Bundeswehr wird als Testballon der CDU zur Schande der Deutschen

August 6, 2018

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am Dienstag, 7. August 2018

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Die Engvertraute, Saarländer-CDU-Funktionärin, der aktuellen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat vergangene Woche erklärt, dass sie es für sinnvoll und wünschenswert hält, die auf ein Freiwilligenkonzept aus dem gültigen Verfassungsauftrag zur Landesverteidigung beförderten deutschen Bundeswehr umzuwandelnde ALLGEMEINE WEHRPFLICHT: Der parlamentarische Modus hierfür heißt nicht „Verfassungsänderung“, sondern Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht, gemäß Grundgesetz und Bundeswehrgesetz.

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Viele Publizisten benutzten die spontane Resonanz auf das Stichwort „Wiedereinführung der Wehrpflicht“ dazu, weitschweifige Gedankenspiele zwischen Volkserziehung, Landesverteidigung, Natobündnis anzustellen.

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Viele Deutsche, die meinen:

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„Die da oben machen sowieso was sie wollen“ – auch weil die praktische Abschaffung der allgemeinen Dienstpflicht über die demokratische Mehrheit und die gelebten Einstellungen der Deutschen zu einer schädlichen Staatsferne und Basisdistanz gezwungen hat:

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Es ist den inzwischen fraglos eingebrochenen und verschwindenden Volksparteien, CDU, SPD, CSU, überhaupt nicht klar, dass sie durch solche HURRA-POLITIK, wie die Zu Guttenberg-Kriegs-Nummer und Wehrpflichtvernichtung, ihren Rang vergeigen, Vertrauen verloren haben, Kompetenzzumessung für Daseinvorsorge und Zukunftsgestaltung vollkommen eingebüßt haben.

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Nachdem also CDU-Bundesregierung Nummer Zwei, hinter Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, jetzt eine erneute allgemeine Dienstpflicht proklamierte, kam heute von der CDU-MERKEL-Sprecherin, Ulrike Demmer, die eindeutige Absage an irgendeine Veränderung der staatlichen Grundlagen für die BUNDESWEHR, wie sie heute ist und bleiben soll:

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LEGIONÄRE als internationale Einsatzspezialisten mit MILITÄR-BERUF – im wesentlichen taktisch und strategisch auf die Pläne der NATO abgestimmt. Keinesfalls mehr zur Landesverteidigung Deutschlands fähig, kann die heutige SOKO-Bundeswehr nicht mal ein Atomkraftwerk gegen eine us-amerikanische KAMPF-DROHNE verteidigen.

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Die ARD-Staatsschranze Gabi Bauer behauptete im Nachtmagazin am 7. August 2018:

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„Die allgemeine Wehrpflicht war 2011 abgeschafft worden, weil sich die verteidigungspolitischen Voraussetzungen geändert hatten.“

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LÜGENPRESSE – Gabi Bauer hat ganz hart gelogen. Der Verteidigungsauftrag laut Bundesehrgesetz besteht ungeändert – doch CSU-Plagiatsdoktor Karl-Theodor zu Guttenberg hat 2011 den Verfassungsbruch veranlasst.

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Die kommerziellen Tageszeitungen, alle Staatssender- und Sendeprogramme von Audio und Video vertreiben ihre Zeit mit dem VERSUCHSBALLON Bundeswehr, wie ihn das Kanzleramt und die CDU als Merkel-Urlaubsprogramm jatzt also angezettelt hat.

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Von Somalia-Stolperer und Alt-CDU-Bundes-Kriegsminister Volker Rühe, wie auch Ex-Doktor-Plagiator und CSU-Ex-Bundeswehrminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Verleugner des KUNDUS-Verbrechens im Wahlkampf 2009, ISRAEL-Vorjubler und Ex-Bundeswehrprofessor WOLFFSOHN und wer sonst noch rausgebracht wurde, erklärten alle mehr oder weniger auf idiotischstem NIVEAU:

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Eine Wiedereinführung der ausgesetzten Bundeswehr ist unmöglich. Und dann kommt Schüttware von Scheinargumenten gegen die Bundeswehr mit allgemeiner Wehr- und Dienstpflicht zur deutschen Landesverteidigung.

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ZENSURSULA haben sie gar nicht erst angestoßen, ihren Legionärsclub zur Disposition zu stellen.

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Deutschlandfunk.de brachte am 4. August 2018:

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„…Debatte um verpflichtendes Gesellschaftsjahr – „Wir brauchen die Wehrpflicht für die Landesverteidigung

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Die Aussetzung der Wehrpflicht vor sieben Jahren sei zwar kein Fehler gewesen, heute aber könne die Bundeswehr keine ausreichende Landesverteidigung mehr leisten, sagte der CDU-Politiker Patrick Sensburg im Dlf. Diese Kernaufgabe lasse sich auf Dauer nur mit einer Wehrpflicht-Armee ermöglichen.

Patrick Sensburg im Gespräch mit Martin Zagatta

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Martin Zagatta: Wenn jetzt über die Einführung eines neuen Pflichtdienstes für Schulabgänger debattiert wird, dann stellt sich schon die Frage, ob die Aussetzung des Wehrdienstes vor sieben Jahren ein Fehler war. Vor allem der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg tritt vehement für die Rückkehr zum Dienst an der Waffe ein. Deshalb an ihn die Frage: Warum meinen Sie, dass der Wehrdienst wieder so dringend gebraucht wird?

