Bundesverfassungsgericht entschied gegen stärkeres Oppositionsfraktionsrecht im deutschen Bundestag

Mai 5, 2016
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Vom Donnerstag, 5. Mai 2016

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Frankfurter Allgemeine Zeitung titekt am 4. Mai 2016 „Bundesverfassungsgerichtsurteil …“

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Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat mit ihrer Klage auf mehr Kontrollrechte im Bundestag ein abschlägiges Urteil vom Bundesverfassungsgericht erhalten:

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Solch ein Oppositionsfraktionsrecht enthält das Grundgesetz nicht … Das Gesetz garantiere der Opposition als „natürlichem Gegenspieler“ einer Regierung wirksame Minderheitenrechte zur öffentlichen Kontrolle der Exekutive,“ erklärten die Richter.

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KÖLNER STADT-ANZEIGER, Seite 5, am 4. Mai 2016 berichtet nach afp:

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KÖLNER STADT-ANZEIGER Kommentaram 4.Mai 2016 und nächste Seite „Schlappe für ..“

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Die Einführung zusätzlicher spezifischer Mitwirkungsrechte nur für die Opposition ist laut Urteil aber nicht möglich, weil ansonsten der Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten verletzt wird.“.

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Ein abstraktes Recht, eine Normenkontrolle in einem Verfahren zu verfassungsrechtlichen Fragen vor dem Bundesverfassungsgericht besteht gemäß Grundgesetz nur für die Bundesregierung, eine Landesregierung oder „ein Viertel der Mitglieder des Bundestages (Artikel 93).

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neues deutschland Titelseite vom 4.Mai 2016

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neues deutschland, Seite 5 POLITIK, schrieb Aert van Riel am 4. Mai 2016:

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Die erdrückte Opposition. LINKE scheitert mit Klage auf mehr Kontrollrechte in Karlsruhe“

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Da nun aber beide Oppositionsfraktionen der Linken und der Grünen gemeinsam nur etwa 20 Prozent der Mandates halten, ist ihnen der Gang nach Karlsruhe verwehrt. Und der BverfG-Vorsitzende Andreas Vosskuhle begründete weiter:

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dass auch Abgeordnete der Mehrheitsfraktion ihrerseits an diese Minderheitsgrenze von mehr 25 Prozent der Gesamtzahl der Sitze gebunden seien, sollten sie gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion eine BverfG-Klage wünschen

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Nicht jeder, der klagen will, darf das also nicht.

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Dietmar Moews meint: EINS: Die bisherige Gesetzgebungspolitik im Deutschen Bundestag, die ja immer mehrheitsabhängig ist, kann natürlich endlos sachlich kritisiert oder möglicherweise abgelehnt werden. Aber es galten und gelten immer Mehrheitsverhältnisse. Minderheitenschutz ist ebenfalls ein einklagbares Recht, das wurde allerdings in der Geschichte der Bundesrepublik nie wirklich ein Problem.

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Denn es gibt Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, man darf politische Parteien gründen, man darf freimütig öffentlich um Zustimmung werben, wenn man abweichende Vorstellungen vertritt und auf die Politik Einfluss nehmen will.

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Die deutsche Demokratie-Politik hat also auch bisher ohne eine solche Ausweitung der Einflussnahme auf die Gesetzgebungs-Steuerung im Parlament rechtsstaatlich funktioniert.

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ZWEI: Folge einer Ausweitung des Oppositionsrechtes würde das Mehrheitsrecht untergraben und Minderheiten zusätzliche Ansätze geben, die Parlamentsarbeit zu verhindern und das „judikative“ Bundesverfassungsgericht weiter in die „legislative“ Parlamentsarbeit hineinziehen.

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Die historische Erfahrung zum Ende der Weimarer Republik besteht eben auch in einer angewachsenen Parteienvielfalt, die aber mit annähernd 70 Parteien letztlich nicht zur Verbesserung der parlamentarischen Demokratie, sondern zur Entwertung des Reichtages und der völligen Diskreditierung des Parlaments im öffentlichen Ansehen, und als „Quasselbude“ verschimpft wurde.

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Die Parteien verloren die integrierende und aggregierende Funktion, arbeitsfähige Parteiengruppierungen zu den Wahlen stellen zu können, sodass zwar Kompromisse in den Parteiprogrammen zu finden waren, aber auch die Wähler in ihren Wahlentscheidungen sich selbst bereits mit Kompromissen beschäftigen mussten. Folglich bildeten sich immer mehr Sezessionen der alten Parteien sowie weitere Neugründungen kamen hervor. Am Ende gab es für jede politische Nuance Splitterparteien – auch weil viele begehrliche „Parteiführer“, der in seiner Partei aufgrund der Parteiendemokratie nicht zum Zuge kam, eine Ausgründung oder Neugründung betrieb.

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Das Ende der Weimarer Republik litt nicht an Kontrollrechten der kleinen Parteien im Reichstag, sondern am Überfluss mediokrer Parlamentarier und ein Mangel an Staatsmännern.

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DREI: Ein ähnliches Ansinnen, wie dieser Antrag der Linkspartei zu einer höchsten Gerichtsentscheidung, lässt sich an der 5-Prozenthürde bei Bundestagswahlen zum Einzug in den Bundestag festmachen.

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Auch hier ließe sich die Zulassung auf die absoluten Stimmenzahlen, ohne eine Sperr-Mindestanzahl, öffnen. Aber was käme heraus, wenn jeder NPD, jeder Pirat, jeder Graue Panther oder eine Fußballer-Partei, eine ADAC-Partei und so weiter, reinkämen?

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VIER: Die kleinen Fraktionen müssen mit ihren operationalen Nachteilen in den Wahlkämpfen argumentieren und einfach um mehr Wähler werben. Wenn die Wähler glauben, die Demokratie litte, weil etwa die LINKE nicht nach Karlsruhe gehen darf, wenn die Wähler meinen, dass eine Große Koalition, wie eine Blockpartei Alles niederstimmen kann, und die Wähler mehr Opposition wünschen, werden sie die LINKE oder die Grünen wählen.

