Aufforderung zur Straftat? – Bundespräsident Gauck ist schlecht beraten

Lichtgeschwindigkeit 4554

am 20. Juni 2014

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Man sagt dem Kind leichthin: Pass gut auf. Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Dietmar Moews meint: Auslandseinsätze der Bundeswehr sind vom Gesetz untersagt*. Unkenntnis und Dummheit schützen nicht vor Straftaten, aber vor Strafe gewissermaßen schon:

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Wenn etwas Strafbares unbeabsichtigt und unbemerkt verursacht wird (und sich diese Harmlosigkeit erweisen lässt), kann ein Täter oder Verursacher schon auf Fahrlässigkeit oder anders gar auf Unzurechnungsfähigkeit rauskommen.

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Bei Bundespräsident Joachim Gauck ist das anders: Gauck ist für Alle zuständig. Gauck hat alle Mittel, alle Expertise, eine eigene Wissenschafts-Berater-Abteilung und zuarbeitende Dienste.

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Ein Bundespräsident agiert nicht als Privatperson. Er „ist der Staat“. Unser Staat. Unser Staat ist ein Rechtsstaat. Niemand steht über dem Gesetz. Der Bundespräsident steht sowohl als Amtsperson wie als Privatperson unter dem von der unabhängigen Gerichtsbarkeit zu verwirklichenden Recht nach Gesetz.

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Der Bundespräsident darf nichts Rechtswidriges tun, auch nicht sagen.

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Der Bundespräsident muss das geltenden Gesetz vertreten und verteidigen.

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Ein Bundespräsident darf nicht volltrunken oder wie volltrunken in die Slums gehen und die Armen verspotten. Ebenso wenig darf er andere Staaten oder Völker beleidigen oder eine Kriegserklärung proklamieren.

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Christian Bommarius im Kölner Stadt-Anzeiger schreibt am 19./20. Juni auf Seite 4: „Der Krieg und das Grundgesetz – Nur eine Verfassungsänderung legitimiert Auslandseinsätze der Bundeswehr“ … „halten Sie eine militärische Operation in der Ukraine für aussichtsreich, neigen sie einem Nato-Einsatz in Bagdad zu oder vor den Toren von Damaskus? Tatsächlich legt kein einziger der derzeit die weltpolitische Agenda bestimmenden Konflikte nur den Gedanken an eine militärische Lösung – ganz zu schweigen von deutscher Beteiligung – nahe.“

Gauck sagte … „So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten ..“…“ eine Entscheidung über Leben und Tod – auch der eigenen Soldaten. Ihre Legitimation kann sie nur im Grundgesetz finden und nirgendwo sonst.

Aber dort findet sie sie bisher nicht – wie Gauck – für eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr plädiert, müsste zuerst über eine Änderung der Verfassung reden. …“. So weit Bommarius im KStA.

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Dietmar Moews meint: Es wird nicht klar, wer den Bundespräsident dahin initiiert hat, Verfassungsbruch im Amt zu verlagen. Er ist jedenfalls rechtswidrig unterwegs, sei es durch falsche Beratung oder weil notwendige Beratung fehlte.

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Es findet sich aber bereits in der ungeschickten Formulierung des Kölner Stadt-Anzeiger-Texters Bommarius die verheerende StaMoKap-Linie, die hier durchfärbt:

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Er redet von Legitimation.

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Was soll Legitimation, wo es um Legalität geht? Was der Bundespräsident fordert muss legal sein. Wo ist die Legalität? Er redet illegal: Gesetzeswidrig.

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Gauck soll abtreten – so geht Dummheit nicht im Namen der Verfassung aller Deutschen.

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Der Bundespräsident kann und darf zur Diskussion anregen und auffordern. Er soll seine geistigen Raum nutzen. Falsche Prophetie ist ihm untersagt.

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Wir hören doch von wachsenden Waffenproduktionen, wachsenden Waffengeschäften, eskalierenden Kriegen und über 50 Millionen Flüchtlingen.

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Ja, fliehen die etwa vor dem Kölner Stadt-Anzeiger?

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NRW-PIRATEN 2010 ALS KOALITIONSZÜNGLEIN

Dietmar Moews‘ täglicher Kommentar der Medienlage

von dem Künstlergelehrten der Piratenpartei Deutschland,

aus Sicht der Piratenbewegung, am Sonntag, 31. Januar 2010,

Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen

in Lichtgeschwindigkeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung und

Süddeutsche Zeitung von Samstag, 30. Januar 2010 BMF.de,

Bundeskanzlerin.de, BMI.de, BBC.com, ard, zdf, DLF, dradio.de,

Spiegel.de, bild.de, heise.de, faz.net, piratenpartei.de,

Piratenthema hier:

NRW-PIRATEN 2010 ALS KOALITIONSZÜNGLEIN.

