Sicherheit von Smart Home und Smart City

Dezember 24, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7817

Vom Montag, 25. Dezember 2017

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Alle naselang finden wir auf internationalen IT-Messen Neuvorstellungen von Geräten, die von Computern vernetzt arbeiten und auch mobil vom Benutzer gesteuert werden können.

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Dazu kommen neue Zukunftsstichworte auf wie „SMART HOME“, indem alle Installationen von Haushalt, Haus und Hof miteinander vernetzt und dezentral ferngesteuert werden können.

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Und so haben wir inzwischen nicht nur von „MIR“, einer hochtechnischen Weltraumstation im All, gehört, sondern auch von „SMART CITY“, wo alle gefragten Verkehrsformen miteinander telematisch abgestimmt – quasi unfallfrei – vorgehalten werden, die der Benutzer nur noch ansprechen muss und schon bringt „Engel Gewünschtes“. Mittels Spracherkennung können Wünsche (Befehle) ausgeführt werden, der Kühlschrank füllt sich, das Garagentor geht auf, die Heizung heizt den Garten, aus der Wasserleitung kommt nur noch kochendes Kölnisch Wasser und endlosabrollendes dreilagiges Toilettenpapier füllt Klo, Waschbecken, Bidet, Badewanne, Dusche, bis auf den Flur, ins Treppenhaus.

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SMART HOME und SMART CITY als Wohnmaschine oder Siedlungsmaschine, Kommunikations- und Sicherheitsmaschine. Die Spracherkennung übt noch, einen Fluch von Ironie zu unterscheiden. Folglich muss der Benutzer immer wieder kontrollieren, ob jetzt der Nachbar tatsächlich mit glühender Gendarmscheiße zugeschissen worden ist oder lediglich eine ärgerliche SMS automatisch freundlich distanziert empfangsbestätigt wurde.

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Die IT-Entwickler und Spekulanten warten ungeduldig darauf, dass robotisierende IT-Installationen die herkömmlichen Gebrauchs- und Lebensformen durch Kostenersparnis über den Markt verdrängen.

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Der Konsument ist ja frei, entscheidet also selbst, ob er mit einer Axt Holz hacken will, um eine Holzheizung betreiben zu können, ob er Kohlen schleppen will, einen stinkenden Öltank im Keller wünscht oder durch vollklimatisierte Heiz- und Kühlausstattung in seiner telematischen Wohnung und sogar in seinem Wohnort hätte, die ferngesteuert auf Signal anspringt und sich auf den Nahbereich selbst regelt – und dazu noch auf Sicht preisgünstiger sein müsste.

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Wer dabei die Fragen aufwirft, die sich auf Nachteile, Kritik, Sicherheitsfragen, Folgeabschätzungen, insbesondere soziale und sozialpsychologische Veränderungen vorklären möchte, bevor schwerwiegende „Systemveränderungen“ politisch zu vollendeten Tatsachen durchgesetzt werden, wird sich wundern.

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Weder die IT-Wirtschaft, noch die IT-Fachwissenschaft, die sich hauptsächlich mit den technischen Optionen und Verbesserungen und Innovationen beschäftigen, noch die politischen Parteien und Parlamente, noch die Kulturindustrie und die Massenmedien, noch die Anlageberater für gewinnträchtige neue IT-Anlage-Fonds, noch die Massenkonsumenten der zivilen IT-Angebote, kennen sich ausreichend aus oder stellen daraufhin Fragen an die Betreiber.

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Dietmar Moews meint: Als Begründer der Neuen Sinnlichkeit, bereits in den 1970ger Jahren, die Entfremdung und Kontrollverluste der technischen Lebensweise – besonders auch in der staatlich finanzierten „unsinnlichen Kunst“ – also nach den jahrelangen Diskussionen zum Entfremdungsthema, das ja als sozialpolitisches Thema bereits im Frühkapitalismus die Denker und Künstler beschäftigte, möchte ich hier einige ganz kurze, nicht erschöpfende, Stichworte zu SMART HOME und SMART CITY als Weihnachstgeschenk 2017 ausgeben:

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EINS in Leipzig findet in diesen Tagen ein IT-Kongress statt, wo auch der CCC (Chaos Computer Club) durch alle Mitglieder vertreten ist, die Zeit und Lust dazu haben, sich im voluntaristischen IT und KI-Feld zu treffen und die besten Referenten anzuhören, Sachen kennenzulernen und zu debattieren.

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ZWEI Es wird sich schwerlich ein IT-Spezialist zu den Sicherheitsfragen der SMART HOME oder SMART CITY finden. Wer davon Ahnung hat und die relevanten neuesten Ideen und Entwicklungen kennt, verdient damit sein Geld – andere haben zu wenig Ahnung. denn Alles ist sehr speziell, oft auch im Experimentierstadium und kaum erprobt. So hört man dann im Radioprogramm jemand zum Thema reden, der die gewünschte Sicherheit, mit dem, was zu erwarten ist, verwechselt.

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DREI Man könnte zur Diskussion über SMART HOME und Sicherheit, sowohl Steuerungssicherheit wie auch Datensicherheit, Cloud-Vernetzung usw. sich drei Minuten Radiosendung  einen Lachsack anhören (so der Vorschlag eines CCClers: „… könnten sie auch einfach 3min schallendes Gelächter aus dem Archiv einspielen. Das fasst den Stand der Dinge bei „Sicherheit von Smart Home“ ganz gut zusammen.“

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VIER Zu „Sicherheit von Smart Home“ gibt es doch exakt drei Kriterien:
Es muss billig sein. Es muss billig sein. Es muss billig sein.

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FÜNF Erst vor ein paar Tagen im Max-Bense-Forum der BuFDi / LfDI, einen flotten Spruch zum Thema:

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„Ich habe schließlich nichts zu verbergen!“ auf Lager?

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DIETMAR MOEWS 152 cm / 135 cm, Ölmalerei auf Textil

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ISRAELS Philosemitismus für Donald TRUMP

September 21, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7600

Vom Freitag, 22. September 2017

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Der US-Amerikanische Präsident DONALD TRUMP bläht sich weiter und weiter. So in seinem ersten REDE-Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im US-Sitz in New York.

