RUMÄNIEN in der E U ohne Rechtsstaatlichkeit

Mai 14, 2019

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am Mittwoch, den 15. Mai 2019

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Wer eine zivil geordnete Gemeinschaft in ausreichendem Gelingen halten möchte, muss viel balancieren, viel Fingerspitzengefühl bei staatsorganisatorischer Steuerung und Kontrolle „kultivieren“. Dazu müssen die Bürger gebildet und die Dienstklasse den Treueschwur wohl verstanden haben.

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Denn überall bestehen Kontrollschwächen.

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Denn überall liegen Missbrauch und Vorteilsnahme näher, als Rechtstreue oder Fairness.

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Bei der Entwicklung der Europäischen Union, die einst von einem Gründungskern der EG bzw. EWG, einer wirtschaftspolitischen Kerngruppe, ausging – Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Deutschland, Italien – haben immer die geltenden Statuten und die etablierten EU-Staaten den Ausschlag dafür gegeben, wenn ein weiterer europäischer Staat in die Europäische Union aufgenommen wurde, wenn dieser diese Aufnahme beantragt hatte.

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Es ist offensichtlich, dass jeder Staat eine eigene Geschichte und eigene Sozialprägungen mitbringt, die niemals über einen zentralen Kamm geschoren werden können. Zumindest gibt es einen aktuellen Regelkatalog der EU – den völkerrechtlichen EU-Verfassungsvertrag der 27, der Lissabon-Vertrag (von 2009), als Nachfolger von Nizza (2004) und Maastricht 1999, Amsterdam (1993) usw.

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Wesentlicher Bestandteil der EU-Regeln sind die Kernwerte der UN-Charta, wie auch in der Präambel des geltenden deutschen Grundgesetzes festgelegt sind.

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Es ist klar, wenn man Staaten in die EU aufnimmt, die bis dahin niemals auch nur annähernd die UN-Menschenrechte – im rechtsstaatlichen Sinn – kannten und nicht geübt hatten, mit dem EU-Eintritt nunmehr einwandfreie Demokratien im Sinne der EU-Gründer nicht sein könnten.

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Kölner Stadt-Anzeiger Seite 04, am 14. Mai 2019 von Damir Fras:

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„Bitter nötige Warnung. Rumänien muss die Rechtsstaatlichkeit wahren

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Es hat natürlich mit dem Wahlkampf zu tun, dass Frans Timmermans den Brandbrief nach Bukarest geschickt hat. In weniger als zwei Wochen sind Europawahlen, und der EU-Kommissar Timmermans möchte gerne nächster Präsident der EU-Kommission werden…

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Die EU-Kommission muss überwachen, ob die Mitgliedsstaaten die Rechtsstaatlichkeit wahren. Brüssel hätte sich also einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht, hätte aber nicht reagiert.

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Konkret geht es der EU-Kommission um ein neues Gesetz in Rumänien, das auf bemerkenswerte Weise belegt, wie es die Bukarester Regierung mit der Rechtsstaatlichkeit hält, – oder besser: nicht hält. Kern des Gesetzes sind großzügige Amnestieregeln für Mandatsträger, die des Amtsmissbrauchs schuldig oder korrupt sind …

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Rumänien ist seit über zwölf Jahren Mitglied der EU, und seit ebenso vielen Jahren missachtet das Land viele Standards der Staatengemeinschaft. So darf das nicht weitergehen. Wer sich gegen den Rechtsstaat versündigt, muss mit Geldentzug aus der Gemeinschaftskasse bestraft werden.“

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Dietmar Moews meint: Es ist bezeichnend, dass der Kölner Stadt-Anzeiger ständig EUROPA schreibt, dabei aber gar nicht von EUROPA handelt, sondern von sogenannten Parlamentswahlen, die die Europäische Union vorhat. Diese EU (mit derzeit 28 Mitgliedsstaaten) wäre gerne EUROPA, das im EUROPARAT mit heute 49 Nationalstaaten annähernd doppelt so groß ist wie die EU. Diese EU ist jedoch ein Haufen uneiniger europäischer Nationalstaaten, deren Ingroup, Deutschland (Föderalismus) und Frankreich (Zentralismus), schon überhaupt keinen gesellschaftlichen Gleichklang haben. Große bedeutende Staaten, wie die Schweiz, Norwegen und Russland sind nicht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

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Man wird den Fall von Rumänien nicht steuern können, wenn die EU nicht konkret auf die Missstände in Rumänien eingeht:

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Finanzen zurückhalten?

