MINSK ZWEI und die russisch-ukrainische Erdgas-Situation

März 5, 2015
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vom Donnerstag, 5. März 2015

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Franz Otto Kopp „Noch lauern Blidngänger“

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Der heiße Krieg zwischen der in Kiew regierten Ukraine und den ostukrainischen russischen Separatisten konnte durch Gespräche und Kommunikation, schließlich durch persönliche Treffen der Kontrahenten Puin und Poroschenko, beim Gastgeber Lukascheno in MINSK, unter Teilnahme der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsident Francois Hollande, eingefroren werden.

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beim zweiten Treffen in Minsk, „MINSK II“ wurde zwischen Moskau und Kiew ein beidseitiger Waffenstillstand und beidseitiger Rückzug der in den Einsatz gebrachten schweren Waffen vereinbart.#

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DIETMAR MOEWS Sportflagge  Ukraine Bodenturnen

DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Ukraine Bodenturnen

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Momentan sieht es so aus, als gäbe es zumindest eine Atempause für alle, insbesondere auch für die Zivilbevölkerung der Ostukraine, für die Krieg im Winter und Straßenkämpfe ein Drama der Not sind.

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Nunmehr aktuell werden enorm aufwendige Großmanöver der Russen durchgeführt, auch in der „neurussischen Krim“ und in den der Ukraine nahegelegenen Regionen. Gleichzeitig veranstalten die US-Amerikaner, wohl auch als Nato, unter Mitwirkung von Streitkräften der Türkei, Rumäniens u. a. erhebliche Seemanöver im Schwarzen Meer, nahe der ukrainischen Konfliktzonen.

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MINSK II hat eine Art Lageerfassung abgestimmt. Dazu gehören sämtliche Wünsche und Forderungen aller Konfliktparteien. Dazu gehören auch die jeweils innenpolitischen Umstände, wie der russische und der ukrainische Nationalismus, in Moskau und in Kiew und alle möglichen Verwicklungen, die noch vom aufgelösten Warschauer Pakt und der Unabhängigkeit der Ukraine von Russland herrühren, sowie Übergriffe des Westen in Ukraine.

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Wesentliches unmittelbares Problem ist die Unfähigkeit der Ukraine auf Realtransfers aus Russland, wie das Erdgas, überhaupt zu verzichten. Während sie gleichzeitig die geltenden Verträge brechen, indem sie eigentlich zahlungsunfähig ist.

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Es gibt derzeit noch ein russisch-ukrainisches Gasabkommen, dass bis Ende März gilt – dass aber inzwischen vielfältig gebrochen wurde. Es sind also schwierige Bedingungen, ein neues Abkommen zu schließen, das dann auch eingehalten werden könnte,

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Für Russland stehen die großen Gaskäufer der EU als wichtige Devisenquelle außer Frage, also auch die Sicherheit der Gasleitungen durch Ukraine. Ukraine möchte nicht für die Separatisten das Gas bezahlen usw.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 5, vom 4. März 2015 schreibt: „Kiew und Moskau legen Gasstreit vorläufig bei“

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…Der nunmehr vorläufig beigelegte Gasstreit war entstanden, als die Russische Föderation, der wichtigste Gaslieferant Kiews, ankündigte, die von Moskau unterstützten Separatistengebiete im Osten der Ukraine nunmehr direkt mit Gas zu beliefern, statt wie bisher über das ukrainische Staatsunternehmen Ukrtransgas. Zugleich hatte der russische Staatskonzern Gasprom angekündigt, die Direktlieferungen an die Separatisten der Ukraine in Rechnung zu stellen … Der russische Präsident Putin sagte sogar, „das rieche nach Völkermord.“

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Dietmar Moews meint: Die Ukraine ist übermäßig politisch zersetzt und kann deshalb die wirtschaftsorganisatorischen und ordnungspolitischen Miseren gar nicht wirklich auf einen heilsamen Weg bringen.

