Katalonien Ersatzabstimmung für die Unabhängigkeitsbefürworter

September 27, 2015

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vom Sonntag, 27. September 2015

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Die Regionalwahlen in Katalonien, die gleichzeitig umgewidmete (nicht verfassungsgemäße Disposition der spanischen Verfassung) Volksabstimmung der Bürger Kataloniens, Katalanen wie auch sonstige Spanier, haben heute bei hoher Wahlbeteiligung eine klare Mehrheit gegen SPANIEN ergeben.

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Nun hat die spanische Zentralregierung in Madrid eine konkrete Neuorientierung nötig, ob und welche Forderungen politischer Korrekturen zu einer den Vorstellungen Kataloniens besser angepassten Verfassungsänderung der repräsentativen Demokratie.

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Die Katalanen, die echte „Nettozahler“ der Staatsökonomie von Spanien sind, fordern – im Sinne föderaler Aspekte der dezentralen Selbstbestimmung sowie der zu ändernden Staatspraxis zwischen Madrid und Barcelona – mehr Selbstbestimmung.

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Katalonien kann sich eine staatliche Eigenständigkeit vorstellen, die als wirtschaftsstarker Partner mit etwa 8,5 Millionen „Staatsbürgern“ auch Mitglied der E U sein könnte – aber, ebenso wie die Schweiz, nicht sein müsste.

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Dass der CF Barcelona dann gegen Pamplona oder Espanol Barcelona eine eigene katalonische Fußballmeister ausspielen müsste, wäre bei dem heutigen Fremdenlegionärs-Fußballern, Handballern und Basketballern unter Umständen kein großes Problem.

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Dietmar Moews meint: Die Frage, ob Regionalismus und Seperatismus, Sezession und Föderation, Union oder Staatenbund eine brauchbare Organisationsform gesellschaftlicher Kräfte bilden, hängt aus Sicht des empirischen Soziologen nicht von Verlautbarungen und frommen Erklärungen ab, sondern muss von einer Zielsystemorientierung ausgehen, die eine Art Gemeinschaftsvertrag zu einer Win-Win-Situation herbeiführt.

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Es ist aus soziologischer Sicht nicht entscheidend, welche Organisationsform zu gewünschten Leistungen führen kann bzw., geführt werden kann, ob parlamentarische Monarchie, parlamentarische Demokratie, Republik oder Kaufvertrags-Rechtsstaat. Entscheidend sind Qualitäten wie Freiheit und Rechtsstaat und Gewaltmonopol, Minderheitenschutz und Inspiration.

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Es besteht kein Sinn in Ausgleichspostulaten zur Anpassung der  Lebensverhältnisse, wenn die verschiedenen selbstbestimmten Regionen ausdrücklich verschiedene Lebensbilder vor Augen haben:

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Ob Grönland und Dänemark, Katalonien und Spanien-Bourbonen-Andalusier, Sizilien und Lombardei, Mezzo Giorno und Südtirol, Massachusetts und Louisiana, Appenzeller Land und Bergell, US-Nordstaaten und Südstaaten, Mecklenburg und Baden – immer bevorzugen die Regionen mit ihrer Lebensprägung die eigene Welt und lehnen Anpassung an eine unterschieden andere ab.

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Wieso sollten Brandenburger oberbayerische Lebensformen übernehmen?

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Die geltende Verfassung beschreibt Grundrechte und einen Rahmen. Wie weit dann etatistische oder liberalistische, dezentrale oder zentralpolitische Zugang und Teilnahme der Bürger am Gemeinwesen gewünscht wird, muss deren Selbstbestimmung in Abstimmung zu ihrer ökonomischen Eigenverantwortung überlassen werden.

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Papst Franz wirbt in USA für den KATEGORISCHEN IMPERATIV

September 27, 2015
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vom Sonntag, 27. September 2015

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Dietmar Moews 2003 „Adidas Marathon mit Quittenzweig“, DMW 624.25.3, 80cm / 100cm Öl auf Leinwand, im Jahr 2003 in Dresden gemalt

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Der römische Kathole, Papst Franz, hat seine Reise ins kommunistische Kuba und ins überwiegend protestantische US-Amerika, mit der Rückkehr nach Rom abgeschlossen.

