Rüstungs-Exportstopp oder deutscher Waffenbasar

April 14, 2019

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am Montag, den 15. April 2019

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Symbole und Täuschungspropaganda – überall, wo lebenswichtige Information angeboten werden müsste, wird Unfug und Bullshit dazwischen gemischt.

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Fragt ein Journalist einen Ministersprecher in einer Bundespressekonferenz, und hat in der Frage bereits den Vorhalt gegen die Regierung eingepackt, die hier gegen das Gesetz, gegen das eigenen Wahlprogramm, gegen den Koalitionsvertrag oder auch gegen die öffentliche Meinung verstößt, dann antwortet der Sprecher nicht: Ja, Sie haben Recht. Dies ist ein Wortbruch, ein Verstoß gegen Völkerrecht oder so ähnlich.

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Nein, dann sagt der Sprecher:

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Darüber bin ich augenblicklich nicht auf dem neuesten Stand der Lage der Informationen – ICH REICHE IHNEN EINE ANTWORT AUF IHRE FRAGE NACH.

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Wenn INFORMATION als DESINFORMATION verpackt wird, verliert die Informationsstelle die Reputation und wird als Unverlässlich angesehen. Im nächsten Schritt wenden sich die Bürger einfach ab (während noch einige Journalisten hingehen, wenn der Umweltminister was von Nitratquoten erzählt).

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Als die ersten Aufmacher zu Jamal Kashoggi (Dschamal Ahmad Chaschuqdschi) in der saudi-arabischen Botschaft von Istanbul weltweit in Umlauf kamen, wurden bei YOUTUBE und sehr bald in den staatlichen kommerziellen und Fernsehsendern einige Sekunden Video gezeigt, wo Kashoggi aus einem Auto ausgestiegen in den Eingang der Botschaft geht. Dazu wurde ein ziviles Portraitfoto eingeblendet und gesagt:

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Der im westlichen Ausland lebende arabische Journalist Kashoggi (60) wurde hier zuletzt gesehen – er verließ die Botschaft nicht mehr. Verdacht bestehe, Kashoggi sei in der Botschaft ermordet worden.

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Es folgte eine ziemliche Mutmaßungsorgie sowie Dementis aus der Botschaft und bald auch aus Riad.

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Dann kamen aus dem engen Kreis der türkischen Regierung konkrete Anschuldigungen darüber, dass konkrete Ton-Dokumente (auch Bilder?) über die Ermordung sowie diverse Varianten über die Beseitigung der Leiche Kashoggis in Händen von Staatspräsident Erdogan sich befinden, verbunden mit konkreten Sanktionen gegen die saudi-arabischen Botschaft in Istanbul.

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Kashoggi war zuletzt Korrespondent der WASHINGTON POST – die Aufforderung des Westens, der USA, aber auch der Türkei, dass RIAD erklären soll, was passiert ist, wer verantwortlich ist, wie der oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, blieben mit Vertröstungen, Abstreiten und unbelastbaren Ansagen beantwortet.

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Die Massenmedien in Deutschland stiegen groß aufgemacht auf diesen politischen Mord eines Staates ein – puschten Empörung und kamen auf die Idee, der Regierung in Riad mit Embargo und Boykott-Sanktionen zu drohen, wenn keine befriedigende Klärung erbracht würde.

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Inzwischen waren konkrete Anschuldigungen gegen den saudischen Oberrepräsentanten der Monarchie seitens der Türkei sowie angeblich westlicher Geheimdienste kolportiert worden – kurz: In Deutschland wurde Stimmung gemacht, SAUDI-ARABIEN für den MORD an KASHOGGI zu bestrafen:

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Deutschland sprach offiziell einen enggefassten Waffenlieferungs-Stopp gegen Riad aus, wobei auch auf die deutsche Rechtslage hingewiesen wurde, dass Deutschland in Kriegsgebiete keine Kriegsrüstung, keine Munition u. ä. liefern dürfte.

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Es entstand in der Lügenpresse eine Rüstungs-Export-Diskussion für die belustigte Öffentlichkeit, die nie vorher was von Kashoggi gehört hatte, aber die Hinrichtungsstatistiken aus dem Land der Todesstrafe Saudi-Arabien beachtlich finden.

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Es entstand eine Diskussion zwischen den deutschen und anderen EU- und NATO-Partnern, mit denen Deutschland gemeinsame Waffen herstellt und gemeinsam in Kriegstreiber-Staaten exportiert. Besonders mit Frankreich konnte Deutschland nicht einfach Waffenteile zurückhalten, die Macron exportieren wollte.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Seite 4, am 13. April 2019 (AFP):

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„Kritik an Rüstungsexporten – Regierung genehmigt Lieferungen an Saudi-Arabien

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Neue deutsche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien stoßen bei Linkspartei und Grünen auf heftige Kritik. „Der Bundesregierung kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Rüstungsproduktion für die Jemen-Kriegsallianz“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Sevim Dagdelen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundessicherheitsrat hatte zuvor die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an Saudi-Arabien sowie weitere Rüstungsexporte in andere Golfstaaten genehmigt.

