Halbseidene E U und eisenhölzerne USA bei G 7 in Taormina 2017

Mai 27, 2017

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Vom Sonntag, 27. Mai 2017

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Die Hillarystische LÜGENPRESSE in Deutschland ist irritiert, wie jetzt diese REISE-Session von US-Präsident TRUMP – RIAD, JERUSALEM, RAMALLAH, VATIKAN, BRÜSSEL, TAORMINA – in den Hetzbogen zu stellen ist.

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Wie kann nun dargelegt werden, dass sich TRUMP gegenüber den US-HILLARYSTEN nicht aus der IMPEACHEMENT-Kampagne befreien können wird, indem seine große REISE Folgendes ergeben hat:

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AMERICA FIRST“ bedeutet „AMERICA ALONE“.

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Doch sehen wir nüchtern den harten Befund dieser TRUMP-Kommunikation:

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TRUMP reflektiert allenfalls auf MILITÄRKRAFT der Nichtamerikaner, ISRAEL, CHINA, RUSSLAND, IRAN, INDIEN, TÜRKEI, SAUDI-ARABIEN, NORD-KOREA. Mit militärischen Counterstrikes sucht TRUMP Verhandlung.

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Mit anderen lässt sich TRUMP nicht ein.

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Europäische Staaten können mit Atomwaffen und Flugzeugträgern wackeln, nur, wenn sie welche haben – die E U ist dagegen zahnlos.

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So, auf Kriegsmacht gestützt, sieht TRUMP, die er liebt und die er ignoriert – auf seinem Wunschweg „AMERICA GREAT AGAIN“. Und das waren auf dieser Reise der Reihe nach, Saudi-Arabien, Israel, Palästina, Vatikan …:

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SAUDI-ARABIEN – in RIAD ist TRUMP den SAUDIS herzlichst verbunden in die Ärsche gekrochen und hat das Rüstungsgeschäft mit Blick auf die traditionelle US-Kriegspolitik als amerikanische WELTPOLIZIST eindeutig prolongiert (dass die Saudis die ISIS armieren und dafür US-WAFFEN für über 110 Milliarden Dollars erhalten und damit ISIS bekämpfen sollen – sehr witzig).

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ISRAEL – in Tel Aviv und Jerusalem umarmte TRUMP die Repräsentanten von Massaker-Israel, als sei es seine eigene Brut, ausdrücklich mit „Liebe“.

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RAMALLAH – in Palästina wollte TRUMP dem Staatschef Abbas alles Verständnis für die Friedenslösung versichern – wenn PALÄSTINA mit ISRAEL eine selbstbestimmte Friedensübereinkunft aushandeln würde:

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TRUMP will Selbstbestimmung jedenfalls politisch unterstützen.

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VATIKAN – mit PAPST FRANZ hat TRUMP verabredet, Alles Gute zu wünschen und gegen Alles Schlechte seine Mittel einzusetzen. Was das dann im Falle VATIKAN ist, sind, wie immer, Lippenbekenntnisse – für die TRUMP USA ist das GUTE immer „AMERICA FIRST“. Hierfür von Gott den guten Geist der Weisheit zu wünschen, ist von TRUMP eine Dummheit – so what.

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BRÜSSEL – bei der E U hat sich nun TRUMP im Gespräch mit dem Polen Donald TUSK, EU-Rats-Präsident und dem Luxemburger Jean-Claude JUNCKER, Kommissionspräsident, ausgekotzt. Dabei hat TRUMP unausgegorene Handelsaspekte angeklagt, ansonsten keinerlei Ansagen machen können, die seiner Ankündigungg „MAKE AMERICA GREAT AGAIN“ konkret voranbringen könnten.

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TRUMPS Vorstellung, in Einzel-Bilateral-Verhandlungen das multilaterale Beziehungssystem zugunsten der USA evaluieren und meliorisieren zu können, entspricht nicht TRUMPS ungeduldiger Technik, ist aber bei der Uneinigkeit der 28 E U-Staaten aussichtslos.

