Französisches Roulette: Liberté Égalité Fraternité aus Sicht der Präsidentschaftskandidaten

Februar 8, 2017

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am Mittwoch, 8. Februar 2017

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DIE WELT, Dienstag, 7. Februar 2017, Seite7

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In der Präsidentschafts-Wahlkampagne der Republik Frankreich konkretisiert sich die Lage auf Seiten der Kandidaten, aber auch seitens der Parteien, der möglichen „Koalitionen“ und der Programme.

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Mit den skandalösen KONSERVATIVEN KANDIDATEN, Sarkozie, der jetzt eine Strafklage wegen erheblicher Unregelmäßigkeiten gegen sich laufen hat, ist auch der inzwischen von den konservativen Katholiken nach vorne gebrachte Francois Fillon wegen seiner Bereicherungs-Makel abgestürzt.

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Damit hat sich quasi aus dem Stand eine Internetzpartei gebildet, die Hunderttausende Follower verzeichnet. Emmanuel Macron, ein Ex-Banker und ehemaliger junger Wirtschaftsminister tritt mit „En Marche“ gegen Le Pen an. MACRON tritt aktuell bei der Präsidentschaftswahl für die EU ein und formiert sich als Opponent zur EU-Austrittspartei „Front national“.

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Die französischen Sozialisten haben nach dem klein beigebenden Francois Hollande keine leuchtende Kandidaten-Figur, die von linksaußen zu sozialdemokratisch genügend Anhänger glauben machen könnte, der SOZIALISMUS könnte dadurch im EU-Frankreich ausbrechen.

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Dietmar Moews meint: Ich bin der Überzeugung, dass die diesjährige Präsidentschaftswahl in ähnliche zwei Bahnen hineinlaufen wird, wie es die Franzosen bereits kennen:

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Es werden schwerlich sogleich die überwältigenden Stimmzahlen für einen der Kandidaten vergeben werden.

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Die zunächst vielleicht größte Kandidatin, Marine Le Pen von Front national kann nicht über 50 Prozent der Wahlteilnehmer erringen. Die Quote ihres Zuspruchs ist in etwa bekannt und konstant. Sodass man annehmen darf, dass LE PEN ins Stechen, den zweiten Wahlgang, kommen wird.

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Screen Shot BILD.de mit Europa der Vaterländer

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Der im großen Überblick immer starke konservativ-katholische Wählerblock in Frankreich wird mit den vorhandenen schwachen Skandalkandidaten auch keinen Überraschungssieg erreichen.

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Am Aussichtsreichsten weisen die Zeichen jetzt auf den jungen (39 Jahre) Emmanuel Macron hin, der im weitesten Sinn sowas wie französische Mitte anspricht, dazu den medialen Zugang zu Jungwählern aufweist und mit Blick auf eine Stichwahl dadurch der Hauptopponent zu Le Pen werden könnte.

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Der Sozialist Benoit Hamon wird seine Kernwähler begeistern, wird auch die Le Pen-Feinde ansprechen, aber die französische Mitte besteht nicht aus „linkem Sozialismus“ und auch nicht aus GRÜNEN, die nicht bürgerlich genug sind.

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Nach meinem Kalkül sage ich für die LICHTGESCHWINDIGKEIT vorher, dass es einen zweiten Wahlgang geben wird – dass dabei eine Polarisation zwischen

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EU-Austritt (Le Pen) oder

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EU-Bekenntnis (Macron)

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zur Wahl stehen wird. Und dann werden wir sehen, wie sich diese beiden PRO und KONTRA Europa zu den Grundaussagen der Französischen Revolution stellen wollen, entweder

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FÜR Europa und strukturelle Kompromisse mit dem föderalistischen Etatismus anderer europäischer Partnerstaaten oder

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GEGEN Europa und die nationalistische Ausprägung (EU= eine Union der Vaterländer / De Gaulle; oder eine Internationale der Nationalisten /wie die EU-Parlaments-Fraktion der RECHTEN in Strasburg).