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Nach einer Aufstellung für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, die AFP vorliegt, geht es um die Lieferug von „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ über Frankreich an Saudi-Arabien. Dabei handelt es sich um sogenannte „Dual-Use-Güter“, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, zum Beispiel für den Transport von Panzern. Weitere Exportgenehmigungen betreffen demnach die Lieferung von Gefechtsköpfen für Lenkflugkörpersysteme über die vereinigten Staaten an Qatar, die Lieferung von Dingo-Radpanzern ebenfalls an Qatar und von Artillerie-Ortungssystemen des Typs „Cobra“ aus deutsch-französischer Gemeinschaftsproduktion sowie Ersatzteilen und Software-Upgrades dafür an die Vereinigten Arabischen Emirate …

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Die Bundesregierung wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern .. verwiesen darauf, dass alle Entscheidungenden Vereinbarungen zwischen Union und SPD entsprächen.“

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Dietmar Moews meint: Es ist geltendes deutsches Recht, dass Deutschland aus Wertvorstellungen des Friedens, der Friedenspolitik, des Weltfriedens, keine Kriegswaffen und Munition an Kriegsparteien von aktuellen „heißen“ Kriegen verkaufen und liefern dürfen.

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Ausnahmeregelungen haben sich sinngemäß auf die Verteidigung Deutschlands zu beziehen.

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Es ist Verfassungsbruch, wenn die gewählten politischen Stellvertreter die Verfassung im Ganzen oder in Einzelheiten brechen oder aussetzen, für niedere Motive, wie Kommerz, Profit, oder Bereicherung.

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Hinzu kommt nun, dass weder die militärischen Dispositionen der Kriege, in die Deutschland Dynamid und Sprengstoffe verkauft, minderwertige übelste Menschenschinder-Staaten sind, wie das mittelalterliche Saudi-Arabien, dass außer Rohstoffreichtum und Todesstrafe nichts weiter kann, als US-Amerikanischer Kultur nachzueifern:

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Es gibt keine saudi-arabische Kultur oder Kulturgeschichte, außer nomadischer Folklore und extrem autoritäre Sippen- und Familienherrschaften.

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Was deutsche Soldaten und bzw. deutsche Waffen in dieser Welt anrichten, steht weitestgehend im Schatten der kriegerischen USA, die als untergehendes DRITTES ROM an sich schon ihren Untergangs-Horizont sehen; denn der finanzpolitisch-militärische Komplex der USA hat längst den sozio-kulturellen Zusammenhang mit den US-Amerikanern verloren und ist von einem profitierendem Establishment über die Werte der US-Geschichte hinweggegangen.

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In den USA herrscht Apartheid und Rassismus sowie, nimmt man die täglichen Todesopfer als quantitativen Vergleichsmaßstab zum Rest der Welt, haben die USA den schlimmsten Bürgerkrieg der ganzen Welt. Diskriminierung und Unterdrückung, Rassismus und Religionsfeindschaften, Verfassungsbruch und Völkerrechtsbruch finden auch die Ostküsten-Medien heute bereits „Clever“. Dass Datenschutz und geheimdienste-Machenschaften zukünftig über die KI alle Interessen einebnen wird, weil ausschließlich profitoperationalisierende Algorithmen für die Künstliche Intelligenz zur Telematik zum Zwecke von optimierten Erfolgskonzepten, kann nicht mit Algorithmen der US-verfassungswerten gefüttert werden, wenn es um Kostenminimierung bzw. Profit-Maximierung geht.

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Digital Humanities sind Kinderkram, wenn man eine kritische Auseinandersetzung mit Algorithmen auf der Ebene des Codes in eine Zukunftsverheißung lenken wollte.

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Der Quellcode enthält die einzelnen Befehle und Datenstrukturen zugleich mit deren extensiver Dokumentation. Auf diese Weise werden Algorithmen transparent und bleiben für die Autoren sowie für spätere Leser und Bearbeiter leichter nachvollziehbar. Ein solches textphilologisches Verfahren , das in jedem Moment den Zustand des Gewussten, seine Bezüge, seine verborgenen Strukturen, seine Abstraktionsschritte, den Fluss der Daten in der Zeit freilegt und begreifbar macht.

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Doch darin liegt eben der schwerwiegende Irrtum. Diese Transparenz der Codierung ermöglicht den profitorientierten Entscheidern genau zu sehen, ob profitmaximierende Werte oder kostspielige Humanities mittels der Algorithmen die angelegte Telematik bestimmen.