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Die E U -Vertreter indes haben eigentlich mangels E U-Verfassung nicht die KOMPETENZ, für die E U mit einer Stimme zu sprechen.

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Dies ist eine äusserst nachteilige Schwäche der nicht wohlgesatzten E U. Folgedessen ist TRUMPS Vorstellung von bilateralen Deals, anstatt multilateraler „Normen“ durchaus adäquat bzw. zeigt direkt auf die politikorganisatorische Unterbelichtung solcher „EU-Pseudo-Stellvertreter“ wie TUSK und JUNCKER sind.

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TRUMP und E U haben weder hinsichtlich zukünftiger Handelsbeziehungen wie auch der Umweltschutz-Selbstverpflichtungen Übereinstimmung, sondern TRUMP und E U trennen geradezu Gegenpositionen.

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Dabei hat TRUMP durchaus den Rest der Welt im Blick – von PUTIN bis Netanjahu – aber TRUMP übersieht, dass Xi Jiping für CHINA inzwischen die Führung in der Umweltpolitik übernommen hat. Auch hier wird „AMERICA FIRST“ zu „AMERICA ALONE“.

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BRÜSSEL – bei er NATO hat TRUMP, wie bereits vorher durchgängig angesagt, allen europäischen zahlungssäumigen NATO-Staaten die Schuld vorgehalten:

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Die meisten europäischen NATO-Mitglieder schulden der NATO Rüstungsaufwendungen (alljährlich die 2-Prozentlinie des Bruttoszialprodukts auszugeben).

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Und TRUMP hat nicht die NATO-Grundordnung erneut bekundet, den militärischen Beistand jedenfalls zu leisten – wie man es bislang in der NATO von den USA annahm. Da saß auch der Türke ERDOGAN am TISCH, da waren auch KANADA und DÄNEMARK, die nicht in der E U aber in der NATO sind.

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Auch bei der NATO in BRÜSSEL gab TRUMP eine nichtempathische Maske ab, anders als in RIAD, in JERUSALEM oder gegenüber dem Russen LAWROW.

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TAORMINA ITALIEN – TRUMP erschien als Vertreter der USA beim sogenannten G 7 -Treffen, unter italienischer Gastgeberschaft. TRUMP bestätigte alle seine Vorankündigungen, war zu keinerlei weiterer Zugeständnissen bereit. Den italienischen Wunsch zu Flüchtlings- und Grenzregime eine G 7 -Linie zu formulieren, lehnte TRUMP ab, bzw ignorierte diese. TRUMP ließ vorschlagen, ins Protokoll zu schreibe: „Sehe jeder wie er‘s treibe, jeder Staat passt auf seine Grenzen alleine auf.“

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Weder multilaterale Handelsverträge (wie TTIP), noch Emmissionsgrenzen für den Umweltschutz („Klimawechsel“), noch USA-Anwandlungen hinsichtlich einer zukünftig besseren Entfaltung der E U interessieren TRUMP überhaupt.

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TRUMP, der nicht Italienisch versteht, benutzte nicht das Übersetzungs-Head-Set, während der Gastgeber der G 7 in Taormina seine Ansprache hielt – das ist maximal unhöflich (undenkbar in RIAD oder JERUSALEM).

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Dietmar Moews meint: Substanz und konkrete Folgen – außer den US-Amerikanischen Kriegsaktivitäten in aller Welt – gehen von TRUMPS Reisen vor der Hand nicht aus.

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Wir wissen nicht, was er mit seinen Gastgebern, überall, geredet hat. Die früheren Freunde der USA, in Europa, hat TRUMP in diesen Tagen vor der Weltöffentlichkeit geistig und sinnlich auf Distanz gebracht. TRUMP wird erst wieder kommen und um einen Schluck Wasser bitten, wenn ihn dürstet.

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Ansonsten gilt nach dieser TRUMP-Exposition ausdrücklich die harte Kante für die E U-Europäer, mit TRUMP momentan außer Krieg nichts anfangen zu können (und die USA kaufen deutsche Autoteile, ohne die US-Autos nicht gebaut werden können).