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TRUMP droht NORDKOREA mit der völligen Zerstörung, wenn das TRUMPS Militärs so für richtig halten. Es gilt ausdrücklich:

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AMERICA FIRST.

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TRUMPS vulgäre GOLDENE REGEL (der Gegenseitigkeit) schmückt TRUMP aus, indem er jedem anderen Staat der Welt rät, ebenfalls sich selbst zuerst zu setzen – ungeachtet der MILITÄRMACHT, die keine Gegenseitigkeit

aufweist.

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Und TRUMP kann den USA-TOTALSCHLAG gegen NORDKOREA nicht schlagen – er sollte sich lieber an die vollkommenen PRÜGEL, die die US-TROUPS im VIETNAM-KRIEG bezogen haben erinnern. USA verloren VIETNAM so dramatisch, dass schließlich die USA-Innenpolitik in Bürgekrieg und Zersetzung, LÜGENPRESSE und PROPAGANDA-Verwirrung fiel.

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HIER SCHREIT – wie immer – die Frage: Wieso stoppt ISRAEL TRUMP NICHT?

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Der Atomwaffenstaat ISRAEL, der die Welt mit seiner Hochrüstung bedroht, wo es Israel will, exakt wie es TRUMP für die USA proklamiert, ist nicht bei der UN aufgestanden, hat sich nicht gegen TRUMPS Drohung gegen NORDKOREA erklärt.

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DIE WeLT titelt am Donnerstag, 21. September 2017 mit Alan Posener:

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„KOMMENTAR

JUDENHASS, definiert

Wie er Pornografie definieren würde, fragte man einen Richter am Obersten Gericht der USA. Er wisse das nicht, lautete die Antwort. „Aber ich erkenne sie, wenn ich sie sehe.“ Warum ist es also wichtig, dass sich das Bundeskabinett – gegen Widerstand aus dem Innenministerium – auf eine Definition des Antisemitismus geeinigt hat? Diese politische Pornografie erkennt man doch, wenn man sie sieht.

Leider nicht … Wenn nicht die „Stürmer“-Stereotypen des Juden bemüht werden, keine Hakenkreuze im Spiel sind, wenn der Antisemitismus gar als linke, christliche oder muslimische „Israelkritik“ daherkommt, sind Polizei, Justiz, Lehrer und Politiker oft verlegen. … Die vom Europäischen Parlament beschlossene, von der Unabhängigen Expertenkommission des Bundestags empfohlene Definition macht klar, dass die Dämonisierung Israels ebenso antisemitisch ist wie der Versuch, alle Juden haftbar zu machen für die Politik Jerusalems; dass Worte und Handlungen, die geeignet sind, Juden einzuschüchtern, als antisemitisch einzustufen sind, auch ohne Hakenkreuz und Nazi-Parolen.

Nun müssen auch die anderen Forderungen der Unabhängigen Expertenkommission umgesetzt werden, vor allem die Einrichtung eines Beauftragten, der den Kampf gegen den Antisemitismus koordiniert und dem Bundestag darüber Bericht erstattet. …“

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TRUMP hat mit seiner DROHREDE vor den UN-Vertretern keine Juden eingeschüchtert – da ist er ja fein raus. Gegen die Drohung, die einem ATOMSTAAT NORDKOREA gilt, hatte ISRAEL eigene ATOMRAKETEN nicht gestartet.

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Deutschlandfunk am 20. September 2017:

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Die Bundesregierung stellt ihre Bemühungen gegen Antisemitismus auf eine neue Grundlage.

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Das Kabinett hat am Vormittag eine neue Definition des Begriffs angenommen, die auf internationaler Ebene erarbeitet wurde und künftig auch in Schulen und in der Ausbildung von Justiz- und Polizeibeamten zum Einsatz kommen soll. Demnach ist Antisemitismus „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Ziel ist es, den Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu verstärken und dabei zu helfen, bestimmte Straftaten einheitlich als antisemitisch einzuordnen.“

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DLF konnte auch eine Stellungsnahme der Juden in Deutschland senden, womit auch deutlich wurde, von wem eine solche Gesetzesinitiative ausgeht:

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Der Zentralrat der Juden begrüßte die Annahme der Definition als wichtigen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus.

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Propagandazüge ISRAELS und der weltweiten israelischen AGENTUREN für PHILOSEMITISMUS sind irritierend.

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In Deutschland wurde gerade AfD-Wahlhilfe von einer jüdischen Organisation publiziert. Der deutsche Verband, „Zentralrat der Juden in Deutschland“, der von Pro-Netanjahu-Israeljuden dominiert wird (ohne liberale Juden und weitgehend ohne deutsches Judentum), propagiert damit jetzt, im September 2017, kurz vor der Bundestagswahl, eine neue Gesetzesfassung für die deutsche Verfassung. Der öffentliche Gebrauch des WORTS „ANTISEMITISMUS“ soll als Sammelbegriff für jegliche Kritik an Israel, unter Strafe gestellt werden.

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Damit würde der sprachwissenschaftliche Sinn der Bedeutung des Wortes „SEMITISMUS“ (arabische Sprachen) abgekoppelt und alle Deutschen dadurch gezwungen, keinerlei KRITIK an ISRAEL zu äußern.

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Der Judenverband (den der Deutsche Staat finanziert) verlangt seine eigene Definitionshoheit über ANTISEMITISMUS. Gemeint ist die Zuordnung des Verbotes eines Sachverhaltes, der von Propagandisten „Antisemitismus“ genannt wird. Durchgesetzt werden soll aber, jegliche dem Judenverband zuwidere Missliebigkeit, den dieser Verband exklusiv über ein allgemeingültiges deutsches Gesetz unter Strafe zu stellen verlangt.

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Das ist konkret eine verfassungswidrige Vorstellung. Das ist als politische Forderung von einem Verband, der selbst Juden und Semiten diskriminiert, geradezu derart sinnwidrig, so dass der deutsche Staat, diesen Verband „Zentralrat der Juden in Deutschland“ an seinen rechtlichen Platz erinnern müsste.