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Moskau dagegen scheint die eigenen Ukrainemaßnahmen vorrangig als innenpolitischen Wahlkampf zu bewerten:

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Putin bei momentan angeblich 85% Zustimmung von der russischen Bevölkerung sorgt sich um nationalistische russische Ultras, wie auch vor der demokratisch-orientierten Opposition. Dabei spielen russistische Militäraktionen, „wo immer russisch-stämmige Ausländer um Hilfe rufen“, immer wieder zur innenpolitischen Integration Moskaus von Putin in Dienst genommen werden.

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Das „Vorläufig“ in den Gasstreitigkeiten bedeutet tatsächlich lediglich bis Ende März, gibt aber die friedliche Tendenz beider an.

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Es wird notwendig sein, dass Deutschland im Gespräch bleibt.

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Deutsche EUROPA-Politik im Ukraine-Krieg

Februar 13, 2015
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vom Freitag, 13. Februar 2015

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Das Problemlösungstreffen von Lukaschenko, Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande, am 12. Februar 2015 in Minsk, war einem ganzen Bündel von Problemen gewidmet, die nicht mit einander vereinbar sind:

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Militärherrschaft – Russland ist in Festlandeuropa die unbestreitbare konventionelle Größe

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DIETMAR MOEWS Sportflagge  Ukraine Bodenturnen

DIETMAR MOEWS
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Ukraine Bodenturnen

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Es bestehen Interessenunterschiede an Waffenruhe und Befriedung der Ukrainer, der Russen und der angrenzenden EU-Staaten – ferner der USA, der OECD, des IWF und der Nato und der russischen Zollunion

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Das Ansehen der Verhandlungsteilnehmer in ihren innenpolitischen Ambitionen

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Das weltweite herrschaftspolitische Ansehen und Gewicht Russlands gegenüber der totalen finanz- und militärpolitischen Herrschaftspraxis der USA

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Hauptproblem zwischen Putin und Poroschenko ist, dass Putin die russische Militärüberlegenheit zur Hand hat, während Poroschenko die Unterlegenheit der Ukraine nicht zugeben will und das ukrainische Volk ein lebensgefährliches, überhobenes militärisches Selbstbild hegt.

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Aus deutscher Sicht dreht sich die Eskalation in der Ukraine aus zwei Notwendigkeiten:

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EINS: Deutschland hat keine ernsthafte eigene Landesverteidigung (Verfassungsbruch)

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ZWEI: In Deutschland befinden sich unkontrollierbare US-amerikanischen Militäranlagen, die bei einer weiteren Einmischung der USA auf Seiten der Ukraine unmittelbare militärische Ziele für Russland wären.

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Hier steht, dass die USA machen, was sie wollen

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EUROPA hat mit den Geschehnissen um den Ukrainekonflikt gesehen, welch vehementes Interesse Deutschland hat, Russland und Ukraine friedlich zu integrieren.

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EUROPA hat auch gesehen, dass die EU mangels Militärkraft für Russland kein Gesprächspartner sein kann und deshalb praktisch von den USA und durch die NATO bestimmt wird.

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EUROPA sieht auch, dass die baltischen EU-Staaten, Polen und besonders Deutschland, aufgrund der amerikanischen Besetzung, kein gemeinsames verteidigungspolitisches Zielsystem haben.

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EUROPA sieht unzweifelhaft, dass Großbritannien das eigene Inseldasein nicht produktiv in die EU-Verteidigungsgemeinschaft einbringen kann.

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Dietmar Moews meint: Das zweite Minsker Treffen hat eine gemeinsame Lageerfassung betreffs des Interessenskonflikts und der möglichen Perspektiven gebracht – was immer jetzt passiert, es wissen die Parteien jetzt immerhin besser, was die Kontrahenten für wahr halten (z. B. dass viele Soldaten auf beiden Seiten die Gewaltlösung einem Kompromissfrieden vorziehen).

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Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat den französischen Staatspräsident als Zeugen und auch als Partner einer EU-Ingroup genutzt, der dabei die Zurücksetzung von Frankreich als „Weltmacht“, durch Putin, sehr unprätentiös in Kauf nahm.

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Der greifbare Erfolg des 19-Stunden-Treffens ist etwas ganz anderes:

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Europa hat einen konkreten Begriff der Lage Europas bekommen. Das verbindet die europäischen Landschaften und Landsmannschaften.