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FÜNF: Heute, am 4. Mai 2016, erklärten die Grosse Koalition-Parteien des Deutschen Bundestages, dass sie die kleinen Oppositionsparteien – wie in der Vergangenheit zumeist – durchaus nicht behindern wollten, wenn sie für gewünschte Kontrollfunktionen durch den Gang nach Karlsruhe nicht die ausreichenden Stimmen hätten, sondern unterstützen wollen würden.

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Das bleibt natürlich konkret abzuwarten, klingt aber vernünftig.

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ABSCHLIEßEND:

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Ich meine zu sehen, dass das Lernen aus der Demokratie immer in einem zeitlichen Verzug „leidet“.

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Das Lernen der Wähler hat noch größere Verzögerungszyklen – dauert noch länger.

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Doch es liegt auf der Hand, dass die momentane ALLMACHT der BLOCKPARTEIEN der Grossen Koalition, eben diesen CDU / CSU, SPD, die Akzeptanz und die Stimmenanteile in der Gesellschaft so sehr kostet, dass sie sogar ihre geradezu traditionelle Rolle als VOLKSPARTEIEN verlieren. Es funktioniert schon nicht mehr sicher, dass CDU und SPD überhaupt rechnerisch noch eine GROSSE KOALITION zusammengewählt bekommen.

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Die kleinen Oppositionsparteien müssen also einfach argumentieren und kämpfen, damit sie als konstitutiv für das Politiksystem von den Wählern eingeschätzt werden und deshalb mehr Stimmeanteile bekämen.

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Die Behauptung des Kommentators CHRISTIAN BOMMARIUS im KÖLNER STADT-ANZEIGER vom 4. Mai 2016 („Zum Schaden der Demokratie. Auch eine kleine Opposition sollte Gesetze in Karlsruhe anfechten können“) – ist m. E. überhaupt gar nicht begründet und ist auch keineswegs so monokausal sinnvoll vorzutragen – es ist ein demagogischer Nullkommentar des Kölner Kommentators Bommarius..

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Ich habe bislang von LINKE und GRÜNEN noch kein Argument gehört, dass als Kritik an Gesetzen an der beschränkten Antragsmehrheit zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nicht gehört worden wäre.

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Es gibt weiterhin viele verfassungswidrige Politikentscheidungen der derzeitigen Regierung Merkel, von TTIP zu AKW-Betrieb und Laufzeitverlängerungen statt Atomausstieg, VW-Allokatierung und EURO / DM-Stabilität- und Schuldenpolitik, die Flüchtlings-Erdogan-Politik und die ISLAM-Thematik usw. gegen die allemal geklagt werden könnte.

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Hier hat Karlsruhe also abgelehnt, denn es ging hauptsächlich um ein ausgebautes Recht, das Parlament stören zu können. Da dachte die LINKE nicht daran, dass wir demnächst weitere Kleingruppen im Bundestag bekommen könnten, die dann auch Antragsrecht hätten.

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„Wir haben es satt“: große Demonstration der Umweltschützer gegen TTIP

Januar 16, 2016
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Vom Samstag, 16. Januar 2016

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Mit dem „Märchen vom Bauernstand“ machen Agraminister alljährlich die „GRÜNE WOCHE“ auf und loben die bäuerliche Landwirtschaft. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus:

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Die Industrialisierung bei der Schweine- und Geflügelhaltung ist in Deutschland und in der E U extrem pervertiert fortgeschritten.

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Wo können die Konsumenten Konsequenzen fordern? – etwa bei allgemeinen Wahlen, wo es um Krieg, Inflation, Grundwasser-Verpestizierung, VW-Diesel-Großbetrug und IT-Revolution geht?

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Immer mehr Milchbauern geben auf. Aber die Zahl der industriellen Kühe dürfte gleichbleiben.

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dpa meldet heute, Samstag, 16.Januar 2016:

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Berlin – Unter dem Motto „Wir haben es satt” haben Tausende Menschen am Rande der Grünen Woche gegen konventionelle Landwirtschaft demonstriert.

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Rund 5000 Bauern, Umwelt- und Tierschützer machten sich dabei nach Polizeiangaben unter anderem für ökologische Methoden und gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stark. Ihr Protestzug durch die Berliner Innenstadt wurde von 109 Traktoren angeführt.

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Mit Stoppschildern:

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„STOPPT MASSENTIERHALTUNG!“ sowie einer Unterschriftensammlung in Brandenburg für ein Volksbegehren gegen „Massentierhaltung“, das mit 103.891 Unterzeichnern innerhalb von sechs Monaten erfolgreich abgeschlossen werden konnte, haben sich Bürger heute zur Demonstration mit friedlichen Mitteln zu Wort gemeldet.

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neues deutschland, titelt am 16. Januar 2016:

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„Stoppschild für Massentierhaltung … Die Linkspartei hat die Volksbegehren-Kampagne unterstützt. …Treffpunkt der Demonstration heute, 12 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.“

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Dietmar Moews meint: Die regierungs-staatliche monopolkapitalistische Gesetzgebung in Berlin und entsprechend in Brüssel ebnet in zunehmendem Maße die perversen PROFIT-Auslegungen zugunsten der Weltindustrie durch finanzwirtschaftliches Kasino-Kapital.

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Dann wird einfach behauptet:

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TTIP- das US-EU-Freihandelsabkommen brächte Arbeitsplätze, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und marktwirtschaftlichen Wettbewerb.

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Jetzt mal ehrlich:

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Wer würde mit TTIP ein Auto mehr kaufen? Wer ein Steak aus Canada zusätzlich zu seinem argentinischen und dem besten der Welt – dem deutschen Rindersteak natürlich?

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Wir bekommen doch keine wachsenden Konjunkturen, weil der Konsum übersättigt wird – es kann keine Nachfrage steigen, wenn von Allem zu viel produziert wird und wenn die potentiellen Konsumenten völlig arm sind.

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ALSO: Was sollen die TTIP-Lügen? – Es gibt auch heute Handelsabkommen und nationale politische Justiermöglichkeiten durch Steuerung von Ein- und Ausfuhr. Und das ist hervorragend.