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Wenn die EU für rumänische Zigeuner Mittel zuweist, diese Gelder aber überhaupt nicht ankommen, sondern von den alten Funktionären in Bukarest vollkommen eingesackt werden, dann wird die Lage der Zigeuner nicht besser, sondern nur noch hoffnungsloser. Es ist ein guter Beispielfall, wie die EU ihre Politik konkret bis an die lokale Basis der Mitgliedsnationen durchsteuern und kontrollieren muss. Es kann die Regierung in RUMÄNIEN nicht die EU daran hindern, die EU-Subsidien dort abzuliefern, wo sie hin sollen, z. B. bei ZIGEUNERN in SLUMS, denen es an allen Ecken und Enden mangelt.

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Sollte diese Parlamentswahlen-EU unfähig sein, eine Förderung der europäischen Zigeuner zu entwerfen und durchzuziehen?

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Sepp Blatter FIFA UEFA 1. FC KÖLN Overath Beckenbauer Illgner

Mai 28, 2015

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vom Donnerstag, 28. Mai 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-02-13 03:28:08

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Heute findet das erste von zwei Entscheidungsspielen im DFB-Fußball statt:

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Der Hamburger SV war Drittletzter der Ersten Bundesliga des DFB geworden. Der Karlsruher SC war Dritter der Zweiten Bundesliga geworden.

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Nun geht es also um die Entscheidung, welcher der beiden, HSV oder KSC, in der kommenden Meisterschaftssaison 2015 / 2016 in der Ersten Bundesliga mitspielen darf und welcher in der Zweiten.

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Die Fußballer in aller Welt sind in Sportverbänden organisiert (NGO).

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Jeder Fußballspieler, bis in die unterste Kreisliga, in Deutschland, ist zwangsläufig persönlich/privat Mitglied in seinem Fußball-VEREIN BGB-Vereins-Mitglied.

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Sepp Blatter bei Dittsche

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Also Kölner sind zum Beispiel Mitglied beim 1. FC Köln oder beim ASV Köln oder bei Fortuna Köln oder Viktoria Köln (Jeder Bürger darf in vielen Vereinen gleichzeitig Mitglied sein, muss dann überall Mitgliedsbeiträge zahlen – darf dann aber überall bei den Vereinswahlen mit abstimmen, aber nur in einer Mannschaft gemeldet sein und spielen).

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So ist also möglicherweise ein Ostberliner Vereinsmitglied des 1. FC Köln. Damit ist er auch durch den 1. FC Köln Mitglied im Nordrhein-Westfalen-Fußballverband – der ist Mitglied im DFB (Deutscher Fußball Bund). Der DFB ist Mitglied in der UEFA (der europäische Fußball-(Zwischen-)Dachverband. Alle diese Verbandsebenen haben Verbandsorgane und regelmäßig „demokratische Wahlen“ und Arbeitsgremien – alles nach Satzung und Geschäftsordnung, Steuergesetz und BGB.

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Die UEFA ist, wie alle Kontinental-Dachverbände des Verbandsfußballs, Mitglied im Weltverband FIFA.

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Fifa – oder besser Fiffa – issene Drecksverein.

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Die Fifa mit dem (Schweizer) Fifa-Präsident Joseph Blatter, und jedem persönlichen Mitglied vom 1. FC Köln, betreiben Fußballsport und Fußball-Geschäft.

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Diese Fifa-Organisation wird von Jahr zu Jahr verändert und gibt sich, selbstbestimmt, neue eigene Regeln. Dabei müssen immer die allgemeinen gültigen Gesetze eingehalten werden (das geschieht aber nicht in allen Belangen).

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Beispielsweise darf jeder Spieler eines DFB-Fußballers nur für einen Mannschaftskader in der entsprechenden Spielklasse spielen – nicht in mehreren in verschiedenen Klassen und nicht in mehreren Vereinen gleichzeitig.

