Otto Kirchheimer: Blockparteien und Oppositionsalternative

März 25, 2016
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Vom Freitag, 25. März 2016

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Ende der Volksparteien, der Oppositionslosigkeit und der Alternativlosigkeit?

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erinnerte kürzlich, Montag, 14. März 2016, an den Staats-und Politikwissenschaftler Otto Kirchheimer (1905-1965) aus Heilbronn. Kirchheimer war Schüler von Carl Schmitt, studierte in Münster, Köln, Berlin, Counterpart zu Horkheimer /Adorno. Kirchheimer war als jüdischer Marxist im Jahr 1937 nach New York emigriert, dort als Erwerbswissenschaftler für die CIA und später als Professor der Columbia University, arbeitete.

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Hier soll das Augenmerk auf einen FAZ-Artikel von Alemann über die parteisoziologischen Betrachtungen Kirchheimers zur politischen Zukunft der Parteien-Ausrichtung unter den Stichworten „Allerweltsparteien“ – Ende der Volksparteien, der Oppositionslosigkeit und der Alternativlosigkeit – gelegt werden.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 8, 14. März 2016 von Dr. Ulrich von Alemann:

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Besonders Kirchheimer. Jüdischer Marxist, Mittler zwischen Staatslehre und Politikanalyse, hellsichtiger Essayist: Seine Allerweltspartei ist immer noch aktuell.“

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Viele der Texte Kirchheimer sind CIA-interne unveröffentlichte Gedanken – hier eine Konzeption von 1932 zur politischen Justiz:

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Legalität und Legitimität“ – in „Zeitschrift für Sozialforschung“ – nur um anzureissen, in welchen Fragenfeldern Kirchheimer durch und mit Schmitt arbeitete – sein Hauptwerk, Mitte der 1950ger in USA verfasst: „Political Justice. The Use of Legal Procedures for Political Ends“ – muss noch heute mit Gewinn studiert werden.

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Dabei kommt es neben gewichtigen soziologischen Ansagen aus politologischer Sicht zum Thema „Allerweltsparteien“ – FAZ-Autor Alemann hat halbwegs eine Übersicht abgefasst. Daraus ganz kurz – mit Bezug zur aktuellen Großen Koalition der deutschen Bundesregierung, 2016 in Berlin:

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a) Radikales Beiseiteschieben der ideologischen Komponenten einer Partei und absolute Vorrangigkeit kurzfristiger taktischer Überlegungen.

b) Stärkung der Politiker an der Parteispitze: was sie tun oder unterlassen, wird jetzt nicht mehr vom Standpunkt ihres Beitrages zur Wirksamkeit des ganzen gesellschaftlichen Systems aus betrachtet und nicht danach, ob sie mit den Zielen der jeweiligen Parteiorganisation übereinstimmt.

c) Entwertung der Rolle des einzelnen Parteimitglieds (diese Rolle wird als historisches Überbleibsel angesehen, das das Bild der neu aufgebauten Allerweltspartei in ein falsches Licht setzen kann).

d) Abkehr von einer Wählerschaft auf Klassen- oder Konfessionsbasis: stattdessen Wahlpropaganda mit dem Ziel, die ganze Bevölkerung zu erfassen.

e) das Streben nach Verbindungen zu den verschiedensten Interessenverbänden. Das Hauptmotiv ist die Gewinnung von Wählerstimmen, wobei die Interessengruppen als Mittler dienen.

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FAZ-Autor von Alemann kommentiert nun selbst, 14. März 2016:

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Man reibt sich die Augen: ist dies nicht genau das, was Merkel und Gabriel heute tun? Weg mit Ideologie, her mit Taktik? Stärkung der Parteiführung auf Kosten der Mitglieder? Sind die sozialen Milieus der Parteien nicht längst erodiert? Geht es im Wahlkampf nicht um Stimmenmaximierung, so dass er sich an die gesamte Wählerschaft richten muss? Sind nicht lose Bündnisse mit Interessengruppen an die Stelle von Lebensbünden wie denen von SPD und Gewerkschaften, Union und katholischer Kirche getreten? Kein Wunder, dass an den Rändern sich neue Gruppierungen als Parteien etablieren, die von den Profilverlusten der Allerweltsparteien profitieren.

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Eines hätte sich Kirchheimer allerdings nicht träumen lassen: Dass in den Vereinigten Staaten, dem Ursprungsland der catch-all parties, eine Reideologisierung eintreten könnte. Barack Obama hat zwar als Präsidentschaftskandidat die Latte der Werte und Visionen so hoch gehängt, dass er im Amt diese Erwartungen zwangsläufig enttäuschen musste. Insofern ist er zum Pragmatismus zurückgekehrt. Aber die Republikaner haben seit Ronald Reagan und George W. Bush die historische Mission Amerikas so lange überhöht, bis sie von ihrer eigenen Klientel aus Tea Party und christlichen Fundamentalisten weit rechts überholt wurden. In Amerika stimmt die These von der Allerweltspartei genauso wenig wie in vielen europäischen Ländern, wo Rechts- und Linkspopulisten zu den stärksten Gruppierungen geworden sind, selbst in der betulichen Schweiz. …“

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…Was er nicht alles auf dem Feld der Parteiforschung geahnt und früher artikuliert hat? Die Erosion des Parlamentarismus und der Demokratie im Sinne einer „Postdemokratie“ (auch wenn viele einschlägige Thesen überzogen scheinen): den party decline“, der in den westeuropäischen Staaten mit dem Rückgang von Wahlbeteiligung, der Parteimitgliedschaft und dem ansehen der Parteien einhergeht; die Entwicklung zu Kartellparteien“ (Katz/Mair), die ihre Verwurzelung in der Wählerschaft velieren; die Personalisierung und Professionalisierung der großen Parteien, die dadurch die Bindung zu ihren alten Milieus und ihre Mitglieder- und Wählerschaft einbüßen; schließlich die Zuname von Entpolitisierung, politischer Apathie und Entfremdung in der Bevölkerung…“

