Achenbach / Hoeneß = STAATSKRISE der Rechtsprechung: 19 / 28 = 6 / 3

März 16, 2015
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vom Montag, 16. März 2015

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Wie schreiend die dumpfen Praktiken: Heute verkündete das NRW-Landgericht Essen das Urteil gegen den im Sinne der Zivil-Anklage geständigen Kaufmann HELGE ACHENBACH:

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Kaufmann Helge Achenbach (nicht vorbestraft), Düsseldorf, soll für etwa 19 Millionen Euro Betrugsvolumen und weitere eingestandene strafbare Schuldtatsachverhalte eine Haftstrafe von SECHS JAHRE erhalten.

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Das Landgericht München, Bayern, hatte im Frühjahr 2014 den nicht vollumfänglich geständigen Privatmann, Uli Hoeneß, Manager des FC Bayern München AG sowie Kaufmann in einer komplexen Steuerstrafklage abschließend verurteilt:

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Privatmann Uli Hoeneß (nicht vorbestraft), Bad Wiesssee, hat für nicht ausermittelte mindestens 28 Millionen Euro Steuerbetrüge und weitere nicht ausermittelte Steuerstrafsachen sowie Strafrechts-Betrugstatsachen eine Haftstrafe von DREI EINHALB JAHRE, ohne Bewährung, rechtskräftig erhalten.

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Dietmar Moews meint: Das Grundgesetz sieht Gleichheit vor dem Gesetz vor.

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Erschüttend stehen wir vor der unverschämten Praktik seitens der bayerischen Landesregierung, der Justiz und der Steuerbehörden, im „kurzen Prozess“ gegen Uli Hoeneß, weder die Tatkomplexe auszuermitteln, auf ein präzises Geständnis zu verzichten, die Schadenssumme ohne Ausermittlung tief zu schätzen (nur 28 Millionen im nichtverjährten Zeitraum), die hohe Anzahl von Betrugshandlungen im Laufe von über 20 Jahren zu ignorieren, die Haftstrafe (3 ½ Jahre) in Form der „vorbildlichen REHA-Jugendarbeit“ als Freigänger zu bieten.

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Dagegen hat das Landgericht die Zivil-Betrugsklage der Familie Erben Bertold Albrecht gegen den geständigen Kunsthändler Helge Achenbach (geschätzte 19 Millionen Euro Schaden), weitere Betrugsstraftaten und Urkundenfälschung, die Haftstrafe (6 Jahre) heute gesprochen. Ein Strafprozess und weitere Zivilklagen in Düsseldorf können noch folgen.

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ZDF Aktuelles Sportstudio,
Hanns Joachim Friedrichs ist begeistert über diese Kunst. Im Hintergrund die Entwürfe für Österreich mit Volleyball, von deutschland mit fechten, von Uruguay mit Schwimmen, Polen / monako mit gewichtheber, Japan mit Hammerwerfer, Schweden mit Hochsprung, UDSSR mit Basketball, Brasilien mit Pistolenschütze – alles olympische Disziplinen

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Im Falle des Schwerkriminellen Uli Hoeneß waren die Anträge der Staatsanwaltschaft, des Beklagten und der Urteilsspruch des Gerichts identisch (verdeckter Deal).

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Im Fall des Künstlerpaares Achenbach/Albrecht hatte die Staatsanwaltschaft 7 Jahre Haft gefordert, 6 Jahre sagt das Gericht, Freispruch fordert der Beklagte.

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Hanns Joachim Friedrichs interviewt den Maler der Sportmotive im ZDF Aktuellen Sportstudio

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Während Hoeneß in Bayern nicht geständig ist und darüber hinaus erklärt hat, nicht einsichtig zu sein, hat Achenbach plausibel darstellen können, wie die „Kunstreisen“ und „Kunstaktionen“ und Realtransfers stattgefunden und zwischen Achenbach (Beklagter) und Albrecht (Geldspieler) miteinander abgestimmt hatten. Achenbach konnte nachweisen, dass die Zusammenarbeit nicht auf Betrug und Vorteilsnahme, sondern dummerweise auf Achenbachs Geldverluste gestellt war:

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Albrecht hatte jederzeit Rückkauf-Zusicherung von Achenbach – das hätte man auf die Erben übertragen können, statt auf Betrug zu entscheiden.

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ACHENBACH hat für Albrecht gearbeitet und ist dabei wirtschaftlich ausgeblutet.

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Es ist eine Berufung bzw. Revision durch den Beklagten Achenbach gegen das heutige Urteil zu erwarten.

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Deutschbank vor Gericht

September 23, 2014

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am Dienstag, 23. September 2014

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Die Münchner Staatsanwaltschaft hat den einen von zwei Chefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wegen versuchten Prozessbetrugs im Kirch-Verfahren angeklagt. Fitschen habe die Anklage erhalten, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag

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Neben Fitschen sind auch seine Vorgänger Rolf Breuer und Josef Ackermann sowie zwei weitere Ex-Manager angeklagt.

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Ackermann – der Schlaumeier – mit Churchills Victory-Zeichen? Ich sage nur:

Church chill, chilly chilly – es ist’n gutes Gefühl, frei zu sein.

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Kuchen für KÖLN SÜD offen 2014!

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Das Münchner Landgericht teilte am Dienstag mit, es sei derzeit „nicht abzusehen“, wann über die Zulassung der Klage entschieden werde. Angesichts des Umfangs der Ermittlungsakten sei jedoch mit einer Entscheidung „voraussichtlich nicht vor Anfang nächsten Jahres“ zu rechnen.

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Die Manager werden verdächtigt, vor Gericht falsche Angaben gemacht zu haben, um Schadensersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch zu verhindern. Fitschen soll „nicht schlüssige Angaben“ gemacht und es versäumt haben, die Falschaussagen der anderen Manager zu korrigieren. Da die Bank letztlich doch gezahlt hatte, geht es nur um versuchten Prozessbetrug. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage von versuchtem Betrug in einem besonders schweren Fall aus. Sie vermutet, dass die fünf Angeschuldigten zusammengewirkt haben, um das Oberlandesgericht München zu täuschen. Das Gesetz sehe hierfür eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor, teilte die Behörde mit.

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Fitschen führt die Deutsche Bank seit Juni 2012 gemeinsam mit Anshu Jain und gilt als einer der wichtigsten Wirtschaftsbosse in Deutschland. Sollte das Landgericht München die Anklage zulassen, würde es zu einem Strafprozess kommen. Die Entscheidung darüber könnte aber noch Monate dauern.

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Die Staatsanwaltschaft München ermittelt auch gegen Anwälte der Bank sowie der Kanzlei Hengeler Mueller. Sie sollen die Manager für falsche Aussagen präpariert haben – was die Rechtsberater bestreiten. Dadurch könnte der mögliche Prozess gegen die Bankmanager zusätzliche Brisanz erhalten: Die Anwälte, die sie früher beraten hatten, könnten als Zeugen vor Gericht geladen werden.