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Dass uns über TTIP us-amerikanisch-internationale Monsterkonzerne Techniken aufzwingen – von FRACKING bis PRISM und CIA, Drohnen und CYBER WAR – die aufgrund von TTIP dann durch Gerichtsentscheidungen entweder durchgesetzt oder zu BILLIONEN Schadensersatzforderungen führen – DAS DARF NICH SEN.

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Ich danke den Bauern und den Demonstranten der „GRÜNEN WOCHE“ – sowas war früher mal Demonstrationsthema der heutigen TTIP-StaMoKAp-Parteien.

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„neues deutschland“ /„nd“ – die informative OPPOSITION

November 30, 2014

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am Sonntag, 30. November 2014

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Ich möchte für die Tageszeitung „neues deutschland“ – aus Berlin – werben.

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Ich kaufe sie täglich. Ich beachte auch die Internetaufgebote.

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Ich kaufe täglich auch FAZ, SZ, Kölner-Stadt-Anzeiger und NZZ, ferner ausgewählt sonstige, wie BILD, bild.de, SpiegelOnline, Wirtschaftswoche, Burda, the guardian, new york times-online usw.

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Das „neue deutschland“ ist eine Vollzeitung, d. h. sie umfasst redaktionell die ganze Welt, hauptsächlich deutsche Bezüge, und alle Rubriken, aller marktgängigen Agenturen, von Politik, Sport, Kultur zu thematisch konkreten Dossiers.

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Die Dossiers heißen als alle zwei Wochenenden erscheinende Aufpreisbeilage „wochennd“. 

Wochennd enthalten SED-treue Jammerlyrik, von Affen Zucker gebenden „Sozialismus gegen den Rest der Welt-Autoren – „für unsere alten Abonnenten“ – und werfen schon mal Karl Liebknecht mit Rosa Luxemburg und Walter Ullbricht in einen Landwehrkanal. Hier ist die blinde Wut schreibend und zum Lesen angesprochen, weil der Anstand gebietet, „sozialistische Vorurteile“ bis zur letzten Scheibe idealistischen Zwiebacks genossen zu werden: Die Ungleichheit – die Gleichstellungsnorm – der Monopolmarkt – fehlende Ausrüstungsinvestitionen (und blühende Landschaft).

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Und im „wochennd“ kommt das „neue deutschland“ vollkommen ohne empirische Soziologie-Kenntnisse aus – die Wut der Hartleibigkeit in der Lernschwäche soll Trost spenden, wo Aufklärung helfen könnte. Wie könnte Bremerhaven gegen Starnberg geifern – ja, geh‘ doch nach Sardinien, wenn es dir in Thüringen oder Berlin zu wenig nach Putin riecht.

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Das „neue deutschland“ füllt als einziges Blatt die Lücke, die die taz hinterlassen hat, nachdem sie nicht mehr die Alternativen bringt, sondern die Blockparteien aus altgewordener Frauensicht.

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Besonders hervorheben möchte ich die sprachliche Qualitätssicherheit seitens der leitenden Redakteure des „neue deutschlands“:

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Das Blatt hat von allen mir bekannten deutschen Kaufzeitungen die semantisch höchststehenden Überschriften und Titel. Was das nun heißen soll?

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Man kann sie verstehen. (Versuch das mal bei der taz).

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Die Überschriften ermöglichen mit einem ersten Blick, um Was, was Neues, welches Gewicht ein Themenbeitrag hat.

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Hochwertige Abbildungen gibt es heute in den meisten Druckwerken. Das „neue deutschland“ bringt Farbe und Schwarz-Weiß und findet meist originelle Fotos, Montagen und pflegt auch dankenswerter Weise handgemachte Grafiken und Zeichnungen sowie Karikaturistenwerke.

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Das “neue deutschland“ ist die einzige Zeitung, die nicht alle StaMoKap-Themen gleichförmig nach-hyped, sondern bringt stets höchstwichtige Agentur-Infos, die die StaMoKap-Presse und die Staatssender unterschlagen (z. B. die Fukushima-AKW-Drecks-Politik)

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Das „neue deutschland“ vom 29. November 2014, Seite 3, schreibt „IN EIGENER SACHE Dank an einen Freund. Jürgen Reents war länger Chefredakteur von „neues deutschland“ als alle seine Vorgänger. Nun verlässt er uns. Die Redaktion verbeugt sich…

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Eine sozialistische Zeitung inmitten eines immer neoliberaler tobenden Kapitalismus, die auch noch schwer zu tragen hatte an der Bürde des untergegangenen Landes und ihrer eigenen Rolle vormals – so etwas gehört nicht zum Karrierekarusell der aufstiegsgierigen Medienmacher … erst recht die Leserschaft …sehr viel stärker als heute geprägt vom ostdeutschen Blickwinkel, vom Nachhall der DDR, von trotziger Selbstbehauptung …“

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Dietmar Moews meint: Mir war zugegebener Weise der deutsche Stalinzweig DDR missliebig. Ich halte die deutsche Marxrezeption, nachdem ich Marx und Marxschriften studiert habe (s. Dietmar Moews „Verirrte Mehrwerttheorie“), für absurde Blödheit – so, noch immer im „neuen deutschland“ (Mensch Leute, lest doch mal mehr als die Vorworte vom „Marxismus-Leninismus-Institut“ aus Leipzig in den blauen MEW-Bänden – besser noch die MEGA: Außer dass Marx ein Arschloch war und vom vielen Sitzen beim Abschreiben Hämorrhoiden hatte, ist doch nichts davon belastbar, wollte man denn heute über Sismondi, Riccardo und Adam Smith diskutieren?)

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Ich halte das Abrichtungskonzept im pseudoidealistischen SED-Menschenbild noch als idealistische Konzeption für Müll – die armen Opfer.

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Mir kommt es darauf an, dass wir in Deutschland eine möglichst gelingende Integration und tägliche Reproduktion hinschaukeln können.

