YAHOO Juchuu – SNOWDEN mit tötlichem DATENSALAT im Cyberwar

September 23, 2016
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Vom Samstag, 24. September 2016

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DLF-Screen-Shot bearbeitet am 23. September 2016

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Die Nachricht regt kaum jemand auf:

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Angesichts dieses DATEN-VERLUSTES müsste OBAMA den SNOWDEN jetzt sofort begnadigen und aus MOSKAU befreien. Snowden, der Warner vor Hackerangriffe, Passwortwechsel, Firewall und Cyberwar – man kann cem Whistleblower dankbar sein, vor Milliarden-Cyber-Bank-Räubern gewarnt zu haben.

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YAHOO hat angeblich bereits vor Jahren etwa 500 Einzelpersonen-IT-Geheimdaten veruntreut. Man weiß nicht, wer jetzt mit diesen Daten seine Manipulations-Angriffe auf welche Güter und Rechte designed.

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KÖLNER STADT-ANZEIGER, titelt am Freitag, 23. September 2016:

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DIEBSTAHL Daten von 500 Millionen Nutzern gestohlen. Sunnyvale. Beim Internet-Riesen Yahoo sind bei einem Hacker-Angriff im Jahr 2014 Daten von mindestens 500 Millionen Nutzern gestohlen worden. Es gehe um Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Geburtstermine und verschlüsselte Passwörter, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit … Die Angreifer seien derzeit nicht im Yahoo-Netz aktiv.“

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und der KÖLNER STADT-ANZEIGER berichtet auf Seite 09::

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Daten von 500 Millionen Nutzern gestohlen. DIEBSTAHL Der Internet-Konzern Yahoo wurde Opfer eines Hacker-Angriffs“

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DLF.de berichtet am 23. September 2016:

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Zwei Jahre lang hielt der angeschlagene Internet-Pionier den Datendiebstahl geheim. Nach der Übernahme durch den US-Telekomriesen Verizon gesteht Yahoo nun den Hacker-Angriff ein. Es könnte der größte Datendiebstahl der Geschichte sein.

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Der Internet-Dienstleister Yahoo hat einen massiven Hacker-Angriff eingeräumt. Die persönlichen Daten von 500 Millionen Nutzern seien bereits 2014 gestohlen worden, teilte das Unternehmen mit. Darunter seien Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten. Es seien aber keine Passwörter im Klartext oder Kreditkarten-Informationen entwendet worden. Auch verschlüsselte Passwörter und Sicherheitsfragen zu deren Zurücksetzung seien gestohlen worden. Yahoo machte staatlich unterstützte Hacker für die Attacke verantwortlich. Einen konkreten Staat nannte das Unternehmen nicht.

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Berichte über den groß angelegten Diebstahl von Daten bei Yahoo hatte es bereits in den vergangenen Monaten gegeben. Das Unternehmen hatte sich aber bisher nicht dazu geäußert. Nutzern empfahl Yahoo nun, ihre Passwörter zu ändern, sollten sie das seit 2014 nicht getan haben.

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Vor zwei Monaten hatte der US-Telekomkonzern Verizon angekündigt, das Online-Geschäft des angeschlagenen Internet-Pioniers für rund 4,8 Milliarden Dollar zu übernehmen. Welche Auswirkungen die Enthüllung auf die Umsetzung der Vereinbarung haben wird, war zunächst nicht abzusehen.

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Dietmar Moews meint: Die Schäden und Kosten werden schleichend kommen. Der Cyberwar läuft. Die Bankdaten hacken in der Firewall und Snowden ist der Warner, dem die ganze Welt zu Dank verpflichtet ist. Die Untreue und der Betrug ist aber auch die Folge der Leichtgläubigkeit und Dummheit der Nutzer, die allüberall ihre Namen und Chips hineingeben:

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Die Lösung ist KUCKUCKS-USE – indem mehrere Leute machen, wie beim Car-Sharing, LEIHGERÄTE aus den festen IPs. Wenn die Namen nicht mehr am Inhalt kleben, die Personen-Kennziffern nicht dran kleben, kann keiner mit den Massendaten persönliche Profile algorithmisch herstellen.

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YAHOO ist die RETTUNG für Edward SNOWDEN, der in Moskau gefangen sitzt.

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Jetzt muss der scheidende US-Präsident Barack Obama den SNOWDEN begnadigen. Denn was die 500 Mille Nutzer betrifft, ist der drohende Schaden TOTAL. Und man wird alle Nutzer mit neuen – natürlich vom CIA vollabkassierten – Frischgeheimnisdaten ausstatten. Und datenschutz gibt es eben praktisch nicht. Das wissen wir jetzt – auch dank Snowden.

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Dagegen ist der SPIONAGE-VERRAT, den SNOWDEN mit den CIA-Spionage-Verbrechen auslöste eigentlich nur eine Peinlichkeit für die USA, Freund und Freund und die eigenen Bürger völlig zu überwachen, entgegen dem Habeas Corpus und der US-Verfassung.