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Papst Franz hat in New York, vor der Völkerbund-Versammlung, die GOLDENE REGEL der sozialen Gegenseitigkeit vorgetragen und appelliert:

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Wie du mir, so du mir“ – diese einfache Idee versteht jeder vernünftige Mensch. Idioten und Tiere, die ihre Kampfmoral im Hier und Jetzt gehen lassen, hingegen, handeln ohne Rücksicht und Verluste, ohne solche Vor-Sicht.

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Frage: Wenn Atombomben in Deutschland starten, können die Flugzeuge mit diesen Bomben an Bord auch wieder landen? Starten dann auch die Atombomben in Israel oder Russland, in Nordkorea, in Pakistan oder in China? Wie du mir, so ich dir?

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Die einfache Goldene Regel, wie sie bereits von frühesten historischen Aufzeichnungen überliefert ist, und wo es bei den Römern auch heißt „Quod licet Jovi, non licet Bovi“ und in der Bibel man nicht „Gleiches mit Gleichem vergelten“ solle.

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Aber das Gegenteil steht im Neuen Testament, in der Bergpredigt (Sermon on the mountain) bei Matthäus 7.12, wo Jesus die „Gegenseitigkeit“ als etwas anspruchsvolleren „Kategorischen Imperativ“ „predigt“, Jesus sagte angeblich:

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Alles nun, was ihr wollt, dass Euch die Leute tun sollen, das tut ihr ihnen auch. Das ist das Gesetz und die Propheten.“

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Die us-amerikanische, westliche Öffentlichkeit hat aber den massenmedialen Eindruck vermittelt, als habe Papst Franz den richtigen Ton gefunden, indem er die GOLDENE REGEL gegen die Untaten der angängigen Vergewaltigung des Lebens durch die Machtmenschen und deren Machtkonstrukte stellte.

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Es haben eben die Juden bei Hillel nicht nur die eigene jüdische Exklusivität der „Auserwähltheit“ als Vorrecht, sondern als soziale Verpflichtung missverstanden.

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So haben es die Christen im Neuen Testament und die Moslems im Koran, zumindest in den an die Nächstenliebe und Solidarität appellierenden Sätzen ebenfalls als Wertsetzung – und halten sich nicht dran.

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So hat es Immanuel Kant mit dem – zwischen Idealismus und Realismus polemisch schillernden – KATEGORISCHEN IMPERATIV, das SOLLEN relativiert. Kant hat Moral als Menschenpflicht aus Naturerkenntnis erklärt. Kant leitet Moralgebote nicht von dem mehr oder weniger sündigen Allmachts-Gottesglauben der Mono- und Polytheisten und den Rücksichtslosigkeiten der Götter her.

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So wurde im Jahre 1919 aus Kant die Menschenrechtscharta der UNO.

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Dietmar Moews meint: Immanuel Kant ist hier zum Zeugen von Papst Franz geworden.

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Denn immerhin stehen auch die Zielwerte der US-Verfassung auf den Errungenschaften der Aufklärung und der französischen Revolution. „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“, die ja nur funktionieren, wenn sie auf Gegenseitigkeit und Gleichheitsrechte gestellt werden, werden zur Anklage gegen jede rücksichtslose Machtstruktur und deren Nutznießer.

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Bei Immanuel Kant lautet der Kategorische Imperativ, den es in verschiedenen Varianten gibt, einmal so:

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Kritik der praktischen Vernunft, 1. Teil, 1. Buch. 1. Hauptstück § 7:

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Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“

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sowie

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Metaphysik der Sitten. Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre. Einleitung IV.:

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Handle nach der Maxime, die zugleich als allgemeines Gesetz gelten kann. – Jede Maxime, die sich hiezu nicht qualifiziert, ist der Maxime zuwider.“

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Und es ist erklärend anzufügen:

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Der Grundsatz, welcher gewisse Handlungen zur Pflicht macht, ist ein praktisches Gesetz. Die Regel des Handelnden, die er sich selbst aus subjektiven Gründen zum Prinzip macht, heißt seine Maxime; daher bei einerlei Gesetzen doch die Maximen des Handelnden sehr verschieden sein können.

