Israel Gaza-Krieg-Protestkampagne

August 1, 2015

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vom Samstag, 1. August 2015

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Wie die Süddeutsche Zeitung direkt aus Israel berichtet, schreibt Ronen Steinke am Donnerstag, 28. Juli 2015 auf Seite 7:

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Frauen Fasten – Israelinnen wollen neue Politik“

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Die israelische Schriftstellerin Zeruya Shalev (56) ist das bekannte Gesicht einer neuen Protestkampagne, die in diesen Tagen auf sich aufmerksam macht:

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Frauen campieren direkt vor der Residenz des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. 50 Tage wollen sie bleiben – genau so lang wie der Gaza-Krieg vor einem Jahr dauerte. Die Frauen tragen Weiß.

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Sie verweigern zwar nicht die Liebe. Aber das Essen. Sie fasten abwechselnd, jede von ihnen 24 Stunden lang, noch bis zum 26. August.

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Der Gaza-Krieg im vergangenen Sommer tobte vom 8. Juli bis zum 26. August 2014.

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Die öffentliche Diskussion in Israel ist vulgär geworden“, erklärt Zeruya Shalev, das stoße immer mehr Menschen ab.

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Selbst im Parlament würden sich Rechte und Linke beleidigen, sie redeten übereinander, als seien sie Feinde.

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Auch wenn ich eine Linke bin, möchte ich mit Rechten nach Gemeinsamkeiten suchen, um voranzukommen.“

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Das ist die Idee der Frauen in Weiß, „Women wage peace“ heißt die Bewegung:

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Wenn Premier Netanjahu morgens aus seinem Wohnsitz kommt und zu seinem Dienstsitz gefahren wird, dann soll er sich „eingeladen“ fühlen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen … „Wir wollen ihn unterstützen, Mut für neue Wege zu finden.

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Dietmar Moews meint: Es ist eine Dummheit aller Netanjahu-Unterstützer in Deutschland, einfach nicht zu erkennen, dass die Hälfte der Israelis nicht für den Krieg und die Massaker sind.

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Mit den Frauen in Weiß tritt eine auffällige Gruppe in die Diskussion, die die Annexionisten nicht so leicht von der Straße kriegen werden.

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Es ist sehr sehr komisch, dass in Deutschland z.B. die Piratenpartei Netanjahus Massakerpolitik unterstützt bzw. verschweigt.

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ISRAEL-Parlamentswahl und Durcheinander

März 18, 2015
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vom Mittwoch, 18. März 2015

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Gestern wurde gewählt – heute die Auszählung als Wahlergebnis bekannt gegeben. Die Wahl ist gültig und muss nun eine Regierungschef- und Mehrheitskoalitions-Entscheidung finden.

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Was wissen wir jetzt? – gar nichts!

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Die Regierung Israels wird nach der geltendenWahlordnung von einer einfachen absoluten Parlamentsmehrheit gewählt und dann getragen: Das heisst 51 % der Abgeordneten braucht die Regierung Israels.

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Die Regierungskoalition und der bisherige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der die kriegerische „Groß-Israel-Massaker-Politik“ betrieben hat, standen bei dieser Wahl in Frage.

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Netanjahu und die Likud-Partei haben unter der Großzahl der Splitterparteien, gestern mit 30 Prozent der Wählerstimmen, den größten der vielen kleinen Anteile erhalten.

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Diese Knesset-Wahl am 17. März 2015 wurde in so fern eine Bestätigung Netanjahus Massaker-Politik und keine Abwahl.

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Damit ist nicht gesagt, dass die bisherige Massaker-Politik unverändert fortgesetzt werden kann. Denn innerhalb der Wählerschaft haben sich viele Stimmenanteile bei kleineren Parteien verschoben. Netanjahu kann also nicht einfach seine bisherige Regierungs-Koalition erneuern.

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Spiegel-Online berichtet am 18. März 2015:

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Nach Auszählung nahezu aller Stimmen schnitt Netanyahus konservativer Likud-Block am stärksten bei der Abstimmung am Dienstag ab. Er dürfte mit 30 Sitzen sechs Mandate mehr als Herzogs Mitte-Links-Bündnis Zionistische Union in der Knesset erhalten. Drittstärkste Kraft wurde das arabische Parteienbündnis mit 14 Sitzen.

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Die Zionistische Union schrieb in einer Mitteilung, es sei ein „schwerer Morgen für uns und jene, die an unsere Vision geglaubt haben“. Man werde weiterhin „im Namen der Bürger Israels für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Demokratie kämpfen“.