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SNOWDEN muss freigelassen werden. Er hat aufgeklärt und gegenüber den 500 Millionen von Yahoo ist ein relativer Schaden gar nicht auszurechnen. Denn, was PRISM und TEMPORA und Dishfire, das im Schnitt 194 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag sammelt und automatisch analysiert !!! – was nützt es den SNOWDEN-Schutzbefohlenen, außer dass sie kapieren müssen,

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KUCKUCKS-USE zu machen, die geräte ohne Signatur tauschen und verleihen und KEINE ECHTNAMEN gebrauchen, einfach täglich mit anderen NAMEN zu MAILEN und zu TWITTERN und ZU SMSEN. Die Adressaten wissen schon, wer was SMST oder schreibt, auch wenn er mit Robin Hood unterschreibt.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte am 19. September 2015 auf Seite 11 Constanze Kurz mit:

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Held oder Verräter, das ist keine Frage.

Snowden hat nichts als Schaden angerichtet, sagt ein geheimpapier aus Washington und vergisst Wesentliches.“

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NEW YORK TIMES als Beilage bei der Süddeutschen Zeitung am 23. September 2016 hat NIX mit YAHOO

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Die angeblichen Millionenschäden durch Snowden sind definitiv mutmaßliche Nichtprofite, weil man mit der WIRTSCHAFTSSPIONAGE gegen Partner und Freunde nun weniger verdienen kann. (Die Schweinereien von PRISM und TEMPORA laufen übrigens locker weiter – selbst gegen MERKELS Smart Phone).

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Bundeskanzlerin Dr. ANGELA MERKEL im rechtsfreien FREISTIL

Mai 19, 2016
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Vom Donnerstag, 19. Mai 2016

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KÖLNER STADT-ANZEIGER, Mittwoch, 18. Mai 2016, MEINUNG von MICHAEL BERTRAMS:

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ALLES WAS RECHT IST: Große Koalition im Freistil

Die Ermächtigung zur Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann erfüllt nicht die Vorgaben des Gesetzes – die Justiz müsste das Verfahren einstellen“

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Ein Freund sagte zu mir anbetracht der Figur, die die deutsche Bundeskanzlerin in der EU-FLÜCHTLINGS-Politik abgibt:

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Man beklagt, das Aussitzen, ihre eher zurückhaltende Meinungsführung zu allen möglichen politischen Themen. Jetzt hat Angela Merkel mit der Flüchtlingsaufnahme mal eine ganz klare Ansage gemacht und sofort in der Wirklichkeit durchgesetzt. Das aber war den Unzufriedenen nunmehr zu schnell und deutlich: „Wir schaffen das“ – darüber hätte man doch gerne ausgiebig lamentiert.“

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Aber Angela Merkel hat zweifellos. Wir schaffen das. Und wir nützen den armen Flüchtlingen, dem Ansehen Deutschlands und dem Ansehen Europas.

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Dagegen handelt es sich bei der von MICHAEL BERTRAMS analysierten FREISTIL-Aktion in der wichtigen deutschen Intension, mit der Türkei und dem Staatspräsidenten ERDOGAN gut auszukommen, weniger um Tatfreudigkeit und Entschlossenheit, auch nicht um das Recht, Geschmacksäußerungen zu verkünden (das Ziegenficker-Gedicht ist verletzend), sondern mehr um eine hemdsärmelige Unprofessionalität der Kanzlerin im Amt.

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KÖLNER STADT-ANZEIGER Seite 4, vom 18. Mai 2016

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MICHAEL BERTRAMS schreibt also im KÖLNER STADT-ANZEIGER:

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Böhmermann, Erdogan und kein Ende! Während der ZDF-Moderator in frechen Interviews zu seinem „Schmähgedicht“ über den türkischen Präsidenten weiter am eigenen Image bastelt, muss die deutsche Justiz die Prinzipien des Rechtsstaats wahren. Da steht eine wichtige Entscheidung an. Wir erinnern uns: Am 15. April hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach längerem Zögern bekanntgegeben, die Bundesregierung werde einem Gesuch der Türkei entsprechen und die vom Gesetz geforderte Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes gemäß Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) erteilen. Am 26. April ist diese Ermächtigung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, ob sie gegen Jan Böhmermann Anklage wegen „Majestätsbeleidigung“ erheben soll.

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Nimmt man den bisherigen Ablauf näher in den Blick, wachsen die Zweifel, ob bei der von Merkel verkündigten Ermächtigung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Kanzlerin hat zwar öffentlich erklärt, die im Paragrafen 104a StGB geforderte Ermächtigung sei von „der Bundesregierung“ erteilt worden. Davon kann jedoch keine Rede sein. Was unter „Bundesregierung“ zu verstehen ist, ergibt sich aus Artikel 62 des Grundgesetzes. Danach besteht die Bundesregierung „aus den Bundesministern und dem Bundeskanzler“. „Bundesregierung“ meint also grundsätzlich das Kollegium, das Bundeskabinett als Ganzes. Davon geht auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aus.

