Türkei wählt demokratisch – Erdogan bricht ein – Selahattin Demirtan startet durch

Juni 7, 2015
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vom Sonntag, 7. Juni 2015

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Heute, am 7. Juni 2015 wählt die Türkei ihr Parlament. Die AKP, von Staatspräsident Erdogan blieb mit nur etwa 41 Prozent die stärkste Partei – allerdings verlor sie die absolute Parlamentsmehrheit. Doch das reicht Erdogan nicht.

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Seine verfassungsändernde 2/3-Mehrheit für das angestrebte Präsidialsystem ist damit erledigt. Der AKP-Regierungschef Davutoglu muss sich einen Koalitionspartner suchen. Die kleine konservative Partei bietet sich an. Jedenfalls ist Erdogans konservative Islamisierung der türkischen Gesellschaft demokratisch gebrochen worden.

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Entscheidend war Erdogans Linie, mit den unterdrückten Kurden einen etwas duldsameren Politikkurs anzusteuern. Doch nun hat die Kurdenpartei den überwiegenden Teil der kurdischen Wähler von der AKP abgezogen. Die kurdische HDP und deren junger Spitzenmann Selahattin Demirtas erhielten etwa 13 Prozent. Das erscheint als markante Opposition fürs zukünftige Parlament in Ankara.

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Dietmar Moews meint: Die unterlassene militärische Hilfeleistung für die kurdische irakisch-türkische Grenz-Stadt Kobane, zur Verteidigung gegen die ISIS, wird Erdogan übelgenommen. Es gehen die Gerüchte, dass die Türkei die ISIS sogar mit Waffen beliefert haben soll.

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Keine Präsidial-Demokratie“ ist ein demokratischerAspekt der fortschreitenden politischen Aufklärung der vielschichtigen Wähler der Türkei.

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Die Misswirtschaft und Verschwendung Erdogans und dass die ökonomischen Werte sehr schlecht geworden sind, gefällt sehr vielen Türken nicht. Der Staat ist in Schulden gekommen.

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Die polizeistaatliche Bevormundung der gesellschaftlichen Kommunikation, der Presse und des Internetzes gehen offensichtlich auch vielen Türken zu weit. Die Polizeischlachten aus Istanbul stehen allen vor Augen.

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Dass Erdogan kurz vor dem Wahltag mit Verweis auf die osmanische Eroberung Konstantinopels (Istanbuls) durch die anatolischen Türken im Jahr 1453, nun zur Eroberung Jerusalems aufrufen sollte, als Kampfansage gegen Israel, geht auch vielen Türken zu weit.

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Es kann durchaus sein, dass die Verschlechterung des Verhältnisses Erdogans zur E U und zur NATO, durch das heutige Wahlergebnis in der zukünftigen türkischen Regierung nicht mehr weiter getrieben wird.

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