Philipp Mißfelder 1979-2015 – Kurznachruf

Juli 13, 2015
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vom Montag, 13. Juli 2015

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Heute, Montag, 13. Juli 2015, ist der junge CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder, geboren am 25. August 1979 in Gelsenkirchen, erst 35-jährig, gestorben. Er hinterlässt Ehefrau und zwei kleine Kinder.

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Als Todesursache wurde eine Lungenembolie angegeben.

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Philipp Mißfelder war ab 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und ab 2009 außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Von 2008 bis 2014 war er Mitglied des Präsidiums der CDU und von Januar 2014 bis zum 1. April 2014 der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Von 2002 bis 2014 war Mißfelder Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands. Mißfelder hatte einen umfangreichen Cocktail von Mitgliedschaften in CDU-nahen Intermediären.

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Philipp Mißfelder hatte, nach seinem Wehrdienst bei der Bundeswehr, an der Technischen Universität Berlin, ab dem Jahr 2000, Rechtswissenschaft und Geschichtswissenschaft studiert. Er schloss als bereits MdB, als Magister der Geschichtswissenschaftler im Jahr 2006 sein Studium ab.

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Philipp Mißfelder fiel schon als Junge Union-Sprecher und dann ab dem Jahr 2005 als altkluger CDU-Jungkarrieriker in den großen Massenmedien auf: Mißfelder war geburtsjahrgangsmäßig ein „Enkel Kohls, des Enkels Adenauers“.

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Seit einiger Zeit kam Philipp Mißfelder in höchste Ämter der Bundesregierung und der Regierungspartei CDU, und erschien als inzwischen hochbegabter kommender Nachwuchspolitiker. Seit 2014 war er auch Schatzmeister der NRW-CDU – d. h. er war absoluter Insider seines NRW-Landesverbandes, dem stärksten der Bundesrepublik.

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Eindrucksvolles Profil gewann Mißfelder zuletzt, indem er als intensiver Regierungs-Konsultant der deutschen Bundesregierung mit dem russischen Staatschef Putin zusammentraf und zuletzt innerhalb der CDU eine abweichende Meinung vertrat:

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Philipp Mißfelder trat gegen die CDU-Linie der Putin-Verurteilung in der Ukraine-Politik auf. Und Mißfelder argumentierte und stimmte gegen die Sanktionen und Boykottmaßnahmen des Westens, der EU und Deutschlands, die gegen Putin und Russland ausgelöst worden sind. Mißfelder setzte vielmehr auf eine Fortsetzung der Freundschafts- und Friedenspolitik.

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Mißfelder stand also zuletzt als CDU-Zukunftsmann und als CDU-Dissident im politischen Spagat – was unter der Merkelpersonnage vermutlich gar nicht ging. Mißfelder war angeblich mit Volker Kauder (CDU-Fraktionsführer im Bundestag) befreundet.

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NGO: Putin und die Untergrundorganisationen

Oktober 14, 2014

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am Dienstag, 14. Oktober 2014

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Für einen Doktor der Organisatiossoziologie ist es natürlich täglich schwer, vom eigenen Berufswissen abzuziehen, was eventuell der Normal-Massenmedialkonsument nicht weiß oder nicht richtig verstehen kann, auch weil die Massenmedien ständig sprachlich tricksen und irreführen.

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NGO – heißt so ein Zauberwort. Non Governmental Organisation (Organization) nennt man dann in der deutschen Übersetzung schon etwas schief „Nichtregierungsorganisation“. Dann hängt man so einen Pseudo-Wissenschafts-Begriff an: „Zivilgesellschaft“ oder noch besser: „zivilgesellschaftliches Engament“, was klingt, wie Nächstenliebe.

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Die Übersetzung ist schief, weil der us-amerikanische Begriff „NGO“ auf die US-Verfassung und US-Staatsorganisation bezogen ist. Dazu muss man als Deutscher diese Unterscheidung kennen:

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Die liberalistische USA Gesellschaft ist rechtlich in zwei Organisationssphären geordnet:

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EINS State bzw. Governmental (also Staat bzw, regierungsspezifisch);

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ZWEI Market (Markt). Thats it. Was wir im etatistischen Deutschland in Markt und Privat (BGB) trennen, ist in den USA Eins, Markt ist privat, privat ist Markt; privat ist Kaufvertrag, Geld und Gerichtsstreit.

