Ukraine hat gewählt – Poroschenko und Klitschko bekommen ihre Chance

Mai 26, 2014

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Montag, 26. Mai 2014

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Der bürgerliche Kandidat Viktor Poroschenko hat mit ca. 56 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewonnnen. Die folgende Konkurrentin, die frühere Präsidentin Timoschenko, hat lediglich ca. 16 Prozent erreichen können.

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Damit sieht es so aus, als bekäme die Ukraine einen Präsidenten, der eine moderate Führung anstrebt, der sowohl mit Putin wie mit der EU und mit den konfligierenden Gruppen in der Ukraine selbst rechtsstaatlich umgehen will.

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Es wird nun auch von den einflussbegehrlichen Putin und EU und Obama abhängen, ob man die Ukraine nunmehr kommen lassen will oder ob man den bisherigen Bürgerkrieg weiter anheizt.

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Dietmar Moews meint: Die Ukraine ist in einer prekären Lage. Denn der von der ehemaligen UDSSR / GUS unabhängig gewordene Staat Ukraine ist nicht fähig, selbsteuernd und autonom auskömmlich zu wirtschaften. Geduld ist nötig, statt leerer Versprechen.

Der neue Präsident Poroschenko hat bereits Regierungserfahrung als Wirtschaftsminister und als Milliardär mit Schokoladenherstellung und Marketing. Der Boxer Klitschko, als zukünftiger Bürgermeister der Ukraine-Hauptstadt Kiew, hat keine Erfahrung, aber  anscheinden guten Willen.

Klitschko hat heute bereits erklärt, er wolle den Majdan in Kiew räumen. An solchen Symbolhandlungen und an dem praktizierten Fingerspitzengefühl wird sich entscheiden, ob das ukrainische Volk mitzieht oder verrückt wird. Auch hier haben die Massenmedien eine große Bedeutung und Wirkung.

 


Jetzt wird gegrillt – Weltpolitik-Idioten publizieren

April 25, 2014

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am 25. April 2014

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Dietmar Moews meint: Ich sage meinen Freunden öffentlich: Unsere repräsentative deutsche Demokratie wird geführt und verführt. Wir müssen uns laufend die neuesten Sprachregelungen anhören, damit wir wissen, wie gut unsere Führung praktiziert wird.

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Momentan haben wird die Große Koalition CDU/CSU/SPD mit der Bundeskanzlerin Dr. Merkel, die in vielfältigen Bezügen Rollen und Kompetenzen aktiv an den Zerrüttungen in und um die Ukraine beteiligt ist.

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Wir hören Kanzlerin Merkel, wir hören böse Töne aus der Ukraine, wir hören den Russen Putin, wir hören den US-Amerikaner Obama, wir hören europäische Töne, wir hören Töne von Nato-Mitgliedsstaaten, wir hören Angst und Drohungen.

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WAS FEHLT: Es fehlt eine professionell gebildete Problemlösung. Den Tisch mit allen Bedenken Aller füllen. Es gilt die UN-Charta der Menschenrechte. Wer Not hat, definiert Not. Nur Idioten denken allein an sich. Jede Not wird ernst genommen. Der Hauptnenner ergibt die Problemlösung, Schritt für Schritt. Konfligierende, unintergrierbare Aspekte müssen ruhen und werden ungelöst verschoben.

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Dietmar Moews meint: Kanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier (SPD) bewegen sich im heutigen Ukraine-Geschehen kommunikativ sehr nüchtern, problemorientiert und ausgewogen. Die deutsche Ukraine-Politik findet allerdings wenig Resonanz in der beteiligten Welt. Merkel hat heute in Warschau bei Tusk erneut das Blaue vom Himmel hören müssen: Polen fordert Drohgebärden von der NATO gegen Russland.

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Hilfreich – und ganz einfach – wären gemeinsame Drohungen der USA, Putins und der E U gegen die Ukraine – gerade heute, da Kiew vom Dritten Weltkrieg faselt.

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Dietmar Moews meint: Der Bild.de-Home-Titel, heute, am 25. April 2014 lautet – ganz oben, quer über die gesamte Breite:

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Jetzt wird gegrillt!“

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Das ist eine ALDI-Werbung auf dem BILD.de-Titel

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Da drunter lärmt BILD in stärkster Form:

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Russland will den

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Dritten Weltkrieg

sagt …“

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Dietmar Moews meint: Deutschland muss NEIN sagen, zu jedem Schritt, der nicht eine Problemlösung und eine Deeskalation zwischen Erwerbsmilitaristen bringt.

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Weder der WELTAMERIKANISMUS, noch das durch die weltweiten Schmähungen nun von Putin heraufgerufene WELTRUSSENTUM können als politische Linie ernst genommen werden, so fern sie wohl zündeln können, aber nicht den Geist und die Macht haben, das Ukraine-Problem zu lösen.

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Otto Nebels Illustration zu seinem expressionistischen Kriegsgedicht von 1918 „ZUGINSFELD“

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Die Ödnis, Militärgewalt auszuspielen, haben auch Nord-Korea und Al Kaida – Wen soll das begeistern?

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Die Ukraine muss zeigen, dass sie ihre eigenen innenpolitischen Werte und Problemlösungen im Blick hat – die Ukraine als Weltkriegs-Rhetorikstreiber ist lächerlich.