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Die Rechtsstellung des Judenverbands lässt sich rechtsstaatlich nur so wie entsprechende andere Verbände und Moralunternehmen, z. B. der Christen, der Mosleme, der Juden, behandeln.

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Dietmar Moews meint: Es ist, wie jedes Jahr, mit Blick auf die weltweiten Spendensammel-Kampagnen, die wiederkehrende Medienkampagne. Gleichzeitig besorgt der Judenverband damit die Mobilisierung der AfD und der möglichen AfD-Wähler.

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Interessanter wäre indes, wenn die deutsche JUDEN-Vernichtungsschuld offen besprochen würde.

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Wenn der Staat Israel SÜHNE der DEUTSCHEN als eine biblische EWIGKEITS-Forderung zwischen Juden und Nichtjuden hinstellen will, ist das Wort Antisemitismus ungeeignet.

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Auch die negative Definition „Nichtjuden“, die sich die meisten Juden gerne selbst zumessen, ist positiv nicht tragfähig. Es gibt Deutsche, die keine Antisemiten sind, und es gibt Juden, die nach der negativen Definition des deutschen Judenverbands antisemitische Juden sind.

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Das Abtragen von Schuld ist allerdings sehr problematisch. Besonders, wenn als SCHULD interpretiert werden soll, dass Deutschland jegliche Feindschaft durch ISRAEL und/oder durch JUDEN in aller Welt hinnehmen soll – entsteht dadurch sicher kein PHILOSEMITISMUS.

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So fordern Netanjahu-Juden stets, die Deutschen sollen sich nicht in die Politik Israels einmischen – mischen sich selbst aber ein, wo es sie interessiert (vgl. Jüdische Allgemeine: Berlin) .

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Die Frage stellen auch alle Juden, die nicht zu den MASSAKER-Juden (Gaza-Massaker) Israels gehören:

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Sollte nicht ISRAEL versuchen, außer Angst und Schrecken zu verbreiten auch Zustimmung und Respekt zu erwerben? Man könnte die Goldene Regel gemäß Hillel anwenden und die UN-Charta anerkennen.

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Und sollte nicht ISRAEL ständig darüber informieren, unter welchen Qualitäten und politischen Konsequenzen es leidet? Denn im alltäglichen Überlebenskampf des STAATSWESENS Israel in PALÄSTINA bestehen täglich gewaltpolitische Folgen für das Leben der israelischen Juden.

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Wenn das heutige MERKEL-Deutschland setzt, dass für die Existenz ISRAELS einzutreten als deutsche Staatsräson gilt, sind propagandistische Attacken von Judenagenturen gegen Deutschland kontraproduktiv.

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Zwar ist die Lage ISRAELS instabil und dynamisch – ständig alarmistische Umstände machen das Leben schwer. Aber es  gab in den 1950er/60er Jahren mal eine weniger barbarische Sozialbeziehung, wie man bei NAHUM GOLDMAN lesen kann oder in den Beziehungen von DAVID BEN GURION mit KONRAD ADENAUER erleben konnte.

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Grundsätzlich sollten die Völker und Staaten eine rechtliche Gleichstellung untereinander suchen und pflegen, anstatt Sonderrechte der Apartheid regeln zu wollen. Wer andere beleidigt, herabwürdigt oder hetzt und verhetzt, ist nach geltenden Gesetzen im Unrecht und ist rechtsstaatlich zu stoppen, zu rügen und sanktionieren.

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So sehr Kritik, Meinungsaustausch und Auseinandersetzung unerlässlich sind, damit Gruppen miteinander auskömmlich sozio-kulturell existieren können, so sehr sind Schmähkritik und Abwertung Anderer wie auch eigene Aufwertung, ohne Fairness, durch Herabsetzung Andererer, überall wo das Recht nicht davor schützen kann, als unfriedliche Attitüden offiziell zu ächten.

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Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Segregation, Diskriminierung, sogar Stereotypien und Vorurteile sind keine geeigneten Verkehrsformen zum friedlichen Verkehr. Liebe und Hass sollten als Kollektiv-Ambitionen zumindest staatsseitig politisch maßvoll gehalten werden. Wer glaubt, es sollten Schutzrechte im sozialen Umgang abgeschafft werden, damit Beleidigungen, wie „Ziegenficker“, unter den Schutz der Kunstfreiheit gestellt seien, hat den freundschaftlichen Verkehr der Menschen über Symbole nicht verstanden.

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Es sieht heute so aus, als ziele TRUMP auf die politische Unterstützung der israelischen Falken. Dass die wichtigsten Politiker CHINAS, RUSSLANDS und DEUTSCHLANDS die UN-Rede von TRUMP nicht durch Anwesenheit in New York persönlich bezeugt haben, ist kein Erfolg für TRUMP.

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Ein Krieg der USA in NORDKOREA mit Totalzerstörung auf Geheiß von DONALD TRUMP wird seitens der US-Amerikaner nicht stattfinden:

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Die Afro-Amerikaner haben die Nasen noch von KOREA und VIETNAM gestrichen voll. Die jüdischen Amerikaner werden die Kohlen für TRUMP in Pjöngjang so wenig aus dem Feuer holen wie ehedem in Hanoi und Saigon.

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CIA folterte brutaler als bisher bekannt

Dezember 14, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5183

am Sonntag, 14. Dezember 2014

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Nun werden also auch in den hiesigen Medien riesige Massenaufläufe, die in den USA stattfinden, bei uns bekanntgemacht – Internationalität der elektronischen Massenmedien!

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Wenn in den großen US-Kommerzfernseh-Kanälen Hauptthemen, die Al Jazeera weltweit bringt, unterdrückt werden, haben die deutschen Medien oft keine Scham, ebenfalls wichtige Geschehnisse und politische Informationen wegzulassen.