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Jetzt glauben als naive Schlauberger, „dass eine digitale Mündigkeit in diesem Sinne erkaubt, sich nicht an der Oberfläche blenden zu lassen, sich als hilflsoer Anwender grafischen Benutzeroberflächen ausgeliefert zu sehen, sondern vielmehr selbst hinter die virtuellen Knöpfe und Kulissen zu blicken oder mit eigenen Therorien eine Kritik des Quellcodes zu leisten, um auch auf diese Art den Riss zwischen Lesen und Schreiben, von eigener Hand, in Interaktion mit der Maschine neu zu nähren.“ (zitiiert nach Markus Krajewski in FAZ, Seite N4 am 10. April 2019, „Hilfe für die Hilfswissenschaft – Von den Digital Humanities verspricht man sich wahre Wunder, obwohl sie nur eine einfache Hilfswissenschaft sind. Wr sich mit der computerisierten Gesellschaft auskennen möchte, darf Maschinen aber nicht nur bedienen, er muss Codes lesen können und deren Wirkung verstehen. Erst dann gibt es eine Geisteswissenschaft des Digitalen“).

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Es gehört schon zur Tradition der bei uns staatlich definierten Wissenschaften, dass Alibipapiere geschrieben werden, um der Profite-Verwirklichung allemal Hindernisse abzuräumen.

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Die Geisteswissenschaft des Digitalen möchte ich sehen, die die Finanzkasinos und deren kranke Profite-Beschleuniger auf Wertvorstellungen sogenannter „Digital Humanities“ zu bringen.

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FINE E COMPATTO,

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WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden)

 

auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

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gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

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hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

 

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

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WARNUNG: recommended posts

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PARTEIEN in Deutschland mit wachsender Rückständigkeit

Oktober 30, 2014

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am Donnerstag, 30. Oktober 2014

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Die politischen Parteien in Deutschland verlieren an Führungskraft. Die ehemaligen Volksparteien können inzwischen keine absoluten Mehrheiten gewinnen, ja, sogar CDU plus SPD bekommen kaum noch eine „Große Koalition“ zusammen.

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Dagegen sind die ehedem liberale FDP ohne weitere Substanz und die GRÜNEN haben, statt den Schritt zur „Volkspartei“ zu machen, den banalen programmatischen Schritt zu den Blockparteien gemacht – egal ob CDU, SPD, FDP, SED, LDP – alles ein angepasster Block in der sogenannten hitlerschlauen braunen Entdemokratisierung.

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Es ist irreführend die Blockparteien als „politische Mitte“ zu bezeichnen. Denn sie sind nicht in der „Mitte“ politisch verortet. Mitte wäre zwischen linken, also sozialistischen Konzepten, und rechten, also autoritativen Zielen, Macht zu organisieren. Nichts ist bei der SPD oder bei der CDU links, beide werden autokratisch, jeweils von einer winzigen Ingroup, geführt. Parteitage kommen zum Abnicken zusammen. Wer nicht abnickt, wird nicht mehr nominiert.

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Deutsche Politik ist mehr denn je internationale Politik. Heutige Politik ist weitgehend volkswirtschaftlich nationalstaatlich angebunden – die deutschen Staatsbürger nutznießen und zahlen für nationalen Wohlstand und Armut, müssen sich dennoch weitreichend auf internationale Normen und Verhaltensstil einlassen.

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Es haben sowohl sachlich wie auch durch internationale Staatsverträge, Rechte und Pflichten vereinbarte Formen zwingende strukturierende Kraft auf das Verhalten der Deutschen von Deutschland aus und von Deutschen aus anderen Staaten. Darauf müssen sowohl die Parteien wie die deutschen Wähler in der freien, demokratischen repräsentativen Gesellschaft, achten.

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Folglich müssen die politischen Parteien ihre Politikkonzepte und ihre Wahlprogramme, ausgehend von der Verfassungsgemäßheit, stets dafür werben, dass die Wähleröffentlichkeit auch Verständnis über den eigenen Tellerrand hinaus aufbringt. Die Parteien und die staatliche Administration müssen über ihre lokalpolitische Betroffenheit hinaus politische Werte vertreten, die über den eigenen Vorgarten hinaus bis hin zu globalen Maßstäben reichen.

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Infolge der Ignoranz und Eigensinnigkeit der Wähler, haben die Parteien inzwischen den anständigen Weg einer Übereinstimmung von „Wort und Taten“ vollkommen verlassen: Parteien und Parteiführer organisieren höchstprofessionell „Verlautbarungspolitik“ und irreführendes „Sprachdesign“.

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Die Wähler reagieren darauf durch Wahlverhalten: Einerseits sind ihnen solche Wahlen zu doof – andererseits hat sich inzwischen eine überwiegende Meinungsscheu und Hitlerschlauheit – als Zeitstil – ergeben. Bürger sagen: Wir erfahren doch nichts – wir wissen auch nichts. Man kann sowieso nichts machen.

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Ich hebe die GRÜNEN heraus – die Grünen, die mal gegründet werden mussten, weil das gesamte dringend werdende „alternative Programm“ von den etablierten Parteien ausgeblendet und sogar kriminalisiert worden war. Heute dagegen machen die Grünen Blockpolitik, Militarismus, autoritäre Töne von intellektuell inferiorem Grünenpersonal – bzw. die klügeren Grünen werden rausgedrückt.