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…geradezu aus dem Strategiebuch, aus dem Fürstenspiegel von Angela Merkel ausgeplaudert sein könnte: Diese Aufgabe – über Gruppeninteressen hinauszugehen und eine Vertrauensstellung bei der ganzen Nation zu erwerben – bringt der Allerweltspartei Vorteile, aber gleichzeitig enthüllt sich auch eine Schwäche. Wenn die Politik sich von Sonderinteressen fernhält, vergrößert sie ihre Erfolgsaussichten bei der Wählerschaft, aber es ist unvermeidlich, dass dadurch auch die Intensität der Anhänglichkeit, die sie erwarten kann, sinkt. Wenn die Partei eine Organisation ist, die weder Schutz für eine gesellschaftliche Position bietet noch als ein Ankerplatz für intelektuelle Anliegen gilt und kein Bild für die Gestaltung der Zukunft besitzt, wenn sie stattdessen eine Maschine für kurzfristige und nur von Fall zu Fall auftauchende politische Alternativen wird, dann setzt sie sich den Risiken aus, denen sich alle Hersteller von Verbrauchsgütern gegenübersehen: die Konkurrenz bringt fast den gleichen Artikel heraus – in noch besserer Verpackung. (Der Verfasser Ulrich von Alemann lehrte Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf).“

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Dietmar Moews meint: FAZ-Autor von Alemann hat sich nicht weiter der Mühe unterzogen, einen „Forschungsstand“ der Kirchheimer-Zeit anzureissen.

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Von Alemanns schwammige Eigenpositionierungen sind hauptsächlich unzutreffend und empirisch gar nicht anzutreffen:

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Wir haben eine Volkspartei aus dem Block der derzeitigen Koalitionsparteien zuzüglich der FDP und der Grünen – die erfasst etwa 70 bis 80 Prozent der Wähler und vermutlich noch mehr – der Wahlberechtigten.

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Linksradikale wählen momentan im Promillbereich. Die Verstaatlichungs- und Umverteilungsideen der LINKSPARTEI zeigen sich in der Regierungsgpraxis in den verschiedenen Koalitionen wie in Thüringen, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt möglicherweise vollkommen handzahm.

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Rechstradikale Wähler gibt es empirisch bestenfalls unter zehn Prozent. Was an rechtskonservativen und rechtspopulistischen Zielsetzungen bei der derzeitigen AfD gibt, ist langweilige Mobbelustigung, nationalistische Folklore und ein Bisschen Gebrüll – mit europäischen, nationalistischen Entsprechungen.

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Die gesamte angebliche empirische Geltung der Kirchheimer /von Alemann-Vorstellungen ist weder belastbar, noch empirisch anregend. Es sind längst überholte organisations-strukturelle Planspiele.

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Dr. Dietmar Moews, als empirischer Soziologe meint, diesbezüglich war HITLER sowohl theoretisch wie aber konkret historisch weiter und – über die Machtorganisation hinaus letztlich doch total gescheitert.

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Nebenbei gesagt: Abwegig ist Alemanns Beurteilung der Obama-Politik, als Ausdruck seiner Allerweltspartei-Theorie – Obama fehlten die Kongressmehrheiten und nicht ein irrlaufender Idealismus.

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Nebenbei gesagt: „… in vielen europäischen Ländern, wo Rechts- und Linkspopulisten zu den stärksten Gruppierungen geworden sind, selbst in der betulichen Schweiz. …“. Auch diese Behauptung von Ulrich von Alemann ist konkret unzutreffend – weder in USA noch sonstwo in Europa, auch nicht in der Schweiz, haben Radikale die Mehrheit.

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Ohne das sozialwissenschaftliche Thema FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von Führung) in Ansatz zu bringen, braucht sich heute kein Parteisoziologiker rauszutrauen – es wäre unnütz.

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Merkels „Politik auf Sicht“ ist keinesewegs eine avantgardistische empirische Partei-Soziologie, sondern der banalen machiavellistischen Bedingung geschuldet: Merkel muss als USA-Statthalterin die Deutschen bei Laune zu halten, aber nicht ernsthaft sozio-politische Demokratie-Prozesse zu Wertermittlungen und Strategieentscheidungen ins Leben rufen –

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Nein im Gegenteil: man macht die Deutschen dumm und fett, aufsässig und basisdemokratisch zerhaut man ihnen im vollkommen durchorganisierten Mediatisierungsstaat die klientelisierten Hoden platt. Und – zugegeben – so sehr es ums Fressen geht, ist es auch erlaubt, weil beliebt.

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Man kann nicht mal mehr „Handzettel“ (Folder) auf der Straße loswerden. Und die LÜGENPRESSE wird vom Medien-Mainstream dickfällig gegen Aufklärung und Nachfragen abgeschirmt.

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Letztlich schwadroniert Ulrich von Alemann ohne jegliche historische Einbettung oder den zeitgemäßen Forschungsstand zum Thema:

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Was ist denn der Korporatismus, der Neo-Korporatismus, der Verbändestaat, die Faschisierung durch Intermediarität bis hin zu den staatlich einkassierten NGOs (nichtregierungs – aber vom staatlichen Geld-und Personal-Tropf abhängig und gesteuert, quasi-regierungsabhängig) und einer vollkommen angepassten Dienstklasse unter der Käseglocke des „vollintegrierten“ Abkopplungs- und Zersetzungwesen.

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Da fehlen wichtige andere Denker, z. B. Adolf Hitler, der schon in „Mein Kampf“ exakt diese handlungsorientierte Konzeption der Partei-Führer-Agentur entwirft und umsetzt:

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Organisationseffizient durch Beseitigung der basisdemokratischen Mitbestimmungs- und Integrationsstrukturem einer Allerweltspartei NSDAP. Hitlers absurde Konzeption hatte nicht einmal strukturelle Vorkehrungen für eine Zeit nach Hitler – es war eine never-come-back-Reise.

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Es fehlt bei von Alemann neben Hitler auch Leo Loewenthal, der mit „Falsche Propheten“ Grundoptionen von Propaganda und Macht, Führung und Fühlung thematisiert hatte – egal:

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Hier wird bei Alemann-Kirchheimer auf die heutige MERKEL-Devise angespielt:

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Alternativlosigkeit“

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SOZIALSYSTEM Lügenpresse-Hitlerschlauheit

Januar 14, 2015

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vom Mittwoch, 14. Januar 2015

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Lügenpresse“ in Gänsefüßchen wurde zum „UNWORT DES JAHRES 2014“ .