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Wenn aber ABC, CBS, CNN und so weiter, jetzt also zeigen, dass ungewöhnlich umfangreiche Demonstrationen gegen die eskalierende staatliche Gewalt und Willkür auf den öffentlichen Straßen und Plätzen stattfinden (wer organisiert so was in US?) – dann bringen sogar die US-Hörigen Springer-Medien in Deutschland plötzlich:

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BILD.de, 14. Dezember 2014: „DIE PLAYLIST DES GRAUENS – CIA-Folterknechte haben Gefangene offenbar stundenlang mit Musik gequält“

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BILD.de, 14. Dezember 2014: „In CIA-GEFÄNGNISSEN Sie folterten auch 26 völlig unschuldige“

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BILD.de, 14. Dezember 2014: „ANTI-RASSISMUS-PROTEST In USA gehen Zehntausende auf die Straßen“

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Die Neue Zürcher Zeitung titelte am 11. Dezember 2014:

CIA folterte brutaler als bisher bekannt. Bericht zu Geheimprogrammen auch nach dem 11. September“.

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Der US-Präsident Barack Obama, der nach seiner ersten Amtsübernahme die Folterpraktiken durch CIA und US-Army gegen Gefangene, zu stoppen angeordnet hatte, hat sich jetzt doch durchgesetzt, den inzwischen vom CIA vorgelegten Untersuchungsbericht zu veröffentlichen.

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Opposition und CIA haben versucht den Bericht zu verheimlichen.

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Näheres zur US-Folter und zum CIA-Bericht entnehme man nun den Massenmedien, aktuell immer das Internetz.

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Dietmar Moews meint: US-President Obamas ledigliches Bedauern der Polizeiopfer ist unbegreiflich, angesichts des Umstandes, dass OBAMA keine Wiederwahl mehr anstreben muss – er könnte konkrete Maßnahmen anordnen.

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OBAMAS Ansage: es handele sich auch um traditionellen Rassismus, der zu seiner eigenen Jugendzeit noch schlimmer gewesen sei – es sei also eine Entwicklung zum Besseren zu beobachten (er bringt dafür keine harten Argumente), ist keine konkrete presidiale Maßnahme gegen Unrecht durch Polizisten oder Geheimdienstler.

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Wir sehen an diesen Kommunikationsmaßnahmen (was in Deutschland gedruckt und gesendet wird), dass die kulturelle Niedrigkeit der US-Besatzungsmacht für die nicht souveräne Bundesrepublik zwar in Form internationaler Selbstkritik bei uns öffentlich durchdringt.

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Die in Deutschland herrschende Mainstream-Lage stellt aber keinerlei Informations- und Kritikinhalte, keine Fragen zu den CIA-Folter-Willkürpraktiken auf deutschem Boden dar (ja – besetztes Land ist eben nicht eigens Land).

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Wer hier in der Art einsetzt, wie jetzt in Polen oder Litauen, die USA und die CIA aufzufordern, Folter- und Willkürpraktiken sofort zu stoppen und rechtsstaatlich zu verfolgen, wird von den deutschen Staatsmedien und der StaMoKap-Regierung Merkel als „antiamerikanisch“ und als „rechtsextrem“ diffamiert.

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Dr. Dietmar Moews, verantwortlich hier, ist ausweislich US-Freund, hat amerikanische Freunde und Beziehungen seit den 1970er Jahren, ist mit der amerikanischen Kultur und Politik ganz gut vertraut und auf dem Laufenden.

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Die Lichtgeschwindigkeit wird auch von den USA aus angewählt.

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„The Arch“ St. Louis 1981

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Extremismus ist angesichts seiner Biografie vollkommen unmöglich und durch das gelebte Leben widerlegt. Rechtsextremismus ist was für Dumme. Dietmar Moews ist nicht dumm. Linksextremismus ist ebenso dumm, wie die Marxstudien von Dietmar Moews ihn als Marxkenner, Marxist und völligen Marxablehner ausweisen.

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Aus all dem folgen LICHTGESCHWINDIGKEIT 1 bis 5183.

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„neues deutschland“ /„nd“ – die informative OPPOSITION

November 30, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5137

am Sonntag, 30. November 2014

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Ich möchte für die Tageszeitung „neues deutschland“ – aus Berlin – werben.

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Ich kaufe sie täglich. Ich beachte auch die Internetaufgebote.

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Ich kaufe täglich auch FAZ, SZ, Kölner-Stadt-Anzeiger und NZZ, ferner ausgewählt sonstige, wie BILD, bild.de, SpiegelOnline, Wirtschaftswoche, Burda, the guardian, new york times-online usw.

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Das „neue deutschland“ ist eine Vollzeitung, d. h. sie umfasst redaktionell die ganze Welt, hauptsächlich deutsche Bezüge, und alle Rubriken, aller marktgängigen Agenturen, von Politik, Sport, Kultur zu thematisch konkreten Dossiers.

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Die Dossiers heißen als alle zwei Wochenenden erscheinende Aufpreisbeilage „wochennd“. 

Wochennd enthalten SED-treue Jammerlyrik, von Affen Zucker gebenden „Sozialismus gegen den Rest der Welt-Autoren – „für unsere alten Abonnenten“ – und werfen schon mal Karl Liebknecht mit Rosa Luxemburg und Walter Ullbricht in einen Landwehrkanal. Hier ist die blinde Wut schreibend und zum Lesen angesprochen, weil der Anstand gebietet, „sozialistische Vorurteile“ bis zur letzten Scheibe idealistischen Zwiebacks genossen zu werden: Die Ungleichheit – die Gleichstellungsnorm – der Monopolmarkt – fehlende Ausrüstungsinvestitionen (und blühende Landschaft).

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Und im „wochennd“ kommt das „neue deutschland“ vollkommen ohne empirische Soziologie-Kenntnisse aus – die Wut der Hartleibigkeit in der Lernschwäche soll Trost spenden, wo Aufklärung helfen könnte. Wie könnte Bremerhaven gegen Starnberg geifern – ja, geh‘ doch nach Sardinien, wenn es dir in Thüringen oder Berlin zu wenig nach Putin riecht.

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Das „neue deutschland“ füllt als einziges Blatt die Lücke, die die taz hinterlassen hat, nachdem sie nicht mehr die Alternativen bringt, sondern die Blockparteien aus altgewordener Frauensicht.

