Italien hat Regierungschef CONTE und ein neues Kabinett

Juni 2, 2018

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Am Sonntag 3. Juni 2018

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Italiens neuer Regierungschef Conte ist im Amt. Der 53-jährige parteilose Juraprofessor legte vor Staatspräsident Matarella den Eid ab. Anschließend wurden auch die Minister seines Kabinetts vereidigt. Kommende Woche muss sich die neue Regierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

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Gestern hatten sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Partei Lega in einem zweiten Anlauf auf die Bildung einer gemeinsame Regierung geeinigt. Conte war daraufhin von Mattarella erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

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Die italienische Staatsregierung hat insbesondere finanzpolitische Großprobleme wegen Überschuldung, sodass auch die neue Regierung zunächst mit guten Vorsätzen keine Wahlversprechungen erfüllen können wird.

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Zwar wünschen die Italiener, dass ihre maßlose Zins-Risikopolitik durch den EURO und die Nettozahl-Staaten hinterfangen werden soll, doch ist das nicht die gefragte Kunst, selbstbestimmte italienische Verhaltensänderungen herbeizuführen, die die Schuldenlage sanieren könnte.

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Den anderen EU-Staaten hierfür über eine pauschale EURO-Absicherung die eigene Missfinanz anzuhängen geht auch deshalb nicht, weil entsprechend alle anderen überschuldeten EURO-Staaten dann ebenfalls „gerettet“ werden möchten.

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Es ist – egal wie man es dreht – Falschgeld-Spielerei. Dann kann sich Italien auch eine EURO-Druckerei einrichten.

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Dietmar Moews meint: Der Wunsch vieler EU-Schuldenstaaten, dass der EURO durch die EU eine stärkere Bonität am Weltfinanzmarkt demonstrieren solle, ist eine Änderung der EURO-Stabilitätskriterien, die geltendes Recht sind. Eine gesetzliche Änderung der EURO-Haftung müsste von den EU-Gremien, EU-RAT, EU-Kommission und EU-Parlament durchgesetzt werden.

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Hauptproblem dabei scheint aber, dass die Überschuldungsstaaten, das Prinzip der Überschuldung künstliches Wachstum abzuringen, weiter treiben wollen. Es würde also z. B. eine EU-Haftung für Italiens Schulden nur zu weiterer Überschuldungspolitik führen.

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Es ist schon irre, dass im Weltfinanzsystem akzeptierte Staatsverschuldung seitens der EU-Schulden-Staaten als „AUSTERITÄT“ bezeichnet wird. Gemeint sei Haushaltspolitik durch Armut auszugleichen.

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Es ist aber eine seltsame Verantwortungslage, wer mehr ausgeben will, als ihm die Kreditgeber zubilligen, daraus dessen Schuld für eigene Armut zu etikettieren.

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Die EU macht auch die EURO-Gesetze mit Mehrheitsbeschlüssen. Wenn ein Staat nicht mit einer überstimmten Minderheitsposition in der EU Mitglied sein will, kann er aus der EU austreten (z. B. derzeit das BREXIT-Verfahren Großbritanniens).

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Italien hält sich seit Jahren nicht an die EURO-Regeln, überschuldet sich immer weiter und weist dabei auf andere EU-Überschuldungsstaaten, wie z. B. auch Frankreich. Und die prosperierenden EU-Staaten, wie Deutschland, schleppen selbst unglaubliche Staatsschulden vor sich her, die sie allerdings durch gewichtige Volkswirtschaftsleistung decken, wofür die Finanzwelt Deutschland günstige Kredit-Refinianzierunegn bietet.

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Problem für die EURO-Bonität ist also die Abhängigkeit von den großen Banken, die die USA-Finanzinteressen vertreten, sodass jeder Staat von US-Willkür abhängt, indem die Zinssätze für zu bedienende Staatsschulden oder die Bonität (nach Gutdünken von US-Auguren) eines Staates verschlechtert werden kann, sodass dadurch Schuldablösungen durch Kreditfinanzierung so verteuert werden können, dass der gesamte Schulden-Kreislauf kollabiert.