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Wittgensteins schöne Aussage im „Blauen Buch“ zur „Bedeutung des Wortes durch die Stellung im Satz durch den Gebrauch“ – eine empirische Feststellung des heutigen Gebrauchs von Lügenpresse hat die Darmstädter Jury und die sich durchaus angesprochenen Lügenpresse-Journalisten bislang vermieden.

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Der Verweis auf die geschichtliche Karriere der Lügenpresse aus dem 19. Jahrhundert kann ins Licht gerückt werden: Erster Weltkrieg, Goebbels-Propagandaschmiede, Löwenthals Falsche Propheten, Emil Dovifats: In der 2. Auflage seines Standardwerks Zeitungslehre schrieb er 1944:

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„Im nationalsozialistischen Staate wurde die Zeitung berufen, nicht mehr Mittel des innerpolitischen Machtkampfes, sondern Führungsmittel zur innern Einheit der Nation zu sein. Im Kriege ist ihr diese Aufgabe nur noch entschiedener gestellt. Eine besonders schlagkräftige Waffe hat sie im geistigen Weltkampfe zu sein, der die soldatischen Waffengänge begleitet.“

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Er arbeitete für das Reichspropagandaministerium, den Luftwaffenführungsstab und hielt Vorträge in Kriegsberichterstatterschulen des Heeres und der SS. 1940 war Dovifat Doktorvater der Journalistin, dem NSDAP-Mitglied und später prominenten Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann, Gründerin des Allensbach-Instituts.

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Man hätte also erklären müssen: Der Nazigebrauch des Wortes macht es zum Unwort des Jahres 2014.

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Das selbsternannte Gremium in Darmstadt pflegt seine tendenziöse Unwort-Tradition, indem Begriffe herausgestellt werden, verbunden mit den Wertungen und etymologischen Blickwinkeln, die selten systematisch ausgearbeitet sind. Es fehlt meist die Geltung der Begründung.

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Immerhin versammelt sich hinter der alljährlichen Sprachkampagne die verbändestaatliche Machtballung von Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), des Verbandes Deutscher Zeitschriften (VDZ) und des Deutschen Journalisten-Verband (DJV).

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Die gleichklingende Kommentierung dieses NGO-Salons lautet in etwa:

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Mit dem Begriff „Lügenpresse“ würden Medien pauschal diffamiert. Der Ausdruck trage damit zur Gefährdung der für die Demokratie so wichtigen Pressefreiheit bei. Der Begriff „Lügenpresse“ sei unter den Nationalsozialisten zur Diffamierung unabhängiger Medien genutzt worden.

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Im „Streiflicht“ der Süddeutschen Zeitung, am 14. Januar 2014 Seite EINS, Links oben: „Streiflicht: … Die „Lügenpresse“ .. Anlass sind die pressekritischen Tiraden der Leute von Pegida, deren seltsamer, wie das Warenzeichen eines Bohnerwachses oder einer Krampfadersalbe klingender Gruppenname ums Haar selber Unwort des Jahres geworden wäre. Wenn bei Pegida auf die Lügenpresse geschimpft wird, dann nicht wegen irgendwelcher Seeschlangen oder Monsterhamster. Ziel ist immer jene Presse, die sich den Zielen der Pegida entgegenstellt, und die Ranküne, mit der diese Presse gegeißelt wird, hat eine ebenso lange wie trübe GESCHICHTE. Komposita mit dem Bestimmungswort „Lügen-“ zielen ja so gut wie nie auf den Umstand, dass wir alle uns gelegentlich mit einer Lüge weiterhelfen. Unterstellt wird damit immer eine Art Unfähigkeit zur Wahrheit, zumindest ein konstitutioneller Widerwille vor ihr. Das reicht vom Teufel, den man seit jeher den Lügengeist oder Lügenfürst nennt, bis hin zu den „marxistischen Lügenblättern“, denen Hitler in „Mein Kampf“ auf den Kopf zusagt, ihnen sei „das Lügen genauso Lebensnotwendigkeit wie der Katze das Mausen …“.

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Dietmar Moews meint: S. Reicht: Quatsch-Matsch – Flitzekacke im Streiflicht ist selten, also „Tout est pardonné“.

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Lügenpresse schreibt so, wie der hitlerschlaue Leser es wünscht – nicht immer von dem Wahrheitsgehalt allein bestimmt.

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Jede publizierte Sprachäußerung enthält die Mitteilung, einer auf Gegenseitigkeit abgestimmte Mitteilungserwartung, wie ein Sprecher dem Empfänger eine Botschaft für mitteilbar hält – allerdings gibt es die analoge materiale Seinsbindung der Information :

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Dieses ist ein sozialer Vorgang. Der Sprecher spricht seine Botschaft in der Art, wie er glaubt, dass sein Zuhörer verstehen wird. Der Schreiber schreibt, wie der Leser lesen möchte. „Den Brief schreibt der Empfänger“. Lügenpresse beliefert Hitlerschlaue, die die Wahrheit gar nicht lesen wollen.

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Wir wissen aus der Kommunikationswissenschaft und aus der Soziologie: Es ist überhaupt unmöglich, Inhaltsanalysen und Bewertungen von semantischen Formen zu treffen, wenn man sich nicht die Mühe gemacht hat, Folgendes festzustellen:

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Wer, mit welchen Motiven, Zielen und Mitteln (Themen Medien, Werten), will mit wem auf objektive Tatsachen hin kommunizieren?

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So, wie das Streiflicht der Süddeutschen seine Leser an gewohnter Stelle wie gewohnt ermuntern will, so muss man fragen:

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In welchem Belang wird von wem zu wem der Begriff Lügenpresse angewendet? –

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Also fragen Sie und hören Sie das Argument und dann beziehen Sie den zweifellosen Dissens auf die dissidente Angelegenheit, sei es die Lüge oder die gebeugte Wahrheit oder auf den Bullshit oder den Fehler, das Missverständnis, die Vieldeutigkeit oder Ambivalenz, die redaktionelle Begründung.