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Statt heute die schreiende Abwesenheit von intelligenter Politik in der „IT-Revolution“ als „alternative Partei“ aufzugreifen. Haben die die Grünen, genausowenig wie die anderen Blockparteien begriffen, dass sie daran mitwirken, die NSA-Suppe in den Untergang der Demokratie zu löffeln. Es ist eine intellektuelle Oberblamage für die Grünen.

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Dass die Piraten zu doof waren, die „IT-Revolution“ in eine sozialliberale Programmatik zu entfalten, liegt hauptsächlich daran, dass professionelle Fähigkeiten nicht auf der Straße liegen und schmerzbefreite Daddelkinder vielleicht Flash und Mob können, aber nicht internationale Politik in der CIA-Totalitären IT-Revolution ausbalancieren. Und die GRÜNEN – kapieren es nicht.

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Schließlich kommt hinzu, dass die deutschen Unternehmen weitgehend in ausländischen Eigentümer-Händen sind: Wem gehört die Deutsche Bank? Wem gehört Daimler-Benz? usw. das sind inzwischen wieder Familienbetriebe, aber von saudischen usw. Familien. Soviel zur Frage, warum Saudi-Arabien die deutschen Panzer geliefert bekommt.

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Okee Dokee – fragen wir also Uwe Barschel, was mit den deutschen Waffengeschäften los ist. Oder, besser: Fragen wir – wenn Helmut Kohl und Schmidt nicht reden wollen, Heribert Schwan, den Ghostwriter.

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Dietmar Moews meint: Für die Öffentlichkeit der deutschen Wähler gibt es zwei harte Eingriffsmöglichkeiten, durch die strukturale und funktionale Verbesserungen der Politik zu erzwingen sind:

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EINS. Politik wird weitgehend durch das private Geldausgeben, also das Konsumverhalten, bestimmt (wer VW kauft, hat das Land Niedersachsen im Boot).

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ZWEI. Politik wird weitgehend durch Wahlverhalten und Meinungsäußerung von den Parteien abgeholt. Man darf lügende und inferiore Politiker nicht wählen. Wenn ein Politiker kaufbar ist und feindliche Bestechungsgelder annimmt, muss man ihn abwählen.

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Wähler können verhindern, dass die mafiotischen Parteien gleichzeitig der Staat sind.

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Die Durchsetzung schlechten Personals durch die Proporzparteien und die Kirchen ist skandalös und dumm (z. B. Nikolaus Brender/ZDF und Katholik Tebartz van Elst). Man muss das angreifen und kritisieren und Transparenz fordern.

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Grünes Säbelrasseln „geht über jede zweite Leiche“

Oktober 15, 2014

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am Mittwoch, 15. Oktober 2014

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Die deutschen Parteien schicken „blinde „Alarmisten“ in die Bütt, weil sie hilflos und konzeptlos sind, weil sie Aktionismus als Handlungsfähigkeit vortäuschen – weil die hitlerschlauen Wähler den Spuk als Erleichterung empfinden:

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CSU-Ramsauer kam heute mit „harten Kampfansagen“ gegen Regierungspolitik heraus, die es gar nicht gibt. „Mindestlohn“ und „Rente ab 63“, die auch gar nicht im Regierungsvertrag noch bevorstehen, seien wirtschaftsschädlich“ – worauf dann SPD-Vize Hubertus Heil den Ramsauer im DLF-Interview zurückwies. Und was soll das Ganze?

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GRÜNEN-Chefin Katrin Göring-Eckardt fordert Bodentruppen und Waffenlieferungen gegen ISIS. GRÜNE Claudia Roth fordert Druck auf die Türkei zum Krieg gegen ISIS, weil „Erdogan über Leichen geht“. Nachdem Netanjahu über Gaza-Leichen geht, scheint es jetzt doch für GRÜNE genug: S. Reicht.

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Merkel tut das auf die heutige Lage der USA-Kriegsführung gegen die gesamte Total-NSA-überwachte Welt Richtige – Merkel kontaktet, bereist Gipfeltreffen, und es sieht so aus, als versuche Merkel stets Putin zu integrieren.

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Dietmar Moews meint: Wo die Friedenspolitik über den gewandelten Modus Interessenpolitik, jetzt bei der Kriegspolitik der GRÜNEN gelandet ist, muss nun den letzten GRÜNEN-Wähler davon abhalten, die Kriegspartei GRÜNE zu wählen – so lange nicht Verteidigungs- und Friedenspolitik neu ins Programangebot der GRÜNEN aufgenommen wird.

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Doppelzüngiger geht es nicht, als die unglaubliche Beschimpfung unserer deutschen Freunde, die Türken: „Die Türken gehen über Leichen!“ Claudia Roth bezieht sich auf die unbeteiligte Wacht des türkischen Militärs an der Grenze zu Syrien, auf die Polizeigewalt gegen PKK- und sonstige militante Kurden in der Türkei und auf angebliche ISIS-Basen und ISIS-Versorgung in, über und durch die Türkei.