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Dietmar Moews meint: Es ist die Rechenschaft verlangt, wie viele Milliarden Verluste diese höchstbezahlte Manager-Bagage auf dem Gewissen hat.

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Was früher mal Bankiers hieß, sind heute nur noch Banker – Schande für jede Banksekretärin: Raffzähne ohne Heimatbindung verscherbeln ihr Casino-Wissen.

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Deutsche Erkenntnis mit Michael Buback

Mai 11, 2014

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am 11. Mai 2014

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Äußerst zersetzend wirken die Machenschaften der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts München beim NSU-Prozess, die ziemlich offen einen Neo-Nazi-Prozess aufgerufen haben, sich selbst aber gar nicht an Roland Freislers Volksgerichtskultur zu erinnern scheinen. Wie soll man sich all die Unregelmäßigkeiten sonst erklären, wenn sich Gericht, Staatsanwaltschaft, bayerische Justizpolitik und die Meinungsführer der Massenmedien in Deutschland fortlaufend aufführen, als habe sich die Wahrheit tonlos zu unterwerfen, so, als seien die Gesellschaft sowie ihre Mitglieder an Wahrheit und Aushandlung des Umgangs mit der Wahrheit mehrheitlich uninteressiert.

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Hierzu hat Professor Dr. Michael Buback, Göttingen, einen „Brief an die Herausgeber der FAZ“ geschrieben, der in folgender Form abgedruckt worden ist – an prominenter Stelle, oben links, doch bislang ohne weitere Echos.

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Buback spitzt staatliche Rücksichtslosigkeit gegen Wahrheit und Rechtsgefühle im Vergleich der gerichtlich organisierten Nichtaufklärung der anhängenden NSU-Morde mit dem Buback-Mord zu. Man muss es sich klarmachen: Der ermordete Siegfried Buback, dessen Tod nicht aufgeklärt wird, war der oberste Staatsanwalt der Bundesrepublik, der höchste Wächter unseres Rechtsstaats: Generalbundesaanwalt.

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Ohne Erörterung, was Deutsch ist oder für Deutsch gehalten werden kann, wird hier von Deutscher Erkenntnis geredet, die Veränderungen als einen normalen permanenten Wandlungsgang des Zeitgeistes, des Volksempfindens, aber auch der kurzfristigen politischen Handlungsmaximen verstehen. Wir müssen also immer den kleinen angefeuchteten Finger in den Wind halten, um zu erkennen woher er pfeift, damit das Deutsche gelingt und nicht überstresst wird: To bite of more than one can chew – dafür muss man zur öffentlichen Sprache kommen, wo die Fallen liegen.

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Hierzu sind ordnungspolitische Unterlassungen und staatlich auffällig aufgeführte Belanglosigkeiten beachtlich, genau wie die teils absichtlich schiefen Ausformungen normativer Spielräume. Was müsste der Staat moralisch vorbildlich machen? Was darf sich der Staat an Rechtsbrüchen leisten? Wie hält man die Gesellschaft in der staatlichen Beziehung und bei Stimmung? Sind Integration und Beteiligung oder Zersetzung gewünscht?

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Michael Buback in der FAZ vom 10. Mai 2014, „Briefe an die Herausgeber“ – Dietmar Moews hat auf entsprechende NSU-Reflektionen in der gegenwärtig veröffentlichen Lage zu der NSU-Prozessführung am Münchner Landgericht hier im Blog ebenfalls LICHTGESCHWINDIGKEITS-Signale ausgesendet:

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NSU und RAF – Zum Beitrag „Minirock und Bomberjacke“ /F.A.Z. Vom 5. Mai): Was bringt es, über Beate Zschäpe zu schreiben: „die Einzige, die sagen könnte, wie es war, schweigt beharrlich“? Soll das heißen, die Justiz benötigt die Unterstützung von Angeklagten, um Verbrechen aufzuklären? Angeklagte sind nicht verpflichtet, sich zu belasten. Es gibt keine Alternative zur konsequenten Arbeit der zuständigen Ermittler und Strafverfolger.

Im ausführlichen Beitrag zum NSU-Verfahren wird nicht auf die vielfältigen Parallelen zum kürzlich beendeten Stuttgarter RAF-Prozess hingewiesen. Auch beim Karlsruher Attentat wurde über sehr lange Zeit nicht gegen dringend Tatverdächtige vorgegangen, Akten verschwanden oder wurden vernichtet, und es gab Kontakte zwischen terroristischem Bereich und Geheimdienst. Der Stuttgarter Senat konnte seine Aufklärungspflicht nicht erfüllen und die Karlsruher Mörder nicht nennen. Beim NSU-Komplex sind Ermittler und Strafverfolger erst nach dem Tode von zwei Tatverdächtigen überzeugt, dies seien die Mörder gewesen, da die Tatwaffe in ihrem Bereich gefunden wurde. Beim Karlsruher Attentat zog die Bundesanwaltschaft den umgekehrten Schluss: Die zwei Personen, die bei ihrer Ergreifung die Tatwaffe mit sich führten, seien nicht die beiden Tatausführenden gewesen, da eine solch brisante Waffe an Dritte weitergegeben würde. Was gilt denn nun?

Die Verbrechensaufklärung wird offensichtlich schwer, wenn es ein Zusammenwirken geheimdienstlicher Stellen mit Personen im terroristischen Bereich gegeben hat, und die weisungsgebundene Bundesanwaltschaft stößt an ihre Grenzen. Wie soll die Aufklärung der NSU-Morde durch die Befragung von Ferienfreunden und ehemaligen Nachbarn des Trios vorangebracht werden, wenn ein Verfassungsschützer, der in Kassel zur Tatzeit beim Tatort war, nichts bemerkt hat? Wenn Geheimdienste im Spiel sind, kommt man nicht weiter, sagte mir ein kenntnisreicher Beobachter zu Beginn des Prozesses. Dies wollte ich nicht glauben. Wer Angehörige durch ein politisch motiviertes Verbrechen verloren hat, bei dem die Täterschaft in einer Grauzone liegt, muss sehr viel hinnehmen und auf Auskünfte über Tat und Täter verzichten, die nicht nur ehemalige Terroristen geben könnten. Professor Dr. Michael Buback, Göttingen“ (so laut FAZ).

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Dietmar Moews meint: Ich finde es dankenswert, dass Michael Buback weiterhin staatsbürgerlich öffentlich mitdenkt. Ebenfalls, dass die FAZ Buback abgedruckt hat.

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Tote werden nicht wieder lebendig. Fehler können nicht rückgängig gemacht werden. Fehlerlernen kann meist von Sonderfällen her nicht auf allgemeine Verhaltensmaßgaben umgelegt werden. So, was?

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Die große Zahl in der Gesellschaft wird geführt. Grobe Klötze und Keile sind auch die Stilmittel, die unsere gewählten Repräsentanten dafür übrighaben. Auch deshalb, weil die Majorität in der Öffentlichkeit nicht akzeptiert, wenn sich die Hauptverantwortlichen mehr und gründlicher um Buback oder Zschäpe, um Geheimdienst und Überwachung, Sicherheit, Willkür und Verunsicherung kümmern und dazu äußern würden.

