Monika Grütter – Merkels Kulturgestaltungsmacht des Bundes

Juli 16, 2015

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vom Donnerstag, 16. Juli 2015

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Dietmar Moews mit Hanns-Joachim Friedrichs im ZDF Sportstudio 1978

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Monika Grütter fällt immer dann auf, wenn in den Medien Platz und Bedarf für Abwechslung und Wichtigtuerei (Wixtisch) ist.

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Monika Grütter ist die „Staatssekretärin im Bundeskanzleramt“, die sich meist „Kulturstaatsministerin nennen lässt – was sie aber keinesfalls ist.

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Monika Grütter ist die zuständige Dienstklassenperson, die für das Bundeskanzleramt aufpasst, dass die Fahnen- und Flaggenordnung beim Bundespräsidialamt richtig angewendet wird.

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Monika Grütters kompetenzrechtliche Zuständigkeit im Feld von Kunst und Kultur hat im Kern lediglich die Kompetenz für die grafische Auslegung des Bundesadlers im Wappen und als Hoheitszeichen der zweiten Bundesrepublik – etwa, ob der Adler nach links oder nach rechts schaut oder das Auge geschlossen hat.

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Ansonsten sind Kunst und Kultur staats- und kompetenzrechtlich allein Angelegenheit der Bundesländer in Selbstständigkeit – d. h. jedes Bundesland hat eine eigene Landes- bzw. Staatsverfassung, darin gesetzliche Regeln für Kunst und Kultur, zugeordnet sind Kompetenzen der varianten Deutschen Gemeindeordnungen.

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Zur Kompetenz in Kunst- und Kultur gehört dann auch das Verbot von Doppel- oder gemeinsam-Kompetenzen: Was das Land darf oder verpflichtet ist zu tun, dürfen die Gemeinden nicht und umgekehrt.

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Das deutsche föderale republikanische Staatssystem geht von den Grundprinzipien und Grundwerten aus (GG), wie Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Pluralismus, Selbstbestimmung, Dezentralität und Basisdemokratie und was daraus folgt, zunächst also die „Allzuständigkeit der Gemeinden“, Städte, Dörfer, Flecken, an der jeweiligen lokalen, dezentralen Basis.

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So gilt die Allzuständigkeit der Gemeinden durch die Gemeindeordnung (Stadtsatzung) auch für das Kompetenzfeld von „Kunst und Kultur“

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Die sogenannte „Kulturhoheit der Länder“, zusammengefasst auch in der bundesweit reichenden „Kultusministerkonferenz der Länder“ setzt also kompetenzrechtlich überall da an, wo Eingriffe oder Pflichten der Gemeinden nicht hinreichen (Gemeinde baut die Schule: Land beschäftigt und bezahlt die Lehrer! Ganz klar getrennte Kompetenzebenen – KEINE DOPPELKOMPETENZEN im deutschen Föderalismus).

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Es bleibt neben den örtlichen Kulturreferenten und den jeweiligen Kunst-und Kulturministern eines Landes sowie darüber koordinierend (z. B. für (Universitätspolitik) die „Kultusministerkonferenz der Länder“ keinerlei rechtliche Aufgaben-Zuständigkeiten für Kunst und Kultur für den Bund, für einen Bundeskazler, für den Deutschen Bundestag, übrig – immer bei Verfassungsverbot von Doppelkompetenz sowie Kompetenzanmaßung.

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DIETMAR MOEWS aus der Legende der Heiligen Ursula

DIETMAR MOEWS
aus der Legende der Heiligen Ursula

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Die NGO Goethe-Institut e. V. ist eine intermediär verfassungswidrige Auslagerung von Staatsaufgaben an (intermediäre) nichthoheitliches Personal.

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Und, aber, die Filialen der Goethe-Institute sind hoheitlich dem AA (Bundesaußenministerium) weisungsabhängig und finanziell zugeordnet. Auf das AA hat zwar letztlich das Kanzleramt Entscheidungsmacht – aber doch immer nur bei freiwilligem Eingriff, niemals als Pflicht, allein politischen timmungen verpflichtet. Die Inland Goethe-Institute sind staatsrechtlich geschummelte Zwitter – denn auch für diese ist die Goethe-Institut-Hauptverwaltung in München, und also das Außenministerium zuständig.

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Dietmar Moews meint: Das Feld der drei föderalen Ebenen in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gehört zum Basiswissen meiner jahrelangen wissenschaftlichen Arbeit als empirischer Organisations-Soziologe, nicht zuletzt meiner Dissertation (Universität Bremen 2000) mit genau diesen Themen, mit dem Titel „Verirrte Kunstorganisation der Bundesrepublik Deutschland“.

