THÜRINGEN Minderheitsregierung einer föderalen parlamentarischen Demokratie

Lichtgeschwindigkeit 9930

am Sonnabend, 18. Januar 2020

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Ganz verfassungsgemäß fanden am 27. Oktober 2019 in dem Bundesland Thüringen Landtagswahlen statt, um eine aktualisierte Zusammensetzung der Parlamentarier und in der Folge dann eine aktuelle neue Landesregierung küren zu können.

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Die bisherige Landesregierung unter dem Ministerpräsident Bodo Ramelow, als Mitglied der LINKSPARTEI, koalierte zusammen mit den GRÜNEN und mit der SPD. Diese drei Fraktionen, ROT/GRÜN/ROT, verfügten über eine gute Mehrheit im Landtag.

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Die Landtagswahlen 2020 brachten nunmehr als Bestätigung des Ministerpräsidenten und seiner linken Partei Gewinne, allerdings den GRÜNEN und der SPD Verluste – trotzdem im Wahlkampf eine Fortsetzung dieser Regierungszusammensetzung erklärt worden war.

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Die wesentliche Verschiebung des Wählergewichts wechselte zur rechten AfD, mit der aber keine der anderen Landtagsfraktionen koalieren möchte. Auch die CDU-Thüringen, die ja die „Mutterpartei“ der orthodoxen AfD ist, hat stets und lautstark eine Koalition CDU/AfD völlig ausgeschlossen.

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Es wäre jetzt zwar eine GROßE KOALITION von LINKE und CDU möglich, doch auch mit der LINKEN schließen CDU/CSU auf Bundesebene Regierungskoalitionen so hart aus, dass es dem Thüringer CDU-Kandidat Mike Mohring kaum politischer CDU-Spielraum geblieben ist – so, als erwarte die Berliner CDU/CSU eine absolute Mehrheit für Thüringen und Mohring.

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Ganz formal strukturierte Interpretation des Thüringer Wahlergebnisses ist, dass der bisherige Ministerpräsident BODO RAMELOW so lange geschäftsführend weiter amtiert, wie das gewählte Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten gewählt hat.

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Da nun keine Mehrheitsfraktion von RAMELOW genutzt werden kann, er aber nach seinem Wahlsieg als Kandidat für eine erneute Regierungsbildung ansteht, kann nunmehr schrittweise weiter gegangen werden.

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In den vergangenen Tagen haben die bisherigen Regierungsparteien, LINKE, GRÜNE, SPD, mitgeteilt, weiterhin unter dem Ministerpräsident RAMELOW koalieren und regieren zu wollen. Damit wurde jetzt ein Ministerpräsident-Wahltermin im Thüringer Landtag angekündigt.

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Die Thüringer CDU hat inzwischen angedeutet, diesen Ministerpräsident und diese Regierungskoalition nicht zu wählen, aber schließlich Stimmenthaltung zu wählen.

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Der Wahlmodus soll im ersten Wahlgang dem Ministerpräsident-Kandidat eine absolute Mehrheit der Parlamentsstimmen bringen. Wird diese – so wie es aussieht – nicht erreicht – denn weder CDU noch AfD werden RAMELOW wählen – muss der Kandidat in einen zweiten Wahlgang. Wird er oder ein Gegenkandidat auch im zweiten Wahlgang nicht durch geändertes Stimmverhalten zur absoluten Mehrheit kommen, wird regulär ein dritter Wahlgang durchgeführt.

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Im dritten Wahlgang wird der Kandidat, voraussichtlich also der LINKE BODO RAMELOW, der dann die meisten Stimmen erreicht, als Ministerpräsident gewählt. Anschließend kann er aus seiner Koalition LINKE/GRÜNE/SPD sein Kabinett bekanntgeben. Das gilt auch, wenn eine größere Anzahl der Abgeordneten nicht für ihn gestimmt haben sollten.

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Dieser formale Ablauf muss jetzt für Thüringen erwartet werden.

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Damit bliebe Ramelow und die Linke weiterhin an der Spitze der Landesregierung. Für die CDU und Mike Mohring wird es dann die Möglichkeit ergeben, die Regierungsarbeit durch leuchtende Ideen herauszufordern, sodass fallweise Landtagsbeschlüsse mit große rechnerischer Mehrheit möglich werden, wie bei einer Großen Koalition.

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Wenn Haushaltspläne für die nächsten Jahre auf der Tagesordnung des Landtages anstehen, wird es sicher nicht ganz so einfach gehen. Und als Opposition wird die CDU sehr markante Ideen und Bedingungen stellen. Denn eine Minderheitsregierung kann keinen Haushalt verabschieden.

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Erfurter BILD-Schönheit

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Dietmar Moews meint: Minderheitsregierungen müssen immer lebhafte Diskussionen im Parlament öffentlich führen, um mehrheitsfähige Kompromisse herauszuarbeiten. In so fern sind Minderheitsregierungen immer eine Garantie für Partizipation und Kommunikation in der weiten Bürgeröffentlichkeit.

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Große Koalitionen indes sind dagegen geradezu Demokratie-Vernichter. Man mauschelt im Kabinett und diskutiert nicht mit der geringfügigen Opposition im Parlament.

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Was da Bodo Ramelow für Deutschland vormacht, gibt es z. B. in Dänemark sehr erfolgreich seit vielen Jahren.

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Gauland das AfD U-Boot der CDU

Lichtgeschwindigkeit 8416

am Dienstag, 4. September 2018

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AfD-Spitzen-Kader ALICE WEIDEL

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Das in diesen Tagen die Süd-Nord-Völkerwanderungen und die Trump-Zersetzungspolitik begleitende innerdeutsche Blockparteien-Unwesen hat die AfD – unter dem eigentlichen abgegriffenen Wertbegriff ALTERNATIVE – hochgejazzt.

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AfD kommt in Parlamente – AfD gewinnt parlamentarische Macht – AfD greift nach Führung politisch in Unbildung vagabundierenden Massen – AfD wird inzwischen geschickt vermarktet, ohne dass eigentlich ein AfD-Parteiaufbau stattgefunden hat. Denn die AfD hat prominente Führer und gleichzeitig eine ziemlich unterirdische rechte Folklore-Parteibasis.

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Die Geschicklichkeit der AfD-Führer ist aber keine Glücksache, sondern wird von Professionalität bestimmt. Während die AfD-Körperschaft – quasi als Basis – jegliche Hitlereien und Geschichtslügen verbreiten dürfen – was viele andere Mavericks anlockt sich den AfD-Labels anzunähern:

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NPD, Republikaner, Altnazis, Alt-SEDler, Neonazis, KuKluxKlan, Heimatschützer, Identitäre Rassisten, Pegida, Nichtwähler, Reichsdeutsche – und mit all diesen, durchaus gar nicht zusammenpassenden Bürgern, amalgamiert die AfD-Führung die weitreichende massenmediale Reizhöhe.

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Der Deutschlandfunk hat den Oberführer der AfD, der sich immerhin gegen andere bürgerliche CDU-Kader durchsetzen konnte, ob Bernd Lucke oder Henkel oder Frauke Petri – Dr. Alexander Gauland, der sein Leben lang CDU-Spitzenkader im inneren Kreis bei Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl war, interviewt, wie folgt, mit Volker Finthammer im SONNTAGS-GESPRÄCH am 2. September 2018, sprechen lassen:

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Alice Weidel und Alexander Gauland

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„AfD-Bundesvorsitzender Gauland für Einwanderung aus dem EU-Ausland –

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Der Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, sieht in der Einwanderung aus dem EU-Ausland die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel – neben der Qualifizierung von Deutschen. Gegen junge Ungarn, Polen oder Italiener habe niemand etwas, sagte Gauland im Dlf.

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Alexander Gauland im DLF Sonntags-Gespräch mit Volker Finthammer:

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„Das Interview der Woche können Sie am Sonntag ab 11:05 Uhr an dieser Stelle nachhören.

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Gleichwohl bekräftigte Gauland die Ablehnung seiner Partei gegen ein Einwanderungsgesetz. Mit den derzeitigen gesellschaftlichen Mehrheiten würde dabei nichts Gutes herauskommen. Er kritisierte Grüne, Linke, Kirchen und Gewerkschaften. Diese Kräfte würden es nicht bei der Behebung von Fachkräftemangel bewenden lassen, sondern wollten eine Masseneinwanderung aus fremden Kulturen unter der Überschrift „mehr Facharbeiter“.

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Gauland führte die Vorfälle von Chemnitz auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel zurück. Er nannte es zielführend, dass der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki das ähnlich sehe. Gauland meinte, in Chemnitz sei ein Unschuldiger getötet worden durch zwei Menschen, die nicht in Deutschland sein dürften und ohne die Politik der Kanzlerin auch nicht hier wären.

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Mit Blick auf die Proteste und Ausschreitungen in Chemnitz verwahrte sich Gauland gegen ein „Sachsen-Bashing“. Die Tötung habe Emotionen hervorgerufen, weil die Täter mutmaßlich Asylbewerber seien. Darauf hätten sich besorgte Chemnitzer Bürger versammelt. Diese Versammlung sei von einigen Hooligans und Spinnern missbraucht worden. Die AfD sei gegen Selbstjustiz, aber für Selbstverteidigung.

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Gauland distanzierte sich für seine Partei vom Zeigen des Hitlergrußes und genauso von der Veröffentlichung eines Haftbefehls im Internet. Beamte dürften keine kriminellen Akte begehen.

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Gauland begrüßte Hilfe in den Herkunftsländern zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Dies reiche aber nicht aus, auch weil viele der Staaten, zum Beispiel in Afrika, nicht gut regiert würden. Deshalb müssten auch Zäune gebaut werden, da habe der ungarische Regierungschef Viktor Orban recht. Gauland betonte, Europa müsse als Festung behandelt werden.

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Vor den kommenden Landtagswahlen wollte sich Gauland zum Thema mögliche Koalitionen nicht festlegen. Als deutlich schwächerer Partner werde man aber in keine Regierung gehen. Im Übrigen müsse die AfD nicht regieren, um zu wirken. Gauland sagte, seine Partei bewirke viel, weil sie ununterbrochen auf dem Gaspedal stehe und die anderen vor sich hertreibe.

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Gauland äußerte sich auch zur Finanzpolitik. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei überfällig. Das stehe aber mehr Investitionen zum Beispiel in Schulen und Polizei nicht im Wege, meinte er. Diese beiden Punkte könnten angesichts der Einnahmen des Staates als sowohl-als-auch gesehen werden, nicht als entweder-oder.

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Volker Finthammer: Herr Gauland, eine Woche ist seit dem mutmaßlichen Mord in Chemnitz vergangen und noch immer wissen wir so gut wie nichts über den eigentlichen Tathergang. Aber das, was folgte, was da an bewussten Falschmeldungen und Aufrufen unterwegs war, steht trotz der Tragik der Ereignisse in keinem Verhältnis zur vorangegangenen Tat. Aber Sie und Frau Weidel haben den Umgang von Politik und Medien mit dem Thema als unanständig bezeichnet und als normal bezeichnet, dass die Menschen nach so einer Tat ausrasten. Ist das die Art, wie man als verantwortungsvoller Politiker mit solchen Vorgängen umgehen sollte?

Alexander Gauland: Also, ich habe nur etwas formuliert, was einfach Tatsache ist. Diese Tötung, um es mal neutral auszudrücken, hat Emotionen hervorgerufen, Emotionen, die damit zu tun haben, dass es wahrscheinlich Asylbewerber waren. Ich weiß es auch nicht genau, aber jedenfalls wird gesagt … Und an dieser Flüchtlingspolitik, wissen Sie, üben wir heftige Kritik, … Ich glaube, was völlig falsch ist, ist dieses ewige Sachsen-Bashing, was Sie ja auch ununterbrochen in den Medien finden, dass die Sachsen als Hinterwäldler und Dunkeldeutsche verunglimpft werden. Und wir haben nur formuliert, was ganz normal ist, was in Freiburg und Wiesbaden und Kandel ebenso war, nämlich eine Empörung.

