STAATSKRISE: Hexenauftrieb gegen Gustl Mollath in Regensburg

Juli 14, 2014

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am Montag, 14. Juli 2014

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Über vierzig Zeugen sollen im Wiederaufnahme-Prozess gegen Gustl Mollath vom Gericht gehört und verhört werden.

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In dem ersten Straf-Verfahren, das schließlich zur Unterbringung und Entmündigung geführt worden war, wurde festgestellt, dass der Angeklagte Mollath die Straftatvorwürfe der Anklage kaum beachtete, auch seinem Pflichtverteidiger die gewünschte Aufmerksamkeit nicht widmete, sondern stattdessen die von ihm vergeblich angezeigten wirtschaftskriminellen Vorwürfe gegen die Hypo-Bank und Tatbestände, an denen Mollaths damalige Ehefrau Petra teils beteiligt war, zu seiner Verteidigung thematisiert haben wollte.

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Das Gericht – im Jahr 2006 – unter Leitung von Richter Otto Brixner – wollte sich auf diese Zusammenhänge nicht einlassen, sondern verfolgte die im Zentrum der Ermittlung und Verhandlung stehenden Tatvorwürfe gegen Gustl Mollath.

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Im jetzt im Juli 2014 erneut veranlassten Anlauf, den Strafprozess gegen Gustl Mollath gründlicher zu ermitteln, werden zu allen drei Klagepunkten Zeugen und Beweismittel hinzugezogen.

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Inzwischen wurde eine Zeugin vernommen, die sich angeblich eigeninitiativ beim Gericht gemeldet hat, nachdem sie im Jahr 2012 hörte, Mollath wolle aus der geschlossenen Forensik Bayreuth freigelassen werden, wo er als gemeingefährlich zu Sicherheit untergebracht leben musste.

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Diese Zeugin sagt aus, sie habe Gustl Mollath und das Paar Mollath vor ca. 30 Jahren gekannt, als beide noch gar nicht verheiratet waren. Die Zeugin beschreibt, dass sie damals Kenntnisse von Gewalttätigkeiten des Gustl Mollath sowie eigene solche Erlebnisse, selbst „würgende Hände von Mollath am Hals“ gehabt zu haben, hatte. Als damals Petra der Zeugin mitgeteilt habe, Mollath heiraten zu wollen, da habe sie den Kontakt abgebrochen.

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Solche Zeuginnen tragen Züge eines Hexensabbats.Von all den häufigen Gewalttätigkeiten wurden nämlich niemals Spuren der Gewalt ärztlich festgestellt oder versorgt. Es zeigt sich ein Diffamierungsmuster der Petra Ex-Mollath. Eine ärztliche Scheinurkunde diente der Petra Ex-Mollath, heute Petra Maske und Petra Rütter, dazu, Strafanzeige gegen Mollath in einer speziellen Situation, ihrer eigenen damaligen Berufsproblematik, zu erstatten.

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Es müssen dem Gericht all diese Zufälle als heute nachgeschobene Hilfen der unerwiesenen Anschuldigungen deutlich werden. Während die Vorwürfe und Erläuterungen des Strafangeklagten Gustl Mollath heute wie damals, gegen seine damalige Ehefrau, inzwischen substanziell erwiesen worden sind, erwiesener Maßen damals Gegenstand des Ehestreits der Mollaths gewesen waren.

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Darin liegt der qualitative Unterschied im Gewicht des Zeugen Edward Braun, Zahnarzt in Bad Pyrmont, der sich an ein Telefonat mit Petra Mollath, Nürnberg, erinnert, in dem Braun von Petra Mollath Bankgeschäfte angeboten worden waren sowie eine massive Drohung von ihr gegen ihren Mann ausgebracht worden sei. Braun hat diese Angelegenheiten damals nicht vertiefen mögen, und den Kontakt einschlafen lassen.

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Als im Jahre 2004 der Ferrari-Autofachmann Gustl Mollath den früheren Freund und Ferrari-Autoliebhaber und Kunden, zwecks eines Ferrarigeschäfts, in der Nähe von Bad Pyrmont, besuchte, hat Gustl Mollath dem Edward Braun keinerlei Erwähnung von Eheproblemen oder Schlimmerem mitgeteilt. Auch hier war kein Anlass diese soziale Situation zu vertiefen. Braun ließ den Kontakt einschlafen.