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Patrick Sensburg: Ich glaube, die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage hat sich in den letzten Jahren geändert. Nachdem wir die Wehrpflicht ausgesetzt haben 2011, hat sich viel in der Welt getan. ... Wir sehen, dass die USA nicht mehr der verlässliche Partner innerhalb der NATO ist und erleben beispielsweise, dass wir in den baltischen Staaten für mehr Sicherheit uns einsetzen müssen und da fällt mir die Landesverteidigung etwas unter den Tisch. Ich glaube, dass wir die Wehrpflicht im Kern für die Landesverteidigung brauchen. Ich glaube, wir brauchen sowohl als auch. Die Kernaufgabe jeder Armee, eines jeden Landes sollte Landesverteidigung sein, dass wir unsere Grenzen sichern können. Das wird sich nur durch eine Wehrpflicht-Armee auf Dauer ermöglich lassen. Für die vielen Auslandseinsätze, da wird es sicherlich Berufs- und Zeitsoldaten geben oder auch Wehrdienstleistende, die freiwillig in die Einsätze gehen. Für Wehrdienstleistende kommt das nicht in Betracht. …“

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Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing. beim Reisepflichtdienst oberhalb Sils-Maria

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Dietmar Moews meint: Meine Meinung zur Militärpolitik und speziell für eine deutsche Bundeswehr besteht in zwei Wertkreisen, die beide in dieser Versuchsballon-CDU-Debatte fehlen:

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EINS Der eine Gedankenkreis ist die anthropologische Dimension – also das Menschenbild betreffend, wie ist ein Mensch, individuell und wie sozial?

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Meiner Überzeugung nach mangelt es in der heutigen modernen Lebensweise in Deutschland an der gelebten moralischen Höhe durch die führende Generation der Eltern. Eltern sind oft selbst zu dumm das Gute zu denken, zu reden und zu machen. Es schrumpelt weitgehend auf die profitmaximierende Lebensweise, auf Kaufvertrag und Rechtsstaat als Steuerungsmittel, sich selbst überlassen zusammen. So tun es dann die Kinder – immer den Vorbildern nach.

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Dadurch sind die Kinder und die Jugend in einem konsumierenden Idioten-Erziehungsprogramm angekommen, dem sie nicht entkommen. Demokratische, rechtsstaatliche Mündigkeit kann so nicht entstehen. Gemeinnütziges Handeln und Denken leidet folglich an öffentlicher Herabwertung und entsteht deshalb nur noch ausnahmsweise. Die Kinder werden vulgär-materialistische Bourgoise bzw. idiotische Kleinbürger. Und die menschliche öffentliche Entfaltung eines vorbildlichen Lebens als CITOYEN findet nur noch im gesellschaftlichen und massenmedialen Abseits statt.

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Deshalb verlange ich die Erziehungsreform für Eltern, für die Schulen, für die zivilen Vereinigungen und dann auch bei der Bundeswehr anhand einer Dienstpflicht für jeden, ohne Ausnahme, bei voller Integration aller jungen deutschen Staatsbürger, ausnahmslos, inkludiert Kranker und Behinderter.

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„Der Staatsbürger in Uniform“ war einmal die Maxime für die deutschen Soldaten – keineswegs als menschenverachtende Killer-Spezialisten – „Staatsbürger in Uniform“, die sich im Staats- und Zivilleben auskennen und jeder auf seine eigene Weise daran mitwirken soll.

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Dafür soll erzogen werden.

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Dafür soll auch öffentlich belobigt und geehrt werden.

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ZWEI Der andere Gedankenkreis zur Militärorganisation in Deutschland basiert durchaus auf der geltenden Rechtslage, beim Grundgesetz und beim Bundeswehrgesetz. Sie betrifft die staatliche Selbstverpflichtung zur Landesverteidigung Deutschlands.

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Und hierfür müssen nun professionelle und militärwissenchaftliche Kenntnisse und Mittel von der Bundesrepublik angeschafft und aufgebaut werden. Das heute innerhalb der geltenden nationalen Staatsgrenzen vorherrschende militärische Vakuum, sollte unverzüglich umgestellt werden können.

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Für die Wiedererschaffung einer adäquaten militärmächtigen Waffengewalt sind angeknüpfte internationale Militärbündnisse, wie in der NATO und in der EU, nicht maßgeblich, sondern solche gemeinsamen Interessen sind politisch abzustimmen und zu koordninieren. Vorrangig ist Landesverteidigung auf neuestem Stand der IT-Revolution, der virtuellen wie der analogen Machtorganisation gegen äußere Feinde, anstatt gegenüber dem eigenen Daten-Volk.

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Doch entscheidend ist, dass sich Deutschland heute – in jeder militärtechnischen Perspektive – eigenständig verteidigen kann – das heißt, dass die deutschen Bürger durch ihre nachwachsenden Wehrpflichtigen eine allgemeine Wehrbereitschaft und -tüchtigkeit entfalten müssen:

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FÜR WEHRRECHT und REISEPFLICHT – das heißt, wehrpflichtige Jugend, die als Staatsbürger und als Weltbürger gebildet und geschult werden müssen.

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Bei den heutigen BLOCKPARTEIEN und ihren Adepten fehlt mir überhaupt die Bildung und Urteilskraft, dem Grundgesetz und dem Bundeswehrgesetz gerecht werden zu können.

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Was soll also der Eid der Bundesminister, der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, wenn der nicht von militärischem Geschichtswesen auch nur etwas ahnt? Wo kein Konzept von FÜHRUNG und FÜHLUNG (als Funktion von Führung) begriffen worden ist, kann vernünftige FÜHRUNG nicht erwartet werden.

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MERKEL IV führt nicht – sie eiert auf Sicht herum, wie hier bei einem Dienstpflicht-Ballon.