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Wie dabei dann Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit einer EU-INKLUSIVITÄT oder einer FRONT NATIONAL-EXKLUSIVIITÄT entstehen sollen, werden Marine Le Pen und Emmanuel Macron auffalten und erläutern müssen.

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Ich erwarte, dass MACRON und die EU-Mitgliedschafts-Befürworter mehr Zustimmung in Frankreich erhalten werden als der EU-Austritt von Front national (wenngleich Frankreich mit einem EU-EXIT und einem neuen, abgewerteten Franc die riesigen französischen Staatsschulden loswerden könnten; es gäbe Wertberichtigungen und alle Halter französischer Staatsanleihen würden von der kalten Abwertung, wie vom Blitz, getroffen werden).

 

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AFRIKA HAT DEMOKRATISCH GEWÄHLT

Mai 8, 2014

 

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vom 8. Mai 2014

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In diesen Tagen haben die ca. 25 Millionen wahlberechtigten Staatsbürger von Südafrika bei den Parlamentswahlen gewählt.

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Südafrika ist ein Beispiel dafür, dass ein moderner Staat mit ethnisch heterogener – angestammt schwarzer, zugewanderter schwarzer, diverser weißer und anderer Abstammungen – Staatsvolk nach rechtsstaatlichen Prinzipien entfaltet werden kann. (Homelands und Diskriminierung, Azanania, Nelson Mandela und Stephen Biko, Botha und Zuma lassen grüßen).

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Es haben angeblich mit einer hohen Wahlbeteiligung, geordnet und friedlich, die Südafrikaner hauptsächlich den ANC (Afrikan National Kongress), der am Ende der Apartheid und in den Regierungen seither verantwortlich war, mit etwa 56 Prozent der Wählerstimmen gewählt. Bei etwa 30 Prozent Stimmenanteil beim derzeitigen Stand der Auszählung hat die DA (Demokratische Allianz) – eine eher weiße, libertäre Programmpartei – eine erstaunliche Zustimmung erhalten. Ferner trat eine EFF (für linksradikale Wirtschaftsfreiheit) mit 3 Prozent in den politischen außerparlamentarischen Raum Südafrikas, die eine quasi revolutionäre Zielsetzung der Unzufriedenen vertreten möchte.

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Dietmar Moews meint: So riesengroß und vielfältig Afrika entwicklungspolitische Machteinflussregionen und artifizielle Staaten verkraften müsste, um zu zivilsiertem Leben kommen zu können. Liefert Südafrika, mit dem ANC und der DA in Pretoria, Kapstadt, Johannesburg usw. ein gelebtes Beispiel dafür, dass bei marktwirtschaftlich organisierter internationaler Wirtschaftsanbindung und gewisser Rechtsicherheit für die Investoren und Partner, ein eigenständiges Staatswesen der Afrikaner möglich ist. Daraus sollten andere Völker und stammesorientierten Gruppen in Afrika Beispiel und Mut schöpfen, sich zu bilden und zu organisieren.

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Ohne Frage bietet auch Südafrika nicht das Bild einer gewachsenen Selbstbestimmung, sondern der kapitalistischen Bevormundung. Wir stellen allerdings fest, dass afrikanische Staatsgebilde mit stalinistischem Patronat erheblich rückständig dahinvegetieren. Wie gut afrikanische Staaten, die von China gefördert werden, sich gemeinwesenorientiert und frei aufbauen können, muss bis heute dahingestellt bleiben.

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Es sieht so aus, als könne Südafrika – mit einer säkulären Organisationsweise und einer gewissen christlichen Dominanz – sich stärken. Wie weit islamische schariaorientierte Afrikaner – wie z. B. in Mali oder Ägypten, Algerien oder den verschiedenen Kongos – mit dem Konzept der Intoleranz anderen gegenüber als Religionsstaat – wie Israel oder Syrien- , den Wünschen und Hoffnungen der Afrikaner entgegenkommen kann oder weitere Gewalt erzeugt, muss dahingestellt bleiben.

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Südafrika hat gewählt und scheint sich damit gut zu integrieren und zu reproduzieren.

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