OST-UKRAINE Russenwahlen und nun?

November 2, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5047

am 2. November 2014

.

Bildschirmfoto vom 2014-10-01 16:27:35

.

In der Ostukraine, die derzeit von russisch-separatistisch gestimmten Milizen beherrscht wird, wurden heute allgemeine Wahlen durchgeführt.

.

Es sind die Regionen um Donezk und Luhansk in denen die kürzlich staatsoffiziellen ukrainischen Parlamentswahlen nicht durchgeführt werden konnten.

.

Angeblich sind etwa 40 Prozent der eigentlich angestammten Bevölkerung der Ostukraine geflohen, vermutlich die Russen nach Russland und Ukrainer nach Westen, Richtung Kiew.

.

Bei den heutigen Wahlen werden nunmehr Mandatsträger ermittelt, die von den Separatisten als quasi staatspolitische Mandatsträger fungieren sollen. Kurz, was die Ukrainer in Kiew wählten, findet jetzt pro-russisch in der Ostukraine entgegengerichteten Ausdruck.

.

Man kommt der Gesamtlage nicht bei, wenn man erörtern wollte, wie völkerrechtlich, staatsrechtlich, verfassungsgemäß und Ähnliches hier die Menschen in der ehemaligen Ukraine leben.

.

explodiert und ausgebrannt - Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986

explodiert und ausgebrannt –
Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986

.

EINS. Zwischen Kiew und der Ostukraine bestehen unvereinbarbare handgreifliche Interessenkonflikte. Diese Konfliktlage ist auf Waffengewalt gestützt bzw. schwebt in einem schmorenden Bürgerkrieg.

.

Kontrollraum von Tschernobyl heute, 2014

Kontrollraum von Tschernobyl heute, 2014

.

ZWEI. Russland will den Landweg zu den russischen Schwarzmeer-Stützpunkten. Russland steht also hinter den Separatisten.

.

Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

.

DREI. Auf dem Spiel stehen auch allgemeine Wertvorstellungen der politischen Selbstbestimmung. Russischstämmige ukrainische Staatsbürger in der Ostukraine wollen politisch und kulturell zu Russland gehören, wollen lieber staatlich selbständig als auf Kiew bezogen und untergeordnet sein.

.

Die heutigen Wahlen in der Ostukraine etablieren die Gewaltherrschaft der Separatisten und es sieht so aus, als könne Kiew nicht mit Militärgewalt Machtansprüchen und Forderungen die staatliche Einheit der alten Ukraine wieder herstellen.

.

L1010327

.

Dietmar Moews meint: Kiew muss sich klar werden, wie groß „gebissen“ und „geschluckt“ werden kann.

.

Es sieht so aus, als müsse die Ukraine darauf verzichten, die Ostukraine und die Krim durch harte Waffengänge gegen die Russenfraktion zurückzuerobern.

.

Es wäre für Kiew ratsam, damit zu beginnen eine ukrainisch integrierte Neu-Ukraine aufzustellen und mit den Anderen durch Verträge einen auskömmlichen Modus herbeizuführen.

.

sportflagge_irak_misfits

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

02_h200

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 10.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 2.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein

.


PUTIN lupenreiner Machtmissbrauch

September 22, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4918

am Montag, 22. September 2014

.

L1010327

.

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet am Wochenende in der Internationalen Ausgabe in der Rubrik INTERNATIONAL von „Krimtataren im Visier. Wachsende Repression gegen die muslimische Minderheit“ – Benjamin Triebe aus Moskau:

.

… Am Mittwoch ist laut der OSZE ein Redakteur vom Inlandsgeheimdienst FSB verwarnt worden, weil er zu potenziell extremistischen Taten aufgerufen habe. Zuvor seien die Büros in Simferopol durchsucht und am Donnerstag schliesslich die gesamte Redaktion zur Aufgabe der Räumlichkeiten aufgefordert worden. Radio Free Europe berichtete am Freitag, einem Vertreter der Krimtataren sei auf dem Weg zu einer Konferenz der Vereinten Nationen in New York über indigene Gruppen noch auf der Halbinsel von einem Schlägertrupp der Pass abgenommen worden, um ihm die Ausreise zu verunmöglichen.