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Die Wähler-Majorität macht den Schnitt – die Dummheit kann nicht abgewählt werden. Überforderung versaut die Stimmung. Gerne läse man mal Genaueres über ordnungspolitische Grenzgänge durch den ständig aktiven Geheimkomplex. Wo wird vorhersehbar momentan oder morgen gezündelt?

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Noch lauern Blindgänger.


Deutsche Erkenntnis

Mai 9, 2014

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am 9. Mai 2014

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Ohne Erörterung, was Deutsch ist oder für Deutsch gehalten werden kann, wird hier von Deutscher Erkenntnis geredet, die Veränderungen nach dem staatsrechtlichen Zusammenschluss der DDR-Deutschen mit den Westdeutschen der ersten Bundesrepublik bezeichnet.

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In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung, am 6.Mai 2014, schrieb Annette Ramelsberger mal eine besonders ausgerichtete Betrachtung, die eine greifbare soziale Seinsbindung ins Auge nimmt, wo die West- und Ostbeziehung nicht unter das Signet von „Blühende Landschaften – Erfolg des Aufbau Osts“ oder von all „den enttäuschten Jammer-Ossis“ gestellt ist.

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Annette Ramberger bezieht sich auf den Stand der über 100 Prozesstage im sogenannten NSU-Prozess in München, wo eine Frau Zschäpe als Strafangeklagte aus Sachsen bzw. Thüringen sitzt, der hauptsächlich Morde und Mordbeteiligungen vorgeworfen werden.

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Es ist der Süddeutschen Zeitung hoch anzurechnen, sich dieser Art Aufklärung zu bemüßigen, die zunächst nicht Reizaufladung und den Alarmwert anzielt, sondern an sich komplizierteren sozialen und sozial-psychologischen Erscheinungen und deren möglichen Ursachen.

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Den Artikel „NSU – Prozess der Erkenntnis“ von Annette Ramelsberger sollte jeder Deutsche kennen und in seinem engeren Kreis darüber diskutieren, hinterfragen, möglicherweise noch eigene Einsichten und Erlebnisse herantragen.

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Frau Ramelsberger sagt zusammengefasst,

„… Wo die Behörden und Unternehmen gute Leute in den Osten schickten, gedieh die Gemeinsamkeit. Aber oft gingen auch die Dritt- und Viertbesten in die neuen Länder – wie der Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes. Es war bekannt, dass der Verfassungsschutz dort nicht funktionierte. Die Verantwortlichen in den Sicherheitsbehörden nahmen es hin, weil lange niemand eine braune RAF für möglich hielt. Zu absurd erschien eine solche Vorstellung. …“

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Man muss wissen, dass die gesamte ehemalige DDR nach dem Beitritt staatsoffizial – d. h. von oben – weitgehend mit dem alten Personal vollkommen neu aufgestellt worden ist. Die gesamte Aufsichts-Verwaltung, die gesamte Eingriffs-Verwaltung, die Kameralistik, das Recht- und das Rechtsspiel, all das nunmehr in föeralistischer Gliederung und bei der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung, einschließlich des Pressewesen und der gesellschaftlichen Kommunikation wesentlich durch kommerzielle Medienunternehmen u.v.a.m. Dazu kamen die Westparteien wie Kolonialherren und zogen das GROßE PARTEIEN-Theater auf.

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Kurz, der Westen sandte in einer föderalen Patronage aus den westlichen Administrationen – Parteien, Rathäusern, Ministerien und Mischbehörden – professionelles Personal – von Bayern nach Sachsen, von Niedersachsen nach Sachsen-Anhalt usw. Man richtete jeweils landesspezifische Ordnungen, Handlungsweisen und auch Handlungsstil ein. Was die Sachsen bereits selbst aufgebaut hatten, wurde in den Müll gekippt und durch Bayernformen ersetzt – Bevormundung und Verachtung stank aus jeder Westritze im Osten. Während die jeweils einheimischen Leute in überwiegend obstruierender Grundeinstellung von den Änderungen überrumpelt wurden.

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Man stelle sich aber einen intelligenten Dresdener Sachsen vor, wie er von einem eisenhölzernen Bayern an die Wand gedrückt wird – so einfach war das also nicht.

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Wir haben schließlich nach vier Jahren „Aufbau Ost“ eine offiziell bestimmte Amnestie für alle „Vereinigungskriminaltät“ durchgesetzt, die jedem aufrechten Neu-Rechtsstaatler der ehemaligen DDR oder gar der SED die Gänsehäute über den Rücken jagte.

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Das war permanente Willkür im Offizialhandeln von oben! Wen sollte das überzeugen, wenn die Präambel des GG nach Geltung rief, aber von der Westpraxis selbst nicht beachtet wurde?

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Das von Ost nach West transferierte Aufbau-Geld wurde in riesigen Chargen so Eins zu Eins wieder abgeholt, wie es mit Trara in die neuen Bundesländer hingesendet wurde:

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Aufbau Ost war so gesehen Aufbau West für die Dritt- und Viertklassigen und für alle, die mit krimineller Energie sowohl marktwirtschaftlich, als Bauunternehmer oder Gutachter, und als Ministeriale oder Intermediäre Kläranlagen-Zweckverbändegründer oder als neue Chefredakteure in den erneuerten Bezirksorganen der SED, Magdeburger Volksstimme, Mitteldeutsche Zeitung Halle, Leipziger Volkszeitung oder Sächsische Zeitung Dresden u. a.

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Sie alle, die nachweislich kriminell gehandelt haben, wurden bezüglich der ersten vier Beitritts-Jahre nicht gerichtlich verfolgt. Wut und Versagtheit, ja Verzweiflung und stalinistische Aggression sind so gesehen geradezu als „gesundes Volksempfinden“ zu verstehen.

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Hier knüpfen gewissermaßen auch die jungen Böhnhardt und Mundlos an – und zwar: dirigistisch abgeholt von westdeutschen Geheimdiensten und deren überaus begeistertem dritt- und viertklassigen Personal. Nicht schwer nachzuvollziehen, welche gelungenen Wahlverwandtschaften entstehen konnten mit West-Verfassungsschutz und MfS, zwischen V-Leuten der Innenministerien und Stasi in allen Farben. Bakschisch und Mittel machten es möglich. Die sogenannte SSS in Sachsen wurde als Verein sogar von westlichen Geheimdienstlern gegründet, die die Satzung und die Kleidung mitbrachten. Wen wundert es, dass solche angehängten Ermittlungen von den zuständigen Staatsanwälten nicht zu den erforderlichen Anklagen geführt worden sind, mit der Begründung, es müssten westliche Staatsschützer angeklagt werden: Man dürfe den Vertrauens- und Anonymitätsschutz dieser „Staatskriminellen“ nicht gerichtsnotorisch ermitteln und öffentlich klarstellen. Ja.