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Da geht es ausdrücklich nicht um die Verteidigung von Interessen am URAL, sondern um LANDESVERTEIDIGUNG ganz im konkrete Sinn, wie es das kleine MASSAKER-ISRAEL in Palästina vorführt. ISRAEL überlebt derzeit, weil es aufs Schärfste gerüstet und einsatzbereit ist und permanent um sich schlägt.

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Wir sollen uns also israelische Militärausbilder nach Deutschland einkaufen, die die kommenden Wehrpflichtigen am Boden, in der Luft und zur See trainieren und an den neuesten Waffensystemen ausbilden, damit es eine deutsche Landesverteidigung geben kann. (Wer 30 Jahre braucht, einen konkurrenzfähigen AIRBUS rauszubringen, kann auch in 30 Jahren eine Militärverteidigung schaffen, wie das kleine ISRAEL.)

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SCHULDEN 2017: Schwerer FEHLER der BLOCKREGIERUNG für den Bundes-ETAT

November 25, 2016

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Vom Samstag, 26. November 2016

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CHANCE VERTAN: Der Deutsche Bundestag hat heute, nach Abschluss der Debatte der Fraktionen und der Bundesminister mit den Kritikern, mit erschlagender Parlamentsmehrheit, die diese oppositionsarne Große Koalition nun bereits zum zweiten Mal hintereinander (MERKEL II) durchdrückt, einen riesigen Bundesetat für das kommende Jahr 2017 verabschiedet.

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Damit wurde die Chance und die Pflicht, die unglaublich desaströse Staatsverschuldung Deutschlands, in einem ertragreichen Wirtschafts- und Steuereinnahmeergebnis, abzubauen.

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Spiegel-Online am Freitag, 25. November 2017, bringt Agenturmeldungen zur Verabschiedung des Bundes-Haushalts 2017 mit fleischloser Kommentierung:

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Haushalt 2017 Bundestag billigt Ausgaben von 330 Milliarden Euro – mehr Geld für Sicherheit und humanitäre Hilfe – der Etat für das Wahljahr 2017 ist beschlossene Sache. Insgesamt steigen die Ausgaben des Bundes auf knapp 330 Milliarden Euro.“

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Bild.de bringt am Freitag, 25. November die Pressenotiz zur Verabschiedung des Schulden-Haushalts 2017 durch die Blockparteien und die Merkel II-Regierung, ohne eigene Kommentierung:

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„… Bundestag beschließt Haushalt 2017 – Berlin – Der Bundestag hat den Haushalt für 2017 mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen. Der Etatplan sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 329,1 Milliarden Euro vor, 12,2 Milliarden Euro mehr als für 2016 eingeplant sind. Eine Neuverschuldung soll es erneut nicht geben.“

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Spiegel-Online am Freitag, 25. November 2017:

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„… Der Bundestag hat den letzten Haushalt der amtierenden großen Koalition verabschiedet. Das Parlament billigte am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD nach viertägigen Schlussberatungen den Etat für 2017.

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Die wichtigsten Veränderungen betreffen die Mittel für den Kampf gegen den Terror und die Integration von Flüchtlingen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stehen 2017 knapp sieben Milliarden Euro zur Verfügung.

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Das sind 1,1 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr und insgesamt rund 53 Prozent mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2014.

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Mit dem Geld werden in den kommenden Jahren unter anderem Tausende neue Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt geschaffen. Zudem werden die Geheimdienste finanziell gestärkt.

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Der Verteidigungshaushalt wird um rund 2,7 Milliarden Euro auf 37 Milliarden Euro erhöht. Bei der FAZ heißt es nach Fehlerkorrektur am folgenden Tag, „um 3,6 Milliarden erhöht, auf 36,6 Milliarden.

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Spiegel und FAZ – da kommt es auf Genauigkeit und auf eine Milliarde nicht so an. Wäre dennoch mal interessant, wer hier (cum grano salis) jetzt die LÜGENPRESSE ist?

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Mehr Geld gibt es auch für humanitäre Hilfe. So kann das Auswärtige Amt 2017 gut 1,5 Milliarden Euro zum Beispiel zur Unterstützung von Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens und in anderen Krisenregionen ausgeben.

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Insgesamt steigen die geplanten Ausgaben des Bundes auf 329,1 Milliarden Euro. Das sind 12,2 Milliarden Euro mehr als für 2016 eingeplant. Trotzdem will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) peilt das vierte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ an.

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Die Opposition wirft der Koalition vor, die wirtschaftlich gute Lage sowie die sprudelnden Steuereinnahmen und Niedrigzinsen unzureichend genutzt zu haben. Die Investitionen in die Zukunft müssten spürbar erhöht werden. Der Etat sei ein Haushalt verpasster Chancen, der keine Antwort auf die Spaltung der Gesellschaft sei.

 

Die Sozialausgaben sind inzwischen auf ein Rekordniveau gestiegen. Der Anteil sozialpolitischer Ausgaben im Bundeshaushalt liegt nach Angaben Schäubles bei rund 55 Prozent. Hinzu kommt ein zusätzliches Solidarprojekt unter anderem für Wohnungsbau. In die Rechnung mit einbezogen werden muss auch, dass der Bund laut Rechnungshof Länder und Kommunen allein seit dem Jahr 2013 um rund 265 Milliarden Euro entlastet hat.

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Schäuble hatte zuletzt vor wachsenden Risiken gewarnt und eine ehrliche Debatte in den kommenden Wahlkampfmonaten angemahnt. Die Aufgaben würden größer und Spielräume eher kleiner.“

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Dietmar Moews meint: Von mir gibt es keine Verstärkung der angängigen Medienherrschaft des Establishments und keine Zustimmung zu Schäubles letztem Haushalt (2017) dieser Regierungs-Legislatur:

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Ich klage die Blockparteien CDU, CSU, SPD, an, nicht die lebensnotwendigen Umschichtungen im Bundeshaushalt vorzunehmen – das betrifft aus meiner Sicht

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EINS: Absoluter Schuldenabbau – statt dieser geheuchelten falschen ROTEN NULL. Es ist keine SCHWARZE NULL, sondern eine ROTE.

