FAZ Nebel über Wowereits Likör

August 27, 2014

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am Mittwoch, 27. August 2014

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Wowereit ist als einer der führenden deutschen Politiker der vergangenen zwanzig Jahre natürlich beachtlich. Seine Rücktrittsankündiging von gestern hat auch als Aktualitäts-Gegenstand die notwendige Aufladung dafür, die weiteren und engeren politischen Fragen anzusprechen.

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Wichtige Personen und besondere Ereignisse sind immer gleichzeitig dazu geeignet, über Politik zu informieren und die immer vom allgemeinen Trallala übertönten situativen, sozio-szenarischen Bedingungen zu erklären.

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Es gibt eben nichts in der Welt, was ohne Kenntnisse und ohne kritische Urteilskraft verständlich ist. Immer haben wir Tradition, immer haben wir bekannte und unbekannte Abhängigkeiten und Veränderungspotenziale.

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Dabei ist Politik keine Liebhaberei oder Geschmackssache, sondern Politik und die sozio-politischen Kräfte und deren Kommunikationsqualitäten sind immer ganz konkret auf die Verhältnisse bezogen, denen ein Mensch und seine Menschen ausgesetzt sind. Es geht immer darum, den Lebensverhältnissen, denen man ausgesetzt ist, die eigenen Wünsche und Vorstellungen entgegen zu bringen. Das geht nicht, ohne Kenntnisse und ohne sprachliche Kompetenz für die Politik.

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Okee Dokee.

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Unsere heutigen Tageszeitungen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als Verkaufszeitungen am Massenmedienmarkt dafür sorgen müssen, gefragt und gekauft zu werden – darüber wird dann Werbung und Quote eingeholt.

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Kurz – die Titelseite muss täglich den positiven Teaser machen. Dazu muss das Wichtigste professionell geboten werden.

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Das Wichtigste für eine führende Tageszeitung ist Verlässlichkeit: Verlässlichkeit auf die Auswahl der Themen, die Einordnung, die Meinungsgeltung usw.

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So ist logisch, dass heute auf der Titelseite der FAZ „Wowereit“ angesagt war. Es schrieb der hier als „Wadelbeißer“ eingeordnete Jasper von Altenbockum mit der Überschrift: „Wowereits Likör“.

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Der FAZ-Autor Jasper von Altenbockum hat einfach eine Stunde gegoogelt. Er hat alle Klöpse von Wowereit, von der SPD, von Berlin, von der Freizeitbelustigung zusammengepastet – haben wir gelacht:

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Einige Beispiele: „…Wowereit trat so zurück, wie ..er regierte: kaltschnäuzig, aber mit einer Miene, als bestehe politische Macht aus einem ganz speziellen Likör … Wowereits Likör benebelte schon lange nicht mehr so richtig … Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens … als peinliche Panne heruntergespielt als Kaskade von Skandalen und Skandälchen… Amt empfand er als lästige Pflicht … zum Typus des Politikers, der weder für Verantwortungs- noch für Gesinnungsethik steht, sondern für …Spaßkultur …  Hiobsbotschaft zu Hiobsbotschaft …ironisches Überspielen … ungezwungenen Umgang der SPD mit der Linkspartei vorwegnahm … Unter Wowereit wurde zwar gespart, „dass es quietscht“, aber das führte nirgendwo dazu, dass es brummt. … „Wowi“…der irgendwie „sexy“ sein will… Wowereit blieb dafür die Personifizierung, die auch dazu führte, dass die Landespartei das Schicksal der Bundespartei vorwegnahm: das einer Dreißig-Prozent-Partei“.

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Dietmar Moews meint: Der FAZ-Autor verhuscht, was in dem politischen Werk von Klaus Wowereit zum Ausdruck kommt, wenn man hinschaut und, wenn man es verstehen will, ob, wie und was denn geschehen ist: Wie Politik in Berlin in der Welt disponiert war.

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Der FAZ-Autor zählt Stichworte zum Namen Wowereit auf, versäumt aber zu zeigen, welche Szenerie seiner Berliner Welt die Wahl Wowereits von der Berliner SPD bestimmte, und die Bereitschaft, der Berliner sich in eine neue historische Situation – Zusammenbruch des Ostblocks und der SED in Ostberlin, Öffnung der Mauer, Freude und Angst, weltweite Beachtung, völlige Misswirtschaft aufgrund einer seit 1945 weitgehenden wirtschaftlichen Kastration und Subventionslage, einzufinden. All diese harten Bedingungen für die Berliner sahen aus den entgegengesetzten Blickrichtungen der Ostberliner und der Westberliner und der in Berlin bestimmenden kolonialen Alliierten-Statthalter, vollkommen verschieden aus. Die deutsche Sprache funktionierte überhaupt nicht mehr – weder in Ost noch in West.