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So haben wir folglich die drei Ebenen, zentralstaatlich den Bund / Berlin mit der „Kulturgestaltungsmacht des Bundes“. Die besteht einzig in einem jährlich bereitgestellten Budget im Bundeskanzler-Etat – immer ohne Eingriffsverpflichtung. Immer mit dem Dauerdruckmittel, mögliche Zuschüsse zurückzuhalten.

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Kölner Stillleben im Fortschritt 2014

Kölner Stillleben im Fortschritt 2014

 

Damit „macht“ Frau Grütter ihre Kunst- und Kulturpolitik – durch Zuschüsse und Matching Funds, durch Beteiligungsfinanzierungen auf den wirklichen Kompetenzebenen „Land“ und „Gemeinde“, wo bekanntlich unten immer das Geld nicht reicht.

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Das Bundeskanzleramt zieht Kulturmacht an sich, indem über den Bundesfinanzminister die Zuordnung und Zuteilung der diversen Steuereinnahmen für Länder und Gemeinden so defizitär gehalten werden, dass ständig blanke Finanznot besteht.

 

Erst macht der Bund den Föderalismus fiskalisch arm. Anschließend wird dann von Subsidarität gefaselt und mit Geld eingegriffen und mit Geld Kompetenz erschlichen.

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Dadurch kann sich der Bund jede gewünschte Einflussnahme, auch ohne Verfassungsanrecht, auch ohne die föderale Kompetenz dafür, durch Zuschüsse und Finanzierungen erkaufen:

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Die „Kulturgestaltungsmacht des Bundes“ ist reine unkompetente Prostitution der begehrlichen Salonpersonnage auf Länder- und Gemeindeebenen.

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Wenn noch jemand Fragen hat, ob ein Gummiadler als Broiler oder als Suppenhuhn bei Sotheby’s versteigert werden darf, nachdem Frau Grütters durch Gutachter feststellen ließ, dass es sich um unverzichtbare, nichtexportable Kunstware handelt, der darf bei mir weitere Gegengutachten einholen.

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Auch wenn jetzt die Salonpersonnage der Salonkünstler Baselitz und Richter medial auftrumpft, melde ich schon mal meine Einwände an:

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Noch nicht ungeöffnete Farbeimer und Schrubber bei Gerhard Richter oder Farbtuben und feine Malpinsel bei Dietmar Moews sind schon beschlagnehmbar – erst, wenn die Farbe vergeudet oder veredelt wurde, wird daraus eventuell Ware, doch:

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Der Waren- und Marktwert eines Kunstwerkes hat NULL / NICHTS mit dem Kunstwert zu tun.

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Wenn ich mein Bild in London verkaufen will, kann ich es als Kunstwerk persönlich als mein Autorenrecht nach London bringen lassen und dort – mit dem ZAUBERTRICK – daraus ein kulturindustrielles Handelsgut machen und bei Nachfrage zu MEINEM PREIS verkaufen, an wen und wohin ich es will.

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Frau Grütters darf sich ihre Bundesadler anschauen.

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GURLITT-Kunst und die Anmaßung der Kulturstaatsministerin GRÜTTER

November 24, 2014

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am Montag, 24. November 2014

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MONIKA GRÜTTER (CDU): WICHTIGTUERIN: Mich stört stets Anmaßung und Irreführung von OBEN.

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Besonders, wenn die Staatsmedien geradezu wie ein Propagandaministerium Unfug verbreiten:

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Heute also ARD, ZDF, Monika Grütter (CDU) im Kanzleramt.

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Was ist geschehen?

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Vor einiger Zeit eröffneten die deutschen Zeitungen die Jagd auf den hochbetagten Münchner Cornelius Gurlitt.

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Die Behauptung wurde aufgestellt, Gurlitt habe über 1000 von den Nazis gestohlene Kunstwerke in seiner Münchner Wohnung, die ihm sein erblassender Vater, der Nazi-Kunsthändler GURLITT, überlassen habe.

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Die Jagd war dümmlich, hat sich für die Wichsblätter aber so gut gelohnt, dass sie es noch immer treiben. Während der alte Cornelius Gurlitt darüber weggestorben ist. Schlimme Jagd bis zum Tod.

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Inzwischen wird gesagt, Gurlitt habe annähernd 1.500 Kunstwerke – auch selbstgemachte darunter – die er in einem ordentlichen Testament der Kunsthalle Bern, in der Schweiz, zu Erbe nachlassen wolle.