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Annette Ramelsberger, oben in der SZ in „NSU Prozess der Erkenntnis. Vor einem Jahr hat der Prozess gegen die rechtsradikale Terrortruppe NSU mit einem Eklat begonnen, und die Kritik an ihm reißt bis heute nicht ab: Viel zu groß sei der Aufwand, viel zu lang dauere das alles, viel zu wenig komme dabei heraus. Und: Warum die Täter zehn Menschen töteten, wie sie ihre Opfer auswählten und wer ihnen half, das könne doch nur die Angeklagte Beate Zschäpe wissen. Und die schweigt ja. Warum also das alles?

Der Prozess hat in diesem ersten Jahr mehr geleistet, als man ihm zugetraut hatte: er hat Aufklärung gebracht, nicht nur über die individuelle Schuld der fünf Angeklagten, mehr noch über den Zustand der deutschen Gesellschaft. Die kann sich im Gerichtssaal oft wie in einem Spiegel selbst erkennen – gerade wenn dort wieder Polizisten auftreten, die keinerlei Fehler bei sich finden wollen und sich loben, wie nett man mit den Angehörigen der Toten Tee getrunken habe; dass gleichzeitig die Telefone der Hinterbliebenen abgehört wurden, sagen die Polizisten nur auf Nachfrage des Gerichts. …

…  Aber man erfährt in diesem Prozess noch vielmehr – auch, weil die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in der DDR geboren wurde, in Wendezeiten aufwuchs und in der neuen Bundesrepublik untertauchte. Der Prozess gibt Einblick in 20 Jahre deutsche Geschichte nach der Wende – in die Entwurzelung der Ostdeutschen, das Chaos in den Sicherheitsbehörden, das Verharmlosen von Ausländerhass.

Im Gerichtssaal von München sieht man die Schattenseiten der Wiedervereinigung. Zwei der eindrücklichsten Tage im Prozess waren die Auftritte der Eltern der mutmaßlichen Täter. Die Mutter von Uwe Böhnhardt, eine Lehrerin, trat als Zeugin auf wie vor dem Gericht eines fremden Landes. Sie ließ durchblicken, dass ihr Sohn, der spätere NSU-Mörder, im funktionierenden Schulsystem der DDR nicht auf die schiefe Bahn geraten wäre. Und der Vater von Uwe Mundlos, ein Informatikprofessor, packte vor Gericht seine Brotzeit aus. Man muss sich vorstellen, das hätte ein Student bei ihm in der Prüfung getan. Vater Mundlos legte vor Gericht in erster Linie Wert darauf, dass ihn der Richter mit „Herr Professor“ ansprach. Ansonsten war für ihn der Verfassungsschutz schuld an der Entwicklung des NSU. Wenn Jugendfreunde der Angeklagten aussagen, wird deutlich, wie sich die Jugendlichen, damals abkapselten von den Eltern, deren Selbstwertgefühl durch die Wende erschüttert war; wie sie die Stärke in der Gruppe fanden, und diese Gruppe war rechts. …

Mit jedem Zeugen, jeder Aussage im Prozess wird deutlich, dass die Terroristen nur deswegen 13 Jahre lang unentdeckt im Untergrund bleiben konnten, weil sie Helfer hatten. Da treten Friseurinnen, Hausmeister, Notargehilfinnen, Lastwagenfahrer auf, die Beate Zschäpe und ihre Freunde kannten – aber nie misstrauisch wurden, weil sie sich zwar als „ganz normale“ Bürger sehen, aber vollgesogen sind mit rechtsradikalen Ansichten. „Normal“ ist das im NSU-Prozess am häufigsten gebrauchte Wort, aber es definiert dort einen Zustand, der alles andere ist als normal: Da finden scheinbar bürgerliche Zeugen nichts dabei, dass ihr Freund, ihr Mann, ihr Schwager Ausländer hasst. Sie halten es für normal, wenn der Mann sich das Wort „Skinhead“ auf die Brust tätowieren lässt und die Frau ihren radikalen Freunden Hilfsdienste leistet. Auch heute noch; auch vor Gericht. Die Mauer des Schweigens steht. Sie wurde durch die zehn Morde des NSU nicht erschüttert.

Das ist das wirklich Schaurige an diesem Prozess: Einerseits ist die Republik entsetzt über die Brutalität des NSU, der Bundespräsident muss sich in der Türkei vorhalten lassen, sein Land solle erst die rechtsradikalen Morde aufklären, dann könne er Kritik üben. Andererseits sind all diesen Zeugen die Bundesrepublik und die Werte ihrer Gesellschaft egal. Sie lassen die Fragen des Gerichts abperlen und fläzen sich in den Zeugenstuhl. Ein Mord, zehn Morde sogar, sind für sie kein Grund, um die Loyalität mit den Tätern infrage zu stellen. Für sie hat sich durch die Morde offenbar nichts geändert. Das ist die bisher schwierigste Erkenntnis aus dem NSU-Prozess.“

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Dietmar Moews meint: Die Republik ist entsetzt über die Morde und die Rollen des Staats dabei – wer ist den NSU?-  Vielleicht wird die SZ-Autorin Ramelsberger noch weiter räsonnieren? Und es wird ihr klar, dass den Leuten der Republik die Werte der Gesellschaft gar nicht egal sind.

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Umgekehrt – aus Werttreue halten sie zusammen, weil der Staat hier selbst im Zeichen der Morde erscheint.

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Wo ist der Bundespräsident in all diesen brutalen Mordgeschichten, die ohne die geheimen Staatsdiener nicht hätten geschehen können?

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Woher kam die Waffe? Wir wissen es doch.

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Wer hat abgedrückt? Frau Zschäpe? Hahaha – dazu würde doch jeder Beschuldigte nur noch schweigen.

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Staatsanwälte sind Weisungsempfänger der Regierungen, beschränkt auch der Kontrolle der Parlamente unterworfen. Da erklärt man einfach das staatliche Interesse an Geheimhaltung und dann ist Sabbat. Merkel schwärzt Akten, Schäuble sperrt Zeugen, Bouvier lässt Dokumente verschwinden und lügt.

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Dietmar Moews meint: wir können den Verlauf der Blüte der deutschen Landschaften nicht rückgängig machen.

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Die Strafangeklagte Beate Zschäpe wird sich zu ihrer Jugend als NSU innerlich bekennen müssen, wenn sie ihr Jugendleben in dieser Art als Untersuchungsgefangene vergeudet sieht. Da hat sie wohl Vieles falsch gemacht, Vieles falsch beurteilt.

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Es werden vermutlich zukünftig privat angestrengte Gerichtsklagen der Angehörigen der Ermordeten geben, weil es in München vor Gericht zu blöde zugeht. Es sind die Staatsdiener als Zeugen der zahlreichen farbigen Fälle zu dämlich und zu bräsig, zu gefühllos und zu dreist, in ihrer verstockten Aussagebereitschaft bzw. -verweigerung im Prozess gegen Zschäpe. Zumindest zeichnet sich das so ab, aus Sicht der privaten Nebenkläger.