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Rechnerisch möglich ist auch eine Große Koalition mit Likud und Zionistischer Union. Diese Lösung würde vom israelischen Präsidenten Reuven Rivlin bevorzugt. Vor der Wahl hatten sich allerdings sowohl Netanyahu als auch Herzog dagegen ausgesprochen.

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Viertstärkste Kraft wurde die Zukunftspartei von Jair Lapid mit elf Sitzen. Die Partei Kulanu kam auf zehn Sitze. Die Siedlerpartei bekommt acht Mandate, gefolgt von zwei ultra-orthodoxen Parteien mit sieben und sechs Sitzen. Außenminister Avigdor Lieberman schafft mit Israel Beitenu sechs Sitze.

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Die zweitstärkste Zustimmung erhielt die Zionistische Union mit dem Spitzenkandidaten Herzog mit 24 Prozent der Wähler.

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Das Wahlprogramm der Zionistischen Union besteht im Wesentlichen aus ganz konkreten Gegenwerten zu Netanjahus Likud: „im Namen der Bürger Israels für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Demokratie zu kämpfen“.

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Und hiermit steht Deutschland, als Teil es Westens auf dem Spiel: Während Netanjahu Massaker- und Armageddon-Politik trieb und zu treiben angekündigt hat: Einstaatenziel, keine Friedensverhandlungen mit Iran, Apartheid gegen alle nichtjüdischen Staatsbürger von Israel – sucht die Opposition Israels eine rechtsstaatlich-demokratische Staatsverfassung, wie es in der EU grundsätzlich als Norm gilt.

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Dietmar Moews meint: Politik des WESTENS durch NETANJAHU machte das Thema dieser Knesset-Wahl zum medialen Haupt-Thema in der deutschen Medienlage, besonders der Staatsmedien. Alle Sendungen waren tagelang von der Hauptnachricht NETANJAHU/HERZOg aufgepusht.

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es war wieder ein gefundenes Fressen der LÜGENPRESSE, denn – wie wir auch jetzt am Wahlergebnis sehen können: Was heißt hier Sieger und Verlieren, bei 30 zu 24 Prpzent? – Die Parlamentswahl in Israel ging nicht Netanjahu gegen Herzog, sondern wahlrechtlich um die zukünftige Parlamentszusammensetzung.

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Kurz: Die Wahlen waren Hauptthema des WESTENS? Warum?

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Kurz: Es gab aber keinerlei intensive Berichtserstattung oder Darstellung der Programme und Kandidaten der zur Knesset-Wahl zugelassenen Parteien.

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Kurz: Man hätte erfahren müssen, welch irre und wahnsinnigen Politikvorstellungen da von kleinen Parteien und zukünftigen Ministern vertreten werden – die der künftige regierungschef berücksichtigen muss, wenn er nicht will, dass seine neue Koalition auseinander fliegt – krude Erwartungen isnd hiermit angesagt.

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Kurz: Die deutschen Staatssender-Korrespondenten haben im Morfenmagazin-Stil des Kaffe-Pot Christian Sievers gesendet, was für Plakate und Kopf-an Kopf-Rennen zwischen LIKUD und Zionistische Union gelaufen ist, ohne jemals wirklich ganz hart den Unterschied zwischen Netanjahus Massaker und Herzogs Rechtsstaat zu zeigen.

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Es ist nun ungewiss, welche Art der Regierungsprogrammatik zu einer Koalition geführt werden kann.

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Der WESTEN leidet unter der Massaker-Politik. USA-Präsident Obamaleidet unter der Massaker-Politik, sofern er sich vom bisherigen US-Kriegs-Totalitarismus absetzen wollte.

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Eine Regierung Israels gegen den Demokraten Obama kann nur auf eine zukünftige Hardliner-Präsidentschaft der USA warten.

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Doch genau an dieser Stelle kommt eine Spur von Demokratie auf: Wenn die Massaker-Politik Israels weitergehen wird, ist zu erwarten, dass die US-Wähler bei der kommenden Präsidentschaftswahl zu den Demokraten schwenken – während bislang die Tea-Party-und McCain-rechten US-Krieger glauben, im Zustimmungsaufwind zu sein.

