EUROPA-Wahl Strassburg 2019 sinnlos

Dezember 26, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8790

am Donnerstag, den 27. Dezember 2018

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Mit der Weigerung der verfassungszuständigen Entscheidungsstrukturen, WAHL-TERMINE zu vereinheitlichen – also alle Wahlen an einem Wahl-Wochenende durchzuführen, LOKAL, LAND, BUND, EUROPA, hat man ganz absichtlich die schreckliche Dauer-Wahlkampfsituation für die Gesellschaft erzwungen.

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Die Bürger werden täglich mit dümmlichsten WAHLKAMPF-Parolen massenmedial überzogen, als sei kindisches Getue dieser Art Ausdruck von Demokratie, Freiheit und politischer Reife.

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Es ist beabsichtigt.

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Und die Reaktion der Wahlberechtigten ist, wie vorausberechnet, sie kennen sich nicht aus und haben auch keine Lust, ständig über unsinnig hingehaltene Stöckchen zu hopsen.

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War nun SPD-MARTIN Schulz durchgefallen? Muss er nun erneut für das SPD-EUROPA-Parlament kandidieren? Schulz war bereits jahrelang auch (rechtswidrig mit EVP-Juncker so ausgekungelt) Präsident des sogenannten EU-Parlaments in Strassburg.

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Was den EU-Europäern aber vorgelogen wird ist, dass dieses Strassburger Glashaus kein Parlament der Europäer ist, sondern ein STAATSRAT, der auf Aufforderung Entscheidungen der EU-Kommission und des EU-Rats in Brüssel ABNICKT.

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Es gibt für das EU-Parlament ein PETITIONSRECHT – d. h. wenn ein wahlberechtigter Europäer einen politischen Einwand vor sein EU-Parlament bringen will, kann er viele Umstände dafür auf sich nehmen – er erreicht gar nichts. Denn – was er erreichten kann – es endet dort im Strassburger Staatsrat, anstatt in BRÜSSEL den EU-KOMMISSAREN Dampf machen zu können.

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Dietmar Moews meint: Ich plädiere dagegen, dass die heuchlerische Polit-Schau, als hätten wir eine EU-Demokratie, als dürften wir Abgeordnete von Parteilisten wählen, in das EU-Parlament hineinwählen, die dann als eine demokratisch-gewaltengeteilte gesetzgebende „LEGISLATIVE“ Parlamentsarbeit macht, für die gewünschte Politik notwendigen Gesetze zu diskutieren, abzustimmen und zu verabschieden

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Das Parlament in Strassburg ist kein Parlament und ist keine LEGISLATIVE für Brüssel.

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Und die Gesamtstimmung in der EU besteht in eindeutiger Zentrifugalbewegung, weg von einer gemeinsamen EU-Verfassung und weg von einem Gemeinschaftsverständnis.

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Dass – eben auch ohne funktionierendes Parlament in Strassburg – die KOMMISSARE in BRÜSSEL EU-Politik vortäuschen und der Restwelt als ein vereinigtes Europa daherzukommen versucht, ist ein albernes Spiel.

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Weltmächte, die sich Vorteile von einem geheuchelten EU-BRÜSSEL versprechen, tun so, als würden sie diese EUROPÄISCHE UNION als eine empirische völkerrechtlich relevante Staatlichkeit anerkennen. Wer – wie ederzeit der US-Präsident TRUMP keine Lust hat, einer EU als zwischenstaatlicher Verhandlungspartner entgegenzutreten, weil er lieber bilateral, mit Deutschland, mit Polen, Großbritannien, mit Türkei usw. als der Stärkere verhandelt, ist dann eben gegen die EU-Brüssel. Und er kann mit gutem Recht sagen:

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Wie kann denn BRÜSSEL garantieren, dass sich alle EU-Staaten an EU-Verträge halten, wenn sie gar nicht die EU-Verfassung demokratisch zertifiziert haben. Wenn also Deutschland bspw. den Bundesgerichtshof anrufen kann (wenn jemand lustig ist) und damit EU-Vertragskautelen aussetzen kann.

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So verhandelt ann eben der Türke ERDOGAN mal mit Brüssel, mal mit Berlin – je nachdem, wo für ihn am Meisten zu holen ist.

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So fällt die EU immer weiter auseinander.

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Die kommenden EUROPA-Parlamentswahlen 32019 werden eine riesige Blamage – während die sogenannten Volksparteien CDU und SPD schrumpfen und alsdann die USA ihre kolonialistischen Souveränitätsansprüche neu akzentuieren werden. Wir finden in den Lissabon-Provisoriums-Verträgen für die EU-Verfassung sogar Polizeirechte für die USA.

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Dr. Dietmar Moews wird an jener Scheinwahl durch Stimmenthaltung aktiv teilnehmen.