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Schäuble, Merkel und Co. Sollten ihren Machiavelli erneut lesen, denn ordnungspolitisch erscheinen hier erhebliche Defizite der Staatskunst hinsichtlich Führung und Fühlung, Rechtspflege und Kommunikation in Deutschland.


Middelhoff und Hoeneß – Verpitbullung der Gesellschaft

Mai 6, 2014

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vom 6. Mai 2014

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Dietmar Moews meint: Die Kirsche auf der Sahnetorte: als Arcandor Manager verkauft Thomas Middelhoff die Häuser an ein Unternehmen, das ihm zum Teil auch gehörte, um es dann wieder zurückzumieten, unter deutlich schlechteren Konditionen als als Eigentümer.

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Uli Hoeneß machte auf einem Geheimkonto bei Vontobel Zürich mit Steuerhinterziehungspraxis unversteuerte Gewinne, während er auf einem bayerischen Bankkonto mit den gleichen Geschäftsideen von Zielgeschäften Verluste machte, die er als Verlustvorträge in seine steuerpflichtigen Betriebsergebnisse in Bayern sich gutschreiben ließ.

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Die Verpitbullung der beiden Manager mit rechtsstaatsfreien Gemütern lässt sich in eine verpitbullte Szenerie von anderen kampfmoralischen Partner-, Freundes-, Bekannten- und Milieu-Mitmenschen, offensichtlich ohne weiteren sozialen Druck und ohne nachsteuernde soziale Kontrolle veranstalten.

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Middelhoff und Hoeneß können – einmal den Gerichten aufgefallen – sogar in der für Kampfmoral und Graubereiche anschlussbereiten Medienwelt mit kriminellem Bewusstsein punkten: beide zeigen, dass ihnen von ihren Milieus ihre Verpitbullung als Tüchtigkeit gutgeschrieben wird.

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Vielleicht kommt die bayerische Forensik ja mal auf die Idee, auf gerichtliche Anfrage hin, Verpitbullte psychiatrisch zu begutachten? Denn wer hunderte Millionen bescheißt, ist gemeingefährlich und sollte mal unter Beobachtung therapiert werden.

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Gerade gestern und heute berichten Medien über die Verachtung, die die verpitbullten Hoeneß und Middelhoff für die geltenden Gesetze und bessere Sitten übrig haben.


STAATSKRISE BAYERN: Hypo Alpe Adria Strafprozess wg Untreue

April 9, 2014

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am 9. April 2014

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Unter der politischen Verantwortung von der bayerischen CSU-Elite wurde ein Untreue-Geschäft mit dem österreichischen Landeshauptmann Jörg Haider gemacht. Bayern kaufte die Kärntener Bank Hypo Alpe Adria zu objektiv überhöhtem Kaufpreis, zu Lasten der Bayern.

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Inzwischen wurden alle CSU-Prominenten, von den Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zu Ministerpräsident Günter Beckstein, dem Parteichef Erwin Huber, Alois Glück sowie weitere Minister und Staatsekretäre der CSU-Staatsregierung.

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Das Untreuegeschäft endete einerseits darin, dass der Kauf rückgängig gemacht wurde. Allerdings ging dabei viel Bezahlgeld für Bayern verloren.

Andererseits wurden die CSU-Parteiverantwortlichen in andere CSU-Posten „versetzt“. Huber erhebt hin und wieder seine Stimme. Alois Glück ist Präsident der katholischen Kirche geworden, Beckstein ist vermutlich im Rotary-Club, Stoiber regelt sich in Brüssel als Kommissar für Überflüssiges. Stoiber konnte nach eigenem Bezeugen noch nicht viel überflüssige EU-Komplikationen vereinfachen.

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Nun wurde also der Strafprozess am Münchner Landgericht eröffnet. Die staatsanwaltliche Strafanklage lautet auf Untreue.

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Nach Ansicht eines Sachverständigen hat die Bayern LB die österreichische Bank Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 zu teuer gekauft. Der Leipziger Finanzprofessor Bernhard Schwetzler hatte am Montag zur Prozesseröffnung gegen die ehemaligen Topmanager der BayernLB gesagt: „nach meinen Gutachten wäre ein geringerer Kaufpreis angemessen gewesen.“

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In seiner Expertise ermittelte er einen Wert von 2,7/ bis 2,8 Milliarden Euro für die HGAA. Die angeklagten BayernLB-Vorstände legten aber einen Wert von rund 3,2 Milliarden Euro für 100 Prozent der Anteile zu Grunde und zahlten deshalb für gut die Hälfte der Anteile an der HGAA rund 1,6 Milliarden Euro.

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Alle sechs Angeklagten bestritten zum Prozessauftakt den Vorwurf der Untreue.

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Dietmar Moews hat bereits im Jahr 2007 gefordert, dass Manager persönlich in Haftung genommen werden sollen, statt das offensichtlich unangemessene Risiken zu Lasten von Firmen auch noch mit Freistellung und Abfindungszahlungen belohnt wird, wie es damals noch Usus war.

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Inzwischen wird Bankmisswirtschaft deutlich öffentlich markiert. Das einst hohe gesellschaftliche Ansehen der Bankiers kann kaum noch schlechter werden als es heute ist, wo es nur noch „Banker“ sind.


Uli Hoeneß – Kampfmoral und Unmoral eines Steuerkriminellen 20

April 2, 2014

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am 2. April 2014

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Die Knast-Regeln für Hoeneß“, titelt BILD.de online. Noch täglich wird der Prominente Schwerverbrecher auf den Titelseiten der Kaufmedien aufgeboten: Uli Hoeneß für die Fibel zur Volksaufklärung enthält stets wie eine Beiladung, auch Wirkungen der allgemeinen Ermüdung, des Überdrusses, aber auch der moralischen Abstumpfung, Auszehrung der Grundhoffnung auf Gerechtigkeit und auf Recht und Ordnung seitens des deutschen Staates und so weiter, ohne es zu überfrachten

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Wenn es also so aussieht, als würden die Massenmedien den Fall Hoeneß jetzt nur noch auslutschen, ohne die Fragen nach Moral, Recht, Sitte, Ethik, Anstand zu thematisieren, dann ist dennoch interessant, wie hier auch unausgesprochen der Machtanspruch des Staates und seiner Bürokratien durchgesetzt wird.

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Der deutsche Gerichtsbarkeitsstaat im Föderalismus – hier der Freistaat Bayern und sein Landgericht München II – setzen durch, dass der Steuerhinterzieher Alles zahlt, was er schuldet, Zinsen und Strafgeld – ein schöner Batzen. Von der Gefängnisstrafe kann sich der Staat nichts kaufen.

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Dass der gesamte Kapitalverbrecher-Hoeneß-Komplex insgesamt und in diversen wichtigen Einzelheit ungeklärt ist, auch nicht weiter staatsanwaltlich ermittelt oder richterlich erörtert wird – dass in dem Vier-Tage-Turbo-Verfahren also die Fragen der Gerechtigkeit ziemlich brüsk und offen ignoriert wurden, ist der Beitrag zur obrigkeitlich-bayerischen Ordnungs- und Autoritätspolitik: Der Steuerkriminelle wird jetzt weggeschlossen und Frieden bricht aus.