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Der kategorische Imperativ, der überhaupt nur aussagt, was verbindlichkeit sei, ist: handle nach einer Maxime, welche zugleich als ein allgemeines Gesetz gelten kann! – Deine Handlungen musst du also zuerst nach ihrem subjektiven Grundsatz betrachten: ob aber dieser Grundsatz auch objektiv gültig sei, kannst du nur daran erkennen, dass weil deine Vernunft ihn der Probe unterwirft, durch denselben dich zugleich als allgemein gesetzgebend zu denken, er sich zu einer solchen allgemeinen Gesetzgebung qualifiziere.

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P. S. Montag, 28. September 2015, berichtete der Deutschlandfunk von einer großen öffentlichen Veranstaltung, die Papst Franz im Anschluss an seine New York-Auftritte in Philadelphia abgehalten haben soll. Er war also nicht direkt nach Rom zurückgekehrt, wie es am Sonntag weltweit publiziert worden war.

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DEUTSCHE ATOMBOMBE

September 26, 2015
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vom Samstag, 26. September 2015

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Frage: Wenn Atombomben in Deutschland starten, wo starten die?

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Frage: Können die Flugzeuge mit diesen Bomben an Bord auch wieder landen?

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Frage: Wenn diese deutschen Atombomben-Flugzeuge heile zurückkommen, wo landen die genau?

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Frage: Wenn diese deutschen Atombomben-Flugzeuge aber ihre Atombomben oder ihre Atom-Bomben nicht in ein Ziel bringen konnten, wo werfen sie diese Atombomben ab, damit die Jagdbomber selbst überhaupt wieder landen können?

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Im Jugoslawienkrieg starteten US-Jagdbombern zur Bombardierung Serbiens im norditalienischen AVIANO.

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Oft konnte die US-Leitzentrale ihnen kein Ziel angeben. Es ist bekannt, dass vollmunitionierte US-Jagdbomber nicht heile landen können. Alle, die ihre Bombenmunitionierung, die sie unter den Tragflächen trugen, nicht in Serbien abwerfen konnten, haben diese Bomben beim Rückflug nach Aviano, im Tiefflug über den Gardasee ins Wasser ausgeklinkt und dort ungesprengt versenkt.

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Was passiert mit den Atombomben von Büchel in der Eifel, die die USA unkontrolliert in Deutschland stationieren, um sie gelegentlich einzusetzen.

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Dietmar Moews meint: Mangels völkerrechtlich eingeschränkter staatlicher Souveränität dürfen die USA auf deutschem Hoheitsgebiet machen was sie wollen, ohne Deutschland zu informieren. Und sie tun das auch.

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Die letzte offizial-formale schriftliche Anfrage zu Anzahl, technischen Details und Einsatz-Modalitäten der Büchel-Atombomben an die USA, stellte der deutsche Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle (FDP) noch in der vorherigen Merkel-Koalitions-Regierung.

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Wer, der LICHTGESCHWINDIGKEIT-Benutzer, z. B. wende ich mich ausdrücklich auch an die Staatsschützer im Geiste des Verfassungsschutzes, kann die wichtigen FRAGEN beantworten, die ich hier exponiert habe?

 

Bitte beantworten Sie hier unten, falls Sie Wissen und Quellen dazu haben.

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Die gewünschen Auskünfte wurden Deutschland von den USA nicht gegeben. Der Brief blieb in der Sache von den USA unbeantwortet.

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Dietmar Moews „Stillleben“ Öl auf Leinwand

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Merkel: das ist mein Land – das hilft, statt Not zu zerreden

September 26, 2015
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vom Samstag, 26. September 2015

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ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

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ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

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ZUGINSFELD 31 "Hakenkreuz" gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

ZUGINSFELD 31 „Hakenkreuz“ gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

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ZUGINSFELD 32 "O Veitstanz" DMW 660.7.8 am 30. Juni 2014

ZUGINSFELD 32
„O Veitstanz“
DMW 660.7.8
am 30. Juni 2014

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Die Massenmedien in Deutschland verwechseln in volksverhetzerischer Themenführung zur

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Nothilfe für ausländische Flüchtlinge“ und

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Einwanderung nach Deutschland“

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verstärkt unberufene Angst und Probleme.

