Lichtgeschwindigkeit 260

März 17, 2010

LICHTGESCHWINDIGKEIT 260

DER COUNTDOWN LÄUFT: 85 PIRATE LAUNCH 2010,

täglicher Kommentar zur Medienlage von dem Künstlergelehrten

Dr. Dietmar Moews, Piratenpartei Deutschland, aus Sicht der

Piratenbewegung – live und ungeschnitten – AUSSCHNITT aus einer

Haushaltsrede eines NRW-Stadtkämmerers:muss auch immer die

Werte der Piraten berücksichtigen: Offenheit, Transparenz, Freiheit,

Piraterie und Rechtsstaatlichkeit, am Samstag, 13. März 2010,

im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin, in Lichtgeschwindigkeit,

mit Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. März 2010 sowie DLF,

spiegel.de, heise.de, piratenpartei.de, bild.de.

Piratenthema hier: DER COUNTDOWN LÄUFT: 85 PIRATE LAUNCH 2010:

FLAGGE ZEIGEN! Piraten machen Fotos, wie Piraten vor dem Rathaus

FLAGGE ZEIGEN und Piraten stellen diese Fotos ins Netz:

jeden Samstag neue Bilder, jeden Tag neue Flaggen.

FLAGGE ZEIGEN IM WAHLKAMPF! Warum ist die Rede vom

parlamentarischen BLOCK?

Antwort: WEIL alle, Bund, Länder, Gemeinden, von der desaströsen

Schuldenpolitik in Föderal-Deutschland betroffen sind: Aus der Rede

des Stadtkämmerers von UNNA:

Die Städte und Gemeinden und auch der Kreis Unna sind strukturell

unterfinanziert,… Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem

die Entscheidungs- und Handlungsspielräume der Kommunen nicht

nur bedroht sind, sie existieren faktisch nicht mehr. Eine Reform

der Gemeindefinanzen ist daher mehr als überfällig.

Aber auch hier enttäuscht der Koalitionsvertrag auf der ganzen Linie.

Das Thema steht zwar schon seit 30 Jahren auf der Agenda, getan

hat sich aber praktisch nichts. Der Koalitionsvertrag sieht lediglich einen

Prüfauftrag vor mit der Maßgabe, die Gewerbesteuer langfristig abzuschaffen

und sie durch andere Steuern zu ersetzen. Das wirkt bedrohlich, ist doch

die Gewerbesteuer trotz all ihrer Schwächen nach wie vor die wichtigste

Einnahmequelle der Kommunen.

Insgesamt kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Berlin und

auch in Düsseldorf immer häufiger Gesetze zu Lasten Dritter gemacht werden.

Das ist juristisch zwar verboten, scheint aber mehr und mehr gängige Praxis

zu werden. Berlin und Düsseldorf sind nicht so weit weg, wie manche denken.

Viele Entscheidungen, die dort getroffen werden, wirken sich unmittelbar und

direkt auf die Lebensverhältnisse vor Ort aus. Was bedeutet das nun für den

Kreis Unna und für den Haushalt 2010? Wir haben stark sinkende Einnahmen

und dramatisch steigende Sozialausgaben. Das war zwar auch in den letzten

Jahren, ja Jahrzehnten schon so, aber der Haushalt 2010 und die Prognosen f

ür 2011 sprengen alles, was wir bisher erlebt haben. ..

Das ist eigentlich schon schlimm genug. Es kommt aber noch viel schlimmer,

wenn man die Sozialaufwendungen für das nächste Jahr betrachtet. Die

wesentlichen Kostentreiber sind die Unterkunftskosten, die Hilfe zur Pflege

in stationären Einrichtungen und die Grundsicherung. All dieser Aufwand

beruht letztlich auf Bundesgesetzen, die in den letzten Jahren einvernehmlich

mit den Ländern über den Bundesrat verabschiedet worden sind.

Wir – die Städte, die Gemeinden und Kreise – waren weder direkt noch

indirekt an diesen Entscheidungen beteiligt. Da wir keine eigenstaatliche

verfassungsrechtliche Stellung haben, sondern als Teil der Länder gelten,

müssen wir uns darauf verlassen, dass die Länder unsere Interessen

wahrnehmen: Das ist offensichtlich in den letzten Jahren immer weniger

der Fall gewesen. Wir müssen hier und heute feststellen: Diese Gesetze

von Bund und Land schränken die kommunalen Handlungsfreiheiten

erheblich ein. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Rechtsansprüche von

Jahr zu Jahr weiter anwachsen. Wir haben praktisch keine Möglichkeiten,

diese Verpflichtungen in irgend einer Form zu begrenzen….Wir klagen

deshalb beim Verfassungsgerichtshof in Münster und hoffen darauf, dass

wir wenigstens dort Unterstützung bekommen. Allerdings heißt das noch

lange nicht, dass auch Geld kommt. Selbst wenn man einen Prozess gewinnt,

wird nicht immer bezahlt. Hier verweise ich auf die unendliche Geschichte

beim Solidarbeitragsgesetz, wo sich das Land trotz eines eindeutigen Urteils

weigert, den Kommunen das ihnen zustehende Geld zu zahlen.

Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Ich sehe das nicht parteipolitisch –

die politische Farbenlehre ist mir an der Stelle zweitrangig. Viel wichtiger

ist, welche Wirkungen diese Entscheidungen von Bund und Land auf die

kommunale Familie haben…

Produktion, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

Musikwerbung: Bits and Pieces, The Dave Clark Five