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Erst im Jahr 2011 erfuhr Edward Braun von Gustl Mollath persönlich durch dessen Telefon-Notruf, durch einen Anruf aus der geschlossenen Anstalt, dass Mollath seit sieben Jahren weggesperrt sei. Hier befielen Braun Erinnerungen und er meldete sich bei der Staatsanwaltschaft, um Mollath zu helfen.

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Dietmar Moews meint: Auch wenn hier der Schein von Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen geschaffen wird, ist es dem heutigen Landgericht Regensburg nicht erlaubt, Beweislast zu vernachlässigen und Lebenserfahrungen auszublenden.

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Die Staatskrise besteht gerade darin, dass Sinn und Menschlichkeit vernichtet werden, dabei aber der Schein von normgerechtem Amtshandeln erzeugt wird. Es darf nicht erneut mit zusammengestoppelten Quellen, die sämtlich von und durch die Ex-Ehefrau entstanden sind, ein Mann vernichtet und beseitigt werden, weil er ein individuell besonders ausgeprägter hochbegabter Typ ist, dessen Devianz stets auf Recht und Ordnung, Eigenverantwortung und Moralität beruht und sich nicht „verbiegen“ lässt.

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Der Natur von Justizpersonal entspricht zugegebener Maßen, dass jemand wie Gustl Mollath, der ja gründlich ausgekostet hat, wie es gehen kann, wenn man auf eigenen Vorstellungen besteht – durch 7 1/2 Jahre Tortur – schwachsinnig und gefährlich (hier gegen sich selbst) sein muss, weil er immer noch nicht gelernt zu haben scheint, dass es allemal besser ist, wenn der Anwalt seine Partei führt.

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Es ist tragisch, das heißt unauflösbar, dass der Fall Mollath ausgesprochen umfangreich und detailreich ist, um die Zug um Zug-Geschehnisse beurteilungsreif vorzutragen. Hierfür hat sich Mollath, nachdem ihm die längste Zeit die Akten vorenthalten worden waren, nun intensiv eingearbeitet, sodass ihm Lücken in den Beschuldigungen und Unrecht in seiner Entmündigungs-Unterbringung sofort mit den passenden Dokumenten parat sind, die der Strafrechtsanwalt Strate möglicher weise nicht haben kann, sofern solche Risse außerhalb seiner eigenen Verteidigungsargumentation in der aktuellen Zeugenvernehmung herauskommen.

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Mollath mischt sich also nicht ein – entgegen seiner Ankündigung nichts zu sagen -, weil er nicht an sich halten kann. Mollath mischt sich ein, weil jetzt, in der Wiederaufnahme erstmalig, Zeugen erscheinen, die ihn mit Bezeugungen belasten, von denen selbst die Klägerin bei ihrer Strafanzeige und der Staatsanwalt bei der Strafanklage nichts wussten.

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Und schon findet sich in der Presse: Mollaths Opferrolle bekommt Risse.

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WM-Kirche: Blattern-Übertragung durch Medaillenumhängen

Juli 12, 2014

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am Samstag, 12. Juli 2014

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Grosics, WM-Torwart Ungarn 1954

Grosics, WM-Torwart Ungarn 1954

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Die weltweit kommerziell verbreitete Fifa-Blatter-Fußball-WM Brasil 2014 hat keine Chance mehr aus dem dümmlichen Biersauf-euphorischen Partygehabe in ein internationales Sportfest zurückzufinden. Das Gebrüll der Nationalhymnen und das völlig geschmacksfreie TOOOOR-Gebrüll deutscher Radio-Reporter werden doch nichts weiter als ein Ausdruck der alltäglichen Kultur und sozialen Qualität (“wollt ihr Bongotrommeln?“). Schlechte Kultur kann verstärkt, kann gemildert, ignoriert und kritisiert werden. Besser wäre die Vorbildrolle – wie bescheuert sind eigentlich diese Radioentscheider, die das Gebrüll wünschen?

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Der dritte Platz für die Fifa-Niederlande, durch den 3 : 0-Sieg gegen die Fifa-Brasilien war – den guten Sport betreffend – unmöglich organisiert.