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Als Scheinthematik werden

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finanzielle Überforderung des deutschen Staats“,

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nichtmögliche Schnellintegration“,

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nichtbewältigbare Asylverfahren“

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geltendes E U-Recht, das angeblich informelle nationale Lösungen Deutschlands verböten“

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Tatsächlich sieht die Wirklichkeit in Deutschland anders aus. Deutschland ist im Rahmen der aktuellen deutschen Rechtslage selbstbestimmt – einschließlich des Vorranges der POLITIK vor dem Verfassungsgericht.

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Deutschland ist mit einer so hohen Zahl an Asylbewerbern konfrontiert wie nie zuvor. Die Regierung erwartet, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge ins Land kommen. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart.

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In dem „Spiegel“-Bericht (Spiegel-Online am 26. September 2015), der keine Quellen nannte, hieß es weiter, die syrischen Flüchtlinge müssten das reguläre Asylverfahren nicht durchlaufen, der Bund werde für all diese Flüchtlinge finanziell aufkommen. Syrer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis sollten keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen dürfen.

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BILD.de schreibt am 26. September 2015:

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Kanzleramt wie Bundesinnenministerium haben umgehend eine angebliche neue Asylregelung durch die Bundesregierung dementiert …“

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Demnach hieß es heute beim Spiegel falsch: „Im Kanzleramt erhoffe man sich von diesem besonderen Verfahren für Kriegsflüchtlinge, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten könne.

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BILD.de fährt fort: „Ohnehin ist es nicht immer leicht, die Nationalität von Flüchtlingen festzustellen, Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 30 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei der Einreise nach Deutschland als Syrer ausgeben, gar keine Syrer sind.“

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Dietmar Moews meint: Die aktuelle deutsche Bundeskanzlerin muss das Zuwanderer-Problem in einen angemessenen obrigkeitlichen Führungsmodus überleiten.

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Die Deutschen sollen ALLE aufnehmen und allen Ankommenden einen vorläufigen residenten Sonderstatus anbieten, der den UNO-Menschenrechten genügt.

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EINS Die Bundeskanzlerin Merkel muss im Moment ihren LADEN zusammenhalten. Auch wenn einige unfähige und überforderte Kabinettmitglieder der StaMokap-Blockparteien-Regierung großen Schaden anrichten.

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ZWEI Die von Merkel durchgesetzte deutsche Nothilfe für die Zuwanderer muss anerkannt und darf keinesfalls von offizialen Stellen unterwandert und mit falschen pseudokritischen Hierarchien zerredet werden.

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DREI Das deutsche Asylrecht und der Stoff- und Verfahrensstau durch formale Asylanträge muss nicht geändert werden, um die Nothilfe zu leisten.

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VIER Zuwanderer in der akuten Nothilfe ohne generelle – und rechts- und sozialstaatliche Statusübertragungen auf die informellen „Zuwanderer“ – zuzulassen, ist problemlos möglich. Asylanträge sind weiterhin uneingeschränktes geltendes Recht und auf formale Verfahren abgestellt. Asyl und Asylanträge haben aber auf den Modus einer Nothilfe keine den Staat verpflichtende Relevanz.

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FÜNF Alle Unsinnsprobleme, die jetzt in dümmlicher Angst an die Nothilfe und die durch das offiziale Deutschland und die zivile Solidarität ergriffenen Hilfsinitiativen herangetragen werden, schaden allen. Forderungen wie „Integration“, „E U-Quotierung“, „Asylantrags-Betrug“, „Kosten der Hilfe“, „Deutsch Lernen“ usw. haben mit dem Recht des Staates einen konkreten Hilfsmodus zu organisieren weder sachlich noch theoretisch überhaupt etwas zu tun. Sie sind in der akuten Not reine Heuchelei und praktische Verweigerung zu helfen.

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Nothilfe-Modus“ – ist eine außergewöhnliche soziale gesellschaftliche Fähigkeit der Deutschen und des deutsche Staats als Dienstleister zu den Zwecken der freien zivilen Menschen.