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Konkret bedeutet das:

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Wenn das Gesetz die Strafverfolgung ausdrücklich von einer Ermächtigung der „Bundesregierung“ abhängig macht, ist damit ebenfalls das Bundeskabinett als Ganzes gemeint. In anderen Fällen legt das Strafgesetz sehr wohl abweichende Zuständigkeiten zur Ermächtigung fest. So weist es die Ermächtigung zur Strafverfolgung terroristischer Vereinigungen im Ausland dem Justizminister zu.

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Auch beim Blick in die Geschäftsordnung der Bundesregierung stößt man auf die Festlegung, dass das Gremium seine Beschlüsse in der Regel in gemeinschaftlicher Sitzung fasst. Die Ermächtigung zur Strafverfolgung Jan Böhmermanns hätte demnach dem Bundeskabinett in Berlin als Ganzes zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet werden müssen.

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Dies ist jedoch nicht geschehen.

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Laut Erklärung der Kanzlerin vom 15. April waren an der Entscheidung das Auswärtige Amt, die Ministerien für Justiz und Inneres sowie das Kanzleramt beteiligt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) bestätigten dies, als sie am 15. April gemeinsam ihr Votum gegen eine Ermächtigung begründeten.

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Ein solches Vierergremium ist weder in der Verfassung noch in der Geschäftsordnung der Regierung vorgesehen. Zwar entspricht es der Staatspraxis, dass die Regierung Kabinettsausschüsse bildet, denen nur ein Teil der Regierungsmitglieder angehören. Derartige Ausschüsse haben jedoch lediglich die Aufgabe, Entscheidungen des Kabinetts vorzubereiten und ihm Empfehlungen zu geben. Eine eigene Entscheidungsbefugnis haben sie nicht.

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Über die Ermächtigung zur Strafverfolgung Ja Böhmermanns ist in der genannten Viererrunde aber nicht nur beraten, sondern auch entschieden worden. Dabei kam es nach Steinmeiers Angaben zu einem Patt. Die Nein-Stimmen der SPD-Ministerien standen den Ja-Stimmen der CDU-Ressorts (Inneres und Kanzleramt) gegenüber. In dieser Situation habe die Stimme der Kanzlerin – so Steinmeier – den Ausschlag gegeben.

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Damit steht fest:

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Die Ermächtigung zur Strafverfolgung beruht nicht auf einem Beschluss als Ganzes, sondern auf einem Beschluss der Kanzlerin außerhalb des Kabinetts. Daran ändert auch nichts, dass es nach Angaben der Wochenzeitung „Die Zeit“ bereits am 13. April informelle Gespräche „in kleiner Regierungsrunde“ zur Frage der Ermächtigung gegeben haben soll.

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Entspricht somit die Ermächtigung zur Strafverfolgung Jan Böhmermanns wegen „Majestätsbeleidigung“ nicht den Anforderungen des Paragrafen 104a, fehlt es an einer zwingenden Voraussetzung. Die Staatsanwaltschaft Mainz müsste deshalb das Verfahren einstellen. Zuvor sollte sie der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

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Vielleicht erfährt die Öffentlichkeit dann ja, was den Beteiligten zu ihrem Freistil-Verfahren einfällt, in dem sie sich „souverän“ über geltendes Recht hinweggesetzt haben.“

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So viel also Dr. jur. Michael Bertrams, der von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW war.

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Dietmar Moews meint: Die Argumentation ist schlüssig. Merkels Ermächtigung ist gesetzeswidrig. Ein solches Verfahren darf gar nicht eröffnet werden, weil darin bereits ein offener Revisionsgrund gegeben wäre.

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Das heilt auch nicht die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin.

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Wofür ich aber kein Verständnis habe, und was ich hier äußerst missbillige und rüge:

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Der Autor Dr. jur. Bertrams hat in seinem Kommentar, den der KÖLNER STADT-ANZEIGER dankenswerter Weise publiziert hat, seine klaren Schlussfolgerungen auf sprachliche Schlampereien gebaut:

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Im § StGB 103 lautet es nicht „Majestätsbeleidigung“. Eine solche veraltete Formulierung wäre auch ungültig, denn eine solche Formulierung umfasst nicht den eigentlichen Wert, der durch diesen Paragrafen, als Alternative zu § 104a StGB, ausdrücklich geschützt sein soll. Im Gesetz handelt es sich um wortwörtlich exakt „Beleidigung ausländischer Staatspersonen“ bzw. und „ausländisches Staatsoberhaupt“ sowie „ein Mitglied einer ausländischen Regierung … oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt …“

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Mit der „Majestätsbeleidigung“, die also nicht im Gesetz steht, wird von Bertrams hierdurch eine rückständige monarchistische Bedeutung untergejubelt, wird ein Vorurteil suggeriert, nämlich, dass so ein überholtes Gesetz einfach ganz schnell abgeschafft werden solle.