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Finthammer: Aber die, die den Hitlergruß gezeigt haben, waren weniger die Sachsen, sondern oftmals angereiste Neonazis, die aus der ganzen Bundesrepublik dorthin gekommen sind. … Es war ein Mitglied Ihrer Fraktion, der Abgeordnete Markus Frohnmaier, der gleich am ersten Tag in den sozialen Medien schrieb, es sei Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen. Also, dann doch ein indirekter Aufruf zur Selbstjustiz. Ich habe aus der AfD nicht eine Stimme gehört, die gesagt hätte, das geht nicht, das untergräbt den Rechtsstaat, wenn wir selbst zu so etwas aufrufen.

Gauland: Also, Markus Frohnmaier hat sich selbst dazu geäußert, zu der Formulierung. Und er hat klar gesagt, das war kein Aufruf zur Selbstjustiz, sondern zur Selbstverteidigung. Und dabei muss es auch bleiben. Ich sehe nicht so ganz, weshalb wir über die Tötung kaum reden. Am Anfang haben wir kaum geredet. Aber die Tatsache, dass – das will ich gern zugeben – Hooligans, Rechtsradikale sich auf eine Demonstration oder eine Versammlung besorgter Chemnitzer Bürger gesetzt haben und die auch missbraucht haben, das will ich ja auch gar nicht bestreiten, warum das sozusagen das wichtigere Thema ist. Nein, das wichtigere Thema ist der Tod eines Unschuldigen durch zwei Menschen, die nicht hier sein dürften und die nicht hier wären, hätte es Frau Merkels Flüchtlingspolitik nicht gegeben. Und …

Finthammer: Aber der Tod der muss doch aufgeklärt werden. Da wissen wir so gut wie nichts über die Umstände, wie es dazu kam.

Gauland: Da haben Sie völlig recht.

Finthammer: Aber den Aufruf – der blieb ja nicht ohne Folgen. Es war in dieser Woche ein Dresdner Justizbeamter, der inzwischen ja suspendiert wurde, der ist dem gefolgt und hat den Haftbefehl für einen der mutmaßlichen Täter im Netz veröffentlicht, weil er sich damit im Recht sah. Also hat der Aufruf Ihres Parteimitglieds Frohnmaier doch gewirkt.

Gauland: Nein, das kann man nun nicht zusammenbinden. Das geht überhaupt nicht, dass ein Beamter seine Beamtenpflichten verletzt und einen kriminellen Akt begeht. Das hat mit dem Aufruf von Herrn Frohnmaier auch wirklich nichts zu tun. Das hat er weder gemeint, noch kann man das zusammenbinden. Natürlich treten wir ganz klar für den Rechtsstaat ein …

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Finthammer: Sie versuchen das immer gerne wieder zu relativieren. Das ist mir bekannt. Aber man hat trotzdem bei all diesen Aufrufen oder bei der ganzen Entwicklung in dieser Woche den Eindruck, die AfD sucht mit allen Mitteln immer wieder nach neuen Grenzüberschreitungen am äußersten rechten Rand auch zu fischen und auch den harten Kern der NPD, der dort ja vertreten war, ins Boot zu ziehen, und dass aus diesem Grund ganz bewusst zu wenig Grenzen gezogen werden. Mir hat der Appell in dieser Woche von der AfD gefehlt, dass das, was da aus der eigenen Partei passiert ist, so nicht geht.

Gauland: Herr Finthammer, das ist völlig falsch. Also, wir haben uns klar dazu geäußert, dass wir für den Rechtsstaat eintreten, dass wir Gewalt für völlig verfehlt halten, dass Leute, die den Hitlergruß zeigen, mit uns nichts zu tun haben. Das haben wir ganz klar gesagt. Aber noch mal, ich bin nicht bereit, die Tatsache, dass ein paar rechtsradikale Schreihälse oder Hooligans eine Demonstration instrumentalisieren, jetzt sozusagen dazu beizutragen, dass dieser völlig vernünftige und gute und ruhige Protest besorgter Dresdner Bürger nachträglich delegitimiert wird. …

Finthammer: Aber die beiden Baden-Württembergischen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch haben auf Twitter Fotos von sich bei den Protesten am vergangenen Montag in Chemnitz veröffentlicht und dazu geschrieben: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in Deutschland kippte, ja, ich war in Chemnitz dabei.“

Gauland: Müssen Sie bitte Herrn Räpple fragen und Herrn Stauch – Herrn Räpple kenne ich, Herrn Stauch im Moment nicht –, was Sie in Chemnitz gemacht haben. Ich kann es Ihnen nicht sagen. … wurden am Rande der Veranstaltung mit Herrn Kretschmer, dann haben viele gesagt: „Wir wollen nicht in die rechte Ecke, wir gehören nicht in die rechte Ecke, aber uns hat ja bis jetzt keiner zugehört. Wir trauen uns nicht mehr nachts raus. Wir haben hier eine Situation, die wir so nicht akzeptieren und deswegen gehen wir auf die Straße.“ Und genau diese Haltung unterstützt natürlich die AfD.

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Finthammer: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk, heute mit dem AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Herr Gauland, bleiben wir bei der Flüchtlingspolitik, aber schauen wir auf eine andere Frage, den sogenannten „Spurwechsel“. Was halten Sie von dem Vorstoß, gut integrierten Asylsuchenden eine Chance zur Einwanderung zu geben, sofern sie einen dauerhaften Arbeitsplatz vorweisen können?

Gauland: Das habe ich schon deutlich in dem Interview mit der Welt gesagt: Nichts! Weil es nur eine neue Möglichkeit ist, Menschen anzuziehen, illegal in dieses Land zu kommen und dann zu hoffen, …Und genau diese Politik halten wir für völlig verfehlt. Nicht nur ich, sondern die gesamte AfD. Und deswegen halte ich den „Spurwechsel“ von A bis Z für eine falsche Lösung…

Finthammer: Also, dann wären Sie auf der anderen Seite für ein klar definiertes Einwanderungsrecht, um die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen? Da werden ja überall händeringend Menschen gesucht. Ich muss ja an die Pflege beispielsweise gar nicht denken.

Gauland: Ich bin deswegen nicht für ein Einwanderungsgesetz, weil bei den derzeitigen gesellschaftlichen Mehrheiten – leider – ich genau weiß, was passiert. Wenn wir ein Einwanderungsgesetz hätten … dann wäre das keine schlechte Idee. Aber ich weiß doch aus dem, was wir bis jetzt erleben, dass die Haltung starker gesellschaftlicher Kräfte – also der Grünen, der Linken, der Kirchen, der Gewerkschaften – ist: Alle sollen hierher kommen und alle sollen bleiben. … Und deswegen ist sowohl der „Spurwechsel“ falsch. Wir sollten sehr viel mehr in die Ausbildung der eigenen Leute stecken. Es ist nicht möglich, diese Arbeitskräfteproblematik – die nun im Moment in Zeiten der Hochkonjunktur in der Tat da ist – durch Einwanderung zu lösen … Und das erleben sie ja nun auch anhand der Vorfälle in Freiburg.

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Finthammer: Aber unterliegen Sie da nicht einer Illusion, der Fachkräftezuwachs allein wäre durch die… nur durch die Zuwanderung zumindest aus den europäischen Nachbarländern ist der im Moment überhaupt aufrechtzuerhalten. Es gibt gar nicht genügend junge Deutsche in den vielen Bereichen, die sie dort beschäftigen könnten.

Gauland: … Wir haben Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Dass junge Polen, Ungarn, Italiener ja auch immer kommen, dagegen hat ja niemand was. Wir haben nur etwas dagegen, dass Menschen aus einer völlig fremden Kultur … – nennen wir das Entwicklungen, die aus dem Islam kommen, die wir nicht haben wollen. …

Finthammer: Also, Ihre Alternative wäre: gar kein Einwanderungsgesetz.

Gauland: Meine Alternative wäre, so viel wie möglich aus dem europäischen Umfeld Menschen Angebote zu machen und meine Alternative wäre, wenn überhaupt, dann ein Einwanderungsgesetz, das sich wirklich an die Regel hält. Es kommt auf unsere Gesellschaft an, wen wir wollen und nicht auf die Wünsche der anderen. …

Finthammer: Da sind Sie ja ganz nah bei Thilo Sarrazin, der in dieser Woche sein neues Buch vorgestellt hat und dessen „feindlicher Übernahme“, …Soll man die tatsächlich alle abschieben und nicht beispielsweise über eine Stichtagsregelung doch hierlassen, weil sie integrationswillig sind?

Gauland: Herr Finthammer, wir haben einen Rechtsstaat und wir haben ein Asylrecht. Und wer kein Asyl bekommt, weil er gar kein Asylrecht wahrnehmen kann, weil er gar nicht politisch verfolgt ist, der muss abgeschoben werden. … es müssen alle abgeschoben werden, deren Asylrecht nicht trägt, die hier im Grunde genommen nur ein anderes Leben suchen. Und es gibt ja Regeln schon der Zuwanderung. Es gibt ja Fachkräftezuwanderung. Das ist ja nicht so, als ob es da so gar keine Regeln gäbe. Aber jedenfalls eine Masseneinwanderung aus fremden Kulturen unter der Überschrift „Dann haben wir mehr Facharbeiter“ halte ich für völlig verfehlt und halte ich auch für Unsinn.

Finthammer: Müssen Sie in diesen Tagen nicht ausnahmsweise mal die Kanzlerin loben, die in Georgien war und in mehreren afrikanischen Ländern und sich dort jeweils für Rückführungsabkommen eingesetzt hat und dazu beitragen will, dass die Menschen eben dortbleiben und nicht nach Europa kommen? Die Bundeskanzlerin ist ja da im Moment eine der wenigen EU-Politiker, die das aktiv betreiben. Also, Hilfe vor Ort, anstatt, wie beispielsweise Viktor Orbán einfach nur Zäune zu bauen?

Gauland: Also, Hilfe vor Ort haben wir immer für richtig gehalten. … darüber diskutieren. … Aber Sie wissen, dass nur wenige afrikanische Staaten eine gute Regierung haben, und dass das Problem letztlich durch das, was die Kanzlerin da vertritt, nicht zu lösen ist, …

Finthammer: Also, lieber Zäune bauen, anstatt aktiv vor Ort zu helfen, dass die Menschen dortbleiben?

Gauland: Das habe ich nicht gesagt. Aktiv helfen vor Ort, damit die Menschen dort bleiben ist richtig, aber Zäune bauen ist auch richtig … Die Zäune von Herrn Orbán sind durchaus richtig. Wir müssen Europa als Festung behandeln.…

Finthammer: Das Interview der Woche im Deutschlandfunk heute mit Alexander Gauland, dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD. Herr Gauland,… Über Ihre relative Ratlosigkeit bei der Rente im ZDF-Sommerinterview ist ja viel gesprochen worden. …viele Reaktionen aus den anderen Parteien, auch aus der AfD, aber von dort habe ich kaum wirklich etwas vernommen. Hängt das damit zusammen, dass die Partei noch nicht weiß, was sie in der Rentenfrage will?