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ZWEI: Es ist eine Vergrößerung des Verteidigungshaushaltes aus Einsparungen in diversen SUBVENTIONS-Positionen in Ansatz zu bringen. Die deutsche Bundeswehr muss auf eine dem Grundegsetz und dem Bundeswehrgesetz entsprechende maximalen Landesverteidigung neugeordnet werden. Dafür muss die bisherige gescheiterte Kriegsministerin ZENSURSULA entlassen werden und ein MILITÄR-Fachmann mit Kernkompetenz in CYBER-WAR und IT-Revolution berufen werden.

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DREI: Es sind sämtliche staatliche „Investitionen“ zu stoppen. Der Staat ist unfähig, wirtschaftlich zu agieren. Überhaupt sind nur solche Investitionen wirtschaftlich sinnvoll, die sich „rechnen“. Und dafür ist übermäßig privates Kapital vorhanden – anders gesagt, es ist Wahnsinn, wenn der Staat über seine Verschuldung sogenannte Investitionen macht, während für private Anlagen keine Ideen und Projekte vorhanden sein sollen.

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VIER: In diversen weichen Bereichen der staatlichen Aufgaben in etatistischer Tradition müssen ausreichend SUBVENTIONEN in den Haushalt eingestellt sein sowie in der föderalen Ausgleichs-Balance zwischen Bund, Ländern und Gemeinde-Pflichten eine stimmige Budgetierung eingerichet werden.

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Der heutige SCHÄUBLE-Haushalt 2017 ist eine echte Katastrophe, weil die momentane Einnahmelage nicht genutzt wird, die die Fortdauer des deutschen Staats durch gesunde Staats-Finanzen unseriös aufs Spiel setzt.

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Es ist zwar nachvollziehbar, dass in einer GROSSEN KOALITION alle Beteiligten sich gegenseitig ihre Haushalts-Begehrlichkeit abnicken, um damit im kommenden Bundestagswahlkampf angeben zu können. Es ist aber eine Dummheit – die man „postfaktisch“ nennen kann – die deutschen Finanzen nicht auf Entschuldung und damit vom internationalen CASINO-FINANZ-BETRÜGER-KONGLOMERAT in Abhängigkeit zu halten.

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Mit der KAMPF-PAROLE „too big to fail“ bleibt der deutsche SCHULDEN-Staat in der Abhängigkeit bei beliebigen CASINO-Runden weiter für die „RETTUNG“ solcher FINANZ-HAIE einstehen zu müssen.

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Dass sich Schäuble einerseits gegenüber den EU-Verschuldungs-Künstlern – in Frankreich, in Portugal, in Italien, in Griechenland – selbst nicht sauber hält ist als schlechtes Schulden-VORBILD verheerend und unglaubhaft. Schäuble macht die SCHULDEN-Fortsetzung im Schatten der NETTO-Schulden-Steigerer, indem er von der SCHWARZEN NULL redet. Doch es ist eine ROTE MINUSNULL.

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Insgesamt steigen die geplanten Ausgaben des Bundes auf 329,1 Milliarden Euro. Das sind 12,2 Milliarden Euro mehr als für 2016 eingeplant. Trotzdem will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen.“

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Und das Verteidigungsgeld im Haushalt 2017 dient wieder nicht der deutschen Landesverteidigung, sondern den USA-Vorgaben, gemäß „Generalklausel“, wie sich Deutschland in den US-WESTEN einreihen soll, ohne dabei die eigene Landesverteidigung dabei überhaupt noch im Auge zu behalten.

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Stattdessen sollte die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt werden, damit die Deutschen eine bessere Grundausbildung und Reserve-Kampfkraft in konventionellen Verteidigungsaufgaben wiederzuerlangen.

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Der Verwahrlosung der deutschen Jugend kann eine Pflichtzeit als Staatsdienst nur nützen. Allein die Grundausbildung in politischen Belangen, die jeder junge Bürger braucht, gehört zu den Pflichtprogrammen der Soldatenausbildung.

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Als Zugabe mussten wir uns wochenlang das Rentner-Theater der Ministerin NAHLES vormachen lassen – wo es angeblich um die Abfangung der Verarmung der deutschen Rentner gehen soll.

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Doch hier stehen wir vor der Tatsache, dass noch niemals irgendwelche künstliche Wahlkampf—Selbstaufblasungen in der Sozialversorgung verlässlich eingehalten worden wäre:

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EINS: Wenn es den ARMEN ans Leben gehen sollte, wird der Staat kurzfristig allokatieren.

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ZWEI: Wenn noch durch Daumenschrauben den armen Rentnern die Bezüge noch mehr gedrosselt werden könne, dann zieht jede Bundesregierung durch, egal wie die Opfer leiden.

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DREI: Ohne dass sich die riesig verarschten Rentner, die eine Lebenserwarbsarbeit lang RENTE ANGESPART HATTEN, denen wird vom Staatsstreich das ERSPARTE einfach nicht zurückgezahlt, sondern gestohlen. Und da gibt es nur EINES:

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Die Rentner müssen sich organisieren und so nachhaltig auf der Straße kämpfen, dass kein „Heinrich Böll“ jemals wieder von wasserwerfenden Polizisten niedergemacht werden.