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Besonders hervorheben möchte ich die sprachliche Qualitätssicherheit seitens der leitenden Redakteure des „neue deutschlands“:

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Das Blatt hat von allen mir bekannten deutschen Kaufzeitungen die semantisch höchststehenden Überschriften und Titel. Was das nun heißen soll?

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Man kann sie verstehen. (Versuch das mal bei der taz).

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Die Überschriften ermöglichen mit einem ersten Blick, um Was, was Neues, welches Gewicht ein Themenbeitrag hat.

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Hochwertige Abbildungen gibt es heute in den meisten Druckwerken. Das „neue deutschland“ bringt Farbe und Schwarz-Weiß und findet meist originelle Fotos, Montagen und pflegt auch dankenswerter Weise handgemachte Grafiken und Zeichnungen sowie Karikaturistenwerke.

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Das “neue deutschland“ ist die einzige Zeitung, die nicht alle StaMoKap-Themen gleichförmig nach-hyped, sondern bringt stets höchstwichtige Agentur-Infos, die die StaMoKap-Presse und die Staatssender unterschlagen (z. B. die Fukushima-AKW-Drecks-Politik)

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Das „neue deutschland“ vom 29. November 2014, Seite 3, schreibt „IN EIGENER SACHE Dank an einen Freund. Jürgen Reents war länger Chefredakteur von „neues deutschland“ als alle seine Vorgänger. Nun verlässt er uns. Die Redaktion verbeugt sich…

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Eine sozialistische Zeitung inmitten eines immer neoliberaler tobenden Kapitalismus, die auch noch schwer zu tragen hatte an der Bürde des untergegangenen Landes und ihrer eigenen Rolle vormals – so etwas gehört nicht zum Karrierekarusell der aufstiegsgierigen Medienmacher … erst recht die Leserschaft …sehr viel stärker als heute geprägt vom ostdeutschen Blickwinkel, vom Nachhall der DDR, von trotziger Selbstbehauptung …“

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Dietmar Moews meint: Mir war zugegebener Weise der deutsche Stalinzweig DDR missliebig. Ich halte die deutsche Marxrezeption, nachdem ich Marx und Marxschriften studiert habe (s. Dietmar Moews „Verirrte Mehrwerttheorie“), für absurde Blödheit – so, noch immer im „neuen deutschland“ (Mensch Leute, lest doch mal mehr als die Vorworte vom „Marxismus-Leninismus-Institut“ aus Leipzig in den blauen MEW-Bänden – besser noch die MEGA: Außer dass Marx ein Arschloch war und vom vielen Sitzen beim Abschreiben Hämorrhoiden hatte, ist doch nichts davon belastbar, wollte man denn heute über Sismondi, Riccardo und Adam Smith diskutieren?)

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Ich halte das Abrichtungskonzept im pseudoidealistischen SED-Menschenbild noch als idealistische Konzeption für Müll – die armen Opfer.

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Mir kommt es darauf an, dass wir in Deutschland eine möglichst gelingende Integration und tägliche Reproduktion hinschaukeln können.

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Dagegen wirken übermächtige Bevormundungen und sachliche Lebensumstände ins Risiko.

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Bevormundend sind einerseits der „Westen“ durch das „Westmilitär“ und andererseits die Abkopplung aus der Selbstverantwortung durch die unsouveräne Statthalterschaft, wie heute durch Kanzlerin Dr. Merkel.

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Das „neue deutschland“ bringt täglich unabhängige („sozialistische“) Argumente und Synthesen und Kritik, die der Demokratie nützlich sind. Während der ganze Blockparteien-Mainstream sich mit sorgenbefreienden Quoten-Redaktionen aus der Aufklärungs- und Kommunikationsverantwortung schleichen.

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Es ist sicher, dass heutzutage alle wichtigen deutschen Redakteure täglich das „neue deutschland“ und die Themenauswahl des „neuen deutschland“ beachten.

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Fracking und Havarie mit Öl-Depots in Münster

Mai 8, 2014

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am 8. Mai 2014

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Kürzlich berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung  – 1,4 Millionen Kubikmeter Öl – in „Deutschland und die Welt“ (v. 5. Mai 2014 S. 9) „Havarie auf der Kuhweide – In Salzkavernen liegt ein Großteil deutscher Energiereserven. Sicher ist das nicht: Auf einer Wiese bei Münster tritt Öl aus“; der Beitrag ist vom NRW-Redaktionsleiter der FAZ, Reiner Burger, einem verlässlichen Journalisten.

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Kurz gesagt: „… Tief unter Feld, Wald und Wiese wird Salz gewonnen, das durch das Solefernleitungssystem zu Chemieunternehmen nach Marl, Rheinberg und ins belgische Jemeppe transportiert wird. Seit genau 40 Jahren darf die Salzgewinnungsgesellschaft Westfalen (SGW) die entstandenen Hohlräume zur öl-und Gasspeicherung nutzen. Das Kavernenfeld Gronau-Epe ist der größte Öl- und Gaskavernenspeicher der Welt. In ihm liegt ein Teil der nationalen Energiereserve der Bundesrepublik Deutschland …am 12. April (ein) .. dickflüssiges Wasser-Öl-Gemisch .. seitdem geht es Schlag auf Schlag. Sechs der Kühe des Pächters mussten gekeult werden, weil sie von dem Gemisch getrunken hatten … Bergaufsichtsbehörde ließ das Gebiet absperren. Eine erste Analyse ergab, dass das Öl tatsächlich aus der Kaverne stammt und nicht aus einer alten Leitung … beinahe 2500 Tonnen verseuchten Erdreich mussten schon ausgehoben werden … 183 Kubikmeter Öl-Wasser-Erdgemisch abgesaugt werden. Im Schichtdienst fahnden 100 Spezialisten nach dem Leck … Die rund 1,4 Millionen Kubikmeter Öl, die im Kavernenfeld lagern…“

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„ … Die Kavernenspeicherung ist eine sehr sichere Methode“, sagt Bergdirektor Peter Dörne, bei der Bezirksregierung Arnsberg für die Genehmigung und Überwachung der Untergrundspeicherung zuständig. Salz ist gasdicht und gilt als „selbstheilend“.