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Aus diesen beiden Hauptgründen:

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EINS Deutschland ist der „Austeritätssündenbock“ der EU-Überschuldungsstaaten und soll für den EURO nationalvolkswirtschaftlich

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ZWEI Deutschland kann als EURO-EU-Staat die wirtschaftspolitischen Modalitäten innerhalb der EU-EURO-Staaten wesentlich kontrollieren und mitgestalten. Während ein Austritt Deutschlands aus dem EURO (wie es die AfD vorschlägt) Deutschland mit einer Deutschen Mark von der EURO-Wirtschaft gewissermaßen abgekoppelt würde – eine unabhängige DM wäre schwächer als ein Überschuldungs-EURO. So ist es sinnvoll, diese Gegenrechnung zu machen, bevor man aus dem EURO austritt. Ganz abgesehen von den möglichen Verwerfungen für die im EURO zurückbleibenden EURO-EU-Staaten, die auch wegen der Stärke der deutschen Volkswirtschaft auf den EURO gesetzt hatten.

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Kurz, Deutschland ist zusammen mit Frankreich maßgeblich für die Einführung der EU-Gemeinschaftswährung gewesen, dabei sollten die DM-Stabilitätskriterien der Deutschen Bundesbank auch für den neuen EURO gelten – inzwischen will Frankreich durch weitere Integration der EU, der EZB und des EUROS (z. B. einen EU-Finanzminister) die „DM-Stabilitätskriterien abschaffen.

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Eine konkrete Arbeitsgruppe der EU-EURO-Staaten müsste unverzüglich damit anfangen einen „EURO-Finanzminister“, ja vielleicht sogar einen EU-Finanzminister auszufalten und zu organisieren. Doch kann das nichts werden, wenn die EU-Staaten dabei nur auf Eigennutz einer größeren nationalen Überschuldungspolitik zielen würden.

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Ich finde die aktuelle ablehnende deutsche Position zu MACRONS Vorschlag eines EURO-Finanzministers politisch unklug. Es sollte doch zunächst eine Debatte aufgerufen werden, was ein EU-Finanzminister kompetenzrechtlich zu verantworten hätte. Z. B. hat es keinen Zweck, Finanzen unabhängig von MILITÄR- und RÜSTUNGS-Finanzierung einzuführen.

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Das bedeutet, mit einem EU-Finanzminister müsste auch eine EU-Verteidigungspolitik angelegt werden. Das sieht aber extrem düster aus, angesichts der heutigen aktuellen Nachricht, dass eine neue NATO-SCHLAGEINHEIT aufgestellt werden solle, die dann von Deutschland zu führen (zu bezahlen) sei.

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Man muss ständig feststellen, dass die Weltmachtansprüche der USA rigoros alle Lebensbereiche usurpieren. Dass Deutschland eine neue NATO-Struktur anführen soll, ohne selbst vollwertiges stimmberechtigtes NATO-Mitglied gegenüber dem US-Präsident ist, ist absurd. Und eine EU-Verteidigung rückt gleichzeitig in alle Ferne, weil die USA mittels ihrer NATO-Herrschaft ungebrochen militärisch in Deutschland stehen.

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So kommt eine neue Regierung ITALIENS sofort in Stellung, die EU mitzugestalten – EURO, Finanzminister, Verteidigung, EU-Verfassung – während gleichzeitig die EU mal so langsam voll aufkommen muss, dass in Italien Millionen illegale Zuwanderer vagabundieren, und die italienische Gastfreundschaft nicht ausreichend von BRÜSSEL subventioniert wird.

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Wir werden jetzt erleben, wie der italienische GENERATIONSWECHSEL – mit Ministerpräsident CONTE (parteilos) – ähnlichen Schwung bringen kann, wie es MACRON bringt. Nur mit frischem Schwung wird Europa europäische Interessen koordinieren und gestalten können, während bluttriefende MILITARISTEN um die WELTHERRSCHAFT ihre Dauerkriege betreiben: Russland, China, USA, ISRAEL, Saudi-Arabien, IRAN, Türkei, Kongo, Nigeria usw.

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„No-Spy-Regeln“ und Kuckucks-Use

November 28, 2014

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am Freitag, 28. November 2014

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No-Spy-Regeln“ für die Herrschaftspolitik in der IT-Revolution, die sagt dem Bürger, wie er sich auf Überwachung und Datenschutz einstellen soll:

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Der Bürger soll dem Staat vertrauen und alle Anweisungen befolgen:

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Der Internetz-Nutzer soll die staatlich empfohlenen Sicherheits- und Verschlüsselungs-Applikationen annehmen und benutzen. Dann wird jeder Einzelne samt seinen sozialen Zusammenhängen vom Staat total überwacht und gesteuert. Aber die privaten Geheimnisse sind vor privater Neugierde geschützt.