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Die Hitlerschlauheit der großen Zahl der unlustigen genervten Kleinbürger, die einerseits zu 67 Prozent der erhobenen Deutschen „kein Vertrauen“, „Misstrauen“, „Unehrlichkeit der Politiker“, „einseitige Hofberichterstattung“ usw. zu haben erklären, haben gelernt, wie bequem eine solche Blasiertheit ist:

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Man weiß nichts und sagt: Wir werden doch nicht aufgeklärt. Wir werden doch gar nicht gefragt. Die machen da oben, was sie wollen: Die typische „Hitlerschlauheit“, wie die „Nachkriegsdeutschen“ gesagt haben:

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„Wir haben nichts gewusst“. „Die Greueltaten hatte die Goebbels-Propaganda vertuscht“.

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Sowohl die selbststeuernde Schere in den Quotenköpfen der Lügenpresse, wie auch die INDOLENZ UND BRÄSIGKEIT DER „HITLERSCHLAUEN“ machen das SOZIALE SYSTEM:

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„Engel bringt Gewünschtes“ – schrieb mal Hans Platschek.

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Die Metaphysik des anonymen Süddeutsche-Streifbeleuchters ist essayistisch – wems beliebt. Er umgeht aber die Empirie der Lügenpresse. Und wenn er schon einräumt, es handele sich um pressekritische Tiraden – pressekritisch – dann sollte er doch ein einziges Beispiel kritisch aufspießen, zu zeigen, wo Lügenpresse gedruckt oder gesprochen wird – das geht aber dann etwa so:

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Wer will mit wem kommunizieren? Wer spricht? Wer soll angesprochen werden? Unter welchen Umständen lässt sich ein Journalist, eine Redaktion, die Presse ansprechen, wenn sie nicht angesprochen werden wollen?

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Spricht ein Aktionär des Süddeutsche Verlags zur Sekretärin des Herausgebers? etwa so:

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Ja – dann hört die zu, dann stellt das Vorzimmer durch – dann spricht der Aktionär des

Verlages zum Ohr des Herausgebers – dann spricht der Herausgeber zum Ohr des Chefredakteurs – der wird das schon anhören usw.

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Will der Demonstrant gegen Verarschung durch die Süddeutschen Zeitung kritisieren, dass über den sogenannten „Trauermarsch von Paris“ von vorne bis hinten Unfug verbreitet worden ist, dann hört ihn keiner an, kein Aktionär, Herausgeber, kein Redakteur, kein Korrespondent.

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Heute, am 14. Januar 2015 berichtet die Süddeutsche Zeitung auf Seite 6, als wolle sie einen empirischen Beitrag zur Erörterung des großen Problems in der deutschsprachigen Massenkommunikation, der misslungenen Führung und Fühlung durch LÜGENPRESSE, liefern:

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Süddeutsche Zeitung, Seite 6 „Wo ist das Volk?“ lautet die Überschrift. UNTERTITEL: „Die Demonstrationsbilder aus Paris lösen Spekulationen aus“

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Und der Kölner Stadt-Anzeiger mit Christine Meyer titelt nun am 14. Januar 2015, Seite 20:

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In einer abgesperrten Straße. PARIS Anders als viele Fotos vermuten ließen, führten die Staatschefs den Trauerzug nicht an“

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In härtester Bild-Tonschere behaupteten noch TV-Kommentatoren: „Die Staatschefs führen den Trauermarsch von Place zu Place – République de la Nacion.“ Sie behaupteten auch Euphorie und Freude, so groß wie nach der Befreiung Paris‘ 1944.

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Jetzt also im K St-A: abgesperrter Phototermin – Untertitel: „Das obere Bild ging um die Welt. Unten ist zu sehen, dass die Staatschefs vorne sind, aber nicht die Spitze der Demonstration.“

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Da waren die Balkone und alle Winkel leer gefegt. Wenn, stand mal ein Scharfschütze auf einem Balkon oder sie linsten über die Dachkanten – aber doch keine Anwohner!

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Wir sehen, Süddeutsche oder Stadtanzeiger – Das ist ganz konkret Lügenverbreitung mit der Absicht die Adressaten zu täuschen und falsch zu informieren, irrezuführen.

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Abschließend ein zweites konkretes Beispiel der Bullshit-Presse von heute, überhaupt nicht pauschal, sondern ganz konkret und leicht überprüfbar:

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Titel des Kölner Stadt-Anzeigers lautet am 14. Januar 2015:

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Wir alle sind Deutschland“.

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Das ist ein Zitat aus einer der gehaltenen öffentlichen Ansprachen. Die Veranstaltung „Mahnwache“ war vom Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V., und seinem Vorsitzenden Aiman Mazyek auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin, am Dienstag, 14. Januar 2015, durchgeführt worden:

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Er erklärte laut KÖLNER STADT-ANZEIGER: „Die Muslime in Deutschland stünden unter dem Schock der brutalen Terroranschläge und zeigten ihre Solidarität mit dem französischen Volk, sagte Mazyek am Dienstagabend bei einer Mahnwache am Brandenburger Tor, zu der Tausende kamen.“

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Wie will man das anders nennen, wenn nicht Lügenpresse? Das hat mit Hitler oder Goebbels nichts zu tun. Das ist nicht pauschal. Aber ohne den Terminus LÜGENPRESSE hört keiner der Adressaten zu. NUN. Man hört es – man ärgert sich – aber man lügt weiter – leider.

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Es muss doch – statt von 10.000en am Brandenburger Tor zu lügen, um die Tausende von Mazyek etwas aufgeblasenen – möglich sein, dass die Überschrift:

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Wir alle sind Deutschland“ erkennbar gemacht werden, dass die Solidarität nicht durch alle repräsentiert worden ist – nein, nur von einer jämmerlichen Handvoll“.

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Dass die Erklärung des Vorsitzenden:

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Die Muslime in Deutschland stünden unter dem Schock der brutalen Terroranschläge und zeigten ihre Solidarität mit dem französischen Volk, bei einer Mahnwache am Brandenburger Tor (trifft offensichtlich auf Erdogans Ditib-Türken nicht zu)“.