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Dagegen wirken übermächtige Bevormundungen und sachliche Lebensumstände ins Risiko.

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Bevormundend sind einerseits der „Westen“ durch das „Westmilitär“ und andererseits die Abkopplung aus der Selbstverantwortung durch die unsouveräne Statthalterschaft, wie heute durch Kanzlerin Dr. Merkel.

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Das „neue deutschland“ bringt täglich unabhängige („sozialistische“) Argumente und Synthesen und Kritik, die der Demokratie nützlich sind. Während der ganze Blockparteien-Mainstream sich mit sorgenbefreienden Quoten-Redaktionen aus der Aufklärungs- und Kommunikationsverantwortung schleichen.

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Es ist sicher, dass heutzutage alle wichtigen deutschen Redakteure täglich das „neue deutschland“ und die Themenauswahl des „neuen deutschland“ beachten.

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Wolf Biermann im Bundestag – Mauerrede gegen die heutige Linkspartei

November 15, 2014

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am Samstag, 15. November 2014

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Der Deutsche Bundestag hat zum 9. November 2014 eine Feier zur Erinnerung an die Öffnung der Berliner Mauer, vor 25 Jahren, im Jahr 1989, abgehalten. Dazu wurde geredet. Als besondere Attraktion hatte man den DDR-Liedermacher Wolf Biermann gebeten. Die Folge war Stimmung und Verstimmung.

Biermann, inzwischen 76 Jahre alt, kam also mit seinem von innen angerauhten Arbeiterhemd und seiner Klampfe, und bedankte sich für die Gelegenheit. Dafür war er extra aus Hamburg, wo er lebt, nach Berlin gereist.

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Biermann brachte, was so erwartet wurde, einen gewissen DDR-Stallgeruch und eine Rückversetzung in die Vergangenheit der Konfliktlage zwischen dem USA-beherrschten Westen und dem stalinistischen Osten.

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Biermann nahm sich die Freiheit, seinen angekündigten Musikvortrag noch mit einer persönlichen Rede einzustimmen. Damit verhinderte er, dass falschverstandene Nostalgie bestimmte Zuhörer ergreifen konnte. Denn mit denen hat Biermann eine Lebenskrankheit – und die mit allen Menschen, die von der DDR geschunden worden sind:

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Wolf Biermann nannte sie im Bundestag: Drachenbrut.

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Sara Wagenknecht, die es vorgezogen hatte, nicht im Plenum zuzuhören, bestätigte Biermann später: Biermann habe einen Eimer Gülle ausgeschüttet.

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Im Raum des Biermannauftrittes schwamm natürlich die „Unrechtsstaat-Diskussion“, in der es um Unrecht und Staat DDR ging, eigentlich Unrechtstaat hätte genannt werden müssen. Das gäbe der Angelegenheit Sinn.

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Dietmar Moews meint: Ich nehme oft Anstoß, wenn Stellvertreter als Stellvertreter handeln oder reden, aber die Untergrenze der zu verlangenden Qualität unterschreiten. Das betrifft beispielsweise sehr häufig schlecht ausgewählte Bundespräsidenten, so zuletzt den Pastor Dr. hc. Joachim Gauck.

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Ich meine, stets soll jeder seine Meinungen äußern dürfen und so weit es geht, sollte man sie auch anhören. Wenn es eben ein Bundespräsident ist, sind öffentliche Diskussionen erforderlich, dessen Thema und Wertung auszuloten, zu erörtern und auszubalancieren. Es ist auch nötig, zu wissen und zu verstehen, wenn man einen blöden Bundespräsidenten hat, wie das geht und gehen kann.

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So ist es auch mit einem Sänger und auch mit dem DDR-Sänger Biermann. Biermann soll frei seine Meinung mitteilen. Was sein Publikum daraufhin denkt und von Biermann denkt, kann er nicht bestimmen. Meinungsfroh sollte er munter seine Impulse aussenden, frei und ehrlich.

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Biermann stellte in seiner Beschimpfung der Linkspartei fest, dass die Linkspartei organisationell eine Fortsetzung der SED und der PDS ist. Dass sie personell und programmatisch eine Fortsetzung der SED und der DDR ist. Und, dass die Rückständigkeit der neuen Linkspartei-Genossen nicht die wesentlichen im heutigen vereinten Deutschland geltenden Werte verfolgen würden.

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Ich meine, es lohnt sich hier zu diskutieren:

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Einerseits leben und arbeiten die Linken gemäß und in der heute geltenden Gesellschaftsordnung. Zu unterstellen, die Linkspartei wolle diese Gesellschaftsordnung abschaffen oder etwa durch einen neuen Verfassungsentwurf „abschaffen“, halte ich für eine neurotische Angstneurose.

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Andererseits haben die Linkspartei und die Genossen eine unersetzliche Qualität zur Integration und Reproduktion des heutigen Deutschlands, auch wegen der DDR-Bewusstseins-Reste: Sie kennen viele Schwächen vom heutigen westlichen Deutschland und – das ist mir das Wichtigste:

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Die heutige Linkspartei ist das einzige kleine Oppositionslicht im Bundestag und im deutschen Föderalismus, das das StaMoKap-Blockparteien-Unwesen der Großen Koalitionen kritisch parlamentarisch begleiten kann.

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Was wäre eine Demokratie ganz ohne Opposition.

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Nun kommt der Beweggrund, weshalb ich auf den alten Biermann am 9. November 2014 eingehe, und warum ich den beschränkten alten Lutheraner Gauck stets referiere:

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Die übele stalinistische Menschenzerschmetterung erfordert, für ewig aufbewahrt zu werden. Wir sind es den Opfern schuldig, ansonsten sind wir viehisch.

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Wir dürfen nicht die deutschen Vernichtungslager, die bis 1945 einen unglaublichen Untermenschenfilm über das alte Testament aufgezogen hatten, vergessen.

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Wir dürfen nicht die Massaker gegen die Tausende Kinder von Gaza, erst vor Kurzem, ignorieren.

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Sind Hiroschima und Nagasaki vergessbar?