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Missbrauch seitens des Staates oder von Staatspersonal – egal zu welchen schattenwirtschaftlichen Schweinereien oder gestapo-haften Stasiprojekten – ist dann natürlich Künstlerpech. Da würde dann ein Minister schon mal lügen, wenn es zum Schwur käme – aber das darf ja nicht passieren – es ist verboten.

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Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

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Bei „No-Spy-Regeln“ geht es um Sondertarife bei Autoversicherern, die ihren Kunden Telematik-Tarife anbieten wollen. Wer sich mit einer Blackbox vom Telemonitoring vollüberwachen lässt, kann dadurch günstigere Versicherungskosten erhalten. „No Spy“ besteht darauf, dass solche Totalüberwachung gesetzlich unzulässig ist und deshalb bestenfalls „freiwillig“, aber keinesfalls obligatorisch für jeden Autohalter, eingeführt werden darf.

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Was heißt schon „freiwillig“? Wenn es über den Preis erzwungen wird?

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Der Einsatz kommerzieller Datensammelmaschinen wird derzeit als Zukunfts-Geschäftsidee verfolgt, während die Diskussion der unmündigen Bürger in Unfug und Fortschrittsgläubigkeit ausufert, zur Frage: Wer hat die neuesten Apps der Selbstüberwachung:

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Die Versicherung GENERALI bietet neuerdings ihren Kunden Gutscheine und Rabatte an, wenn sie ein „gesundes Leben“ führen.

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Das Generali-Programm heißt VITALITY und dokumentiert die Einhaltung von Vorsorgeterminen, wie viele Schritte jemand geht, wie oft er Sport macht, wie viele Kalorien er zu sich nimmt. Und diese Datensammlungen werden als denunziatorische „Geschäftsideen“ weiterverwendet. (Kranke haben fortan Schwierigkeiten eine Versicherung zu finden).

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Dietmar Moews meint: Ich kenne die Belastbarkeit der nicht vorhandenen Urteilskraft und geringe Intelligenz meiner Mitbürger. Immer locker nach dem Motto:

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Ich habe nichts zu verbergen“ nutzen sie weiter E-Mail-Accounts mit Echtnamen.

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Schreiben den Namen von Adressaten und Absender rein: „Lieber Otto … Deine Lisbett“- das ist falsch, das macht man einfach nicht – stattdessen verwendet man auffällig absurde Grußformeln, wie, „Lieber Gott, mach’s mir von Hinten … Dein Arsch“.

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Die Blödheit der Echtnamen-Mailer erlaubt denen bislang nicht, einzusehen, dass allein das Weglassen von Namen und exakteren semantischen Redundanz-Angaben in den Mail-Texten schon die Mail unlesbar machte.

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Sogar Verbindungsdaten werden dadurch unlesbar, wenn man seine E-Mail-Accounts von verschiedenen Benutzern benutzen lässt, mit blödsinnig wechselnden erfundenen Absender- und Empfängernamen. Dann sind zwar die Verbindungsdaten gespeichert, aber nicht, wer da auf einem Account von einem namentlich bekannten E-Mail-Kontohalter wirklich geschrieben hat.

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Wenn man ein Treffen und einen Ort bestätigen will, kann man ja schreiben:

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Lieber Putin, wie besprochen, bis dann. Dein Ellirich“

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Anstatt Namen, Ort, Geschlecht, Datum und so weiter, sind E-Mail eben nur für ganz allgemeine Texte geeignet. Genau gesagt:

Man schreibt in eine E-Mail weniger hinein als auf eine offene Postkarte.

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Das Textprogramm für E-Mails lautet KUCKUCK-USE und bedeutet einfach:

 

Man schreibt keine Redundanz, keine Echtnamen und verschickt keine Threads von Re-Mails, in denen ein Dritter die Textanknüpfungen nachempfinden könnte (während der Adressat ja die Vormail bereits bei sich hat – falls er den Inhalt vergessen hat, kann er darauf zurückgreifen).