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FÜNF Es gilt die UNO-Menschenrechts-Charta für jeden Menschen. Nicht indes gelten generell die Rechte und Pflichten der staatsbürgerlichen Regularien der deutschen Staatsbürger für die hereinkommenden nichtdeutschen Residenten. Sie sollen einen vorübergehenden residenten Sonderstatus erhalten.

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SECHS Pressefreiheit und verantwortungsvoller Umgang damit seitens der Berufsleute ist höchstes deutsches Recht und für eine gelingende kommunikationsgestützte Gesellschaft so unabdingbar wie für einen verfassungsschützenden Staat.

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Hierauf sind alle Fragen und Bedenken der politisch notwendigen Führung und Fühlung (als Funktion von Führung), bzw. jegliche Kritik in den Medien zu beziehen. Zersetzung und Volksverhetzung lassen sich diesbezüglich sehr leicht qualifizieren und der Rechtslage gemäß in der gewaltengeteilten Rechtsstaatspraxis sicherstellen.

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Der SPIEGEL verletzt die Pressefreiheit, wenn er, wie hier, Falschmeldungen publiziert.

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Stehen die Wirkungen solcher Falschmeldungen in unzweideutiger volksverhetzerischer Stimulierung, müssen die Staatsanwälte dagegen antreten. Wer mit Angst-Botschaften die Gesellschaft malträtiert, wie hier der SPIEGEL, muss seine Lizenz verlieren. Die Selbstzensur der deutschen Presse versagt momentan im Sinne diese SPIEGEL-Quatsches.

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Merkel setzt momentan die Nothilfe konsequent fort. Sie muss allerdings pausenlos auf die dummen Einreden der Angstmacher Fühlungs- und Führungsaktivitäten veranlassen. Sie muss nicht über jedes SPIEGE-oder BILD-Stöckchen springen.

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Christoph Heinemann: Vorbild beim DLF zum STAATSSCHUTZ

September 25, 2015
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vom Freitag, 25. September 2015

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Der seit Jahren bekannte und bewährte Staatsdiener und Deutschlandfunk-Redakteur Christoph Heinemann führte heute Morgen, Freitag, 25. September 2015, durch das tägliche DLF-Radio-Sendeformat „Informationen am Morgen“.

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Die Auswahl der exponierten und dargestellten Themen waren voller wichtiger Geschehnisse und ließ nicht zu wünschen übrig – kurz, es war das WICHTIGSTE ausgewählt und es fehlte weder inhaltlich noch stilistisch nichts.

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Herauszuheben: Ein Interview mit dem NSU-Staatsschützer Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen und Bundesvorstand der CDU, das ausdrücklich nicht, wie im DLF allgemein bei Live-Sendungen üblich, in Echtzeit übertragen werden konnte, sondern Bouffiers Zensur unterlag (Bouffier bedingte sich vom DLF/Heinemann aus, erst gesendet werden zu dürfen, nachdem Bouffier das Interview vorher freigeben oder stoppen könnte. Damit wird der Interviewer zur Unterwerfung seiner Fragen zum Befragten BOUFFIER gezwungen: SCHERE im KOPF).

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Zu diesem Thema passte dann die „weiche Exposition“ eines heiklen Themas zu einem neuen wissenschaftlichen Sachbuch zum THEMA:

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Keine neue Gestapo – Der bundesdeutsche Verfassungsschutz in der Tradition der Gestapo bis 1975“.

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Heraus kam im Gespräch Heinemanns mit dem Autor und Forschungsleiter, einem Historiker-Professor Constantin Goschler:

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DLF-Text am 25. September 2015:

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Um den Verfassungsschutz wirklich zu prägen, seien die ehemaligen SS- und Gestapo-Leute zu wenige gewesen, sagte der Historiker Constantin Goschler im DLF. In seinem Buch „Keine neue Gestapo“ hat er gemeinsam mit dem Autor Michael Wala die nationalsozialistische Geschichte des Verfassungsschutzes bis 1975 untersucht. Das Ergebnis seiner Forschung: „Am Anfang des Verfassungsschutzes stand keine braune Seilschaft“, erklärt Goschler. 1963 habe man insgesamt 16 ehemalige SS- und Gestapo-Leute in der Behörde gefunden. Diese seien dann pensioniert oder versetzt worden. Eine direkte Linie vom Anfang der Behörde bis hin zu den rechtsextremen Verbrechen des NSU könne er daher nicht ziehen.“