Gauland: Die Partei hat immer gesagt, dass sie im Jahre 2019 – das habe ich auch in diesem Sommerinterview gesagt – einen Rentenparteitag abhält. Ja, wir haben verschiedene Konzepte, … dass die Rentenfrage nun nichts ist, wo Sie ausgerechnet der AfD vorwerfen können, dass sie keine Lösung hat. Denn das Rentenkonzept der Großen Koalition ist ja auch keins, auf die Zukunft gerichtet. …

Finthammer: Sie haben sich ja schon gegen die Pläne von Ihrem Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen beispielsweise ausgesprochen, der das Umlagesystem abschaffen will. …

Gauland: Herr Finthammer, es geht nicht darum, dass man jemanden ins Leere laufen lässt, sondern wir müssen einen Kompromiss finden. … Und es gibt ja auch kluge Rentenpolitiker aus anderen Parteien, die die Problematik der Demographie sehen. Was trotzdem meine Meinung bleibt, dass das Umlagesystem nicht wirklich ersetzbar ist, sondern, dass man es allenfalls ergänzen kann und muss. …

Finthammer: Aber so, wie ich Sie bislang verstanden habe, sympathisieren Sie viel stärker mit den Ideen des Flügels und den Vorschlägen von Björn Höcke, der ja einen Zuschlag nur für Deutsche in der Rente fordert. Widerspricht das eigentlich nicht dem Gleichheitsgebot? …

Gauland: Das sehe ich nicht so. Das kommt ganz darauf an, wie Sie das konstruieren. Ich kann mir das vorstellen. Ich habe aber auch deutlich gesagt, auch da habe ich keine abgeschlossene Meinung, auch das muss man diskutieren. …

Finthammer: Die hohen Überschüsse bei den Steuereinnahmen haben in dieser Woche wieder zu der Frage geführt, ob man den Solidaritätszuschlag schneller und vielleicht gleich ganz abschaffen sollte. Auch da habe ich von der AfD nicht wirklich etwas gehört.

Gauland: Also, sie sollten das eine tun und das andere nicht lassen. Ich sehe gar nicht bei dem vielen Geld, das der Staat plötzlich hat, dass es da Alternativen geben muss. Natürlich sind wir – das haben wir immer gesagt – für die Abschaffung des Soli, und zwar für die schnelle Entlastung. Ich habe den Soli immer für etwas gehalten, was längst so seine Berechtigung verloren hat. Er kommt mir vor wie die berühmte Sektsteuer, die noch immer für die Kaiserliche Flotte erhoben wird. … die Frage, dass Schulen saniert werden, natürlich sozusagen keine des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als-auch.

Finthammer: Aber sollte das nicht Priorität haben, beispielsweise, wenn wir an die Polizei in Sachsen denken, die über Jahre zurückgebaut wurde, weil kein öffentliches Geld da ist, wenn wir an die Schulen denken, wenn wir an die Verkehrswege denken? Es gäbe doch viel zu tun, um den Staat innerlich wieder auf Vordermann zu bringen.

Gauland: Bestreite ich gar nicht. Und, dass in Sachsen offensichtlich schwere Fehler gemacht worden sind beim Polizei-Abbau, ist auch etwas, was man natürlich erst jetzt durch diese Ereignisse in Chemnitz mitbekommen hat. …

Finthammer: … Herr Gauland, jetzt beginnt die heiße Phase der Landtagswahlen in Hessen und in Bayern. Freuen Sie sich schon darauf, dass die CSU in Bayern wegen der AfD allen Prognosen zu Folge nach die absolute Mehrheit verlieren wird?

Gauland: Herr Finthammer, was heißt „freuen Sie sich darauf“? Wir sind Konkurrenten und je stärker wir werden und je schwächer die CSU wird, umso mehr bin ich als Politiker der AfD gehalten, das gut und richtig zu finden.…

Finthammer: Dabei ist ja gerade die CSU auch ein Beispiel dafür, wie es der AfD schon gelingt, die anderen Parteien vor sich her zu treiben. Wenn wir an die ganze innenpolitische Debatte denken, wenn die AfD nicht so rechtslastig wäre, könnte man doch fast mit dem Koalitionsgedanken spielen.

Gauland: Allzu rechtslastig sind wir nicht. Ich habe immer gesagt, dass wir in der Tat dadurch sehr viel bewirken, dass wir die anderen vor uns hertreiben. Und ich glaube, dass Herr Seehofer diesen Kampf nicht aufgenommen hätte mit dieser verfehlten Flüchtlingspolitik – so schwach die Ergebnisse bis jetzt sind –,… wir wirken. Wir müssen gar nicht in einer Regierung sein. …

Finthammer: Aber das Potenzial der AfD scheint nach allen Umfragen bei ungefähr 20 Prozent im Moment im Bundesdurchschnitt ausgereizt zu sein. Da stellt sich doch schon die Frage nach den Koalitionen oder wollen Sie tatsächlich in dieser Rolle immer Oppositionspartei bleiben?

Gauland: Also, im Moment sind wir Oppositionspartei. Bei den 20 Prozent – dieses Potenzial nennen Sie – ist ja die Frage, wie stark die anderen sind. Noch mal: Wenn die anderen sich zusammenschließen können und jeweils das, was wir politisch wollen, verhindern, hat eine Koalition keinen Zweck.…

Finthammer: Das heißt aber doch, wenn ich das politisch weiterdenke, die AfD will letztlich kompromisslos bleiben?

Gauland: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe ja deutlich gesagt, dass man mit einer … wenn man mit den anderen einigermaßen auf Augenhöhe agieren kann, dass man natürlich Kompromisse eingehen muss. …

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Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.„

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Dietmar Moews meint: Liebe Benutzer der LICHTGESCHWINDIGKEIT, vorstehende Darstellungen des AfD-Führers Dr. Alexander Gauland gehören zu dem von mit gekürzten Interviewtext vom 2. September 2018, der in der DLF-Mediathek nachgehört werden kann.

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Mir kommt es auf etwas völlig anderes an: Die AfD gehört zur CDU.

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Ich bin der Ansicht, dass diese AfD, mit der Führung Gauland, Meuthen, Weidel, ein Mummenschanz ist. Man nennt sich Alternative. Aber ganz eigentümlich ist diese AfD – liest man das AfD-Parteiprogramm – nichts anderes als das Gespenst das Franz Josef Strauß stets in Wahlkämpfen an die Wand malte:

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Rechts von den Unionsparteien darf es keine rechte Partei geben (Strauß haute folglich in CSU-Wahlkämpfen stets wirklich harte Blut-und-Boden-Sprüche raus).

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Kurz, mit der AfD hat Gauland eine orthodoxe Sezession der Merkel-CDU etabliert. Während Merkel zur SPD hin ihre StaMoKap-Politik auf Sicht öffnete, hat eine orthodoxe, quasi konservative CDU-Sezession in Form der AfD aufgestellt.

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Wer die Kernaussagen Gaulands im Finthammer-DLF-Gespräch auflistet, wird sehen, wie die AfD zu Recht-und-Ordnung, das Polizeiregiment, die Facharbeiter-Einwanderung, die Rentenmodelle der CDU sowie auch die Militär- und Europapolitik der CDU (nämlich nicht mit Macron weiterzugehen) usw. sich die AfD bereits als kommender Koalitionspartner sowohl der CDU wie auch der CSU anbietet.

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Mit weiterer Hilfe der deutschen und ausländischer Geheimdienste wird die allgemeine Stimmungslage der Wähler weiter – vom Nichtwähler zum Protestwähler, zum Visegradanhänger – gesteigert werden. Nicht zuletzt der US-Präsident Trump steigt für die AfD in die Bütt.

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Die CSU-Werte fallen zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober

Lichtgeschwindigkeit 8397

am Montag, 27. August 2018

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Thomas Mann aus München in Californien

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Der Themen und Moden-Side-Rider Markus Röder hat mit seinem Wesenszug, für kaum etwas zu stehen, aber auf jede politische Regung aufzuspringen, inzwischen sein Profil als CSU-Ministerpräsident ausgeprägt:

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Söder ist nicht der gewohnt väterlich-konservative Knorren. Söder ist vielmehr der verkrampfende Bayern-Arschkriecher, der auf jede Bier- und Weinfeier drängt, um mit dem Volk ein Glas zu heben.

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Kölner Stadt-Anzeiger Seite 02, am Sonntag, 26. August 2018 berichtet mit Thorsten Knuf.

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„Ein bisher unmögliches Paar – Die CSU-Werte fallen, einzige rettung könnten die Grünen sein – doch Söder wettert über die „Bevormundungspartei“.

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Nach aktuellem Stand landet die Söder-CSU am 14. Oktober 2018 bei der Bayernwahl unter 40%, verliert also die bisherige absolute Mehrheit, und wird nach einem Koalitionspartner rufen müssen. Söder wird sich mit einer 37%-CSU nicht halten, wenn es auf GRÜNE, LINKE, AfD hinausläuft.

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Für die SPD sind augenblicklich 12% im Blick, für die FDP hakt es schon an der 5%-Klausel.

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Auch wenn viele Bayern mit der CSU-Wirtschaftspolitik einverstanden sind, stehen inzwischen sowohl Söder und CSU-Parteichef Horst Seehofer der Wählerstimmung erheblich im Wege, ähnlich wie den Kandidaten der Grünen, die proklamieren jetzt im Bayernwahlkampf:

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„Mit uns kann man immer über ökologische und gerechte Politik reden“, sagte (die Grüne Katharina) Schulze. Und (der Grüne Ludwig) hartmann sagt: „Solange die CSU im AfD-Gewand herumläuft, ist eine Zusammenarbeit unvorstellbar…“

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„…Eine Koalition kommt nur infrage, wenn die CSU stark verliert und sich auf uns zubewegt“, sagt ein führender Vertreter der bayerischen Grünen. Das dürfte vor allem für die Innenpolitik gelten. Hier geht es nicht nur um das Thema Flüchtlinge. Sondern auch um das bayerische Polizeigesetz, das Kritiker für verfassungswidrig halten. Auf der anderen Seite gibt es aber wichtige Themen, bei denen Schwarze und Grüne durchaus gemeinsame Projekte entwickeln könnten – etwa in Umwelt, Landwirtschaft oder Wirtschafts- und Verkehrspolitik….. laut aktuellen Umfragen auch unter den Wählern große Sympathien genießt. Mehr als 40 Prozent der befragten (Forsa) befürworten demnach Schwarz-Grün. …“

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Dietmar Moews meint: Ich habe neun Jahre in München gelebt und gearbeitet und kenne die ambivalenten Gefühle der Zeit – zwischen München und Oberbayern und Niederbayern und Franken.

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Die CSU wird erneut von vielen Wählern gewählt werden. Aber wer dann nach vorne rücken kann, wenn die gesamte Horst Seehofer-Personnage gehen muss, um eine Schwarz-Grüne-Regierung versuchen zu können, wird nun in den kommenden zwei Monaten sich andeuten.

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Wir werden noch erleben, wie Stoiber und Theo Waigel bei bestimmten CSU-Landtagskandidaten in die Bütt steigen.

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WAHL-Empfehlung für den 24. September 2017

Lichtgeschwindigkeit 7590

am Dienstag, 19. September 2017

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Grüß Gott, liebe Aufruferin und lieber Aufrufer. Die kommenden LICHTGESCHWINDIGKEITEN sind meist gegen 24 Uhr fertig und erscheinen dann bereits ab 0 Uhr online.

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Die deutsche WAHRHEITSPRESSE muss Quote machen und muss Profite machen. Und das richtet sich nach halbwegs blöden Typen, die letztlich täglich vor sich hin entscheiden, ohne Vergleichsmöglichkeiten, ob es wohl besser oder wahrer ginge.

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Zum Beispiel hat mal irgendein Idiot – vermutlich ein dazu angehaltener CIA-Umerzieher der Deutschen – vorgegeben, dass im deutschen Parlamentarismus Alles darauf hinliefe, wie in USA und wie in Großbritannien, dass es nur zwei PARTEIEN gäbe und dann die REGIERUNGS-Sieger im ZWEIKAMPF (DUELL) als Wählerstimmung zu ermitteln seien.

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Doch das DUELL in Deutschland ist eine Irreführung und Etikettenschwindel.