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Heute hat die Direktion der Kunsthalle Bern öffentlich mitgeteilt, das Gurlitt-Erbe – diese 1.500 Bilder, sofern sie als Teil des Erbes rechtmäßig vermacht worden sind – anzunehmen, sobald sie als Nicht-Naziraubkunst zertifiziert worden seien.

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In den Staatsmedien, ARD und ZDF und so weiter, bringen nun Nachrichten-Redakteure fortwährend irgendwelche Typen, die dazu was zu sagen zu haben.

So behaupten: Kunsthistoriker, Provenienzforscher, Rechtsanwälte, neuerdings Merkels „Staatsministerin im Kanzleramt“ ohne Bundes-Kompetenzrecht,  Anverwandte des verstorbenen Cornelius Gurlitt, mit der Behauptung, der gestorbene Gurlitt sei nicht mehr ganz dicht gewesen und deshalb sein Testament ungültig – ihre eigene familiären Erbansprüche auf die Gurlitt-Bilder würden jetzt eingeklagt.

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Spitze der Vollidiotie um Gurlitt waren nun heute die Interview-Auftritte der sogenannten „Kulturstaatsministerin im Kanzleramt“, Monika Grütter (CDU), die sich wirklich hinstellt, als habe sie (ohne Bundeskompetenz) zu dieser Sache irgendetwas Maßgebliches zu sagen.

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Frau Grütter ist keine Bundesministerin. Ein Bundeskulturministerium gibt es in Deutschland deshalb keinesfalls, weil der BUND keine KOMPETENZ für Kunst und Kultur hat.

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Was der Bund jetzt allenfalls mal wieder tut: Freiwillig in Selbstverpflichtung gegenüber Nazi-Schuld einzutreten – das ist für uns Deutsche selbstverständlich; das hatte aber Cornelius Gurlitt während seiner Todesbedrängnis bereits selbst so gefordert.

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Kompetenz für Kunst und Kultur ist Länderhoheit („Kulturhoheit der Länder“) sowie fallen Kunst und Kultur in die in den deutschen Gemeindeordnungen festgeschriebene „Allzuständigkeit der Gemeinden“.

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Man hätte nun also ebensoschlecht den Münchner Fußball-Torjäger „dünnes Müller“ interviewen können oder Peter Maffay oder Bernie Ecclestone oder die Witwe von Josef Beuys oder den Bürgermeister von Springe/Deister Jörg-Roger Hische oder Dittsche fragen können oder eine malende Hausfrau mit Hormonspiegel:

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Was sagen Sie dazu, dass das Kunstmuseum Bern den Gurlitt-Erbnachlass anzunehmen bereit ist?“ – denn das war die Neuigkeit von heute.

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Aber was redet diese unsägliche Frau Grütter? Hat sie Ahnung von Malerei? Nein.

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Trägt sie seitens des Bundes kompetenzbedingt irgendeine Verantwortung in der Abwicklung dieses Nachlasses? Nein.

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Ist sie politische oder juristische Treuhänderin jüdischer Rechtsansprüche? Nein. Hier ist die Kompetenz beim bayerischen Staat.

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Wird Frau Grütter im Fall Gurlitt-Jagd irgendwas tun können, was der Angelegenheit dienen könnte? Nein.

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Das einzige, was hier schlimm ist:

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Frau Grütter täuscht vor und führt die allgemeine deutsche Öffentlichkeit in die Irre, nämlich, sie tut so, als habe der BUND und die BUNDESREGIERUNG politische und rechtliche Kompetenz für Kunst und Kultur und Kulturpolitik – doch nein, die „Kulturgestaltungsmacht“ des Bundes liegt allein im GELD zuschießen, wenn es in Wahlkämpfen Eindruck schinden kann (Schröder kaufte den Berggrün-Schrott für 10 BUND-Millionen auf Raten. Wodurch die Bund-Kunstknete für die nächsten Jahre verpulvert war. Worüber sich der Karstadt-Kaufende Erbe Berggrün ins Fäustchen gelacht hat – und die besten Bilder hat Berggrün natürlich schließlich nicht mit ins Berliner-B-Museum hergegeben. Die blieben für die Söhne, die die 10 Mille abziehen konnten.

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So sieht die Kulturgestaltungsmacht unter Grütter und dem SPDisten Michael Naumann aus, der bis heute schuldig blieb, uns zu erklären, was das von ihm reingedrückte Namedropping „Kulturstaatsminister“ soll, außer zu blenden und irrezuführen?

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Dietmar Moews,1974 im Hafen von Formentera Baleares

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