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Wie das geht? Mit roten Handtaschen schlagen Rentner sich in die Vorstandsetagen vor – der Parteien, der Ministerien, der Konzerne, der Bahnhöfe, Flughäfen und Mautschranken – und stellen ihre berechtigten Forderungen. Dann hieße es:

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FAMILIENSOLIDARITÄT mit politisierten RENTNERN.

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WOLLEN WIR KRIEG oder Verteidigung?

November 26, 2015
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Vom Donnerstag 26. November 2015

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Heute werden die dringenden Diskussionen um den heißen Kriegseintritt Deutschlands hochgepuscht, nachdem Bundekanzlerin Merkel in Paris, auf Ansinnen des Kriegsherrn Hollande, die deutsche Bündnistreue und Bündnispflicht öffentlich bestätigt hat.

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Hollande hat als Staatspräsident Frankreichs der ISIS den heißen Vernichtungskrieg erklärt.

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Die Parteien im deutschen Bundestag veranstalten eine irrlaufende öffentliche Diskussion, ohne den Kern des Problems anzusteuern:

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EINS Die deutschen Parteien diskutieren nicht die verfassungsmäßige „Landesverteidigung Deutschlands“.

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Die deutsche Landesverteidigung ist aber nicht gegegeben.

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Sie wurde über viele Jahre durch die Bundesregierungen vernachlässigt. Wenn jetzt eine Verteidigungssituation angesagt ist, muss eilig die deutsche Landesverteidigung aktualisiert werden (z. B. wie verteidigt die Bundeswehr ein ATOMKRAFTWERK in Deutschland, das von einer feindlichen Drohne zerstört werden kann?).

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ZWEI Die Parteimilitaristen im Bundestag von Berlin diskutieren eine gestufte Mitwirkung der deutschen Bundeswehr an dem französischen Krieg gegen ISIS.

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Man denkt an technische Kriegsführung – ohne deutsche Infanteristen, z. B. Aufklärungsflugzeuge über ISIS, Tankflugzeuge, Nachschubtransporte, Waffenlieferungen, Logistik, Sanitätszüge.

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Dabei ist stets die Rede von ähnlichen Einsätzen wie von Deutschland jetzt in Mali und in Afghanistan – man nennt es „Hilfe zur Stabilsierung der Lage“ für die niederländischen und französischen Kampftruppen (unglaubliche Worttäuschungen).

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DREI Es geht also nicht um Beistand bei der Verteidigung Frankreichs.

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VIER Es geht auch nicht darum, dass jeder Staat eine eigene nationale Zivilpolitik betreibt, die z. B. in Frankreich der selbstverursachte soziale Grund dafür ist, das verelendete muslimische Franzosen, meist afrikanischer Abkunft, in Frankreich nicht von der Innenpolitik ausreichend berücksichtigt werden. Folglich rekrutieren die Elendsfranzosen die militanten Kontakte zum Terrorismus.

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Wenn Deutschland solche Missstände organisieren würde, gäbe es in Deutschland auch solche Terroristen  – ohne Sarazzin-Hetzbücher und staatliche NSU-Heimatschutzgelder.

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Dietmar Moews meint: Die eskalierte Militärsituation, zwischen in Europa vagabundierendem Terror und ISIS-Kurden-Kampfregionen in Syrien, Irak, Jemen und Türkei, muss jetzt von der deutschen Bundesregierung offen geklärt werden:

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FRAGEN: Welche konkreten Maßnahmen und eu-politischen Entscheidungen sucht die deutsche Bundesregierung in Brüssel und Strasbourg zu initiieren, eine EU-politische E U-Verteidigung und eine E U-Militärgemeinschaft aufzustellen?

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Ich verlange von der Bundesregierung unverzüglich sowohl die deutsche nationale Landesverteidigung herzustellen.

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Ich verlange die dringende Initiative Deutschlands im EU-Parlament zu einer EU-Militärgemeinschaft. Die EU muss die nationalen Landesverteidigungs-Lebensinteressen aller EU-Staaten fokussieren und sich zur gemeinsamen Aufgabe machen.

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FRAGEN: Welche militärischen Bündnisziele definiert die NATO jetzt?

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Wie wurde aus den schwerwiegenden Fehlern der USA gelernt?

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In all diesen Kriegen seit dem großen IRAK-IRAN-Krieg, in dem die USA den Iraker Saddam Hussein jahrelang munitioniert hatten, entstehen immer weiter schwerwiegende sozio-geistige Konfliktlagen und keineswegs eine wünschenswerte Friedensordnung.

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Ich verlange an Stelle der schleichenden Kriegsbeteiligungen der Söldner-Bundeswehr eine Rückverwandlung in eine Wehrpflicht-Bundeswehr und in offene demokratische Befragung des deutschen Volkes, ob heißer Krieg verlangt wird oder nicht.

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FRAGE: Wollen die Deutschen den heißen Krieg gegen ISIS weltweit?

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ANTWORT: Dr. Dietmar Moews will an das Grundgesetz binden, was immer zur militärischen Auslegung einer Friedensordnung notwendig. Er lehnt den heißen Krieg vollkommen ab und will Militärkrieg auf die geografisch beschränkte Landesverteidigung festlegen.

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Hofberichterstattung im DLF mit Zensursula und Klaus Remme

März 8, 2015
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vom Sonntag, 8. März 2015

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ZWEI HEISSE FRAGEN stehen im Raum der deutschen Lage:

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EINS: Die deutsche Bundeswehr ist in jeder Beziehung unfähig, den staatsrechtlichen und verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung zu erfüllen: Z. B. hat die Bundeswehr keinerlei Zweitschlagskapazitäten für den überraschenden Fall eines Erstschlages (egal von wem und aus welcher Himmelsrichtung)

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ZWEI: Deutschland ist völkerrechtlich und praktisch von den USA besetzt und nicht souverän, Entscheidungen der Landesverteidigung umzusetzen. Hier eingeschlossen sind sämtliche aktuell von ZENSURSULA genannten Aufrüstungswünsche, die nicht der deutschen Landesverteidigung aus der bestehenden Notlage abhelfen.

