Rasmussen Regierungsbildung in Dänemark

Juni 28, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5694

vom Sonntag, 28. Juni 2015

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Das christliche Kreuz auf der Flagge Dänermarks mit Stabhochspringer von DIETMAR MOEWS

Das christliche Kreuz auf der Flagge Dänermarks mit Stabhochspringer von DIETMAR MOEWS

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Stand „Die Zeit.de“, am 21. Juni 2015: „Der Vorsitzende der rechtsliberalen Partei Venstre, Lars Løkke Rasmussen, die Bildung einer Minderheitsregierung angekündigt. Bei den Sondierungsgesprächen mit Vertretern der anderen Parteien des Mitte-Rechts-Lagers sei es ihm nicht gelungen, eine Mehrheitsregierung zu bilden, sagte Rasmussen im Rundfunksender DR.

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„Eine Mehrheitsregierung aus vier Parteien mit genau 90 Mandaten wäre eine Regierung, die sich sehr schwer parlamentarisch bewegen ließe“, sagte Rasmussen. Er werde Königin Margrethe II. am Montag bitten, ihn offiziell mit der Bildung einer Minderheitsregierung zu beauftragen. Dänemark hat eine Tradition von Minderheitsregierungen, die im Parlament bei jedem Thema um die Unterstützung anderer Parteien werben müssen.

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Die bisherige rot-grüne dänische Regierungskoalition Die liberale Venstre bekam den Auftrag zur Regierungsbildung, obwohl sie nur 20 Prozent der Stimmen erhielt. Rasmussen hatte am Samstag die Sondierungsgespräche aufgenommen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) kam mit 21,1 Prozent auf den zweiten Platz hinter den zum Mitte-links-Block zählenden Sozialdemokraten der scheidenden Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt. Die DF wurde damit stärkste Kraft im Mitte-rechts-Lager.

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Der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl wollte jedoch keine Regierung anführen. Für eine Beteiligung an der Regierung stellte die Partei die Bedingung, viel Einfluss zu bekommen. Laut der Zeitung Berlingske sind die beiden wahrscheinlichsten Szenarien, dass Rasmussens Venstre alleine regiert oder in einer Koalition mit der DF. Die beiden kleineren Parteien aus dem Block (die Liberale Allianz und die Konservativen) hatten schon im Wahlkampf gesagt, sie würden sich nicht zwingend an einer Regierung beteiligen.

Zwischen Venstre und der DF gibt es jedoch zahlreiche Differenzen – so fordern die Rechten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, eine strengere EU- und Ausländerpolitik und ein Wachstum des öffentlichen Sektors, was nicht der Politik der Liberalen entspricht.

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im Fex-Tal

im Fex-Tal

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Dietmar Moews meint: Die wunderbare bisherige sozialdemokratsche Regierungschefin erhielt erneut die meisten Stimmen und konnte noch zulegen. Aber die Grünen brachen ziemlich ein – so ist Demokratie. Damit reichte es nicht für eine Neuauflage der bisherigen Koalition.

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Helle Thorning-Schmidt gab zusammen mit Königin Margarethe als oberste Staatsrepräsentanin ein „geniales Tandem“. Dänemark – als Mitgründungsmitglied der Nato – bot der freien demokratischen Welt ein attraktives liberales Politikkonzept.

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Der Vertreter Rasmussen, der nächststärkeren rechten Partei DF, hat die große Zahl unzufriedener Wähler und Fremdenfeinde angesprochen, mit denen er nun allerdings, auch als Minderheitsregierung zu tun haben wird.

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Man muss sich klar machen, dass das heutige moderne Dänemark ein traditionell zutiefst christliches Land ist. Und dass die Zuwanderer und Asylbegehrenden überwiegend Christen sind:

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Christen weisen Christen ab.

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Eine Minderheitsregierung dürfte technisch keine Probleme bringen. Denn ein Regierungschef wird mit einer Kabinettsliste herauskommen müssen, die mehrheitsfähig ist. Jede Parlamentsentscheidung muss auf Mehrheiten gestellt werden können.

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In der jüngeren dänischen Geschichte hat es bereits Minderheitskabinette gegeben.

