Angela Merkel macht den Machiavelli ohne das Volk

Januar 7, 2019

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am Montag, den 7. Januar 2019

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Machiavelli lebte von 1469 bis 1527, hauptsächlich im italienischen Florenz, war als Untertan Jurist und „diplomatischer“ Verhandler, als leibeigene Dienstklasse verschiedener Staats- resp. Stadtführer.

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In seinem Buch „Il Principe“ beschreibt Machiavelli probate, hauptsächlich innenpolitische Führungs- und Herrschaftsmittel, die dem Führer die Macht bringen bzw. erhalten und gutes Gelingen einer tyrannischen „nichttyrannischen“ Staatsführung und des Lebens, auch unter „republikanischen“ Sozialtechniken des Herrschers, versprechen.

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Unter Machiavellismus stellt man sich landläufig bedingungslose Machtanwendung gegen Schwächere vor, die Herrschaft als Ordnungsmacht durchsetzt, ohne Gewaltenteilung und Bürgerrecht.

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Ich zitiere aus dem epochalen Herrschaftsbuch von Machiavelli, wo dieses Genie bereits vor 500 Jahren sehr präzise verstanden hatte und beschrieb, welches Politik-Handwerk gilt, wenn ein Volk erobert worden ist und dann vom Eroberer regiert werden muss. Ich vergleiche es mit der Führung der heutigen zweiten Bundesrepublik Deutschland, in besonderer Abhängigkeit zur „Siegermacht“ USA.

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Es ist frappierend, schon mit den folgenden wenigen Sätzen erkennen zu müssen, dass und wie die deutsche CDU-Bundeskanzlerin als Regierungsführerin amtiert und wie sie dadurch als Statthalterin der Besatzer deren Drecksgeschäft betreibt:

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„IL PRINCIPE (1532), Seite 18 ff:

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V. KAPITEL

Wie man Städte oder Herrschaften regieren muß, die vor ihrer Eroberung nach eigenen Gesetzen lebten

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Wenn ein Staat, den man in der besprochenen Art erobert hat, gewohnt ist, nach eigenen Gesetzen und in Freiheit zu leben, so gibt es drei Möglichkeiten, seinen Besitz zu behaupten: entweder

1. ihn zerschlagen oder

2. dort seine Residenz einrichten oder

3. ihm die eigenen Gesetze lassen, ihn aber tributpflichtig machen und eine Regierung von wenigen Bürgern einsetzen, die für eine freundliche Haltung der anderen garantieren. Da diese vom Eroberer eingesetzte Regierung weiß, daß sie ohne dessen Wohlwollen und Macht nicht bestehen kann, muß sie alles aufbieten, um diesen zu halten. Es ist leichter, eine freiheitgewohnte Stadt mit Hilfe ihrer eigenen Bürger zu behaupten als auf irgendeine andere Weise, falls man sie nicht zerstören will.

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… So gibt es in der Tat kein sicheres Mittel, sich im Besitz einer eroberten Stadt zu halten, als sie zu zerstören. Wer Herr einer freiheitsgewohnten Stadt wird und sie nicht zerstört, hat zu erwarten, von ihr zugrunde gerichtet zu werden. Denn immer dient ihr bei einem Aufstand der Gedanke an die Freiheit und an ihr althergebrachten Einrichtungen zum Vorwand. Diese geraten weder durch die Länge der Zeit noch durch Wohltaten in Vergessenheit. Was ein Eroberer auch tun oder vorbeugen mag: die Einwohner vergessen, wenn sie nicht auseinandergerissen oder verstreut werden, ihre Freiheit und ihre alten Einrichtungen nie und führen sie unversehens beim geringsten Anlaß wieder ein. So machte es Pisa, obwohl es 100 Jahre unter florentinischer Herrschaft gestanden hatte.