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Indes ist nach meinem Ermessen der Schutz diplomatischer Sonderformen und exponierter sozialer Szenerien sinnvoll, besonders zu reklamieren, dass es in der Gesellschaft zweifellos verschieden wertige, soziale Rollenspiele gibt und geben muss, die eben – auch im Sinne von Staatsräson – nicht einer informellen privaten Gleichheit entsprechen sollten.

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Diese Kritik sollte sich Dr. jur. Bertram hier bei Dr. phil. Moews in der LICHTGESCHWINDIGKEIT gratis abholen. Und dann findet man unter LICHTGESCHWINDIGKEIT 6436 eine angemessen juristische Argumentation, was mit dem Wichtigtuer Böhmermann anliegt.

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Neuer Todesfall im Umfeld des NSU

Februar 18, 2016
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vom Donnerstag, 18. Februar 2016

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Bildschirmfoto vom 2015-10-22 15:20:50

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Scharfblick als Leistungssport, hier als Fingerübung in LICHTGESCHWINDIGKEIT, liefert Information und Meinung, am Donnerstag, 18. Februar 2016:

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Der VIERTE TOTE in der Zeugenkette gegen die NSU-Mörder:

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KÖLNER STADT-ANZEIGER, Seite 08, MELANIE REINSCH, Donnerstag, 18. Februar 2016:

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Neuer Todesfall im Umfeld Umfeld des NSU-Prozesses. TERRORISMUS Der Tote war der Verlobte einer Zeugin, die 2015 gestorben war …“

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neues deutschland Seite 4 MEINUNG, Donnerstag, 16. Februar 2016, Velten Schäfer:

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neues deutschland Seite 4: Kommentar am 18. Februar 2016

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Beängstigende Sterbeserie. Was würde man folgern, wenn etwa in Russland rund um eine düstere politische Mordserie mögliche Zeugen oder Mitwissende reihenweise zu Tode kämen? Im deutschen NSU-Fall beschränkt man sich aufs Mitzählen.Nun sind wir bei fünf: Der Verlobte jener Zeugin des Wstuttgarter NSU-Ausschusses, die 1015 an einer angeblich durch eine Prellung ausgelösten Lungenembolie starb,sit tot. Man geht von Selbstmord aus.

Möglich ist das, vielleicht ist Trauer ein Motiv. Doch bleibt die Sterbeserie gerade imKontext des Helbronner Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter beängstigend. Bekanntlich soll auch ein Ex-Gefährte jener Frau, deren Verlobter nun starb, Suizid begangen haben. Er verbrannte in seinem auto – und hatte behauptet, die Täter zu kennen. 2009 wurde die Leiche eines weiteren in den Akten erwähnten Mannes gefunden.

Vieles passt nicht in die Affäre. Am mysteriösesten bleibt aber der Mordfall Kiesewetter, der sich von den anderen Taten so deutlich abhebt. Hatten es die Uwes wirklich nötig, sich auf diese Art Waffen zu beschaffen, was die Ermittler sagen – und Zschäpe bestätigt? Was ist mit den Aussagen vor dem Auffliegen des NSU, nach denen es mehrere Täter gab? Solange hier nicht Klarheit herrscht, sorgen Todesfälle wie der jetzige im günstigen Fall für Raunen. Im ungünstigen Fall kommen neue dazu.“

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neues deutschland Seite 6 POLITIK, Donnerstag, 16. Februar 2016:

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Freund von toter NSU-Zeugin gestorben. Karlsruhe. Ein weiterer Todesfall im Umfeld von NSU-Zeugen: Nach dem Tod eines Zeugen und seiner Ex-Freundin ist nun auch deren Verlobter tot. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe untersucht den Tod des 31 Jahre alten Mannes, der am Montag vor einer Woche im nahen Ort Kraichtal gestorben war … sogenannte Umfelderklärungen“ im Fall .. sollen aber klären, welche Motive für seinen vermuteten Suizid eine Rolle gespielt haben können. Ob er Verbindungen zur rechtsextremen Szene gehabt habe, sei bislang nicht bekannt (dpa/nd).“

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Dietmar Moews meint: Ich weise nur erneut auf Stefan Aust / Dirk Laabs „Heimnatschutz“ hin, wo die Ergebnisse der diversen staatlich-parlamentarischen Untersuchungsausschüsse etlicher deutscher Landtage präzise ausgewertet und in den entscheidenden Befunden zusammengefasst werden:

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Und deshalb meine ich – auch diejenigen, die bisherigen angeblichen Ergebnisse des Münchner NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und andere, sind nicht glaubhaft. Besonders, wo inzwischen Beate Zschäpes schrftliche gerichtliche Fragenbeantwortungen im Prozess Einlassungen zu diversen angeblichen NSU-Taten treffen, wie zum Fall Kiesewetter, auch das Spiel der Angeklagten sehr zweifelhaft wirkt.

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Wer so intensiv von verschiedenen Anwälten beraten und verteidigt wurde, wie Frau Zschäpe bislang, wer so mutmaßlich vorverurteilt wurde und wird wie Zschäpe, der dann auch noch für sich selbst ungünstige und schwer glaubbare Aussagen als exklusiver Zeuge macht, scheint die rechtsstaatliche Behandlung als Heuchelei erscheinen lassen zu wollen, selbst wenn dadurch eigene Nachteile entstehen sollten.