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Worauf es ankommt, ist gründliche Kommunikation mit den Bürgern in der Öffentlichkeit, intensive Diskussion mit den Andersdenkendenund zu Mehrheitsbeschlüssen führen.

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Solide regieren soll ja keine Verfassungsänderungen oder Staatsstreiche organisieren – einfach professionell und transparent kommunizieren.

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Dänemark-Parlaments-Wahl: Wechsel nach Rechts – Regierung verliert

Juni 19, 2015
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vom Freitag, 19. Juni 2015

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Das christliche Kreuz auf der Flagge Dänermarks mit Stabhochspringer von DIETMAR MOEWS

Das christliche Kreuz auf der Flagge Dänermarks mit Stabhochspringer von DIETMAR MOEWS

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Das Mitte-Rechtsbündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen hat die Wahl in Dänemark gewonnen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei wurde zweitstärkste Kraft.

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Helle Thorning-Schmidt, die dänische Regierungschefin, hat ihren Rücktritt eingereicht.

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Ferner hat sie die Führung ihrer Partei und Fraktion gekündigt.

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Thorning-Schmidt geht, obwohl ihre sozialdemokratische Partei die stärkste Partei im dänischen Parlament ist und sogar noch Stimmen hinzugewonnen hat. Die Dänemark-Parlaments-Wahl hat den Verlust der Möglichkeit für die sozialdemokratische Fortsetzung einer Regierungskoalition erbracht.

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Trotzdem Thorning-Schmidts Partei noch Stimmenanteile gewinnen konnte, haben die kleineren Parteien, weiter rechts, jetzt die eindeutige Mehrheit. Es wird eine neue Regierung und einen neuen Regierungschef für Dänemark geben. Das ist die Entscheidung der Wähler.

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ZEIT-Online berichtet heute, 19. Juni 2015: „Die Dänen finden ihr Land richtig gut. Nun sind die Rechtspopulisten zweitstärkste Kraft geworden.

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Der eigentliche Wahlgewinner, Kristian Thulesen Dahl, Vorsitzender der Dänischen Volkspartei meint:

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Es ist sehr einfach herauszufinden, dass die Dänen ihr Land gern mögen. In jeder Kleingartenanlage flattert der Dannebrog an den Masten. Herkömmliches Mineralwasser wird gerne als Danskvand herausgehoben, also „dänisches Wasser“. Und der elektrische Handtrockner, der in fast allen Gaststätten-Toiletten hängt, wird von der Firma Dan Dryer hergestellt, deren Logo aus einem Wikinger besteht, der stolz einen weiß-roten Helm auf dem Kopf trägt.

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Was dänisch ist, muss gut sein, diese Idee gefällt vielen. Nur gibt es logischerweise Dinge, auf die das nicht zutrifft. Zu denen gehört die Dansk Folkeparti – die Dänische Volkspartei. Die rechtspopulistische Partei stieg auf 22 Prozent der Stimmen und wurde damit zweitstärkste Kraft bei der gestrigen Parlamentswahl. Ihr Erfolg übertrifft alle Prognosen.

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Eigentlich war es lange Zeit Konsens, dass es sich bei der Dänischen Volkspartei nicht um dänische Qualitätsware, sondern eine gehörige Fehlkonstruktion handelt. Der ehemalige Staatsminister Poul Nyrup Rasmussen warnte im Jahr 1999 in einer Parlamentsdebatte:

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Die Dänische Volkspartei sei dabei, ein ethnisches Prinzip in der Politik einzuführen, das Dänemark vor einigen Monaten noch im Kosovo bekämpft hätte. Rasmussen schloss mit den inzwischen berühmten Worten: „Egal, wie sehr ihr euch anstrengt, stubenrein werdet ihr nie!“

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Doch schon zwei Jahre später erhielt die Volkspartei bei der Wahl 13 Prozent der Stimmen und schaffte den Durchbruch: Der damalige Parteichef der Liberalen, Anders Fogh Rasmussen, ließ sich in einer Minderheitsregierung von der Partei tolerieren. Damit war der Vorwurf, sie sei nicht stubenrein, von der Realität widerlegt worden. Die Fehlkonstruktion wurde irgendwie akzeptiert.