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Ist menschliche Dummheit zwar unabänderlich, aber deshalb stets eine soziale und kulturelle Aufgabe, die alle verpflichtet.

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Und nun also der konkrete Fall, wie es in der DDR ging und wie es deshalb ausgeschlossen ist, damals und heute zu sagen: Mir ging es doch gut – ich hatte keine Einwände gegen die DDR und den DDR-SED-Sozialismus.

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Ausnahme, wie gesagt, ist durch Dummheit gegeben: Wer nicht wusste, was geschah, war dumm. Aber er muss heute wissen:

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Im DDR-Sport wurden Spitzenleistungen organisiert und zu politischen Zwecken genutzt. Olympiamedaillen und Weltrekorde wurden bestmöglichst herausgestellt.

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Es gab damals einen überragenden WELTREKORD der 4X100 Frauen-Sprint-Staffel. Es lief INES GEIPEL – zusammen mit drei anderen Läuferinnen diese Weltrekord-Staffel.

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Wegen politischer Missliebigkeit hat die DDR die Doping-Sportlerin Geipel  aus dem Sport beseitigt, ihr anlässlich einer Blinddarmoperation den Unterleib zerschnitten und ihr Leben als junge Frau vernichtet. Das volle DDR-Doping-Programm für Ines Geipel kam auf diese Weise an ein natürliches Ende.

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Es ist nicht erlaubt, zu sagen: Mir ging es damals in der DDR gut, wenn man in Unkenntnis war und, genau so wenig, nicht, wenn man davon Kenntnis hatte. Wer nicht wusste, welche Praktiken in der DDR-Sozialpsychiatrie mit Patienten regelmäßig und „normal“ exekutiert wurden, ist nur so weit ein unschuldiges Kind, wie er kindisch und unzurechnungsfähig ist.

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Hier ist auch heutigen Linkspartei-Genossen Zurechnungsfähigkeit abverlangt. Dies hat Biermann auch erinnert. Er sang heute nicht: „Hängt sie an die Laternen“ – wie er es nach 1989 tat.

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Bundespräsident Joachim Gauck antwortet auf ARD-BERLIN DIREKT

November 2, 2014

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am 2. November 2014

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Heute wurde im ARD-Fernsehen ein Gespräch des derzeitigen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck mit dem Redakteur des Berlin ARD-Studios Ulrich Deppendorf*, unter der Redaktion von Markus Spieker, gesendet.

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Aus dem Gespräch wurde bereits kolportiert, dass sich Herr Gauck gegen eine Regierungskoalition in Thüringen unter der Führung des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, ausgesprochen hat:

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Kann man der Linkspartei VOLL vertrauen? Ja, kann man GAUCK VOLL vertrauen? Kann man vertrauen, dass eine Partei das tut, was sie den Wählern versprochen hat? Ist die CDU verfassungsfeindlich? Schützt Gauck die deutschen Werte des Grundgesetzes gegen die fortwährenden Übergriffe der USA?

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Ferner hat der Bundespräsident unbegrenzt Möglichkeiten seine Gedanken zum Geschehen ans deutsche Volk und an die Weltöffentlichkeit durch Massenmedien herausbringen zu lassen – und er tut es ja reichlich / ärmlich.

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Was hatte Gauck uns heute zu sagen?

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* Ulrich Deppendorf hatte einen gesundheitlichen Einbruch und kann glücklicher Weise wieder auf Sendung gehen. Dass Deppendorf Gauck heute nicht gegrillt hat, liegt an seiner journalistischen Schranzennatur und nicht an seiner Fitness.

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Ich greife jetzt nur zwei Themen heraus:

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EINS. Die Parteienverdrossenheit, wie es Ulrich Deppendorf unterstellte, und die wachsende Distanz der Jugend zu den Parteien und zur Politik allgemein.

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Gauck meinte, die Parteien müssen eben mehr um die Jugend werben, Jugendveranstaltungen, Beteiligungsstrukturen, Information der Jugend. Mit diesen und ähnlichen Banalitäten war Gaucks Äußerung reine affirmative Folklore, aber keineswegs ein besseres Wissen, nicht wissenschaftlicher Aufschluss solcher Distanz und Zersetzungsentwicklungen und deshalb auch keine Kritik an den miesen Wertausstrahlungen der heute praktizierten Kommunikationstechniken der Berufspolitik.

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Dietmar Moews meint: Ungültigkeit und Intransparenz der praktizierten Politik der Parteien schaffen die Unverlässlichkeit und Distanz gegenüber den freien Bürgern.

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CDU /CSU, SPD, Grüne, FDP haben sich, der Unterwerfung und StaMoKap-Affirmation der USA hingegeben, wie die DDR-Blockparteien der Kominform. Diese Blockparteien beschäftigen lediglich solche Parlamentarier, die kritiklos abnicken, was die Parteiführung rausbringt.

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Daraus folgt – anders als es Gauck beschwört – wenn diese verlogene Qualität noch verstärkt wird, dass keineswegs junge Menschen mehr Lust bekommen, da mitzumachen. Nein. Wenn man das intensiviert, laufen die jungen Leute nur noch schneller davon.

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Das verlogene Verlautbarungsgehabe der Parteien kommt insbesondere von der Landesebene, Bundesebene und EU-Ebene. Im Bereich der Lokalpolitik werden Politiker eher beim Wort genommen.

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Aber auch die Kriegspolitik der NATO und der USA, die Totalbevormundung durch die IT-Technologie der NSA / CIA auf der ganzen Welt, können nicht vortäuschen, dass hier Selbstbestimmung der deutschen oder Mitbestimmung überhaupt möglich wäre.

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Stattdessen werden Bürger, die hier die Mängel und den Schutz durch Werte des Grundgesetzes fordern, als Staatsfeinde mit Ermittlungen wegen Volksverhetzung überzogen und in den Medien als Staatsfeinde abgestempelt.

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FOLGE: Staatsferne, Meinungsscheu, Hitlerschlauheit! Das will Gauck durch Parteienwerbung intergrieren? – Nach dieser Strategie sind Gaucks Luther-DDR-Kirche bereits die Christen weggelaufen.