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Dietmar Moews meint: Da spielen alle Fifa-Mannschaften drei Jahre Qualifikation.

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Dann spielen sie mehrere Wochen das Fifa-WM-Turnier.

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Dann kommt es zu den Halbfinals – alle vier Mannschaften bilden die Weltspitze aller Fifa-Fußballer – und

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dann kommt es nach dem Entscheidungspiel um PLATZ DREI zu einer peinlich lachhaften, überhasteten Medaillen-Umhängerei durch den Blattern verbreitenden Schweizer Fifa-Entscheider an die niederländische Fifa-Equipe.

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STAATSKRISE: Weiter Rechts- und Verfassungsbeugung in Bayern

Juli 12, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4663

am Samstag, 12. Juli 2014

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Hier ist die Rede von Gustl Mollath und dem stinkenden Kopf Bayerns. Mit der Wiederaufnahme des Strafprozesses durch das Landgericht Regensburg soll der Verbrechenstatbestand der Freiheitsberaubung, verursacht und zu verantworten von der Justiz und der Forensik, mit den rechtsstaatlichen Mitteln geheilt werden.

Man muss leider beobachten, dass der geschädigte Mollath erneut in ein Zwi-Licht gebracht wird.

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In Deutschland gilt das Grundgesetz. Es gilt uneingeschränkt in allen Bundesländern. Alle Bundesländer müssen eigene Justizressorts und Rechtspflege rechtsstaatlich vorhalten.

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Deutschlandweite Geltung haben demgemäß auch Entscheidungen bis in die höchste und letzte Instanz rechtsgültige Bundesgerichtshof-Urteile und Verfassungsgerichtsprozesse. Das betrifft sowohl Rechtssubstanz wie rechtsstaatliche Verfahrensorganisiation und -durchführung.

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Dietmar Moews meint: Bereits im Vorlauf zum Wiederaufnahmeverfahren zeigt sich die STAATSKRISE in Bayern.

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Am 4.1.2013 hatte Mollaths Verteidigung gegen beide Personen, den Richter Eberl und den Psychiater Leipziger, die Mollath rechtswidrig der Freiheit beraubten, eine Strafanzeige wegen schwerer Freiheitsberaubung gemäß § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB eingereicht.

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Die strafrechtliche Verfolgbarkeit eines derartigen Vorwurfs war – da es sich um einen Verbrechenstatbestand mit einer Höchststrafe von zehn Jahren handelt – noch gegeben. Im Mittelpunkt der Strafanzeige standen zwei Entscheidungen des Amtsrichters vom 22.4. und vom 16.9.2004, mit denen die einstweilige Unterbringung Mollaths gemäß § 81 StPO in einem psychiatrischen Krankenhaus zum Zwecke der Beobachtung angeordnet worden war.

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Erklärung der Verteidigung zu dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 4.6.2014.Rechtzeitig vor dem Beginn der auf den 7.7.2014 terminierten Hauptverhandlung, die vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg stattfinden wird, bemühen sich die verschiedenen Zweige der bayerischen Justiz, die von Gustl Mollath und seiner Verteidigung in Gang gesetzten Verfahren zu einem vorläufigen Abschluss zu bringen. So nun auch der 3. Strafsenat des OLG München, der sich mit einem am 15.8.2013 eingereichten und mit Schriftsatz vom 19.9.2013 ergänzten Klagerzwingungsgesuch gegen den Richter am Amtsgericht Armin Eberl und den Leiter der Klinik für Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Bayreuth, Dr. Klaus Leipziger, zu befassen hatte.