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Inzwischen ist die Volkspartei auf dem Weg, so etwas wie der Dan Dryer der Politik zu werden: viel heiße Luft, aber sehr populär und rundum akzeptiert. Dazu beigetragen hat unter anderem der neue Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl, dem seine Parteizugehörigkeit – anders als bei seiner Vorgängerin Pia Kjærsgaard – nicht mehr sofort anzumerken ist. Er hat die Ausstrahlung eines Staatsmannes, hält sich mit extremen Äußerungen zurück und spricht viel über Sozialpolitik.

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Dahl ist der neue mächtige Mann Dänemarks. Ob er auch Ministerpräsident wird, ist noch fraglich: Im Wahlkampf hatte er stets abgelehnt, in die Regierung zu gehen; als Mehrheitsbeschaffer im Parlament habe er größeren Einfluss, sagt er. Stattdessen wird es wohl der Venstre-Vorsitzende Lars Løkke Rasmussen, der eigentlich der größte Wahlverlierer ist – und nach Dahls Pfeife tanzen müssen wird.

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Mit Einwanderungsthemen auf Stimmenfang gehen, mussten er und Helle Thorning-Schmidt schon im Wahlkampf. Aus Angst, noch mehr Wähler an die Rechtspopulisten zu verlieren, stiegen sie in die Ausländerdebatte ein. Genützt hat es ihnen nicht, Dansk Folkeparti triumphierte.

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Doch woher kommen bloß die vielen Wähler? Wer das verstehen will, muss sich mit der innigen Beziehung der Dänen zu ihrem Land auseinandersetzen. Und da hilft ein Blick in die Geschichte: Anfang des 19. Jahrhunderts verlor das einst große und stolze Dänemark wichtige Bestandteile seines Territoriums. 1814 musste es Norwegen an Schweden abgeben, nach dem deutsch-dänischen Krieg 1864 noch mehrere Herzogtümer.

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In der Folge konzentrierte sich Dänemark vor allem auf sich selbst. Große Denker wie Nikolai Frederik Severin Grundtvig, einer der Gründungsväter der dänischen Demokratie, hielten das dänische Volk für auserwählt und machten sich daran, dem Schmerz des Verlustes durch den Aufbau eines besonders schönen, wenn auch eben kleinen Landes entgegenzuwirken.

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Dietmar Moews meint: Es ist ein hohes Gut in der zivilisierten Welt, dass die Bürger freies Wahlrecht haben. Die Dänen haben gewählt. Das Ergebnis ist willkommen, denn der Wählerwille wird mehrheitlich durch dieses Wahlergebnis repräsentiert. Dänemark hat gepflegten Minderheitenschutz, aber die Mehrheit soll entscheiden.

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Dänemark ist Mitgrüder der NATO. Europa und die Europäische Union sollen aufmarksam beobachten, wie sich diese Wählerstimmung entwickelt hat und welche Werte dadurch betont werden.

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Es liegt im Bereich der freien Wahlen, dass in Frankreich demnächst die rechte Le Pen-Partei an die Macht kommt – und hier heißt „Rechts“ Durchregieren und die Unterdrückung der Minderheiten. Es wird interessant, wie alle EU-Partnerstaaten jeweils nationale Wahlergebnisse hervorbringen werden – oder europäische Impulse daraus hervorkommen können.

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Die Liebe der Dänen zur eigenen Nation ist bis heute zu merken. Etwa in der fællesskab, also dem starken Gemeinschaftsgefühl, das unter anderem dafür sorgt, dass die meisten Dänen ohne Wimpernzucken einen Spitzensteuersatz von 63 Prozent hinnehmen – für ihr schönes Land. Keine Frage: Auf vieles können die Dänen stolz sein, sei es die breite Akzeptanz von Homosexuellen oder die hohen Investitionen in erneuerbare Energie.

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Die Staatsfrau Helle Thorning-Schmidt war eine angenehme wache „Nachbarin“ Deutschlands. Sie ergab mitsamt der intelligenten dänischen Königin Margarathe eine witzige sozial-ambitionierte Personnage.

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Hervorzuheben ist Margarethes Wortschöpfung „Schlaudumm“. Das ist nicht unverwandt der hier propagierten „Hitlerschlauheit“ (Deutsche stellen sich dumm – haben nichts gewusst – in „Musa Dagh“ bei Franz Werfel gibt es „Dummschlau“).

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