Köln veröffentlicht den Untersuchungsbericht zur Offenheim-Esch-Strafsache

November 9, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9716

am Sonntag, 10. November 2019

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Der Messeskandal in Köln der Immobilienspekulativ-Geschäfte von kölnbekannten Provinz-Managern des Oppenheim-Esch-Fonds, um ein vielfarbiges Gegengeschäft um Verkauf, Neubau, Mietung und Kreditierung der Kölner mit sich selbst – heißt: Kreditunternehmen, Kölnmesse als städtische und landeseigene Aktiengesellschaft sowie konkret privat nutznießende Aktive mit krimineller Phantasie, wurde auf Initiative des Grünen-Ratsherr Manfred Richter und Linke-Ratsfraktionschef Jörg Detjen, jetzt publiziert:

 

Wie impft eine deutsche Bundeswehrpolitik eine Europäische Union aus eigenem Mehrheitswillen eine EU-Verteidigung aufzubauen, die nicht als Konkurrenzunternehmen zur USA-dominierten NATO eingeschätzt wird?

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Die Wortwahl in der Überschrift des Kölner Stadt-Anzeigers vertuscht geradezu, dass es sich um ein das Oppenheim-Esch-Fonds-Strafprozess-Urteil nachträglich wissenschaftlich-gutachterlich berichtendes sehr kostspieliges Papier, handelt, wenn das als „Messe-Bericht“ umschrieben wird. Warum nicht gleich „GERALD-BÖSE-BERICHT“?

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Kölner Stadt-Anzeiger, Seite 23, am 8. November 2019, von Andreas Damm:

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„Stadt soll Messe-Bericht veröffentlichen

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Untersuchung des Skandals um Hallen-Bau soll für jedermann zugänglich sein

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Die Stadtverwaltung soll die wissenschaftliche Untersuchung des Skandals um den Bau der Messehallen im Internet veröffentlichen und „Somit auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen“. Diesen Auftrag erteilte der Rat der Kämmerin Dörte Diemert, die die 116000 Euro teure Studie des Kieler Sozialwissenschaftlers und Korruptionsforscher Prof. Peter Graeff bislang ausschließlich Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt hat. Der Beschluss erfolgte einstimmig….

dass ein externer Anwalt vor einer Veröffentlichung der vollständigen Studie zudem mehr als 15 Jahre zurückliegenden rechtswidrigen Messe-Geschäft mit dem Oppenheim-Esch-Fonds gewarnt hat …

…Neue Erkenntnisse bringt die Arbeit des Wissenschaftlers allerdings nicht …“

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Dietmar Moews meint: Wenn ich diese Aufmachung des Themas „Nichtveröffentlichung eines unabhängigen Gutachtens“ vom Kölner Stadt-Anzeiger lese, wie es das steht:

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„…Neue Erkenntnisse bringt die Arbeit des Wissenschaftlers allerdings nicht …“

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werden die Kriminellen, verurteilten Betrüger von Oppenheim-Esch-Fonds nicht namentlich erwähnt und so getan, als sei der jetzt getroffene Ratsbeschluss, das Papier im Internet allgemeiner politischer Kontrolle und öffentlicher Diskussion zu stellen, überflüssig. So als sei das ja ohne Erkenntniswert. So wird in Köln der Klüngel gepflegt, mal geschont, mal verschwiegen, dazu eine opportunistische B-Prominenz durch Dauerpropaganda hochgezogen – und allein dafür muss es von den Kölnern diskutiert werden, um Öffentlichkeit und Erfahrung in die gelebte Politikkultur einzubringen.

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Es gibt den deutschen Rechtsstaat. Es gibt die föderale Kompetenz der Länder, wie hier die Rechtsstaats-Kultur der zuständigen Landesjustiz Nordrhein-Westfalens (in Köln). Und man hat hier in der LICHTGESCHWINDIGKEIT durchaus berechtigt publizistisch nachgefasst.

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Dieser Messeskandal wurde auf Anklagepunkte vom Gericht zugeschnitten und Beklagte wurden verurteilt.

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Dieser Messeskandal bestand und besteht aber aus viel umfangreicheren Machenschaften, die vom Gericht nicht ermittelt, nicht durchgeistigt und nicht beurteilt worden sind.

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Dieser Messeskandal wurde deshalb in einem kostspieligen gutachterlich-wissenschaftlich-systematischen Untersuchungsverfahrens untersucht; der Abschlussbericht wurde vorgelegt und – nicht veröffentlicht! Begründung: der Untersuchungsbericht enthielte diverse datenschutzrechtliche Vorbehalte der Beschuldigten, deren Datenschutzrecht nicht durch Publikation verletzt werden dürfe.

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Dieser Untersuchungsbericht bezeugt also, was hier als der „Kölner Messe-Skandal“ in die Nordrhein-Westfälische Justizgeschichte eingeht:

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Es wurden rechtswidrige Verträge über den Bau der Messehallen durch den Oppenheim-Esch Fonds eingetütet, ohne dass der Messevorstand von solchen Vorabsprachen wusste, gechweige denn daran beteiligt war.

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