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Andererseits können in einer besonderen Berufsfußballer-Organisation (DFL Deutsche Fußball-Liga) die Erwerbsfußball-Vereine der „Profi-Ligen“ Berufsspieler unter Erwerbsverträge nehmen. Doch kein Spieler darf gleichzeitig für verschiedene „Vereine“ mitspielen.

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Besonderheit ist auch, dass die Erwerbs-Profis gar nicht Vereinsmitglied des Vereins sein müssen, für deren Profi-Mannschaft sie unter Vertrag spielen. (Es könnte also ein Katholik Hausmeister bei der Evangelischen Kirche werden). Es könnte also der bisherige Kölner Profi-Spieler Anthony Ujah Mitglied bei Werder Bremen sein, aber für Köln spielberechtigt in der DLF, im DFB, in der UEFA, in der FIFA sein – Ujah kommt aus Nigeria und gehört dem damit afrikanischen Zwischendachverband an.

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Dietmar Moews meint: Warum sind Millionen Fußballer, bei BLATTER in der FIFA?

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Wie blöd sind die alle, die über Blatter meckern, aber selbst bei ihm Mitglied sind?

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Wieso gibt es keine außerordentliche Mitgliederversammlung beim 1. FC Köln, wo ein

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Manifest gegen Fußballmanipulation“ in der Fifa

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diskutiert und dann mit großer Mehrheit verabschiedet und innerverbandlich, über den NRW-Verband, über den DFB, über die UEFA, bis zur FIFA in Zürich, publiziert wird:

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Darin konkrete Forderungen der REFORM der FIFA?

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Alle deutschen Fußballer, die in den deutschen Fußballvereinen Mitglied sind – meist, weil sie Fußball spielen wollen oder früher mal in diesem Verein gespielt haben (oder durch die persönliche Vereinsmitgliedschaft beim 1. FC Köln andere gesellschaftlichen Nebennutzen und Exklusivnutzen in der Lokalpolitik von Köln – oder bei der Wirtschaft, die den 1. FC Köln sponsert – haben wollen; z. B. ist der Manager von REWE oder von FORD privat Vereinsmitglied und redet da mit), sollten mal aufhören, die FIFA und Blatter weiter zu fördern und zu unterstützen und selbst stillzuhalten.

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Es ist möglich, dass berühmte Fußballspieler mal die Restintelligenz zusammentun und ein kurzes „Anstands-Papier“ herausgeben: Vor die Presse treten und mitteilen:

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Schluss mit dem BESCHISS in den FUßBALLVERBÄNDEN: FIFA, UEFA, DFB.

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Die Reformblockade und die bisherige Macht von Sepp Blatter liegt natürlich nicht an der Genialität von Blatter, sondern daran, dass auf allen Kontinenten und bei der UEFA, bis runter zum DFB und in die Vereine hinein, geschoben und bestochen wird:

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Wo ist also der FC Bayern AG / AUDI / ADAC /ALLIANZ / VW/ Telekom?

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wo ist der 1. FC REWE-KÖLN?

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Wo sind Hans Schäfer, Wolfgang Overath und Stefan Engels? Wo ist Tünn Schuhmacher, Pierre Litbarski, Bernd Schuster, Bodo Illgner, Hennes Löhr, Wolfgang Weber, Heinz Flohe und Helmut Rahn? Wie können wir die Lebenden von den bereits Gestorbenen politisch unterscheiden?

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Wo sind also heute die Fußball-Millionarios Beckenbauer, Overath und Illgner im FIFA-Absturz? Wo ist Uli Hoeneß? ach ja, im Zuchthaus.

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FIFA issene Drecksverein – hat Biggi in der Kölner Schtonkssendung 2015 vortragen dürfen: NOW GIVE ME FEVER.

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Langfang steckt den Chinesen Liu Tienan Lebenslang ins Gefängnis

Dezember 11, 2014

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am Donnerstag, 11. Dezember 2014

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Hier kommt ein erfreuliches Beispiel für Rechtsprechung und Moral – aus der Volksrepublik China:

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Der ehedem mächtige Vorstand der chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission, Liu Tienan, hat Bestechungsgelder in Höhe von ca. 35 Millionen Yuan angenommen (etwa 4,5 Millionen Euro) – meldet heute die FAZ, „hartes Urteil wegen Korruption“, Seite 2, aus Peking.