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KURZ: die billige Methode mit den Re-Mail-Threads macht die geheimdienstliche Auswertung eines Mail-Textes sehr einfach. Während eine Kuckucks-Use-Mail kaum zugeordnet werden kann und nicht mehr zur persönlichen Profilierung durch Rechner und Algorithmen funktioniert).

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Dennoch kann man sogar intime Liebeserklärungen versenden – wer weiß, an wen, den erreicht es auch. Liebe, in der solche Mühe nicht gebracht wird, lässt sich ja notfalls noch in der Pfeife rauchen.

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Wenn man also eine Mail-Adresse, die ja meist mit Echtnahmen angemeldet und geführt wird, kann man sie dennoch „Heiligergeist@vodaf.de nennen und dazu die Logins mehreren vertrauten Nutzern aushändigen und von mehreren Nutzern und von verschiedenen IP’s aus anwenden – damit weiß keiner mehr, wer mit wem persönlich kommuniziert und welche Eigenschaften individuell zugeordnet werden können. Die wirtschaftliche und gerichtliche Nutzung entfällt damit gegen die Nutzer..

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Trotzdem verstehst Du sofort, wenn ich Dir eine Mail schreibe – wer Dir was sagen will, ohne dass Eure Echtnamen hingeschrieben wurden.

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No-Spy-Regeln“ sind dann perfekt, wenn Spionage durch intelligente Anwender-Nutzung (Kuckucks-Use) unmöglich gemacht wird.

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Dazu braucht man keine Logins und keine Verschlüsselung – nur den intelligenteren Text, so, wie man mit einem Bekannten ja auch redet, ohne alle Vorgeschichten „kriminalistisch“ aufzuschreiben oder zu erzählen. (Da würde doch auch jeder sagen: weiß ich doch Alles – was gibt’s Neues?)

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„Irrsinn in Jerusalem“ – internationale Kritik

November 28, 2014

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am Freitag, 28. November 2014

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Die Aufforderung von Regierungsmitgliedern Israels, an israelische Polizisten, totzuschießen, statt festzunehmen, ist Killermanier, die mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ist.

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Seit der Völkerbund-Empfehlung im Jahr 1948, infolge derer sich Israel als unabhängiger Staat in Palästina proklamierte, steht die Palästinenser-Partei im gegen Israel erklärten Krieg.

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Zwar können die tatsächlichen Veränderungen auf beiden Seiten, seit 1948, besonders wegen mehrerer heißen Kriege, nicht die Lage von 1948 länger berufen – die Wirklichkeit des 7-Tage-Kriegs hat Israel in eine sehr veränderte Lage gebracht.

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Besonders schwierig ist, dass weder Israel noch Palästina funktionierende Staaten sind. Auf allen Seiten arbeiten von Anbeginn bewaffnete Kräfte, die sich von Staatlichkeit oder Regierung weder kontrollieren noch steuern lassen. Das galt für die PLO, die Fatah, die Hamas, seitens Palästinas und der Araber – das gilt für Israel und sämtliche Register der Waffengewalt.

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Die Propaganda Israels umfasst die ganze Welt, während die Palästinenser kaum in den eigenen Reihen zu einhelligen Strategien, Interpretationen und Zielsetzungen kommen.

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Die Neue Zürcher Zeitung, vom 27. November 2014, rührt mit der Veröffentlichung einer Leserin-Zuschrift, „Irrsinn in Jerusalem“ von Frau Rosmarie Kayser, Luzern – ich hebe das hier ungekürzt heraus:

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NZZ, 27. November 2014: „Irrsinn in Jerusalem“. In seinem Kommentar zu den Vorfällen in Jerusalem bemüht sich Eric Gujer offensichtlich um Ausgewogenheit. Aber ich würde lieber etwas über echte Hintergründe lesen als angestrengte Ausgewogenheit, die dann doch gegen die eine seite kippt. Der Anschlag in der Synagoge in Jerusalem war absolut grausam und schrecklich. Ich möchte den auf keinen Fall beschönigen oder entschuldigen. Aber einige Punkte in Eric Gujers Text gilt es doch richtigzustellen. Wenn er schreibt, dank der Mauer sei die Anzahl der Anschläge in Israel zurückgegangen, zeigt das nur, dass er der israelischen Propaganda auf den Leim gekrochen ist. Es ist eine Tatsache, dass Tausende Palästinenser regelmäßig ohne Bewilligung die Grenze überqueren, um in Israel zu arbeiten. Während eines Besuchs in Palästina erfuhr ich von einem Taxifahrer, dass er mehrmals wöchentlich Arbeiter zu Lücken in der Mauer fährt, damit sie ohne Bewilligung nach Israel hinüber können. Und in Bethlehem zeigte mir ein Palästinenser gleich zwei Stellen, wo man mit ein wenig Geschick die Mauer umgehen kann. Wenn ich als Aussenstehende in kurzer Zeit erfahre, wie man unbemerkt über die Grenze kommt, kann mir niemand weismachen, potenzielle Attentäter wüssten das nicht.

Die Zahl der Anschläge ist zurückgegangen, weil die Palästinenser auf Verhandlungen und nicht mehr auf Gewalt setzen wollen, und nicht wegen der Mauer, die vor allem dazu dient, die Palästinenser voneinander zu trennen, die Bewegungsfreiheit einzuschränken und Land für Israel einzunehmen.

Auch die Darstellung, dass die Palästinenserführung junge Leute zur Gewalt anstachle und es deshalb zu Anschlägen kommen, ist ein Dauerbrenner der israelischen Propaganda. Wenn Hunderte Palästinenser monate-, oft gar jahrelang ohne Anklage in israelischer Haft verbringen, wenn immer wieder Palästinenser von der israelischen Armee aussergerichtlich hingerichtet werden, wenn es für Palästinenser in Jerusalem praktisch verboten ist, für die wachsende Familie des Hauses auszubauen, und gleichzeitig palästinensisches Land konfisziert wird für schicke Häuser von zugewanderten Juden, wenn junge Leute wegen der Besetzung absolut keine Zukunftschancen für sich sehen – braucht es da wirklich die „Anstachelung“ durch den Palästinenserpräsidenten, damit sie zuschlagen? Rosmarie Kayser, Luzern“

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Dietmar Moews meint: Wer dem Unheil von außen Kalorien zuführt, nährt die Fortsetzung des Unheils. Es gibt wohl keine Zweifel an der militärischen Übermacht Israels und dass diese Linie nur die Ausrottung der Palästinenser im Schilde führt – AUSROTTUNG der Semiten?

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Ich kann mir vorstellen, dass Israel die Löcher in der Mauer genau observiert. Gerade schreibt die FAZ, (Bert Rebhandl) vom 27, November 2014, „Die etwas anderen Führungskräfte. Verräter, Agent und Leibwächter in einem:

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Der Film „The Green Prince“ zeigt Geheimdienstverstickungen.

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Auch das ist lustig: Der FAZ-Autor mit dem interessanten Namen „Rebhandl“ schreibt, wie erstaunlich in dem Film überhaupt auch echte Aufnahmen gezeigt werden können: Wo wohl der Regisseur diese Film-Schnipsel herbekommen hat? Ja – bekommen wir vielleicht von der FAZ israelische Propaganda? „The Green Prince“

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Verpitbullung der Gesellschaft: Bayern macht Kriminelle hoffähig

November 28, 2014

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am Freitag, 28. November 2014

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Hof-fähig? Hoff-Art? – Was kann man sich erhoffen, wenn man bescheißt?

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Seit einiger Zeit – Milliardenverluste wegen Hypo-Alpe-Bank-CSU / Streibls AMIGOS / F. J. Strauss gespickt von Gesetzlosigkeiten / Seehofer mit 7 Jahre Mollath und Kassenärzte in Augsburg / Sonderrechtssprechung für Hoeness – sehen wir die STAATSKRISE im Süden unseres Landes,in Bayern.

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Bayerns Staatsregierung beugt nicht nur die Gesetze, Bayern führt auch eine offene Verpibullung der Sitten vor:

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Der eingetragene Fußballverein FC Bayern München e. V. hat seine Bezahlfußball-Abteilung längst in eine Aktiengsellschaft ausorganisiert.

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Man sollte glauben, in der Marktwirtschaft gäbe es auch klare, strenge Regeln einer rechtlich einwandfreien Organisation, des Managements und des Personals.