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ZWEI Als zweites Thema ist hier Gaucks Aversion gegen die LINKSPARTEI in Thüringen betrachtet. Gauck möchte nicht, dass die Linke eine Koalition zur Regierung in Erfurt bilden wird.

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Als Bundespräsident hat der Bundespräsident die lapidare Pflicht, auf unsere Verfassung und das regelhafte Spiel der repräsentativen Demokratie hinzuweisen. Selbstredend kann er als Privatgauck reden, so viel er möchte.

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Das heißt: Parteien haben ihre Programme und Kandidaten gekürt.

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Wahlkampf wurde durchgeführt.

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Die Wahl hat ordnungsgemäß und kontrolliert stattgefunden.

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Das Wahlergebnis wurde vorschriftsmäßig ermittelt, geprüft und als „gültig“ zertifiziert.

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Darauf hat das Parlament, der Parlamentspräsident, und die neu entstandenen Fraktionen das Wort.

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Darauf kommen Fraktionen zu Sondierungsvorgesprächen, schließlicht ein Fraktionsführer einer potenten Partei zu Regierungsverhandlungen.

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Hier hat Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei, mit etwaigen Mehrheiten bei der Wahl des Ministerpräsidenten seine Erwägungen diskutiert, entweder eine Minderheitsregierung zu bilden oder mit SPD und Grüne gemeinsam eine Mehrheitskoalition als Regierung auszuhandeln. Er muss sich in jedem Fall dem Erfurter Landtag zur Wahl stellen – dafür muss der Bundespräsident eintreten. So will es die Verfassung.

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Es steht der CDU, als bisheriger Regierungspartei und auch als knapp größter Fraktion im Thüringer Landtag, frei, selbst um Koalitionspartner zu werben und sich mit einem eigenen Kandidaten zur Regierungswahl zu stellen.

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Hierauf hätte der Bundespräsident bestätigend zu sagen: Die Wähler haben gewählt. Eine Regierung soll vom neuen Landtag gewählt werden. Heraus kommen soll eine Regierung in der repräsentativen Demokratie im föderalen Deutschland.

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Wenn nun der Bundespräsident Gauck aufgrund seiner persönlichen Erlebnisse oder Verwertungsbedenken zu einem verfassungsmäßigen Regierungsbildungsvorgang eine private Meinung oder Kritik aussprechen will, so soll er das tun.

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Jedoch ist zu wünschen, dass erkennbar ist, ob er die Verfassung verstanden hat und respektiert.

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Dietmar Moews meint: Dummheit ist kein Hinderungsgrund, Bundespräsident zu werden oder zu sein. Pastor Gauck erklärte kürzlich sein Plädoyer zur Änderung der deutschen Militärpolitik – er gab aber auf wichtige Aspekte und Fragen dann keine Auskunft. So, als sei es reine unbedenkliche Hetzerei von Gauck, wenn er nicht sagen will, wie in Deutschland ATOM-Kraftwerke gegen feindliche Sabotage mittels Killerdrohne verteidigt werden sollen.

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Gauck redet so daher und bleibt daraufhin Auskunft schuldig.

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In Sachen Regierungsbildung Thüringen behauptet Gauck heute, er spräche für seine Generation von ehemaligen DDR-Bürgern. Und er tut so, als sei die alte DDR-SED in Form der heutigen von den freien Wählern Thüringens gewählten Linkspartei eine gefährliche Undercover-Agentur, die DDR wieder anzuzielen.

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Das ist dumm von Gauck. Gauck spricht nicht für seine Altersgruppe (wie er es behauptet) – es sei denn er meint die paar evangelischen Ruhestandspfarrer der Ostzone – dabei nur die, wie er, die in der DDR angepasst und erfolgreich waren und die auch heute angepasst und erfolgreich sind (Keiner so wie er – Bundespräsident).

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Alle Nicht-Gaucks seiner Generation wollen nicht deshalb zurück zur DDR, weil sie Gauck dumm finden. Alle Wähler der Linkspartei scheinen legale und legitime Gründe gehabt zu haben, die Linke und nicht die Blockparteien zu wählen. Gauck verdankt sein Mandat verdankt.

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Außerdem ist von den tatsächlich noch vorhandenen alten DDR-Freunden zu sagen, dass sie zu der großen Kohorte der Nichtwähler gehören, während die heutigen Linksparteiwähler Kritik und politische Programmatik wünschen, die allesamt zulässig sind, die sie jedoch von keiner anderen Partei erhoffen können.

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Schließlich hat Gauck gegen eine mögliche Koalition gesprochen, an der ja die Blockparteien SPD und Grüne teilnehmen wollen. Gauck selbst ist Mitglied der SPD – kurz: Gauck hat agitiert, damit die SPD auf Mitgliederbasis gegen die Koalitionsbeteiligung in Erfurt stimmen solle.

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Was Gauck nicht zu wissen scheint ist, dass die Parteien in Deutschland auf Landesebene organisiert werden. Der SPD-Chef Gabriel in Berlin wird sich hüten, gegen die SPD in Erfurt autoritär anzureden – denn die Landes-SPD ist selbstbestimmt.

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Nehme ich nun noch einmal Gaucks Unfugsansage zur Parteienverdrossenheit hinzu, ist es wohl eher so: lasciate ogni speranza – wenn Du hoffen wolltest, dass Gauck klug reden würde.

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Gauck wird auch weiterhin die Parteien-Desintegration verschlimmern, statt die Parteienverdrossenheit in Zutrauen umsteuern zu können – dann ist die Diagnose und die Therapie klar:

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SOFORT das Wortgeklimper stoppen – Leo Loewenthal lesen und keine „falsche Prophetie“ mehr.

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Wie sollte man solchen Heuchlern wie Gauck in die SPD folgen – er respektiert ja nicht mal die SPD in Thüringen und sowieso nicht das Wahlergebnis der Landtagswahlen 2014 (und das schiebt er seiner Generation aus Rostock in die Schuhe? Nein DANKE).

