KOPFTUCH-Urteil in Karlsruhe und Diskussion

März 13, 2015
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vom Freitag, 13. März 2015

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Freitag, den DREIZEHNTEN – Unverschämtheit!

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält angeblich ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften für nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar.

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Das Urteil ist noch gar nicht verkündet und rechtskräftig. Aber die Diskussion wird in den deutschen Massenmedien hochgebracht.

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Eine entsprechende Grundsatzentscheidung werde angeblich an diesem Freitag veröffentlicht. Demnach solle das Tragen eines Kopftuches künftig nur noch dann verboten werden dürfen, wenn eine konkrete Gefahr für Neutralität und Schulfrieden gegeben sei.

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Dietmar Moews meint: Zunächst halte ich es immer: IMMER! – für geboten, wenn mein deutscher Rechtsstaat ein Gesetz oder eine Gesetzauslegung bestimmt, laut zu sagen:

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Wir leben in einem freien Land“.

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Alle deutschen Gesetze müssen die Präambel des deutschen Grundgesetzes ermöglichen: Freiheit, Pluralismus, Selbstbestimmung – sind zum Beispiel wesentliche Grundwerte, die sehr fein berücksichtigen, dass jede individuelle Person sowohl persönliche wie auch soziale Rechte und Pflichten wahrzunehmen hat.

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KOPFTUCH-Tragen als gerichtliche Grundsatzentscheidung ist als pauschale Zulassung von KOPFTÜCHERN in der deutschen  allgemeinen und öffentlichen KLEIDERORDNUNG für alle Bürger, Frauen und Männer und ihren Schutzbefohlenen, freigestellt.

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Kopftuchtragen ist im deutschen Rechtsstaat nicht staatlich oder offizial oder religionsorganisatorisch maßgeblich Belang für die funktionalen Spielräume des PRIVATEN.

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Im deutschen Rechtsstaat gelten unterhalb des Grundgesetzes (GG) private (BGB), marktwirtschaftliche (BGB), Staatsrecht  und besondere Strafrechte. Dabei steht das Kirchenrecht schränkend  in besonderer Anlehnung zum geltenden Zivil- und  Staatsrecht.

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Deshalb meine ich hier ausdrücklich:

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Eine heute übliche Rechtsgültigkeit des Kirchenrechts im Sinne von eigenem Rechtsspiel, neben und außerhalb des Staatsrechts, ist m. E. verfassungswidrig.

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Eine Religionsfreiheit gilt  im Sinne des Grundgesetzes für den einzelnen Menschen. Daraus darf der Einzelne nicht das Recht Mitglied einer sozialen Religionsgemeinschaft sein zu dürfen, als Ursprung weiterer individueller Sonderrechte ansehen.

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Das heutige Kopftuch-Urteil konstituiert nicht den Rechtsanspruch, dass eine andere Religionsgemeinschaft oder Religionsorganisation, als die in Deutschland zugelassenen christlichen Kirchen, ebenfalls SONDERGESETZ und -RECHT beanspruchen dürfen.

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Es darf keine christlich-orthodoxe Kirche die gleichen Ansprüche durchsetzen wie die in Deutschland etablierten teilstaatlichen protestantischen und römisch-katholischen Kirchen.

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Es darf keine islamische Glaubensgemeinschaft als eigene rechtliche Formation in das deutsche Rechtsspiel eintreten und sämtliche solche Sonderrechte wie die zugelassen christlichen Kirchen praktizieren oder einfordern.

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Hierzu darf man durchaus die akkulturierten Lebensformen des deutschen Judentums, zumindest bis 1933, als Leitbild nehmen – wo im säkularen staatlich-weltlichen Feld die Werte der „Weimarer Republik“, der liberalen Sozialdemokratie galten, wenn auch nicht vorbildlich und aufgeklärt vertreten worden waren.

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Wir haben, so gesehen, in Deutschland Grund, nicht die reaktionären Herrschafts-Regulanten des Hitlerdeutschlands anzustreben, auch nicht in der Form der weltlichen Herrschaftsansprüche des Islams oder, anders, des orthodoxen Judentums, sondern die liberale republikanische Ausprägung der aufgeklärten Rechtsstaatlichkeit.

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RELIGIONSFREIHEIT ist, wie alle Werte in der Verfassung, Recht der einzelnen deutschen Person – nicht ad hoc von Körperschaften, Institutionen, Agenturen, Organisationen, rechtliche Gemeinschaftsformen.

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KOPFTUCH-Tragen, als grundrechtsbezogenes Recht der äußerlichen physikalischen Selbstgestaltung ist ohne Zweifel ganz im Sinn der liberalen Wertzusammenhänge des deutschen Rechtsstaats.

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KOPFTUCH-Tragen als Symbolhandlung des Selbstausdruckes innerer Überzeugungen durch äußere Ausdrucksmittel ist wesentlicher Bestandteil der Meinungsfreiheit – Meinungsfreiheit soll gelebt werden, damit sich eine lebendige freie Gesellschaft integrieren und reproduzieren kann.