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MARTIN SCHULZ SPD im ARD-Sommerinterview zum FÖDERALISMUS

August 27, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7542

Vom Montag, 28. August 2017

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Staatsschranzen und Lügenpresse mit dem SOMMERINTERVIEW im Bericht aus Berlin fragen Tina Hassel und Thomas Baumann vom ARD-ERSTEN-Staatsfernsehen – die dann auch gleich sagen, die ARD ist ja nicht alleine da, es gibt auch viele ZDFTV-Programme-Sender, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, PHOENIX TV, also staatliche Vielfalt.

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Auch Tina Hassel und Thomas Baumann fällt es nicht ein, FRAGEN ZU STELLEN, die Fragen einer kritischen OPPOSITION wären. Nichts zu:

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Was wäre denn in einer stärkeren SPD, statt der BLOCKPARTEIEN-Koalition?

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Wo sieht die SPD eine „sozialdemokratische Regulation“ für die angängige IT-Revolution, statt nur der IT-Wirtschaft und den internationalen Kapitalpools die gesamte IT-Lebensrevolution zu überlassen?

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Welche Schritte in der Entfaltung der EU-INTEGRATION?.

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Wo grenzt die SPD die STAMOPKAP-Misere ab zwischen den Blockparteien ab?

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Europäische Verteidigung statt TRUMP-NATO-LÄRM?

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Konkret erklärt der Kanzlerkandidat MARTIN SCHULZ, ein riesiges Investitionspaket starten zu wollen, wenn er Bundeskanzler geworden sei.

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Dabei zeigt SCHULZ, dass ihm der deutsche FÖDERALISMUS unerachtlich ist und dass er darüber hinwegkommen will.

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SCHULZ erklärt am Beispiel der Bildungspolitik, der Sanierung von Schulbauten und eines Informations-Technologie-Pakt mit den Kommunen (Kommunalsatzungen/ Gemeindekompetenzen für Schulen) und den Bundesländern. Weil der Bundesfinanzminister Geldüberschüsse aus den Steuereinnahmen hat. Dagegen haben die Kommunen wie auch die Bundesländer aufgrund der föderalen Steuerkrise ihre Kommunen- und Landesaufgaben über viele Jahre vernachlässigt.

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Jetzt behauptet SCHULZ, nach dem 24. September 2017, in diese Notlage mit Bundesmitteln einzugreifen – ERST NACH DER WAHL.

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Aber ein entsprechendes Gesetz habe man ja bereits gemacht, dem BUND eine Bundeskompetenz zu erteilen, nicht nur den Ländern Geldmittel zu geben, sondern als BUND konkret hineinzureden, was ganz ursprünglich eine KOMPETENZ, also HANDLUNGSZUSTÄNDIGKEIT der Landes- und Kommunal-Schulpolitik im deutschen Föderalismus ist. Wo die Menschen leben, an der sozialen, lokalen Basis, da soll die föderale Schulzuständigkeit entschieden und verantwortet werden.

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SPD-SCHULZ hat es nicht gesagt, aber es ist offensichtlich bei allen BLOCKPARTEIEN im Bundestag, der Föderalismus soll zerstört werden. Die Länderzuständigkeit, LEHRER auszubilden, soll, ähnlich dem Schulbau, ebenfalls als Misch- und Doppelkompetenz dem Belieben der BUNDESEBENE zukünftig übertragen werden.

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Dietmar Moews meint: Kandidat SCHULZ meint, „Kanzlerin Merkel fliegt auf Kosten des Kanzleramts mit Hubschraubern ihren Wahlkampf ab“ – so, als müsse da mal der Rechnungshof tätig werden. um Merkel abzumahnen (von welcher Steuerabzugsberechtigung wird die SPD-Entourage kutschiert? oder zahlt Herr Schulz privat – hahaha?)

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Schulz unterschlägt, dass Frau Dr. ANGELA MERKEL derzeit ihren Amtseid der Pflicht als Kanzlerin nachzukommen durchs Land tourt. Während sie ja gleichzeitig sogar sonntags im Wahlkampf arbeitet.

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Kurz, Schulz macht Wahlkampf und Merkel macht Kanzler zuzüglich Wahlkampf (mit dunkelblauem Bundespolizei-Hubschrauber).

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Kandidat SCHULZ betont erneut, dem aktuellen türkischen AKP-Staatspräsident ERDOGAN aus erzieherischen Gründen massiven Widerspruch angedeihen lassen zu wollen, wäre Schulz Bundeskanzler. Na – gut zu wissen – Schulz hebt die Faust mit Mittelfinger, Merkel nicht.

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Der deutsche Föderalismus ist eine verfassungspolitische Rechtskultur, wonach der deutsche Staat in vier getrennte bürokratische und politische Ebenen – BUND, LÄNDER, KOMMUNEN, EUROPA – mit jeweils eigenen politischen Aufgaben, aufgestellt ist.

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Man muss die soziale Integrationsbedeutung der politischen Basisorientierung und das KOMPETENZ-TRENNUNGSGEBOT (was eine Ebene, z.b. eine Gemeinde, tun muss oder darf, darf eine andere Ebene, z. B. das Land und/oder der Bund, nicht) verstehen, um zu verstehen, wie bedenkenlos hier der SPD-Kandidat mit dem Hammer philosophiert.