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Zum Beispiel hat mal irgendein Idiot – vermutlich ein Vorjubler der SA von 1928 – aufgebracht, dass WAHLKAMPF animatorisch sein müsse, jedenfalls nicht langweilig sein dürfe. Doch Wahlkampf ist eine Werte-Debatte und Werte-Kommunikation, letztlich ist die Wahl eine Werte-Entscheidung, die doch keinesfalls danach entschieden werden sollte, ob der Wahlkampf der Partei meiner Wahl „nicht langweilig“ gewesen ist.

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Zum Beispiel wird immer wieder ein Idiot publiziert – der für die Alt-DDR den lutherischen Sozialdemokrat gibt, Schorlemmer – der alle Andersdenkenden derart hysterisch beschimpft, dazu in stotternd radebrechender kindischer Rethorik, dass man ihn vor jedem Gericht als der Gegenpropaganda für die AFD verdächtigen könnte.

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Dietmar Moews kopierte Cravaggio

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So kommt der SPD-Spitzenkandidat SCHULZ noch heute abend in der Fernseh-Wahlarena mit seiner DUMM-VERKAUFUNGS-WENDUNG – egal was gefragt wird – sagt SCHULZ:

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„Ich verstehe Sie sehr gut und bin völlig auf Ihrer Seite, meine Mutter hatte auch fünf Kinder und erhielt keine Rente, da bin ich ganz auf Ihrer Seite, anders als die CDU, wir wollen die Schulden abbauen, anders als die CDU, und Schulden abbauen und gleichzeitig Investieren in Bildung, dann generieren wir Profite und Wachstum und können die Schulden abbauen, wir haben auch unter Sigmar Gabriel die Rüstungsexporte reduziert, gegenüber Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister, der in RIAD den Scheichen unter den Umhang geglittenen war, der EURO wird zur Haftungsunions-Währung, übernationale INTERESSEN gehen immer vor und das wird von der SPD vertuscht, die DIGITALE REVOLUTION findet erst in weiteren vier Jahren statt, wir hetzen gegen alle hetzer zurück, ob Trump, ob Putin, Orban oder Kaczcynski, ob Erdogan oder Kim Jong un, wir lachen die Briten aus, weil die BREXIT und NATO-Verpflichtungen haben, wir wollen die Italiener unterstützen, wenn sie die Flüchtlinge durch Verhandlungen mit Libyen auf dem afrikanischen Kontinent stoppen wollen, und können die Flüchtlinge, die kein Aufenthaltrecht in Deutschland haben sofort ohne Pässe genauso wenig ausfliegen wie die CDU … okee dokee … Schulz wird abstürzen – so viel ist klar.

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Dietmar Moews meint: Ob man es hinterhältig beabsichtigt oder aus unterernährter Sensibilität nicht besser einfühlen kann, sit der Ansatz der BLOCKPARTEIEN, es so hinzustellen, als ginge es für diejenigen eigenen Kandidaten, die auf die neuen Mandatsträger der AfD im kommenden Bundestag treffen werden, diese AfDler persönlich zu bekämpfen.

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Besonders die SPD begreift anscheinend überhaupt nicht, dass nicht die Fraktionen das BÖSE verkörpern, sondern hinter jedem Abgeordneten stehen Wähler, die ernstzunehmen und zu respektieren sind:

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In der deutschen Demokratie sind die politischen Opponenten keine feinde, sondern Aushandlungspartner im Rechtsstaat.

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Solange die SPD-Wahlkämpfer noch stärker gegen die AfD anbrüllt, ohne eigene konkrete Argumente vorzustellen und dagegen zu halten, werden der AfD die Wähler motiviert und am Sonntag zur Wahl getrieben.

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Ich wiederhole hier eine soziologische Einsicht zur Frage von WAHLRECHT und WAHLBETEILIGUNG:

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Es ist nicht eigentlich eine 100 prozentige Wahlbeteiligung aller Wahlberechtigten wünschenswert, auch nicht vorteilhaft oder gut. (In der ehemaligen Ostzone DDR hatte man sehr hohe Quoten – immer hoch in die 99 – aber keiner käme auf die Idee, darin Demokratie messen zu wollen).

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Besser ist, dass alle wählen, die sich informiert haben und sich für eine Liste und Kandidaten entscheiden mögen, diesen ihre/seine Stimme anzukreuzen.

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Besser ist, die Unentschiedenen und die vom Programmangebot gar nicht überzeugt sind, auch nicht zur Wahlteilnahme zu treiben – sondern das allgemeine Wahlrecht drückt sich völlig legitim in der Quote aller Nichtwähler aus. Und das ist weder utopisch noch apolitisch:

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Wer zum Beispiel nur eine Partei bereit wäre zu wählen, die ernsthaft gezeigt hätte und zuzeigen verspräche, das KOALITIONSPROGRAMM der BLOCKPARTEIEN tatsächlich zu versuchen, in praktische Parlamentsarbeit und Politikgestaltung durchzusetzen – der kann am 24. September nur NICHTWÄHLER sein. denn weder MERKEL noch SCHULZ noch sonstwer, haben sich auch nur darum bemüht, ihre Programmversprechungen zu verwirklichen:

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Bundeswehr, Schulden, Atomausstieg, Diesel-GATE, Keine konstruktive Neuausrichtung der Staatsmedien im Unterschied zu den Kommerz-Verlagen, BB4E Breitbandnachrüstung hin zur Weltspitze u. u. u. gar nichts wurde und gar nichts wird – bis auf die praktische Abschaffung des historisch obligatorischen deutschen ASYL-RECHTS.

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Es wird folglich eine CDU als stärkste Partei mit etwa 33 Prozent geben

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Es wird eine AfD mit maximall 27 Prozent, im Gesamtdurchschnitt 17 Prozent.

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Es wird eine SPD mit mindestens 17 Prozent der Stimmen ganz klar die 5-Prozent-Hürde schaffen. Schulz wird als er Europafachmann ausgerufen.

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Die GRÜNEN werden 10 Prozent im Gesamtmittel erhalten.

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Die LINKEN werden 10 Prozent im Gesamtmittel erhalten.

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Die FDP wird 8 Prozent erhalten – Lindner wird als Bambi Oppositions-Vorturner, der von Anbeginn zwischen CDU und AfD und Grünen eingeklemmt ist.

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Die CDU wird für Bayern vermutlich 45 Prozent erreichen, weil sie an die AfD und an die Freien Wähler verliert.

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DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch im Bundestagswahlkampf

Lichtgeschwindigkeit 7560

Vom Mittwoch, 6. September 2017

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Die alte DDR ist kein Thema mehr im aktuellen Bundestagswahlkampf 2017 – bis auf die restlichen Ressentiments, mit abnehmender statistischer Bedeutung für Stimmenmehrheiten.

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Die SED, die PDS, aktuell die LINKE, mit WASG, als gesamtdeutsche Partei – in ihrem Stammbaum – mit Gregor Gisy, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, führt zwei PROGRAMME vor, die nicht zueinander passen:

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EINS Die realpolitischen Sektionen in Koalitionsregierungen mit den Blockparteien und dem Thüringer Ministerpräsidenten, BODO RAMELOW (der allerdings ein herkömmlicher westdeutscher Gewerkschafts-Profi ist), sind staatsorientierter Pragmatismus und

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ZWEI diverse sozialdemokratische FORDERUNGEN, links von den etablierten BLOCKPARTEIEN, die – unglaublich – auch immer wieder auf die Wertperspektive der Blicke von Unten, der Armen, Benachteiligten und Schwachen bestehen. Gleichzeitig wird auf KARL MARX hingewiesen, dessen Zeit noch komme, von dem man Wesentliches gelernt haben will und der nach wie vor zu den Hausgeistern der LINKEN zählt. Diese MARX-LENIN-SOZIALISMUS-Geschichtssicht – deren INTERNATIONALISMUS, wie viele andere Dummheiten, nicht zuletzt anthropologische Irrtümer sind (der Mensch ist nicht so). Marx und der bürokratische Monopolkapitalismus der ehemaligen DDR, waren vorwiegend Mist und bargen keinesweg den im Wahlkampf von Sahrah Wagendknecht täglich geforderten Humanismus,

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Die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN sind hochqualifizierte Politiker.

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Der Ältere, Dr. Dietmar Bartsch, geb. 1958 in Stralsund, war verheiratet und hat zwei Kinder, wurde im Jahre 1990 in Moskau promovierter Volkswirt. War Mitglied von SED und PDS. Bartsch war Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der DDR als Fallschirmjäger, später 2004 bis 2005 Chef der Tageszeitug „neues deutschland“. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 13. Oktober 2015 zusammen mit Sahra Wagenknecht Vorsitzender der Linksfraktion und damit Oppositionsführer des 18. Bundestags. Bartsch war zuvor Bundesschatzmeister der PDS, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei sowie Zweiter Stellvertretender Fraktionschef. Er wird zum moderaten, reformorientierten Parteiflügel gezählt.

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Die Jüngere, Sahra Wagenknecht, geboren 1969 in Jena, ist promovierte Volkswirtin, ist zum zweiten Mal verheiratet, ohne Kinder. War Mitglied der PDS und trat für den Zusammenschluss mit der westdeutschen WASG (SPD-Sezession von Oskar La Fontaine) ein. Wagenknecht galt als „Kommunistin“ und ist seit 2015 gemeinsam mit Dietmar Bartsch Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag für die LINKE:

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Dietmar Moews meint: Die LINKE hat zweifellos professionelle Spitzenkräfte, die sich nachprüfbar für die Politik des Möglichen einsetzen und nicht utopistisch zu verdächtigen sind.

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Allerdings liegen durchgängig empirische Beweise dafür vor, sei es in der Kommunalpolitik, sei es in Regierungskoalitionen in Brandenburg, in Berlin oder in Thüringen, dass die LINKE stets Verstaatlichung, Staatsquotenerhöhung und „Deficit-Spending“ (Staatsausgaben durch Verschuldung) vertritt, keinerlei marktwirtschaftliche Unternehmens-Politik fördert. Fast durchgängig befürworten die heutigen Linken die Ambitionen der ehemaligen UDSSR-Kraftlinien in der Interessen- und Weltpolitik – Anti-Amerikanismus ist Kern der LINKEN. Soweit also die eine PROGRAMM-LINIE der LINKEN.

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Dazu kommen jetzt zwei kritisch-vernichtende Tatsachen:

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EINS: Problemkreis INTERESSEN. Wer die OPPOSITION der LINKEN unter den beiden heutigen Spitzenkandidaten Wagenknecht und Bartsch gegen die MERKEL-ZWEi-Regierung sucht, wird sie nicht finden, wo es um INTERESSEN geht.

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Auch die LINKE – ganz wie die BLOCKPARTEIEN – hat im aktuellen Wahlkampf für den neuen Bundestag 2017 kein Argument vorgetragen, wie im Spannungsfeld von der üblichen Unterwerfung der deutschen Politik unter Konzern-Interessen, besonders USA-wirtschaftliche und USA-militärische INTERESSEN, die bisherige StaMoKap-Regierungsführung angegangen und gehandhabt werden solle, wenn die LINKE mitzubestimmen hätte.

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INTERESSEN der mehr oder weniger Großwirtschaft, mehr oder weniger multinationaler Fremdbestimmungen und unsteuerbarer internationaler FINANZWIRTSCHAFT-Hintergründe, werden so gut wie nicht von der LINKEN angesprochen:

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Wie will die LINKE den quoten- und profitorientierten INTERESSEN praktische Politik entgegensetzen? Haben sie schon mal was von Gestapo gehört? Haben sie schon mal was von MfS und Stasi gehört? Aber was ist mit dem Überwachungstotalismus der CIA/NSA und dem totalen Datenwahn?