Doch wenn Städte oder Länder gewohnt sind, unter einem Herrscher zu leben und die Familie desselben nicht mehr existiert, so wissen sie trotzdem nicht, in Freiheit zu leben, da sie nun einmal an Gehorsam gewohnt sind; andererseits können sie sich nach dem Verlust ihres ehemaligen Gebieters auch nicht über die Wahl eines neuen Herrn einigen. Darum greifen sie nur zögernd zu den Waffen. Ein Eroberer kann sie mit weniger Mühe für sich gewinnen und sich ihrer versichern. In Republiken dagegen herrscht stärkeres politisches Leben, stärkerer Hass und mehr Rachsucht. Die Erinnerung an die alte Freiheit verlässt die Bürger nie und kann sie nie ruhen lassen: daher ist es das sicherste Mittel, Freistaaten entweder zu vernichten oder dort seine Residenz einzurichten. …“

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Deutschland hat sich 1945 praktisch und völkerrechtlich aufgelöst. Das Dritte Reich war zerstört, zusammengebrochen, der kommissarische Reichsführer – Keitel – hat im Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation gegenüber den Siegermächten, vertreten durch die Sowjetunion, USA, Frankreich und Großbritannien, anerkannt.

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Die Siegermächte haben die geografischen Reste des Deutschen Reichs im Laufe des Jahres 1946 sowie die ehemaligen Reichsbürger in vier alliierte Verwaltungszonen miteinander aufgeteilt, wo sich die überlebenden Deutschen melden konnten, um verwaltungspolitisch diesen Sektoren untergeordnet zu werden. Die ehemalige Reichshauptstadt Berlin, die als Enklave in der sowjetischen „Ost-Zone“ lag, wurde ebenfalls in vier Sektoren den Franzosen, Briten, Amerikanern und Sowjets zugeordnet, die weiterhin allen vieren zugänglich bleiben mussten, wie auch Überflugrechte und Straßenverkehrs-Transitrechte für die drei westlichen Alliierten nach Ganzberlin vertraglich vereinbart wurden.

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Die Ostzone und die sowjetische östliche Stadt Berlin, die fortan vom sowjetischen Kommissariat beherrscht und in der staatlichen Ordnung dirigiert wurde (Komintern/Kominform), erhielt weitreichende stalinistische Herrschaftsformen, die über eine bürokratische Staatswirtschaft, eine zentralstaatliche Verwaltungsstruktur mit Ostberlin als Hauptstadt, sowie dazu als Doppelung das praktische Einparteien-Herrschaftssystem in Partei-Bezirken durch die vereinheitlichte SED, wie sie aus SPD, Kommunisten und Sozialisten zusammengeschlossen wurde. Daraus erwuchs der neue Staat DDR, der als sowjetische Kolonie eine goethisch-preußisch-kaiserlich-hitleristische Auslegung der Kominform-Diktatur im „Warschauer Pakt“ und im „Comecon“ werden musste, der nicht als Teilnachfolgestaat des zerstörten Deutsche Reiches eintreten wollte.

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Die drei Westzonen wurden zunächst durch die Kommissare der Alliierten marktwirtschaftlich initiiert, erhielten ein weitreichend freies Presse- und Kommunikationswesen nach dem Muster der britischen BBC und des us-amerikanischen Kommerzjournalismus, waren Standorte für das Militär der drei Alliierten, Frankreich, Großbritannien und USA, zugleich auch in Ganzberlin, und erlangte sehr schnell – auch infolge der Industrieplünderung durch die Alliierten – eine neue und moderne Industrie, die sehr bald mit dem Label „Made in Germany“ stigmatisiert werden sollte, aber weltweit ein Erfolgstitel wurde. In der Tradition der deutschen Länder entstanden neugeordnete Bundesländer. Mit der Zulassung von freien politische Parteien wurde eine Versammlung dieser Landesparteienvertreter wurde eine vorauseilende „Bundesversammlung“ zur Verfassungserarbeitung in Bonn gebildet, die in mehrmonatlicher Konventarbeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schufen. Damit wurde eine bundestaatlich-föderal zusammengeschlossene Bundesrepublik aus den drei Besatzungszonen vorgedacht, die dann suksessive und durch freie Wahlen gebildet werden konnte.