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Dagegen ist der konkrete Begriff der Partnerstaaten der Europäischen Union, hinsichtlich des harten Zielsystems mit Blick auf die zukünftige Integration der EU, geradezu erschüttert – Merkel und Hollande hatten weder EU- noch NATO-Mandat:

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Das geografisch bestimmte Interesse eines auskömmlich gestalteten Freundschaftsverhältnisses zu Russland ist zu verschieden, als eine gemeinsame EU-Politik ausfalten zu können.

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Man kann nur als Gesamtlähmung verstehen, wenn die USA gespenstähnlich mit am Tisch sitzen.

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Wahlbetrug? Europawahl 2014: Was haben Angela Merkel und die EU gegen Jean-Claude Juncker?

Mai 30, 2014

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Freitag, 30. Mai 2014

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Erstaunlich, zu sehen, wie während des EU-Parlamentswahlkampfs die Blockparteien, die ja keineswegs politische Alternativen bieten, sondern in der ART der SED der früheren sowjetisch besetzten deutschen Ostzone mit dem Signet DDR, einen Block von „der Westen-Gier-Affen“ angepassten Statthalterpolitik organisieren. CDU und SPD kriechen wechselweise dem Westen in den derzeitigen Arsch und machen das auch ungehemmt in Großen Koalitionen, weil es die Wähler ermöglichen:

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Die deutschen Wähler haben so gewählt und wiedergewählt – so what?

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Heute wird, wie im Wahlkampf, so getan als sei die EU eine repräsentative rechtsstaatliche Demokratie: Wähler wählen und dann wird aus der Mehrheit eine Regierung. Ja! So ist es nicht. Es gilt der EU-Vertrag von Lissabon.

Der EU-Rat mit seinen Hinterzimmern kegelt den EU-Kommissionspräsidenten aus (der das EU-Parlament dann repräsentiert). Der EU-Rat bestimmt darüber hinaus den EU-Ratspräsident. Drittens gibt es die EU-Kommissare, die die Politik-Ressorts im Namen der EU-Staatschefs als Weisungsempfänger vertreten). Kurz, für Deutschland gilt: WER MERKEL wählte, hat diese Nichtdemokratie für die EU gewählt. Was anderes hat auch jetzt bei der EU-Paralmentswahl nicht zur Wahl gestanden.

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Nach der scharfen Kritik von Jürgen Trittin an Angela Merkel (CDU) greift nun auch die SPD die Kanzlerin an: Merkel müsse sich nun endlich zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 bekennen – und das Wahlversprechen einlösen, den Kandidaten der stärksten Fraktion als EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

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Dietmar Moews meint:

Es ist doch vorher klar gewesen, dass die Wähler des Parlaments dadurch keine EU-Verfassung wählen konnten, die dann so wählt, dass wir es repräsentative Demokratie nennen könnten. Das war und ist nicht so.

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Mir fällt es schwer nachzuvollziehen, dass die Medien in Deutschland jetzt so tun als sei Wahlbetrug, wenn Juncker nicht EU-Kommissionspräsident wird.

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Es war Juncker, der den Wahlbetrug im EU-Parlamentswahl-Wahlkampf 2014 selbst betrieben hatte, so fern er den Eindruck stärkte, er stünde zur Wahl als EU-Kommissions-Präsident. Juncker tat so, als sei er der Kandidat der EVP-CDU/Koalition gewesen.

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Juncker war aber nicht Kandidat einer einheitlichen Fraktion. Juncker hatte nicht Kandidatur für Großbritannien, nicht für Ungarn, nicht für Finnland usw.

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Also, was soll jetzt das Gezetere von Trittin? Das Gezetere von Gabriel SPD? Es sind wie immer Volksverhetzer.

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Die sollen mal aufhören durch falsche Profetie „Nazi-Propaganda“ zu betreiben. Die derzeitige EU ist keine repräsentative Demokratie. Und – die Regierenden umgehen den Rechsstaat, wie es ihnen passt: Kriegsbeteiligungen, SWIFT-Daten, NSA, Atomkraftdreck, Geheimverhandlungen eines „Freihandelsabkommens“)