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Leider leider nicht von den Muslimen in Deutschland gezeigt, kaum 1.000 Muslime bei der Berliner Mahnwache (insgesamt waren laut Polizei 3.000 gekommen, Regierungsbeamte, Polizisten, Berliner, Touristen, Christen, Juden, Muslime).

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Der Zentralrat der Muslime geht den Wedding-Türken oder den Neukölln-Türken, den Kreuzberg-Türken und den Schöneberg-Türken am Arsch vorbei. Solidarität mit Frankreich? Schön wärs gewesen.

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Da ist die Lüge und die vertuschte „Parallelgesellschaft“ der Ditib-Muslime im Tempodrom bei Davutoglu.

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Aber – es war nicht so. Es war von der Lügenpresse gelogen. Sorry Mister, das ist nicht von Hitler, das ist nicht pauschal, ich bin auch nicht Titanic oder EULENSPIEGEL – hier ist Dietmar Moews‘ LICHTGESCHWINDIGKEIT – täglich aktuell.

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PETER FREY oder NIKOLAUS BRENDER / THOMAS BELLUT

September 29, 2014

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am Dienstag, 30. September 2014

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Chefredakteur des ZDF, Peter Frey – aha! – seit dem Jahr 2010 Nachfolger des durch die CDU geschassten Chefredakteur Nikolaus Brender. Intendant des ZDF war zu Zeit der Brender-Zensur die CDU-Schranze Markus Schächter (aus der Konrad-Adenauer-Stiftung Kaderschmiede der CDU).

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Heute ist Thomas Bellut ZDF-Intendant, ebenfalls ein CDU-Mann, der sowohl für gefälschte Zuschauer-Umfragen wie auch für das Ende der Philosophen-Gesprächssendung „Philosophisches Quartett“ mit Sloterdijk und Safranski seine Kosten für die Deutsche Öffentlichkeit unterstrichen hat.

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Jetzt ist also der inferiore Peter Frey in seine eigenen Fallen gerannt: Frey hat der werten Öffentlichkeit erklärt zu den manipulativen Sendeleistungen über den Ukraine-Konflikt: er glaube, „dass wir als deutsches Fernsehen die Grundfragen dieses Konfliktes so objektiv wie möglich beantworten.“

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Das ZDF erklärte weiter, der Sender habe sich immer wieder kritisch mit den Gruppen des „rechten Sektors“ in der Ukraine auseinandergesetzt und die Russlandpolitik der Nato kritisch analysiert. Auch sei der russische Botschafter in Berlin, Vladimir Grinin, mehrfach in der Talksendung „Maybrit Illner“ eingeladen worden.

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Dietmar Moews meint: ZDF-Redakteur Peter Frey stellt sich einfach doof, anstatt auf die mangelhafte „falsche Prophetie“ durch das ZDF selbst kritisch einzugehen.

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Es ist überhaupt nicht mit wiederum auf Köpfe irreführend bezogenen Schlagabtausch getan.

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Wen interessiert in der Problematik einer inferioren staatlichen Fernsehpolitik in Person von Peter Frey, die private Meinung der Linkspolitikerin Gesine Lötsch? Die passt Peter Frey vielleicht als symbolische Parteigegnerin.

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Nein – das Problem liegt in wesentlichen Tatsachen:

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EINS Das ZDF und die ARD, haben bislang in den Nachrichtensendungen ständig Regierungsmachenschaften dargestellt, die teils verfassungswidrig (Bundeswehrgesetz + verfassungswidrige Kriegseinsätze), teils extrem unheilvoll sind (Leo Loewenthal „Falsche Propheten“-Propagandasprache wie auch Viktor Klemperer Rhetorik der Vergiftung).

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=11065&action=edit

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ZWEI ARD und ZDF haben ständig Regierungsverlautbarungen mit wechselnden Formulierungen gesendet. Es waren durchgängig Feindbilder über die Konfliktsituation in der Ukraine und in der Ostukraine. Die Fernsehberichterstattung war stets so zugeschnitten, dass es Verlautbarungen der Bundesregierungs-Presse-Abteilung sein konnten, einseitig – aus deutscher Sicht und aus Sicht der Majdan-Opposition, später aus Sicht von Petro Poroschenko – immer mit klarem Feindbild „die Russen“, Russland sowie von Vladimir Putin.

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DREI Die durch Besatzungsstatut beschränkte deutsche Souveränität wird von Peter Frey nicht kommuniziert. Das ist reine Propaganda-Lüge: Der deutschen Öffentlichkeit würden elende Geschehnisse verständlich, wenn das Bewusstsein geschaffen würde, dass die Deutschen bevormundet werden und völkerrechtlich nicht souverän sind. Wir bekommen demnächst US-Soldaten auf deutschen Flughäfen.

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https://lichtgeschwindigkeit.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=10066&action=edit

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Das müsste jedem potenten Journalisten oder Redakteur klar sein, dass eine einseitige Darstellung nicht mal eine fürs Publikum geeignete objektive Analyse der Geschehnisse zulässt (wie es Peter Frey von sich behauptet).

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Zu einer objektiven Information gehört in Fällen abweichender Interessen- und Konfliksituationen immer die Darstellung beider Seiten. Stattdessen haben die Staatssender ARD und ZDF blind drauflos gehetzt:

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MH17-Absturz: Putin war es, die Separatisten waren es;

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Die Gasgeschäfte? Wer liefert zuverlässig? Wer zahlt die Rückstände nicht?

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Die konkrete Aufhebung der Ost-West-Feindschaft zwischen Deutschland und dem ehemaligen Warschauer Pakt. Ende des kalten Kriegs mit einer gastfreundschaftlichen Ansprache von Präsident Vladimir Putin vor dem Deutschen Bundestag.

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Die amerikanischen Raketenbasen in Polen und in der Tschechischen Republik – angeblich zum Schutz gegen den Iran.

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Der russische Botschafter bei den angeblichen Talkshow-Auftritten bei „Maybrit Illner“ waren peinliche Überbrüll-Nummern – die Moderatorin hat selbst und durch andere Gäste dafür gesorgt, dass der freundliche intelligente Russe die geballten Diffamierungen gar nicht klären oder erwidern konnte.