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Stattdessen heißt es heute im DLF (Deutschlandfunk Köln):

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„Europäische Armee“ –

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so, als kenne man die ZUKUNFT, während die Notlage die GEGENWART ist.

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Und von diesen DEFIZITEN der Gegenwart (EINS+ZWEI) wurde im DLF kein Wort gefragt und nicht gesagt.

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Europäische Armee ist die Zukunft“ – so – laut Deutschlandfunk am 8. März 2015 – die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU / „ZENSURSULA“) im Gespräch mit dem DLF-Redakteur Klaus Remme.

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Dietmar Moews meint: Wir wissen bzw. sollten uns daran erinnern, dass und wie ZENSURSULA zu Recht im Zusammenhang mit der IT-Revolution und dem Datenschutz, der Kinderporno-Kampagne der CDU im Wahlkampf 2009 und den Wahlkampf-Lügen der Ursula von der Familienministerin Leyen zu diesem Zensurpolitik-Namen kam:

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Sie verbreitete Lügen in Altenheimen zur Verunsicherung der Heiminsassen – unappetitlich wie das CELLER LOCH, das ZENSURSULAs Vater, dunnemals Niedersächsischer Ministerpräsident Dr. Ernst Albrecht (CDU), zu verantworten hatte, als der Staatsdienst ein Bombenloch in die Gefängnismauer vom Staatsgefängnis in Celle sprengte und diesen „Kriegsakt“ Terroristen in die Schuhe schob.

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Wir haben also mit ZENSURSULA eine nachgewiesen ministrabele Person, seit zehn Jahren (ähnlich wie den 100.000 Mark-Briefe-Lügner Dr. Wolfgang Schäuble vor dem Deutschen Bundestag), der immer, wenn es um ihre eigenen Interessen und Eitelkeit geht die Wahrheit zur dauerelastischen Nützlichkeits-Poesie gerinnt, kurz: Sie lügt.

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Ist das nicht eine dankbare Aufgabe für einen Staatsfunker wie Klaus Remme: Hier mal anzufragen, was in Zukunft zu erwarten sei, wenn doch bereits die Gegenwart vertuscht wird?

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im Fex-Tal

Dietmar Moews im Fex-Tal

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DLF-Klaus Remme hat es nicht gewagt. Stattdessen hat Klaus Remme den Steigbügelhalter, den Hofberichterstatter, den Hoffärtigen gegeben, der die obigen Gedanken qua Gedankenlosigkeit selbst nicht hat – aber diese nun hier lesen muss. Der Frühling kommt – Klaus Remme muss gehen.

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Er fasste ans Rös’chen und siehe,

es war ganz seidig und weich.

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So, jedenfalls, meinte dann ZENSURSULA abschließend: „Das ist meine Meinung!“

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Neue Landesverteidigung der GROßEN KOALITION

September 1, 2014

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am Montag, 1. September 2014

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Bildschirmfoto vom 2013-01-28 15:41:11

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Die Bundeskanzlerin erklärt heute nachmittag in einer öffentlichen Ansprache: Deutschland ist entschlossen, Waffen ins Kriegsgebiet zu schicken, außer Trainern werden keine Soldaten mitgeschickt. Das Ziel ist, der neuen deutschen Bundeswehrpolitik eine Praxis zu geben und konkret die IS-Kalifats-Soldaten von Rückzugsgebieten im Irak, und wo sie sonst verkehren, in Syrien, Türkei und eventuell im Iran, abzuschneiden:

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… weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Wir haben jetzt die Chance zu verhindern, dass sich die Terroristen einen weiteren sicheren Rückzugsort schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen….“

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Mir kommt diese Gro-Ko-Lichtgeschwindigkeit so komisch vor, wenn ich das Extempore nach zehn Monaten höre. Prost

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Ohne parlamentarische Gesetzesänderung wird der unzweideutige Widmungszweck der deutschen Bundeswehr zur Landes-Verteidigung qualitativ grundsätzlich verändert: Es geht nunmehr nicht mehr um Landesverteidigung und Friedenspolitik, sondern um weltweite militärische Interessenpolitik.

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Zumindest mit dem „Waffen liefern“ und praktische Intervention in akute Kriegshandlungen, wie im Irak, wurde eine substanzielle Linie verschoben, die Verfassungsrang hat.

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Die Behauptung der Großen Koalition, hier sei heute eine akute Notaktion gegeben, die der Regierung quasi wie unter „Notstand“ Sonderkompetenzen gegenüber der geltenden Verfassung und dem Parlamentarismus verliehe, ist unzutreffend.

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Die Große Koalition handelt in mehrerlei Hinsicht verfassungswidrig:

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EINS Waffen ins Kriegsgebiet

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ZWEI Rechtsbeugung ohne parlamentarische Gesetzesänderung.

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DREI Wie will die Bundesregierung glaubhaft machen, dass sie selbst glaubt was sie proklamiert: Welche „unfassbaren Greueltaten“ und Leidende hat die Kanzlerin Dr. Merkel denn vor Augen, deren Leben sie jetzt unverzüglich schützen zu können meint? Unfassbar „Johannes Offenbarung“ und die „Trompeten der Engel“ für das unfassbare Leid der Kinder in Gaza?

