SPIEGEL.de und dpa am 26. April 2019 UNRECHTS-STAAT dreht durch

April 26, 2019

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am Samstag, den 27. April 2019

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Spiegel.de und dpa am 26. April 2019:

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„Regierungspläne Wirtschaft wettert gegen Verpflichtung zu Menschenrechten

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Regierungspläne Wirtschaft wettert gegen Verpflichtung zu Menschenrechten

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Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein mögliches Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland. Arbeitgeberchef Ingo Kramer nennt die Regierungspläne „Unsinn“ und eine „faktische Unmöglichkeit“.

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Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, große Unternehmen zur Not per Gesetz dazu zu verpflichten, die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften zu achten. Nun hat ein hoher Vertreter der deutschen Wirtschaft deutlich ausgedrückt, was er davon hält: nichts.

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„Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der „Rheinischen Post“. Er hoffe, dass die Bundesregierung „von diesem Unsinn absieht“.

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Hintergrund der scharfen Worte ist die aktuelle Debatte auch innerhalb der Großen Koalition über den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Der 2016 von der Bundesregierung beschlossene Plan fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten. Allerdings sollte dies erst einmal ausschließlich auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen geschehen. Menschenrechte zu missachten, wird etwa Zulieferern von Textildiscountern vorgeworfen.“

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Dietmar Moews meint: Allein, dass hier eine Volksverhetzung von Staats Seiten begründet wird, finde ich absurd.

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Auch für Nichtjuristen kann wohl verstanden werden, dass sowohl was in Deutschland für öffentlichen guten Verhaltensstil angesehen wird sowie was an gesetzlichen Normen entlang erlaubt, nicht verboten oder sogar verboten ist, für Deutsche in der ganzen weiten Welt gilt.

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Es sind aber auch ziviles Verhalten und vertragsgemäße Geschäftsgebaren, die Deutsche in Deutschland pflegen, die vom Grundgesetz ausgehend den Rechtsstaat einrahmen, konkret auch auf die UNO-Charta verpflichten.

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Die Mahnung, dass sich die deutsche Wirtschaft auch außerhalb der deutschnationalen Hoheit anständig benehmen sollen, kann doch gar nicht in Zweifel gebracht werden.

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Als studierter Jurist weiß ich ohnehin, dass viele Schweinereien, die der „normale“ Mensch gar nicht weiß (z. B. Bestechungsgeld als Betriebsausgaben absetzen), rechtlich zulässig sind und alltäglich praktiziert werden.

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Zwar sagt man dann leichthin, „Mafia“ oder „kriminell“; aber zwischen Trinkgeld, Nepotismus und Korrumption liegen menschliche Stufen, die allerdings im Geschäftsleben und im internationalen Umgang ganz resilient passieren. Dabei sind Händedruck und Verlässlichkeit weiterführender als diplomatische Verhandlungen mit Rechtsanwälten und notariellen Beurkundungen.

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Die Resonanz allerdings, die von Wirtschaftsvertretern hierzu nun ausgebracht worden ist, mutet doch eher wie ein billiger EU-Wahlkampf-Gag, als eine seriöse politische Argumentation.

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Denn damit wird ja Weltverkehr hingestellt, als sei nur durch LUG und TRUG und MILITÄRDROHUNGEN Überleben möglich.

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Wenn hier in Deutschland ständig auf Deutschsein und Überfremdung, Anpassung und „Integration“ plädiert wird, möchte ich doch bitten, dass sich deutsche Geschäftsleute nicht hinstellen und so tun, als sei der deutsche Rechtskanon eine nicht praktizierbare Sozio-Kultur, die international so kostspielig wäre, dass im Marktspiel und internationalen Wettbewerb damit kein profitables Auskommen erreichbar wäre.

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STILFRAGEN? – Was ist LEBENSSTIL?

Juni 19, 2014

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am 19. Juni 2014

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.Parasol-Paraplui-Stilübung

Stilfragen: Frage ich jemand was ist Stil? – Was wird er sagen? – Fragte ich sie (sekundär weiblich), wäre das schon ein Irrlauf, etwa so: Willst du mich anmachen? Was willst du wirklich?