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Beide Entscheidungen waren die Reaktion des Gerichts auf die Weigerung Mollaths, sich von einem Psychiater untersuchen und explorieren zu lassen. Diese Weigerung hatte Mollath ausdrücklich in der Hauptverhandlung am 22.4.2004 erklärt. Beide Anordnungen nehmen auf diese Weigerung Bezug:

Da der Angeklagte weder vor der Hauptverhandlung vom 22.04.2004 noch – trotz entsprechender richterlichen Aufforderung – im Rahmen dieser Hauptverhandlung zu einem Explorationsgespräch mit dem Sachverständigen Lippert bereit war, war die Anordnung der Unterbringung erforderlich und das einzige Mittel, um die notwendige Begutachtung zu ermöglichen.“

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Diese Entscheidung des Amtsrichters widersprach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.10.2001, die mehrfach in juristischen und psychiatrischen Fachzeitschriften veröffentlicht worden war und den beiden Beschuldigten hätte bekannt sein müssen. In dieser Entscheidung heißt es unmissverständlich:

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Eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Beobachtung kann danach nicht erfolgen, wenn der Beschuldigte sich weigert, sie zuzulassen bzw. bei ihr mitzuwirken, soweit die Untersuchung nach ihrer Art die freiwillige Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzt (vgl. BGH, StV 1994, S. 231 f.). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Beschuldigten verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn deshalb nur bei Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) oder einer sonstigen Einflussnahme

auf die Aussagefreiheit des Beschuldigten zu erwarten ist (vgl. OLG Celle, StV 1985, S. 224; StV 1991, S. 248).“ In der Strafanzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich ihrer tragenden Gründe für die Gerichte und auch sonst jeden

Amtsträger verbindlich sind (§ 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Angesichts seiner Weigerung, sich explorieren zu lassen, hätte eine Einweisung Mollaths zur Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht erfolgen dürfen. Die dennoch erfolgte Anordnung sei ein Akt der schweren Freiheitsberaubung. Das gelte sowohl für den anordnenden Richter als auch für den Leiter der Forensischen Abteilung im Bezirkskrankenhaus Bayreuth, da er nach der zwangsweise erfolgten Verbringung Mollaths nach Bayreuth sofort hätte erkennen können, dass Mollath sich weiterhin weigerte, an einer Exploration mitzuwirken.

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Dr. Leipziger sei verpflichtet gewesen, den zuständigen Richter unverzüglich über die fortdauernde Weigerung Mollaths zu unterrichten und so auf dessen Freilassung hinzuwirken. Das habe er jedoch nicht getan, sondern Mollath die volle fünfwöchige Unterbringungszeit in seiner Klinik festgehalten.

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Die Strafanzeige war bei dem Generalstaatsanwalt in Nürnberg eingereicht worden. Auf Weisung der damaligen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wurde mit der Bearbeitung der Strafanzeige die Staatsanwaltschaft Augsburg betraut. Diese kam schon am 26.2.2013 mit einem Bescheid heraus:

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Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen“.

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Da Mollath nach Festnahme in seinem Wohnhaus und anschließender Zwangsverbringung in die Forensische Psychiatrie nicht umhin konnte, seinen Lebenswandel hinter geschlossenen Mauern neu zu organisieren und zu diesem Zwecke auch mit verschiedenen Angehörigen des dortigen Personals zu reden, kam die Sachbearbeiterin der Staatsanwaltschaft Augsburg auf den kecken Einfall, diese allein der Logistik des Überlebens zuzuschreibenden Kontakte als Beleg dafür zu nehmen, dass Mollath sich ja gar nicht geweigert habe, mit dem Personal der Klinik zu kooperieren. Deshalb sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im vorliegenden Falle nicht einschlägig.

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Das am 15.8.2013 eingereichte Klagerzwingungsgesuch ist vom 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts München in einer der Verteidigung am 12.6.2014 zugegangenen Entscheidung vom 4.6.2014 als unzulässig zurückgewiesen worden.

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Der 3. Strafsenat des OLG München ist viel mit Haftsachen befasst, weshalb die Entscheidung in der vorliegenden Sache sicherlich wiederholt zurückgestellt werden musste. Dies geschah allerdings mit dem Effekt, dass wir uns langsam dem Zeitpunkt der absoluten Verjährung nähern, der zehn Jahre nach der Entlassung Mollaths aus der vorläufigen Unterbringung erreicht sein dürfte. Die Entlassung erfolgte am 21.3.2005, sodass die absolute Verjährung am 20.3.2015 eintritt.