Mit Franz Schuberts 9. Sinfonie der Berliner Philharmoniker

unter Wilhelm Furtwängler. Die Aussichten auf die Landtagswahl

am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen steht unter dem Einfluss

der Parteien, Interessen-Verbände und Lobbies. Zur Anregung

der Fantasie sind einmal solche enorm einflussreichen Entitäten

beschrieben. Ihr Einfluss auf die Politik geschieht indirekt,

über die veröffentlichte und die öffentliche Meinung. Ferner durch

Gesetzesentwürfe, Texte und Argumente, auf olitische Prozess

in den Parlamenten und in den Parteien, schließlich durch

Lobbyisten, also Agenten, die persönlich einwirken auf Medien,

Parlamentarier u. a. Z. B. der Deutsche Fußballbund DFB,

als großer Mitglieder-Verband in Deutschland, hat beeinflusst

öffentliche Prozesse und die Information der eigenen Mitglieder.

Der ADAC, als größter deutscher Verband, erscheint als

Vertretung der Autofahrer, ist in Wirklichkeit Schutzmacht

der Automobil-Industrie, z. B. betreffs der Abgasnormen

der deutschen Autos, Geschwindigkeitsbegrenzungen,

die Telematik von Maud und Massendatensystemen,

auch gegenüber der Europäischen Union. Die katholische

Kirche, als Internationale, wirkt in alle Bereiche der

repräsentativen Demokratie durch Sitze und Stimmen mit.

Ebenso die Evangelische Kirche Deutschlands. Sie

kassieren nicht nur Kirchensteuern, sondern auch direkte

jährliche Staatsgelder, besetzen Posten der Staatssender,

in der Schulpolitik, Sozial- und Wohlfahrtsverbände,

beeinflussen von den Fernsehgebühren zur Soldatenseelsorge

alle möglichen Entscheidungen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB entwickelte sich

aus der Arbeiterbewegung zur Industriearbeiter-Organisation.

Ziel des DGB ist die Selbstbereicherung und das eigene

Organisationswachstum, s. Neue Heimat, Konsumskandale,

indes werden Handwerksarbeiter und Arbeitslose „natürlich“

nicht vertreten. Mit wachsender Industriearbeitslosigkeit

haben sich DGB-Mitglieder der LINKSpartei zugewendet.

Als letztes Beispiel, hier, der Deutsche Kulturrat, ist ein

Dachverband, der die Bundesebene und die Landesebenen

„kulturpolitisch“ zu vertreten behauptet. Erkennt man lebende

Künstler als kreativen Kern der Kunstproduktion der Gesellschaft,

dass sämtliche Kunstkonsumenten-Verbände ebenfalls im

Deutschen Kulturrat in acht Sektionen Mitglieder sind,

ist der Deutschen Kulturrat ein Etikettenschwindel. Der

Deutsche Kunstrat, als Zwischendach im DK, ist in jeder

Konstellation in überragender Minderheit gegenüber den

Verwertern und Konsumenten.

Nur 4 von 210 Mitgliedsverbänden sind Künstlerverbände.

Alle anderen im Deutschen Kulturrat sind sowohl

industrielle bzw. Kunstverwertungs- und

Kunstkonsumetenverbände, z. B. Antiquitätenhändler,

Kunstmessenverbände, Museumsverbände, Gema,

VG-Bild-Kunst u. v. a. Olaf Zimmermann, Geschäftsführer

des DK, tritt laufend in den Medien als Künstlervertreter

auf. Doch vertritt er Salonpersonnage, Funktionäre, die

Indusrie, die Verwerter, und ist verantwortlich dafür, dass

über den praktizierten Kunstbegriff, Modus „Freiheit der Kunst“,

alle möglichen Nichtkünstler zu Abzockern der Künstler-

und Kunstförderung werden. Zimmermann besorgt dem

„herrschenden Staat“die Legitimation, als seien die Künstler

verbandlich und berufsorganisatorisch vertreten. So verdeckt

man, dass die Künstler vollkommen klientelisiert und

mundtot gemacht sind.

Mit der schwarz-gelben Koalition in Belin, ist nach 100 Tagen

Regierungszeit der Unverlässlichkeit, z. B. bürgerrechtlich bei

SWIFT im Datenschutz der europäischen Bankkunden, der

Staatsverschuldung mit Steuersenkungen zur Pleite der

kommunalen Kassen, kostspieliger Kriegspolitik, die

Stimmung in NRW geändert. Keine Koaltion kann mit

einem sicheren Wahlergebnis rechnen. Für die Piraten,

als unbelastete Partei, mit dem Spitzenklandidat Nico Kern

und der neuen Landesvorsitzenden Birgit Rydlewski, sind

die demokratisch-liberalen Prinzipien, Offenheit und

Transparenz, eine echte Alternative für den Wähler, um

den Sprung ins Parlament und zum Zünglein an der Waage

zu werden. Produktion, Autor: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin,

Musikwerbung: Franz Schubert 9. Sinfonie, Die Unvollendete,

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