GRÜNE Roth fordert Druck und verstärkten Druck durch Merkel und die deutsche Regierung au fallen Politikebenen auf Erdogan und die Türkei.

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Kurz gesagt; Claudia Roth sollte durch eine verteidigungs- und friedenspolitische Debatte in der GRÜNEN Partei schnell aus dem Verkehr gezogen werden.

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Das Rumgemucke mit sinnlosen Propaganda-Themen und künstlicher Aufregung ist Ausdruck der Konzeptlosigkeit gegen den USA-Totalitarismus sowie gegen ISIS sowie gegen den Massakerstaat Israel, gegen Ebola und gegen Russismus in der Ostukraine und gegen die Flüchtlingsmassen vor dem kommenden Winter.

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Kanzlerin Merkels Hilfskonzept zeigt sich m. E. als die vorteilhafteste Variante der Hilflosigkeit, nämlich:

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Kopf oben behalten.

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Keine Anmaßung von Aktivitäten, die Deutschland gar nicht kann.

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Keine deutschen Waffenlieferungen und Kampfeinsätze

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Gespräch mit der hitlerschlauen deutschen Wählerschaft, die sich als ein stummer Block von den Problemen abwendet, statt Initiativen zu entfalten: Sozialarbeit ist gefragt: Wer nimmt privat Flüchtlinge in Obhut?

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Merkels Linie ist verheerend, betrachtet man die Vorstellung der vollkommenen Verteidigungsunfähigkeit Deutschlands: Egal gegen wen.

Wenn Luxemburg deutsche Atomkraftwerke mit Drohnen angriffe, wären wir „ATOMSTAAT“ (Robert Jungk) geliefert. Die Deutschen haben keine Fluchträume zwischen den Atomanlagen.

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Wenn ISIS-Infanteristen am Kanzleramt um Einlass bäten, müsste man sie empfangen: Toyota Pickup mit Maschinengewehr fährt in Tiefgarage beim Kanzleramt (Eingang Moabit).

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Wenn das Öl auf dem Weltmarkt billiger wird, werden die Heizkostenrechnungen in Deutschland höher, weil die Energiemultis Versicherungsverträge für steigende Profite mit der Bundesregierung haben, statt mal Marktwirtschaft auszurufen.

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NSA ist auf dem Laufenden und informiert den BND. Der BND informiert eventuell das Kanzleramt. Kanzleramtsminister Peter Altmaier informiert eventuell die Kanzlerin und – die behält es lieber für sich.

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SPIEGEL berichtet: Staatsfeinde in der Großen Koalition – Bundesstaatsanwalt ermittelt nicht.

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Xavier Naidoo darf keine deutschen Texte mehr singen – und nicht mehr im Staatsfernsehen auftreten. Claudia Roth macht Druck auf den Kommerzsender TV-VOX, Naidoo auszuschalten. Naidoo singt ein letztes Mal in einer Fußgängerzone – bis er als unerwünschter Ausländer erkannt wird und in ein Flüchtlingsaufnahmelager eingeliefert wird.

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KURDISTAN – Selbstbestimmung ist ein großes Wort

Oktober 4, 2014

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am Samstag, 4. Oktober 2014

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Liebe Leserin, lieberer Leser, es muss hier einfach so laufen. Vollständigkeit kann ich in der täglichen Sichtung und Kommentierung nicht bieten. Auch wenn ich bestimmte Themen bereits exponiert hatte und mich Entwicklungen selbst sehr interessieren: Hier liegen beispielsweise Text und Kommentare zu neuen Anti-Doping-Gesetzesregelungen – und ich beobachte, dass meine Blogbeiträge zu Sport und Doping häufig aufgerufen werden. Dabei bin ich so gesehen gar nicht auf dem Laufenden. Nun ja.

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Kürzlich entwarf ich eine Vorstellung zur Zukunft der Kurden. Es leben viele Millionen Kurden in angestammten Regionen – alle im Grenzgebiet von Türkei-Anatolien, Armenien, Syrien, Irak – und der ISIS-Krieg durchmischt die militaristischen Interessenssphären, insbesondere durch den Terror und Bürgerkrieg in Syrien, erheblich.

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Nachdem nun alle Waffenhändler der Welt den neuen ISIS-Markt begeistert aufgenommen haben, können nicht nur, sondern müssen die Kurden Kurdistan militärisch erkämpfen. Was bis dahin im Nordirak mit zivilem Lebenswillen organisiert werden konnte, wird jetzt zerschlagen.

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Ich schrieb vor geraumer Zeit:

Wir erleben also, wie sich im arabisch-mohammedanischen Erdteil bis Pakistan und Indonesien, bis Saudi-Arabien und Türkei, Algerien und Mali, die Verhältnisse zwar wandeln, doch Kontinuität haben KRIEG und Waffenlieferungen.

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Wir erleben, wie die Geschichte der verleugneten Kurden, ähnlich den verleugneten Armeniern, in dieser historisch-dümmlichen Peristaltik auch bei großem Bemühen nicht zu Potte kommen kann. Wie Kurdistan andererseits momentan zum wachsenden POL in diesem Kriegsgeschehen wird. (Irakisch Kurdistan soll angeblich über 200 000 Soldaten modern bewaffnet haben)

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KURDISTAN entsteht. Ich bin dafür.