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Der Fall Liu Tienan ist einer der wenigen Korruptionsfälle auf hoher politischer Ebene, der nicht von den Korruptionsermittlern der Partei, sondern durch Recherchen eines Journalisten aufgedeckt wurde. Das einflussreiche Wirtschaftsmagazin „Cajing“ hatte die Recherche veröffentlicht und war damit zunächst in die Kritik geraten.

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Die meisten chinesischen Medien wagen sich nicht an Korruptionsrecherchen, wenn ranghohe Kader involviert sind.

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Die Strafe für Liu Tienan fällt milder aus als die im Fall des ehemaligen Eisenbahnministers Liu Zhijun, der für Bestechungsgelder von etwa acht Millionen Yuan zur Todesstrafe mit Bewährungsaufschub verurteilt worden war. Für Liu Tienan berücksichtigte das Gericht das Geständnis und die Reue des Angeklagten.

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Die Entwicklungs- und Reformkommission ist eines der wichtigsten Regierungsgremien für die chinesische Wirtschaft (bürokratischer Staatskapitalismus). Sie legt die Wirtschaftsplanung vor und hat über Großprojekte zu entscheiden. Ihre Leiter haben Ministerrang.

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Leider berichtet die FAZ nichts Näheres zu dieser konkreten Wirtschaftskriminalität, wer, wozu, wie, welche Unternehmen an Liu Tienan gezahlt hatte.

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Das Gericht in Langfang bei Peking verhandelte wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch. Liu Tienan hatte vier Unternehmen und mehrere Einzelpersonen Vorteile verschafft.

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Dietmar Moews meint: Ungeachtet, dass ich keine Möglichkeit habe diese FAZ-Meldung auf Verlässlichkeit zu prüfen, kommen wichtige kulturtechniken ins Gespräch:

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Es entsteht der Schein: China bewegt sich in Richtung Marktwirtschaft und Rechtsstaat sowie unter Entfaltung selbstinitiativer freier Medienarbeit.

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Ich fordere seit vielen Jahren für die „peanuts-orientierte“ festetablierte Wirtschaftskriminalität in der deutschen Marktwirtschaft ordentliche Strafprozesse und volle Haftung für Schaden und Verluste.

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Leitende Manager, Entscheider, Prokuristen, Vorsitzende, Beiräte u. ä. müssen sich Ermittlungen stellen, und dabei hinsichtlich Professionalität, Treue und Verantwortung moralische Vorbilder sein: Sie müssen sich der Vorbildrolle stellen.

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Wer schweren Schaden verursacht und sich der rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit entzieht – Beispiele Ackermann und Hoeness – muss mit Platzverweis und öffentlicher Ächtung belegt werden.

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Josef Ackermann hat der Deutschen Bank Milliardenschäden und Riesigen Ansehensverlust erzeugt, dabei weder Geständnis, Einsicht oder Reue gezeigt. Ebenso Uli Hoeness, hat noch bis zum Urteilsspruch gelogen (was allerdings in eigener Sache erlaubt ist), hat keineswegs gestanden, zeigt keine Reue und keine Einsicht – und erhält eine vollkommen unmoralische Bevorzugung gegenüber den von Bayerischen Gerichten in entsprechenden Strafprozessen gesprochenen Urteilen.

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Todesstrafe auf Bewährung ist eine überzeugende Sanktion, für den Schwerkriminellen, der nicht einsichtig ist. Keiner, weder Ackermann noch Hoeness haben Sonderrechte oder dürfen sich als Rechtsverächter derart aufspielen.

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Geschmierter Aufstieg – Geschmierte Süddeutsche Zeitung

Dezember 7, 2014

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am Sonntag, 7. Dezember 2014

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Süddeutsche Zeitung vom 4. Dezember 2014, WIRTSCHAFT, Seite 22 (zit. AFP)

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Es wird für die Verantwortlichen der Süddeutschen Zeitung nicht viel weniger peinlich und als Junk-Qualität erkannt werden müssen, was hier kürzlich im WIRTSCHAFT genannten Teil der gedruckten Süddeutschen Zeitung aus München stand: Es geht um Korruption als Aspekt des Welthandels.