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Wie heil die Kräuter sind, so komisch sind manchmal die Verlautbarungen. Aber das Verhalten ist dann ganz anders.

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Der deutsche Staat vernachlässigt im Fall-Hoeneß die Gerechtigkeit und die Abrichtung der Öffentlichkeit durch oberflächliche Ermittlungen. Gleichzeitig wird in Berlin auf höchster staatlicher Ebene ein Steuerkrimineller gefeiert:

Der Chinese Ai weiwei wird in einer „Staatskunstaktion“ im Berliner Gropiusbau gefeiert, der in China als Steuerhinterzieher verurteilt wurde, während also ein anderer dicker Mann vom Tegernsee in München zu dreieinhalb Jahren JVA Landsberg verurteilt wurde.

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Gleichzeitig empfängt Bundespräsident Gauck den Staatschef Xi aus China und die Bundeskanzlerin empfing ebenfalls Herrn Xi Jinping – allesamt waren ja zu DDR-Zeiten in straflagerartiger kommunistischer Obhut. Und das Gerechtigkeitsgefühl der deutschen Wähler war gestärkt. Denn wer wollte da noch Menschenrechte von Gerechtigkeit trennen. Das ist so sicher, wie die Bildung des Uli Hoeneß ungeeignet ist, dass sich Uli Hoeneß, als wichtiger Sprecher seiner sozialen Gruppe „Fußball-und Unterhaltungsfreizeit“, in solche politischen Fragen einmischen würde oder kompetent einmischen könnte.

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Verpitbullung ist auch die Bildungslosigkeit von Peers, die nichts zu sagen haben. Im Fall Hoeneß ist deshalb dennoch nicht auf nachteilige Wirkungen bei Uli Hoeneß selbst zu fürchten. Er wird zukünftig einfach etwas besser aufpassen (lassen),

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Falls der Steuerkriminelle Uli Hoeneß im Gefängnis seine Zeit dazu nutzt, Malerei zu studieren, möglichst zur Staatskunst in Deutschland ästhetisch abweichende großformatige Bilder zu malen und zu zeichnen, wäre es ein klammheimliches Vergnügen für die Gerechtigkeitschulden, die noch staatlicherseits zu begleichen sind, solche Antistaatskunst öffentlich auszustellen.

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Mit Hilfe weltbedeutender Großsponsoren, wie VW, Audi, Allianz, Adidas oder Deutsche Telekom ließen sich sicherlich die internationalen Wirtschaftsbeziehungen mit chinesischen Konzernen und speziell solchen zu Staatschef Xi Jinping nutzen, große Uli Hoeneß-Kunstausstellungen in China, mit großem staatschinesischem Tamtam, herauszubringen. Inzwischen gibt es weltweit beachtete Kunstmessen in China, in Peking, in Schanghai – dass mit Auftritten der Fußballmannschaft FC Bayern zu Ausstellungseröffnungen größte Publikumsaufmerksamkeit erreicht werden kann. Dabei spielt dann der ästhetische Zuschnitt aufs Publikum, verständliche gegenständliche Bildmalereien zu zeigen, einen dankenswerten Schritt in Richtung Moral und Gerechtigkeit, nämlich wenn die Kunst für die Menschen zugänglich und schön ist.

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Man kann nur wünschen: Uli Hoeneß – auf zu neuen Ufern, streng dich an. Malerei ist wie Fußball: Fleiß, viel Gefühl, üben üben, Selbstkritik, Demut, aber auch Individualität und Marktmacht.

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Uli Hoeneß – Kampfmoral und Unmoral eines Steuerkriminellen 14

März 22, 2014

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am 22. März 2014

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Der Kriminalfall des Prominenten Uli Hoeneß kann nicht als Sittenverfall oder Verpitbullung eingeschätzt werden. Der Fall Hoeneß ist kein repräsentatives Beispiel qualitativer Verschlecherung der gelebten Menschlichkeit im Großen, aus Sicht einer empirisch-sozialwissenschaftlichen Analyse beurteilt.

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Hoeneß ist auch als Einzelfall bzw. als Sonderfall kein ungewöhnlicher.

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Hoeneß hatte im sozialen Feld von Unterhaltung, Sport, Freizeit und Kommunikationswirtschaft die ihm zugewachsene Rolle des Spezial-Peers erworben. Sein Rang ist keine Selbstsignierung, sondern eine gesellschaftliche Zuweisung.

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Die sichtbar gewordene Straffälligkeit, die dabei angewendeten Mittel und die darin zum Ausdruck kommende Kampfmoral und Unmoral ist, genauer betrachtet, geradezu als normal einzuschätzen. So wenig Bildung,Tugendhaftigkeit oder soziale Verantwortung aus bürgerlichem Reichtum, aus wissenschaftlicher Eminenz, aus herausragendem Spezialgenie oder aus Abstammung automatisch folgt, so sind Regelbrecher und Leistungsschwache unter Spezial-Peers alltäglich.

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Dass mit dem Fall Hoeneß die quantitativ zählbaren Fälle misslingender Kriminalität und Versagen gegenüber einer Prominentenpflicht für vorbildliches öffentliches Verhalten als eine feststellbare prozessurale Verschlechterung, ein tendenzieller Wandel im Sinne sozialer Verhärtung wäre, trifft nicht zu. Kassandrarufe, Untergangssorgen, Werteverlust erscheinen vor dem Hintergrund der Geschichte nicht gegeben.

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Weder das alttestamentarische Babel noch der Tanz des auserwählten Volkes um das goldene Kalb muss uns im Fall Hoeneß alarmieren. Im Gegenteil – ein Fachjurist zur „Steuerehrlichkeit“ teilte der TV-Öffentlichkeit kürzlich in einer Unterhaltungsdiskussion mit: „BMW! – Bäcker, Metzger, Wirte! Alle haben Schwarzgeld und machen Schwarzgeschäfte. ALLE!“ Der Steuerkriminelle Uli Hoeneß ist Metzgerssohn, stammt aus einer Metzgerfamilie in Ulm und gründete und führte selbst die HOWE-Wurstfabrik in Nürnberg. Wer wollte überrascht sein? Nimmt man Hoeneß persönliche öffentliche Stellungnahmen zum Steuernzahlen, die er über viele Jahre durchgängig geäußert hatte.

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Der Fall hat einige kommunikative Besonderheiten, die lediglich als Varianten oder als Stilverschiebung gelten können. Aber weder seitens des Straftäters Hoeneß, noch seitens der ästhetischen Resonanz, noch seitens konkreter Auswirkungen auf moralische Stimmung oder Lebenszufriedenheit, sind „Moralverluste“ bewirkt worden.

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Wer den Fall aufmerksam beobachtet hat, z. B. Uli Hoeneß selbst, könnte daraus gelernt haben, in der heutigen sozialen Situation, weltweit, in Deutschland, in Bayern, in München, in anderen Städten oder in provinzielleren Lebenszusammenhängen, seine Geldspekulationen und Steuervermeidungsabsichten geschickter auszulegen, ohne diesen skandalösen Absturz zu erleiden. Alle Metzger, die nicht erwischt werden, machen das erfolgreicher.