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Gültiger Grundsatz in und für diese Bundesrepublik war von anbeginn die „Kulturhoheit der Länder“, die an den Bundesrat gekoppelt war. Die Konstitution des bundesrepublikanischen Parlamentarismus, einer Bundesregierung, eines Bundespräsidenten, der obersten Bundesgerichte, folgte erst ab 1949. Bundeshauptstadt wurde Bonn am Rhein.

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Die erste eigenstaatliche Politikebene des westbesetzten Deutschlands waren also Länderparlamente, Landesregierungen, die Bundesversammlung und der Bundesrat, nicht ein Zentralstaat mit Bundestag und Bundesregierung, der erst dann zu einer föderalistischen Konstitution erschlossen wurde.

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Dieser neue deutsche Staat ließ sich allgemein als Nachfolgestaat der vergangenen Nazi-Hölle materiell und legitimatorisch signieren und bestrafen – keiner weiß, wo der Unterschied zur Sowjetzone völkerrechtlich zu finden wäre, wenn es denn neues Völkerrecht sein soll, dass Kriege anschließend vom Verlierer zu bezahlen seien. Die Deutschen wurden quasi ohne Zeitbegrenzung, auch für die Zukunft, in Haft genommen und gepfändet. Während die Ostzone begehrte Produkte ihrer Industrie an die Sowjetunion abzuliefern hatte, wurden die Westzonen unter Verträge, zur NATO-Mitgliedschaft, zu alljährlich immensen Rüstungskäufen alliierter Waffen gezwungen (Stichwort US-Lockheed/Starfighter F-104) sowie zu lizenzierten Zeitungsverlagen gezwungen, wie Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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Komisch, dass andere, z. B. die USA, Israel, Saudi-Arabien und Russland – noch heute, aktuell – kriegerisch Schäden anrichten, ohne sich internationalen Tribunalen und den Abrechnungen zu stellen.

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Die neuen Bundesländer der westlichen Besatzungszonen, die eigene Landesverfassungen hatten, gaben sich eine gemeinsame Verfassung – das Grundgesetz – und gründeten im Jahr 1949 offiziell und unter Kontrolle und Regie der Siegermächte – die Bundesrepublik Deutschland.

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Die Bundesrepublik Deutschland sollte aus den geschichtlichen Erlebnissen der „Weimarer Republik“ lernen, dabei herrschten und steuerten die westlichen Besatzungsmächte flächendeckend, weniger gravierend die Franzosen, mehr im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe die Briten, völlig machiavellistisch die USA, die an der Grenze zum Ostblock das westliche Deutschland, ihrer völligen us-amerikanischen Verfügbarkeit entsprechend, einrichteten.

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Man erzwang infolge der deutschen Wünsche selbständiger Staatsentwicklung einen Generalvertrag, in dem Bevormundungsrechte die deutsche Souveränität nur gegenüber den eigenen Staatsbürger gewährt worden sind, nicht indes deutsche Souveränität gegenüber besonderen Bevormundungsansprüchen der Siegermächte. Noch heute ist das US-Recht in selbstsignierten Notständen geeignet, Deutschland unter Ausnahmezustand und amerikanische Militärpolizei zu setzen. Der US-Cyber-War- und Atomangriffs-Stützpunkt in Ramstein/ Rheinland-Pfalz ist schalgender Beweis für die anhaltende Usurpation.

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Verzwickte Krämpfe verfolgen die USA inzwischen, ihre Sonderrechte gegenüber Deutschland auch noch in den „Lissabonverträgen“ der EU zu verankern

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Während inzwischen – nach über 70 Jahren – die Entwicklung des Welthandels und der multilateralen Vertragsbindungen, bis in den Völkerbund UNO, eine gewisse Balance der Mächte entwickeln konnte, so gilt ungebrochen für die inzwischen, nach dem Beitritt der DDR im Jahr 1991 zur damit Zweiten BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

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dass jede neue deutsche Regierung in Washington förmlich in Washington anzutreten hat, wo Kanzler und Außenminister quasi „konfirmiert“ werden.