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ZWEI Wie sollen mit den Konzepten der LINKEN – in der TRUMP-Neuzeit – die EU und eine EU-Verteidigung aufgebaut werden? Was wird mit der EU/NATO-Verwicklung?

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Ich habe bei Bartsch und Wagenknecht nichts von NATO-TRUMPISMUS noch von IT-REVOLUTION gehört. Und da sind die Stealth Bomber, die CYBER WAR-Anwendungen und das HACKING zur Gegenaufklärung und Desorientierung. Was macht LINKE-Rüstung?

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Wir sehen die Rüstungsanstrengungen und die Kriegsgewalt von RUSSLAND und den USA. Und die LINKE möchte statt MÜNDEL von TRUMP, MÜNDEL von PUTIN werden, dabei aber eine Europäische Union entfalten und gleichzeitig Prosperität und Freiheit der Deutschen halten.

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Das ist wirr und kann weder als Oppositions-Argumente noch als Koalitionstauglichkeit verhandelt werden – schade.

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In den aktuellen TV-Duellen, den Wahlkampfvorstellungen zu fünft, mit AfD, FDP, CSU, GRÜNEN, LINKE, oder zu dritt, mit CSU, GRÜNEN, LINKE wurden durchaus konkrete Ansagen der LINKEN sachlich und eloquent vorgetragen. Doch überall wo es „um weiche Bereiche“ geht, sagen LINKE, „Gerechtigkeit, Humanismus, Staatseingriffe“. Auf dem Feld des GUTEN gegen das BÖSE sind die LINKEN, wie die Kirchen, verbal unübertreffbar, aber unentgeltlich.

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Nur wo es im Hintergrund um Durchsetzung der Profite und der kulturindustriellen Quoten der internationalen Finanzspieler geht, sind die LINKEN stumm wie alle anderen. Die LINKE klagt über BANKEN (die staatlich StaMoKAP-organisiert ihr WILD-WEST-SPIEL treiben dürfen). Doch wo BANKEN nur STRUKTUREN von TÄTERN sind, dringt auch die LINKE nicht an den Funktionskern dieser INTERESSEN heran:

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Das wäre aber der RECHTSSTAAT – kurz; Gesetze national einhalten. Darin ist sogar die AfD näher an der INTERESSEN-Problematik als die LINKE.

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Und immer leuchten die anthropologischen Ressentiments der LINKEN gegen jegliches Unternehmertum, gegen Genie und gegen individuelle Initiative auf, während stets STAATLICHE ORGANISATION und ALLOKATION einer sozialen Symmetrieisierung gerufen werden.

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Ergebnisse NIEDERSACHSEN-Lokalwahl 2016 – Sonntag 22 Uhr

Lichtgeschwindigkeit 6763

Vom Sonntag, 11. September 2016

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Leibniz-Haus. Nachbau mit Standortwechsel in Hannover-Altstadt am Holzmarkt

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Ab 22 Uhr NDR DREI/ARD-TV Live-Sendung mit aktuellen Auszählungsergebnissen für die kommunalen Themen und die örtlichen Persönlichkeiten.:

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In rund 8.200 Wahllokalen in Niedersachsen werden seit Stunden Stimmen ausgezählt: Rund 6,5 Millionen Niedersachsen waren heute aufgerufen, ihre Stimme bei den Kommunalwahlen abzugeben. Gewählt wurden die Abgeordneten für die etwa 2.200 kommunalen Vertretungen, außerdem 30 Bürgermeister, sechs Landräte sowie ein Oberbürgermeister.

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/2016/09/12/cdu-gewinnt-wahlergebnisse-2016-so-hat-niedersachsen-gewaehlt

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Kommunalwahl-Ergebnisse von Niedersachsen zeigen nach 22 Uhr am Wahlsonntag einen Trend in Regional- und Ratswahlen wie folgt:

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Rot-Grün-Mehrheit in Hannover und Niedersachsen ging verloren. Es sind aber lediglich Verschiebungen zwischen den Blockparteien von Berlin, SPD, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE, AfD in Niedersachsen. AfD nahe der 10 Prozent. Die Grünen sind die Verlierer. Die CDU sieht sich als Sieger.

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Leibniz – das europäische Genie in Hannover (Ursprung der Universität in Berlin)

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Niedersachsen insgesamt ungefähr:

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Die SPD verliert ihren Vorrang

Die CDU gewinnt

Grüne verlieren um 3 Prozent

FDP verbessert sich

Linke gewinnt leicht auf etwa 10 Prozent

AfD annähernd 10 Prozent

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Hannover

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Die SPD stärkt ihren Vorrang 32,7 Prozent

Die Wahl zum Stadtrat der Landeshauptstadt ergibt sich nach Auszählung von etwas weniger als der Hälfte der Stimmen

Die CDU mit Verlusten 25,1 Prozent

Grüne verlieren mit 13,6 Prozent um 3 Prozent

FDP verbessert sich auf 4,7 Prozent

Linke gewinnt leicht auf etwa 6,3 Prozent

AfD annährend 10,1 Prozent

Piraten kommen in den Rat

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Celle

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Die SPD 46 stärkt ihren Vorrang

Die CDU mit 45 Prozent (Rat 31%)

Grüne verlieren um 8,4 Prozent

FDP verbessert sich

Linke gewinnt leicht auf etwa 10 Prozent

AfD annährend 10 Prozent

Piraten kommen in den Rat

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Osnabrück:

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Die SPD stärkt ihren Vorrang

Die CDU mit Verlusten

Grüne verlieren um 3 Prozent

FDP verbessert sich

Linke gewinnt leicht auf etwa 10 Prozent

AfD annährend 10 Prozent

Piraten kommen in den Rat

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Oldenburg:

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Die SPD behauptet ihren Vorrang

Die CDU gewinnt

Grüne verlieren um 3 Prozent

FDP verbessert sich

Linke gewinnt leicht auf etwa 10 Prozent

AfD annährend 10 Prozent

NPD fliegen raus

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Braunschweig:

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Die SPD stärkt ihren Vorrang

Die CDU mit Verliusten

Grüne verlieren um 3 Prozent

FDP verbessert sich

Linke gewinnt leicht auf etwa 10 Prozent

AfD annährend 10 Prozent

Piraten kommen in den Rat

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Wolfsburg

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AfD zweistellig

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Aurich

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AfD etwa 4 %

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CDU-Hochburg

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Landrat für Göttingen / Osterode

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SPD 48,6

CDU 34,1

Stichwahl in zwei Wochen

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Kreiswahlen verlieren die Blockparteien-Wähler – AfD über 5 Prozent

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Landrat Hildesheim

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SPD 53,9 %

CDU 36, 1%

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Landkreis

AfD 9,5%

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Leer Landrat

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SPD gewinnt mit 56,5 %

Landkreis behält Rot-Grüne Mehrheit

bunter werdender Kreistag mit

AfD 7%

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Für die rund 2200 Kommunalparlamente im Land werden neue Abgeordnete bestimmt. Parallel zu den Wahlen sind in 36 Kreisen, Städten und Gemeinden auch neue Landräte oder Bürgermeister zu bestimmen. Ergebnisse für Springe konnte NDZ.de auch um 23 Uhr leider noch nicht anbieten.

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47 462 Wähler beantragten für die Lokalwahlen 2016 in Niedersachsen Briefwahl, 11 300 mehr als vor fünf Jahren.

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Dietmar Moews meint: Die Spitzenvertreter der Blockparteien, Ministerpräsident Stephan Weil SPD und David McAllister CDU gaben sich insgesamt zufrieden. Sie betonten das Erdrutschergebnis von Schwerin und sehen sich auf der sichereren Seite als Blockparteien,

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Auch die Lokalwahlen stehen unter den Anmutungen des Wahlausgangs der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern für das Spannungsverhältnis zwischen den Blockparteien-Wählern und dem Potenzial von Verdrossenen und AfD-Sympathisanten.

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WILHELM HAUSCHILD
in der GALERIE M, fotografiert von seiner Tochter VIOLA HAUSCHILD

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Es gab in Niedersachsen auf der unteren föderalen Ebene eine Rot-Grüne-Mehrheit, die jetzt anscheinend verloren geht und zukünftig buntere Mehrheitsverhältnisse herausgekommen sind.
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Neue Sinnlichkeit von Dietmar Moews in der Ballhof-Galerie Hannover

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Die AfD, die im Westen eher kleiner ist, kam von Null auf rund 10 Prozent der Stimmen – das ist durchaus historisch zu nennen. Dabei wird es auf die Qualität der Mandatsträger ankommen, wie erfolgreich AfD-Aussenseiter überhaupt den Strippenzieher-Anschluss finden können.

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DIETMAR MOEWS‘ Ballhof-Galerie Hannover, von ihm selbst gemalt, 140cm / 140 cm, Öl auf Leinwand

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Künstlergruppe 7 OPQ trifft sich am 5. Mai 2014 bei SMEND Gallery Cologne, hier Dietmar Moews und Franz Otto Kopp mit der Neuen Sinnlichkeit

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FRAUKE PETRY scheitert schwer im DLF-Interview von Christoph Heinemann

Lichtgeschwindigkeit 6473

Vom Samstag, 30. April 2016

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DIE WeLT vom Freitag, 29. April 2016, Seite 4 POLITIK, von MATTHIAS KAMANN:

„Beschränkung auf Wut-Themen. Auf ihrem Bundesparteitag dürfte die AfD weiter nach rechts rutschen – vor allem, weil die Bereiche ohne Erregungspotenzial gar nicht erörtert werde. Petry ernennt zwei persönliche Pressesprecher.“

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Die AfD (Alternative für Deutschland), neue föderal aufgestellte Partei auch auf der deutschen Bundesebene, die sich anschickt dem BLOCK der deutschen StaMoKap-Parteien, CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE usw. hauptsächlich im deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten, eine wirkliche Opposition bieten zu können.

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Jetzt haben also wochenlange AfD-Parteiprogramm-Aufregungen den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart entsprechend propagandistisch herausgehoben. Dabei haben sich die Massenmedien und besonders die Fernsehmoderatorinnen, nebst Plasberg, nicht mit Ruhm, sondern erheblich mit Marmelade bekleckert.

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Denn unter dem Signet, diese angeblich „Rechten“, Rechtspopulisten der AfD auf den angeblich seichten Boden der Seichtheit herunterzuholen, wurden die AfDler prominent gemacht und vorwiegend ins von der AfD gewünschte Licht gestellt – als alternative Opposition.

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Die AfD-Kandidaten konnten oft vor der Live-Fernsehkamera von ANNE WILL oder MAYBRIT ILLNER süffisant lächelnd dabei sitzen, während die BLOCK-Parteien-Angreifer mit plumpen Vorwürfen ihre Blödheit demonstrieren.

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Honi soit qui mal y pense – ein Schelm, der hierbei nicht auf die Idee käme, das Hochjazzen der AfD sei die Absicht unserer staatlichen Massenmedien.

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Aber  es ist, wie meist im Leben, nicht die Bosheit, es ist die Dummheit, Bräsigkeit und Faulheit.

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Nun sollen die Zuschauer und Zuhörer also glauben, ein thüringer Schullehrer, Bernd Höcke sei ein Nazi, der Politikkonzepte von Adolf Hitler im Schilde führe.

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Aber ist der nicht eher ein Milchbubi?

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Problem scheint also nicht nur zu sein, dass sich heutige Journalisten und Moderatoren politischer Sendungen nicht gründlich und ausreichend auf die laufende Exposition von AfD-Politikern vorbereiten, solchen ehrgeizigen Vollzeitamateuren, wie das AfD-Spitzenpersonal, wirklich kritisch zu Leibe rücken zu können.

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Man kann eben nicht Programmentwürfe vorführen, die man nicht gelesen hat.