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Der Tod des Stuttgarter Zeugen und die darauf folgenden Ermittlungen, die Autobeseitigung durch die Behörden und die nicht ordnungsgemäßen ärztlichen Befunde zu seinem seltsamen Verbrennungstod, samt Beseitigung der Leiche – das kann so nicht wahr sein. Weder die ordnungswidrige behördliche Behandlung wie der durch Ermittlungs-Fehlhandlungen und Unterlassungen ungeklärte Fall sind „geeignet“, dass hierzu nun reihenweise die Zeugen totgehen.

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Deutsche Zeitungstrauer um Helmut Schmidt (1918-2015)

November 11, 2015
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Vom Mittwoch, 11. November 2015

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Frankfurter Rundschau, Mittwoch, 11. November 2015

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Helmut Schmidt ist tot

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Neue Zürcher Zeitung, Mittwoch, 11. November 2015:

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Ein Staatsmann ist abgetreten

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DIE WELT, Mittwoch, 11. November 2015: KÖLNER STADT-ANZEIGER

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Helmut Schmidt 1918-2015

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KÖLNER STADT-ANZEIGER, Mittwoch, 11. November 2015

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Helmut Schmidt ist tot

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Mittwoch, 11. November 2015

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Helmut Schmidt gestorben

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Süddeutsche Zeitung, Mittwoch, 11. November 2015

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Trauer um Helmut Schmidt

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Dietmar Moews meint: Zwischen freier Berichterstattung, Pflichterfüllung und Quotenorientierung haben heute die deutschen Zeitungen mit der Todesanzeige von Altkanzler Schmidt aufgemacht, während BILD.de bereits die FRAGE: WAS KOMMT DANN? – eine öffentlichen Debatte über die Schmidt-Millionen aus seinem Nachlass spekuliert:

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„Wer erbt seine Millionen?“

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Dr. Dietmar Moews gefiel die Abbildung auf dem Frankfurter Rundschau-Titel am besten: „Helmut Schmidt ist tot – Ein Nachruf von Roderich Reifenrath“.

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SPD in Köln studiert John Rawls mit Wahlbetrug

September 5, 2015
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vom Samstag , 5. September 2015

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Dietmar Moews 2008 „ZUGINSFELD-Studie; Ihr Hut brennt!“ DMW 659.6.8. Öl auf Leinwand, 110cm / 110cm in Berlin gemalt

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Der Philosoph John Rawls war bereits zu Lebzeiten ein Klassiker auf seinem Gebiet „politische Philosphie“ und prägt damit unsere Epoche.

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Gilt das in Köln am Niederrhein?

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KÖLNER STADT-ANZEIGER Seite 3 vom Freitag, 4. September 2015

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Vergangene Kommunalwahl in Köln wurde der Stimmbezirk Rodenkirchen falsch ausgezählt, anschließlich waren Stimmzettel beseitigt worden. Vorteil zog der SPD-Kandidat Ott, der jetzt von der Kölner SPD zum Oberbürgermeister-Direktkandidat zur Wahl antreten soll. Dafür wurden nunmehr erneut SPD-spezifische Normbrüche durch vorschriftswidrige Wahlschein-Drucke Vorteile gesucht – und inzwischen zurückgezogen.

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Neue Druckzettel, mit den großgeschriebenen Namen der Direkt-Kandidaten und damit Gleichberechtigung für die parteilose Kandidatin. Bereits 55.000 Briefwähler müssen neuwählen und sie sollten neu denken, ob eine KÖLN-SPD die richtige Variante des kölschen Lebensgefühls ist oder ob es etwas mehr JOHN RAWLS sein dürfte.

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Innerhalb von fünf Wochen muss in Köln neugewählt werden.

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Dietmar Moews meint: Mich überzeugen beide Kandidaten nicht – es sind seichte Opportunisten ohne Format.

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Ich verlange für die Jahrtausende-WELTSTADT KÖLN einen brillanten Kandidaten, wie Konrad Adenauer, mit Klugheit und Geistesgegenwart, mit Persönlichkeit und Dienstpflichtverständnis für die Allgemeinheit, einen Kommunalpolitiker, der den föderalen Bundesspitzen qualitativ Druck macht.

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Der deutsche Föderalismus leidet nicht nur am Mitttelmaß der Blockparteien in Berlin, sondern auch durch Kommunalflöten, wie es die Kölner SPD „es hät noch immer jotjegange“ / „ät kütt wie ät kütt“.