Stimmen aus der krimtatarischen Gemeinschaft werteten die Vorfälle als Versuche Russlands, ihre politische Arbeit und Selbstorganisation zu torpedieren; Parallelen zur Repression in der Sowjetzeit wurden gezogen. Die Krimtataren, die rund zwölf Prozent der Einwohner auf der Halbinsel stellen, waren unter Stalin nach Sibirien und Zentralasien deportiert worden und konnten erst in den achtziger Jahren zurückkehren. Sie lehnen die neue russische Herrschaft über die Krim ab und haben die jüngst abgehaltenen Regionalwahlen ebenso boykottiert wie die Abstimmung zum Beitritt der Region zur russischen Föderation im Frühjahr. Seit dem Anschluss der Krim an Russland sehen sie sich wachsenden Anfeindungen ausgesetzt; zwei hochrangige Führer wurden mit Einreiseverboten belegt.“

.

„ … Das für die Medienfreiheit zuständige Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) protestierte am Freitag, „nach einer Woche der Einschüchterungen durch die De-facto-Machthaber“ gegen die Behandlung der krimtatarischen Wochenzeitung „Avdet“….“

.

DIETMAR MOEWS im Jahr1976

DIETMAR MOEWS
im Jahr1976

.

Dietmar Moews meint: Nun ist offensichtlich, dass es dem Staatschef Putin sehr schwer fällt bzw. wirklich auf Kosten der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit in Russland misslingt, die tägliche Lebenswirklichkeit der Russen in Stadt und Land frei und selbstinitiativ zu integrieren.

.

Putin verbreitet in jedem Belang Mord und Totschlag, Einschüchterung und Repression – so fern es ihm relevant erscheint, offene Kommunikation und Wertorientierung zu lähmen und zu unterdrücken. Ex-Kanzler Schröders Gazprom-Werbung: „Putin ist ein lupenreiner Demokrat“ – mutet an wie Zechprellerei eines verkaterten Säufers.

.

Putin kann die russische Föderation nicht Integrieren, aber er expandiert und erzeugt neue Bedrohungen, neue Feindbilder und neue Ausnahmezustände.

.

sportflagge_russland_windsurfen

.

Putins heutige Machtausübung ist eine verkrampfte Hochstapelei von Bigotterie, Diskriminierung, Scharlatanerie und Menschenschinderei.

.

Die Misshandlung der Krimtataren zeigt das Drama der geistigen Überforderung des Staatschefs Vladimir Putin, der seine rückständigen Technokratiken erheblich modernisieren müsste, um in ein demokratisches Spiel zu finden.

.

dscf0003

.

Transparenz, freie Information, Meinungsfreiheit, zivile Entfaltung der Majoritäten und Minoritäten sind die Mittel, vorhandene Intelligenz der Russen zur Entfaltung und zum Gemeinnutzen kommen zu lassen. Dies sind die Grundlagen, auf denen wir den Westen kritisieren, ja, überhaupt zu kritisieren vermögen (manchmal sogar lupenrein).

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

48_h200

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 10.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 2.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein


SCHOTTLAND + UKRAINE: Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit

September 10, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4876

am Mittwoch, 10. September 2014

.

L1010327

.

Am 18. September 2014 findet in Schottland eine Volksabstimmung statt, in der die seit dem 18. Jahrhundert bestehende Vereinigung Schottlands mit England gelöst werden soll und Schottland zukünftig als eigene, unabhängige Nation leben will.

.

In der Ukraine findet ein Krieg zwischen der ukrainischen Staatsmacht und einer informellen russischen Militärmacht statt. Während die Ukraine die eigene staatliche Einheit und demokratische Selbstbestimmung schützen will, will die überwiegend von Russen bewohnte Ostukraine, in russischer Bestimmung leben. Die ukrainische Halbinsel Krim, die ebenfalls von verschiedenen Abstammungsbevölkerungen bewohnt wird – Russen, Ukrainern, Krimtataren – wurde bereits militärgewaltsam von der ukrainischen Dominanz befreit und von Russland übernommen. Für Ukrainer und Krimtataren ist die Unterwerfung durch Russland eine Katastrophe.

sportflagge_russland_windsurfen

.