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Fortsetzung folgt


Uli Hoeneß – Kampfmoral und Unmoral eines Steuerkriminellen 10

März 19, 2014

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am 19. März 2014

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Dies ist die zehnte FOLGE zur Hoeness-Moral von inzwischen 25 fortschreitenden Texten LICHTGESCHWINDIGKEIT.

Es ist ein kleiner soziologischer Volksschul-Kurs vom Soziologen – ich lade herzlich ein:

 

Der Fall der Strafverfolgung des prominenten Steuerkriminellen Uli Hoeneß findet in der gesellschaftlichen Resonanz bemerkenswerte Einlassungen zur vorgetragenen Kampfmoral und Unmoral des Straftäters wie auch in den Stimmen der öffentlichen Szenerien.

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Der Steuerkriminelle Hoeness hat weder vollumfänglich die Klärung seiner Straftaten gesucht, noch hat er sich von der Salamitaktik seiner Verteidigung distanziert.

Der Steuerkriminelle zeigte im Gerichtssaal, dass er weiterhin bedauert, dass man ihm das „Handwerk“ gelegt hat. Er würdigte demonstrativ seinem Selbstanzeige-Fachmann keinen Blick. Dabei ist anzunehmen, dass dieser Mann über weiteres belastendes Wissen verfügt.

Hoeness wird gemäß seiner Verurteilung nach Lage der Dinge ordnungsgemäße Steuerbescheide vom Finanzamt erhalten und diese einschließlich aller Zusatzkosten ausgleichen müssen.

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Das Lügengebäude

Das Lügengebäude, das Hoeness der Öffentlichkeit und seinen FC Bayern-Mitgliedern vormacht, lässt sich kaum schönreden. Noch kürzlich erklärte der vorbestrafte Steuerkriminelle als Titel-Story eines Hochglanz-Wochenblattes:

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Mein größter Aktien-Flop war der Kauf der Aktien von BV Borussia Dortmund“.

Damit setzt Hoeness seinen Steuerhinterziehungen im Großen eine Verpitbullung im Kleinen hinzu. Er nutzt den Wunsch der Bayern München-Fußballer nach Stallgeruch und Zusammenhalt, indem er vorgibt, sich hauptsächlich mit BVB-Aktien verzockt zu haben.

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Eine moralische Selbstbesinnung der Hoeness-Unterstützer und der öffentlich vorgetragenen Indifferenz ist bislang nicht erkennbar. Die Sprecher des FC Bayern verstärken diesen Irrlauf, als seien sowohl der Verein wie die AG FC Bayern München bzw. einzelne Exponenten, wie der ebenfalls vorbestrafte Karl-Heinz Rummenigge, selbst in das betrügerische Riesenrad verstrickt.

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Das geringe Wissen des allgemeinen Publikums und der Öffentlichkeit, wie auch das bessere Wissen in Kreisen der potentiellen Steuerbetrüger, die hier moralisch im Abseits bleiben, charakterisieren die resonanzlose Passage des Falles Hoeness als unmoralische Sensation der Gesellschaft.

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Die Kommentatoren meinen, diese Amoralität und Indolenz seien bezeichnend für die weitreichende Steuerunehrlichkeit jedes Einzelnen Steuerbürgers: Man verhält sich still, weil man nur selbst Glück hatte und zufällig nicht selbst erwischt worden ist.

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Dietmar Moews meint:

Kampfmoral und Unmoral eines Steuerkriminellen sind aktuell deutlich. Die soziale Kontrolle der verschiedenen den Steuerkriminellen umgebenden Kollektive und Szenerien distanzieren sich kaum bzw.bekennen sich lediglich zur Erklärungsnorm „Steuerehrlichkeit“. Gleichzeitig belegt die „Verhaltensnorm“ in der Öffentlichkeit, mehr von der „Farbe im Alltäglichen“ zu halten als vom Rechtsstaat.

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In privaten und informellen Meinungsbildern kommen eher Schweigen zum missliebigen Thema als moralische Reklamation zum Ausdruck. Die Individuen der Gesellschaft halten nichts von der eigenen sozialen Kontrollfunktion. Bevorzugt wird abgelenkt auf leichtgängigere Parteinahmen der Fußballfans, entweder für oder gegen den FC Bayern München.

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Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive sind die Fragen zur Steuerehrlichkeit, zum gesamten Steuerstaat als Gemeinschaftswert, die soziale Verpflichtung zur Kontrolle und zur Teilnahme an der Meinungsbildung, aktualisiert.

Es hat den Anschein als suchten die Menschen stets eher Erleichterung und Pflichtlosigkeit, als durch verbindliche Sozio-Kultur der fortlaufenden Reproduktion der Gesellschaft dienen zu wollen.

Erhöhung des staatlichen Drucks gegen Verpitbullung würde nicht der Intergration nützen, sondern vermutlich die Basisdistanz erhöhen.

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Moralisieren ist begrenzt und führt nicht zu größerer moralischer Werttreue gegenüber Wahr und Falsch, Gut und Böse, bzw. nicht zur Stärkung der Kampfmoral, wenn die Bürger ihr Selbstverständnis Diesseits von Gut und Böse – also auf der eigenen Seite – ansiedeln. Es grüßt Max Stirner: „Der Einzige und sein Eigentum“.

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Fortsetzung folgt


Uli Hoeneß – Kampfmoral und Unmoral eines Steuerkriminellen 3

März 12, 2014

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am 12. März 2014

Der dritte Verhandlungstag am Landgericht München im Strafverfahren gegen den Prominenten Uli Hoeneß schloß mit den vorliegenden Beweisaufnahmen und Zeugenschaften. Der Prozess genügt damit der staatsanwaltlichen Klageschrift substantiell in allen Punkten:

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Der Angeklagte hat die vorgeworfenen Straftaten vollständig gestanden. Erst durch diesen Strafprozeß hat Hoeneß zusätzliche wesentliche zu Tage geförderte Straftaten gestanden.

Ob hiermit der gesamte empirische Komplex vollumfänglich dem Gericht und der Öffentlichkeit mitgeteilt worden ist, konnte bislang nicht geklärt werden, ist aber auch nicht Bestandteil der Klage.

Uli Hoeneß als Kaugummikauer zeugt von Kampfmoral im Ernstfall. Tätige Reue, Wiedergutmachung und Geständnisse zur Strafmilderung oder gar Strafbefreiung sehen anders aus. Auch gewinndezimierende Sozialspenden vor Steuern sind zwar kein Raub aus der Finanzkasse, aber unter Aspekten der persönlichen Imagepflege lediglich die „Kapital verpflichtet“-Pflicht. Jetzt also 27,2 Millionen Euro? – wieso sollte man das glauben? Das Geständnis soll laut Verteidigung bis zu 60 Millionen hin gelten.