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Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Um gar nicht erst tätig werden zu müssen (und das Gesuch als unzulässig behandeln zu können), distanziert sich der 3. Strafsenat des OLG München von einer früheren Entscheidung des 2. Strafsenats des OLG München sowie der sonst unter den Oberlandesgerichten herrschenden Meinung. Diese geht dahin, ein Gesuch, welches – wie hier – nicht auf die Erhebung einer Anklage, sondern zunächst nur auf die Aufnahme von Ermittlungen zielt, durchweg für zulässig zu halten. Immerhin ist die Begründung nachvollziehbar, vielleicht sogar richtig, wenn auch nicht gerecht. In den mehr als hundert Entscheidungen, die in den letzten elf Jahren in der Sache Gustl Mollaths – ihn betreffend oder von ihm ausgehend – getroffen worden sind, hat das Streben nach Gerechtigkeit allerdings nie eine Rolle gespielt (von zwei Ausnahmen vielleicht abgesehen).

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Entscheidend ist aber folgendes:

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Die Richter des 3. Strafsenats des OLG München bemühen sich nicht mehr, die Rechtswidrigkeit der vorläufigen Unterbringung Mollaths in Frage zu stellen.

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Für sie – dies bahnte sich schon in der Stellungnahme des Generalstaatsanwalts an – spielt nur noch die subjektiveTatseite eine Rolle:

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Zumindest das Vorbringen des Antragstellers zur subjektiven Seite der den Angezeigten vorgeworfenen Freiheitsberaubung erweist sich als unzureichend.

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Es werden keine tatsächlichen Umstände vorgetragen und unter Beweis gestellt, aus denen auf ein wissentliches und willentliches Handeln bzw. Unterlassen der Angezeigten geschlossen werden kann (…).

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Zwar behauptet der Antragsteller, der Angezeigte Eberl habe die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 09.10.2001 und des Bundesgerichtshofs aus dem Beschluss vom 10.09.2002 bei Erlass der Beschlüsse vom 22.04.2004 und 16.09.2004 gekannt und bewusst missachtet (vgl. Seiten 12, 45 der Antragsschrift), er schließt auf die angebliche Kenntnis jedoch lediglich aus der vielfachen Veröffentlichung und Kommentierung dieser beiden Entscheidungen (vgl. Seite 12 der Antragsschrift). (…)

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Entsprechendes gilt auch für das Vorbringen zum Vorsatz des Angezeigten Dr. Leipziger. Aus der Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2001 und des Bundesgerichtshofs vom 10.09.2002 in Fachzeitschriften folgert der Antragsteller, der Angezeigte habe diese gekannt und gewusst, dass eine Unterbringung eines nichtkooperativen Beschuldigten zum Zwecke schlichter Totalbeobachtung rechtswidrig gewesen sei, er habe es aber dennoch unterlassen, den zuständigen Richter über die Weigerung des Antragstellers, sich untersuchen zu lassen, zu unterrichten (vgl. Seite 47 der Antragsschrift).

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Hinsichtlich beider Angezeigter werden entgegen dem Erfordernis des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO auch keine Beweismittel für die jeweilige Behauptung, sie hätten die genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Bundesgerichtshofs gekannt und sich bewusst darüber hinweggesetzt, angeführt.“

Also: Die Existenz und die Veröffentlichung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts belegt noch lange nicht, dass ein bayerischer Amtsrichter und ein Psychiater in einem bayerischen Bezirkskrankenhaus von ihnen Kenntnis hat. Dazu bedarf es noch eines gesonderten Beweises!

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Ein kläglicheres Armutszeugnis konnte das Oberlandesgericht München den beiden beschuldigten Personen nicht ausstellen. Es hat mit der Begründung seiner Entscheidung das mit der Strafanzeige vom 4.1.2013 verfolgte Anliegen (jedenfalls teilweise) auf den Begriff gebracht.

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Die Verteidigung sagt: Danke!

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Gerhard Strate,

Hamburg, am 21.6.2014

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Vorstehende weite Teile einer schriftlichen Einlassung in Mandatsvertretung des Strafangeklagten Gustl Mollath, Dr. Gerhard Strate, habe ich von seiner Web-Site bezogen: http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath

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Dietmar Moews meint: Es wurde auf Verjährung durch gedehnte Verfahrensschritte hingewiesen. Daneben wurden quasi Freiheitsentzugs-Tagessätze der Entschädigung für Mollath durch den Staat abgestimmt.