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TRUMP-VOLKSHOCHSHULE für einen einzelnen Schüler, ohne Netz und doppelten Boden, ist schon ein idiotic turn (nicht emote turn oder linguistic turn). Die TWEEDS TRUMPS sind in diesen Tagen nicht mehr bewegend, sondern eher langweilen sie die Weltöffentlichkeit, die momentan am MOSSUL-Sturm und an den Terroranschlägen von Manchester und Ägypten und Phillippinen zu kauen haben.

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Was also hatte TRUMP in TAORMINA zum Sturm auf MOSSUL zu sagen gehabt? Hat TRUMP etwas zu MOSSUL gesagt?

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NADA, NIENTE, NICHTS. Wer redet, ohne was zu sagen zu haben, dem hört bald niemand mehr zu.

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Steuersparen in Luxemburg – EU vom Mafia-Chef geführt

November 7, 2014

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am Donnerstag, 6. November 2014

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Wenn der Tote tot ist, reicht es nicht, dass es jeder merkt. Sondern es muss erst Angela Merkel mit der Fußspitze gegen die am Boden liegende Leiche treten, um dann ihre Raute weit aufzudehnen und zu sagen:

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Mit Superkleber spielt man nicht“.

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Jetzt hat also Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Absprache mit bestimmten Markt-Massenmedien eine europäische Fiskal-Reform angekündigt, damit Steuerbetrug wieder Steuerbetrug genannt werden kann, dass der Tote tot ist, dass man weder töten darf noch Steuerbetrug aufziehen.

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Den Luxemburger Organisator des Steuerbetrugs im Namen der CDU, Jean-Claude Juncker, als Steuerbetrugsorganisator der Firma STAMOKAP: Juncker ist ein HEHLER: Staatsmonopolkapitalismus, ist Juncker jetzt also zum EU-Obermoderator gemacht worden, damit der Steuerbetrug auch zukünftig laufen kann, wie geschmiert.

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Die größte Volksverarschung ist nun, dass behauptet wird:

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Die europäischen Bürger konnten in freien Wahlen das EU-Parlament wählen. Das EU-Parlament hat darauf hin die EU-Kommissare bestätigt (keineswegs gewählt). Die EU habe den Steuerbetrugs-Mafioso Jean-Claude Juncker zum Kommissars-Präsidenten selbst gewählt und bestimmt.

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Doch die Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Cooper hätte man dafür nicht gebraucht, zu erkennen und zu beurteilen, dass hier Betrügerfirmen ihre Steuerpflicht nicht erfüllen: Sie kaufen sich selbst Lizenzen zum Abzocken ab – wie genial, dass das jetzt erst begriffen worden sein soll? Das glaubt kein vernünftiger Mensch.

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Was war geschehen? Jeder vollwertige Mensch müsste es wissen, aber die meisten Menschen sind praktisch nicht vollwertig – sie verstehen zu wenig. Voraussetzung ist die staatlich aufgezogene Bildungskonzeption der Unterbelichtung ihrer Bürger:

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Du sollst nicht merken!“

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Es geht um Wirtschaftsrecht und um Fiskalpolitik! Organisieren und steuern tun das Fachleute: FACHLEUTE, das heißt, Juristen und Betriebswirtschaftler. Der Laie hat da wenig Einsichten – doch man wird ohne Einsichten Bürger – man wird Bürger durch Geburt und Älterwerden.

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Egal wie blöd – ab einem gewissen Alter ist man Bürger und praktiziert „Bürgerrechte“.

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BEISPIEL: Die Menschheit, die auf der Erde verteilt lebt, hat sich regionale Regeln entwickelt. Die Menschen in Europa haben sich ein Lebensrecht gegeben. Das soll bedeuten: Niemand darf einen Menschen totschlagen. Das gilt national.

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Die Menschheit in Europa hat sich in Nationalstaaten aufgeteilt – in den Nationalstaaten wird das Recht geografisch, rechtsstaatlich hergestellt, gelehrt, aufrechterhalten. Jeder muss es achten. Wer es nicht gelernt hat, muss es erlernen oder er wird rechtsstaatlich ausgeschlossen. So ist das Recht geregelt.