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Deutsche demokratisch gewählte Stellvertreter erhalten dort Einweisung, was die Siegermacht USA von den Deutschen erwarten. Während die Sowjetunion bzw. GUS bzw. Russland mit dem Beitrittsvertrag von 1991 die sowjetischen Besatzungsrechte von 1945 formal aufgegeben hatte, haben die Westmächte daran nicht gedacht. Ebenso wenig erhält das vereinte Deutschland einen Friedensvertrag (genau genommen leben die Beitrittsdeutschen numehr durch Beitritt zur ersten Buńdesrepublik auch unter westlicher Bevormundung).

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Eine praktische Frage haben die USA einfach ganz im Sinne des Machiavelli gelöst, die Frage:

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zerschlagen?

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eigene Residenz oder

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MERKEL als US-Statthalterin von Deutschland?

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machen nunmehr deutsche Regierungen, was den USA einfällt. Sowohl amerikanische Wirtschaftsnormen, Rechtsnormen. militärische Willkür, Ausbeutungsdollar als Leitwährung, Umweltverschmutzung.

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Das Gelingen wird über ein überwölbendes Kommunikationssystem der Kulturindustrie und durch Staatssender sowie gigantische Propagandaabteilungen aller föderalen Ebenen durchgesetzt. man sagt:

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nach dem Rheinlauf am 6. Januar 2019

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Dietmar Moews meint: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, würden sie abgeschafft.

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Gerade Kanzlerin Merkel, die gerne viel schweigt, anstatt Lügen aufzutischen, zieht Alles durch, was die USA wollen, zur Not auch ohne den Bundestag und ohne die Wähler. Und meist gelingt es, noch nachträglich den Wählermehrheiten weiszumachen, dass völlig undemokratische Machenschaften durch Gesetze und Regierungsentscheidungen (GLYPHOSAT in Brüssel; Rüstungsexporte nach Arabien; IT-Normen und Copyright; U-Boote für das Massaker-Israel usw.) den Wählerwillen doch erfüllen würden.

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Wir sehen, wie der alte Machiavelli ganz gut damit lag, vorzuschlagen, dass Merkel als Statthalterin die Deutschen besser „führen“ könne, als es ein US-Kommissar schaffen würde (wenn es heißt Rüstungspläne durchzusetzen, wo die Ziele und Flugreichweiten der Kurz- und Mittelstreckenraketen, sowohl der USA wie auch der Franzosen und der Russen, alle auf dem Gebiet Deutschlands liegen – da konnten Honecker/Mielke, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die Deutschen viel besser einseifen als es Kommissare gekonnt hätten), SS 20 und Pershing lassen grüßen.

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Walther Leisler Kiep -1926 – 2016 – Kurznachruf

Mai 10, 2016
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Vom Dienstag, 10. Mai 2016

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Walther Leisler Kiep, geboren am 5. Januar 1926 in Hamburg, war großbürgerlicher CDU-Politiker, der 90-jährig, am 9. Mai 2016 in Kronberg im Taunus gestorben ist.

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Leisler Kiep war in den 1960er Jahren bis Mitte der 1980er Jahre Teil der wirklichen deutschen Macht-Ingroup der CDU, im Kreise Ludwig Erhardt, Barzel, Strauss, Brandt, Schmidt, Kohl, Albrecht, insbesondere als jahrelanger CDU-Bundesschatzmeister, wo er als Fahrer eines gelben Porsches Farbe in die Politik brachte.

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Kiep war an der CDU-Parteispenden-Affäre als Schatzmeister wesentlich beteiligt und wurde dafür gerichtlich festgestellt und verurteilt, wobei der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl ebenfalls nur durch eine extreme Abstandszahlung von 500.000 DM über eine Art DEAL unverurteilt blieb. Doch kann über den sogenannten „BLACKOUT“ kein Zweifel bestehen, dass Kohl vor Gericht JA antwortete und angeblich NEIN meinte, oder umgedreht.

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Wir kommen nicht umhin, die psychosoziale Klasse des heutigen VW-Vorstands-und Magement-Betrugsskandal – als logische Konsequenz der bourgeoisen Typik des Bürgers Leisler Kiep entspricht.