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Inzwischen hat man mit dem Spitzenmanager Uli Hoeness einen Schwerkriminellen als verdiente Vereinspersonalie und die Frage, wie man mit einem mit Gefängnis vorbestraften im Sinne billiger Resozialisation um, wenn dieser Hoeness aber weder vollumfänglich geständig ist, noch einsichtig.

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Nimmt man nun die Stellungnahmen der FC Bayern-Sprecher genau, z.B. den ebenfalls straffälligen Bayern-Chef Kar-Heinz Rummenigge, wird klar, die FC-bayern-Personnage beansprucht für sich und Hoeness Sonderrechte im Rechtsstaat:

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Weil man die heutige Besteuerung in Deutschland den Wohlhabenden zu teuer ist, lehnt man die ab. Die Steuerflucht von Franz Beckenbauer nach Kitzbühel finden alle astrein.

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Heute wurde bekannt, dass der FC Bayern auf seiner kommenden Jahreshauptversammlung eine Satzungsänderung vorhat: Der Passus „Keine bescholtenen Personen in der Vereinsleitung“, soll gestrichen werden.

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Nachdem Uli Hoeness in Landsberg sitzt, Rummenigee seinen Zollbetrug zahlen und die dicke Armbanduhr abgeben musste, laufen nunmehr die Ermittlungen gegen Franz Beckenbauer, in seiner vormaligen Funktion als FIFA-Funktionär und Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeabsprachen für die Austragungsorte der Fußball-WM in Russland und Qatar.

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Wie schön – dass wir die Umstände der Fußball-WM, 2006 in Deutschland, noch immer schonen.

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Schön, dass hier der deutsche Kungler Beckenbauer zu Wertverwirklichungen des DFB in der FIFA noch immer nicht überführt wird.

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Dietmar Moews meint: Die Verpitbullung des FC Bayern München, der sich mit seiner Satzungsänderung der Mafia öffnet, findet vor den aktuellen Spitzenverkaufszahlen der FC-Bayern-Fan-Artikeln statt.

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Die Verpitbullung kommt also locker als Dienstleistung gegen die verpitbullte Kundschaft im deutschen Bezahlfußball daher. Bekanntlich rührt die hohe Vereinsmitgliederzahl gar nicht aus München oder Bayern, sondern aus ganz Deutschland.

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Sehr komisch scheint die geistige und sittliche Positionierung von Uli Hoeness, der sich doch auch persönlich im Feuer stehen sehen müsste – unbegreiflich diese Verkommenheit, die sich zukünftig der Jugendarbeit widmen will.

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Soli-Steuererhöhung und Inflationsfinanzpolitik der deutschen Blockparteien

November 27, 2014

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am Donnerstag, 27. November 2014

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Deutschlands Blockparteien auf Bundesebene reden von NULL-Haushalt, reden von Steuererhöhungs-Soli und lassen die Straßen und Brücken verkommen.

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Der deutsche Steuerzahler und freie Wahlbürgern hat wenig Unternehmergeist ohne Not.

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Statt dass sich freie Bürger selbst unternehmerisch anstrengen, verlangen sie wachsende Staatsquoten, wachsende Organisationen, wachsende Staatsausgaben, wachsende Verschwendung von Steuermitteln und weniger Kontrolle der Verschwendung.

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Leider ist der Bürger derart ungebildet, dass die Verteilungskämpfe, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden diese Verschwendungspolitik nicht durchschauen:

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Wenn die Brücken zusammenkrachen, bringen die Blockparteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Steuererhöhungen ins Gespräch – haben dann aber zwischen Bundesebene und Landesverbänden nichts besseres zu tun, als auf allen föderalen Ebenen zu klagen und sich die Taschen vollzustopfen.

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Dabei haben die Städte und Gemeinden, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag in ihren Orts-Partei-Gliederungen anscheinend keine parteipolitische Durchsetzung. Denn immer greift der Bund ab – während im Land und in den Gemeinden die Straßen durchschlaglöchert sind.

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Der nach dem DDR-Beitritt fällig werden Aufbau-Ost musste durch Zusatzschulden finanziert werden. Die neuen Länder hatten Anspruch aufwendige Renovierung und blühende Länder (wie in Wilhelmshaven und Duisburg) auf Gemeinschaftskosten: Die Angleichung der Lebensverhältnisse hat Verfassungsrang und musste seit 1991 durch einen Solidaritätsbeitrag aller Steuerzahler pflichtgemäß aufgebracht werden.

