Durcheinander der Wahltermine im Föderalismus

September 20, 2021

Lichtgeschwindigkeit 10298

am Montag, den 20. September 2021

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!6 Jahre Merkelpolitik: Gleichewicht halten anstatt balancierte Bewegung: NICHT WEITER SO

In diesen Wochen häufen sich regulär angesetzte Wahltermine des repräsentativen demokratisch-parlamentarischen Politiksystems der Deutschen, die sich überschneiden. Es entsteht Unübersichtlichkeit.

Kommunalwahlen in Niedersachsen fanden vorvergangenes Wochenende statt; dazu müssen am 26. September nunmehr Stichwahlen der Bürgermeister und Regierungspräsidenten o. ä. durchgeführt werden.

Am 26. September 2021 sind aber die Bundestagswahlen, die diesmal aufgrund des Rückzuges der bisherigen Bundeskanzlerin CDU-Merkel durchaus zu wesentlichen Neufassungen führen wird. Nicht nur des Führungspersonals, sondern auch der Fraktionen im kommenden Bundestag.

Gleichzeitig finden auch in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt, woher anschließend erneut Ministerpräsident und Regierungskoalition entstehen sollen.

Mit der Berliner Landtagswahl, zum Abgeordnetenhaus, wird am 26. September gleichzeitig noch die kommende Berliner Regierung vorbestimmt, wofür weitere völlig verschiedene Motive und Argumente – bei obstruser Kandidatenperspektive auf die ordinäre SPD-Giffey – gesetzt zu sein scheinen, da Berlin seit Jahren keine begabten politischen Köpfe aufkommen lässt; schon mit dem „Diebchen“ und dem Schwulen „und das ist auch gut so“ kamen die Berliner nicht mehr über Partyhelden hinaus. Klaus Wowereit, Walter Momper, Eberhard Diepgen, Michael Müller – man glaubt es gar nicht

Kommunalebene, Landeseben, Bundesebene – das sind (neben der vierten Politikebene in EU-Brüssel) die repräsentativen Politikbereiche, die voneinander verfassungsmäßig kompetenzrechtlich getrennte Zuständigkeiten haben. Sie haben also unterschiedliche Rechte und Pflichten für das Staats- und Gesellschaftswesen.

Was die Gemeindeordnungen oder Kommunalverfassungen den Ortsräten und Bürgermeistern an exekutiven Rechten und Pflichten, unter Verwaltungsaufsicht stehender Kommunalpolitik, zubilligt bzw. abverlangt unter „Allzuständigkeit der Gemeinden“ gilt in ganz Deutschland und ist eigenständiges Handlungsrecht.

Die Landesverfassungen der verschiedenen Länder oder Staaten, unterstehen alle der Konkordanz mit dem Grundgesetz, enthalten aber praktische Unterschiede. Diese obligen den jeweiligen Landesparlamenten im deutschen Föderalismus und deren legislativen Landtagen bzw. Regierungen und Regierungschefs. Auch haben die Länder eigenen Polizei, eigene Schul-Lehrerpolitik und eigene höchste Gerichtsbarkeit, mit den Oberlandesgerichten.

Der deutsche Bundestag wird am 26. September 2021 (alle vier Jahre) in ganz Deutschland gewählt und muss die eigenständigen Kompetenzen der Länder und Kommunen respektieren. Es kommt immerzu zu Übergriffen des Bundes nach unten, durch die Verteilung der Steuereinnahmen und der übergriffigen Einreden durch Bundesfinanzierungen von Länder und Kommunalkosten.

Abgesehen davon gibt es geregelte Übergriffe im Föderalismus durch die gesetzlichen Pflichten, in Schwächefällen unterer Ebenen von der höheren Ebene Verfassungs- und Verwaltungsgeschehnisse zu kontrollieren, eventuell nachzusteuern und/oder auch finanziell helfen zu müssen. Das Subsidiaritätsprinzip bildet die Ausnahme gegenüber dem GG-Gebot der dezentralen Selbstbestimmung der Bürger an der lokalen Alltagsebene.

Der gesamte Föderalismus wird von einer kulturindustriellen Propagandamaschine kommunikativ irritiert und nicht vernünftig aufgeklärt und informiert. Massenmedien-Publizisten gehen da lieber nach Spaßkultur und Einschaltquoten.

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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir, dass die regelmäßigen Wahltermine und Wahlkämpfe nicht zur selben Zeit oder durcheinander stattfänden.

Man könnte das stets vorab politisch festlegen, auch wenn es mal zu Neuwahlen außer der Reihe kommt, können bereits feste Termine von zusätzlichen Wahlen freigehalten werden.

Unseres föderales Politiksystem, das ja gut ist, weil es von der Alltagsleben-Ebene her, Lokal, Land, Bund, rechtlich geordnet ist, macht, wo die Leute leben, Selbstbestimmung und Mitdenken möglich, anstatt zentralistisch, von Oben herab, dirigiert zu werden (wie z. B. im zentralistischen Frankreich von Paris aus).

Augenblicklich gehen die Wahlen durcheinander. Und der wohl begründete Unmut bei den Wählern, dass für die wichtigen Bundestagswahlen in diesem Wahlkampf den Parteien viele wichtige Fragen gar nicht gestellt werden, halte ich für einen Fehler. Was hat man von Scholz oder Laschet zum Afghanistan-Debakel gesagt? NICHTS.

Der Gedanke, wie viele Deutsche im Politiksstem und als Dienstklasse ohnehin zur laufenden Politik schweigen und sich nicht an Diskussionen beteiligen, überlässt den massenhaft unbedarften Wählern die Straße. Kein Wunder, dass bei der AfD so viel Folklore und Unfug kursiert, der die AfD-Unterklasse an die Grenzen des Unfriedens und der Gewalt bringen. Eine Alternative für Deutschland wird von den AfD-Anhängern keineswegs erschaffen, eher ein Pool der Unzufriedenheit.

Anstatt guten Journalismus zu fördern, pervertieren sogar die Staatsmedien (Deutscher Fernsehpreis) ein Durcheinander mit den Kommerzmedien (RTL) und geben dann solchen Klamauk-Publizistik-Redaktionen, wie „Böhmermann“ beim ZDF, höchste Auszeichnungen. Warum hört man nichts von den besten Prostituierten Deutschlands, die doch auch Mann und Frau gegen Bares bedienen? vielleicht, weil es wenig staatliche Leibesdiener gibt?

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