Durcheinander der Wahltermine im Föderalismus

September 20, 2021

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am Montag, den 20. September 2021

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!6 Jahre Merkelpolitik: Gleichewicht halten anstatt balancierte Bewegung: NICHT WEITER SO

In diesen Wochen häufen sich regulär angesetzte Wahltermine des repräsentativen demokratisch-parlamentarischen Politiksystems der Deutschen, die sich überschneiden. Es entsteht Unübersichtlichkeit.

Kommunalwahlen in Niedersachsen fanden vorvergangenes Wochenende statt; dazu müssen am 26. September nunmehr Stichwahlen der Bürgermeister und Regierungspräsidenten o. ä. durchgeführt werden.

Am 26. September 2021 sind aber die Bundestagswahlen, die diesmal aufgrund des Rückzuges der bisherigen Bundeskanzlerin CDU-Merkel durchaus zu wesentlichen Neufassungen führen wird. Nicht nur des Führungspersonals, sondern auch der Fraktionen im kommenden Bundestag.

Gleichzeitig finden auch in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt, woher anschließend erneut Ministerpräsident und Regierungskoalition entstehen sollen.

Mit der Berliner Landtagswahl, zum Abgeordnetenhaus, wird am 26. September gleichzeitig noch die kommende Berliner Regierung vorbestimmt, wofür weitere völlig verschiedene Motive und Argumente – bei obstruser Kandidatenperspektive auf die ordinäre SPD-Giffey – gesetzt zu sein scheinen, da Berlin seit Jahren keine begabten politischen Köpfe aufkommen lässt; schon mit dem „Diebchen“ und dem Schwulen „und das ist auch gut so“ kamen die Berliner nicht mehr über Partyhelden hinaus. Klaus Wowereit, Walter Momper, Eberhard Diepgen, Michael Müller – man glaubt es gar nicht

Kommunalebene, Landeseben, Bundesebene – das sind (neben der vierten Politikebene in EU-Brüssel) die repräsentativen Politikbereiche, die voneinander verfassungsmäßig kompetenzrechtlich getrennte Zuständigkeiten haben. Sie haben also unterschiedliche Rechte und Pflichten für das Staats- und Gesellschaftswesen.

Was die Gemeindeordnungen oder Kommunalverfassungen den Ortsräten und Bürgermeistern an exekutiven Rechten und Pflichten, unter Verwaltungsaufsicht stehender Kommunalpolitik, zubilligt bzw. abverlangt unter „Allzuständigkeit der Gemeinden“ gilt in ganz Deutschland und ist eigenständiges Handlungsrecht.

Die Landesverfassungen der verschiedenen Länder oder Staaten, unterstehen alle der Konkordanz mit dem Grundgesetz, enthalten aber praktische Unterschiede. Diese obligen den jeweiligen Landesparlamenten im deutschen Föderalismus und deren legislativen Landtagen bzw. Regierungen und Regierungschefs. Auch haben die Länder eigenen Polizei, eigene Schul-Lehrerpolitik und eigene höchste Gerichtsbarkeit, mit den Oberlandesgerichten.

Der deutsche Bundestag wird am 26. September 2021 (alle vier Jahre) in ganz Deutschland gewählt und muss die eigenständigen Kompetenzen der Länder und Kommunen respektieren. Es kommt immerzu zu Übergriffen des Bundes nach unten, durch die Verteilung der Steuereinnahmen und der übergriffigen Einreden durch Bundesfinanzierungen von Länder und Kommunalkosten.

Abgesehen davon gibt es geregelte Übergriffe im Föderalismus durch die gesetzlichen Pflichten, in Schwächefällen unterer Ebenen von der höheren Ebene Verfassungs- und Verwaltungsgeschehnisse zu kontrollieren, eventuell nachzusteuern und/oder auch finanziell helfen zu müssen. Das Subsidiaritätsprinzip bildet die Ausnahme gegenüber dem GG-Gebot der dezentralen Selbstbestimmung der Bürger an der lokalen Alltagsebene.

