Die armutsfeste CDU der Privilegierten

Februar 11, 2019

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am Dienstag, den 12. Februar 2019

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Die künstliche Aufregung, die die Deutschen von der weltpolitisch-problematischen eigenen Lage ablenkt, heißt bei der CDU jetzt

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„Flüchtlingspolitik der Krise“

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und bei der SPD

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„Sozialstaat in der SPD-Krise“.

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Betrachtet man die massenmedialen CDU-Trommelfeuer, die auf dem Kaugummi „Einwanderer als Sicherheitsbedrohung“, kurz „Flüchtlingspolitik“ und andererseits den eigenen Raubtierkapitalismus in der Ausprägung als „staatsmonopolitischer Kapitalismus“ (StaMoKap) als „alternativlos“ ostinat predigen, findet dabei doch nur täglich der Beweis der Thesen des Machiavelli, eines völlig irreführbaren Volkes, der mit dem HITLER-Lebendversuch auch empirisch in der Moderne ja furchterregend bewiesen worden sind. Dafür wird uns augenblicklich von der CDU-Vorsitzenden Karrenbauer eine mehrtägige Propaganda-Selbstdarstellung, mit tüchtiger Promotion durch die LÜGENPRESSE. Und noch immer freut sich die Lügenpresse über ihren originellen Reißer – „das Flüchtlingsproblem“ – das in Wirklichkeit kein weiteres Wort wert ist, außer der Ermunterung zur Geduld. Eigentlich wie immer im Leben.

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KRISE der CDU ist also eine Camouflage, zur Selbstdarstellung des CDU-Nachwuchspersonals.

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KRISE der SPD ist dagegen eine SPD-Krise.

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Als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit dem Konzept GRUNDRENTE rauskam, stellte er einen hohen gesellschaflichen Wert in den Mittelpunkt, RESPEKT, und verband damit Angstfreiheit und Armutsfestigkeit unseres Staats im sozialdemokratischen Sinn.

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Mit der geplanten Grundrente setze die SPD „Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft“, sagte CDU-de Vries (im Dlf am 11. Februar 2019). Es sei „unglaublich“, dass sich die SPD von Hartz IV distanziere.

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Das ist der dösbattelige CDU-Nachwuchs, Herr de Vries. Was glaubt der denn von SOZIALER MARKTWIRTSCHAFT verstanden zu haben?

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Die Soziale Marktwirtschaft als CDU-Kaugumminummer ist LIBERTÄR. Es unterstellt, dass nur Jeder um sich sorgen müsse, dann sei für alle gesorgt (es müssen nur alle geil sein, dann haben alle was zu Ficken). Ich bezweifele, dass Herr de Vries dafür eigene Lebenserfahrung eignet.

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT ist eine geplant regulierte Marktwirtschaft (keine Planwirtschaft). Eine soziale Marktwirtschaft ist bestrebt, die Mitglieder der Gesellschaft zu lebenstüchtigen sozialen Menschen werden zu lassen. Bildung und Förderung werden dafür als konzeptionelle Mittel organisiert.

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Nicht alle Menschen sind ausreichend begabt, mit Freude in diesem Hamsterlauf zu laufen. Letztlich Leistungsschwache sind als QUALITÄT der sozialen Marktwirtschaft aus der Gemeinschaftskasse auskömmlich zu allokatieren. Dafür ist ein feinstrukturiertes föderales Modell notwendig, indem die Leistungsschwachen aus ihrem sozialen Verbund heraus bezahlt werden sollen.

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Dagegen ist die CDU-Kampfmoral, dass der marktwirtschaftliche Wettbewerb nur durch Vernichtungsdruck der individuellen Menschlichkeit gesichert werden könnte, lediglich in Form hoher Krankheitsraten zu widerlegen, anstatt zu beweisen. Der merkantilisierte Überlebenskampf zwingt Jeden gegen Jeden zu kämpfen, um die Sonnenplätze, um das tägliche Brot und einen Arbeitsplatz. Was sollen die Schwächsten denn tun?