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Wer die NATO anruft, muss als Nato-Mitglied dafür eintreten, dass die Nato auch kann, was die Nato-Satzung allen Nato-Mitgliedsstaaten verspricht. Hier haben es die baltischen Staaten in der E U sowie Polen – als geschichtlich vom WELTRUSSENTUM Geschlagene – momentan schlecht. Ihre Angst ist zu respektieren. Keineswegs ist Angst in dieser Situation ein guter Ratgeber.

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Es ist nicht zu akzeptieren, dass in der Ukraine – in Ost wie West – Minderheiten keinen Minderheitenschutz genießen können, und dieses undemokratische Gebaren in der Ukraine als Weltkriegssituation proklamiert wird.

 


Krimabstimmung Ukrainepolitik und kalter Krieg

März 17, 2014

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am 17. März 2014

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Zwei Revolutionen – Maidan in Kiew und Abstimmung in Krim

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Mit der gestern erfolgten Abstimmung der ukrainischen Krimeinwohner zur geopolitischen Unabhängigkeit gegenüber der ukrainischen Staatsregierung in Kiew und, perspektivisch, einem Anschluss der Krim an Russland, ist, wie auf dem Maidan, eine revolutionäre neue Lage geschaffen worden:

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Die revolutionäre Vertreibung des tyrannischen Staatschefs der Ukraine, Viktor Janukowitsch, durch den gewaltsamen Bürgeraufstand der Ukrainer in Kiew, hat zunächst eine neue Verfassungsorientierung und einen anberaumten ordentlichen allgemeinen Wahltermin sowie einen Übergangsmodus durch eine kommissarische Regierungs-Besetzung geschaffen.

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In einer internationalen Aushandlung zwischen den Maidan-Ukrainern, Vertretern der Europäischen Union sowie Russland, kam es zu einem provisorischen Vertrag über die politische Neuaufstellung der Ukraine, den Russland nicht akzeptieren konnte.

Die neuen ukrainischen Machthaber dachten zweifellos bereits vom ersten Tag an, ihrerseits nicht daran, sich verfassungsgemäß und demokratisch zu verhalten. Mit personellen Entscheidungen des Maidan für Parlament und Regierungskontrolle und Diskriminierung der ukrainischen Russen, einschließlich dekretierter Abschaffung der russischen Sprache als Amtssprache, war dieser international bezeugte Vertrag bereits gebrochen bzw. von Anbeginn nicht gültig geworden.

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Darauf reagierte die bis zu 85 Prozent russische Krim-Bevölkerung jetzt mit der Volksabstimmung gegen die Westukraine, quasi einer eigenen revolutionären Emanzipationsbemühung. Sie besteht einerseits aus dem Hilferuf an Putin und andererseits aus der Volksabstimmung, die mit 85 Prozent für eine von Kiew unabhängige Krim ausging, an der sich jetzt angeblich ca. 80 Prozent aller Krim-Ukrainer beteiligten. Während die Krim-Tataren die Abstimmung weitgehend boykottiert haben.

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Der kalte Krieg

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Das Engagement des Westens für die Zielsetzungen der Maidan-Revolutionäre wurde also durch den zunächst geschlossenen und dann sofort gebrochenen Vertrag unterlaufen.

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Putin missbilligt der russischen Selbstbehauptung halber das militärische Vorrücken des Westens, sowohl in Form der tatsächlich vertragswidrigen Ausweitung der Nato nach Mittel-und Osteuropa.

Ferner sind auch die von der EU unterstützten moslemischen Volksgruppen im Bereich der ehemaligen Sowjetunion ziemlicher Unfug. Wieso sollte Al Kaida in Russland ermächtigt werden?

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Darüber hinaus ist der russische Anspruch, keine westliche Militärstationierung in der Ukraine zulassen zu wollen, hinzunehmen. Putins militärische Entscheidungen dienen dieser nachvollziehbaren Interessenwahrung.

Hinter diesen geopolitischen Veränderungen drohen nicht nur ethnische Konfliktlagen mit den moslemischen Krimtataren, die ehedem zu Russland gehörten, jetzt aber zur Kiew-Ukraine. Sondern das Vielvölker-Konglomerat Russland bzw. GUS hat erhebliche Integrationsprobleme mit den vielgliedrigen religiösen Unversöhnlichkeiten zwischen den Römisch-Katholischen Westukrainern, den Russisch-Orthodoxen Ostukrainern und Krimukrainern, als auch mit den diversen Turkvolksgruppen moslemischen Glaubens.

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Der Westen – sowohl die USA wie die Europäische Union – hat inzwischen ein dreistufiges Droh- und Sanktionsszenario gegen Russland beschlossen und der Welt mitgeteilt, das nicht mit Zustimmung vom Völkerbund (UN) ausgestattet worden ist.

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Damit hat der Westen die wirkliche Lage in der Ukraine falsch eingeschätzt und sich mit ungeeigneten Mitteln und wirklichkeitsfernen Wunschvorstellungen in Repression und Konflikt begeben, ohne dass dabei eine Lösung der auseinandertreibenden Motive der Beteiligten vorgehalten worden wäre. Damit sind die ersten Stufen eines Kalten Krieges entstanden, der ausschließlich auf Dummheit beruht.

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Die Ukraine war bis heute in keinem Sinn ein funktionierendes integriertes Staatswesen. Der Wunsch der Maidanukrainer, man könne sich von Russland finanzieren lassen und gleichzeitig auf der Nase rumtanzen, ist absurd. Der Maidan ist eine heterogene, naive unreife Wunschveranstaltung  in Verkennung der wichtigen Fragen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen. Der Maidan hat den Weg mit der Frage: Was will ich wünschen? versucht auf Kosten der Russen abzukürzen.