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John Rawls schrieb:

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Gerechtigkeit als Fairness“: … solche politischen und sozialen Güter gibt, ist nicht geheimnisvoller als der Sachverhalt, dass die Musiker eines Orchesters, die Spieler einer Mannschaft oder vielleicht sogar beide Mannschaften bei einer Begegnung mit Freude und einem gewissen (berechtigten) Stolz bei der Sache sind, wenn die Aufführung oder das Spiel so gut sind, dass man sich daran erinnern möchte…“

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… Demnach ist eine wohlgeordnete Gesellschaft deshalb stabil, weil der Bürger alles in allem mit der Grundstruktur ihrer Gesellschaft zufrieden sind. Die sie motivierenden Überlegungen sind keine wahrgenommenen Drohungen oder Gefahren, die von äußeren Kräften herrühren, sondern die zu ihrer Formulierung benutzten Begriffe entstammen der von ihnen allen bejahten politischen Konzeption. Denn in der wohlgeordneten Gesellschaft der Gerechtigkeit als Fairneß passen das Gerechte und das Gute (im Sinne der Bestimmungen dieser Konzeption) in solcher Weise zusammen, dass man vernünftig und rational ist und von anderen als vernünftige und rationale Person gesehen wird, durch Gründe, die das für sie Gute betreffen, zu von der Gerechtigkeit geforderten Handlungen motiviert werden. Zu diesen Gründen gehört auch, wie wir es erörtert haben, das Gut der politischen Gesellschaft selbst.“

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John Rawls führt auch aus: „… bleibt nur noch eines zu tun, nämlich auf die Beziehung hinzuweisen zwischen der Einsicht der Bürger, dass die politische Gesellschaft ein Gut ist, und der Stabilität dieser Gesellschaft. Je mehr sie sehen, dass ihre politische Gesellschaft für sie selbst als Kollektiv wie als Einzelpersonen etwas Gutes ist, und je höher sie es zu schätzen wissen, dass die politische Konzeption zur Erfüllung der drei wesentlichen Grundbedingungen eines stabilen Staatswesens beiträgt, desto weniger werden sie sich von den Spezialeinstellungen Neid, Gehässigkeit, Herrschsucht und der Versuchung, anderen die ihnen gebührende Gerechtigkeit vorzuenthalten, motivieren lassen. In der Theorie wird das im Sinne der Frage formuliert, ob das Gerechte und das Gute kongruent sind … Wer in einer von der Fairneß-Konzeption der Gerechtigkeit wohlgeordneten Gesellschaft aufwächst, einen rationalen Lebensplan hat und außerdem weiß oder vernünftigerweise glaubt, dass jeder andere einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn hat, der hat damit einen auf dem eigenen Gut (und nicht auf der Gerechtigkeit) basierenden Grund dafür, gerechten Institutionen Folge zu leisten. Das soll allerdings nicht heißen, dass eine solche Person nicht außerdem auch Gerechtigkeitsgründe zu solchem Handeln hat.“

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KÖLNER SPD kann John Rawls studieren. Aber ob bei dem Gedanken:

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…Denn in der wohlgeordneten Gesellschaft der Gerechtigkeit als Fairneß passen das Gerechte und das Gute (im Sinne der Bestimmungen dieser Konzeption) in solcher Weise zusammen, dass man vernünftig und rational ist und von anderen als vernünftige und rationale Person gesehen wird, durch Gründe, die das für sie Gute betreffen, zu von der Gerechtigkeit geforderten Handlungen motiviert werden.“

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Die freiwillige Anständigkeit und der notwendige Rücktritt der verantwortlichen SPD-Frau, die nun einsichtig werden, hängen nicht von John Rawls, sondern von der Einsichtigkeit KÖLNER MENTALITÄT ab.

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Ich unterlasse es, hier den KÖLNER EXPRESS vom Freitag, 4. September 2015 zu zitieren, wo ein Kölner WDR-Spaßmacher diese spezielle Kölnkultur auf persönliche Farbsicht bringen durfte – wir wissen alle bescheid.

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Der angesetzte Wahltermin ist gekippt – KÖLN schaukelt auch ohne neuen Bürgermeister – der alte SPD-Oberbürgermeister – der, mit der geschummelten Mehrheit im Stadtparlament – kann schließlich auch im Ruhestand weiterschunkeln.

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Die Tatsache, dass in der Weltmedienstadt KÖLN, tausende hochintelligente Medienschaffende, Journalisten, Wissenschaftler und Prominente leben und arbeiten, die sich mit ihrer Lokalpolitik nicht konkret einlassen, ist geradezu die selbstverschuldete Unmündigkeit, von der Inmanuel Kant und auch Karl R. Popper mahnend urteilten.

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Seichte Heuchler und Dünnbrettbohrer so weit mein Auge reicht. Solche „Priester“ sagen mir sogar ins Gesicht: „Ich habe mich von der Politik zurückgezogen“.

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Ja – stimmt aber nicht. Wer sich von der Politik zurückzieht, ist höchstpolitisch wirksam: Muckerei.

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Guillotine-Memorandum für Drittes Revolver-Kredit-Paket

August 12, 2015
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vom Mittwoch, 12. August 2015

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Irreführung müsste in einem demokratisch-rechtsstaatlich gesicherten Informationssystem durch „Pressefreiheit“ von selbst aufgelöst wedren können – dem ist aber nicht so!

