USA Cyber War und SNOWDEN der deutschen Besatzer-Souveränität

April 10, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4290

am 9. April 2014

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Seit geraumer Zeit wird das Thema NSA – der staatlichen IT-Geheimdienste des totalen Datenraubes, der totalen Überwachungsmacht und der telematischen Bevormundung bzw. Entmündigung in der deutschen Medienöffentlichkeit gequält.

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Es gibt einen Untersuchungsausschuß zur IT-Sicherheit und der NSA-Snowden-Thematik des Deutschen Bundestags. Gestern trat der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Clemens Binninger, zurück. Sein Rücktritt wurde mit Eigenwillen erklärt, wirklich ist es Leistungsverweigerung mit Blick auf den NSA-Whistleblower und USA-Flüchtling im russischen Exil, Edward Snowden.

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Wir haben hierzu drei Interessenbezugslinien zu beachten:

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– Interesse unserer Übermacht USA,

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– Interesse von Edward Snowden persönlich,

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– Interesse Deutschlands

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Das Interesse der USA hat mehrere Linien:

Die USA wollen das Datenspionagethema NSA, Prism und so weiter gar nicht diskutieren: Geheimdienste sind geheim!

Die USA wollen den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Snowden als Staatsverräter, Untreue und Geheimnisverrat, Kollaboration mit dem Feind, vor das us-amerikanische Strafgericht stellen.

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Die USA verlangen die Auslieferung des Edward Snowden von jedem exilgebenden Staat.

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Das Interesse Edward Snowdens:

Snowden sieht aufgrund seines Insider-Wissens den totalen Cyber War, in dem jeder Gebrauch der Datensammlung nur ein Missbrauch sein kann. Folglich erklärt Snowden seinen Geheimnisverrat als Dienst an der Menschheit gemäß seiner Pflicht als US-Staatsbürger unter der amerikanischen Verfassung: Die USA müssten Snowden dankbar sein.

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Snowden fand in Russland bei Putin bis zum Sommer diesen Jahres 2014 vorübergehend Exil bzw. Aufenthaltsrecht. Snowden hat von Russland die Auflage, von russischem Boden aus keinerlei weitere sachliche und persönliche Stellungnahmen in die Öffentlichkeit zu geben, die den USA schaden.

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Seit Snowdens Aufenthalt in Russland, hat er sich an seine „Schweigepflicht“ gehalten und keinerlei NSA-Angelegenheiten mehr thematisiert. Während dieser Zeit wurden von der Londoner Tageszeitung The Guardian sowie von einem Journalisten in Brasilien, der über eine Kopie aller Snowden-NSA-Datenspeicher verfügt, weiterpubliziert. Hieraus wird häppchenweise in den weltweiten Massenmedien fortschreitend informiert. Der Bundestagsausschuss könnte versuchen, aus diesen Quellen die Snowden-NSA-Datenkopien zu erhalten und die deutsche Öffentlichkeit ins Bild zu setzen (schließlich zahlt der Staat auch riesige Geldsummen für Schweizer-Steuer-CDs). Man scheint also stattdessen Edward Snowden weiterhin in einer Pseudo-Kronzeugenrolle hochhalten zu wollen – cui bono? Wer will das? Wem nützt das?

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Wenn Snowden seinen russischen Aufenthaltsexil verlässt, benötigt er einen sicheren Aufenthaltsort, einen Exilstaat, der nicht an USA ausliefert. Bis heute hat Snowden eine solche neue Adresse nicht. Deutschland hat mit den USA eine Auslieferungspflicht vertraglich vereinbart.

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Das Interesse Deutschlands

Deutschland ist nicht über die vom Besatzungsstatus herkommenden Bevormundung durch die westlichen Allierten des Zweiten Weltkriegs, also USA, GB und France, informiert. Die deutsche Politik will den deutschen Bürgern nicht offen zugeben, dass Deutschland weiterhin bevormundet ist.

In Deutschland herrscht für die deutschen Staatsbürger Deutsches Recht. Über den Deutschen und dem deutschen Recht steht die Souveränität der USA, in dem Recht, Deutschland politisch zu bevormunden. (Hier ist nicht von der USA-Militärübermacht geredet).

Bei einer tiefgehenden öffentlichen Diskussion zur Datenspionage der NSA gegen Deutsche in Deutschland, vielleicht mit Edward Snowden als ZEUGEN und WEGWEISER.

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Die Kanzlerin Merkel reist demnächst nach USA. Die CDU und die Große Koalition wollen diesen besuch bei Obama nicht damit belasten, dass eventuell Edward Snowden nach Deutschland käme, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. – Deshalb ist jetzt der Binninger zurückgetreten.

Deutschland kann Snowden kein Asyl bieten, weil Deutschland Snowden ausliefern müsste und ausliefern würde. Folglich kann Snowden nicht als Zeuge nach Deutschland einreisen. Eine Video-Vernehmung kommt angeblich auch nicht in Betracht. Schließlich dürfte Snowden von Russland aus auch eine solche Videoshow nicht mitmachen. Von wo könnte Snowden aussagen? Er braucht also einen sicheren Exilort.

Als Zeuge käme Snowden folglich nur dann in betracht, wenn er zum Beispiel in Venezuela Exil erhielte und außerdem dann die Mitglieder des Bundestags-NSA-Untersuchungsausschusse nach Venezuela reisen würden, um dort zu verhandeln. Das wäre ein politisches Spektakel. Das wird der Regierungsblock der Blockparteien verhindern.

Der inzwischen immer mehr zum Schlaumeier mutierende Christian Ströbele (Grüne), hatte Snowden in Russland getroffen – aber eben auch keinerlei Informationen zur NSA-Sache erfahren bzw. solche nicht öffentlich nicht mitgeteilt. In sofern ist seine „Snowden-als-Zeuge“-Kampagne lediglich Bluff und Heuchelei. Das wird nichts.

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Wir haben also ein Aufklärungsthema: Wie souverän ist Deutschland? Kann Deutschland nach deutschem Recht Datenschutz garantieren? Kann Deutschland von den USA Respekt verlangen und erhalten?