Der gesamte Föderalismus wird von einer kulturindustriellen Propagandamaschine kommunikativ irritiert und nicht vernünftig aufgeklärt und informiert. Massenmedien-Publizisten gehen da lieber nach Spaßkultur und Einschaltquoten.

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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir, dass die regelmäßigen Wahltermine und Wahlkämpfe nicht zur selben Zeit oder durcheinander stattfänden.

Man könnte das stets vorab politisch festlegen, auch wenn es mal zu Neuwahlen außer der Reihe kommt, können bereits feste Termine von zusätzlichen Wahlen freigehalten werden.

Unseres föderales Politiksystem, das ja gut ist, weil es von der Alltagsleben-Ebene her, Lokal, Land, Bund, rechtlich geordnet ist, macht, wo die Leute leben, Selbstbestimmung und Mitdenken möglich, anstatt zentralistisch, von Oben herab, dirigiert zu werden (wie z. B. im zentralistischen Frankreich von Paris aus).

Augenblicklich gehen die Wahlen durcheinander. Und der wohl begründete Unmut bei den Wählern, dass für die wichtigen Bundestagswahlen in diesem Wahlkampf den Parteien viele wichtige Fragen gar nicht gestellt werden, halte ich für einen Fehler. Was hat man von Scholz oder Laschet zum Afghanistan-Debakel gesagt? NICHTS.

Der Gedanke, wie viele Deutsche im Politiksstem und als Dienstklasse ohnehin zur laufenden Politik schweigen und sich nicht an Diskussionen beteiligen, überlässt den massenhaft unbedarften Wählern die Straße. Kein Wunder, dass bei der AfD so viel Folklore und Unfug kursiert, der die AfD-Unterklasse an die Grenzen des Unfriedens und der Gewalt bringen. Eine Alternative für Deutschland wird von den AfD-Anhängern keineswegs erschaffen, eher ein Pool der Unzufriedenheit.

Anstatt guten Journalismus zu fördern, pervertieren sogar die Staatsmedien (Deutscher Fernsehpreis) ein Durcheinander mit den Kommerzmedien (RTL) und geben dann solchen Klamauk-Publizistik-Redaktionen, wie „Böhmermann“ beim ZDF, höchste Auszeichnungen. Warum hört man nichts von den besten Prostituierten Deutschlands, die doch auch Mann und Frau gegen Bares bedienen? vielleicht, weil es wenig staatliche Leibesdiener gibt?

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CDU siegt in Magdeburg mit „weiter so“ und „Trägheit“

Juni 7, 2021

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am Montag, 7. Juni 2021

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 haben ein sehr klares Ergebnis ergeben. Die bisherige Regierungspartei CDU mit dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff erhielt etwa 37 Prozent, alle anderen Blockparteien, Grüne, SPD, Linke, FDP, schnitten marginal ab.

Konkret einflusslose Opposition wurde erneut die AfD, die etwa 21 Prozent Wählerstimmen erhielt. Damit hat die AfD alle Fraktionsrechte im Landtag, aber so gut wie keine ausschlaggebene Abstimmungsmacht – immerhin aber Sprachmacht für die Gegner der Blockparteien.

Die Wahlbeteiligung war mit 61 % der Wahlberechtigten und im Zuge von Sachsen-Anhalt-Wahlen normal gut, d. h. die Wahlberechtigten waren nicht in Alarmstimmung, sondern gemäßigt aktiv bzw. träge beteiligt.

Die neue Legislaturperiode in Magdeburg wird voraussichtlich erneut vom CDU-Spitzenpolitiker und bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff angeführt werden. Für die erforderlichen Koalitionsentscheidungen kommen alle ins Parlament gewählte Parteien in frage – während Haseloff vor der Wahl und auch nach Auszählung und Wahlsieg eine gemeinsame Regierungskoalition mit der AfD vollkommen ablehnt. Haseloff hält die AfD nicht für staatstragend und nicht für verfassungskonform.