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Da heißtt es in dicken Lettern „Athen und Brüssel“ verständigen sich …“

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Doch ist „Brüssel“ keineswegs kompetent, die EURO-Finanzierung zu organisieren: Die Kommissare sind Kommisare. Der Kommissionspräsident Junckers ist hinsichtlich des EUROS und der EZB Weisungsempfänger der EURO-Gruppe.

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EURO-Gruppe – das sind die Staatschefs der 19 EURO-Staaten.

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Griechenland muss mit der EURO-Gruppe verhandeln – Tsipras mit Merkel und Hollande -Varoufakis und sein Nachfolger mit Schäuble und den EURO-Finanzminister“.

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Die deutsche Lügenpresse spielt sich schon wieder hoffärtig auf, wie es dem bornierten Selbstverdacht der Frankfurter Allgemeine zeitung gegen sich selbst gut weiterschlafen kann:

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt mit einem absurden Kommentar am 12.August 2015 auf Seite EINS mit Rainer Hermann:

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Einigung mit Athen … Vorbei ist die Zeit des schillernden Giannis Varoufakis mit viel Show und noch mehr Bluff … Ein Rätsel bleibt Ministerpräsident Tsipras, der nun das völlige Gegenteil dessen macht, waser bis zum Referendum am 5. Juli propagiert hat …“

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PROBLEM: Die griechischen Staatsfinanzen sind strukturell und funktional vollkommen außerstande, auf dem SUPER-WETTBEWERBS-NIVEAU der EURO-Staaten den Anschluss zu finden.

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Daraus folgt geradezu mechanisch, dass die griechischen Teilnahmeversuche am transnationalen und europaweiten Handel auf der Grundlage der EURO-Valutierung die eskalierende Verlustwirtschaft akzelleriert, statt konsolidieren zu können.

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Die heutige EURO-Währungskraft wird auch laufend durch aktive Interventionen der EZB flankiert bzw. notenbankpolitisch geführt. Auch die EZB-Maßnahmen – Zinswerte, Bürgschaft durch Ankauf von Staatsanleihen, Geldmengenerhöhung – können auch lediglich die Chancenlosigkeit Griechenlands verschärfen.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung am Mittwoch, 12. August 2015, titelt:

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Linker Syriza-Flügel empört über Guillotine-Memorandum“ – Parlamente in Athen stimmt am Donnerstag über Vereinbarung mit Gläubigern ab“.

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Da nächste Woche Donnerstag weitere 3 Milliarden Kredite Griechenlands fällig werden, das angestrebte dritte Kreditpaket aber noch keineswegs verfügbarsein wird, kommt nur eine weitere Brückenfinanzierung helfen. Jedoch sind alle diese Brückenkredite rechtswidrig – und die Haftung dafür ist nicht einmal innerhalb der E U gesichert.

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Das „neue deutschland“ vom Mittwoch, 12. August 2015, titelt „Athen soll sich weiter kaputtsparen – Experten einig über Auflagen für Kreditprogramm / Zustimmung der Eurogruppe steht noch aus“:

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Bereits heute stehen zahlreiche von den Kreditgebern verlangte Kreditbedingungen nicht im Antragspapier Tsipras‘, die am kommenden Donnerstag im griechischen Parlament zurAbstimmung vorgelegt werden soll.

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Damit ist jetzt schon klar, dass weder der IWF, noch die EZB, noch die EURO-Gruppe – also die TROIKA – die von griechenland verlangten Sicherheiten zugesichert bekommt.

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Damit ist ausgeschlossen, dass der Deutsche Bundestag diesem dritten Revolver-Kredit zustimmen kann.

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Der KÖLNER STADT-ANZEIGER titelt am 12. August 2015:

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Einigung auf neues Hilfspaket für die Griechen.SCHULDENKRISE Athen und Brüssel verständigen sich über die Eckpunkte – Bundesregierung äußert sich zurückhaltend“

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Dietmar Moews meint: Wenn der FAZ-Kolumnist Rainer Hermann noch alle Tassen im Spind hat, müsste er sich erheblich schämen: Was ist an der sachlichen Lagebeschreibung von Varoufakis „Show“ oder „Bluff“ gewesen. Ja selbst Schäuble widerspricht in keiner Sachwürdigung.

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Ebenso beschämend ist die geheuchelte Einlassung auf Tsipras. Denn Tsipras und die Griechen wurden gebrochen – keinesfalls mit handwerklichen Argumenten, sondern mit plumper Gewalt. Insofern besteht auch zwischen Tsipras und Varoufakis kein Widerspruch.

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EINS Doch die Proklamation, dass sich Brüssel und Athen nunmehr auf die Bedingungen für den dritten Revolver-Kredit geeinigt hätten, trifft sachlich und semantisch keineswegs zu – wir werden es in den nächsten Tagen sehen:

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Athen erkärt zwar, „Erfüllen“ zu wollen. Erfüllt aber nicht zur Zeit. Sondern Griechenland verspricht später zu erfüllen. Die wichtigesten Kautelen für den Kredit werden nicht erfüllt, sondern nur versprochen. Daswird also nichts.

