Das EU-THEMA CAMERON / JUNCKER

Juni 26, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4581

am 26. Juni 2014

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Mir ist seit einiger Zeit danach, die verqueren Scheindebatten um die EU-Parlamentswahl und die neuen EU-Kommissar und – Präsident-Einsetzungen, anzusprechen:

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ERSTENS David Cameron (Tory), der britische Premier.

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ZWEITENS Jean-Claude Juncker (CDU), der EVP-Kandidat

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Cameron hat vollkommen recht, seine Ablehnung dieses Juncker ganz klar auszusprechen und gegen Juncker zu stimmen.

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Camerons Argumente treffen vollkommen zu, indem Cameron kritisiert: Juncker steht für „weiter so“. Cameron hat auch dahingehend vollkommen recht, wenn er als britischer Repräsentant, betont, dass die EU – im Sinne von Maastricht und Lissabon vertraglich angebunden – nicht die Spielregeln ändern darf, so wie es die Sozialisten im EU-Parlament versuchen: Mehr Macht von den EU-Staaten nach Strasbourg und Brussel zu verlegen. Das darf nach den gemeinsamen EU-Regeln nicht sein.

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Juncker hingegen war lediglich der Gegenkandidat für Martin Schulz (SPD) bei der EU-Parlamentswahl – die Sozialisten, die nichts geregelt kriegen, sich in die Strasbourger Parlamentsmacht einschleichen wollen. Dagegen hat die deutsche CDU mit einem Merkel-Plakate-Juncker-Kandidaten erfolgreich angestunken.

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Dietmar Moews meint: Die Briten, mit Cameron / Thatcher, wollen keine EU-Verfassung und kein vereintes Europa. Deshalb ist die britische Position durch Cameron für die Briten richtig.

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JuncKer will die EU-Integration durch so Weitermachen. Das ist für alle falsch.

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Meiner Meinung nach muss eine Politik vorgedacht werden. Dafür müssen die einfachen handwerklichen Regeln beachtet werden.

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Zu einer politischen Einheit Europas gehören zwei Essentials, die unerlässlich sind:

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Gemeinsame Militärpolitik

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Gemeinsame Ökonomie und Entwicklungskultur-Politik

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Beides ist nicht vorhanden. Beides kann bislang nicht in einer EU-Verfassung entschieden werden. Es fehlt die ustimmung der EU-Mitglied-Staaten. Deshalb ist das Weiterso von Juncker Unfug, genau, wie das Weiterso von Martin Schulz Unfug ist.

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Schon die Einführung des EURO war ein großes Risiko, wie wir jetzt erkennen. Genau, wie die Aufnahme möglichst vieler EU-Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für die Kern-EU nicht erfüllen konnten und nicht können.

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Wir brauchen also, ausgehend von einem Kern-EU-Kern, die Erarbeitung einer Grundsatzklärung für eine gemeinsamen Militär / Bündnis / Verteidigungs-Politik und deren Umsetzung.

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Dann brauchen wir die Klärung der ökonomischen Gleichstellungs-Rahmen auf Gegenseitigkeit.

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Damit ist Großbritannien grundsätzlich draußen und auf eine Wirtschafts- und Handelspartnerschaft weggeschrumpft.

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Es gibt keine gemeinsame Militärlage zwischen der Kern-EU und England. Deshalb wird es nie eine militärische Gemeinsamkeit geben. Wie wärs mit einem Friedensvertrag? Was nützt den Polen ein Beistandspakt mit England – am Beispiel Ukraine?

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Lichtgeschwindigkeit 90

November 28, 2009

Lichtgeschwindigkeit 90 PIRATEN EU-Swiftabkommen

die ungeschnittene Piraten-Presseschau – am Donnerstag,

26. November 2009, von Dr. Dietmar Moews im

Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin Pankow, Niederschönhausen;

ferner BILD Berlin/Brandenburg, BILD Berlin/Brandenburg,

Tageszeitung TAZ und Frankfurter Allgemeine Zeitung

von Donnerstag, 26. November 2009.

 

Piratenthema heute: Burgfrieden in der Innenpolitik zwischen

Union und FDP? Ohne Selbstauflösung der FDP stehen die

Wahlversprechen und die Kautelen des gültigen

Koalitionsvertrages zur Innenpolitik und zur Datensicherheit

zum Thema SWIFT-ABKOMMEN in unversöhnlichen Gegensatz.

SWIFT ist eine Verpflichtung des EU-Ministerrats dazu,

dass amerikanischen Antiterrorbehörden Zugang zu europäischen

Bankdaten gewährt sein sollen. Die FDP will das ablehnen.

Der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) der das

deutsche Mandat in Brüssel wahrnimmt, will diesem

SWIFT-Abkommen durch Stimmenthaltung zustimmen.