Wir erleben zu Fragen von Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Bündnisrecht, Souveränität, an den Beispielen SCHOTTLAND + UKRAINE zwei alternierende politische Verhaltensweisen.

.

sportflagge_grossbritannien_boxen

.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien (United Kingdom Great Britain) – heute, in dieser Konstellation, seit 1927 bestehend aus Wales, Nordirland, Schottland und England mit insgesamt 68 Millionen Einwohnern – ist eine demokratisch-parlamentarische Monarchie mit christlicher Tradition. Eine traditionelle soziale Spannung zwischen den mit dem zusammenfassenden Begriff „Briten“ bezeichneten Bürgern von Großbritannien besteht zwischen Katholiken und Protestanten, bei säkularer Staatsverfassung.

.

Die Briten haben verfasst, rechtsstaatliche freie und selbstbestimmte Bürgerrechte. Die Mitgliedsvölker, wie die Schotten, haben das Recht dazu, durch Volksabstimmung die eigene Unabhängigkeit oder etwaige Bündnisschlüsse selbst zu bestimmen. Die Verfassung von GB enthält das Recht eines jeden Teils zur Unabhängigkeit per Abstimmung.

.

Die englische Königin Elisabeth II. hat heute gegenüber den weltweiten Medien die Freiheit und Selbstbestimmung der Schotten – wie in der Abstimmung am 18. September 2014 entschieden werden soll – eindeutig erklärt, Freiheit und Unabhängigkeitbegehren der Schotten sei legal und wird vom Vereinigten Königreich Großbritannien,vom englischen Thron und von den Parlamenten und der Regierung London, mit allen völkerrechtlichen Konsequenzen, vollkommen respektiert.

.

Im Unterschied zu Großbritannien hat die Ukraine zur Zeit eine Verfassung und eine Regierung, die auf ein demokratisch gewähltes Parlament in der Hauptstadt Kiew gestützt ist, aber keine Unabhängigkeit, Freiheit und Selbstbestimmung, vom Zentralstaat akzeptieren will. Folglich setzt der Zentralstaat Ukraine eigenes Militär gegen eigene Staatsbürger ein und bombardiert eigene Städte.

.

Die heutige Ukraine lebt nicht auskömmlich.

.

Hauptproblem ist die Unfähigkeit der Ukraine als selbständiges Staatswesen sozio-politisch, ökonomisch und militärisch auskömmlich zu leben.

.

Hauptursache ist die mangelnde Selbsterkenntnis der Ukraine, was dafür politisch notwendig ist, als Staatsvolk leben zu können.

.

Weitere Hauptursache ist für die aus der Sowjetunion entlassenen Ukraine, kein gewachsenes eigenständiges Wirtschaftswesen zu haben, sondern in einer Art Teilsowjetunion nur spezielle ukrainische Wirtschafts-Strukturen ausgebildet zu haben (Landwirtschaft, Militär, Rohstoffquellen, Schwarzmeerzugang u .a.).

.

DIETMAR MOEWS Sportflagge  Ukraine Bodenturnen

DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Ukraine Bodenturnen

.

Die heute völkerrechtlich selbständige Ukraine kann nach wie vor nicht ohne ein russisches Wirtschafts-Patronat überleben (Gaslieferungen aus Russland ohne Bezahlung). Die heutige Ukraine ist politisch nicht bündnisfähig. Sie kann Verträge gar nicht einhalten.

.

sportflagge_sowjetunion_basketball_zdf_1978

.

Die geschichtliche Situation der Ukraine ist von wesentlichen ungelösten Schwierigkeiten so stark belastet, dass demokratische Mehrheitswahlen stets zu Majoritäts-Ergebnissen führen, infolge derer dann die empirischen Minoritäten so benachteiligt werden, dass sie die Regierungspolitik nicht akzeptieren; Russen wehren sich gegen Ukrainer, Krimtataren wehren sich gegen Russen).

.

Im Unterschied zur englischen Königin gegenüber dem schottischen Unabhängigkeitsbegehren, Freiheit und Basisdemokratie zu tolerieren, hat der legale Staatschef Petro Poroschenko, in Kiew, erklärt, die Ukraine habe das Recht gegenüber ihren Teilen, die Gesamtheit der Ukraine mit Militärgewalt gegen Selbstbestimmungs- und Unabhängigkeitsbegehren der Russen in der Ostukraine zu erzwingen.