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Im Alter von 18 Jahren wurde Kiep 1944 Mitglied der NSDAP. 1961 wurde er Mitglied der CDU und am 19. September 1965 Abgeordneter desDeutschen Bundestags, dem er von da an bis zum 24. Februar 1976 (5. bis 7. Wahlperiode) angehörte. Dort hatte er zunächst den Vorsitz des entwicklungspolitischen Ausschusses inne, 1973 wurde er zum außenpolitischen Sprecher der CDU gewählt. Im Jahr 1971 wurde Kiep zum Bundesschatzmeister der CDU gewählt – ein Amt, das er bis 1992 ausübte. Kiep soll „Kontur und Ruf dadurch gewonnen“ haben, „dass er der Ostpolitik Willy Brandts näher gestanden hat, als seine [Kieps] Partei das damals für erlaubt halten wollte“. Kiep hatte 1972 im Bundestag für die Ostverträge der Regierung Brandt gestimmt.

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Im Jahr 1976 wechselte Kiep nach Niedersachsen in die Landespolitik, wo er vom 25. Februar 1976 bis zum 19. Januar 1977 als niedersächsischer Wirtschaftsminister und vom 25. Februar 1976 bis zum 28. Juni 1980 als niedersächsischer Finanzminister tätig war. Nach der Bundestagswahl 1980 war Kiep noch einmal bis zum 26. April 1982 Abgeordneter des Bundestags. Dort wurde er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU und ihrem wirtschaftspolitischen Sprecher gewählt. 1978 berief ihn Helmut Schmidt zum Sonderbeauftragten für die Türkei mit der Aufgabe, das Land wirtschafts- und sicherheitspolitisch zu unterstützen. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Juni 1982 kandidierte er als Spitzenkandidat. Die CDU wurde zwar mit ihrem bis dahin besten Ergebnis in der Hansestadt von 43,2 % stärkste Kraft, Kiep fand aber keinen Koalitionspartner.

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Sein Familienname lautet Kiep. Der Zwischenname Leisler, den männliche Mitglieder der Familie traditionell tragen, ist rechtlich ein Vorname.

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Kiep lebte von 1935 bis 1939 in Istanbul. Sein Vater war mit dem Neuaufbau der türkischen Handelsflotte vom türkischen Präsidenten Mustafa Kemal Atatürk, lernte dort türkisch und war dann nach dem Abitur 1943 im Reichsarbeitdienst.

 

Seit 1949 war er mit Charlotte Kiep, geb. ter Meer (* 1920), verheiratet. Das Ehepaar bekam fünf Kinder. Die Kieps gründeten zum Gedächtnis eines jung gestorbenen Sohnes eine Stiftung zur Förderung junger Journalisten.

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Ich zitiere Wikipedia:

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Kiep brach ein Studium der Geschichte und Volkswirtschaft ab, und absplvierte eine kaufmännischen Lehre bei der Metall AG. „Anschließend arbeitete er bei Ford und ab 1949 bei der Insurance Company of North America. 1954 erfolgte der Wechsel zur Versicherung Gradmann & Holler, wo er 1968 zum persönlich haftenden Gesellschafter und „wohlhabenden Versicherungskaufmann“ wurde. Die Firma fusionierte 1990 mit Marsh&McLennan Companies, Kiep rückte in deren Aufsichtsrat auf. Kiep war auch über 20 Jahre Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG. 1984 war er maßgeblich für die Gründung der VW Shanghai Automotive Indudstry Corporation verantwortlich, aus der sich das chinesische Joint Venture von VW entwickelte, dem heute größten Absatzmarkt des Automobilkonzerns außerhalb Deutschlands. Außerdem gehörte er dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank an, war Aufsichtsrats-Vorsitzender der Industrieanlagen-Betriebs-GmbH (IABG) in Ottobrunn und gehörte dem International Advisory Board der Columbia University, New York, an. Die WELT schreibt, Kiep sei „einer der reichsten deutschen Politiker“ und schätzt sein Vermögen auf eine „knapp dreistellige Millionensumme“.