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Ich spare mir weitere Beispiele der Szenerie von Berlin in der einer Bürgermeister werden sollte, um im Abgeordnetenhaus westlichen Parlamentarismus als Statthalter der Amerikaner betreiben zu können – was nach den nach wie vor geltenden Besatzerstatuten völkerrechtlich von ihm verlangt ist. Und was die Ostleute nicht zu wissen scheinen.

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Es liegt auf der Hand, dass so ein junger, unbedarft lustig auftretender Wowereit eine gelungene Lösung war, überhaupt eine Führungskonstellation zu integrieren – weder streng wie die Stalinisten, preußisch wie die SED oder die Nazis, fähig mit Allen halbernst zu reden, nicht vor der rheinischen oder Frankfurt a. M.- deutschbankigen Macht-Personnage als Bettelvogt in die Knie zu gehen usw.

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Die Berliner Lage in der Wowereit-Zeit war derart leistungsschwach und verlorene Zeit, die zweite Bundesrepublik zu konstituieren. Es war aus meiner Sicht Berlin die falsche Entscheidung von Kanzler Kohl – es hätte Bonn bleiben müssen. Nun war es Berlin. Nun musste man so ein weltstaatsmännisches Denkgenie wie Klaus Wowereit finden:

 

DEUTSCHES VOLK, DASS DU MICH GEFUNDEN HAST – hat Jasper von Altenbockum (FAZ v. 27. August 2014 Titelkommentar) gar nicht verstanden. Er hat nicht verstanden, dass und wie politische Fehlentscheidungen historische Dimensionen haben, wie hier in der neuen zweiten Bundesrepublik, Berlin zur neuen Hauptstadt zu bestimmen.

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Damit dieser Spuk verstanden werden könnte und aufhören könnte, hätte Wowereits Abgang allerdings in der Situation seines Abganges zu diesen spezifischen sozialen Berliner Fragen exponiert werden müssen:

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An was glauben die?

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Was halten die für wahr?

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Wie wollen sie miteinander repräsentiert und geführt werden?

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Das hat die FAZ hier mit „Wowereits Likör“ leider vernebelt (versemmelt).

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Die sozio-kulturelle und die sozio-politische Situation in Berlin sind nach wie vor voller genie-selbstverdächtiger Flachmaten, die die soziale Szenerie prägen. Wer hier Regierender werden will, muss sich über die mediokre Ansprechhöhe dieser Mittelkundschaft und deren arschkriecherischen Bezirksparteipolitiker durchsetzen. Durchsetzen durch vagen Opportunismus – das war auch die Taktik von Wowereit.

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Für eine Strategie der Beantwortung großer Fragen und Lösung komplexerer nicht nur  tagesaktueller Probleme, fehlt die Ansprechbarkeit der arbeitslosen Partykundschaft und das geistige Format der Parteien in Berlin.

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Der nächste „Wowereit“ wird zwangsläufig erneut eine Antwort auf diese Mediokrität sein müssen: Berlin Berlin – Lasciate ogni speranza.

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Dietmar Moews fordert Rechtsstaat und Rechtsstaats-Bildung

April 17, 2014

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Dietmar Moews meint: Der individuelle Mensch muss als Maßgabe unserer gesellschaftlichen Organisation gesetzt werden: Das Individuum! Bei allem Sozialverständnis und allen Soziologie-Irrtümern soll das anthropologische Grundverständnis – mit den vier Fragen Immanuel Kants unerbittlich im Zentrum der staatlichen Organisationspflichten für Bildung stehen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Wie ist der Mensch?

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Antwort: Der Mensch ist vor Allem ein einmaliges Individuum, allerdings mit vielfältigen sozialen Wirkungsbeziehungen. Aber immer muss das Individuum sich selbst für entweder Ja oder für Nein entscheiden (wobei Unentschiedenheit stets entweder Ja oder Nein bedeutet – da kommt keiner raus).

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Dietmar Moews meint: Auch unser Rechtsstaats-Konzept setzt das Individuum. Wir rechnen Schuld und Verantwortung auf individuelle Zurechnung, Abgrenzung gegenüber Nichtzurechenbarkeit und Unzurechnungsfähigkeit bzw. und sonstigen Schuldausschließungen.

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Dietmar Moews vertritt diese individuelle juristische Verantwortung auch gegenüber Rollenspielern und Stellvertretern. Auch bei beschränkten Haftungen und Immunität von Politikern, Mandatsträgern, Parlamentariern kann verlässliche pflichtgemäße Rollenausübung nur durch Zurechnung von Verantwortung und persönlicher Strafbarkeit und Haftung von Handlung und Handlungsmacht kontrolliert und gesteuert werden.