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Was hier praktisch jeder kapieren kann: Leben dürfen – das heißt: Jeder hat das Recht, nicht totgeschlagen zu werden, aber auch, nicht totschlagen dürfen, leben lassen.

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Es ist also einfach verboten Totschlagen. Es darf kein Mensch, kein Jurist, kein Betriebswirt Irgendwas hindrehen, so, dass das verbotene Totschlagen plötzlich gemacht wird und gemacht werden dürfte: Totschlagen ist der Wert, der vom Recht eindeutig ausgeschlossen ist: TOTSCHLAGEN VERBOTEN!

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Wie mit dem NICHT TOTSCHLAGEN, ist es mit STEUERN ZAHLEN.

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Nach dem nationalstaatlichen Recht darf man an einem nationalgeografischen Ort Marktwirtschaft betreiben. Man darf seine Geschäfte mit Marketing auf alle möglichen Märkte und Absatzziele hin betreiben. Aber jede marktwirtschaftliche Aktivität ist zuerst mal nationalrechtlich definiert und geregelt. Man muss die Regeln kennen und respektieren.

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STEUERBETRUG: Jeder darf als Marktwirtschaftler Aktivitäten betreiben, wenn er die Regeln einhält. Eine Voraussetzung und Hauptregel ist seine staatspolitische Verortung: Der Marktwirtschaftler muss sich selbst geografisch volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich und gerichtlich binden – er muss seinen Geschäftsort festlegen lassen und sein Geschäft vom Amt genehmigen lassen. Damit unterliegt er dem geografisch festgelegten geltenden Steuerrecht, der amtlichen Aufsicht und etwaigen Steuerpflichten.

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Es ist so einfach, wie mit dem TOTSCHLAGEN – man darf nicht Totschlagen: Man muss als Marktwirtschaftler dort Steuern zahlen, wo man amtlich zugelassen worden ist. Wer diese Steuerzahl-Pflicht nicht erfüllt, ist STEUERBETRÜGER.

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Egal, ob sich der Steuerbetrüger eine Augenbinde um den Kopf wickelt, ob er sich Ohrstöpsel einsteckt, ob er so laute Maschinen betreibt, dass er den Gerichtsvollzieher an der Tür nicht hört: Wer an seinem Ort Geld aus der eigenen Kasse entnimmt, dadurch keine Erträge errechnet, somit die Steuer nicht erklärt und nicht zahlt, ist STEUERBETRÜGER. Und es wird die Steuerehrlichkeit abgemahnt, die Steuerpflichterfüllung des Steuerbürgers vom Rechtsstaat verwirklicht, der Steuerbetrüger wird amtlich sanktioniert. Egal, ob der Totschläger betrunken ist – totschlagen ist und bleibt verboten.

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STEUERBETRUG: Wer also Marktwirtschaft an seinem Ort angemeldet hat, muss es nach den Regeln tun und regelmäßig seine steuerrelevanten Aktivitäten nach den gesetzlichen Regeln anmelden und er muss Steuern zahlen. STEUERBETRUG ist dann der Fall, wenn jemand seine Steuern nicht zahlen will und deshalb sachlich gefälschte Steuererklärungen abgibt. Der STEUERBETRÜGER will, statt Steuern zu zahlen, seine Betriebsergebnisse und Erträge aus seiner Marktwirtschaftsaktivität selbst genießen, statt Steuern zu zahlen.

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Jean-Claude Juncker (Luxemburg-CDU / EU-Kommissionspräsident) hat als früherer Staatschef von Luxemburg dafür gesorgt, dass Marktwirtschaftsunternehmungen in Deutschland durch ein Schachtelsystem mit anderen Firmen, die mit Luxemburg verbunden sind, die deutschen Betriebsergebnisse praktisch so vernichten, dass die gesetzlich verlangten Steuern in Deutschland umgangen und nicht gezahlt werden:

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Durch Firmenverbindungen für vorgetäuschte Arbeitsteilung, vernichten die steuerpflichtigen Firmen ihre objektiven Betriebsergebnisse in Deutschland, erzeugen Kosten in Luxemburg, wo die Steuern nicht gezahlt werden, sondern das eingesparte Steuergeld als Gewinne entnommen wird. Der Mensch ist in Deutschland totgeschlagen, der Totschläger lebt mit Lizenz von Jean-Claude Juncker (CDU) vergnügt in Luxemburg und Anderswo.