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Klar – deshalb frage ich sie gar nicht erst. Wollte ich das von einer Frau wissen, käme ich mit eigener Beobachtung der Wirklichkeit näher, als mit der zu erwartenden Gegenfrage oder einer der etwaigen Antworten.

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Und um von ihm Auskunft zu erlangen, auf die Frage: Was ist Stil,

sagen wir vereinfachend, was ist Lebensstil? Damit wäre etwas weiter zu kommen, wenn man nach einem Beispiel fragt: Sag doch mal ein Beispiel dafür, was du für Lebensstil hältst? Oder noch einfacher: Wann würdest du das Wort Lebensstil benutzen?

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Ist schon die Art des Fragens eine Stilfrage?

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Wenn man falsch fragt, bekommt man schwerlich eine Antwort auf den Kern der Frage, eher eine Antwort auf die Wertschätzung, die der Befragte dem Frager auf dessen Fragestil gibt. Wie schätzt der Befragte ein, was und wie er einem jedweden Frager antwortet oder gar nicht antwortet?

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Wäre gar nicht antworten eine Stilsache?

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Festzustellen ist wohl, dass Verhaltens-Stil nicht von einer Person zur Maßgabe anderer Personen durchgesetzt werden kann. Und im Falle der Frage: was ist Lebensstil? Muss der Frager schon einen für die Situation und den zu Befragenden passenden Auftritts- und Fragestill treffen, sonst wird’s nichts.

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Was wird dann eine Antwort zur Lebensstilfrage bringen?

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Gehen wir zu einem weniger persönlichen, die Eitelkeit oder die soziale Rangordnung weniger betreffenden Feld, also nicht der persönlichen Erscheinung, Kleidungsstil, Körperbewegungen, lautes oder unsensibles schrilles Benehmen betreffend, zum Beispiel: Wo stellt man sein Fahrrad ab? Wo stellst Du ab?

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Fahrradabstellen als Stilfrage. Dann sehen wir zunächst, was die alltägliche Lebenswirklichkeit so alles bietet, wo überall Fahrräder auftauchen oder abgestellt stehen: Oft sieht man Fahrräder in engen Hausfluren, sogar in Wohnungen. Das ist auch Lebensstil – aber private Ausprägung.

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Im öffentlichen Raum hängen Abstellungen von Fahrrädern von den Aufenthaltsorten der Fahrradbenutzer ab. Wo der Radfahrer sich aufhält, wenn er gerade nicht fahrradfährt, da steht das Fahrrad. Ja, irgendwo muss es ja stehen. Das soll Stil sein? Wenn doch die natürliche Sinnfälligkeit keine Alternative bietet?

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Also, das Fahrrad steht jetzt alternativlos und ohne große Stilinterpretation des Stehens und des Abgestelltseins, aber wie? Wie sorgsam, wie Behinderungen anderer Passanten vermeidend, wie gefahrlos, wie diebstahlsicher usw. hat jemand das Fahrrad abgestellt? Da beginnt schon Stil und individuelle Färbung des Fahrradabstellstilisten. Zum Beispiel, wie flüchtig ist so ein Fahrrad da in Eile zurückgelassen, um dann eventuell viele Tage da provisorisch, sich selbst überlassen, zu parken.

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Sorgfalt, Flüchtigkeit, Eile, Oberflächlichkeit ist zu beobachten – ja, sogar dummes Fahrradabstellen kommt vor.

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Das Fahrrad steht also, wo der Fahrradfahrer gerade hingefahren war, an einem Zielort (und versperrt die Durchfahrt oder einen Ein- und Ausgang). Oder das Fahrrad steht da quasi als Fahrradlager. Es ist nicht in Benutzung, sondern steht rum.

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Darf man das? – Die Rechtsfrage der öffentlichen Ordnung, der Benutzung der Straßen und Wege bzw. unerlaubte Eigenmacht und Grenzfälle, sind sowohl im Rahmen von Ordnung und Ordnungswidrigkeiten, bis hin zu strafrechtlichen Schadensverursachungen, weitgehend ausgeklagt und sollte jeder Grenzfahrradfahrer beachten.