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Thüringer Parlament wählt neue Landesregierung in ERFURT

Oktober 25, 2014

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am Samstag, 25. Oktober 2014

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Nachdem vor etlichen Wochen die Thüringer Wähler den monatelangen Landtagswahlkampf mit gültigen, freien demokratischen Parlamentswahlen abgeschlossen haben, ist es jetzt die Aufgabe der gewählten Parlamentarier durch ihre Parteien in ihren Landtagsfraktionen eine neue Landesregierung zu wählen.

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Es muss dabei stets im Bewusstsein zur Beurteilung dieser Regierungsbildung maßgeblich sein, dass die Wähler der politische Souverän sind. Der Wähler hat die Parlamentarier mehrheitlich gewählt und verpflichtet, damit die repräsentative Demokratie auszuüben.

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Es ist deshalb vollkommen regelgerecht, dass die durch die Wahlen in Thüringen entstandenen Mehrheitsverhältnisse zunächst wertfrei als Wahlergebnis zu begrüßen ist. Denn es wurden alle vorhandenen Parlamentssitze vergeben.

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Damit ist das neugewählte Parlament fähig, eine repräsentative Regierung auszuwählen und regierungsfähig, die Politik für die Thüringer zu machen.

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Es gibt keine an sich keine guten oder schlechten Wahlergebnisse. Es gibt keine guten, starken oder schwachen, schlechten Mehrheitsverhältnisse oder Pattsituationen im Parlament.

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Das Parlament macht dadurch Politik, dass es die Pflichaufgaben der landespolitischen Agenda sowie die Daseinsgestaltungs- und vorsorgemöglichkeiten mit den Stimmen des Parlaments verwirklicht.

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Es sollen Abgeordnete und Politik, die eine Mehrheit in den freien Parlamentsabstimmungen erhalten, zum Zuge kommen. Pattsituationen sind ebenfalls dazu da, nichtmehrheitsfähige Politik zu verhindern.

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Es ist also daher völlig zweifelsfrei im Sinne der Demokratie von Thüringen, dass das neue Parlament durch die Fraktionen der Parteien eine Regierung initiieren und wählen sollen.

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Die neue Regierung wird vom thüringer Landtag gewählt, nachdem die aussichtsreichen Kandidaten für die Regierungsführung die vorbereitenden Gespräche untereinander geführt und geklärt haben. Alsdann kommt es zu Koalitionsbeschlüssen für eine neue Regierung mit dem Ministerpräsidenten-Kandidat, wie es das Wahlergebnis nahelegte.

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Die Landtagswahlen von Thüringen haben durch die Stimmanteile für die verschiedenen Landtagsparteien und deren Spitzenkandidaten mehrere Möglichkeiten einer neuen Regierungsbildung. Es ergeben sich diverse rechnerische Möglichkeiten. Es gibt aktuell im neuen Parlament von Erfurt alternativ rechnerische Mehrheitsregierungen, einerseits, im Sinne des Wahlkampfes und der Wahlprogramme, der Fortsetzung einer CDU-geführten Landesregierung.

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Es ist auch möglich das Wahlergebnis als Abwahl der bisherigen Regierung anzusehen und eine andere Regierung – eine sogenannte Rot-Rot-Grün-Regierung – unter der Führung der LINKSPARTEI mit dem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zu küren.

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Entscheidend ist, dass das Parlament den Spitzenkandidat und dessen Partei mit parlamentarischer Stimmenmehrheit wählen.

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Es soll das neue Parlament die neue Regierung wählen. Es wäre verfassungswidrig, wenn das neue Parlament keine neue Regierung wählt und den neuen Landtag wieder auflösen wollte, um erneut Wahlen durchzuführen. Auch wenn den Parteien das Wahlergebnis nicht gefällt, müssen sie eine Regierung wählen – der amtierende Landtagspräsident soll Spitzenkandidaten zur Parlamentsabstimmung führen.

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Auch ohne dass ein Spitzenkandidat eine Koalitionsmehrheit zur Regierungsbildung aushandeln kann, kann eine Minderheiten-Regierung und ein Ministerpräsident und sein Kabinett gewählt und vereidigt werden. Denn es geht um eine repräsentative parlamentarische Politik – nicht um die Machtergreifung einer Regierungsmehrheit, die durchregiert.

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Prinzip dieser repräsentativen Demokratie sind jeweils Personal- und Sachentscheidungen mit Parlamentsmehrheit. Jedes neue Parlament ist fähig Regierungskontrolle und Mehrheitsabstimmungen für die Landespolitik durchzuführen – dazu muss es keine Mehrheit des Ministerpräsidenten geben. Erforderlich sind Abstimmungen für Anträge im Parlament, die eben mehrheitsfähig sind oder abzulehnen sind.

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Dietmar Moews meint: Das Wahlergebnis der thüringer Landtagswahl ist nicht ausschließlich als entweder Abwahl der bisherigen CDU-Ministerpräsidenten und nicht als Regierungsauftrag für irgendeine der anderen Parteien eindeutig zu interpretieren. Gefragt ist also die Parlamentsmehrheit zur Wahl eines Ministerpräsidenten und dann die Parlamentsarbeit, die stets Mehrheiten suchen und finden muss.

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Ich sehe einerseits langjährigen erfolgreiche Regierungsleistungen in Thüringen durch die CDU. Folglich gibt es viele CDU-Wähler, die wünschen, dass die CDU weiterhin die Linie fortsetzt – ausdrücklich auch gegen die Linkspartei, der man DDR-Lastigkeit vorwirft.

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Die regierende CDU hat keine überzeugende Wählermehrheit und keine hohe Wahlbeteiligung überhaupt vorzuweisen, sodass nicht angenommen werden kann, diese CDU-Linie sei Mehrheitswille der Wahlberechtigten.

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Die gewachsene Zustimmung für die Linkspartei und nicht für die SPD, die bislang in der Regierungskoalition mit der CDU mitregiert hatte, hat den Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow als ernsthaften Regierungsanwärter herausgebracht.