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Es ist banal – die betriebswirtschaftlichen Verschachtelungstricks sind allerdings vollkommen kompliziert, so dass es hier nur vereinfacht dargestellt werden darf – PUNKT IST: Man will statt Steuern zahlen, das Geld lieber selbst als Profitergebnis seiner Marktwirtschaft selbst genießen. Definitiv herausgekommen ist jetzt, dass auf diesem Weg Milliarden dem deutschen Staat geklaut werden.

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Wer also Betriebsaufwendungen und Investitionen aus seinen Betriebsergebnissen generiert, darf das steuermindernd tun, denn es dient der Markttüchtigkeit der Firma.

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Wer aber Betriebskosten vortäuscht, durch verkomplizierte Geldentnahmen, die als Investitionen getarnt werden, ist ein STEUERBETRÜGER (gerne kauft sich die deutsche Firma von ihrer luxembourgischen Filiale eine Lizenz der eigenen Betriebsidee zu einem so hohen Preis, dass in Luxembourg tolle Gewinne dadurch entstehen, während in Deutschland alle Gewinne hierdurch aufgebraucht werden. Dann sind keine Gewinne da und also werden in Deutschland keine Gewinne gemacht und keine Steuern fällig).

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Jetzt hat also der CDU-Schäuble um multilaterale europäische Steuergesetzgebung und -praxis gebeten. Schäuble will stoppen, dass durch CDU-Junckers Schachteltricks zwischen Deutschland und Luxemburg nicht weiterhin die Deutschen um die geografischen Steuereinnahmen gebracht werden können.

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Dietmar Moews meint: Die STAMOKAP-CDU-Politik muss ganz klar gesehen und erkannt werden. Wenn die deutschen Wähler den STEUERBETRUG wollen, dürfen sie CDU wählen – dürfen sie die Blockparteien des StaMoKap in Berlin wählen! (Es leben ja auch viele Deutsche und Abzocker von den Luxemburger Steuerbetrugs-Verschachtelungen).

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Wer den TOTSCHLAG Totschlag nennt und vom Staat verlangt, dass das geltende Recht verwirklicht wird, der muss nun von der Staatshoheit verlangen, dass UNVERZÜGLICH und RÜCKWIRKEND das deutsche Recht umgesetzt wird!

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Es müssen also unverzüglich alle STEUERBETRÜGER – wie Amazon. E-on, Deutsche Bank, Ikea, Coca Cola, Pepsi u. a. – einstweilig geschlossen werden. Die Betriebserlaubnisse werden ausgesetzt, Frist wird nicht gesetzt:

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STEUERN sind BRINGSCHULDEN.

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Wer in Deutschland marktwirtschaftlich aktiv sein will, muss alle Steuerschulden selbst erklären und nachzahlen.

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Hier wird die Forderung vertreten: Erst, wenn ordentlich gezahlt worden ist, darf wieder produziert und gehandelt werden. Verantwortliche Manager und Statthalter müssen inhaftiert werden.

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Alle Mitarbeiter sind als Steuerbetrugs-Verschwörer mit betroffen – sie müssen sich eben steuerpolitisch bekennen und Druck auf ihre betrügerischen Arbeitgeber machen: STREIKEN, DEMONSTRIEREN, KONTEN BESCHLAGNEHMEN, Manager AUSSPERREN.

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Der Clown der EU, Jean-Claude Juncker, soll in Haft genommen werden und unverzüglich eine Abwicklung der schachtelpolitischen Machwerksgesetze in Luxemburg vorlegen und Juncker soll – gut polizeilich geschützt – in einem bombensicheren Glaskasten auf Weihnachtsmärkten ausgestellt werden.

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Das allgemeine Steuergeheimnis wird für die Steuerbetrüger aufgehoben.