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Da kommt Dresden nicht mit: 1941 bis 1945 – die Hölle in Kölle. Köln gehört zur deutschen Geschichte.

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An der Schnittstelle von individuellem Recht des Selbstausdrucks durch Symbol-Kleidung seitens der einzelnen Person (nach dem aktuellen Kopftuch-Urteil des BGH), ein Kopftuch während der Berufsausübung tragen zu dürfen, ist die Argumentation beachtlich.

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Die arbeitsrechtlichen Auslegungen von BERUFSKLEIDUNG durch staatliche, intermediär oder privat organisierte Schulen und Lehranstalten gegenüber der Lehrerperson ist nicht ausschließlich dem Sinn nach unter den Aspekten des persönlichen Selbstausdrucks zu beurteilen. Denn die Lehrerarbeit ist eine Sozialarbeit, die in der wirksamen Interaktion zwischen den Beteiligten – Lehrer, Staat, Eltern und Schüler – das Zielsystem, hat. Hier bestimmt also nicht der Lehrer allein.

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Ein Lehrer muss seinen persönlichen äußerlichen Auftritt in den Dienst des nicht von ihm als Lehrer selbstbestimmt, sondern vom Bildungsauftrag, dem marktlichen oder staatlich gesatzten Curriculum oder nach dem Ausbildungsplan ausrichten.

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Ein Lehrer der sich in den Dienst einer Schule stellen will, muss das Zielsystem der Schule bejahen und sämtliche Vorgaben erfüllen – sei es Dienstkleidung.

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Es darf sich eine Fleischerei-Verkäuferin nicht ohne Kopftuch oder mit offen getragener Langhaarfrisur, nicht mit lose fliegenden Kleidungsstücken oder mit spiegelnder Sonnenbrille und Ohrstöpseln hinter die Fleischtheke stellen.

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Die Wertbejahung durch das Bundesverfassungsgericht als Antwort auf den strittigen Wert, Kopftuchtragen im Schuldienst, ist ein juristischer Fehler, sofern die Urteilsbegründung über die grundrechtliche Wertsetzung der „RELIGIONSFREIHEIT“ hinausgeht.

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Das Kopftuchurteil mag das Kopftuchtragen als Aspekt der Religionsfreiheit nach dem deutschen Grundgesetz zulassen.

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„Mexikano“ DMW 567.7.0,140 cm / 140 cm, Öl auf Textil, in Dresden im Jahr 2000 gemalt

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Damit muss den Muslimen in Deutschland und den deutschen Moslems allerdings auch klar sein, dass mit der Erlaubnis zum Kopftuchtragen keinerlei Aspekte eines islamischen Religionsstaates, irgendeiner Spielart von Scharia oder der Aussetzung des deutschen Rechtsspiels verbunden sind.

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Auch können die deutschen Moslems nicht Sonderrecht aus dem Urteil herleiten, wie solches die etablierten christlichen Kirchen in Deutschland innehaben.

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Im Gegenteil: Das Kirchenrecht muss unverzüglich abgeräumt und säkularisiert werden (z. B. Kirchen-Arbeits- und Sozialrecht hat noch bis heute Praktiken des Untertantums und der Entmündigung der Kirchenmitarbeiter auf dem Kerbholz, wie es sich nicht einmal deutsche Beamte oder Vorbestrafte bieten lassen müssen):

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Warum sollte nicht ein Kirchenmitarbeiter das selbe Sozial- und Berufsrecht genießen, wie ein „freier“ Arbeitnehmer oder – eingeschränkt – wie der deutsche Beamte?

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Die kirchliche Sklavenhalterei muss aufhören. Bevormundung dieser Art hat in einer liberalen Demokratie überhaupt nichts verloren – geschweige denn, dürfen nun auch noch andere Sklaven-Klientel-Unternehmen in diese mittelalterliche Rückständigkeit sich einklagen, wie es hinter der KOPFTUCH-Lage steckt:

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Der Islam will deutsche Sitten regeln! Das Kopftuchurteil stellt lediglich das Recht auf Selbstausdruck frei.

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Wer meint: „Das Deutsche gehört zu Deutschland“, muss sich dabei auf die Deutung des Begriffes „Deutsch“ einlassen. Damit kommt man zu Allem, was dem Begriff Deutsch zuzuordnen ist, zum Beispiel: „die deutsche Geschichte gehört zu Deutschland“.

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Und dann wird ganz einfach klar, wie der Qualitätsunterschied offenkundig ist, wenn man sagen wollte: „Das Kopftuch gehört zu Deutschland“ oder „Die islamische Geschichte gehört zu Deutschland“.

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Die Weltgeschichte gehört zu Deutschland“ – und umgekehrt:

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Das Kopftuch und das Kopftuchverbot gehören zur Weltgeschichte.“

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