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Allein die Kampfbegriffe zeugen von der libertären Aufrüstung der CDU, die nun wirklich nicht mehr weiß, was das „C“ denn signalisieren soll:

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„… legen die Dublin-Regeln eigentlich fest, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis werden die Vorschriften aber nur lückenhaft angewandt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll eine richtige Grenzpolizei werden. Wer gegen einen ablehnenden Asylbescheid klagt, soll weniger Rechtsinstanzen zur Verfügung haben. Wer gewalttätig wird, über seine Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ im Asylverfahren zeigt , soll mit Sanktionen rechnen müssen. …. Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen. …dass es bis zu einem sicheren Außengrenzschutz der EU an den deutschen Grenze „intelligente Grenzüberwachungen“ geben solle „bis hin zu Zurückweisungen“.

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Da behauptet der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu seiner GRUNDRENTE auch: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, aber nur einen Frisörlohn, von dem er nicht leben kann, verdiente, der soll doch von der SPD-Grundrente respektabel aufgestockt erhalten, ohne Bedürftigskeitsprüfung.

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Ich finde auch Hubertus Heil mit der „harten Arbeit“ geschmacklos. Unser Sozialstaat soll Angstfreiheit und Armutsdruck sinnvoll auffassen und die Armen als Opfer, nicht als leistungunwillige Täter, mit einer GRUNDRENTE auffangen. Damit im Alter eine Gleichheit der Menschlichkeit durch Solidarität entsteht. (Auch wer ein unversorgter Minister ist, sollte diese Grundrente bekommen).

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Und das libertäre CDU-Angstprojekt soll nun in Zeiten der Maschinensteuer noch immer geglaubt werden, wo Produktivität und Wachstum aus industriellen Prozessoren kommt und nicht aus Pro-Kopf-Arbeitsstunden.

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Dietmar Moews meint: Die größte Dummheit und politische Unmöglichkeit ist die Verkommenheit der Wirtschaftsführer, die einfach nicht kapiert haben, dass VORBILD das A und O ist, in einer Ausstrahlung auf die allgemeine Öffentlichkeit.

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Ich will weder Joseph Ackermann noch Ron Sommer, weder die SIEMENS-Manager oder die VW-Manager, die vor lauter Lauterkeit deutsche und amerikanische Untersuchungsgefängnisse beleben mussten, weder CDU-Franz Josef Jung (Kunduz-Lügen-Tote mit Beförderung), noch CSU-Theodor zu Guttenberg oder CSU-Christian Schmidt (Glyphosat in Brüssel) oder andere Betrüger zitieren – VORBILD im sozialen Sinn, das ist die Aufgabe, sich im öffentlichen Leben zu bewähren.

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Kerner hat Hörner

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Aber aus der CDU-Propagandamaschine kommt jetzt erneut die Verunglimpfung der Solidarität und der Sozialität:

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„Leistung muss sich wieder lohnen“, „Gießkanne“, „Linksruck“, „CDU-Flüchtlingsgipfel“Wer gewalttätig wird, über seine Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ im Asylverfahren zeigt , soll mit Sanktionen rechnen müssen. …. Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen.

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Wer mal erlebt hat, wie Polizisten einen nackten Betrunkenen im NEPTUN-Brunnen am Roten Rathaus in BERLIN-Mitte (YOUTUBE) erschießen, wie es dazu kommt, dass jemand Festgenommenes „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ übt: Die protokollierenden Polizeibeamten behaupten Solches im Protokoll zu mehreren „Tatzeugen“. Und schon winkt die CDU-Abschiebehaft.

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Können Sie das beweisen? – nun, ich habe mal, zusammen mit einem Freund, gesehen, wie ein Festgenommener von Polizeibeamten in die Polizeiwache, Hannover-Herschelstraße, abgeführt worden ist – es war etwa ein Uhr nachts, und unverzüglich waren die unverkennbaren Geräusche einer einseitigen Prügelei zu hören, die dann aus dem offenen Kellerfenster auf die Kurt-Schumacher-Straße erschallte.

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Leistung muss lohnen

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MAGENTA – FDP ohne EU-Alternative zu US-Liberals

Januar 6, 2015

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am Dienstag, 6. Januar 2015

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Magenta am FKK-Strand der Freiberufler

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Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart 2015 – und die Massenmedien werden mit sogenannten NEUSTART-AMBITIONEN „des deutschen Liberalismus“ von der derzeitigen Führungsagentur der FDP unter dem NRW-Landtagsabgeordneten Christian Lindner gefüttert.