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Folglich wird der IWF auf den Schuldenschnitt bestehenoder nicht mit in die Bürgschaft eintreten.

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Folglich wird die EURO-Gruppe keine Umschuldung zusagen.

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ZWEI Als Hauptproblem wird sich nun zuspitzen, dass der ständig alkoholisierte Jean-Claude Junckers sich, im Glauben die Mehrheit der verschuldeten EURO-Staaten stünden auf seiner Seite gegen Deutschland, aufspielt, überhaupt als Kommissionspräsident in der Kreditvergabe und -verhandlung mitreden zu können:

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Junckers hat nicht das Kompetenzrecht. Die EU-Kommission ist nicht politisch legitimiert, hat keine EU-verfassung und muss lediglich verwaltungsartig die Kommissionsaufgaben führen.

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Sprecher der EURO-Gruppe ist Dijsselbloom, der nederländische Finanzminister.

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Hauptmeinungführer sind Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble.

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Voraussichtlich wird es im Zusammenhang mit den nichterfüllten Tsipras-Leistungen keine Umschuldung und Kreditbewilligung geben können.

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Stattdessen wird es zum Eklat zwischen Schäuble, Dijsselbloom und der EURO-Gruppe und Juncker und die EURO-Südländer kommen.

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Es sieht so aus, dass mangels der bisherigen qualitativen und völkerrechtlichen EU-Integration, der EURO in einen schmerzhaften Haftungsfall für Deutschland und andere prosperiende EURO-Staaten verfallen muss.

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Die Gläubiger-Banken werden ihre fällig werdenden Termin-Zahlungen von Griechenland nicht pünktlich zurückbekommen können.

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CHRONIK, Rückblick, Jahresrückblick 2014 – und was fehlt

Dezember 29, 2014

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am Montag, 29. Dezember 2014

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Einzelheiten des Jahresrückblickes mit persönlichem Bezug und in allgemeiner Wichtigkeit?

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Dietmar Moews meint: Im Jahr 2014 sind ganz schwerwiegende Zeugen des 20sten Jahrhunderts – aus meiner Wertschätzung – gestorben: Wolfgang Leonhard (aus der Gruppe Ulbricht von 1945), Peter Scholl-Latour (der die verwertungsbezweckten Ammenmärchen unserer Parteipolitik-Geschichtsfälscher aufmischen konnte, weil er Zeuge war), Mario Götze, der junge Fußballsportler, der wunderbare Spielzüge und Tore vorgeschossen hat (das Siegtor in Brasilien zum WM-Titel zählt dazu), Ariel Scharon, der israelische Massakerpolitiker (1982 Massaker von Sabra und Schatila, das Vorbild für Sebrenica).

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Die in Deutschland verbreiteten Presse-Jahresrückblicke 2014, die jetzt am Ende des Jahres herausgekommen sind, zeigen eine bemerkenswerte Leistung, die sich dem Stichwort LÜGENPRESSE zuordnen lassen:

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Der 51 Tage-Massakerkrieg Israels gegen den Gazastreifen, der noch jetzt, Ende des Jahres, nach wie vor blockiert und abgeriegelt ist, wird nicht mit einem Wort in den CHRONIKEN erwähnt oder abgebildet oder überhaupt dokumentiert. Die Zeitungen fälschen die Geschichte.

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Ich zeige hier nur als Draufsichten den Jahresrückblick der Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Titelseite des Kölner-Stadt-Anzeiger, die CHRONIK-Titelseite der Neuen Zürcher Zeitung –

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Überall fehlt der 51-Tage Massakerkrieg, den das israelische Militär gegen die wehrlosen Bewohner des Gazastreifens – es sind etwa 1,5 Millionen Menschen mit einem Altersdurchschnitt von 15 Jahren, also ein erheblicher Anteil arabischer Kinder, die bis an ihr Lebensende traumatisiert und zu Todfeinden Israels gebombt worden sind. Verantwortlich? – die Dummheit des Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der nur durch eine absurde Koalition mit Fundamentalisten sich an der Regierung hält: ISRAEL schafft sich ab – so lautet die Kritik von Gershom Gorenberg.

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Im März 2015 werden Parlamentswahlen in Israel durchgeführt werden – wir freuen uns schon auf die unabhängige internationale Überwachung der „freien Wahlen“ und der „freien Atombomben“.

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Schlecht finde ich diese Art von BLOCKWART-Presse. Und was machte das „neue deutschland“, Tom Strohschneider? Das neue deutschland bastelte eine Stallgeruch-Beilage für alte SED-Abonnenten, druckte einen Augenstaub der Aufzählung aller im Jahr 2014 Verstorbenen – aber einen wichtigen Zeugen hat das neue deutschland unterschlagen:

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WOLFGANG LEONHARD, der mit 91 Jahren in der Eifel lebte und den das neue deutschland seinen Lesern besser nicht unterschlüge. Das wird hoffentlich zukünftig nachgebessert.

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