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BONUS: Peter Frey brachte in einem „Zeitzeuge des Jahrhunderts“ -Interview mit dem ehemaligen deutschen Vizekanzler, Bundesinnen- und -außenminister in mehreren Bundesregierungen, Hans-Dietrich Genscher (FDP), fertig, alle möglichen geschichtsfälschenden Selbstetikettierungen Genschers entweder unbemerkt oder vertuschend, nicht nachzufragen:

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Was war das subjektiv schlechteste Gelingen politischer Amtswaltung Genschers?

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Genscher behauptete: die Ermordung der israelischen Sportler im Jahr 1972, während der Olympischen Spiele in München.

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Ja, Herr Frey! Dann hätten Sie mal nachgefragt! Welche Kompetenz hatte denn der deutsche Bundesinnenminister in München 1972? – Genscher hatte keine Zuständigkeit, er hat sich medienwirksam als Austausch-Geisel angeboten. Die Ordnungs- und Polizeihoheit hatte der bayerische Innenminister bzw. der Münchner Polizeipräsident Schreiber, nicht der Bundesinnenminister Genscher.

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Und was geschah dann? Die israelische Staatschefin Golda Meir hat befohlen, dass Israel die deutsche Ordnungsgewalt in München eigenmächtig übernimmt. Anschließend wurden alle ermordet, zwei bayerische Schutzpolizisten, die zufällig auf dem Flugplatz in Fürstenfeldbruck Dienst hatten, wurden bei der Zermalmung durch die israelischen Scharfschützen der beiden Hubschrauber mit weggeputzt.

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Ja, Peter Frey, wäre es interessant gewesen, wenn Genscher diese schreckliche Situation selbst anführt, ihn danach zu fragen: was hat er in Fürstenfeldbruck erlebt?

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Ja, war es nicht schlimm, dass und wie die deutsche Militärgeisel in argentinischer Militärhaft, Elisabeth Käsemann gefoltert und ermordet worden ist, und Genscher sie hätte retten können? Was hat Peter Frey gefragt?

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Vorstehend ist keine Genscher-Schelte, der ein herausragender deutscher Politiker war – nur kritisch interviewt, Peter Frey? – das geht anders. Wie äusserst unsympathisch ist es, wenn ein little-would-be-man ein Format von Günter Gaus nachmachen will?

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Es ist schrecklich, Block-Flöten im Krieg als Informations-Schnittstellen der Staatsmedien zu wissen. Dahinter stehen Personalentscheidungen der deutschen Blockparteien und kennzeichnende Debakel, wie der Austausch von Nikolaus Brender durch Peter Frey.

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ZDF-Schächter hat wirklich klare Worte hierzu zu sprechen versäumt.

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Der derzeitige ZDF-Intendant Thomas Bellut manipuliert Meinungsumfragen der 2.0-Quotenreiterei.

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Was sollen denn persönliche Appelle von anderen abhängigen ARD- und ZDF-Nachrichtenredakteuren, wenn jetzt im Kriegszeitalter die Gäule durchgehen: Christian Sievers, Tagesschau als Frühstücksfernsehen: welches Schweinderl darfs denn sein? – Witzemacher in ernsten Zeiten:

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Zensursula ist scheinbar nicht gut im Schuss. Die Bundeswehr hat ja auch ein Nachwuchsproblem mit jungen Bewerbern – da ist es klar, dass man erst mal dafür sorgt, dass die Bundeswehr ein attraktiverer Arbeitgeber als der zivile Arbeitsmarkt sein möchte: Ja – da ist die genie-selbstverdächtige Linie von Scheindoktor Guttenberg (CSU), Doktor Franz-Josef Jung (Kunduz / CDU) und Zensursula (CDU – die Kinderporno-Propagandistin im Wahlkampf):

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Jetzt also mit Verfassungsbruch wegen Notstands in Peschmerga-Land, Waffenlieferung in Kriegsgebiete. – Man sieht förmlich, wie sich junge Arbeitslose danach drängen, Söldner bei der Bundeswehr zu werden.

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Peter Frey, wo bleibt die Kritik? Es ist Kriegsrecht, aber Waffen in Kriegsgebiete ist verfassungswidrig! – Inzwischen haben sich gewisse Verzögerungen in diesem gesetzlichem Notstand gezeigt, sodass der Notstand, die Verfassung zu ignorieren, praktisch nicht gilt.

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Dafür sendet der Bericht aus Erbil, wie der Kurden-Militär Barzani erklärt: „Ich danke der Ministerin und dem deutschen Parlament“.

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Dem deutschen Parlament? – Herr Frey, merken Sie, was sie da senden?

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So ist also Peter-Frey-Chefredaktion Operettenfernsehen – schrecklich.

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Uli Hoeneß – Kampfmoral und Unmoral eines Steuerkriminellen 12

März 20, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4229

am 20. März 2014

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Der Fall des prominenten Steuerkriminellen Uli Hoeneß findet in der gesellschaftlichen Resonanz weiterhin ein außergewöhnlich weitreichendes Aufmerksamkeitspotential. Aus Sicht des empirischen Soziologen bietet sich ein vielfältiges Aufkommen an bemerkenswerten Einlassungen aus vielerlei Quellen und Interessenlagen zum Fall Hoeneß.

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Dietmar Moews erfasst und analysiert Erklärungsnormen und Verhaltensnormen in den Äußerungen dieser Hoeneß-Straftatenszenerie.

Erschlossen werden Hinweise auf die darin vorgetragene Kampfmoral und Unmoral der sozialen Straftäterszenerie wie auch in den Stimmen der weiteren öffentlichen Szenerien, im Sinne eines „Verpitbullung der Gesellschaft“ genannten Wertewandels.

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Verschiedene Typen der aktuellen Hoeneß-Szenerie treten öffentlich durch Meinungsäußerungen, Diskussionsteilnahme und Argumente vordergründig in Erscheinung. Diese Schlagzeilenreiterei findet den ungewöhnlich hohen Teilnehmerzuspruch aber, nachdem der Neuigkeitswert abgenutzt ist, nur aufgrund einer erheblichen Hintergrund-Erregung in der öffentlichen Kommunikationskraft.