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Für die deutsche Demokratie ist es ein Jammertal, betrachtet man die zum Mann-gegen-Mann Wahlkampftheater umgelogene Knesset-Wahl, betrachtet man die Sendeminuten und die substanzlose Berichterstattung:

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Was soll denn im deutschen Fernsehen, wenn Netanjahu seine Massakerpropaganda unzählige Male wiederholt, um dann auch noch das gleiche vor dem US-Kongress zu zeigen. Stattdessen hätte der WESTEN und das deutsche STAATSFERNSEHEN mal alle anderen israleischen Kandidaten und Parteien zum Tanzen bringen sollen und dazu die deutschen Schwesterparteien. Zu wem hätten die GRÜNEN gesprochen? Zu wem die SPD – zum Likud? Zu wem die NPD? – zu wem die CDU?

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Unter Aufklärung durch deutsches Staatsfernsehen sollte man sich was anderes als LÜGENPRESSE vorstellen dürfen.

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ERSCHÜTTERND: Tom Segev spricht mit Peter Kaplan im DLF

Dezember 1, 2014

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am Montag, 1. Dezember 2014

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Noch schockiert von einem heute morgen in der täglichen Sendung „Information am Morgen“ vom Deutschlandfunk verbreiteten Interview, das der DLF-Redakteur Peter Kapern mit dem Israelischen Wissenschaftler Tom Segev geführt hat.

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Wer mit klinischem Blick und psychologischer Urteilskraft beurteilen kann, in welcher psycho-somatischen Verfassung ein Mensch situativ ist, muss zunächst feststellen:

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Der Israeli Dr. Tom Segev (geb. 1945), Historiker, Autor der israelischen Tageszeitung Haaretz und Sachbuchautor zu Israel, hatte in seinem heutigen Rundfunkauftritt das starke Gepräge der Angst.

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Der freie Westen verbreitet Angst, in dem die intelligente Elite in Verzweiflung getrieben wird – anders lässt sich der überaus angekratzte, sich räuspernde, gehetzt wirkende Tom Segev nicht aufnehmen.

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Ich bitte die Blognutzer der Dr. Dietmar Moews-Lichtgeschwindigkeit selbst zu versuchen per Internetz dieses Interview nachzuhören und sich selbst dem Erlebnis auszusetzen, das mit dem Nachsatz schließt:

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Der Deutschlandfunk vertritt nicht die geäußerten Meinungen. Na – ja, wir sehen und hören zukünftig, wie die Redakteure aus diesem Interview Informationen beziehen und diese in ihre kritische Meinungsführung einbeziehen werden.

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Hier eine Abschrift des TOM SEGEV, befragt für die Hörer des Staatssenders Deutschlandfunk von dem Redakteur PETER KAPERN:

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Israels Regierung will den Charakter des israelischen Nationalstaats als jüdisch per Gesetz festigen. Es sei im Moment eine „sehr unglückliche Zeit für die israelische Demokratie“, sagte der Historiker Tom Segev im DLF. Eine ganze Generation von Bürgern und Politikern im Land habe die Demokratie vernachlässigt.

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Israel sei in der Vergangenheit immer jüdischer und immer antidemokratischer geworden. Demokratie müsse aber gepflegt werden. Genau das habe man in Israel in den letzten zehn Jahren versäumt. Das liege auch daran, dass die meisten Israelis und Palästinenser nicht mehr an die Politik und den Frieden glauben würden.

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So vertrete der israelische Außenminister Avigdor Lieberman im Grunde „eine rassistische Ideologie“. Er ist dafür, die Grenzen neu zu ziehen und damit die Araber auszuschließen. Das ist eine „sehr gefährliche Entwicklung“, führte der israelische Historiker Tom Segev aus. Schließlich sei jeder fünfte Israeli ein Araber.

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Tom Segev gilt als Vertreter der so genannten „Neuen Historiker“ in Israel. Diese lose Gruppe vertritt eine kritische Haltung zum Zionismus und zur Geschichte des Landes. 

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Das Interview in voller Länge:

Peter Kapern: Israel, der Staat der Juden, das ist eine Formulierung, die seit Jahrzehnten, seit der Gründung des Staates im Jahr 1948 benutzt wird. Sie ist richtig und sie ist falsch zugleich, denn Israel ist eben nicht nur der Staat der Juden. Jeder vierte Mensch, der dort lebt, ist eben nicht jüdischen Glaubens. Die meisten von ihnen sind muslimische oder christliche Araber.

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Hinzu kommen Beduinen, Drusen und andere Minderheiten. Was also hat es nun zu bedeuten, wenn die Knesset in dieser Woche Beratungen aufnimmt über ein Gesetz, das Israel formal zum jüdischen Nationalstaat erklären will? Geht es darum, die Nichtjuden in Israel zu entrechten? Oder ist das Ganze bloß ein politisches Manöver, mit dem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht, Neuwahlen zu erreichen?
Um 6:50 Uhr ist bei uns nun der israelische Historiker Tom Segev am Telefon. Guten Morgen!