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Dietmar Moews meint: Diese brutalen Formeln von „sicheren Methoden“ hören wir stets von Stellvertretern, die nicht selberdenken. Das muss herausgehoben und angegriffen werden – das müsste sofort aufhören. Wo ist die Staatsanwaltschaft, die die öffentliche Ordnung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und Hochverrat zu steuern hätte? Die Schweinefirmen machen pleite und der Schaden bleibt.

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Deutschland ist momentan im Begriff hinter dem Rücken der Wähler ein sogenanntes rosstäuschenden „Freihandelsabkommen“ mit den USA und Canada zu schließen. Darauf, so ist bereits angekündigt, werden ausländische Unternehmen auf deutschem Grund „Fracking“ – also Bodenvergiftung zur Gasgewinnung – großflächig und profitorientiert beginnen, wozu kein deutscher Wähler auch nur andeutungsweise gefragt worden ist –.

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Wir wissen, dass die Deutschen in überwiegender Mehrheit weitere Landvergiftung ablehnen. Die Atomvergiftung der Zwischen- und Endlager der ausgebrannten deutschen Atom-Brennstäbe sind längst zu viel und viel zu teuer, an Geld und an Sicherheit und Gesundheit.

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Jetzt fallen die Kühe bei Münster auf den Wiesen um, weil der Grund vergiftet ist und die Ölgase Alles ungenießbar machen.

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Prost Fremdenverkehr auf dem Bauernhof bei Münster. Danke Reiner Burger.


Chimes of Freedom – Staunen in der IT-Revolution

Januar 30, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4103

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Dietmar Moews, Köln, am 30. Januar 2014

Dietmar Moews, Köln, am 30. Januar 2014

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 Chimes of Freedom vom Staunen über das Staunen und den innerwestlichen Diskurs zum blinden Staunen in der IT-Revolution.

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ZWECK oder MITTEL? Erstaunlich dass Barack Obamas Rede zur Lage – vor dem US-Kongress am 27. Januar 2014 – und Angela Merkels Regierungserklärung – vor dem Bundestag am 28. Januar 2014 – völlig gegensätzliche Vorstellungen vom Verhältnis von Zweck und Mittel herausstellen. Obama verlangt die freie amerikanische IT-Spionage weltweit, zum Zweck der Sicherheit – Merkel lehnt diese IT-Mittel der Demokratievernichtung ab (bzw. FAZ v. 30. Januar 2014 titelt “Merkel: Der Zweck heiligt nicht die Mittel – Kanzlerin kritisiert NSA/ Stärkeres Engagement in Afrika möglich/ Regierungserklärung”) Obama und Merkel stehen aber nicht an der Spitze der aufgeklärten gesellschaftspolitischen Grundsatzdiskussion, denn die findet mangels aufgeklärter demokratisch-gebildeter Bürger gar nicht statt (s. a. BERLINER MANIFEST zur IT-Revolution für die Piratenpartei Deutschland )

Die literarische Qualität von Bob Dylan, am Beispiel des Staunens in The Chimes of Freedom, meine kleine Poetologie zu Bob Dylan, hier aus Neue Sinnlichkeit 57, Blätter für Wertorientierung in Geselligkeit, 2007, Seite 17: Der noch sehr junge Bob Dylan dichtete, wenn die Verheißungen der Freiheit wie Glockenspiele aufklingeln, wer an sie glaubt, weil sie schön sind, der habe recht? Wer glaubt, dass solche Glockenspiele einfache Freiheit verheißen, sitzt einer Täuschung auf, wenn er glaubt, die Verheißung meine: Freiheit käme, Freiheit wäre mehr als eine Verheißung. Bob Dylan sagt gar nicht mehr zur Freiheit als, dass er von seinem Staunen über das Aufblitzen dieses Glockenspiels der Freiheit staunt. Er redet nicht von der Freiheit – er redet und singt vom Staunen. Es ist nicht ein Staunen des Kindes, das alle Sekunde staunen muss, weil es laufend interessanteste Neuigkeiten gibt, die erstaunen. Das Staunen über die aufblitzende Freiheit ist komplizierter: wir staunen, weil etwas völlig Absurdes, an das kein erwachsener Leser mehr glaubt: Freiheit, erstaunliche Freiheit, aufgleißende, auftrumpfende Freiheit, die noch aufblitzt, obwohl alle wissen, es gibt sie nicht, sie ist eine faule Verheißung. Kurz, wir staunen nicht über das Aufblitzen der glockenspielhaften Freiheit, wir staunen über uns, die wir staunen wollen, so, wie wir lachen wollen, wie wir belogen werden wollen, wie wir heucheln und geheuchelt bekommen wollen. So staunen wir über unser Staunen über das Glockenspiel der Freiheit im Dreivierteltakt bei Bob Dylan.

So können wir hier zumindest erfahren, was der geniale Bob Dylan über das Staunen erfand und was Dietmar Moews glaubte, der neugegründeten Piratenpartei ins Stammbuch schreiben zu können: Eine poetologische Ableitung über das Staunen von Bob Dylan in Chimes of Freedom. Inzwischen – seit dem Sommer 2009 – hat sich gezeigt, dass die überwiegende Piratenbewegung nicht für Parteipolitik geeignet ist und Piratenparteipiraten hauptsächlich als Doofpiraten in den Medien Belustigungsgeräusche erzeugen.

http://www.youtube.com/watch?v=zRjlkR6_Weo

Youtube-WELTMEISTER 2013 wurde Dr. Dietmar Moews mit dem Video Lichtgeschwindigkeit 4098 am 27. November 2013. Samstag 18. Januar 2014, universal-poetisch-politischer Exposition zur Lage aus Köln

Thema: Youtube-WELTMEISTER-2013 wurde Dr. Dietmar Moews auf seinem Kanal dietmarmoews mit insgesamt 1.497 Videos zur politischen Lage im deutschsprachigen Massenmedien-Bereich.

1.497 aktuelle Videos im Jahr 2013 bei Youtube.