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Dieser Soli läuft – inzwischen bis 2019 verlängert – aus, weil er nach den Bemessungsgrundlagen durch die erreichten „blühenden Landschaften“ als Sonderfinanzierung nicht mehr notwendig ist.

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Jetzt diskutieren also die Bundesparteien, dass angesichts der allgemeinen unbezahlbaren Wünsche an Haushalts- und Investitionspolitik-Kosten, die ca. 20 Milliarden jährlichen Soli-Steuereinnahmen auch über das Jahr2019 hinaus erhoben werden sollte. Denn auch viele West-Länder haben große Ausgabenwünsche, aber keine Lust eine vernünftige Haushaltspolitik zu machen.

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Es müsste mal die NRW-Ministerpräsidentin den Wählern erklären, warum das Land NRW alle Straßen und öffentlichen Einrichtungen seit vielen Jahren nicht baulich erhält, stattdessen andere Haushaltsverwendungen für die NRW-Steuern sich für Wahlkämpfe ausdenken.

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Kaputte Straßen in Nordrhein-Westfalen haben nichts mit Aufbau-Ost oder mit Soli-Kosten zu tun. Die schlechte SPD-Grüne-Koalition in Düsseldorf ist die Ursache für die niedergehende Infrastruktur – doch die faulen Wähler wählen dekorative Wahlgeschenke, statt sich kritisch Gedanken zu machen, wenn wieder Wahlkampf ist.

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Es darf nicht wie Naturgesetz hingenommen werden, dass Demokratie darin abstürzt, dass Parteien in Wahlkämpfen immer dann die Wählerstimmen bekommen, wenn sie dem „Affen Zucker geben“.

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Es ist eine Naturbeobachtung, die die Organisationssoziologie seit Langem exakt kennt: Das Wachsen jeglicher ORGANISATION – mehr Personalkosten, neue Zusatzaufgaben, heimlich angemaßte Kompetenzen, usw.

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Das krankhafte „Organisationswachsen“ benötigt fortwährend mehr Geld. Die Parteien besorgen das Geld durch Steuererhöhungen und schleichende zusätzliche Staatsverschuldung.

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Allein der Soli, der von den Ländern bezahlt wird, wird durch Bundesgesetz gemacht. Jetzt will also der Bund den Länder-Soli für Eigennutz verlängern. Sollten doch die Bundesländer und die Landesverbände der Parteien eigenständig die Länder-Fiskalpolitik aushandeln und zur Abstimmung zu bringen.

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Dietmar Moews meint: Der deutsche Etatismus ist im sozio-geistigen Niedergang. Was überall fehlt sind Bildung und politische Mündigkeit der Bürger, die über Eigensinn hinausgehen.

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Die Kompetenztrennung in föderaler Zuordnung und die föderale Steuer-Einahmen-Verteilung bringt die Bürger nicht in sachliche Diskussion.

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Die Erleichterungssuche der faulen ungebildeten Bürger nimmt stets schlechte und billige, gerne zentralistische (faschistische) Staatsquoten in Anspruch, bevor eigene lokalpolitische und föderale unternehmerische Gesellschaftsaktivitäten ergriffen werden.

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Die Blockparteien schwimmen mit dem faulen Wähler-Mainstream ins Meer, statt als politische Intelligenz-Pools den Segen der freien Demokratie zur Entfaltung zu bringen: Dieser Staat müsste so inspiriert Politik machen,dass es für jeden Bürger eine Freude und eine öffentliche Ehre ist,sich politisch zu engagieren.

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KEINE AHNUNG? KEINE LUST? Müssen öffentlich geächtet werden.

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Wirkliche Gemeinschaftsverdienste – nicht Betrug, Machenschaften und Nepotismus – müssen öffentlich anerkannt und gelobt und geehrt werden (auch als Karnevals-Dreigestirn).

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Der Soli muss im Jahr 2019 auslaufen und die Parteien müssen ihren Reichtum an wachsenden Steuereinnahmen für Pflichtaufgaben investieren und nicht für Wahlkampf-Design.