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Es wird inzwischen nicht mehr so sehr die erste Aufregung, die möglichen Skandalisierungen oder ausufernden Spekulationen medial angespielt, um die Quotenträchtigkeit des Falles Hoeneß zu nutzen. Aber es stehen wichtige Werte und Ziele der gesellschaftlichen Integration bzw. Zersetzung, der machtpolitischen Führung und Verantwortung wie auch der knochentrockenen Vorteilspolitik der mitspielenden Einflußrichtungen auf dem Spiel, die feststellbar und wirklich da sind:

Man ist individuell betroffen und verhält sich interessiert, ob eventuell politisch Strukturveränderungen aufkommen:

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Machtpolitische Führung und Fühlung

Machtpolitische Führung und Fühlung mittels der repräsentativen Demokratie in der rechtsstaatlich-geldgesteuerten Lebensweise hat mit Blick auf das gesellschaftliche Gelingen, ordnungspolitisch Kurs halten. Es ist die Kunst einen vielseitigen gesellschaftlichen Kommunikations- und Beteiligungsprozess zu inspirieren, indem Mündigkeit, Mitbestimmung und Verantwortungsbereitschaft selbststeuernd  täglich neu entstehen.

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Den Regierenden unserer deutschen Blockparteien im internationalen StaMoKap (Staats-Monopol-Kapitalismus) des Westens dienen die organisierte Klientelisierung und Kalmierung der Bürger durch den korporierten Verbändestaat.

Wir beobachten mobartige, gelähmte und entkoppelte kollektive wie individuelle Reize. Dadurch werden  irrationale und emotionale Verhaltensoptionen angespielt. Bürgerrechtliche Stimulierung und Aktivierung verkümmern. Es entstehen soziale Situationen von Bedrohung/Sicherheit, Belohnung/Bestrafung, Lebensfreude/Angst u. ä. auf die die Menschen vergleichsweise individuell und kontingent politisch reagieren und wenig Mitverantwortung artikulieren.

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Der Fall Hoeneß lässt seine Aufladung und Reizhöhe in zwei Hauptperspektiven erkennen:

Es ist zum Einen der prominente Herr Hoeneß als Individuum (wie du und ich), also Solidarität, Mitleid, Kollektivorientierung für den Einzelnen als Sonderfall (der Einzige und sein Eigentum).

Es ist zum Anderen der Fall Hoeneß als Stoff. Er ruft massenkommunikatorische Betroffenheit und Dynamisierung hervor. Der Ablauf der „Storyline“ der im Prozessverlauf bekannt werdenden Tatsachen werden auf Innovation und Redundanz im Wandel der Sitte durchgekaut. Es findet ein öffentlicher Besinnungsprozess des Zeitgeists, der metaphysisch empfundenen Wertorientierung von Werttreue, Wertkonservativismus, Werterweiterungen und das Prinzip von abweichenden Verhaltensoptionen des Sonderlings (Devianz) kommuniziert.

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Fall Hoeneß als Filmsujet

Bei einem jetzt aktuell aufgebrachten Filmprojekt wird, wie es für ein das Massenpublikum ansteuerndes Produkt üblich ist, ein „Held“ und seine individuelle Sonderrolle zum roten Faden und Konzept der Dramaturgie. Exponiert werden das „Schicksal“, der „Fokus auf den wir alle Hinglotzen“, der „Sündebock“, der „Haltet den Dieb“, das klassische „Ohne mich“:

Uli Hoeneß geht es wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Christian Wulff: Sein Fall wird auf Film gebannt. Zwei Produzenten sollen schon an der Umsetzung arbeiten.

Der Film soll laut Produzent Walid Nakschbandi nicht nur Uli Hoeneß‘ Rücktritt als Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender beim FC Bayern und das Verfahren wegen Steuerhinterziehung behandeln, sondern auch seinen Aufstieg. „Man versteht Hoeneß nicht, wenn man nicht erzählt, wo er herkommt“, sagt Nakschbandi. Welcher Schauspieler den ehemaligen Bayern-Präsidenten spielen werde, sei noch offen.

Die Produktionsfirmen AVE und Zeitsprung, wie ein Sprecher der Süddeutschen Zeitung bestätigte, wollen ohne Buchvorlage drehen – man stütze sich auf eigene Recherchen.

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Der Fall Hoeneß in Leserbriefen und Blogs

Neben den traditionellen Leserbrief-Rubriken, die Zeitungen abdrucken und in zunehmenden Maß auch über Internetz-Foren von Radio und Fernsehsendern als „Volkes Stimme“ bzw. als die Wahrheit der „O-Töne“ des Publikums in Fällen wie dem aktuellen Hoeneß aufgezogen werden, dienen immer den Absatz- und Quotenzielen der Veranstalter.

In keinem Fall dürfen wir die Erfolgsquote, die in O-Tönen und -Texten als naive Werthaltung der Öffentlichkeit hingestellt wird, als Verhaltensnorm verstanden werden. Es ist lediglich, was Leute unentgeltlich öffentlich von sich geben. Es sind unverbindliche, zu Nichts verpflichtende, oberflächliche, irrlaufende Reflexe. Um daraus einen moralischen Wandel erkennen und feststellen zu können, müssten die Autoren dieser Äußerungen qualitativ untersucht werden. Nur ein sytematischer Tiefenbefund ermöglicht zu interpretieren und zu bewerten.

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Wollte man die Kraft und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Anteilnahme am Fall Hoeneß beurteilen und die propagandistische massenmediale Inszenierung hierfür als akzellerierende Pumpwirkung nutzen, sind zwei Kontrollüberlegungen zu zwei Fragen hilfreich:

1. Welche Intensität und Durchdringung hätten Teilnahme, Aufmerksamkeit bis hin zu moralischer Erregung, wenn das Thema „Hoeneß-Prominenz-Steuerkriminalität“ fallengelassen würde und ein neues Reizthema aufgezogen würde? Was gäbe der Fall Hoeness noch her, wenn etwa Spekulationen über „Kindersex im Kanzleramt“ herausgebracht würden?