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Das infolge der schiitischen Unfugspolitik des Staats- und Militärchefs IRAKS, Maliki, geradezu gerufene sunnitische ISIS, überzieht die gebeutelten Iraker mit einer erneuten Fluchtsituation.“.

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So weit mein LICHTGESCHWINDIGKEIT-Selbstzitat:

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Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

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Dietmar Moews meint: Inzwischen ist bekannt geworden, dass die kurdische Peschmerga nicht so modern bewaffnet ist, wie die ISIS. Inzwischen ist der Schiite Maliki in Bagdad abgetreten und eine neue Regierung kann die ISIS-Sunniten, die von Sadam Hussein und von einer weltweiten „Che Guevara“-Muslim-Jugend angelockt sind, nicht domestizieren.

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Damit ist klar, dass und wie sich die Waffenhändler nun positioniert haben:

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Sie unterstützen die Kurden nicht wirklich. Und die Kurden suchen ihre kurdischen Interessen auf ein kommendes Kurdistan zu richten. Während die Waffenlieferanten anscheinend entschieden sind, KURDISTAN zu verhindern.

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Das hat nun aus der schönen Hoffnung auf geschichtliche Gerechtigkeit für die Kurden eine Endzeitsituation gebracht. Aber es scheint die militärische Schlagkraft der Kurden nicht mal zur Selbstverteidigung auszureichen. Das ist wie mit der Bundeswehr, die Deutschland nicht verteidigen kann.

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ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: DIETMAR liest OTTO während FRANK fotografiert, STREET ART KÖLN 2014

ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: DIETMAR liest OTTO während FRANK fotografiert, STREET ART KÖLN 2014

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Kriegs-Notstand – Wieso Verfassungsbruch und ohne Parlament?

September 26, 2014

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am Freitag, 26. September 2014

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Notfalls fliegt es nach Liberia

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Tagesschau und Heute-Fernsehen zeigten zur Einstimmung der hitlerschlauen deutschen Politikkonsumenten, wie die deutsche Ministerin der Verteidigung angeblich in Erbil, der Hauptstadt des peschmergabenutzten kurdischen Nordirak, eine Pressekonferenz gab.

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Erst hieß es, Zensursula müsse in Erbil deutsche Waffenlieferungen zum Kampf gegen die TERROR-MILIZ – so lautet jetzt das neue Sprachdesign (nach ISIS, Qaida, IS, Isil und anderen Phantasieworten) – übergeben.

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Dazu wurden erneut Bilder gezeigt, von natooliv-farbenen Flugtransportgütern auf dem Flugplatz in Leipzig – das heißt, da die Waffen noch in Leipzig liegen und dann ja erst nach Bagdad müssen, war der Fernsehbericht eine beabsichtigte Irreführung durch die Propaganda-Redaktion in Hamburg:

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Ein Peschmerga-Führer Massud Barzani bedankte sich dann auch ausdrücklich: …daher möchte wir uns bei Ihnen und beim deutschen Parlament bedanken“, sagte Barzani in gemessenen Worten ..laut Frankfurter Allgemeine vom 26. September 2014, Seite 3.

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Frau Zensursula hatte aber in Erbil keine Waffenhilfen übergeben, sondern bestenfalls: Ursula von der Leyen hat sich, stellvertretend für die deutschen Wähler, erstmal selbst übergeben.

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Verfassungsbruch sind Kriegsbelieferung mit Waffen in Kriegsgebiete gemäß dem Grundgesetz (GG) und dem Bundeswehrgesetz, das momentan in Deutschland rechtsstaatlich gilt.

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RECHTSSTAAT heißt. NIEMAND darf über dem Gesetz stehen.

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Die Große Koalition in Berlin Merkel / Gabriel / Seehofer bricht die geltende Verfassung, indem sich Zensursula in Erbil übergab.

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Bundeskanzlerin Dr. Merkel und die anderen Verfassungsbrecher erklärten, das verfassungsbedingte Waffenlieferungsverbot sei umgangen, weil ein besonderer unverzüglicher Notstand herrsche.

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Durch den Notstand im Irak sei es das Recht der Bundesregierung den zeitaufwendigen Parlamentsweg, zum Zwecke einer möglichen Verfassungsänderung, zu umgehen.

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Wie wir jetzt sehen müssen, herrscht kein Notstand in Erbil – man gibt genüsslich inszenierte Pressekonferenzen, garniert als Wunschkonzert der Peschmerga, welche Bewaffnung sie sich denn wünschen: Artillerie, Panzer und Kinderpornos. (Nebenbei erfährt der aufmerksame Rechtsstaats-Demokrat: Die Peschmerga ist nicht EINE Peschmerga,sondern sehr verschiedene miteinander zerstrittenen, die die Waffenlieferungen bereits bei der ÜBERGABE praktisch untereinander umkämpfen (aber erst in Erbil, noch nicht in Bagdad).