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Wenn Schäuble es mit seinen CDU-Blockgenossen ernst meint, soll er zur Tat schreiten, und den steuerbetrügerischen „Totschlag“ unverzüglich stoppen.

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 6. November 2014 titelt:

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„Luxemburg – ein Land im Zwilicht. Bisher geheime Dokumente enthüllen, mit welch fragwürdigen Methoden das Großherzogtum Konzerne ködert. Amazon, Pepsi oder Eon, IKEA, Coca Cola, Fresenius u.a.  sparen Milliarden Steuern, auf Kosten der Nachbarländer.“

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Das EU-THEMA CAMERON / JUNCKER

Juni 26, 2014

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am 26. Juni 2014

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Mir ist seit einiger Zeit danach, die verqueren Scheindebatten um die EU-Parlamentswahl und die neuen EU-Kommissar und – Präsident-Einsetzungen, anzusprechen:

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ERSTENS David Cameron (Tory), der britische Premier.

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ZWEITENS Jean-Claude Juncker (CDU), der EVP-Kandidat

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Cameron hat vollkommen recht, seine Ablehnung dieses Juncker ganz klar auszusprechen und gegen Juncker zu stimmen.

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Camerons Argumente treffen vollkommen zu, indem Cameron kritisiert: Juncker steht für „weiter so“. Cameron hat auch dahingehend vollkommen recht, wenn er als britischer Repräsentant, betont, dass die EU – im Sinne von Maastricht und Lissabon vertraglich angebunden – nicht die Spielregeln ändern darf, so wie es die Sozialisten im EU-Parlament versuchen: Mehr Macht von den EU-Staaten nach Strasbourg und Brussel zu verlegen. Das darf nach den gemeinsamen EU-Regeln nicht sein.

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Juncker hingegen war lediglich der Gegenkandidat für Martin Schulz (SPD) bei der EU-Parlamentswahl – die Sozialisten, die nichts geregelt kriegen, sich in die Strasbourger Parlamentsmacht einschleichen wollen. Dagegen hat die deutsche CDU mit einem Merkel-Plakate-Juncker-Kandidaten erfolgreich angestunken.

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Dietmar Moews meint: Die Briten, mit Cameron / Thatcher, wollen keine EU-Verfassung und kein vereintes Europa. Deshalb ist die britische Position durch Cameron für die Briten richtig.

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JuncKer will die EU-Integration durch so Weitermachen. Das ist für alle falsch.

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Meiner Meinung nach muss eine Politik vorgedacht werden. Dafür müssen die einfachen handwerklichen Regeln beachtet werden.

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Zu einer politischen Einheit Europas gehören zwei Essentials, die unerlässlich sind:

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Gemeinsame Militärpolitik

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Gemeinsame Ökonomie und Entwicklungskultur-Politik

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Beides ist nicht vorhanden. Beides kann bislang nicht in einer EU-Verfassung entschieden werden. Es fehlt die ustimmung der EU-Mitglied-Staaten. Deshalb ist das Weiterso von Juncker Unfug, genau, wie das Weiterso von Martin Schulz Unfug ist.

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Schon die Einführung des EURO war ein großes Risiko, wie wir jetzt erkennen. Genau, wie die Aufnahme möglichst vieler EU-Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für die Kern-EU nicht erfüllen konnten und nicht können.

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Wir brauchen also, ausgehend von einem Kern-EU-Kern, die Erarbeitung einer Grundsatzklärung für eine gemeinsamen Militär / Bündnis / Verteidigungs-Politik und deren Umsetzung.

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Dann brauchen wir die Klärung der ökonomischen Gleichstellungs-Rahmen auf Gegenseitigkeit.

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Damit ist Großbritannien grundsätzlich draußen und auf eine Wirtschafts- und Handelspartnerschaft weggeschrumpft.

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Es gibt keine gemeinsame Militärlage zwischen der Kern-EU und England. Deshalb wird es nie eine militärische Gemeinsamkeit geben. Wie wärs mit einem Friedensvertrag? Was nützt den Polen ein Beistandspakt mit England – am Beispiel Ukraine?

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