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Die mangelnde Bereitschaft der deutschen Journalisten, den geschädigten Mollath als sehr sensiblen, privaten und individuell ausgeprägten Bürger aufzunehmen, anstatt darin schon eine Mitschuld des Opfers anzumuten, empfinde ich als eisenholzige Dummklotzigkeit: was heißt denn: Risse in der Opferrolle von Mollath?

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STAATSKRISE Erstens: betrifft offenkundige Missbrauchspraktiken durch die bayerische Justiz.

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STAATSKRISE Zweitens: betrifft das beliebige Jonglieren der gewählten bayerischen Staatsregierung, unter dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit der Verantwortung, die bayerische Justiz und Staatsanwaltschaft hinsichtlich rechtsstaatlicher Zuwiderhandlungen, im Sinne der freien Bürger, zu kontrollieren und zu steuern.

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Deutsche Militäreinsätze und Verfassungsauftrag der Landesverteidigung

Juli 10, 2014

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am Donnerstag, 10. Juli 2014

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Sehr irreführend sind die Einlassungen unserer Bundesregierung und auch des Bundespräsidenten zu lebenswichtigen Angelegenheiten wie Bundeswehr oder Spionage.

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Wo und wie verteidigt die deutsche Bundeswehr die deutschen Atomkraftreaktorgebäude gegen Drohnenangriffe? Gibt es „Iron Dome“-Raketenabfangsysteme? Was sagt der Bundespräsident zur Verteidigung der ATOM-Kraftwerke?

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Wir müssen davon ausgehen, dass die Verantwortlichen alle Regeln der Propaganda kennen, wenn sie reden oder wenn sie ein Thema verleugnen oder schweigen.

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Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), Bundespräsident Dr. Joachim Gauck (SPD) – sie alle tun so als sei Deutschland staatsrechtlich souverän und selbstbestimmt.

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Es muss aber das internationale Recht verstanden werden, dass Deutschland noch dem seit 1945 entwickelten Besatzungsstatut der drei Westalliierten unterliegt. Deutschland ist von den USA besetzt. Deutschland ist von Großbritannien besetzt, Deutschland ist sogar von Frankreich besetzt bzw. staatsrechtlich bevormundet.

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Die DDR-Bürger wurden 1990 aus dem sowjet-russischen Besatzungsstatut entlassen und sind durch Volksabstimmung unter das geltende Besatzungsstatut der USA, GBs und Frankreichs getreten – ohne es zu wissen (da wäre staatsrechtlich was drin).

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Ganz eindeutig machen die USA in vieler Hinsicht vom auch heute geltenden Besatzungsstatut beliebig Gebrauch. Die US-Amerikanische Bündnistreue ist stets verlässlich und ziemlich elastisch.

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DIETMAR MOEWS im Fex-Tal

DIETMAR MOEWS
im Fex-Tal

Dietmar Moews meint: Die Ausweisung eines angeblichen US-Spions ist ein Symbol für dumme Politik: UNFUG.

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Deutschland muss sich selbst politisch besinnen, wie eine Staatskunst daraus werden könnte, das Selbstbestimmungsrecht als Staat unter Staaten zu erlangen. So gesehen ist der Weg Deutschlands in die EU ein Weg aus der staatlichen Bevormundung.

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Es ist unbegreiflich, dass vom Bundespräsident Gauck nicht die lebenswichtige Verteidigungstechnik der deutschen Atomkraftwerke efordert wird.

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Während das Rummaulen gegen NSA, Prism und Massenvorratsdatenspeicherung praktischer Unfug ist. Die Amerikaner spionieren doch zu Zwecken integrierter Verteidigung und Sicherheitspolitik mit Bündnistreue. Deutschland hat gar nicht die Spionagefähigkeiten, die Deutschland durch den CIA erhält.

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Eine emanzipatorische Diskussion gegen die Totalüberwachung sollte in der Gesellschaft, auch in den USA, initiiert werden. We live in a free country.

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DIETMAR MOEWS "IRAK als Sportflagge: Misfits", Seidenapplikation, 2004 in Dresden

DIETMAR MOEWS
„IRAK als Sportflagge: Misfits“, Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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