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Der Forschungszeitraum betrifft im empirischen Kern die Zeit nach dem Rückzug der Alliierten (USA) aus der Geheimdienstekontrolle auf ehemalige Nazi, SS, Gestapo, Spione usw. innerhalb der neuen Dienste der westlichen Bundesrepublik nach 1949, BfV, die LfAs und den BND und MAD (Militärischer Abschirmdienst).

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Kurz, das neue V-Leute-Sachbuch wird methodisch auf eine systematisch – d.h. die angeblich zugänglichen, verfügbaren Quellen – semantische Texte-Vollanalyse gestützt und reicht angeblich zeitlich bis zum Jahr 1975.

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Dietmar Moews meint: Das Buch bezieht nicht die Wendezeit und die zweite Bundesrepublik nach 1989 und damit nicht die angängigen NSU- und NSA-Staatsverbrechen ein.

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Ich lobe Christoph Heinemann, weil er seine persönliche Kompetenz (als Staatsdiener und damit Staatsverschwörer) nicht verheuchelte. Wenngleich Heinemann sicher nicht seine eigenen vorhandenen Reflektionen und weiterführenden Fragen gestellt hat.

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Immerhin wurde deutlich, dass es in Deutschland heute zumindest normativ gilt, dass die Gestapo (bis 1945) eine beinahe allmächtige, bewaffnete Staatsschutz- und Parteischutz-Geheimpolizei war.

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Dagegen der deutsche Innen-Geheimdienst heute „Verfassungsschutz“ und nicht „Staatsschutz“ genannt wird und die Verfassungsschützer nicht bewaffnet sein sollen.

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Hier gingen die beiden Fachleute, der Autor Goschler und der DLF-Redakteur nicht weiter. Denn der heutige Verfassungsschutz schützt die Verfassung nicht, sondern proklamiert sogar gelegentlich öffentlich, Staatsschutz auch gegen die Verfassung zu betreiben (s. „Heimatschutz“, Stefan Aust 2014).

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Und wie wir wissen, bewaffnet und finanziert der deutsche Verfassungsschutz kriminelle V-Leute, die sogar Schutz- und Kriminalpolizei ignorieren und verletzen, sogar ermorden.

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Das Alles weiß Christoph Heinemann. Denn die NSU-Untersuchungsberichte der deutschen Landtage und des Bundestages liegen veröffentlicht vor. Und es liegt das GEHEIMDIENST-Buch von Stefan Aust vor, indem exakt diese Staatsverbrechen bis Frühjahr des Jahres 2014, also der zweiten Bundesrepublik Deutschland, eindeutig herausgearbeitet und belegt werden.

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Der heutige deutsche „VERFASSUNGSSCHUTZ ist kein Verfassungssschutz, sondern ein STAATSSCHUTZ“.

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Darüber lohnt es, nachzudenken und daran Verbesserungen politisch anzubahnen. Denn wir haben die Staatskriminalität im NSU, im Hoeness und in Mollath-Fällen, wozu der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt nur mit seinen NSA-Schultern zuckt.

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Ich danke Christoph Heinemann – und hoffe, dass ihm durch die intelligente Informationsdarreichung Vorteile und keine Nachteile zukommen. Er arbeitete hier ohne ausdrückliche Parteiloyalität nach den besseren journalistischen Prinzipien der OBJEKTIVITÄT.

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LÜGENPRESSE: KÖLNER STADT-ANZEIGER deckt lügenden ALEXANDER DOBRINDT (CSU)

September 24, 2015
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vom Donnerstag, 24. September 2015

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Der deutsche Bundesverkehrsminister hat in den Tagen, seit der VW-Abgas-Betrug allgemein bekannt wurde, mehrfach gelogen:

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Haben Sie nicht längst gewusst, worum es beim VW-Skandal geht?

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Welche Maßnahmen haben Sie dagegen durchgeführt?