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Tom Segev: Guten Morgen Ihnen auch.

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Kapern: Herr Segev, wie bewerten Sie das Vorhaben der Regierung Netanjahu, Israel auch formal zum jüdischen Nationalstaat zu erklären?

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Segev: Zunächst ist das jetzt für ein paar Tage vertagt und soll neu formuliert werden. Israel hat sich ja schon seit vielen Jahren als ein jüdischer und demokratischer Staat definiert. Die historische Entwicklung ist, dass dieser Staat immer jüdischer geworden ist und immer weniger demokratisch.

Dieses Gesetz ist ein Teil von einer ziemlich langen Reihe von antidemokratischen, antiarabischen Gesetzen, die jetzt zur Debatte stehen, zum Teil auch schon Gesetz geworden sind.
Das ist eine sehr unglückliche Zeit, glaube ich, für die israelische Demokratie. Vieles davon ist symbolisch und deklarativ. Israel versteht sich ja schon immer als ein jüdischer Staat und ist auch gegründet worden als ein jüdischer Staat. Aber es war immer sozusagen ein demokratisches Wunder, dass mit all den Kriegen und all den Problemen, die wir hatten, irgendwie die Demokratie immer noch funktioniert hat, und ich glaube, dass die Hauptgefahr im Moment für die Zukunft Israels nicht vom Iran oder von den Palästinensern stammt, sondern von uns selber, von innen her. Die israelische Demokratie ist in einer wirklichen Gefahr.

„Demokratie ist etwas, was ständig gepflegt werden muss“

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Kapern: Warum ist es Netanjahu möglich, ein solches Gesetz in die Knesset zu bringen und möglicherweise, wenn auch in etwas abgewandelter Form, verabschieden zu lassen vom Parlament? Wie ist die Situation genau in diesem Moment, in dem Netanjahu diese Handlungsfreiheit in diesem Sinne hat?

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Segev: Erstens ist mal wieder die Atmosphäre von Bedrohung, die Bedrohungsangst in Israel. Der Krieg im Sommer ist nicht besonders gelungen gewesen. Der palästinensische Terrorismus schlägt ab und zu mal wieder.

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Es gibt auch israelischen Terrorismus gegen Araber, gestern wieder gegen eine Volksschule in Jerusalem, die Hebräisch und Arabisch lehrt. Und ich glaube, dass es eine ganze Generation von Israelis gibt und auch von israelischen Politikern, die die Demokratie nicht wirklich aufgenommen haben, und das liegt vielleicht auch daran, dass die meisten Israelis und übrigens auch die meisten Palästinenser heute nicht mehr an Frieden glauben.

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Jeder Mensch ist verpflichtet, der Idee verpflichtet, und die Menschen, sie hoffen und träumen und beten nach Frieden, aber die meisten Israelis und die meisten Palästinenser glauben nicht mehr, dass der Frieden möglich ist. Das kommt zusammen mit einer allgemeinen Tendenz, die es auch in anderen Ländern gibt, dass Menschen nicht mehr an die Politik glauben, und beides ist sehr schädlich für die Demokratie.

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In Israel hat man gute Gründe, an die Politik nicht mehr zu glauben. Wir haben einen Staatspräsidenten, der seine Sekretärin vergewaltigt hat und im Gefängnis sitzt, einen Premierminister, der verurteilt ist, Herr Olmert, und jede Menge andere Minister, die im Gefängnis sitzen. Also die Korruption hat, glaube ich, auch mit sich gebracht, dass sehr, sehr viele Menschen an die Politik nicht mehr glauben.

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Demokratie ist etwas, was ständig gepflegt werden muss, und ich glaube, dass wir dieses seit vielleicht zehn oder 15 Jahren vernachlässigt haben, und jetzt sehen wir das Resultat, dass aus dieser Generation eine Reihe von Politikern aufgekommen sind, die eben die alte Verpflichtung an die klassische Demokratie nicht mehr haben.

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Segev: Die politische Zukunft Israels ist in Gefahr

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Kapern: Nun gibt es ja, Herr Segev, mahnende Stimmen in Europa und in den USA, dass Israel seine Stellung, seinen Status als einzige Demokratie im Nahen Osten nicht gefährden solle durch die Verabschiedung dieses Gesetzes. Haben Sie den Eindruck, dass solche Stimmen in der israelischen Politik oder wenigstens in der israelischen Gesellschaft noch gehört werden?