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Süddeutsche Zeitung vom Donnerstag, 4. Detember 2014, Seite 22, WIRTSCHAFT: „Geschmierter Aufstieg:

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Die Korruption ist laut einer Untersuchung von Transparency International (TI) vor allem in aufstrebenden Wirtschaftsnationen auf dem Vormarsch. Verschlechtert habe sich die Lage insbesondere in der Türkei und in der Gruppe der aufstrebenden Schwellenländern (BRICS), zu der auch Russland und China zählen, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Korruptionsindex der Organisation. Deutschland schaffte es erneut nicht in die Top Ten der am wenigsten korrupten Länder… Dänemark liegt nach dem „Corruption Perceptions Index“ (CPI) am besten, gefolgt von Neuseeland, Finnland, Schweden …“

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Dietmar Moews meint: Die Süddeutsche scheint hier selbst bestochen worden zu sein: Wo rangieren denn die Weltwirtschafts-Staaten USA und Israel?

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Selbst wenn diese Untersuchung von Transparency International (TI) so wichtige Staaten, wie USA und Israel, unberücksichtigt gelassen haben sollte, fragt sich doch, was ist eine solche Statistik dann Wert, außer zu Propagandazwecken.

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Kurz – für mich ist die Untersuchung von Transparency International (TI), von der „internationalen Presseagentur AFP“ publiziert,  nicht bedeutend.

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Aber, dass die Süddeutsche Zeitung aus München eine solche Propagandanummer nicht kritisiert und nicht zumindest auf das Fehlen der USA und Israels, auch Kanadas und Großbritanniens hinweist – das ist sehr schwach.

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Wie korrupt sind denn die USA? Wieviel kassieren die an Bestechung, während sie über Freihandel diskutieren? Wer ist von den 28 EU-Staaten vergleichsweise bedenklich? Deutschland?

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DEUTSCHE A-Mannschaft siegte 1:0 in Vigo gegen Spanien: FIFA-Gangstertum erstattet Strafanzeige im Schatten der SCHWEIZ

November 19, 2014

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am Mittwoch, 19. November 2014

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Tja – Bild.de, gestern noch mit klarer Fehlansage zur deutschen „B-Elf“ in Vigo gegen Spanien, hat das ansehnliche Spiel, das mit hohem Tempo, beidseitig, starkem Torwart Ron Robert Zieler aus Hannover und ausgezeichneten Jungspielern, zuletzt mit dem sensationellen Toni-Kross Fernflachschuss zum EINS zu NULL-Sieg.

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Wie unfußballerisch die BILD-Sportzeitung ertappt wird, wenn man nur mal fragt, welcher Spieler in der ganzen Fußballwelt hätte so ein Toni-Kroos-Weltmeister-Fernschuss zu schießen vermocht.

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Auch die FIFA-Kriminalität bringt BILD nicht so, dass es ein BILD-Kunde verstehen kann, worum es heute geht und was gerade in FIFA-Sachen geschieht.

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In den USA sind kriminalistische und gerichtliche Untersuchungen gegen US-Fußball-Funktionäre bereits so weit fortgeschritten, dass Verurteilungen wegen Korruption und strafrechtlich relevanten betrugs und Untreuehandlungen gegen FIFA-Personal besteht.

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Jetzt hat tatsächlich der FIFA-Präsident Sepp Blatter, über den alle Entscheidungen persönlich gingen und gehen – wie die manipulierten Entscheidungen für WM-Austragungsorte, zuletzt Russland 2018 und Qatar 2022 – in der Schweiz Strafanzeige wegen dieser Straftaten gegen unbekannt erstattet. Blatter klagt also gegen eigene Machenschaften und gegen vormals eigenes Personal.

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Die unausgesprochen („Unbekannt“) Namen der FIFA-Kriminellen sind im Kreis von denjenigen Funktionären zu finden, denen innerhalb der FIFA die Korruptions- und Manipulationshandlungen bereits nachgewiesen sind.