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Dietmar Moews meint: Der verfassungsaussetzende Notstand ist eine falsche irreführende Vortäuschung der deutschen Bundesregierung. Schon der Zoll in Bagdad wird, wie der Transport von Leipzig, beliebig auf die lange Bank geschoben, während es allein darum ging, den Verfassungsbruch abzuleugnen.

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DIETMAR MOEWS Künstler + Frieden

DIETMAR MOEWS
Künstler + Frieden

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Und darin liegt die Hitlerschlauheit der Deutschen. Sie lassen sich die hinterlistige deutsche Kriegs- und Waffenwirtschaft gerne gefallen, wenn man nur hinreichend Ausreden benutzt. Sodass der deutsche MICHEL sagen kann, wir sind MOB, wir sind hitlerschlau, wir wissen nämlich von nix.

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Kriegspropaganda und Waffengeschäfte im ZDF

August 14, 2014

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am Donnerstag, 14. August 2014

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Schreckensvideo und dazu ein ZDF-Journalist Christian Sievers, dem mit dem Rausch eines Morgenmagazins über die superlativsten Schrecknisse voller Begeisterung die Vokabeln ausgehen.

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Haltet den Diebe“ – das ist eine weitverbreitete Reaktionsweise, man bekommt den Zuruf „Halte den Dieb“ und schon hilft man bei der Verfolgung, ohne überhaupt zu wissen, ob und wer ein Dieb ist.

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So kommt der ZDF-Witzemacher Christian Sievers, der dringend wieder zum Morgenmagazin wechseln sollte, mit der Reputation eines Bildberichterstatters aus Groß-Palästina, auf die HEUTE-JOURNAL-Idee, dass die schrecklichsten verbrecherischsten Gewalttäter, die man sich gar nicht vorstellen könne, endlich durch Militäreinsatz von außen gestoppt werden sollten.

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Heute, nun, wird berichtet, dass die ISIS-Kalifanten mit us-amerikanischen Waffen (die allerschrecklichsten unvorstellbaren) in wilden Horden rumziehen. Und die kurdischen Peschmerga überall dort mit us-amerikanischen und russischen Waffen kämpfen, wo sie es für richtig halten.

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Ja, das Gebirge ist gebirgig. Die kurdische Miliz, Peschmerga, sagt selbst, ausreichend bewaffnet zu sein, die ISIS zurückzuweisen.

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Wenige us-amerikanische Luftangriffe – Killerdrohnen und Jagdbomber – haben angeblich die ISIS bereits so gestoppt, dass die Jesiden nun ihre Zivilautos wieder einsammeln können – aber wohin (ins Mittelmeer nach Italien?)?

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Dafür hat heute angeblich der französischen Staat bereits französische Waffen nach Kurdistan geliefert – man sei einfach moralisch gezwungen, zu helfen – auch wenn die Kurden französische Waffen gar nicht gebrauchen können. Man könnte ihnen also auch deutsche Waffen hinschicken: Probieren geht über studieren.

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Diese französische Hilfe besteht darin, dass der französische Schuldenstaat, der französischen Waffenindustrie Waffen abkauft („es gibt nur einen Satz in der Literatur: das ist der Umsatz“). Die Waffenindustrie muss Absatz haben – egal wie unsinnig – es wird gezündelt.

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Dietmar Moews meint: So unverschämt, wie der ZDF-Heute-Moderator Christian Sievers, der Groß-Palästina und die Situation in Gaza aus eigener journalistischen Anschauung kennengelernt hatte, das unermessliche Leid und dringlichste Notprogramm erklärt (das war gestern – was sagt er heute?):

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Christian Sievers erregt sich vor laufender ZDF-Kamera, in Kenntnis der aktuellen Massaker-Situation im seit Wochen wasserlosen Gaza, wie unglaublich trocken es im Gebirge von Kurdistan für die Kinder der Jesiden ist. Solche Seivers-Begeisterung kennt man aus dem Morgenmagazin, wo man hin und wieder einen ZDF-bedruckten Kaffee-Pot gewinnen kann. Die geringe sprachliche Begabung von Sievers kommt hier schockierend zum Tragen – ihm fehlt der feinere sprachliche Zugriff, wenn es ernst wird. Das tut weh. Etwas literarische Begabung ist verlangt.

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Christian Sievers: Es muss unverzüglich geholfen werden: Ja, was ist zu tun? – jedenfalls unverzüglich!!! ganz schnell!!! egal, Herr Steinmeier, dass ich sie schon wieder unterbreche. Das haben wir im ZDF-Morgenmagazin – haben wir gelacht – auch ständig so gemacht: was? wenn? die Waffen? in falsche Hände fallen? ganz dringend? jaaa, das ist ja ganz schön heikel, was?

 

Waffenlieferungen müssen neu gedacht werden. Der deutsche Pleite- und Schuldenstaat bewilligt Luftgeld, um damit der deutschen Rüstungsindustrie weitere warme Auf- und Abrüstung zu ermöglichen. (Man könnte die deutschen Waffen doch im kurdischen Gebirge mit Fallschirmen runterschmeißen).