Der Youtube-WELTMEISTER 2013 erstellte im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 27. November 2013 in ununterbrochener, fortlaufender Folge, täglich mindestens ein aktuelles Video, insgesamt 1.497 einzelne Videos im Jahr 2013, her und auf dem Kanal dietmarmoews bereit. Aufnahmeorte waren überwiegend Berlin, Köln sowie diverse internationale Produktionsplätze (Lüttich, Brügge, Oostende).

Am Tage dieser Lichtgeschwindigkeit 4003 ist für Dietmar Moews der Zugang zu seinem Youtube-Kanal dietmarmoews „Lichtgeschwindigkeit“ erneut seitens Youtube benutzbar gestellt. Allerdings kann Dietmar Moews als Kanalverantwortlicher dietmarmoews die Kommentarfunktionen nicht zur Moderierung der Fremdkommentare steuern. Youtube lässt also Kommentare zu, die der Kanalvlogger nicht steuern, löschen oder moderieren oder sonst wie mit eigenen Kommentaren Stellung nehmen könnte.

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Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

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Geschränkte Souveränität Deutschlands bei Foschepoth

Januar 28, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4102

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Dietmar Moews, Köln, am 28. Januar 2014

Dietmar Moews, Köln, am 28. Januar 2014

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Geschränkte Souveränität Deutschlands bei Foschepoth

“Land unter Kontrolle” bei 3SAT “Kulturzeit extra” am 27. Jan 2014, 21 bis 21.45 Uhr

In der 3SAT-Fernsehsendung “Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik Deutschland” wurde mit Originaldokumenten und Zeitzeugen, wie dem langjährigen Bundesinnenminister Dr. Gerhard Baum (FDP), nachvollziehbar belegt, was Josef Foschepoth, Jahrgang 1947, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Freiburg erarbeitet hat. Der Historiker stellte in seinem 2012 erschienenen Buch “Überwachtes Deutschland” dar, wie die Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich zur Zeit des Kalten Krieges die Postsendungen und Telefonate in Deutschland kontrollierten. Demnach schlossen die Westalliierten mit den Bonner Regierungen in den ersten Nachkriegsjahrzehnten zum Teil geheime Vereinbarungen, die den Diensten freie Hand einräumten. Mitunter sind diese Abkommen immer noch gültig, wie Foschepoth nachweisen konnte.

In diversen Vlog-Beiträgen von Dietmar Moews “Lichtgeschwindigkeit” auf dem dietmarmoews Youtube-Kanal wurde festgestellt und belegt, dass das heutige Deutschland in Fortsetzung hoheitlicher Vorrechte der Westalliierten nach 1945 bereits im Jahr 1955 der weiteren Bevormundung vertraglich zugestimmt hatte; diese Nichtsouveränität wurde im Jahr 1990/91, nach Beitritt der DDR, vom vereinten Deutschland erneuert und gilt heute, im Jahr 2014, ungebrochen. Das betrifft insbesondere die totale Kontrolle der gesamten Kommunikation der sozialen Beziehungen aller Menschen durch die NSA. Schon Bundeskanzler Willy Brandt hat seinerzeit die Deutschen und den Deutschen Bundestag zu dieser Frage belogen (s. 3SAT, “Land unter Kontrolle”).

Generalklausel des Besatzungsstatuts 1954 und Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut 1990

Lichtgeschwindigkeit 3561, Samstag, 20. Juli 2013, Bundesgesetzblatt 1955 und 1990 „Überleitungsgesetz des Besatzungsstatuts“ (zit. Nach “Briefe an die Herausgeber in FAZ v. 20. Juli 2013 – danach gilt die Generalklausel* des Besatzungsstatuts laut Protokoll vom 23. Okt. 1954 in der geänderten Fassung Bundesgesetzblatt 1955 II Art. 1 S. 301, 305 und S. 405 sowie Bundesgesetzblatt 1990 Teil 2 “Überleitungsvertrag zum Besatzungsstatut” vom 27. u. 28. Sept. 1990 S. 1386 ff, wo die ungebrochenen Kriegsgewinner-Rechte über das deutsche Rechtssystem für die drei Westmächte von Deutschland (nicht für Russland) vertraglich festgeschrieben sind. (in FAZ vom 20. Juli 2013 “Briefe an die Herausgeber” auf “FAZ/Reinhard Müller v. 16.7.2013”).

*Generalklausel ist auf einen noch ausstehenden Friedensvertrag zwischen Deutschland und den vier Siegermächten USA, UK, Frankreich, Russland, bezogen, sodass vorläufig die Regelung in kraft bleibt und ohne Zustimmung der drei alliierten Westmächte nicht geändert werden kann.

Der Deutsche Staat und der Bürger unter dem GG sind nicht politisch souverän und – weiterhin – unter Besatzungsstatut (sagt in Lichtgeschwindigkeit 3636, Sonntag, 4. August 2013 auch Gregor Gysi im Deutschlandfunk bei Gerhard Schröder) ohne Friedensverträgen mit den erklärten Kriegsgegnern. Nicht allein Westdeutschland, sondern die gesamte zweite Bundesrepublik, einschließlich die beigetretene ehedem russische Zone, DDR.

Im Zuge der durch Edward Snowden enthüllten Überwachungspraktiken der Vereinigten Staaten und Großbritanniens erfahren Professor Josef Foschepoths Recherchen in „Land unter Kontrolle“ bei 3SAT neue Aktualität.

Das Narrativ vom schnellen Aufstieg der Bundesrepublik nach dem Krieg unter gleichberechtigten Freunden stimmt auf jeden Fall so nicht. Es gibt dicke Fragezeichen. Dadurch wird ja nicht alles schlecht, aber einige Dinge waren eben anders, als wir bislang dachten. Fakt ist: Der ganze Überwachungskomplex ist ein wesentliches Element der Rechtstaatsentwicklung Westdeutschlands gewesen. Die Bundesrepublik wäre niemals das geworden, was sie ist: in ihrer ganzen Beschränktheit, aber auch in ihrer Eingebundenheit in den Westen. Aber natürlich auch in ihrer Aggressivität gegenüber dem Ostblock.

Es ist frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist. Aber irgendwann wurde klar: Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen.