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Es ist vermutlich auch der begünstigte Akteur aus Qatar selbst, der als FIFa-Vize Blatter ablösen wollte. Und es sind angeblich diverse UEFA-Funktionäre, wie der UEFA-Präsident Michel Platini, dem bereits erhebliche private Begünstigungen nachgewiesen sind.

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Es steht auch der deutsche Steueremigrant und Weltmeister von 1974 und 1990, Franz Beckenbauer, der für den DFB und die FIFA die Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland holte, angeblich mit zahlreichen „Gesprächen“.

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Da die Spitzenfunktionäre alle selbst in Korrumption und Nepotismus verfangen sind, ist es sehr spannend, zu beobachten, ob sie nicht doch mal gemeinsam gegen den Sepp Blatter die Karten auf den Tisch legen werden.

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Dietmar Moews meint: Wenn Blatter auffliegt, ist diese FIFA hin, hat die FIFA kein Personal mehr.

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Und es ist möglich, dass die kursierenden Ideen eines eigenen neuzugründenden europäischen Weltverbands bereits in diversen Vorgesprächen in Aussicht genommen werden: Die Briten und Deutschen sind imstande, sich aus dem FIFA-Spiele-Geschäft zu verabschieden.

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Der Fußball-Weltverband FIFA ist eine sogenannte NGO – Nichtregierungsorganisation – die FIFA ist also ein Beispiel für schlecht kontrollierbare Rechtsform: Kontrollschwäche der Intermediären, die rechtlich-organisatorisch zwischen Staatlichkeit, Marktwirtschaft und Privataktivitäten (BGB) angesiedelt sind: Veriene, e.V. Stiftungen, Verbände, Clubs, Spielvereinigungen, Schachtelverbände usw.

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Der britischer Fußballverband reklamiert heute ALARM: man soll mal endlich den kriminellen FIFA-Präsident Sepp Blatter stoppen.

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FIFA, UEFA, DFB, WFLV, Westdeutscher-Fußball-Landesverband, FVM Fußball Verband Mittelrhein, Kreisverbände Köln, Bonn, Sieg, Berg, Euskirchen, Rhein-Erft, Aachen, Düren – was macht er einzelne Amateurfußballer, der schließlich durch seinen Fußball-Verein im DFB, bis hin zur FIFA, ein Mitglied des in der Schweiz sitzenden „Betrugskonzerns“ ist.

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Lichtgeschwindigkeit 167

Januar 20, 2010



Lichtgeschwindigkeit 166

ABZUG BESTECHUNGEN

täglicher Kommentar der Medienlage,

von dem Künstlergelehrten Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing.,

Piratenpartei Deutschland, aus Sicht der Piratenbewegung,

am Mittwoch, 20. Januar 2010, Alphons-Silbermann-Zentrum,

Berlin-Pankow Niederschönhausen, mit DLF, dradio.de,

Spiegel.de, bild.de, heise.de, faz.net, piratenpartei.de.

Besonders beachtlich hier: AFGHANISTAN bei BBC-News

Piratensache: ABZUG BESTECHUNGEN –

aus Sicht der PIRATEN muss Deutschland

den Besatzungskrieg gegen Afghanistan unverzüglich

abbrechen. Dies ist die eingedeutsche Fassung des

EXIT BRIBES von Lichtgeschwindigkeit 166,

vom 19. Januar 2010. BBC zitiert: Afghanen zahlten in den

vergangenen 12 Monaten den Geldwert von 2,5 Milliarden

US-Dollar bzw. den Gegenwert fast eines Viertels der

anerkannten Gesamtwertschöpfung des Landes, berichtet

die UN. Der Befund von 7.600 Leuten ergab annähernd 60%

mehr von Bestechung betroffenen, als von Unsicherheit oder

Arbeitslosigkeit. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung musste

im vergangenen Jahr mindestens für eine Bestechung an eine

Behörde zahlen, zeigt der Bericht. Diese Erkenntnisse

unterscheiden sich sehr von einer neueren BBC-Untersuchung,

in der die Wirtschaftsprobleme als größtes Problem erscheinen.