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Seit wann kennen Sie die Betrugstatsachen von VW, die seit über einem Jahr bekannt sind und in den USA bekämpft werden, weshalb es bereits eine 500.000-PKW-Rückrufaktion von VW in USA gab, und wozu Ihr eigenes Bundesverkehrsministerium bereits schriftliche Stellungnahmen herausgegeben hatte?.

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Der CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt hat auf diese Fragen mehrfach gelogen!

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Dobrindt behauptete in der TV-Talkshow, er habe von dem Abgasbetrug und den 11.000 davon betroffenen VW-Kunden in den USA erst in den Wochenend-Zeitungen gelesen.

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Dobrindt (CSU) behauptete nicht von einer Stellungsnahme seines Ministeriums zum VW-Skandal gewusst zu haben, während die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits berichtet hatte, dass dieser Großbetrug seit dem Jahr 2014 bekannt ist.

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KÖLNER STADT-ANZEIGER berichtete heute, Donnerstag, 24. September 2015, auf Seite 03 THEMEN DES TAGES von Thorsten Knuf:

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Genau Schadensbegrenzug hat Dobrindt seit 2014 nicht geleistet. Er muss abtreten.

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Schadensbegrenzung zur Chefsache erklärt. Minister Dobrindt (CSU) wählt die Flucht nach vorn. … „Ich habe davon aus der Zeitung erfahren, wie alle anderen auch.“ … „Er beschloss, sich nicht von den Ereignissen treiben zu lassen“ … „er tut so .. Fragen der Opposition. Genauer gesagt, er tut so, als ob er sie beantwortet. …“

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Volvo 1800 ES

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Dietmar Moews meint: Exakt dies ist die LÜGENPRESSE, wie der KÖLNER STADT-ANZEIGER dafür sorgt, dass Dobrindts unfähiges „nichts gewusst, wie alle anderen“ in der ÜBERSCHRIFT als „ …zur Chefsache erklärt …“.

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Alle betroffenen VW-Vierzylinder-Diesel erfüllen die Abgasnorm nicht und dürfen nur in den Zonen der GELBEN PLAKETTE am fahrenden Straßenverkehr teilnehmen.

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Unintelligenter ATOMREAKTOR Cattenom defekt

September 24, 2015
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vom Donnerstag, 24. September 2015

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„Fliederstrauß“ gemalt von WALTHER BOECKH

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dpa wird am Mittwoch, 23. September 2015, im „neuen deutschland“ auf Seite 16 zitiert:

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Atomreaktor Cattenom heruntergefahren. Cattenom. Im französischen Atomkraftwerk Cattenom nahe der deutschen Grenze hat sich ein Störfall im Primärkreislauf ereignet. Der Reaktor in Block 1 sei am Montagabend wegen eines defekten Absperrhahns heruntergefahren worden, teilte der Kraftwerksbetreiber EDF auf seiner Internetseite mit. Eine Gefahr für Mensch und Umwelt bestehe nicht, hieß es. Ein weiterer der vier Reaktoren sei wegen Wartungsarbeiten seit dem 22. August abgeschaltet. Das Saarland, Rheinland-Pfalz und Luxemburg plädieren für eine Abschaltung des störanfälligen Atomkraftwerks. EDF will es aber noch möglichst lange weiterbetreiben“.

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Dietmar Moews meint: Die Nachricht von der Abschaltung und einem angeblichen Störfall war in keiner der sonstigen überregionalen Tagesvollzeitungen zu finden. Insofern hat sich das „neue deutschland“ mal wieder als alternativlos erwiesen.

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Den AKW-Betreibern ist überhaupt nicht ungeprüft zu glauben. Sie schalten aus Profitgier nicht ab, wenn keine Gefahr besteht.

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Dass es in Frankreich möglich ist, eine absurde Todesgefahr wie die völlig unwirtschaftlichen viel zu teueren AKW zu „bewirtschaften“, nur weil die Vorurteile nicht mit den Erkenntnissen über die eindeutigen Vorteile der alternativen Energieerzeugung umgestimmt werden können, lässt an der europäischen Intelligenz zweifeln. Was nur mit Hilfe der LÜGENPRESSE eben auch so weiter geschaukelt werden kann.

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Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

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PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

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