Die AfD erklärte sich mit über 20 % selbst für eine inzwischen etablierte große Volkspartei, neben der CDU, und rechnete daraus eine überragende „konservative Mehrheit“ in der Sachsen-Anhaltinischen Wähleröffentlichkeit vor (AfD + CDU = weit über 50%), im Unterschied zu „den Linken“, denen etwa eine Rot-Rot-Grüne-Mehrheit vorschwebte und die am 6. Juni 2021 kaum 30% aller Wählerstimmen zusammengerechnet auf sich vereinigen konnten.

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Dietmar Moews meint: Insgesamt wird Demokratie mit dem empirischen Spiel definiert, Wahlbeteiligung, Wertartikulationen, besonders Klagen, Stimmanteile, Gesamtstimmung auf Hoffen, Wünschen, Befürchtungen, Aggression, Gleichgültigkeit, Kommunikationsbelebung, Teilnahmslosigkeit, Mitläuferbereitschaft und Trägheit – letztlich unverzügliche Stimmungsbilder auf das Wahlergebnis.

Demokratie bei Not und Elend können wir damit nicht einfach als „weimarer Krankheit“ verstehen, und ebensowenig sind die AfD-Zustimmungen heute Altnazis oder Ewiggestrige. Und wenn Not und Elend würde, wäre die heutige AfD auch nicht eine Problemlösungs-Ersatzreserve, sondern allenfalls die Organisationsstruktur von extremen Konzepten, in deren Personal dann eher keine Gaulands oder Nachkommen der Jungen Union mitmachen dürften.

Freuen wir uns also über den Demokratieschein von heute – der eigentlich auf Wohlstand basiert, nicht auf Räson.

Wir haben die heutige Demokratie, ohne dass große Debatten im Volk aufblühen. Man fragt nicht durchdringend, ob es Demokratie ist, was man kritisiert, was als Rechtsstaat anerkannt wird, was je nach Ermessen auch regelwidrig gemacht werden darf – vom Stammtisch zur präsidialen Verlautbarung wird „De l’esprit des loix“ des Montesquieu von 1748 nicht weiter diskutiert, solange Macht und Gewalt für die weite Mehrheit erträglich scheinen. Und das beginnt bzw. lebt von der Massenkommunikation, die von der StaMoKap-Kulturindustrie überwölbend begleitet wird.

Härteste Formen der massenmedialen Machenschaften sind wahrheitswidrige Großaufmachungen, zu denen die Massenmedien von Kommerz und Staat fähig sind gleichzeitig loszuschlagen, wie zuletzt gegen die GRÜNEN-Kandidatin Baerbock, wo unablässig auf gerinfügigen Fragen herumgeschlagen wird, während bei SPD-Lauterbach ein Interview ergab: Lauterbach habe einfach vergessen, seine Einnahme anzumelden. Am gleichen Tag werden plagiierte Doktorarbeiten mit belanglosen Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Baerbock nun bis zur Bundestagswahl, am 26. September massenmedial skandaliert – aber der Wählermehrheit ist das scheißegal. Allenfalls hören die weg, anstatt daraus relevante Einsichten in das geführte Meinungssystem der Deutschen zu erkennen.

Nicht ganz verständlich ist, dass die SPD die Überlieferung sozialdemokratischer Parteiideen, ohne weitere Anknüpfung fallen lässt, immer wenn Wahlen sind – also immer. Dann nützt es den wertkonservativen Genossen wenig, wenn sie auf SOZIALDEMOKRATIE pochen, solange in Wahlkämpfen die Partei mit beliebigen bunten Vorschlägen den Wählern entgegentreten und wenn ein Trumpist wie Olaf Scholz täglich Blasen verbreitet.

Was war jetzt das Sozialemokratische in Sachsen-Anhalt? – nach den konkreten Erklärungen müsste man darunter die Politik der letzten fünf Jahre von Reiner Haseloff verstehen, also die Regierungsarbeit der CDU in Magdeburg.