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Parlamentsdebatte? WER? Was? – Die HITLERSCHLAUHEIT

Dezember 8, 2014

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am Montag, 8. Dezember 2014

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Der deutsche Parlamentarismus erzeugt immer weniger gesellschaftliche Beachtung: Wenn das Fernsehen überträgt, wird nicht zugeschaut.

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Nicht mehr 50 Prozent der Deutschen haben im vergangenen Jahr mal eine Parlamentsdebatte verfolgt. Was da debattiert wurde, ist kaum erinnerlich. Sie wissen auch nicht, welche Parteien derzeit im Deutschen Bundestag in der Opposition sind.

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Drei Strukturaspekte verursachen das Desinteresse: Des Inter Esse: Es besteht für die weite Öffentlichkeit keine Möglichkeit mehr, sich in den politischen Auseinandersetzungen und Entscheidungen auszukennen, weil die Blockparteien, die Politik untereinander auskungeln.

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EINS: Die Herrschenden Politiker stellen sich nicht einer kritischen Befragung. Stattdessen werden nette Sitzrunden am Strand der Spree von den Staatssendern durchgeschaukelt.

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ZWEI: Die Fachabgeordneten der Regierungs-Fraktionen debattieren nicht und argumentieren nicht in Gegenvorhaltungen, sondern lesen unbeirrt vorgefertigte Vorlesetexte ab. (Mit Ende der „Elefantenrunden“ – jede Parlamentspartei brachte den Führer – wurden keine wirklichen Diskussionen mehr geführt, wie Kohl, Brandt, Bahr, Geissler, Genscher, Bangemann, Strauss, Schmidt es konnten. Schon bei Schröder oder Merkel wurde nicht argumentiert).

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Die Opposition kommt kaum in Debatten mit ausargumentierten Gegenvorschlägen. Echte politische Alternativen werden im Bundestag nicht diskutiert.

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DREI: Die Fernseh- und Rundfunkübertragungen sind völlig zersetzt und ungenießbar, sich als Zuschauer eine Parlamentsdebatte anschauen zu können.

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Stattdessen treten politische Antagonisten in staatlichen TV-Unterhaltungssendungen auf (ARD und ZDF) und brüllen unverständlich durcheinander, Hauptargument:

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Lassen Sie mich mal ausreden.

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Nebenargument: Die Interviewer oder Gesprächsleiter haben zu geringes Wissen, Urteilskraft und kein eigenes argumentatives Gewicht. Die TV-Moderatoren bilden ständig nur ein Echo des Widerhalles der vorgebrachten Behauptungen. Keinesfalls wird ein Dissens gründlich ausargumentiert.

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Dietmar Moews meint: Ja – wenn das Fernsehen (z. B. der Staatssender Phoenix) überträgt, überträgt das Fernsehen gar nicht. So gut wie keine Debatte wird so ungeschnitten übertragen, dass ein intelligenter Zuschauer die Reden und Debatten mitverfolgen könnte: Immer wird geschnitten, wird gekürzt, wird das Publikum gezeigt oder dazwischen kommentiert.

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Die heutige Bekanntgabe, dass sich das Interesse der Öffentlichkeit an Parlamentsdebatten halbiert habe, wird als Verhaltensweise des Publikums falsch herausgestellt (Bertelsmann-Studie).

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Natürlich geht das Thema um das Parlaments-Erlebnis, das aus der sozio-geistig substantiierten Aktion von Produzenten, Debattensubstanz und Konsumenten entsteht:

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Wenn also die Produzenten nicht Argumente, Motive, Ziele, Nebeneffekte, Gegengründe und Abhängigkeiten, Traditionen und Veränderlichkeiten, Kosten und Profitziele, Wege und Zeitdispositionen, Personen und Staaten nennen, dann kommt ein Debattenthema ja gar nicht wirklich auf den Tisch.

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Wenn ein Debattenthema nicht auf den Tisch des Parlaments kommt, kann sich niemand interessieren, dann ist Inter esse nicht möglich, nur abklatschen.

