Lichtgeschwindigkeit 457

Juli 13, 2010

LICHTGESCHWINDIGKEIT 457

GRUNDGESETZ im ZENTRALSTAATLICHEN WÜRGEGRIFF und

Kommentar aus Sicht der IT-Soziologie zur Medienlage von dem

Künstlergelehrten Dr. Dietmar Moews – live und ungeschnitten –

muss auch immer die Werte der Primaten berücksichtigen:

Offenheit, Transparenz, Freiheit, Piraterie und Rechtsstaatlichkeit,

im Globus mit Vorgarten in Berlin, am Freitag, 9. Juli 2010, mit

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Neues Deutschland, taz sowie

REUTERS, CCC.de, bild.de, Piratenpartei Deutschland.de, RP.de,

heise.de sowie Phoenix, ARD, ZDF, DLF,

Piratenthema hier: Föderalismus wird verletzt, die Bundesfinanzpolitik

hat die Kommunalhaushalte über Jahre derart fiskalisch gewürgt,

dass die Städte und Gemeinden in zunehmendem Maße Sozialkosten

als Pflichtausgaben zu zahlen haben, damit überfordert sind, aber

Steuereinnahmen strukturell gesunken sind. Hier hat nach dem

Subsidiaritätsprinzip die nächst höhere Rechtsebene pflichtegmäß

einzutreten, ohne zu bevormunden. Auf diesem zentralstaatlichen

Weg hat der BUND sich über Bundeszuschüsse (z. B. für Jobcenter

der ehemaligen Bundeanstalt für Arbeit) durch Mischfinanzierung

in Kompetenzen eingeschlichen, die im guten Föderalismus

Basisangelegenheit der Lokalpolitik waren und sein sollen: Da wo

die Leistungsschwäche ist, muss die Sozialgemeinschaft gemeinsam

dafür eintreten. Nun hat also der BUND, vor drei Wochen der

Bundestag, heute der Bundesrat als die Ländervertretung, die

auch die Gemeinden vertritt, das Grundgesetz geändert. damit

haben wir die örtliche Abkopplung der Sozialleistung von der

lokalen Lebensebene.-Wo waren der Deutsche Städtetag und –

Kreistag? Der Bundesrat hat heute eine Änderung des Grundgesetzes

beschlossen, damit die meisten Hartz-IV-Jobcenter weiterarbeiten

können wie bisher. Die Länderkammer gab wie drei Wochen

zuvor der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit grünes

Licht für die Änderung der Verfassung. Kommunen und

Arbeitsagenturen können somit weiter die Jobcenter in der

Regel gemeinsam betreiben. Ab dem Jahr 2012 dürfen aber

110 statt 69 Kommunen als sogenannte Optionskommune die

Betreuung in Alleinregie übernehmen.

Damit wird dieseltsame Konsequenz aus einem Urteil des

Bundesverfassungsgerichts gezogen. Die Richter in Karlsruhe

hatten im Dezember 2007 entschieden, dass es für die gemischten

Zuständigkeiten von Kommunen und Arbeitsagenturen im

Grundgesetz keine Grundlage gibt.

Was hier das DDR-gepägte Neues Deutschland, 9. Juli 2010 Seite 2,

irreführend und falsch verstanden, Föderalismus nennt, zwei Ebenen,

staatliche Aufgaben von Gesamtstaat und Einzelstaaten, ist nicht

auf Aufgaben und Pflichten, sondern auf Kompetenzen gestellt:

Föderalismus heißt, Kompetenztrennungsgebot von drei Politikebenen,

drei, nicht zwei, ausgehend von der „Allzuständigkeit der Gemeinden“

in den Gemeindesatzungen und Gemeindeverfassungen der Städte.

Dörfer, Flecken und ähnliche, nach oben, zur Landes- oder

Staatsverfassung, zum Grundgesetz der Bundesrepublik, der

Bundesverfassung.

Hier ist es vorgesehen, dass sich die drei föderalen Ebenen in der

Politikgestaltung gegenseitig kontrollieren und in Schach halten.

Immer ausgehend von der Selbsteinschätzung der Bürger an der

kommunalen Basis: Basisdemokratie.

Dieser föderalen Grundidee zuwider laufen die zentralistischen

Verbandskonstruktionen der Parteien, von der Bezirksgliederung

zu Kreis- und Landesebenen, Zwischenverbänden und Dachverband

wie Bundesparteien. Über die Parteienmacht und deren

Kandidatenregie kann sich die Landes- und Bundesebene gegen

die lokale Basis durchsetzen.

Im Falle dieser heutigen Grundgesetzänderung ist die

Unwahrscheinlichkeit einer verfassungsändernden Mehrheit

ganz offensichtlich: Die Bundestags- und Bundesratebene

schafft sich eine lästigen Politikebene vom Hals, die lokale

Basis, und stimmen deshalb für Kompetenzanmaßung, die

bereits vorher, im Sinne der Verfassung vom

Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 als verfassungswidrig:

nicht vom Grundgesetz gedeckt, zurückgewiesen worden war und

Frist gesetzt hatte, hier Abhilfe zu schaffen. Praktisch hätte man

die Finanzlage der Kommunen verstärken müssen und die

Jobcenter abschaffen und den Kommunen anheimstellen

müssen. Die Kommunale Arbeitsvermittlung kann sich heute,

mittels des multilateralen Internetzes, dezentral vernetzen.

Dazu braucht man heute keine Zentralverwaltung. Aber wo

sind die Piraten, wenn es um Basisdemokratie geht?

Produktion, Idee, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;