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Aber die Bewegung innerhalb des rechtlich Zulässigen ist auch Stil. Man kann sein Fahrrad unerlaubt abstellen, weil es nicht verboten ist. Man kann aber auch um Erlaubnis fragen, sogar bitten, man kann jemand bitten, der gar nicht entscheidend ist, sondern nur gerne stilistisch angefragt würde – sonst ruft er die Polizei (in diesem Fall sie – eher ruft sie die Polizei).

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Wenn das Fahrrad am Haus steht, gehört die Hauswand noch dem Hauseigentümer, sofern der öffentliche Weg, das Trottoir nicht übermäßig blockiert und dadurch andere unzumutbar behindert werden. Wo man nicht auf einen privaten Abstellplatz gelangen kann, wird der öffentliche Raum zum Fahradabstellen genutzt. Groß nachdenken, wie das abgestellt wird, muss da keiner – jeder weiß, wie er sein Fahrrad abstellt. Stilüberlegungen kommen selten zur Diskussion, wenngleich auch jeder seinen individuellen Abstellstil pflegt, wenn die Zeit und der Platz reichen.

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Anders wird das dann mit Nichtfahrrädern. Darf ich meinen Schutzhelm, den ich allein optisch so schrecklich finde, dass ich den nicht in der Wohnung haben will, draußen anketten? (Hat man den Helm selbst auf, muss man den ja nicht sehen, zur Stilfrage: Muss ich mir die Haare heute waschen oder setze ich den Helm auf? – gut dann binde ich sie hinten mit einem Gummi – sieht auch immer ungepflegt aus: Stilfrage: Gehe ich ungepflegt unter Leute). Was sagt die Bauberufsgenossenschaft und die Versicherung bei zu langen Haaren im Un-Fall.

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Den Helm draußen anketten? – möglich. Den Helm einfach irgendwo draußen ablegen? Könnte sein, dass den jemand wegnimmt. Darf der das? Sind fremder Leute Sachen wegzunehmen?

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In Köln stellen Leute Ausrangiertes auf den Bürgersteig, machen Zettel dran: Steht drauf: „gratis mitzunehmen, wer möchte.“ Wenn kein Zettel dransteht ist Wegnehmen eigentlich Sperrmüll-Plündern, unerlaubte Eigenmacht, möglich? Im Karneval stehen manchmal erigierte Penisse sinnlos im Gedränge herum – darf sie ihn bei Bedarf kurz mal einführen? – ist das eine Stilfrage? – dürfte er?

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Wer es genauer nehmen will, stellt stets fest, ohne Fingerspitzen geht nichts, weil Stil ein soziales bewegliches Mögliches ist.

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Stellt man sich die Stilfrage, ist das Fahrradabstellen schon ein gar nicht besonders geschriebenes Gesetz im Alltagsverhalten, sondern Verhaltensstil und Gewohnheit mit gewisser varianter Freiheit des Individuums.

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Stellt man was anderes in den öffentlichen Raum, weil doch auch alle Fahrradfahrer ihre Fahrzeuge herumstellen, wird’s schwieriger. Schon Kinderwagen auf dem Gehweg an Stahlpfählen anketten ist oft gegen die allgemeinen Sicherheitsbedingungen. Da müsste erstmal die Sicherheitskommission vom Ordnungsamt per Ortstermin und -begehung prüfen, wo eventuell Notarztwagen, THW oder Sanka durchmüssen. Anketten ist also schlecht. Einfach lose stehen lassen – nun ja, tagelang?

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Wer einen rollbaren Reisekoffer hat und eine enge Wohnung – darf der den Koffer in der Fußgängerzone anketten? Oder, darf man seine Schuhe vor der Haustür ausziehen und stehenlassen?

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Dietmar Moews meint: Vieles, was im Verhalten rechtlich genormt und klare Vorschriften hat, kann im Alltag gedehnt werden. Das Dehnen von Verhaltensspielräumen ist Angelegenheit des Lebensstils, zwischen Gewohnmäßigem und damit Erlaubtem, zwischen Gleichgültigkeit und Toleranz.

Und zu stilistischer Innovation: Man kann seinen Geld- und Wertgegenstände-Tresor vor dem Haus anketten – aber so, dass keine Feuerwehr behindert ist – und dennoch den Missmut der Stilorthodoxen auf sich ziehen.

ALSO: Bei Stilinnovation immer auf die soziale Szenerie achten und einschwingen.

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