Die Verwaltungsvereinbarung erläutert ja nur, was in den Hieroglyphen anderer völkerrechtlicher Verträge enthalten ist. Sie ist auch dafür da, um die Intensität der Zusammenarbeit zu präzisieren und sie vor Geheimnisverrat und Strafverfolgung zu schützen – Dinge, die durch die Causa Snowden momentan aktuell sind.

Nato-Truppenstatut 1963 und Artikel 38: striktes Geheimhaltungsgebot

Neben der Kooperation mit deutschen Diensten schnüffelten die USA aber auch auf eigene Faust. Deutschland unterliegt einem Passus im Zustandekommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste. Der öffnet in diesem Fall die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere “die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten”. Um die “enge gegenseitige Verbindung” zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt.

Grundgesetzänderung G-10-Gesetz 1968 und geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968

Solche Bestimmungen gelten in anderen Nato-Staaten nicht. Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. Der Clou sind allerdings die Grundgesetzänderung, das G-10-Gesetz und die dazu abgeschlossene geheime Verwaltungsvereinbarung von 1968. Scheinbar großherzig gaben die Alliierten die Überwachung an die Deutschen ab, die nun Dienstleister in Sachen Überwachung für die drei Westmächte wurden. Eine völkerrechtlich verbindliche geheime Zusatznote vom 27. Mai 1968 berechtigte die Alliierten außerdem, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung ihrer Streitkräfte auch weiterhin eigene Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Es war der Bluff des Jahres 1968. Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.

Das heißt für die Deutschen heute: Vieles deutet darauf hin, dass die Unterwerfung der Bürger unter fremde und eigene Staatspraktiken sogar noch viel schlimmer geworden ist. Die Vernetzung zwischen den Diensten ist enger, die technischen und finanziellen Möglichkeiten wurden immer gewaltiger. Gemessen an dem Umfang der Überwachung, haben wir heute nach Ansicht der Geheimdienste offenbar eine x-mal größere Bedrohungslage als zu Zeiten des Kalten Krieges.

Grenzen hat ein westalliierter Geheimdienst wie die NSA in Deutschland praktisch und im Prinzip keine. Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde.

Zusatzvertrag zum Truppenstatut von 1955 Art. 38 Strafverfolgungseingriffe

Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, “so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf”. Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. Im Übrigen hat natürlich die Bundesregierung keinerlei Interesse, sich auf einen neuen Kalten Krieg, dieses Mal mit den Vereinigten Staaten, einzulassen.

Ausschaltung der Gewaltenteilung 1968

Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die Große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes. Die heutige Fassung stellt den Grundgedanken unseres Staatsverständnisses auf den Kopf. Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die es verletzen. Er hat die Grundrechte zu gewährleisten und nicht zu gewähren.

Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut 1963

Das hängt mit dem großen Wunsch nach Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte zusammen. Als Willy Brandt im Deutschen Bundestag erklärte, dass die Vorbehaltsrechte endgültig abgelöst seien, war das nicht falsch, aber nur die halbe Wahrheit. Über den Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut waren die gleichen Rechte seit 1963 völkerrechtlich verbindlich weiterhin in Kraft und sind es bis heute. Mit den Alliierten wurden das G-10-Gesetz und alle weiteren Vereinbarungen mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs Schritt für Schritt und Wort für Wort abgestimmt. Das war übrigens auch in den Siebziger- und Achtzigerjahren und sicher auch noch in den folgenden Jahrzehnten der Fall, wenn das G-10-Gesetz wieder einmal im Interesse der Geheimdienste novelliert werden musste.

Die deutschen Dienste oder die G-10-Kommission können sich den Amerikanern nicht verweigern und haben das bislang nicht erkennbar versucht. Die deutschen Stellen, insbesondere die G-10-Kommission, haben nach Auskunft eines langjährigen Mitglieds in der Vergangenheit jedenfalls alles durchgewinkt. Verstöße gegen Abmachungen wurden hingenommen. Die G-10-Kommission bekommt ohnehin nur gefilterte Informationen.

Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist. Aber sie werde nicht mehr angewandt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.

Aktuelle Novelle zum G-10-Gesetz 2006

Vielleicht werden keine Anträge mehr gestellt. Ist inzwischen auch nicht mehr nötig. Stattdessen wird das G-10-Gesetz immer wieder angepasst, die letzte Novelle stammt von 2006. Da schreibt man dann eben das rein, was die deutschen Dienste angeblich brauchen. Selbst von jedem Skandal konnten sie bislang profitieren. Jedes Mal gibt es mehr Geld und mehr Personal, neue schwammige Vorschriften und neue Gremien. Die Apparate wachsen immer mehr und werden immer unübersichtlicher.

Als Erstes müsste Artikel 10 des Grundgesetzes korrigiert werden, damit das Post- und Fernmeldegeheimnis endlich geschützt ist. Es kann nicht sein, dass Eingriffe in ein Grundrecht vor der Justiz verheimlicht werden dürfen. Danach müsste man das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut aufkündigen und die übrigen Vereinbarungen außer Kraft setzen. Die Nachrichtendienste müssten ein klareres Profil erhalten – mit deutlichen Grenzen und unter echter deutscher parlamentarischer Kontrolle. Aktionen müssen vorher genehmigt werden und nicht im Nachhinein legalisiert werden. Erst wenn das erreicht ist, werden rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen.

Bundeskanzler belügen die Deutschen in den Fragen der Souveränität

Wie der SPD-Bundeskanzler Willy Brandt bereits 1968 vor dem Deutschen Bundestag auf Anfrage log, so ist auch die Behauptung der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel von heutzutage: “In Deutschland gelte deutsches Recht” ausdrücklich gelogen. Merkel weiß, dass auch nach internationalen Rechtsnormen in Deutschland das Recht der USA gilt. Es gilt für die USA und – so es gewollt wird – auch für Deutschland und deutsche Staatsbürger. Schließlich unterliegen alle Souveränitätsfragen der Generalklausel, die seit 1955 sowie erneut 1990/1991 von Deutschland bestätigt wurde.

Die Deutschen werden in Deutschland, in deutscher Sprache, von deutschen Medien und deren Funktionsträger, über die deutsche Nichtsouveränität fortwährend belogen.