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Der Sinn im Föderalismus liegt darin, dass die Wähler möglichst der eigenen Lebenssphäre, der Alltagsbasis politisch nahe leben, mitbestimmen und mitverantworten können, wie sie leben wollen. Partizipation und Zugang ermöglichen die Integration und die Belastungsbereitschaft der Bürger für die gesellschaftlichen Gestaltung und Vorsorge, die die Gesellschaft und auch den Staat – mehr recht als schlecht – zusammenhalten.

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Dazu gibt es das Prinzip der Dezentralität, der Basisdemokratie, der Selbstbestimmung.

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Und dazu gibt es auch das Prinzip der SUBSIDIARITÄT, indem sich die Kompetenzebenen gegenseitig kontrollieren, aber auch, wenn die untere Ebene Pflichtaufgaben nicht finanzieren kann, das die nächsthöhere Ebene dann helfend beispringt.

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Dazu gibt es bei einseitigen Mehrheitsentscheidungen durchaus auch Minderheitenschutz.

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Es betrifft zunächst subsidiäre Bemittelung einer Gemeinde durch das Land.

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Das kann aber sogar zu einer kommunalen Pleite und zur Haushaltssperre und sogar zur Zwangs-Kämmerei einer Pleitegemeinde durch einen „Finanz-Kommissar“ des Landes gemacht werden.

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Die Kritik an SCHULZ Politikankündigung betrifft sein völliges Unverständnis für den deutschen FÖDERALISMUS. Dabei hat er in der EU-Politik ja die vierte föderale Ebene – neben KOMMUNE, LAND, BUND – EUROPA kennengelernt.

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Meine Kritik trifft entsprechend die HOF-Berichterstatter von der ARD-Fernsehen-Redaktion in Berlin.

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SPD-Kandidat SCHULZ geht davon aus, wenn die untere Ebenen mit ihren Landes- und Kommune-Steuereinnahmen nicht auskommen, dann muss zwar der Bund subsidiär einspringen – aber, dann dürfe auch der BUND bestimmen, ganz nach dem Denkmodell:

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Wer zahlt, bestimmt die Musik.

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Doch dem ist nicht so – wollte man den deutschen Föderalismus nutzen, statt zu verjubeln.

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Das Übel liegt an SCHULZ‘ mangelhafter Finanz- und Fiskalpolitik. Es werden Jahreshaushaltsplanungen in großen Zeiträumen politisch beaufsichtigt und prädisponiert. Der FÖDERALISMUS verleiht auch den untergeordneten Ebenen haushalterische EIGENMACHT, in die die höhere Politikebene nicht hineinregieren darf.

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Seit Jahren haben die deutschen Kommunen zu geringe eigene Steuereinkommen. Wenngleich aktuell eine leichte Besserung eintritt, aber auch die Landeshaushalte kaum noch die laufenden Personalkosten bestreiten können, bzw. in vielen lebenswichtigen Bereichen der Staat Personal entlassen musste, ist es längst an der Zeit, dass der Föderalismus endlich wieder gestärkt wird.

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Das ist darin verursacht, dass die VERTEILUNG der regelmäßigen Steuerzyklen, der Steuereinnahmen und Ausgleichszahlungen seit Jahrzehnten dahin entwickelt worden sind, dass der BUND immer höhere Anteile erhielt und erhält, die Länder und die Gemeinden aber verarmen.

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Der BUND hätte also die Steuereinahmen und Steuereinahme-Zuständigkeiten im Föderalismus besser verteilen müssen, statt immer mehr über das SUBSIDIARITÄTS-Prinzip von Oben nach Unten Zuschüsse zu geben und allerdings in die politische Selbständigkeit mit hineinzureden.

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Exakt so ist es hier mit SCHULZ‘ IT-PAKT, dem angekündigten BILDUNGS-INVESTITIONSPAKET der SPD und der SCHULEN-Renovierung durch ein Gesetz, das den Föderalismus durch Doppelkompetenzen aufweicht.

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Und jetzt erzählt SCHULZ im Wahlkampf, dass seine Regierung für diese Mängel und Rückstände aufkommen will.

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In Wahrheit zerstört SCHULZ (genau wie Merkel, wie die Grünen, wie die FDP usw.) den deutschen FÖDERALISMUS immer weiter.

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Und es ist schon ausdrücklich zu betonen, dass auch die SPD bis zum 24. September 2017 für die Notlage mitregiert hatte.

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Haben Bericht aus Berlin Tina Hassel und Thomas Baumann – der „staatlichen LÜGENPRESSE“ – mal was von FÖDERALISMUS, von Doppelkompetenz und von Subsidiaritätsprinzip gehört?

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Oder war das Thema bei SCHULZ jetzt mal ARD-seitig nicht so gefragt?

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(Wieso? hat keine der anderen Parteien darüber geklagt?

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Nun im STAMOKAP und den BLOCKPARTEIEN ist die LÜGENPRESSE ja nur ein MITSPIELER der KULTURINDUSTRIE – nicht ein KRITIK-PRODUZENT).

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