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Segev: Sie werden gehört und sie werden auch durch gerade diese undemokratischen Politiker ausgenutzt.

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Wissen Sie, wir haben einen Außenminister, der eigentlich eine rassistische Ideologie treibt. Herr Lieberman ist dafür, dass die Grenzen neu gezogen sind, sodass der größere Teil von israelischen Arabern unter palästinensischer Herrschaft lebt.

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Ich glaube, das sollte man noch mal sagen für Ihre Zuhörer. Wir sprechen über die israelischen Bürger, die Araber sind. 20 Prozent, jeder fünfte Israeli ist ein Araber. Wir reden jetzt nicht von der Bevölkerung in den besetzten Gebieten, sondern wirklich von israelischen, und da gibt es einen Außenminister schon seit mehreren Jahren, ein sehr wichtiger Politiker, ein maßgebender Politiker in Israel, der dafür ist, dass diese arabische Minderheit ausgeschlossen wird aus Israel. Das gibt es, glaube ich, nur hier. Ich kann mir im Moment kein anderes Land überlegen, in dem es einen so maßgebenden Politiker gibt, der eine so maßgebende Rolle spielt und eine solche Ideologie vertritt.

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Das ist nicht etwas, was gerade heute Morgen zum ersten Mal passiert, sondern das ist eine sehr negative und sehr gefährliche Entwicklung. Aber gerade Stimmen vom Ausland werden oft ausgenutzt in dem Wettstreit, der in der israelischen Politik im Moment ist: Wer ist der größere Patriot. Wir haben auch bald Wahlen wahrscheinlich, Neuwahlen, und in Wahlen spielt der Patriotismus immer eine große Rolle. Das häuft sich alles an und wie gesagt gefährdet sehr die israelische demokratische Zukunft.

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Kapern: Der israelische Historiker Tom Segev heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Segev, ich bedanke mich vielmals für Ihre Einschätzungen und wünsche Ihnen einen schönen Tag.

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Segev: Danke, Ihnen auch.

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Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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Dietmar Moews meint: Ich höre die Deutschlandfunk „Information am Morgen“ sowie „Information am Mittag“ im Prinzip täglich.

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Ich kenne daher die DLF-Staatsräson und die breitseitige Israelpropaganda bzw. die teils völlige Abwesenheit von Kritik und Fragestellungen:

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wo fahren die von Deutschland an Israel gelieferten finanzierten Dolphin-U-Boote herum? –

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tragen sie israelische Atomwaffen?

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Hat der Staat keine festen Grenzen?

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Hat der Staat denn keine Verfassung?

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Hält sich der Staat an die Bedingungen seiner eigenen Unabhängigkeitserklärung?

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Sind alle Staatsbürger gläubige Gottesstaatler?

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Ist Jude eine von der Regierung verstärkte „Rasse-Definition?

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Heute wurde Dr. Josef Schuster als neugewählter Sprecher des Rates der „Juden in Deutschland“ im Interview vorgestellt. Schuster sprach vom Judentum, nicht von Juden in Deutschland, gar nicht von deutschen Juden. Schuster stellte das schlechte Ansehen Israels in den Mittelpunkt seiner „Auffassung vom Antisemitismus der Deutschen“.

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Schade – der Herr Dr. Schuster ist ein vernünftiger Mann. Aber in dieser demagogischen Selbstverpflichtung wird er kaum in die Diskussion mit Menschen in Deutschland kommen, nicht mal mit den restlichen deutschen Juden. Während Kanzlerin Merkel, die Wurst, Pressepreise der USA erhält – natürlich: Reine Staatsräson. Merkt das Keiner?

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Israel ohne Verfassung und ohne Staatsgrenzen, mit Lynchjustiz

November 27, 2014

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am Donnerstag, 27. November 2014

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Die Aufforderung von Regierungsmitgliedern Israels, an israelische Polizisten, totzuschießen, statt festzunehmen, ist Killermanier, die mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ist.

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Die Massaker über 51 Tage, im Sommer diesen Jahres, gegen 1,7 Millionen schutzloser semitischer Bewohner des Gazastreifens, und die vollständige Zerstörung der lebensnotwendigen Infrastruktur sowie die Abriegelung aller Grenzen und des Küstenzugangs, lassen sich kaum mit den Begriffen Netanjahus fassen: „tierisch“ und „antisemitisch“.