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Man sollte wissen, dass in der deutschen Waffenindustrie lediglich 2 Prozent der deutschen Arbeitsplätze versteckt sind. Diese Arbeitsplätze könnten sehr leicht ersetzt werden durch Erzieherarbeit in Kindergärten. Das sind alles Leute, die selbst Kinder bekommen dürfen oder haben – eine Spezialausbildung braucht man im Eltern-Learning-by-doing nicht.

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Ferner hören wir gerade, dass im vergangenen Jahr so viele, wie noch nie, afrikanische Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Italien gekommen sind – über 100 000.

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Italien erhält EU-Geldzahlungen, aber hängt mit der sozialen Not alleine da.

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Wir sehen, es bleibt der EU keine praktische Möglichkeit die Gemeinschaftsaufgaben selbst zu bestimmen und gemeinsam zu lösen.

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So nähme es nicht Wunder, wenn Frankreich auf die Idee käme, auch den afrikanischen Flüchtlingen Waffen zur Verfügung zu stellen.

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Das wäre eine schöne Nummer fürs ZDF-Heute-Journal: Christian Sievers steht in Antibes auf der Mole, schwärmt über Picassos Guernica (in Madrid) und kommentiert, wie riesige Tonnagen Hilfs-Waffen für die Boat-People ins Mittelmeer geworfen werden: Help yourself.

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Wie ruft der Kaiser Wilhelm II. bei Karl Kraus in den Letzten Tagen der Menschheit? Er ruft: BUMMSTI – und klatscht sich begeistert die Schenkel.

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Jetzt werden also die Jesiden in Deutschland gemobbt, sagt der Sprecher des Verbandes der Jesiden in Deutschland. Vielleicht sollte er sich mal mit dem Sprecher der Massakermenschen in Deutschland in Verbindung setzen – was da zu tun wäre.

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BONGO-Spielen? Unter Putin oder unter Netanjahu?

Juli 12, 2014

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am Samstag, 12. Juli 2014

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Die deutschen Repräsentanten – die aktuelle Große Koalition unter Leitung von Kanzlerin Dr. Merkel – unterstützen den totalen Krieg, den Israels Machthaber mit allen beliebigen Mitteln führt.

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Merkel ist lediglich Statthalterin. Wollte Deutschland als politisches Gesellschaftsgebilde wirklich Fragen der Selbstbetimmung entscheiden, liegen die Spielräume, nach heutigen Abhängigkeiten von den Machthabern in Israel, lediglich im Lebensstil und in ökonomischer Wettbewerbstauglichkeit am EU- und am Weltmarkt.

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In Hauptfragen, IT-Revolution, Umweltzerstörung und Krieg und Frieden stellt sich für die Deutschen einzig die Frage: PUTIN oder NETANJAHU?

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Deutschland kann sich nicht gegen das westliche Bündnis stellen, ohne zu Putin überzulaufen. Deutschland kann nicht internationale Politik nach eigenem Dünken verwirklichen, wie und wo es „dem Westen“ anders lieber ist.

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Es gibt Deutsche, die lieber zu Putin überliefen.

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DIETMAR MOEWS "IRAK als Sportflagge: Misfits", Seidenapplikation, 2004 in Dresden

DIETMAR MOEWS
„IRAK als Sportflagge: Misfits“, Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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Die Frage: PUTIN oder NETANJAHU? – beantwortet eine Majorität von Stimmenzahl und politischem Gewicht mit NETANJAHU? Man traut den Armageddon-Philosophen bessere Bedingungen zu als den EX-Stalinisten Russlands.

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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir eine größere Wachheit und Geschicklichkeit der Deutschen, Armfreiheit und Entfaltung nach eselbstbestimmten eigenen Wertvorstellungen zu entfalten.

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Es steht aber momentan fest, dass die kollektive Intelligenz der Menschen in Deutschland nicht reicht, überhaupt Urteilsvermögen und Selbstbestimmung zu entfalten. Es herrschen Erleichterung der Selbsterleichterung bis zur Verdampfung der Selbstverdampfung. Ich sage dennoch NEIN zum totalen Krieg.

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Angesichts der Unfähigkeit der deutschen Bundeswehr, das eigene Land zu verteidigen, sind militärische Einsätze außerhalb Deutschlands fragwürdig.

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Der Bundespräsident Gauck muss seinen Appell zur Verbesserung der Bundeswehrpolitik vorrangig der Verteidigung der Atomkraftwerke in Deutschland widmen.

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Es kann weder Frau Dr. Merkel noch Herrn Dr. Gauck trösten, dass die deutschen zur Walt-Disney-Carl-Barks-Frage etwa so stehen:

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„Herhören, Leute! Ich kann nicht alles zur gleichen Zeit unterrichten. Also, was wollt ihr zuerst lernen?“

ANTWORT: „Bongotrommel spielen!“

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