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Mit dem bewährten DLF-Journalisten Christoph Heinemann kam es nun zur erhellenden Wirkung, dass ein gut vorbereiteter, geistesgegenwärtiger und langmütiger Frager, auch eine dickfällige AfD-Trompete, wie die Partei-Chefin Frauke Petry, dazu anregen kann, sich selbst mit ausweichenden Plumpheiten vorzuführen:

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http://www.deutschlandfunk.de/afd-vor-programmparteitag-minarette-sind-herrschaftssymbole.694.de.html?dram:article_id=352785

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DLF-Audio sowie Gesprächs-Abschrift

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Man kann nicht zu Fragen der Verfassung und der gelebten Politikgeschichte, der Bundesrepublik und der DDR, kritisch fragen, wenn man lediglich von seinem Vorurteil getrieben ist, überall den HITLER zu enttarnen.

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Es ist als Attraktion für die Wähler nicht zu unterschätzen, wenn diese AfD in ihren Massenmedienauftritten die schrillen Empörungs- und Wutthemen herausstellen, in dem sie einfach ein Trommelfeuer von Ablehnung propagieren – kurz:

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Das banale Weglassen von vorgeblich „politischen Fehlern der Blockparteien“ CDU/ CSU, SPD, GRÜNEN, FDP, LINKE – ist das einfache, leichtkapierbare PROGRAMM der AfD in der momentanen Alltagspraxis bisher.

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Vom EURO zur DM, von der E U zum deutschen Nationalstaat, E U-Austritt, Flüchtlings- und Fremdenfeindlichkeit, „das ganze Programm“, würde Dittsche sagen, das genügend Erregungspotenzial enthält. Damit erreichen die AfD-Exponenten das Publikum und in zunehmendem Maße die rechtspolulistischen Wähler.

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Wie oft wurde der alte CDU-Profi Dr. Alexander Gauland dümmlich angemacht (vergangene Woche in BILD, nach dessen TV-Auftritt bei PLASBERG), weil irgendwo im Land irgendein AfD-Mitglied das Wort LÜGENPRESSE gesagt hatte oder das Wort PEGIDA. Völlig blinde Journalisten, dafür, dass Gauland ein höchstqualifizierter und gestandener Mitbürger und Parlamentarier ist und war, dessen professionelle Laufbahn  man sich lieber mal vorher bei Wikipedia anschauen sollte, bevor man dem die Ehre abzuschneiden versucht. Gauland gehörte viele Jahre in der CDU dem engen Mitarbeiter- und Beraterkreis des Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl an.

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Schließlich kann auch die AfD sich die Wähler nicht selbst machen, sondern muss die Wähler abholen, die mit ihren politischen Wünschen die BLOCKPARTEIEN nicht mehr mögen.

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Bislang haben das lediglich einige CSU-Adepten exakt so verstanden und ausgesprochen, in der Hoffnung, die CSU möge diese vielen „Rechten“ Wähler umwerben und abholen.

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Es liegt auf der Hand, dass viele dieser Wähler tatsächlich demokratische Rechte und Stimme haben, aber strunzdumm sind und nur für die niedere Folklore zu haben sind. – Es fehlt vielen vielen Deutschen an ausreichenden Kenntnissen und Urteilskraft über die umfangreiche politische Agenda. Und das beginnt schon bei der Lokalpolitik; es kollabiert vollkommen vor Föderalismus und internationalen Perspektiven. KRIEG und AGRESSION verstehen sie. Sympathie und Schadenfreude verstehen sie. Angst und Vorurteile sind ihre Stimulanzien.

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Am Freitag, 29. April 2016, wurde mal wieder im Deutschlandfunk, in der Live-moderierten-Sendung „INFORMATIONEN am MORGEN“, im DLF mit Christoph Heinemann, eine Sternstunde intelligenten, kritischen Journalismus geliefert.

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CHRISTOPH HEINEMANN interviewte FRAUKE PETRY zur frühen Stunde, und die inzwischen hartgesottene und rennhuhngestählte AfD-Parteichefin kam doch aus dem solipsistischen Oberwasser heraus, geriet gar so ins Schleudern, dass sie dann stets wiederholte:

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„Wissen Sie, Herr Heinemann, wie oft soll ich noch wiederholen …“

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Und dann kam, „die AfD steht vollkommen auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes, aber …“

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Petry sprach nicht von einem Richtungsstreit in der AfD. Dass es AfD-Kandidaten gibt, die die „völkische“ Rhetorik kopieren, mit Machtübernahme drohen und dann allen missliebigen Erscheinungen der heutigen Gesellschaft ein rigides Ende blühe.

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Der AfD-Parteitag am Wochenende in Stuttgart sei dazu da, inhaltlich zu diskutieren. Die Grundsatzfrage sei, wie viel Verantwortung der einzelne Bürger habe und wie viel der Staat.

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Das ist der neue AfD-Liberalismus:

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„Der Bürger wurde manchmal fast zum Schutzobjekt degradiert.“ Stattdessen sollte er in der Lage sein, eigenverantwortlich zu handeln.

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Mit Blick auf den Islam sagte Petry, jeder Mensch dürfe seine Religion privat ausleben. „Muslime können selbstverständlich zu ihrem Gott beten“. Allerdings stelle der Islam „in seinen wesentlichen Strömungen“ einen Herrschaftsanspruch. Minarette seien ein Symbol dessen. „Anders als das goldene Kettchen am Hals mit einem Kreuz sind diese Symbole auch Zeichen dafür, dass der Islam versucht, sich in Europa vermehrt auszubreiten.“

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DLF-O-TON am Freitagmorgen, 29. April 2016 (gekürzt, aber im DLF.de als Text und als Audio bereit):

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Heinemann: Frau Petry, in der Präambel des Leitantrages steht, die AfD wolle die Würde des Menschen bewahren. Welchen Menschen meinen Sie?

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Petry: Wir machen ein Parteiprogramm, ein Grundsatzprogramm für Deutschland, für die Bürger, die in Deutschland leben. Also ist dieser Anspruch für unser Land gedacht. Das ist selbstverständlich.

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Heinemann: Was hat Björn Höckes afrikanischer Ausbreitungstyp mit der Würde des Menschen zu tun?

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Petry: Ich meine, das ist zwar kein Thema, das wir auf diesem Parteitag diskutieren wollen, aber ich kann Ihnen das gerne noch einmal beantworten. Diese Aussage ist einstimmig vom Bundesvorstand damals kritisiert worden und ich glaube, dass wir uns einig sind, dass Kulturen in verschiedenen Ländern auch zu verschiedenen Gesellschaftsmodellen führen. Wir müssen nur sehen, wie wir unsere Ansichten in Deutschland wieder in eine Linie bringen. Wir glauben, dass ein Zusammenleben, ein friedliches Zusammenleben mit Bürgern aus aller Welt möglich ist, aber wir müssen in unserem Land die Regeln und Gesetze dafür setzen und dafür sorgen, dass sie eingehalten werden.

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Heinemann: Ihr Vorstandskollege Jörg Meuthen hat Herrn Höckes Vergleich des Reproduktionsverhaltens von Schwarzen mit Kaninchen und Mäusen als indiskutabel bezeichnet. Herr Höcke gehöre gleichwohl zum Spektrum der AfD. Ist Björn Höckes Rassenlehre in der AfD erwünscht?

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Petry: Das ist sie natürlich nicht und das habe ich mehrfach deutlich gemacht. Ich schlage aber jetzt vor, Herr Heinemann, dass wir über den Programmparteitag reden und nicht.

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Heinemann: Wieso bleibt Herr Höcke dann in der Partei?

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Petry: Wissen Sie, wenn wir beim Deutschlandfunk immer wieder Interviews führen und mir Fragen zum Programm angekündigt werden und wir dann über einzelne Repräsentanten allein reden, dann frage ich mich, ob die Hörerschaft nicht ein Recht darauf hat zu erfahren, was wir auf diesem Parteitag machen.

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Heinemann: Tun wir gerade, denn wir sprechen über die Würde des Menschen.

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Petry: Nein, das tun wir nicht. Wir reden wieder einmal über Einzelpersonen.

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Heinemann: Nein! Wir sprechen über die Menschenwürde.

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Petry: Stellen Sie mir einfach Fragen zum Programm. Ja, und die habe ich Ihnen gerade schon einmal beantwortet, und ich glaube, die Aussage war ausreichend.

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Heinemann: Wieso streichen Sie die Menschenwürde nicht und sagen, wir bieten stattdessen Herrn Höckes Reproduktionslehre als Alternative für Deutschland?

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Petry: Sie scheinen echt mit dieser Person besessen zu sein. Herr Heinemann, lassen Sie uns übers Programm reden. Es ist wertvolle Sendezeit, die kann man auch besser nutzen.

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Heinemann: Genau. Wie definieren Sie die Menschenwürde?

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Petry: Also noch einmal: In Interviews ist es durchaus üblich, eine Frage zweimal zu beantworten. Sie fünfmal zu beantworten, ist für jeden Hörer echt langweilig.

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Heinemann: Wenn Sie sie einmal beantworten würden, wären wir ja froh.

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Petry: Ich habe Ihnen die Frage nach der Würde des Menschen beantwortet. Wissen Sie, wir haben ein Grundgesetz und auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agiert die AfD und da ist die Würde des Menschen unantastbar, und das wiederhole ich Ihnen auch gern noch fünfmal. Aber dann haben wir nicht darüber geredet, dass wir über den Euro diskutieren wollen, über die Familie, über die Energiepolitik, über Einwanderung und vieles mehr, und das müssten Ihre Hörer eigentlich erfahren.

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Heinemann: Herr Höcke hat jetzt gesagt, er sehe überhaupt keine Notwendigkeit, dass sich die AfD programmlich beschränke, das heißt, auch nach rechts abgrenze. Sie hatten ja gesagt, die AfD müsse sich entscheiden zwischen konservativ-liberal oder nationalkonservativ-sozial. Das war Ihre Formulierung. Droht da neuer Richtungsstreit in der AfD?

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Petry: Der Parteitag in Stuttgart, Herr Heinemann, ist ja dazu da, inhaltlich zu diskutieren, und dauerhaft muss sich jede Partei überlegen, welches Bild von Gesellschaft sie hat. Und in der Tat ist bei uns die Frage, wie viel der Bürger eigene Verantwortung trägt und wo der Staat eingreifen muss, eine Grundsatzfrage, die wir anhand der verschiedenen Programmpunkte immer wieder diskutieren wollen. Der Staat hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten mehr und mehr dazu geführt, dass der Bürger manchmal fast zum Schutzobjekt degradiert wurde, dass viele Bürger glauben, gerade in der Sozial- und Familienpolitik, dass es der Staat sein muss, der in viele Bereiche hineinregiert und dort für den Bürger sorgt. … Insofern werden Sie erleben, dass wir vor diesem Hintergrund sehr lebendige Diskussionen führen.

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Heinemann: Mit fließendem Übergang ins Rechtsnationalistische und Rechtsextremistische?

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Petry: Das war jetzt keine wirkliche Frage. Ich sage Ihnen gern, dass die Partei immer wieder … dass dafür die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also die Toleranz für andere Meinungen immer vorhanden sein muss. Aber das ist, glaube ich, gerade in der AfD weit entwickelt.

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Heinemann: Die AfD behauptet, sie bekenne sich uneingeschränkt zur Glaubensfreiheit. Welchen Glauben meinen Sie?

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Petry: Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und es sollte jedem Bürger in Deutschland freistehen, die Religion privat auszuüben, die er möchte. Aber wir leben auch in einem Land, das eine weitgehende Trennung von Religion und von Staat sich erarbeitet hat, und ich glaube, dass wir gut daran tun, diesen Zustand weiterhin zu bewahren.

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…

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Heinemann: Sollten Spitzenpolitiker der AfD vorleben, wofür sie politisch sich einsetzen?