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Sacharow-Preis 2014 für Menschenrechte für einen KONGO-ARZT

November 26, 2014

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am Mittwoch, 26. November 2014

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Der afrikanische Frauenarzt Denis Mukwege (59) hat den Sacharow-Preis des Europaparlaments entgegengenommen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) überreichte heute in Straßburg die mit 50 000 Euro dotierte Auszeichnung.

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Im Anschluss an die ARD-Tagesschau wird mit dem Preisträger Mukwege sein privater Hilfsgeist geehrt. Mukwege hat in seiner Heimat im Kongo konkret Frauen geholfen, die von Soldaten in einen disaströsen Vergewaltigungskult gezwungen wurden und werden.

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Mukwege hat in der Demokratischen Republik Kongo ein Frauenkrankenhaus gegründet und bereits in den 1990er Jahren tausende von Vergewaltigungsopfer operiert und geholfen.

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Ein Frauenarzt als Freiheitskämpfer mit eigener Familie, Frau und drei Töchtern – die Familie Mukwege musste vor geraumer Zeit nach Belgien fliehen.

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Inzwischen wurde Mukwege von Frauen im Osten des Kongos gebeten, zurückzukommen und seine Hilfe fortzusetzen.

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Der Sacharow-Preis wurde jetzt also direkt in eine lebensgefährliche persönliche Helferrolle hineinpubliziert:

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50.000 Euro KOPFGELD für MUKWEGE von der EU für AFRIKA.

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Ich danke der Deutschen Welle und dem Autor Philipp Sandner. Der staatliche deutsche Auslandssender DEUTSCHE WELLE (DW) berichtet heute auf DW.de am 26.November 2014:

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Donnerstag, 25. Oktober 2012: Unbekannte dringen schwer bewaffnet in das Anwesen eines kongolesischen Arztes ein, als er gerade mit dem Auto nach Hause kommt. Ein Angestellter versucht den Arzt zu warnen – und bezahlt dafür mit dem Leben. Der Hausherr entkommt unverletzt. Das Attentat ist bis heute nicht aufgeklärt worden. Der Arzt, auf den es die Angreifer abgesehen hatten, ist Denis Mukwege, Leiter des Panzi-Krankenhauses in der ostkongolesischen Universitätsstadt Bukavu. Er ist spezialisiert auf gynäkologische Eingriffe und behandelt täglich Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt wurden.“

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Mukwege floh nach Belgien.

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(dw / Philipp Sandner) „…Seine Arbeit ist Berufung für den heute 59-Jährigen. Inspirationsquelle sei ihm sein Vater gewesen, ein Pfarrer. „Er hat mir die Gabe vermittelt, für andere da zu sein“, sagte Mukwege der Deutschen Welle, als ihm 2009 der Olof-Palme-Preis verliehen wurde. „Für mich war das eine ganz kleine Sache, aber ich sagte mir, es wäre gut, diese Arbeit fortzusetzen.“ Nach einem Studium der Medizin im Nachbarland Burundi arbeitete er zunächst in einem Krankenhaus im kleinen Ort Lemera in der ländlichen Region Südkivu. Er war schockiert, wie viele Frauen dort alltäglich starben – etwa bei der Geburt ihrer Kinder. „Das hat mich dazu bewegt, mich mehr auf die Behandlung von Frauen zu spezialisieren“, sagt Mukwege. Er schloss ein Studium der Gynäkologie und Geburtshilfe in Frankreich an.“

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Dietmar Moews meint: Der Doktor Mukwege ist ausgerechnet am Tage der Papst-Franz-Rede im Strasbourger Parlament als EU-Preisträger genannt worden.

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Vermutlich ist Mukwege Christ. Welcher Religion gehören die Söldner-Vergewaltiger im Kongo an? Papst Franz hat in seiner Strasburger EU-Parlamentsrede davon nichts erwähnt. Warum nicht? Weiß er es nicht?

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Der Sacharow-Preis-Namensgeber war russischer Dissident (Andrei Sacharow, Atomphysiker (1921-1989), „Vater der Wasserstoffbombe“ und auch Friedens-Nobelpreisträger, der von Moskau verbannt worden war. Als Preis der EU für Menschenrechte ist ein publizistischer Effekt gegen den sowjetischen Stalinismus unter Andropow, Tschernjenko und Breschnew berufen, und das heutige Russland mit ins Friedensgebet einbezogen.

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