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Die asymmetrische Massakerorganisation, die sich „Staat Israel“ nennt, hat keine staatsrechtlich verabschiedete Verfassung. Laut Gershom Gorenbergs „Israel schafft sich ab“ üben die meisten Israelis Multifunktionen aus:

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Einerseits im öffentlich Staatswesen, andererseits im Untergrund, als Miliz, als Geheimdienst, als Propagandist, als Terrorist – populäre Beispiele gibt es lang und fettig:

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Staatspräsident Schimon Peres war schon 1948 als Untergrund-Guerilliero namhaft. Golda Meir hat 1972 bei Olympia in München Alles und alle zu Schrott schießen lassen und dann den Deutschen die Schuld gegeben. Die Familien der getöteten jüdischen Sportler klagen gegen den „israelischen Staat“. Ministerpräsident Ariel Scharon hat mit Sabra und Schatila geradezu der einschlägigen Blutrünstigkeit die abscheuliche Krone aufgesetzt: lasciate ogni speranza cui entrate.

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Staat Israel“ hat keine festen Staatsgrenzen nach eigener verbindlicher Definition, die das Staatsgebiet definiert. Israel erkennt die „grüne Grenze“ nur beliebig an.

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Der „Staat Israel“ nennt sich parlamentarische Demokratie, ist in Wirklichkeit ein Apartheidstaat, in dem 20 Prozent der „Staatsbürger“ als nichtjüdisch diskriminiert werden.

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Die Neue Zürcher Zeitung, vom Mittwoch, 26. November 2014, Seite 3, berichtet mit Monika Bollinger direkt aus Tel Aviv:

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Koalitionspoker um Israels Demokratie. Ein Gesetzesvorschlag droht die Gräben zwischen Juden und Arabern weiter zu vertiefen“.

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Man kann als Deutscher, der sich im weiten und engen Sinn der Erinnerung und Schuldbezahlung aus der dunklen deutschen Massenmörderzeit verpflichtet fühlt, sich nun überhaupt nur durch konkrete Erinnerung von Massakern und Menschenschindereien distanzieren.

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Es darf nicht sein, dass Deutschland dem Massakerregime unsichtbare DOLPHIN-U-Boote spendiert, womit nunmehr Atomraketen in der gesamten Welt vor Küsten lauern.

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Wie kann sowas von Kanzlerin Merkel als deutsche Staatsräson betrieben werden? – nicht zu fassen.

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NZZ, 26. November 2014 Seite 3: „…In Israel tobt eine hitzige Debatte um ein neues Gesetz, welches den jüdischen Charakter des Staates unterstreichen soll und laut Kritikern die Demokratie unterminiere. Justizministerin Livni hat am Montag Ministerpräsident Netanjahu vor einem Zusammenbruch der Koalition gewarnt, wenn er die Abstimmung über das Gesetz wie geplant ins Parlament bringen würde. Das Kabinett hatte am Sonntag entsprechende Gesetzesentwürfe gutgeheißen.

Das geplante Grundgesetz mit dem Titel „Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ hätte Verfassungscharakter, sollte es die Zustimmung des Parlaments erhalten. Laut Kritikern droht es die Diskriminierung der arabischen Minderheit weiter zu festigen. Israel hat keine Verfassung, sondern stützt sich auf seine Unabhängigkeitserklärung sowie eine Reihe von Grundgesetzen mit Verfassungscharakter.

Livni sagt, dass die Demokratie den selben Stellenwert haben müsse, wie der jüdische Charakter … doch ..Israel Heimstätte für das jüdische Volk ebenso vorsieht wie einen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger, unabhängig von Religion, Geschlecht oder Rasse. … gleichzeitig sieht ein Gesetzentwurf vor, die Abschaffung von Arabisch als Landessprache und legt jüdisches Recht als eine Quelle für die Gesetzgebung fest….

Wahltaktik Netanjahus zu den Primärwahlen … zu einem Zeitpunkt, in dem das Verhältnis zu den palästinensischen Bürgern Israels, welche rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, stark angespannt ist. Die Aktivitäten jüdischer Fundamentalisten vor der Aksa-Moschee auf dem Tempelberg hatten nicht nur die Palästinenser in Ostjerusalem, sondern auch die Muslime unter den Bürgern Israels aufgebracht. Die Erschiessung eines palästinensischen Bürgers durch die israelische Polizei hatte vor zwei Wochen zu Unruhen in arabischen Orten Israels geführt….

gegen einen „Staat im Staate“, der sich in den arabischen Orten bilde. Die Oppositionspolitiker werfen Netanjahu vor, die arabischen Bürger weiter zu provozieren, statt einen Dialog zu suchen.