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Petry: Vielleicht konkretisieren Sie Ihre Frage einmal.

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Heinemann: Im Entwurf heißt es: „Die generelle Betonung der Individualität untergrabe die Familie als Werte gebende gesellschaftliche Grundeinheit.“ Ist Ihr Lebenswandel ein Beleg für diese Behauptung?

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Petry: Ich weiß zwar nicht, was Fragen zu meinem Privatleben in einem Interview zum Parteiprogramm verloren haben. Schauen Sie, wir setzen uns dafür ein, dass die Familie in Deutschland in ihrer Bedeutung wieder gestärkt wird, dass es mehr Kinder gibt, weil wir seit Jahrzehnten einen massiven Geburtenrückgang erleben, und ich glaube, die Realität in Deutschland ist, dass Familien auch nicht ewig Bestand haben, dass circa die Hälfte von ihnen zerbricht und gegebenenfalls neue Konstellationen entwickeln. Ich denke, es ist ein Zeichen von Realismus, dass die AfD das Ideal fördern will, aber mit der realen Situation ganz entspannt umgehen kann.

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Heinemann: Frau Petry, sind Sie auch persönlich erleichtert darüber, dass man in Deutschland heute so leben darf wie man möchte?

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Petry: Ich verstehe zwar nicht, warum meine persönliche Ansicht das Allentscheidende ist, weil hier nicht meine Politik gemacht wird, sondern die Politik von mindestens 22.000 Mitgliedern und noch viel mehr Unterstützern. Aber ich denke, dass es in einer freiheitlichen Gesellschaft selbstverständlich ist, dass wir uns an gemeinsame Regeln und Gesetze halten, aber trotzdem jeder einen privaten Lebensentwurf haben darf.

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Heinemann: Aber die AfD verurteilt ja gerade die Individualität und die Gefährdung der Familie, macht damit ja auch durchaus moralische Vorgaben. Könnte man so gesehen sagen, was für ein Glück auch für Sie persönlich, dass die AfD in Deutschland nicht regiert?

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Petry: Herr Heinemann, ich glaube, Sie haben den Entwurf an dieser Stelle ein bisschen fehlinterpretiert. Der Staat beziehungsweise die Politiker, die ihn gewählt von den Bürgern führen, die müssen entscheiden, welche Form des Zusammenlebens staatlich subventioniert, also damit auch finanziell unterstützt wird. Das schließt ja trotzdem eine Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen ein. Aber wir sind durchaus dagegen, dass die Homoehe als gleichberechtigtes Modell neben der traditionellen Familie anerkannt wird, haben aber durchaus kein Problem damit, dass diese Form des Zusammenlebens eine steuerliche Gleichberechtigung erhalten hat. Dazu stehen wir, das können Sie auch in vielen Schriften der AfD nachlesen.

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Heinemann: Frau Petry, Ihr Vorstandskollege Meuthen ist gefragt worden, ob Sie gelegentlich allein handeln würden, und er hat geantwortet, es habe vereinzelt solche Vorkommnisse gegeben. Wie isoliert sind Sie im Parteivorstand?

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Petry: Wissen Sie, diese Diskussion, die können wir gern innerhalb der Partei führen.

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Wissen Sie, eine Partei zu führen, verlangt auch ab und zu – das verlangen gerade die Medienvertreter immer wieder -, uns in der Öffentlichkeit deutlich zu äußern. Und wenn es dann Begebenheiten innerhalb der Partei gibt, die ein klares Wort benötigen – wir haben über unseren thüringischen Vertreter gesprochen, wir haben durchaus heftige Diskussionen mit dem kleinsten Landesverband im Südwesten -, dann braucht es gelegentlich auch mal ein deutliches Wort der Parteivorsitzenden. Das bedeutet Führung und das sollten sich alle Vertreter im Bundesvorstand manches Mal merken. Da wünsche ich mir ab und zu etwas mehr Mut.

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Heinemann: Frauke Petry, die Vorstandssprecherin der AfD. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

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Petry: Ich danke Ihnen, Herr Heinemann.

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Dietmar Moews meint: Danke und Respekt Herr Heinemann!Man muss eben nicht nur die ausgedruckten Stichworten folgen, sondern spziell bei dieser AfD, all Das, was wirklich fehlt, z. B. welches Menschenbild? – dazu die Verfassungsgemäßheit etc. pp.

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Das hat Christopn Heinemann hervorragend – in allergebotenen Kürze und Prägnanz gemacht.

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„… Wir müssen nur sehen, wie wir unsere Ansichten in Deutschland wieder in eine Linie bringen.“ – so lautet ein Kernsatz der AfD-FRAUK PETRY:

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Das richtige, bessere Wissen durchsetzen – das ist der rechte EXKLUSIONS-Modus der AfD.

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Das ist es ja, was an der AfD nicht stimmt. Es wird von oberflächlichen RECHT und ORDNUNG programmiert, als habe die AfD das bessere, rechte Wissen – und das ist eben genau nicht eine liberale Ambition der AfD, sondern eine gängelnde rechte.

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Es würde eine erhellende Exposition für ein politisches Seminar ergeben, würde man die Antworten von Frauke Petry mal extrapolieren und analysieren.

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Christoph Heinemann hat das ausgesprochen wach und durchblickend im Nachfragen jeweils erfasst, wie seicht FRAUKE PETRY eigentlich NICHTS sagen wollte, dann aber unzulänglich bzw. mit Geltungsanspruch, ohne Geltung ausweichend antwortete.

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Wenn sie etwa von ISLAM redet, dann von Wahabismus und Schiiten und Sunniten, und sie meint gar nicht ISLAM oder den ISLAM, oder die Religion und Religiösität, sondern – ganz banal – die Ausländer-, Fremden- und Rassenfeindlichkeit der AfD-Anhänger, die Segregation von „das Eigene“ und „das Andere“.

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Wenn Frauke Petry glauben machen will, dass eine individuelle Verfassungswidrigkeit ja nicht „das Ideal“ erfüllen müsse – das sei ja normal -, aber dass wir mit dem kommenden AfD-Programm die Manifestation eines neuen deregulierten Liberalismus bekämen, der so sehr von den Wählern gewünscht würde:

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KEINE VORSCHRIFTEN, EIGENMACHT statt RECHTSWEGESTAAT der heutigen MACHTHABER – so ist dass mit den Ausgrenzungsansagen der AfDler auf Straßen und Plätzen nicht vereinbar.

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„Bürger sollten in der Lage sein, eigenverantwortlich zu handeln“ – äußert sich ja keider in Wirklichkeit als die Mentalität und Praxis von Selbstjustiz der AfD-Wähler und AfD-Sympathisanten, Häuser anzuzünden oder Neger aus einem fahrenden Zug zu werfen oder Neger auf der Ausnüchterungsmatratze anzuketten und abzufackeln?

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Wenn Sie glauben machen will, dass es ganz normal sei, dass eine AfD politische Flügel hat, einerseits mehr konservative Demokraten, andererseits mehr völkische, an Heimatschutz und Drohgebärden Andersdenkenden gegenüber.

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Wenn Sie den Schwulen zwar nicht in ein KZ bringen will – aber er solle nicht als gleichberechtigter Bürger gelten, denn das sei familienfeindlich –  so ist das glatt gelogen. Denn Familienfreundlichkeit ist nicht der Grundimpetus der Neonazis, nicht der PEGIDA-Demonstranten und auch nicht von Frau Petry persönlich; man verwechselt mal einfach Kindersegen mit Familienfreundlichkeit!

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Übrigens genau so war es mit Hitlers NSDAP – die Hitlerei hatte nichts gegen uneheliche Kinder, man wollte die Vorzeige-Ehen nur bei den exponierten Goebbels, Göring usw. während Hitler selbst unverheiratet in Promiskuität lebte und sein finaler Eheschluss lediglich Teil seiner Selbstmordszenerie war.)

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Für Familientradition gibt es andere Für und Wider, die durchaus nicht der modernen Emanzipation entgegenstehen muss. Dagegen geht es derAfD lediglich um Reizwerte durch Konflikt.

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„…Zeichen von Realismus, dass die AfD das Ideal fördern will, aber mit der realen Situation ganz entspannt umgehen kann.“ – so wandt sich Frauke Petry, als sie endlich mal decouvriert wurde. Dabei tragen ihre Floskeln nicht, sondern tarnen eine niedrige völkische Exklusionspolitik.

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Während eine heutige Partei in Deutschland das Prinzip INKLUSION zutiefst verinnerlicht haben sollte. Das haben Rechtspopulisten gerade nicht – es fehlt Ihnen immer.

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Die Globalisierung und die Beschleuingung unserer Kommunikation bringt unausweichlich das Gemischte der Lebenden, die niemand aussortieren kann.

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Diesmal konnte Christoph Heinemann, als ein genialer Interviewer, daran hindern, dass lediglich das Stakkato der Wut-Themen abgespult werden konnte, indem einfach mal näher beim Wort genommen wurde, was die AfD-Chefin stets an Blasen bieten will.

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zu Händen Dr. Dietmar Moews

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Thüringer Parlament wählt neue Landesregierung in ERFURT

Lichtgeschwindigkeit 5023

am Samstag, 25. Oktober 2014

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Nachdem vor etlichen Wochen die Thüringer Wähler den monatelangen Landtagswahlkampf mit gültigen, freien demokratischen Parlamentswahlen abgeschlossen haben, ist es jetzt die Aufgabe der gewählten Parlamentarier durch ihre Parteien in ihren Landtagsfraktionen eine neue Landesregierung zu wählen.

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Es muss dabei stets im Bewusstsein zur Beurteilung dieser Regierungsbildung maßgeblich sein, dass die Wähler der politische Souverän sind. Der Wähler hat die Parlamentarier mehrheitlich gewählt und verpflichtet, damit die repräsentative Demokratie auszuüben.

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Es ist deshalb vollkommen regelgerecht, dass die durch die Wahlen in Thüringen entstandenen Mehrheitsverhältnisse zunächst wertfrei als Wahlergebnis zu begrüßen ist. Denn es wurden alle vorhandenen Parlamentssitze vergeben.

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Damit ist das neugewählte Parlament fähig, eine repräsentative Regierung auszuwählen und regierungsfähig, die Politik für die Thüringer zu machen.

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Es gibt keine an sich keine guten oder schlechten Wahlergebnisse. Es gibt keine guten, starken oder schwachen, schlechten Mehrheitsverhältnisse oder Pattsituationen im Parlament.

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Das Parlament macht dadurch Politik, dass es die Pflichaufgaben der landespolitischen Agenda sowie die Daseinsgestaltungs- und vorsorgemöglichkeiten mit den Stimmen des Parlaments verwirklicht.

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Es sollen Abgeordnete und Politik, die eine Mehrheit in den freien Parlamentsabstimmungen erhalten, zum Zuge kommen. Pattsituationen sind ebenfalls dazu da, nichtmehrheitsfähige Politik zu verhindern.

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Es ist also daher völlig zweifelsfrei im Sinne der Demokratie von Thüringen, dass das neue Parlament durch die Fraktionen der Parteien eine Regierung initiieren und wählen sollen.

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Die neue Regierung wird vom thüringer Landtag gewählt, nachdem die aussichtsreichen Kandidaten für die Regierungsführung die vorbereitenden Gespräche untereinander geführt und geklärt haben. Alsdann kommt es zu Koalitionsbeschlüssen für eine neue Regierung mit dem Ministerpräsidenten-Kandidat, wie es das Wahlergebnis nahelegte.

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Die Landtagswahlen von Thüringen haben durch die Stimmanteile für die verschiedenen Landtagsparteien und deren Spitzenkandidaten mehrere Möglichkeiten einer neuen Regierungsbildung. Es ergeben sich diverse rechnerische Möglichkeiten. Es gibt aktuell im neuen Parlament von Erfurt alternativ rechnerische Mehrheitsregierungen, einerseits, im Sinne des Wahlkampfes und der Wahlprogramme, der Fortsetzung einer CDU-geführten Landesregierung.