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Wie also wird die Behauptung „Rückzugsgebiete abschneiden“ der unverzüglichen Notstandspolitik entsprechen?

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Mitteldeutsche Zeitung v. 25. Juni 1997

Georgenkirche Halle Mitteldeutsche Zeitung v. 25. Juni 1997

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Dietmar Moews meint: Wer sich in seiner Propaganda verheddert, verliert das Vertrauen seiner Adressaten:

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Wie sollte man der Kanzlerin Merkel noch irgendetwas glauben, wenn wir nicht mit plausibelen Argumenten informiert werden?

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Was sagen also die Kurden der Peschmerga auf die Bedenken in Deutschland?

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Die ich gehört habe, die haben von den Interessen Kurdistans gesprochen und nicht von ISIS-Rückzugsgebieten, nicht von Schutz für Jesiden oder Christen. Warum werden die nicht vor der deutschen Öffentlichkeit zur Rede gestellt?

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Was sagt Erdogan – er ist unser Nato-Vertragspartner?

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Was sagt Putin zu Kurdistan? Russland ist für unsere Interessen und unsere Verteidigung enorm wichtig.

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Warum hören wir nicht die Militärpläne Großbritanniens und David Camerons, die er gemeinsam mit anderen skandinavischen und baltischen EU-Staaten aufzieht?

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Warum hören wir so wenig von dem großen NATO-Manöver, das demnächst abgehen soll?

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Die Unglaubwürdigkeit der Großen Koalition ist eine große Sünde.

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Aufforderung zur Straftat? – Bundespräsident Gauck ist schlecht beraten

Juni 20, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4554

am 20. Juni 2014

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Man sagt dem Kind leichthin: Pass gut auf. Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Dummheit schützt vor Strafe nicht.

Dietmar Moews meint: Auslandseinsätze der Bundeswehr sind vom Gesetz untersagt*. Unkenntnis und Dummheit schützen nicht vor Straftaten, aber vor Strafe gewissermaßen schon:

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Wenn etwas Strafbares unbeabsichtigt und unbemerkt verursacht wird (und sich diese Harmlosigkeit erweisen lässt), kann ein Täter oder Verursacher schon auf Fahrlässigkeit oder anders gar auf Unzurechnungsfähigkeit rauskommen.

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Bei Bundespräsident Joachim Gauck ist das anders: Gauck ist für Alle zuständig. Gauck hat alle Mittel, alle Expertise, eine eigene Wissenschafts-Berater-Abteilung und zuarbeitende Dienste.

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Ein Bundespräsident agiert nicht als Privatperson. Er „ist der Staat“. Unser Staat. Unser Staat ist ein Rechtsstaat. Niemand steht über dem Gesetz. Der Bundespräsident steht sowohl als Amtsperson wie als Privatperson unter dem von der unabhängigen Gerichtsbarkeit zu verwirklichenden Recht nach Gesetz.

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Der Bundespräsident darf nichts Rechtswidriges tun, auch nicht sagen.

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Der Bundespräsident muss das geltenden Gesetz vertreten und verteidigen.

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Ein Bundespräsident darf nicht volltrunken oder wie volltrunken in die Slums gehen und die Armen verspotten. Ebenso wenig darf er andere Staaten oder Völker beleidigen oder eine Kriegserklärung proklamieren.

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Christian Bommarius im Kölner Stadt-Anzeiger schreibt am 19./20. Juni auf Seite 4: „Der Krieg und das Grundgesetz – Nur eine Verfassungsänderung legitimiert Auslandseinsätze der Bundeswehr“ … „halten Sie eine militärische Operation in der Ukraine für aussichtsreich, neigen sie einem Nato-Einsatz in Bagdad zu oder vor den Toren von Damaskus? Tatsächlich legt kein einziger der derzeit die weltpolitische Agenda bestimmenden Konflikte nur den Gedanken an eine militärische Lösung – ganz zu schweigen von deutscher Beteiligung – nahe.“

Gauck sagte … „So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten ..“…“ eine Entscheidung über Leben und Tod – auch der eigenen Soldaten. Ihre Legitimation kann sie nur im Grundgesetz finden und nirgendwo sonst.

Aber dort findet sie sie bisher nicht – wie Gauck – für eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr plädiert, müsste zuerst über eine Änderung der Verfassung reden. …“. So weit Bommarius im KStA.

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Dietmar Moews meint: Es wird nicht klar, wer den Bundespräsident dahin initiiert hat, Verfassungsbruch im Amt zu verlagen. Er ist jedenfalls rechtswidrig unterwegs, sei es durch falsche Beratung oder weil notwendige Beratung fehlte.

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Es findet sich aber bereits in der ungeschickten Formulierung des Kölner Stadt-Anzeiger-Texters Bommarius die verheerende StaMoKap-Linie, die hier durchfärbt:

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Er redet von Legitimation.

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Was soll Legitimation, wo es um Legalität geht? Was der Bundespräsident fordert muss legal sein. Wo ist die Legalität? Er redet illegal: Gesetzeswidrig.

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Gauck soll abtreten – so geht Dummheit nicht im Namen der Verfassung aller Deutschen.

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Der Bundespräsident kann und darf zur Diskussion anregen und auffordern. Er soll seine geistigen Raum nutzen. Falsche Prophetie ist ihm untersagt.

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Wir hören doch von wachsenden Waffenproduktionen, wachsenden Waffengeschäften, eskalierenden Kriegen und über 50 Millionen Flüchtlingen.

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Ja, fliehen die etwa vor dem Kölner Stadt-Anzeiger?