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Bereits vor Jahren stritt Dietmar Moews auf dem Fußball-Blog SoccerCorner um die gerichtliche Belangung der bayerischen CSU-Politiker und derjenigen bayerischen Bank-Manager die den unsäglichen Kaufhandel mit der Kärntner Hypo Alpe Adria zu verantworten haben.

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Inzwischen hat die Rechtspflege in Deutschland etwas in Richtung von Dietmar Moews gebessert: Es werden Manager vor Gericht gezogen und bestraft. Auch wenn Altkanzler Helmut Kohl weiterhin mit seinen CDU-Parteispenden im rechtsbefreiten gekauften Raum deutsche Rechtsgeschichte schreibt, gibt es inzwischen rechtskräftige Urteile gegen Stellvertreter wegen Untreue.

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Rechtskräftige Urteile wegen vernachlässigter Professionalität und wegen Untreue:

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Klaus Wowereit und andere Verantwortliche für Großprojekte, die finanziell aus dem Ruder laufen, sollten das Urteil aus Koblenz genau studieren. Die vom Landgericht verhängte Haftstrafe wegen Untreue gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Deubel (SPD) ist ein Menetekel. Jeder Politiker muss noch genauer abwägen, ob er sich beim Einsatz von Steuergeld nicht strafbar macht. Deubel führte als Lieblingsminister Kurt Becks nur den politischen Willen seines Ministerpräsidenten aus. Der Ausbau der defizitären Rennstrecke am Nürburgring zu einem gigantischen Freizeitpark sollte auch das Lebenswerk von „König Kurt“ im einst schwarzen Rheinland-Pfalz vollenden. … die politische Verantwortung für das Nürburgring-Debakel hat außer ihm bis jetzt niemand übernommen.“ (FAZ S. 10 v. 17. April 2014).

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Der Fall Mollath

Entsprechend sind auch immaterielle Schäden und Haftungen gerichtlich zu klären und zuzurechnen. Entschädigung, Haftung und Betrafung sind rechtsstaatlich zu bewirken.

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Staatlicher Hirn Fick bei Seehofer

Es kann nicht mit Ungenauigkeiten und Schuldverschiebungsspielen vertuscht werden, dass die bayerische Forensik, Ärzte, Gutachter, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Massenmedien und Psychiatriepersonal, strukturellsystematisch Verantwortungsverschleierung und Verantwortungsentkopplung organisieren.

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Diese zynische Brutalität im „Verräumen“ von Menschen durch staatlichen „Hirn Fick“ kann nicht akzeptiert werden, indem alle Verbrechen in diesem System durch „Handauflegen des Mnisterpräsidenten“, der dann für Ruhe sorgt, unverändert weiterlaufen wie bisher.

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Es ist erschütternd, die Schilderungen des bayerischen Rechtsstaats-Opfers Gustl Mollath anzuhören, dass Schwerkriminelle, die die Option der sozio-psychiatrischen Behandlung in Bayreuth gewählt hatten, wegen Hirn Ficks abbrechen, und schließlich freiwillig stattdessen in den schweren Vollzug im Staatsgefängnis Straubing gehen (weil die forensische Heilpraxis unter dem Chefarzt Prof. Dr. Klaus Leipziger in Bayreuth allzuoft mit Tod der „Patienten/Häftlinge“ endet.

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Ohne Frage gehören Gangster wie Otto Brixner und Klaus Leipziger geradezu präzedent in einen rechtsstaatlichen Gerichtsprozess. Rechenschaft, persönliche materielle Schadensbegleichung und beispielhafte Bestrafung sowie Entzug der einschlägigen beruflichen Altersversorgungen und Zulassungen und zertifizierten Lizenzen (z. B. Aberkennung von Doktortiteln wegen Unehrenhaftigkeit im Amt sind verlangt).

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Der Fall Mollath muss bis in alle Details und Einzelschritte so weit geklärt werden, dass jeweils die handelnden Amtspersonen eindeutigen festgestellt werden und deren normatives und empirisch-informelles Kommunikationsverhalten festgestellt worden ist.

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Geregeltes und informelles Kommunizieren im Fall Mollath

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Im Fall Mollath lässt sich – allerdings unter Außerachtlassung von Verjährungsschränkungen – eindeutig klären, wie Missbrauch rechtlich und praktisch gehandhabt worden ist.

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Im absichtlichen Bewusstsein der Handelnden (Richter Otto Brixner, Psychiater Klaus Leipziger u. A.) sind die Möglichkeiten fundiert, die in keinem vernünftigen, verantwortlichen individuellen Handeln und Sozialverhalten so jemals abliefe. Die hier bislang von Verantwortung und Rechenschaft in Bayern verschonten Täter sind vorzuführen und zu überführen.

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Ebenso CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und Justizministerin Beate Merk müssen im Zeichen der STAATSKRISE belangt werden.

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