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In Deutschland haben wir im Vergleich zu den USA drei normative Organisationsbereiche: Staat (State, Government), Markt (Market) und Privat (alle Beziehungen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind).

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Jetzt kommen die NGO.NGO ist im Amerikanischen eine Negativdefinition, nämlich, was nicht State und nicht Market ist, ist dann eben „Non-governmental“ (wobei ja sowohl Staat wie Markt wie NGO marktmäßig verkehren können. D. h. Markt sind sie alle außerdem.

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Hier liegt nun der Unterschied zwischen USA und Deutschland und schließlich in der Konsequenz zur russischen Gesellschaftsorganisation, wo eigentlich die Organisationssektoren ohnehin nicht miteinander konkurrieren, weil die „Einpartei“ von Oben Alles überstimmen kann.

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Deutschland / Fechten, DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

Deutschland / Fechten, DMW 587.x.2, Seiden-Applikation

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So haben wir also in Deutschland eigentlich einen „Vierten Sektor“, der positiv gesatzt und normiert ist:

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Es sind sogenannte Intermediäre Organisationen. Die Intermediären sind organisatorisch neben Staat und Markt und dem Privaten eine zwischen den drei Normsektoren angesiedelten Organisationswesen, das sehr differenzierte Rechtsstellungen hat:

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Denn: Jeder der drei Normsektoren, Staat, Markt, Privat, kann solche Intermediären gründen und bilden oder sich daran beteiligen. Das ist rechtlich möglich als Personen (z. B. staatlich bürokratischer oder funktionaristischer Rollenträger, kann ein marktlicher Manager oder Angestellter sein, kann eine Privatperson sein und es können aber auch Institutionen und Organisationen als juristische Personen sein).

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Was in Deutschlands Vereinen an gefragten Aktivitäten intermediär organisiert wird, machen die Amerikaner entweder marktwirtschaftlich oder staatlich. Was sie in den weichen Arbeitsfeldern nicht von Staat oder Markt machen lassen, initiieren die Amerikaner privat, „freiwillig“.

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Aktivitäten, wie Bildung, Kunst, Kultur, Wohlfahrt, Sozialhilfe, finden in den USA in einem „Third Sector“ „voluntary“ statt.Vom „Garage Selling“ zum „national Endowment of the Arts“ sind NGOs letztlich entweder private, d.h. wirtschaftsrechtlich haften die Akteure privat oder es sind marktliche „Foundations“.

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Damit ist der Begriff NGO für den deutschen Sprachgebrauch wie eine Käseglocke, es stinkt heftig, aber man weiß nie, welcher Käse es ist.

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So werden wir in den Medien nie hören oder lesen, dass NGO gesagt wird, wenn es die CDU oder die SPD ist. Dabei sind Parteien nach dem Parteiengesetz Mitgliedskörperschaften der Intermediären Rechtsstellung.

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Kurz zu Putin: Putin hat in Russland ein NGO-Verbotsgesetz gegeben. Mit dem Ziel, dass ausländische NGOs nicht in Russland aktiv sein sollen.

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Damit hat Putin mit der Faust aufs Auge getroffen. Denn z. b. deutsche NGOs sind oft sogenannte „Quangos“ – „Quasi Non-Governmental-Organizations“.

Denn einerseits gründet häufig eine Behörde, eine staatliche Administartionsebene eine solche Intermediäre Organisation (NGO), die auch vom Offizialpersonal, also Beamten oder staatlichen Angestellten, geführt werden, um zielgerichtet staatliche Aufgaben und Ziele zu verfolgen (das sind verfassungswidrige verbotene Auslagerungen von Staatsaufgaben).

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Aber auch sind staatliche Institutionen oft als “juristische Person“ Mitglied oder im Vorstand einer NGO. Wobei solche Staatsvertreter häufig durch staatliche Geldkraft hohen Einfluss nehmen).

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Schließlich gibt es eben neben all den Vereinen, GBRs, fusionierenden Gruppen, Clubs und Stiftungen, Parteien und Gewerkschaften, ja die Kirchen als Moralunternehmen ohne marktliche Fiskalpflichten,neben solchen, die BGB – gesatzt sind, auch staatliche Stiftungen.