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Verteidigungsministerin von der Leyen stürzt über schweren handwerklichen Fehler

Juni 1, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4476

am 1. Juni 2014

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Die als ehrgeizig und teils unter Umständen für noch höhere politische Aufgaben lancierte Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) war im 2009er Bundestagswahlkampf als ZENSURSULA bereits völlig durchgefallen. Von der Leyen hatte mit Kinderporno und Vorratsdatenspeicherung in Altersheimen demagogische Wahlkampfauftritte hingelegt, gegen die Strafanzeige hätte erstattet werden müssen.

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Inzwischen ist Zensursula also Verteidigungsministerin der Großen Koalition von Berlin 2013. Solche Ämter gehören neben Innen- und Außenamt zu den Krönungsfächern für das Kanzleramt, vorausgesetzt, der Kandidat bewährt sich oder zeigt keine Dummheiten.

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Dietmar Moews meint: Die charakterlichen Eigenschaften hatte das „Celler Loch“ (Tochter des niedersächsischen Ministerpräsidenten Dr. Ernst Albrecht, der das eigene Staatsgefängnis geheimdienstlich aufsprengen lassen hatte, um damit einen RAF-Ausbruch vorzutäuschen) bereits bewiesen, indem sie im Jahre 2009 Kinderporno-Wahlkampf betrieben hatte.

Ferner hatte Zensursula den irreführenden Vorschlag des „Löschen statt Sperren“ für indizierte Internetz-Inhalte betrieben, weil angeblich im Ausland befindliche Server nicht gesperrt werden können. Wir wissen – Zensursula wusste es – Frau von der Leyen vertrat Unfug. Denn der Rechtsstaat kann Sperrung durchsetzen.

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Jetzt hat Verteidigungsministerin von der Leyen vollkommenen Unfug zur Bundeswehrpolitik vorgetragen. Damit ist sie eigentlich geliefert – keinesfalls jedoch für höhere Aufgaben noch in Betracht zu ziehen.

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ERSTENS: Sie trug einen Katalog von Rückständigkeiten und Reformveranstaltungen für die Bundeswehr vor, die insgesamt noch aus der Zeit der Wehrpflicht stammen, also alte, eben teilweise veraltete Forderungen. Inzwischen hat die Regierung – ohne allgemeine öffentliche Diskussion – die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft.

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Die nunmehr eingeführte Fremdenlegion von Berufssoldaten, weiterhin unter dem Lable „Bundeswehr“ wurde keinem neuen Landesverteidigungskonzept oder integriertem Militärkonzept zugedacht. Nachrüstungs- oder Reformgebaren sind deshalb weder in der Personalführung noch in der Ausrüstung und der Ausbildung überhaupt definiert. Von der Leyens Reformblähungen haben keine konkreten Ansätze, die der zur Zeit fehlenden Militärkonzeption abhelfen und entsprechen könnten.

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Das heißt: Wo bleibt das Konzept für die neue Berufsbundeswehr Frau von der Leyen? (wenn es mehr sein soll, als nur professionelle Task Forces, die man bei X-Services gelegentlich besser akquirieren könnte).

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ZWEITENS: Die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen forderte heute eine Attraktivierung der deutschen Bundeswehr als Arbeitgeber, damit zukünftige Soldaten-Bewerber den Militärdienst einem jedweden zivilen Arbeitsplatz vorziehen könnten. Von der Leyen bezog das auf das Image des deutschen Militärs, auf die Bezahlung, auf das Arbeitsrecht, die soziale Lage, die technische Ausrüstung – die Bundeswehr soll als Arbeitsplatz mit der freien Wirtschaft konkurrieren können.

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Was soll man sich darunter vorstellen? Soll die Bundeswehr mit dem THW, mit der Berufsfeuerwehr, mit dem Katastrophenschutz, mit der Polizei vergleichsweise konkurrieren können?

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Soll die Bundeswehr mit der Airbus-Industrie, mit Siemens oder mit Blackwater konkurrieren können? Oder soll die Bundeswehr der Berufssoldaten mit der britischen Armee oder der USA-Unterklassen-Soldateska vergleichen werden?

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Wie unsinnig ist eigentlich die Forderung, dass Militärdienst, der immer den Kriegs- und den Verteidigungsfall im Fokus haben muss, wo militärische Hierarchie und Befehlsstrukturen klarer, vollkommener Unterordnung verlangt werden müssen – von der Kriegsministerin mit ziviler Erwerbsarbeit zum Vergleich hingestellt wird?

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Eine Soldatenrolle ist völlige Unterordnung. Eine zivile Arbeit ist immer den eigenen persönlichen Verwertungszwecken anheimgestellt. Kadavergehorsam gegen Teamgeist.

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Die zivile Erwerbsarbeit, ob am Markt, in der offizialen Behördlichkeit oder in der intermediären-BGB-Arbeitswelt, wenn schon nicht dem kapitalistischen Privatierwesen, als Arbeiter, Angestellter, Beamter oder Manager, steht immer und durchwegs im Bilde der persönlichen Entscheidungen und der persönlichen sozialen Verwertungsbedenken. Eigennutz und Egoismus sind die Werte des individuellen Erwerbslebens, egal ob man produziert, ob man kontrolliert oder ob man dienstleistet. Ganz anders ist die Aufgabe des Soldaten, bis rauf zu den Generälen und Staatssekretären – sie müssen untergeordnet dienen bis zur Selbstaufgabe.

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Welcher Lappen erzählt jetzt die Mär von einer Attraktivitäts-Vergleichbarkeit des Militärs mit der nichtmilitärischen Arbeitswelt. Frau von der Leyen kann aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen. Das ist jetzt richtig dumm. Jeder Soldat kann sie zur Rede stellen und ZENSUSULA wird passen müssen. Kanzlerin Merkel wird die Kiste zurückrudern.