Der Überblick, der von der BBC und anderen Sendern im

Dezember in Auftrag gegeben worden war, ergibt, dass weniger

Afghanen (14%) die Korruption als das größte Problem ansahen,

gegenüber Wirtschaft (34%) und die Sicherheitssituation (32%).

Übereinstimmend mit der UN-Erhebung belief sich die

durchschnittliche Bestechung in Höhe von 160 US-Dollar (98 Pfund)

gegenüber dem durchschnittlichen Jahreseinkommen von

424 US-Dollar. Überwiegend wurden Bestechungen an die Polizei,

Richter und Politiker gezahlt, auch Mitglieder der internationalen

Organisationen und Nichtregierungs-Organisationen seien

ebenfalls als korrupt zu betrachten. Antonio Maria Costa,

Leiter der UN-Behörde für Drogen und Kriminalität (UNODC),

sagte, Korruption ist Teil des Drogenhandels und des Terrorismus

in Afghanistan. Nach dem UNODC basiert der Korruptionsbefund

auf Interviews mit 7.600 Personen in 12 Provinzhauptstädten und

in mehr als 1.600 Dörfern überall in Afghanistan.

Der BBC-Überblick, der ebenfalls nationalweit durchgeführt worden

ist, ist auf eine kleinere Zahl (1.534) gestützt. Schlussfolgerungen:

59% der Afghanen sagten, dass sie die alltäglichen Erlebnisse

der behördlichen Unehrenhaftigkeit schlimmer finden als die

Unsicherheit (54%) oder Arbeitslosigkeit (52%). In 56% der Fälle

der rechtswidrigen Zahlungen, ging eine ausdrückliche

Forderung der Bestechungsnehmer voraus. In drei von vier

Fällen, wurden die Bestechungsgelder bar gezahlt. Im

Untersuchungszeitraum, musste etwa einer von vier Befragten

wenigstens eine Bestechung an die Polizei und

gemeindebehördliche Personen bezahlen, während zwischen

10 und 20% auch an Richter, Staatsanwälte oder

Regierungsmitglieder zu zahlen hatten.

Die Afghanen sagen, dass es unmöglich ist, eine

behördliche Amtshandlung zu erreichen, ohne eine

Bestechungszahlung. Bestechung ist eine „Prekariatssteuer“

für Leute, die ohnehin schon zu den Ärmsten der Welt zählen“,

ergänzt Costa.

Die Schlange wächst: Weiteres Ergebnis des Berichts ist,

dass einer von drei Afghanen glaubt, dass Korruption die

Norm sei. Nur 9% der städtischen Bevölkerung würden

je einen Besetechungsfall der Obrigkeit melden. Weiterhin

nehmen 54% der Afghanen an, das internationale

Organisationen und Nichtregierungs-Organisationen

korrupt seien, „die ohnehin nur im Land seien, um

sich zu bereichern“. „Diese Wahrnehmung droht,

die Wirksamkeit ausländischer Hilfe zu untergraben

und entwertet alle, die versuchen das hilflose Land zu

unterstützen.“ Herr Costa hebt das Entstehen einer

„neuen Kaste reicher und mächtiger Individuen, die

außerhalb der gewachsenen Macht- und Stammesstrukturen

agieren and steigern die Kosten der Vorteile und

Berechtigungen auf eine Höhe, die unvergleichbar ist

mit der „natürlichen“ Unterentwicklung des Landes.“

Kriminelle Schieberei ist gleichermaßen erheblich, abartig

und wuchernd und zeitigt politische, wirtschaftliche

Konsequenzen wie auch Sicherheitsfolgen.“ Der in der

Untersuchung deutlich werdende Vertrauensverlust in

afghanische Führer, rechtfertigt die steigende Gewalt

der Taliban als Widerstand … „Es ist höchste Zeit die

Flut der Bestechung in Afghanistan abzustellen, und

das Verschwinden von Geld und Vertrauen in ein großes

schwarzes Loch zu stoppen. „Korruption ist das größte

Hindernis die Sicherheit, die Entwicklung und

die Regierung in Afghanistan zu verbessern.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin: Berlincrew:

Musik: Berlin. Philh. Wilhelm Furtwängler/Beethoven IX. 1942


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Januar 20, 2010