Implizit führt die Verteidigung indirekt „Suchtkrankheit“ bzw. zeitweilig „eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit“ vor: „Der Betrüger war nicht(!) krank, habe aber zeitweilig den Überblick verloren und Tag und Nacht „gezockt“.“

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Was meint Edward Snowden? Die Volldatenspeicherung der NSA muß mit einer Suchsoftware in kurzer Zeit nach Uli Hoeneß‘ digitaler Märchenwelt abgecheckt werden können und präzise pfündig werden – aber?

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Hoeneß‘ Verteidigungsinszenierung lief heute darauf hinaus, dass der Strafverteidiger – „wir sind doch nicht dämlich“ – vortrug, die Gesamtdimension der Steuerkriminalität nebst der hinzugekommenen Betrugs-Straftaten der in Deutschland geltend gemachten Verlustvorträge zwar erst scheibchenweise eingestanden zu haben. Jedoch die Größenordnung der Straftaten habe er schon zu Anfang gekannt.

Hoeneß ist damit geständiger Steuerhinterzieher und geständiger Betrüger.

Hoeneß‘ gewünschte Strafbefreiung wurde durch die scheibchenweise Mitwirkung und das Zurückhalten wesentlicher Tatsachverhalte ausgeschlossen. Weitere Konten in der Schweiz und in Deutschland in ähnlicher Benutzung waren in der Selbstanzeige verheimlicht worden.

Die bisherige Klärung im Verfahren am Landgericht hat die Frage zur Gültigkeit der Selbstanzeige zweifelsfrei erbracht: Die Selbstanzeige ist nicht vollständig gewesen. Die Mängel, Fehler und Fehlstellen der Selbstanzeige waren nicht im guten Glauben, sondern wider besseres Wissen vorgelegt worden.

Im Verlauf des Prozesses wurde darüber hinaus seitens der Verteidigung der Eindruck erzeugt, es habe anbetracht des unübersichtlichen Schwarzhandels des Angeklagten keine kurzfristige Möglichkeit bestanden, eine vorschriftsmäßige Selbstanzeige vorzulegen.

Gleichzeitig konnten über ein Konto in Deutschland entsprechende Devisenhandelsverluste des beklagten Hoeneß als „perfekte“ Verlustvorträge geltend gemacht werden. Damit kommen die verspätet vorgelegten 70.000 Blatt Schwarzgeschäftsdokumente der Schweizer Vontobel-Bank beabsichtigter Vertuschung gleich. Folglich geht die Unmöglichkeit einer termingerechten vollständigen Selbstanzeige zu Lasten des Beklagten selbst.

Ferner hat Uli Hoeneß, auch als Wurstfabrikant der Howe-Nürnberg und als FC Bayern-Berufsmanager sowie Vorstand und Präsident des Münchner Vereins und dessen Aktiengesellschaft, keinen Aufschluß über den gesamten Zeitraum der Schwarzgeschäfte für seine Geldquellen gegeben. Weder Gesamtvolumen noch Einzelnachweise sind geklärt. Angesichts gewünschter Strafmilderung hat der Beklagte Hoeneß – ungeachtet von Strafbarkeit und diverser Verjährungen – seine Karten eben nicht auf den Tisch gelegt.

Hoeneß wird durch den Gerichtsbeschluß nicht mit „reinem Tisch“ vor die Öffentlichkeit treten können:

Das angebliche Geld von dem Adidasmanager und Freund Robert (der tot ist) ist sowohl zweifelhaft – wer würde sich in eine solche Erpressbarkeit begeben, wie Uli Hoeneß es durch sein geheimes Schwarzgeldkonto brachte – wie auch die Quellen des insgesamten Finanzvolumens von dem hier in der angängigen Steuerstrafsache gegen Hoeneß gehandelt wird. In diesem Zusammenhang kam es damals zur privaten Begünstigung durch eine ansonsten unmotivierte Bonitätsstellung über 20 Mio und zum bevorzugten Einstieg der Adidas gegen den Mitbewerber Nike beim FC Bayern.

Es hat Indiskretionen gegen das Recht von Hoeneß auf Steuergeheimnis gegeben.

Denn inzwischen ist bekannt, dass ein erheblicher Kreis von bayerischen CSU-Politikern, z.B. Ministerpräsident Horst Seehofer, über Hoeneß Steuergeheimnisse widerrechtlich informiert worden war. Außer der Justizministerin (Fall Mollath) Beat Merk, hätte das niemand wissen dürfen. Wo ist also die Verletzung des Steuergeheimnis‘ zu suchen? – beim Finanzamt? beim Landgericht? vermutlich bei der CSU?

Inzwischen ist bekannt, dass Hoeneß von der CSU-Ministerin Aigner einen Oberbayern-CSU-Landtagswahlkreis angeboten bekommen haben soll.

Damit liegt auf der Hand, dass im Gerangel um den CSU-Listenplatz mit dem den möglichen Kandidaten Hoeneß diskreditierenden Insider-Schwarzgeschäfte-Wissen geplänkelt worden ist: Hoeneß hat natürlich auf eine CSU-Kandidatur verzichtet.

Der Fall Hoeneß zeigt also weitere Facetten der andauernden Staatskrise in Bayern. Seehofer muss in einen Untersuchungsausschuß zum Steuergeheimnis. Die damalige Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk, heute Europaministerin, ist für die eklatente Verletzung des Steuergeheimnis zur Rechenschaft zu ziehen.

Falls am angesetzten letzten Verhandlungstag keine weiteren Beweisanträge vorgebracht werden, soll es am morgigen Donnerstag zur Urteilsverkündigung kommen. Das wäre – sollten nicht noch die Parteien weitere schriftliche Vereinbarungen beschließen – angesichts der Neuigkeiten weltfremd! Das nennt man „kurzen Prozeß“.

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Die Riesenmenge an ungesichtetem Beweismaterial und die latenten Potentiale weiterer strafrechtlicher Belastungen für den Beklagten verlangen nach einer zeitaufwendigen Unterbrechung des Prozesses. Es muss eine steuerrechtliche Tiefenprüfung und ein systematisch vollständiges Gutachten erstellt werden.

Hoeneß‘ Verteidigung kann bei nicht durchgeführter Tiefenprüfung geradezu „blanko“ Revision beantragen, wegen unterlassener Ermittlungen und Beweisaufnahmen.

Der FC Bayern AG und seine Leitungsfunktionäre beugen den Rechtsstaat und seine sittlichen Verhaltens-Spielräume im Sinne eines professionellen Compliance. Hoeneß führt seine persönliche Verpitbullung im Sinne von Kampfmoral und Unmoral vor und wird dafür von Managern der Audi, Allianz, VW, Telekom und weiteren bestätigt.

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Die Vereinsmitglieder des FC Bayern wurden von Uli Hoeneß vielfach belogen – ein „Kameradenschwein“ ist „koa Hund“.

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Hoeneß-Verpitbullung der Gesellschaft Fortsetzung folgt

Hoeneß-Verpitbullung der Gesellschaft
Fortsetzung folgt

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Fortsetzung folgt