Die Menschenrechtsorganisation Betselem meinte warnend, Israel habe seit der Annexion Ostjerusalems gegenüber allen Bewohnern der Stadt Verpflichtungen. Der Aufenthaltsstatus sei kein Privileg, sondern ein Recht.“

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Dietmar Moews meint: Ich bedauere die Gedankenlosigkeit der Deutschen, die statt politische Eigenverantwortung zu tragen, lieber im Erleichterungszustand der Unmündigkeit, ohne staatliche Souveränität, die Massakerpolitik im Nahen Osten „bewirtschaften“. Und den ganzen brutalen Mist noch als Staatsräson bezeichnen.

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U-Bahn für die mainzer (auch als Bunker im Alarmfall)

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ISRAEL-Minister AMIR PEREZ tritt zurück: NETANJAHU ist das Problem

November 13, 2014

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am Donnerstag, 13. November 2014

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Die dpa meldet aus Jerusalem: „nach deutlicher Kritik an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Israels Umweltminister Amir Perez seinen Rücktritt erklärt.

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Israelische Medien berichteten am Sonntag, Perez habe die Vorsitzende seiner Partei Hatnua, Zipi Livni, von dem Schritt in Kenntnis gesetzt. Perez hatte am Samstag in einem Interview des israelischen Fernsehens zu den jüngsten Unruhen in der region gesagt, Netanjahu sei „das Problem und nicht die Lösung“.

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Er kündigte an, an diesem Montag bei einer Abstimmung über den Haushalt gegen die Regierung zu stimmen. Daraufhin war damit gerechnet worden, dass Netanjahu den früheren Verteidigungsminister entlässt.“

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Dietmar Moews meint: Ich kann auf diese dpa-Nachricht keinerlei sachliche Schlüsse stellen, weil ich davon ausgehe, dass wir aus dem Massakerstaat ausschließlich und munter vermischt Propaganda überliefert erhalten. Wer, wann, weswegen zurücktritt und daneben noch welche Doppelrollen, Multifunktionen und Untergrundaktivitäten ausübt, ist immer zu unterstellen, wird aber niemals verifizierbar, wenn man nicht dabei sein kann.

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Man kann nicht.

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Heute hat der Massakerstaat eine UNO-Gutachtergruppe lauttönend ausgesperrt: Israel lässt keine UNO-Untersucher zu. Der kanadische Gruppenleiter sei ein Israelfeind. Aufgabe der UNO-Gruppe soll sein, etwaige Menschenrechtsverletzungen seitens Israels und seitens Palästinas festzustellen.

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Israelfeind – das ist jetzt ein weiteres Synomym für Antisemit. Kennen wir doch längst auch jüdischen Selbsthass und semitische Antisemiten, sowie Antisemitismus jeder sprachlich-rhetorischen Benutzung.

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„In Gaza ist die Not riesig, doch es bewegt sich nichts“

November 7, 2014

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am Freitag, 7. November 2014

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Titel NZZ, 5. November 2014

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Am Mittwoch, 5. November 2014 titelte die Neue Zürcher Zeitung mit einem Farbphoto und der Bildunterschrift:

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In Gaza ist die Not riesig, doch es bewegt sich nichts“. „In Gaza gibt es keine Zukunft“, sagte der Palästinenser Hamdan Bardas. Der Arbeiter einer Zementfabrik hat seinen Job verloren, da die israelische Armee das Fabrikgelände in Trümmer gelegt hat. Zwei Monate nach dem Krieg ist der Gazastreifen immer noch gelähmt. Es fehlt an allem – vor allem auch an politischem Druck auf Israel, die Blockade aufzuheben.

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Der im Juli gewählte neue israelische Staatspräsident (Staatsoberhaupt), Re’uven Rivlin, Nachfolger des Milizionärs Peres, hat nun erklärt, er träte für die „Ein-Staaten-Lösung“ ein. Welch eine absurde Geste! Als sei die Zukunft Palästinas eine Entscheidung, die Israel über die Köpfe Palästinas hinweg zu bestimmen hätte: Es ist völkerrechtswidrige Kriegs- und Massakerpolitik.

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Der Herr Rivlin verbindet mit seinem Ein-Staat-Palästina-Konzept aber konkrete politische Werte, die für alle generell wünschenswert sein müssten, außer für die ultrarechte Siedlerpartei „Jüdisches Heim“.