.

L1010327

.

Dietmar Moews meint: Es besteht eindeutig ein politischer Interessenkonflikt zwischen empirisch-signifikanten Interessengruppen der ukrainischen Bevölkerung, namentlich zwischen Ukrainern (eigene Sprache und Religion, mit traditionellem Blick zum Westen) und Russen (eigene Sprache und russisch-orthodoxe Anwandlungen, mit Blick auf die ehemalige zentralstaatliche Sowjet-Union bzw. auf das heutige Russland).

.

Diese unversöhnlich eskalierte Konfliktlage zwischen Ukraine und Neurussland (Volksrepublik Donezk), nämlich militärische Konfliktbereitschaft, wird erheblich dadurch erschwert, dass nunmehr der Westen, die EU und die Nato mit der Kiew-Ukraine und die Neurussen der Ostukraine mit Putin-Russland ökonomisch und militärisch paktieren.

.

Diese außenpolitische Interessentatsachen durch konkrete Einmischung bündnispolitischer, ökonomischer und militärischer Aktivitäten hat inzwischen dazu geführt, dass in der Ostukraine ein offener Krieg geführt wird von der Ukraine gegen Russland. Dabei wirkt Russland in einer neuen Form getarnter, optisch neutral agierender, in Wahrheit offizieller russischer Militärkraft.Zweifellos führt Russland diesen Krieg. Russland wird ein klares Kriegsziel haben: Landweg zum Schwarzen Meer und russisches Regiment in der Ostukraine. Und – Russland ist der heutigen Ukraine militärisch so überlegen, dass die Ukraine die eigenen „Unabhängigkeitsziele“ nicht gewaltsam durchsetzen kann.

.

Dietmar Moews meint: Da der WESTEN überall Krieg führt, wo es dem WESTEN gerade einfällt. Und zwar – leider – so irre das klingt – seit dem Koreakrieg stets mit hoher Schlagkraft und geringem politischem Augenmaß der US-Amerikaner, kann der Westen auch, wie es ihm beliebt, in der Ukraine mitmischen.

.

Sehr komisch sind Waffenlieferungen und Kampfeinsätze auf Seiten der kurdischen Peschmerga, aber Verweigerung desgleichen gegenüber der Ukraine. Denn in beiden Fällen stehen die Russen eindeutig aktiv auf der Gegenseite, hinter ISIS / Syrien wie auch hinter Neurussland in der Ostukraine.

.

Wir sehen also das Selbstbewusstsein der abendländisch-großbritannischen Aufklärung im Jahre 2014. Und wir sehen fehlende politische Urteilskraft der Interessenten in der Ukraine, die für ihre politische Unfähigkeit, ihre konkreten eigenen Werte, Ziele und Aktivitäten auf die Realität der eigenen Fähigkeit hin abzustimmen.

.

Die Ukraine wünscht sich Selbständigkeit und Souveränität. Aber die Ukraine, ihre Führung und Fühlung, die Mündigkeit und politische Reife der ukrainischen Staatsbürger reicht dafür zweifellos heute nicht. Es wäre ein Wahnsinn, da hinein Waffen oder Unterstützung einzubringen. Schon die Ukraine ohne diesen Krieg war unfähig sich selbst zu unterhalten.

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

23_h200

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 10.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 2.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein


Krimabstimmung Ukrainepolitik und kalter Krieg

März 17, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4220

am 17. März 2014

.

Zwei Revolutionen – Maidan in Kiew und Abstimmung in Krim

.

Mit der gestern erfolgten Abstimmung der ukrainischen Krimeinwohner zur geopolitischen Unabhängigkeit gegenüber der ukrainischen Staatsregierung in Kiew und, perspektivisch, einem Anschluss der Krim an Russland, ist, wie auf dem Maidan, eine revolutionäre neue Lage geschaffen worden:

.

Die revolutionäre Vertreibung des tyrannischen Staatschefs der Ukraine, Viktor Janukowitsch, durch den gewaltsamen Bürgeraufstand der Ukrainer in Kiew, hat zunächst eine neue Verfassungsorientierung und einen anberaumten ordentlichen allgemeinen Wahltermin sowie einen Übergangsmodus durch eine kommissarische Regierungs-Besetzung geschaffen.