Im gültigen Koalitionsvertrag wurde hierzu aber vereinbart,

dass vorab die jeweiligen nationalen Parlamente aller

27 EU-Mitgliedstaaten für sich abstimmen sollen,

also auch der Deutsche Bundestag. Da heißt es:

Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt gestellt.

Das unterschlagen jetzt alle, auch die FDP.

Und im Entwurf der schwedischen EU-Präsidentschaft

sind die nationalen Parlamente gar nicht mehr erwähnt.

INFORMATION: Die EU ist ähnlich dem deutschen

Föderalismus gegliedert: EU-Ministerrat; EU-Kommssion;

EU-Parlament. Der qualitative Unterschied besteht darin,

dass das EU-Parlament den Ministerrat wenig und die

Kommission so gut wie nicht kontrolliert bzw. nicht steuern kann.

Dies geschieht von den nationalen Parlamenten bzw.

im alle SWIFT durch die Bundesregierung.

KURZ: Frau Merkel ist entscheidend für SWIFT:

Die Society for World wide Interbank Financial

Telecommunication (1973 von Banke gegründet; Sitz in Belgien).

Nach Angaben der TAZ vom 26. November 2009, werden

über SWIFT heute alle internationalen Banküberweisungen

abgewickelt. Swift verbindet 8.600 Finanzinstitute

in über 200 Ländern. Die EU behauptet, eigenes

Interesse an der Anwendung des US-Programms TFTP

(Terrorist Financing Tracking Program) – die Daten würden

nach fünf Jahren gelöscht usw.

Die Piraten fragen: Wer finanziert auf welchen Wegen

den Terrorismus und die Kriege?

Eine PIRATEN-Demonstration in Brüssel wäre die

angemessene APO-Reaktion., FORDERUNG:

Vertagung der Abstimmung – denn mit dem 1. Dezember

tritt der Lissabon-Vertrag in kraft und damit wäre das

EU-Parlament für die SWIFT-Entscheidung zuständig.

Hier in Strassbourg sind PIRATEN im Parlament.

Weitere Gegenstimmen kommen aus Italien,

Österreich und Griechenland. (s. a. PM, 26. 11. 2009

Daniel Flachshaar auf Piratenpartei.de).

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews, Piratencrew Berlin,

Musik: Ludwig van Beethoven: Sonate Nr. 32 op. 111,

es spielte Solomon

 

 

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Lichtgeschwindigkeit 90 PIRATEN EU-Swiftabkommen

die ungeschnittene Piraten-Presseschau – am Donnerstag, 26. November 2009, von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin Pankow, Niederschönhausen; ferner BILD Berlin/Brandenburg, BILD Berlin/Brandenburg, Tageszeitung TAZ und Frankfurter Allgemeine Zeitung von Donnerstag, 26. November 2009.

 

Piratenthema heute: Burgfrieden in der Innenpolitik zwischen Union und FDP? Ohne Selbstauflösung der FDP stehen die Wahlversprechen und die Kautelen des gültigen Koalitionsvertrages zur Innenpolitik und zur Datensicherheit zum Thema SWIFT-ABKOMMEN in unversöhnlichen Gegensatz. SWIFT ist eine Verpflichtung des EU-Ministerrats dazu, dass amerikanischen Antiterrorbehörden Zugang zu europäischen Bankdaten gewährt sein sollen. Die FDP will das ablehnen. Der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) der das deutsche Mandat in Brüssel wahrnimmt, will diesem SWIFT-Abkommen durch Stimmenthaltung zustimmen. Im gültigen Koalitionsvertrag wurde hierzu aber vereinbart, dass vorab die jeweiligen nationalen Parlamente aller 27 EU-Mitgliedstaaten für sich abstimmen sollen, also auch der Deutsche Bundestag. Da heißt es: Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt gestellt.

Das unterschlagen jetzt alle, auch die FDP. Und im Entwurf der schwedischen EU-Präsidentschaft sind die nationalen Parlamente gar nicht mehr erwähnt.

INFORMATION: Die EU ist ähnlich dem deutschen Föderalismus gegliedert: EU-Ministerrat; EU-Kommssion; EU-Parlament. Der qualitative Unterschied besteht darin, dass das EU-Parlament den Ministerrat wenig und die Kommission so gut wie nicht kontrolliert bzw. nicht steuern kann. Dies geschieht von den nationalen Parlamenten bzw. im alle SWIFT durch die Bundesregierung. KURZ: Frau Merkel ist entscheidend für SWIFT: Die Society for World wide Interbank Financial Telecommunication (1973 von Banke gegründet; Sitz in Belgien).

Nach Angaben der TAZ vom 26. November 2009, werden über SWIFT heute alle internationalen Banküberweisungen abgewickelt. Swift verbindet 8.600 Finanzinstitute

in über 200 Ländern. Die EU behauptet, eigenes Interesse an der Anwendung des US-Programms TFTP (Terrorist Financing Tracking Program) – die Daten würden nach fünf Jahren gelöscht usw.

Die Piraten fragen: Wer finanziert auf welchen Wegen den Terrorismus und die Kriege?