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Die Siedlungs-Okkupanten „verfluchen den Tag, an dem dieser Mann in dieses Amt gewählt worden ist“ (laut „neues deutschland“ vom 5. November 2014, in einem Siedler-Blog). Die Siedlerpartei-Leute wollen nicht: „Einen Staat, der auf Toleranz und Gleichheit aufgebaut ist, in dem alle Menschen, Juden und Araber gleichberechtigte Bürger sind“, wie es Rivlin möchte: „jeder Mensch muss das Recht besitzen, nach den Regeln der Toleranz so zu leben, wie es seinen Vorstellungen entspricht.“

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Palästinas Präsident Mahmud Abbas bezeichnet Rivlin als seinen Partner: „Ich glaube nicht, dass seine Ein-Staaten-Lösung umsetzbar ist; für die Palästinenser müssen alle Siedlungen geräumt werden … ich glaube auch, dass wir auf der Grundlage von Toleranz einen echten Frieden erreichen können.“

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Dietmar Moews meint: Welche kranke Massaker-Demokratie, die der winzigen Siedlerpartei die Rolle des Teufels zuschreibt – während Netanjahu so tut, als müsse er „siedeln“, weil sonst seine Regierungskoalition zerbräche.

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Die Wahrheit ist, der Massakerstaat muss aufhören, Massaker zu veranstalten. Wenn Netanjahu das nicht kann, muss er vor die Tür der Knesset gesetzt werden. Gerade hat der Massakerstaat erneut alle Grenzen zu Gaza abgeriegelt.

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Wieso redet der deutsche Alt-Außenminister Joschka Fischer von Waffenlieferungen nach Erbil aus Notstand der Kurden, dem Bombenkrieg gegen Serbien und Kosovo? Wenn er die Kinder von Gaza nicht im Notstand erkennen kann?

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Massakermenschen

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Solidarität für Edward Snowden – am 08. 09. 2014 in Köln

September 8, 2014

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am Montag, 8. September 2014

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Die Kölner Gruppe „#StopWatchingUs Köln“ – mit einem Internetzauftritt „Cologne.stopwatchingus.info“ – hat sich als Kölner Veranstalter einer Solidaritätsveranstaltung im Rahmen des deutschlandweiten „Internationalen Literaturfestival Berlin (ilb)“ für Edward Snowden beteiligt:

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Das internationale literaturfestival berlin (ilb) ruft alle Menschen, Institutionen, Schulen und Medien, denen Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, zur Teilnahme an einer weltweiten Lesung für Edward Snowden am 8. September 2014 auf. Vorgetragen werden Texte zum Thema Überwachung.

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KÖLN ist dabei: LIMES – Mülheimer Freiheit

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Veranstalter: #StopWatchingUs – Köln

Ort: Limes Köln, Mülheimer Freiheit 150, 51063 Köln

Zeit: 20.00 Uhr

Website: http://cologne.stopwatchingus.info/

Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie teilnehmen wollen, unter folgender E-Mail-Adresse: worldwidereading@literaturfestival.com

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Veranstaltungskurzbericht: Gegen 20 Uhr waren ca. sechs interessierte Personen in der Szenekneipe LIMES zusammengekommen. Es stand auch ein extra Raum bereit. Ein Mitglied der Kölner StopWatchingUs, die sich sonst jeden Donnerstag im C4 in Ehrenfeld treffen und dazu jeden Interessierten einlädt, war auch im Limes in Mühlheim und konnte persönlich die angekündigte Snowden-Solidaritätsveranstaltung, wegen Erkrankung des zum Vortrag vorgesehenen StopWatchingUs-Vertreters, absagen.

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Der Gastgeber wusste nicht, dass die Veranstaltung im Internetz angekündigt war, folglich seitens des Veranstalters keine Absage des Termins Online eingestellt war. Kurz: Es waren der Ankündigung, die nicht abgesagt worden war, nur insgesamt sechs Personen, aus Köln, in Köln, gefolgt.

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Wir so Zusammengekommenen haben uns als einander Fremde an einem Stammtisch zusammengesetzt und etwas diskutiert, warum heute wenig diskutiert zu werden scheint:

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Als Hypothesen waren verschiedene Ideen im Angebot:

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Es geht den Leuten zu gut.

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Die Menschen sind heute unpolitischer.

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Die Kanzlerin interessiert sich nur für die Macht.

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Dietmar Moews meint: Es hat mich sehr bewegt, wie diese Veranstaltung, die in Berlin z. B. im Bistro der tageszeitung „taz-café“ hätte stattfinden können, heute in Köln erschien.

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Die Kölner Gruppe StopWatchingUs lädt jedenfalls ein, im Feld der IT-Revolution die politischen Fragen der Überwachung zu thematisieren, sich selbst zu informieren und mit anderen politisch Interessierten im Bereich der IT zusammenzutreffen.

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