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Das Publikum und die politische Öffentlichkeit wird massenmedial vom Parlament weggeführt. Massgeblich sind die großen Staatsender von ARD, ZDF, DLF sowie die Landessender: Statt Parlament werden Skandal und Gag-Berichte zusammengebastelt. Aus zusammengeschnittenen Kurzstatements werden leblose O-Töne montiert, wobei die verschiedenen Politiker nicht aufeinander antworten, sondern ohne Interdependenz verlauten.

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BEISPIELE: Der Deutsche Parlamentarismus hat einen Sündenbock für politisches Misslingen: DER FÖDERALISMUS.

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Es findet also alle naselang statt, dass das Wort Föderalismus-Reform in den Ring geworfen wird. Welche politik-organisatorischen Strukturen und Unterschiede in einer Föderalismus-Debatte relevant sein müssten, wird keineswegs erwähnt – weder seitens der Politiker, noch seitens des freien Journalismus‘.

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ABER DANN: Kommt plötzlich irgendein Parlamentsbeschluss,eine Abstimmung, ohne öffentliche Debatte: FÖDERALISMUS-Reform oder Kompetenzverschiebung im Föderalismus: KEINER weiss bescheid.

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BEISPIELE: Abschaffung der Bundeswehr als deutsches Landesverteidigungs-Militär: Es wurde immer eine Abschaffung – ohne ernsthafte Debatten – völlig ausgeschlossen. Plötzlich hieß es: Abstimmung: Die Regierungsmehrheit bestimmt nun die Bundeswehr zum Berufsmilitär.

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Welche Implikationen und Folgen damit verbunden sind, wird bis heute einfach verschwiegen.

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BEISPIELE: Atomausstieg. Nun zeigt sich für den letzten Trottel, wie E.on pleite geht, wie RWE und EnBW und Vattenfall das Weite suchen, weil die Abzockerei ausläuft, aber die Kosten der Entsorgung natürlich veruntreut werden (das war vermutlich Allen längst klar). Und wieso gibt es jetzt keine Haftbefehle für die CEO’s?

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Klar, dass sich kein privater Mensch zu diesen Aufführungen des deutschen USA-Statthaltertums herbeilässt. Stattdessen:

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DIE HITLERSCHLAUHEIT: Ich weiß nichts. Die sagen einem ja nichts. Dafür interessiere ich mich nicht.


Lichtgeschwindigkeit 49 Gorbartschow Kohl Bush

November 18, 2009

Lichtgeschwindigkeit 49 Gorbatschow Kohl Bush als Pirateneinheit

Piraten-Presseschau am Freitag, 31. Okt. 2009,

von Dr. Dietmar Moews, am Reformationstag, vor der Kirche

zu den vier Evangelisten am Alten Anger, Breite Straße in Berlin-Pankow;

Aufnahmezeit um 16 Uhr;

Piratenthema hier: NRW-Wahlkampf: Gorbatschow, Kohl, Bush

als Einheitsgipfel in Berlin, CDUler wechseln zu den Piraten –

hier als Piratenthema und als Wahlkampfthema für die kommenden

Landtagswahlen in NRW, 2010; die Kirche zu den vier Evangelisten

(Johannes, Lukas, Markus und Matthäus), ersterwähnt um 1230,

im Jahr 1859 neugebaut; die DDR ergänzte die im Krieg zerstörten

Türmchen im Jahr 1953 durch kleinere. Hier sind heute in Pankow

Protestanten in der Nachfolge von dem weltbekannten Katholiken

Martin Luther (Zitat aus Die Freiheit eines Christen) und dem

protestantischen Theologen Karl Barth (Zitat aus Klärung Wirkung

Aufbruch) tätig; 60 Jahre Frankfurter Allgemeine Zeitung,

das wichtige Leitmedium in Deutschland; ferner Deutschlandfunk,

BILD vom 31. Oktober 2009 und

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin


Lichtgeschwindigkeit 49 Gorbatschow Kohl Bush

November 18, 2009