Für die GRÜNEN kommen die Themen auf die ALTERNATIVE Umweltkonzeption hinzu. Und so gesehen hat es der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet völlig richtig aufgezogen, kein Wahlprogramm vorzuschießen, sondern abzuwarten, ob nun CORONA oder CO2 oder Krieg oder EU oder Schulden-Verschuldung als Hauptthema die Deutschen zur Bundesstagswahl und zur CDU-Wahl bringen können.

Damit stehen jetzt zwei explizite ALTERNATIVEN vor uns: das Weiterschunkeln der Blockparteien mit Laschet oder der proklamierte Modernisierungswandel der GRÜNEN ALTERNATIVE. Die radikalere NATIONAL-LINIE der AfD hat außer Extremismus der Kampfjugend keinerlei Zukunftspotenzial, auch nicht, wenn wir in der EU und sonstwo die Radikalisierungen und Entdemokratisierungen beobachten.

Die beiden Entwicklungsrichtungen – eines zentralistischen Führerwesens oder einer massenkonsumistischen Teilnehmer-Kommunikation – stehen keineswegs eindeutig als Faschismus-Zukunft fest (wer in China BMW fährt und Autobahnen baut, will auch fahren dürfen!)

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Kriegswähler zur Landtagswahl 2014

September 15, 2014

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am Montag, 15. September 2014

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Die Landtagswahlen in Brandenburg und in Thüringen mit 47 Prozent Nichtwähler füllen die Blätter und Sendeprogramme ohne die Kriegspolitik:

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THEMA WAHLEN

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Zweites Thema in den Blättern und Sendeprogrammen ist der Kriegsfeind – ohne die eigenen Kriegshandlungen: Der Krieg findet im Wahlkampf gar nicht statt.

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ZUGINSFELD zur Ächtung des Krieges und der Gesellschaft, die ihn hervorbringt, nach Otto Nebel (1918) gemalt von DIETMAR MOEWS seit 1980

ZUGINSFELD zur Ächtung des Krieges und der Gesellschaft, die ihn hervorbringt,
nach Otto Nebel (1918)
gemalt von DIETMAR MOEWS seit 1980

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FRAGE: Was machen wir denn?

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Kriegs Schau Platz 2003 München Odeonsplatz

Kriegs Schau Platz 2003 München Odeonsplatz mit DIETMAR MOEWS‘ ZUGINSFELD

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Wir hören und sehen die Landespolitiker im deutschen Föderalismus, ohne dass irgendjemand, der eine Regierung führen will – Lieberknecht, Ramelow, Woidke – oder wir tun so, als ginge der Krieg die Landesverbände der Parteien und die Wähler nichts an oder müsste die das nicht interessieren.

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Dietmar Moews meint: Wer demokratische Teilhabe und Mitbestimmung, ja, Basisdemokratie wünscht, überzeugt nicht, wenn er lebenswichtige Fragen tabuisiert.

 

Von Friedenspolitik und militärischer Verteidigung oder Kriegspolitik für selbstdefinierte Interessen in der Welt, die mit Hegemoniezielen getrieben wird, ist kein Wort die Rede. Aber die Wähler in den Landtagswahlkämpfen stimmen an den Tages-Kriegsnachrichten vorbei ab.

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Kann eigentlich eine geringe Wahlbeteiligung von 47 Prozent überraschen, wenn die Tagesnachrichten der deutschen Kriegsbeteiligung mit den Themen der Kandidaten im Wahlkampf überhaupt nichts zu tun haben?

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Oder ist die Ausländerfeindlichkeit der Parteien und, sind die hunderte ersoffener Toten im Mittelmeer, wie wir heute wieder hören, das Thema der Hitlerschlauheit:

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Man diskutiert es nicht – weiß aber, wie man ausländerfeindliche Parteien wählt.

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