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Die Unterstellung, dass z. B. die Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung usw. Nichtregierungsorganisationen seien, ist doch sehr irreführend, wenn dadurch Staatsrecht, Stiftungsrecht und Staatspersonal in Stellung gebracht wird und dahinter große staatliche Mittel stecken.

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Man kann also zu siebend einen BGB-Verein gründen – und man erreicht als Zweckverein, dass man Skat spielen kann. Außerdem erreicht man fast gar nichts als Agentur. Während,wenn dahinter die Kirche steckt, z. B. Caritas oder Rotes Kreuz (Bundesinnenministerium) kann man in der Welt so gut wie Alles anzetteln:

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Dietmar Moew meint: Nur bei Putin gehen die U-Boote nicht mehr. Putin hat das Untergrundwerkzeug NGO lahmgelegt. Und nun heucheln die Parteien und Böll-Stiftungen, als würde Putin die „Zivilgesellschaft“ behindern würde. Dabei ist zivil nur das „Recht“ – eine institutionelle Rechtsstellung, z. B. eine deutsche staatliche Rechtsstellung. Und warum sollte Putin dem deutschen Staat in Russland Spielräume lassen, die gegen ihn arbeiten?

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NGO bedeutet bei den deutschen „Intermediären“: Abkopplung, Verantwortungsverschleierung, steuerungs- und kontrollschwache Vorgänge und insbesondere das Unwesen der Multifunktionäre und des „Funktionalen Dilettantismus“ mit diskretem Rollenwechsel und Multirollen: also die SPD bei der Kirche, bei der Gewerkschaft, bei Putin und bei der Friedensinitiative, beim Golfclub und bei der Formel 1.

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WULFF sagt: war saudumm (hält sich für fähig)

Juli 25, 2014

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am 25. Juli 2014

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Super peinlich bei Illner am 24.Juli 2014 ZDF

Super peinlich bei Illner am 24.Juli 2014 ZDF

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In einer ZDF-Sendung „maybrit illner“ wurde erneut der unfähige EX-Bundespräsident Christian Wulff, EX-Niedersachsen-Ministerpräsident (CDU) und Rechtsanwalt. Als mediokre Peinlichkeit einer Salonpersonnage, die sich ihrer „SUPER-Inferiorität“ gar nicht einsichtig ist.

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Wulff, Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung), Antje Vollmer (Ex-Bundestagspräsidentin, Grüne), einigten sich auf Selbstsignaturen des inferioren Ex-Präsidenten Christian Wulff, er sei saudumm, gutgläubig, naiv.

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Dietmar Moews meint: Die Peinlichkeit ist von Anbeginn klar gewesen. Ein derart ungebildeter CDU-Aufsteiger, wie der junge Wulff aus Osnabrück im Hannover der 1980er, 1990er Jahre.

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Die heuchlerischen Strampeleien des Wulff, dass er „Ganz oben“ und „Ganz unten“ gewesen sei, indem er versucht, der Öffentlichkeit weiß zu machen, Wulff habe ein juristisches Problem gehabt.

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Wulff tut so, als sei in einem bagatellen Gerichtsprozess um Bereicherungen und seichte Bildungslöcher in Hannover, die Tatsache seiner Überforderung im hohen Staatsamt widerlegen könne: Nicht jeder, der Bobby-Car benutzt, ist als Bundespräsident geeignet.

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Wulffs Behauptung, heute, er sei heute der bessere Bundespräsident (als Gauck), reicht allein, Wulffs Tumbheit zu charakterisieren. Ich habe viele Fehler gemacht – die Medien haben viele Fehler gemacht. S. Reicht längst:

SUPERGUT, super gemacht, super Bilder, Supersuper Super Fehler gemacht. Wissen Sie, liebe Frau IIlner, es tut mir sehr leid – es braucht Ihnen nicht leid zu tun blabla bla laberlaber laber.

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Die ZDF-Mache, in Redesendungen, jeden gesprochenen Satz von der Moderatorin Maybrit lIlner zu stören und zu unterbrechen, dasnn aber den Faden zu verlieren, ist auch als Bundespräsident-Aufklärung nicht zureichend.


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