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Es ist auch möglich das Wahlergebnis als Abwahl der bisherigen Regierung anzusehen und eine andere Regierung – eine sogenannte Rot-Rot-Grün-Regierung – unter der Führung der LINKSPARTEI mit dem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zu küren.

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Entscheidend ist, dass das Parlament den Spitzenkandidat und dessen Partei mit parlamentarischer Stimmenmehrheit wählen.

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Es soll das neue Parlament die neue Regierung wählen. Es wäre verfassungswidrig, wenn das neue Parlament keine neue Regierung wählt und den neuen Landtag wieder auflösen wollte, um erneut Wahlen durchzuführen. Auch wenn den Parteien das Wahlergebnis nicht gefällt, müssen sie eine Regierung wählen – der amtierende Landtagspräsident soll Spitzenkandidaten zur Parlamentsabstimmung führen.

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Auch ohne dass ein Spitzenkandidat eine Koalitionsmehrheit zur Regierungsbildung aushandeln kann, kann eine Minderheiten-Regierung und ein Ministerpräsident und sein Kabinett gewählt und vereidigt werden. Denn es geht um eine repräsentative parlamentarische Politik – nicht um die Machtergreifung einer Regierungsmehrheit, die durchregiert.

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Prinzip dieser repräsentativen Demokratie sind jeweils Personal- und Sachentscheidungen mit Parlamentsmehrheit. Jedes neue Parlament ist fähig Regierungskontrolle und Mehrheitsabstimmungen für die Landespolitik durchzuführen – dazu muss es keine Mehrheit des Ministerpräsidenten geben. Erforderlich sind Abstimmungen für Anträge im Parlament, die eben mehrheitsfähig sind oder abzulehnen sind.

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Dietmar Moews meint: Das Wahlergebnis der thüringer Landtagswahl ist nicht ausschließlich als entweder Abwahl der bisherigen CDU-Ministerpräsidenten und nicht als Regierungsauftrag für irgendeine der anderen Parteien eindeutig zu interpretieren. Gefragt ist also die Parlamentsmehrheit zur Wahl eines Ministerpräsidenten und dann die Parlamentsarbeit, die stets Mehrheiten suchen und finden muss.

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Ich sehe einerseits langjährigen erfolgreiche Regierungsleistungen in Thüringen durch die CDU. Folglich gibt es viele CDU-Wähler, die wünschen, dass die CDU weiterhin die Linie fortsetzt – ausdrücklich auch gegen die Linkspartei, der man DDR-Lastigkeit vorwirft.

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Die regierende CDU hat keine überzeugende Wählermehrheit und keine hohe Wahlbeteiligung überhaupt vorzuweisen, sodass nicht angenommen werden kann, diese CDU-Linie sei Mehrheitswille der Wahlberechtigten.

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Die gewachsene Zustimmung für die Linkspartei und nicht für die SPD, die bislang in der Regierungskoalition mit der CDU mitregiert hatte, hat den Linkspartei-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow als ernsthaften Regierungsanwärter herausgebracht.

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Meiner Auffassung ist eine Regierungsbildung durch die Linkspartei und Bodo Ramelow in Erfurt angesagt. Ramelow ist Hoffnungsträger, kritischer Oppostionsgeist und über alle Verdächtigungen erhaben, an DDR-Politik anschließen zu wollen.

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Es ist beachtlich und zu respektieren, dass die freien Wahlen in Thüringen den Wählerwillen repräsentieren soll. Damit sind alle Wahlberechtigten, auch alle, die bereits in der DDR Politik mitgemacht haben, zu respektieren.

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Die Unterstellung, dass alte DDR-Leute als Fortsetzung der DDR bewertet werden können, ist dumm und Unfug. Dass diese Wähler sich als unbescholtene freie Bürger selbst fortsetzen und durch Wahlentscheidungen frei und demokratisch abgestimmt haben, ist zu respektieren.

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Wer konkrete inkriminierende DDR-Vorwürfe gegen einzelne Parlamentarier hegt, sollte sich an die Staatsanwaltschaft wenden. Der Rechtsstaat trägt unabhängig dafür Sorge, dass nicht Unrecht besteht oder fortgesetzt wird.

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Eine Regierung durch einen Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) wird in jedem Fall die Landtagsmehrheit – also eben alle Gegenstimmen – in seinen Abstimmungsvorlagen berücksichtigen müssen. Eine neue DDR wird es so, parlamentarisch abgesichert, nicht geben.

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Die Verdächtigungen, namentlich durch die CDU und die bisherige Ministerpräsidentin gegen die Linkspartei und gegen Bodo Ramelow, sind übel und stinken. Das allein reicht moralisch, diese CDU-Personnage in die Wüste zu schicken.

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Die Große Koalition in Berlin – CDU / CSU / SPD – wird die föderalistischen Versäulungen nicht einfach durch Obstruktion gegen die Linkspartei in Thüringen umsetzen können, um Ramelow zu schaden, indem sie Thüringen treffen. Der deutsche Föderalismus ist prinzipiell basisdemokratisch und nicht zentralistisch.

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Einerseits steht dabei die SPD in der Zwitterrolle in Berlin und Erfurt – hier Vizekanzler, da Regierungspartei. Andererseits haben wir bereits LINKE in Brandenburg und Magdeburg erlebt, ohne dass der Hass der CDU wirklich durchdringen konnte. Eher wird die SPD beim Spagat Zukunftsaufgaben zu beachten haben.

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Ich würde eine Bodo-Ramelow-Regierung als Oppositionsfarbe in Deutschland sehr begrüßen. Die damit verbundenen großen Probleme, die die CDU bereiten wird, sind den Thüringern jetzt schon sicher. Man glaube nur nicht, dass eine CDU als „Dauerstaatspartei“ die drängenden politischen Gestaltungsanforderungen auch nur auf dem Plan hätten, geschweige denn, diese zu gestalten und zu lösen.

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Die IT-Revolution und die NSA-Verschwörung muss im Föderalismus auch durch den Bundesrat und die Opposition akzentuiert werden. Deutschland fehlt Opposition und Kritik.

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Die Linkspartei ist diesbezüglich Oppositions-Leistungsträger, während sich SPD und Grüne als Blockparteien verbraucht haben.

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THÜRINGEN Landtagswahl 2014 kommenden Sonntag

Lichtgeschwindigkeit 4882

am Donnerstag, 11. September 2014

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Das schöne Thüringen hat sich nach 1990 mit einem Ruck neu in das traditionelle thüringische Selbstbild gewandelt. Daran, und wie das gelungen ist, haben namhafte CDU-Politiker, Lothar Späth aus Stuttgart, Bernhard Vogel aus Mainz und viele andere, echte Verdienste.

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Die Landtagswahlen des Jahres 2014 stehen auf dem Selbstanspruch, gesund und wirtschaftlich selbsttüchtig zu sein, aber, angesichts einer grassierenden Gemeindepleite etwas ändern zu müssen.

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Dies ist der springende Punkt, auf den es für die Thüringer bei ihrer Wahlbeteiligung ankommen wird.

Thüringens Städte und Gemeinden werden basisdemokratisch verkommen, wenn sie nicht fiskalpolitisch besser gestellt werden.

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Es stehen also eine eher konservative Wiederwählstimmung für die CDU und eine Änderungshoffnung, verkörpert durch den überzeugenden Kandidaten der Linkspartei, zur Wahl.

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Es besteht die Gefahr, dass es möglicherweise zu einer weiteren Großen Koalition kommen wird, wenn CDU und SPD oder auch CDU und Grüne, mit dem Fluß der Großen Koalition in Berlin ins Meer fließen.

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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir prinzipiell für unsere Demokratie eine kraftvolle intelligente Opposition. Das fehlt sowohl in der Bundesregierung und im Bundestag, ebenso wie im Bundesrat.

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Das heißt, Bodo Ramelow und die Linkspartei müssten am kommenden Sonntag in Thüringen so viele Stimmen bekommen, dass eine Regierungskoalition ohne die CDU möglich wäre.

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Es wird auch darauf ankommen, dass die AfD der CDU so viele Sitze im Erfurter Landtag wegnehmen kann, dass eine CDU-Koalition unmöglich wird.

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Nicht schlecht wäre auch eine Minderheitsregierung – egal von wem. Wäre ich Thüringer, ginge ich am Sonntag zur freien Wahl. Hier gibt es tatsächlich Alternativen.

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DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Deshalb esse ich heute nochmal Thüringer Bratwurst mit Dietmars Ideal-Kartoffelsalet Hmmmh, schmeckt hervorragend (auch im Krieg tut essen gut).

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TTIP – das Handelsabkommen mit USA + Kanada aus Sicht der deutschen Parteien

Lichtgeschwindigkeit 4766

am Sonntag, 10. August 2014

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Das TTIP genannte Handelsabkommen, dass uns in Deutschland als „Freihandelsabkommen“ angedreht werden soll, muss total in Frage gestellt (abgelehnt) werden.

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Wir haben in Deutschland gesetztlich und sinngemäß DEMOKRATIE. Ein international verschachteltes Verpflichtungsabkommen, als Intrige um drei Ecken der Europäischen Union mit den USA + Canada, ist keine demokratische transparente Politik, sondern VERARSCHUNG.

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Es müsste zunächst vorgetragen werden, welche verschiedenen Perspektivinteressen die verschiedenen 28 EU-Partner mit dem TTIP verbinden – und wie die das politische Leben in Deutschland von TTIP betroffen werden würde.

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Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

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Dietmar Moews meint: Die deutschen Parteien haben in zunehmendem Maß die Profillosigkeit eines Blockparteien-Systems angenommen. Die Regierungskoalitionsparteien CDU mit CSU und SPD überbieten sich mit Euphemismen und vorauseilendem Opportunismus in jeder Thematik – nur reinen Wein erhält die bürgerliche Öffentlichkeit gar nicht mehr angedreht.

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Die FDP ist nicht nur weg, sondern sie ist auch geistig weg. Kein einziges Argument bringen die Liberalen aus der APO auf die Agenda. Weg ist weg. Fott is fott.

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Die GRÜNEN eiern hinterher, um mit der SPD koalitionsfähig sein zu können.

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Die AfD macht zusätzlich Druck aus Sicht der libertären US-Verrücktheiten auf die Große Koalition von rechts.

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Die einzige Partei, die überhaupt sich erlaubt, eigene Gedanken auszuspinnen, die einerseits Kritik erfassen sollen, andererseits als Wahlprogramm wählbar sein soll, ist die LINKSPARTEI derart, etwa:

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EINS Der Vertragstext des TTIP-Abkommens soll so schnell wie möglich und vollständig veröffentlicht werden. Dabei geht es um demokratische Grundrechte, Erhalt des politischen Handlungsspielraums sowie Verbraucherschutz.

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ZWEI Es darf kein paralleles Rechtswesen geben, indem die USA oder Kanada Investoren loslassen, die die EU oder einzelne Länder vor Schiedsgerichte ziehen können, sollten sie sich in unternehmerischem Handeln behindert sehen.

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Solche Rechtskonstruktionen tendieren dahin, ökologische und soziale Entwicklungen in Europa auszubremsen bzw. über Investorenklauseln europäische Staaten auf Gewinnausfälle oder Schadensersatz zu verklagen (z. B. unerwünschtes Fracking von Chevron wird durchgedrückt oder die Staaten in Geiselhaft genommen durch maßlose Schadensersatzforderungen).

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Nur die Linke hat hier zu TTIP den Kopf hoch, bevor es zu spät ist. Das ist vermutlich für die Hitlerschlauen zu schlau.

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