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Meiner Auffassung ist eine Regierungsbildung durch die Linkspartei und Bodo Ramelow in Erfurt angesagt. Ramelow ist Hoffnungsträger, kritischer Oppostionsgeist und über alle Verdächtigungen erhaben, an DDR-Politik anschließen zu wollen.

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Es ist beachtlich und zu respektieren, dass die freien Wahlen in Thüringen den Wählerwillen repräsentieren soll. Damit sind alle Wahlberechtigten, auch alle, die bereits in der DDR Politik mitgemacht haben, zu respektieren.

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Die Unterstellung, dass alte DDR-Leute als Fortsetzung der DDR bewertet werden können, ist dumm und Unfug. Dass diese Wähler sich als unbescholtene freie Bürger selbst fortsetzen und durch Wahlentscheidungen frei und demokratisch abgestimmt haben, ist zu respektieren.

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Wer konkrete inkriminierende DDR-Vorwürfe gegen einzelne Parlamentarier hegt, sollte sich an die Staatsanwaltschaft wenden. Der Rechtsstaat trägt unabhängig dafür Sorge, dass nicht Unrecht besteht oder fortgesetzt wird.

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Eine Regierung durch einen Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) wird in jedem Fall die Landtagsmehrheit – also eben alle Gegenstimmen – in seinen Abstimmungsvorlagen berücksichtigen müssen. Eine neue DDR wird es so, parlamentarisch abgesichert, nicht geben.

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Die Verdächtigungen, namentlich durch die CDU und die bisherige Ministerpräsidentin gegen die Linkspartei und gegen Bodo Ramelow, sind übel und stinken. Das allein reicht moralisch, diese CDU-Personnage in die Wüste zu schicken.

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Die Große Koalition in Berlin – CDU / CSU / SPD – wird die föderalistischen Versäulungen nicht einfach durch Obstruktion gegen die Linkspartei in Thüringen umsetzen können, um Ramelow zu schaden, indem sie Thüringen treffen. Der deutsche Föderalismus ist prinzipiell basisdemokratisch und nicht zentralistisch.

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Einerseits steht dabei die SPD in der Zwitterrolle in Berlin und Erfurt – hier Vizekanzler, da Regierungspartei. Andererseits haben wir bereits LINKE in Brandenburg und Magdeburg erlebt, ohne dass der Hass der CDU wirklich durchdringen konnte. Eher wird die SPD beim Spagat Zukunftsaufgaben zu beachten haben.

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Ich würde eine Bodo-Ramelow-Regierung als Oppositionsfarbe in Deutschland sehr begrüßen. Die damit verbundenen großen Probleme, die die CDU bereiten wird, sind den Thüringern jetzt schon sicher. Man glaube nur nicht, dass eine CDU als „Dauerstaatspartei“ die drängenden politischen Gestaltungsanforderungen auch nur auf dem Plan hätten, geschweige denn, diese zu gestalten und zu lösen.

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Die IT-Revolution und die NSA-Verschwörung muss im Föderalismus auch durch den Bundesrat und die Opposition akzentuiert werden. Deutschland fehlt Opposition und Kritik.

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Die Linkspartei ist diesbezüglich Oppositions-Leistungsträger, während sich SPD und Grüne als Blockparteien verbraucht haben.

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Jaron Lanier – IT-Idealist erhält Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2014

Oktober 12, 2014

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am Sonntag, 12. Oktober 2014

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Der US-Bürger Jaron Lanier hat heute in Frankfurt am Main den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels angenommen und eine Rede gehalten.

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Er prägte den Begriff Virtuelle Realität, mittlerweile kritisiert er den digitalen Kapitalismus – allerdings nicht realitätsfern, sondern kritisch.

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Lanier, 54, ist einer der schärfsten Kritiker der digitalen Ökonomie, dabei hat er selbst jahrelang in Tech-Konzernen gearbeitet. Anfang der Achtziger etwa war Lanier für den Unterhaltungselektronikkonzern Atari tätig. Er gilt als Pionier der Anfangsjahre des Internets.

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Sein jüngstes Buch „Wem gehört die Zukunft“ werde zu einem Appell, wachsam gegenüber Unfreiheit, Missbrauch und Überwachung zu sein.

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Lanier kritisiert das Geschäftsmodell von Internetunternehmen wie Google und Facebook, die massenhaft persönliche Daten von Internetnutzern sammeln und die damit verbundene Reichweite für Werbung nutzen. Der Reichtum werde so in den Händen einiger weniger Unternehmer konzentriert, fürchtet Lanier, während die breite Mitte der Gesellschaft leer ausgeht. „Wir brauchen eine neue Art von Balance“, sagte Lanier in Frankfurt.

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Er sieht sich als „digitalen Idealisten“. Der Schriftsteller Lanier plädiert für die schrittweise Einführung eines neuen Modells der Internetwirtschaft, bei dem die privaten Urheber von Informationen für jeden Aufruf ihrer Daten mit Kleinstbeträgen vergütet werden sollen.

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Dietmar Moews meint: Der IT-Fachmann Jaron Lanier ist kein Idealist im Sinne von Utopist oder Antirealist, sondern er setzt seine Begabung und seine Urteilskraft für das Ideal der Menschlichkeit und der Menschheit ein.

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Lanier weiß, dass Menschlichkeit Allzumenschlichkeit ist. Allzumenschlichkeit bedeutet, dass der Seinsschlüssel sich eben nicht nach realitätsfernen Idealen richtet, sondern immer auch ökonomisch aufgehen muss.

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Es ist lebenswichtig, dass IT-Fachleute wie Jaron Lanier prominent gemacht werden, denn nur von denen können Lösungen kommen.

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Laniers Forderung, heute in seiner Ansprache in Frankfurt, dass der Mensch über dem Computer stehen soll und nicht umgekehrt Computer, Rechnerkapazitäten und Algorithmen die Menschheit beherrschen, steht so bereits im Kern des „Berliner Manifestes“ von Dietmar Moews (Berlin: 2009):

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„Ohne Menschen sind Computer Raumwärmer, die Muster erzeugen“.

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