.

In einer internationalen Aushandlung zwischen den Maidan-Ukrainern, Vertretern der Europäischen Union sowie Russland, kam es zu einem provisorischen Vertrag über die politische Neuaufstellung der Ukraine, den Russland nicht akzeptieren konnte.

Die neuen ukrainischen Machthaber dachten zweifellos bereits vom ersten Tag an, ihrerseits nicht daran, sich verfassungsgemäß und demokratisch zu verhalten. Mit personellen Entscheidungen des Maidan für Parlament und Regierungskontrolle und Diskriminierung der ukrainischen Russen, einschließlich dekretierter Abschaffung der russischen Sprache als Amtssprache, war dieser international bezeugte Vertrag bereits gebrochen bzw. von Anbeginn nicht gültig geworden.

.

Darauf reagierte die bis zu 85 Prozent russische Krim-Bevölkerung jetzt mit der Volksabstimmung gegen die Westukraine, quasi einer eigenen revolutionären Emanzipationsbemühung. Sie besteht einerseits aus dem Hilferuf an Putin und andererseits aus der Volksabstimmung, die mit 85 Prozent für eine von Kiew unabhängige Krim ausging, an der sich jetzt angeblich ca. 80 Prozent aller Krim-Ukrainer beteiligten. Während die Krim-Tataren die Abstimmung weitgehend boykottiert haben.

.

Der kalte Krieg

.

Das Engagement des Westens für die Zielsetzungen der Maidan-Revolutionäre wurde also durch den zunächst geschlossenen und dann sofort gebrochenen Vertrag unterlaufen.

.

Putin missbilligt der russischen Selbstbehauptung halber das militärische Vorrücken des Westens, sowohl in Form der tatsächlich vertragswidrigen Ausweitung der Nato nach Mittel-und Osteuropa.

Ferner sind auch die von der EU unterstützten moslemischen Volksgruppen im Bereich der ehemaligen Sowjetunion ziemlicher Unfug. Wieso sollte Al Kaida in Russland ermächtigt werden?

.

.

Darüber hinaus ist der russische Anspruch, keine westliche Militärstationierung in der Ukraine zulassen zu wollen, hinzunehmen. Putins militärische Entscheidungen dienen dieser nachvollziehbaren Interessenwahrung.

Hinter diesen geopolitischen Veränderungen drohen nicht nur ethnische Konfliktlagen mit den moslemischen Krimtataren, die ehedem zu Russland gehörten, jetzt aber zur Kiew-Ukraine. Sondern das Vielvölker-Konglomerat Russland bzw. GUS hat erhebliche Integrationsprobleme mit den vielgliedrigen religiösen Unversöhnlichkeiten zwischen den Römisch-Katholischen Westukrainern, den Russisch-Orthodoxen Ostukrainern und Krimukrainern, als auch mit den diversen Turkvolksgruppen moslemischen Glaubens.

.

.

Der Westen – sowohl die USA wie die Europäische Union – hat inzwischen ein dreistufiges Droh- und Sanktionsszenario gegen Russland beschlossen und der Welt mitgeteilt, das nicht mit Zustimmung vom Völkerbund (UN) ausgestattet worden ist.

.

Damit hat der Westen die wirkliche Lage in der Ukraine falsch eingeschätzt und sich mit ungeeigneten Mitteln und wirklichkeitsfernen Wunschvorstellungen in Repression und Konflikt begeben, ohne dass dabei eine Lösung der auseinandertreibenden Motive der Beteiligten vorgehalten worden wäre. Damit sind die ersten Stufen eines Kalten Krieges entstanden, der ausschließlich auf Dummheit beruht.

.

Die Ukraine war bis heute in keinem Sinn ein funktionierendes integriertes Staatswesen. Der Wunsch der Maidanukrainer, man könne sich von Russland finanzieren lassen und gleichzeitig auf der Nase rumtanzen, ist absurd. Der Maidan ist eine heterogene, naive unreife Wunschveranstaltung  in Verkennung der wichtigen Fragen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen. Der Maidan hat den Weg mit der Frage: Was will ich wünschen? versucht auf Kosten der Russen abzukürzen.