Eine PIRATEN-Demonstration in Brüssel wäre die angemessene APO-Reaktion., FORDERUNG: Vertagung der Abstimmung – denn mit dem 1. Dezember tritt der Lissabon-Vertrag in kraft und damit wäre das EU-Parlament für die SWIFT-Entscheidung zuständig.

Hier in Strassbourg sind PIRATEN im Parlament. Weitere Gegenstimmen kommen aus Italien, Österreich und Griechenland. (s. a. PM, 26. 11. 2009 Daniel Flachshaar auf Piratenpartei.de).

Produktion, Performance, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews, Piratencrew Berlin, Musik: Ludwig van Beethoven: Sonate Nr. 32 op. 111, es spielte Solomon

 


Lichtgeschwindigkeit 90

November 28, 2009


Lichtgeschwindigkeit 82

November 24, 2009

Lichtgeschwindigkeit 82 HEISE für Piraten

Piraten-Presseschau am Freitag, 20. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews in Globusmitvorgarten Berlin-Pankow

Niederschönhausen; Aufnahmezeit um 15 Uhr;

Piratenthema heute: HEISE.de, die online Informationsagentur der

kritischeren Sorte.

Die Sporflaggen im Hintergrund stellen den Vatikan und den Papst

beim Bowling dar, wie die Auflösung des Warschauer Paktes von

Polen aus den Schwung des Speerwerfers erhielt und Herr Nemec in

Budapest im Sommer 1989 die Grenze nach Österreich für

DDR-Flüchtlinge geöffnet hatte. Sport ist die Brücke. Der Fußballsport

hat mit der Qualifikation Frankreichs gegen Irland zur Fußballweltmeisterschaft

durch ein Handspiel nicht so sportlich ermittelt, wie die Nachrichten zum

Wettskandal, zu Bestechung und Unsportlichkeit nicht überraschen können.

Ablenkung, Sündenbockmuster – wir dürfen gespannt sein, ob der Schiedsrichter

Frankreich-Irland zur Belohnung das Endspiel bei der kommenden WM pfeifen darf –

als Realtransfer.

Tagesaktuell berichten die Zeitungen, dass das Double von zu Guttenberg in USA

zum Außenminister mutiert, während das Double von Außenminister Westerwelle

so langsam merkt, dass Finanzminister der wichtigere Posten ist. Westerwelles

Nullnummern schreiten nun dahin: Deutschland und Russland sollen gut

zusammenarbeiten – sensationell. Denn die EU hat gestern mit der Britin

Catherine Ashton eine EU-Außenministerin für die nunmehr Dauer von zwei Jahren

(gemäß Lissabon) bestimmt. Und Westerwelle darf die Ausländer vertreten.

Ratspräsident Herman van Rompuy und Catherine Ashton als EU-Außenministerin,

gemäß dem Lissabon-Vertrag haben die Ämter nunmehr auf zwei Jahre übernommen,

statt im ständigen Rotationswechsel. Mit dem spanischen EU-Kommissionspräsident

Jose Manuel Barrose und dem derzeitigen schwedischen EU-Gastgeber in Brüssel

Fredrik Reinfeldt, dem EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek, hat die EU eine

schöne multinationale Postenverteilung hingekriegt. Deren Prominenz müssen

nun die Medien herstellen. Mir ist der prominente Luxemburger Jean-Claude Juncker

lieber, denn der ist hervorragend EU-kompetent, spricht die wichtigsten europäischen

Sprachen und ist bestechend intelligent.

Nun als Beispiele für alle Piraten und Pirateninteressierten HEISE.

Heise.de ist das Online-Portal, dass als Gegengift zu den sonstigen

Informationsadresses zu IT-Politikfragen taugt, weil die Piratenpartei Deutschland

meint: Wir leben in der digitalen Kommunikationsrevolution und müssen

die virtuellen Fallen menschlich begleiten. Heise-Themen, heute:

Google veröffentlicht den Quelltext von Chrome OS

Elektronische Gesundheitskarte: Moratorium oder Mors Ultima

Erster Ausblick auf den Internet Explorer 9

Jamaika-Koalition an der Saar will Datenschutz verbessern und Überwachung

abbauen Billig-Angebote sorgen für Turbulenzen im Navi-Markt

Nokia spart weiter bei Forschung und Entwicklung (Update)

Neue Veranstaltungsreihe von HEISE: Rechenzentren & Infrastruktur,

Konferenzreihe rund um Komponenten, Kabel und Netzwerke

Machtpoker um die Vergabe von IP-Adressen und die DNS-Aufsicht

Sony will Online-Videothek weiter öffnen – Fernbedieung ohne Batterien

ENISA-Studie hilft bei Risiokoeinschätzung für Cloud Computing

PKW-Maut in den Niederlanden kann sich verspäten

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin


Lichtgeschwindigkeit 82

November 24, 2009