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Die FDP (Freie Demokratische Partei Deutschlands) sucht angeblich freie Wähler, Wechselwähler und derzeitige Nichtwähler, die sich gerne von einer magentafarbenen deutschen US-Liberalismus-Partei klientelisieren lassen mögen.

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Der Deutschlandfunk berichtete heute aus Stuttgart mit einigen O-Tönen – die heutigen Sprecherinnen und Sprecher der FDP proklamierten:

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Die neue FDP erklärt, dass in Deutschland keine Partei den notwendigen „Liberalismus“ verträte, für den jetzt die FDP sich runderneuert hat und als FDP zu den kommenden Landtagswahlen antreten wird.

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Das Parteiprogramm der neuen FDP soll „liberal“ sein und der politischen Partnerschaft mit den USA, wie sie, seit 1945 bis heute, entfaltet worden ist, dienen.

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Die FDP unterstützt TTIP und den sogenannten Freihandel, den CIA und NSA und Prism – und hat zu den kritischen Diskussionen in Deutschland und in der EU kein einziges eigenes Argument zur US-Freihandelslinie erklären können.

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Die neue FDP beansprucht einen politisch-programmatischen Platz inmitten der derzeit von freien deutschen Wählern gewählten Parteien.

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Diese Parteien haben sich programmatisch unter so allgemeinen Stichworten wie „christlich-abendländisch, demokratisch, rechtsstaatlich, sozial, frei, pluralistisch, marktwirtschaftlich, vorrangig in internationale Verträge verpflichtet, die insgesamt als „Westen“ firmieren und als US-Weltregime herrscht“, festgelegt.

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So – gar nicht anders – auch die neue FDP.

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Dabei benehmen sich die deutschen Parteien wie „Blockparteien“. Die politischen Werte, „sozial, christlich, frei, marktwirtschaftlich“ lassen keinen Pluralismus zu.

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Zwischen dem Block von CDU, CSU, SPD, Grüne, AfD und deren propagandistischen Begriffs-Dehnungstechniken gibt es keine verlässlichen Mandate.

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Lediglich die Linkspartei tritt mit Oppositionsarbeit und mit politischen Alternativen – im Rahmen der geltenden Normen des Grundgesetzes und der Gewaltenteilung im Rechtsstaat – an.

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Die in den deutschen Parlamenten heute die deutschen Wähler repräsentierenden Blockparteien lassen keine Zwischenstufe, zwischen „dem bedingungslosen US-kapitalistischen „Merkel-Westen“ und einer EU-orientierten demokratischen „Sozio-Kultur“, zu.

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In diesen Block möchte die neue Magenta-FDP mit verschärften Amerikanismus zurück.

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Die „neue“ FDP stellte heute in Stuttgart auf dem Dreikönigstreffen 2015 ein neues Marketing-Design vor:

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Die FDP-Sprecher trugen rosafarbene Kravatten, als wollten sie einen Christopher Street Day feiern. Das Stichwort lautet MAGENTA – die Telekom-Werbe-Farbe ROSA wurde jetzt in das bekannte BLAU-GELB der alten FDP eingefügt und soll zukünftig das NEUE an der FDP signalisieren.

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Keine einzige inhaltliche Idee oder konkrete Auslegung zu einem neuen Liberalismus wurden von Christian Lindner herausgebracht:

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Nichts Neues zwischen Etatismus und Liberalismus, zwischen Sozialdarwinismus, Deregulierung, Recht des Stärkeren, Abwesenheit von Zwängen, Geschichtsvergessenheit und Tradition, wurde von Christian Lindner herausgebracht:

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Mutbürger statt Wutbürger“, lautete Lindners Hauptslogan und er traf damit, sowohl im großzügig poetischen Sinn, wie in der mikrosoziologischen Genauigkeit VOLL NEBEN die Wählerstimmung und den Zeitgeist.

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Die wählende Parteien-Klientel hat sich momentan mit Verpitbullung, mit Hitlerschlauheit und mit dem „Hannemann geh‘ du voran“ bequem eingerichtet. Die deutsche Öffentlichkeit repräsentiert derzeit in lockerer Grundhaltung das genaue Gegenteil – zwar nur gespielte Gegenteil: „Wutbürger statt Mutbürger“.