Antwort: Der „Fall Hoeneß“ enthält erhebliche metaphysische Aufladungen und Reize für einen erheblichen Anteil der Öffentlichkeit und für das Selbstverständnis unserer Lebensweise. Kurz: Hoeneß lässt sich nicht so einfach wegdrücken.

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2. Wie tragfähig wurde die Empörung über die sieben Jahre währende Entrechtung des bayerischen Bürgers Gustl Mollath mit staatlichen Mitteln? indem moralisch heilende Wertvorstellungen auf die parteipolitische Agenda gelangt wären?

Antwort: Verzeichnen können wir im „Fall Mollath“ das gestärkte Bewusstsein der hiervon berührten Individuen für Wachheit vor Verfahren. Auch wenn die Verletzung moralischer Vorstellungen erheblich ist, ist der individuelle Rückzug aus dieser Debatte zu erwarten.

Die allgemeinen Verlautbarungen und Beklagungen der geübten staatlichen Willkür im „Fall Mollath“, durch Ärzte, Gerichte und Gutachter lassen momentan keinen greifbaren Wertwandel erkennen. Der erfolgte strukturelle Eingriff – Umbettung der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk in ein bequemeres CSU-Bett – ist die längst bekannte Schaukelmethode des Staatskrisenmanagers Horst Seehofer (CSU), in die Kiste reizvoller Symbolhandlungen zu greifen.

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Auch sogenannte repräsentative Erhebungen und Umfragen sind zunächst völlig wertlos:

Antworten auf Fragen sind stets nur Antworten auf Fragen wie der Kuckuck im Wald. Die sogenannte Demoskopie ist keine Demoskopie sondern Propaganda der „falschen Propheten“ (Leo Loewenthal).

Antworten sind nicht aufschlussreicher als keine Antworten. Werthaltungs-und Verhaltensuntersuchungen müssten als anspruchsvolle empirische Sozialforschungsprojekte durchgeführt werden. Das findet aber so gut wie nie statt. Einerseits sind qualitative empirische Untersuchungen kostspielig. Anderseits werden die billigen Zwecke einer tagesaktuellen Überschrift gebraucht. Ungeachtet der Gültigkeit und Tragfähigkeit reichen den Veranstaltern reißerische Stichworte dazu, das gewünschte Leben zwischen „Sender und Empfänger“ zu simulieren.

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Wir beobachten deshalb ziemlich folgenlos zwei Positionen in den redigierten publizierten Publikumsstimmen:

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Moralische Empörung und Beschimpfung des Kriminellen FC Bayern-Prominenten Hoeneß und seine Heuchelei – also quasi Anti-Hoeneß-Hetzerei. Und Hoeneß wird dazu zitiert: „Ich habe Hass erlebt“ wie auch „meine Vorstellung von Anstand – ich akzeptiere das Urteil ohne Revision“

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Entgegengesetzte moralische Empörung über die moralisch Empörten. Hier geht es um die Farbe im Alltäglichen: „Wer ohne Fehl ist, werfe den ersten Stein“. Anders gesagt: Jeder ist selbst ein Heuchler und Steuerhinterzieher, Schwarzfahrer und Schwarzarbeiter, also alle Schnauze halten, wenn ein Hoeneß erwischt worden ist.

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Ganz konkrete korporatistische (CSU) Interessen, denn Hoeneß ist Teil der heutigen Blockparteien-Szenerie gewesen: Kanzlerin Merkel spricht Hoeneß Respekt aus.

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Erwerbsmäßige Agenten der Verpitbullungs-Interessenten bagatellisieren den Fall Hoeneß und reden weiterhin von „Steuersünder“, der „einen Fehler“ gemacht habe. Noch am Mittwoch, 19. März ein Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der ARD-Fernsehrunde ANNE WILL.

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Die Verpibullungsfraktion verteidigt ihre rechtswidrigen Vorteilsnahmen und Privilegienfortsetzung durch gekaufte Publizistik mittels direkter und indirekter Intervention (Werbebudgets großer Firmen, Bakschisch für einzelne Publizisten, gekaufte Unterdrückung kritischer Darstellungen).

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Zusammenfassung

Momentan ist greifbar, dass der Fall Hoeneß das Potential für eine Jahrhundert-Erregung zu entfalten scheint, zumindest in der weltweit kommunizierenden Fußball-Massenkommunikation.

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Neuerliche Entdeckungen zu diesem bislang keineswegs enthüllten und geklärten Falles Hoeneß, der nicht ohne einen weiterreichenden materiellen und sozialen Hintergrund denkbar ist, werden weitere Dimensionen ansprechen und in der fortgesetzten Aufmerksamkeit Ausdruck finden.

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Es geht ums Bescheißen, es geht um die Großen und die Kleinen, es geht um raubtierkapitalistische Spielarten im Konflikt mit sozialer Friedlichkeit und zivilisatorischer Reproduktion.

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Schwarz gesehen zeichnet sich am Beispiel des Falles Hoeneß eine anthropologische Neuakzentuierung des Individuums in der Gesellschaft ab (Max Stirner „Der Einzige und sein Eigentum“).

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Niccolo Machiavelli für Alle

Wir kommen als Abendländer nicht umhin, das Einmaleins von Niccolo Machiavelli zu studieren: Il Principe/Der Fürst; Discorsi/Gedanken über Politik und Staatsführung; Geschichte von Florenz – alle etwa 500 Jahre alt und ungebrochen aktuell, meist bezogen auf die Römische Republik von vor 2000 Jahren.

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Die Verpitbullungs-Adepten verkennen die zersetzende Wirkung im Sinne der „Kritik der zynischen Vernunft“, wenn der „Papst öffentlich Wasser predigt, aber heimlich Wein säuft“ (Peter Sloterdijk „Kritik der zynischen Vernunft“)

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Aufklärung des „kleinen Mannes“ in Sachen „Verpitbullung“, Unmoral und Kampfmoral ist notwendig, damit die Basisdistanz zwischen den Privilegierten und den Dummgehaltenen nicht zu groß wird. Ein Film zum individuellen Hoeneß ist so gesehen „des Affen Zucker“ und dient der Verblödung.

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Fortsetzung folgt