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Die Demonstrationen für und gegen PEGIDA zeigen durchweg „L’art pour l’art-Demonstranten“, denen das Demokratie-Spielen, das hitlerschlaue Rechthaben, ohne weitere Kosten ermöglicht.

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Die Lügenpresse macht dabei gerne mit. Alle, die sich freiwillig melden, in die PEGIDA-Waagschale zu springen – egal ob dafür oder dagegen – werden zu Augenstaub und O-Töne-Geräuschkulisse formatgerecht verarbeitet.

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Lügenpresse bedeutet hierbei, den oder einen verlässlichen Kern der an sich verfassungsgemäßen öffentlichen Demonstration, von vorn herein abzustreiten und nicht zu klären. Folgenabschätzung: Es wird sich schon zersetzen und ermüden lassen.

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Wie viel qoutenheckender sind stattdessen die Kampagnen-Aufrufe der Lügenpresse an alle „anständigen Deutschen“ zur Gegendemonstration! Das gibt doch was her:

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„Bunt statt Braun“ – natürlich lässt sich weder die Lügenpresse mit Bunt statt Braun, noch die Blockparteien-Regierung die schreienden Klüfte zwischen den Menschenrechten und der braun-bunten US-Verfassungswirklichkeit zur politischen Aushandlung bringen.

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„Pin-Stripes-NAZIs, Rechtsextremisten, braune Socken, – Mucken trotzig gegen Merkels Machtwort auf.“ Wenn da der Lügenpresse nicht doch was aus dem Ruder läuft, was der Lügenpresse mal selbst auffällt – mal so, in Nadelstreifen von Dresden und Münster.

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Dietmar Moews meint: Die heute angetretene neue Magenta-FDP hat weder fähige Leute noch ein tragfähiges Programm.

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Mit einem smarten Magenta-Agentur-Chef Christian Lindner und einem selberdenkenden Wolfgang Kubicki in Kiel ist es überhaupt nicht getan.

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Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

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Dieser FDP – die in sechs deutschen Landtagen als Opposition sitzt, ohne Oppositionspolitik aufweisen zu können – als Parteiangebot inmitten der deutschen Blockparteien, die allesamt „auch liberal“ sind, fehlen weiter durchdachte Qualitäten eines Liberalismus im 21sten Jahrhundert, in der IT-Revolution und inmitten einer zu verbessernden Praxis innerhalb der UN-Charta.

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Der FDP-Politiker Ralf Dahrendorf hatte noch im Jahr 2004 in einem seiner letzten Interviews seine Kritik am europäischen Liberalismus, die Divergenzen zu den libertären Ausprägungen des Sozialdarwinismus in den USA, formuliert und aufgerufen einen neuen europäischen Liberalismus zu entwickeln.

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Bei Dahrendorf ging es um zeitgemäße liberale Politik zwischen dem deutschen und französischen Etatismus, dem britischen und amerikanischen Liberalismus, einschließlich der neuen IT-Kommunikation und der weltweiten Militärherrschaft der USA.

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Davon finden wir bei der Magenta-FDP von Lindner und Kubicki so gut wie nichts.

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Ich habe im BERLINER MANIFEST für die PIRATENPARTEI einen solchen neuen Liberalismus ausgelegt und bei den Piraten zu wenig Resonanz und kaum Verständnis gefunden.

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Lindners Behauptung, in Deutschland fehlt die FDP!, ist empirisch nicht festzustellen.

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Was immer eine Magenta-FDP als Wahlkampf-Agentur zukünftig auf die Beine stellen wird, wird von Großspenden und vom Kalkül der beiden Haupt-Blockparteien CDU / CSU und SPD abhängen.

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Seitdem CDU und SPD keine Leihstimmen-Wahlkämpfe mehr veranstalten, haben sich auch die Massenmedien lieber auf das amerikanische Zweiparteien-System eingeschossen. (Wir beobachten aber, dass das US-Zweiparteien-System nicht in Europa gilt, wo laufend neue Parteien in Parlamente kommen).

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