BAYERN-Staatskrise nach der EU-Wahl

Mai 27, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4457

am 27. Mai 2014

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Seit Monaten thematisiere ich die Zersetzung, die von dem Nepotismus und den Amigo-Deals, die in Bayern gesellschaftliche durch CSU-Mitglieder so stark verankert ist, dass man diesen verblödeten „F.-J-STRAUSS-STIL“ für normal halten muss, als STAATSKRISE.

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Tatsächlich wird der Rechtsstaat regelmäßig dann gebeugt, wenn es heißt „Ober sticht Unter“.

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EUROPA-Wahl 2014 als lernende CSU-Organisation

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Nun ist ab heute in den deutschsprachigen Medien ein Aufkommen bayerischer CSU-Politiker, die einen schlechten Wahlsieg der CSU bei den EU-Wahlen als eigene Chance sehen, sich selbst persönlich vorzuarbeiten, indem der CSU-Führer Horst Seehofer runtergemeckert wird.

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Da wurde gesagt: Die harten Angriffe auf die SPD und den SPD-EU-Kandidaten Schulz, die die CSU in der allerletzten Woche vor dem Wahlsonntag noch losgelassen habe, sei Ursache für den enormen Stimmenanteils-Verlust.

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Es verlautete heute, der derzeitige Stil (mit dem Seehofer die absolute Mehrheit bei der letzten Bayernwahl zurückholen konnte) habe leider hauptsächlich die „Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen bedient – aber so blöd seien die Bayern doch nicht“ – was die Leute reden und was sie tun sind sehr verschiedene Werte – das weiß aber der empirische Soziologe Dr. Dietmar Moews in Köln.

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Sicher hat der CSU-Prominente Thomas Goppel, selbst mal Minister, und Sohn des angesehenen früheren Ministerpräsidenten Alfons Goppel, das Recht, Seehofer zu kritisieren. Aber etwas intelligenter dürfte es schon sein. Etwas sachbezogener, etwas konkreter, bitte. Hier lesen bspw. wenig DEPPEN über die bayerische STAATSKRISE und das falsche Lernen aus den Fehlern.

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Aber so dumm seien die Bayern nicht. Deshalb sei jetzt die Abrechnung gekommen. Und damit sind große Sorgen für die Zukunft für die CSU in Bayern zu erkennen. Das müsse jetzt gestoppt werden.

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Natürlich sind das Sorgen der CSU-Politiker um ihre zukünftigen Aufstiegschancen und die Schwächung des CSU-Klüngels in Bayern, von dem ja die CSU-Wähler sich immer und stets Vorteile versprechen konnten.

Also, man dürfe nicht den SPD-Kandidaten Schulz vollkommen niedermachen, wenn doch der C / EVP-Kandidat Juncker beinahe die deckungsgleichen Argumente bewirbt.

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Nun sagt der Ober-Bayern-Kurier Scharnagl für die CSU: Ohne die harte Kante (von Rechts nämlich) hätte die CSU noch schlechter abschneiden müssen, denn es waren ja auch Kandidaten und Parteien rechts von der CSU im Angebot, die man ebenfalls klein halten musste.

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Dietmar Moews meint: Wie dumm die Bayern sind? Tja, wenn Dummheit die Wahlentscheidung besser oder schlechter machen würde, wäre das eine gültige Erklärung. Dem ist nicht so.

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Die Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen und in den Biergärten ist bekanntlich nicht dumm oder klug, sondern weiß-blau.“

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Wir sehen die immer krasser werdenden Demokratieschwächungen, die Rechtsstaatsbeugungen, die Staatswillkür, die Verantwortungsflucht, die Verlautbarungstemperatur der Seehoferschen Verlautbarungen für die bayerische Staatsregierung,für die CSU und für sich selbst, sind lediglich nur noch Scherzartikel: Seehofer sagt nichts. Oder er schwiemelt und witzelt herum. Das ist ganz selten klug oder vielsagend, nie ironisch, meist grob.

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Ich habe – von 1987 bis 1995 – also etwa neun Jahre in München gelebt : Ganz selten klug oder vielsagend, nie ironisch, meist grob? Na ja – bei über 60 Prozent zugroastn, die nicht aus Bayern kommen, und der wesentlich protestantischen Großstadt München inmitten des katholischen Oberbayerns – wie wollte man da von DEN Bayern sprechen. – Okay, nehmen wir die Rücksichtslosigkeit des in Bayern üblichen Autofahrstils, muss man nicht nur in Texas mit Allem rechnen.

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Dietmar Moews meint: Der geschonte Bäderkönig vom Strauss, die Waffenhändlerprovisionen, der Hypo Alpe Adria Kärntner Bank-Deal, der Streibl-Amigo, der Schwerkriminelle Hoeneß und der Seehofer-Respekt, die Ärzte-Abrechnungen und die Augsburger Staatsanwaltschaft, die beinahe acht Jahre währende Mollath-Folter unter der Aufsicht der bayerischen Landesregierung, der bayerischen Gesundheitsverwaltung und der bayerischen Justiz, der Fall Peggy und Ulvi, – Alles und noch mehr unter den irreführenden Meldungen der Landesregierung zu Wackersdorf und zum radiokativen Fall-Out von Tschernobyl und der Vermarktung von Wildfleisch und Pilzen aus Bayerns Wäldern.

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Habe ich jemand vergessen? Bitte melden. (Rummenigges ROLEX-Schmuggel oder die Mitarbeiter im Maximilianeum?)


Dietmar Moews fordert Rechtsstaat und Rechtsstaats-Bildung

April 17, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4308

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Dietmar Moews meint: Der individuelle Mensch muss als Maßgabe unserer gesellschaftlichen Organisation gesetzt werden: Das Individuum! Bei allem Sozialverständnis und allen Soziologie-Irrtümern soll das anthropologische Grundverständnis – mit den vier Fragen Immanuel Kants unerbittlich im Zentrum der staatlichen Organisationspflichten für Bildung stehen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen? Wie ist der Mensch?

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Antwort: Der Mensch ist vor Allem ein einmaliges Individuum, allerdings mit vielfältigen sozialen Wirkungsbeziehungen. Aber immer muss das Individuum sich selbst für entweder Ja oder für Nein entscheiden (wobei Unentschiedenheit stets entweder Ja oder Nein bedeutet – da kommt keiner raus).

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Dietmar Moews meint: Auch unser Rechtsstaats-Konzept setzt das Individuum. Wir rechnen Schuld und Verantwortung auf individuelle Zurechnung, Abgrenzung gegenüber Nichtzurechenbarkeit und Unzurechnungsfähigkeit bzw. und sonstigen Schuldausschließungen.

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Dietmar Moews vertritt diese individuelle juristische Verantwortung auch gegenüber Rollenspielern und Stellvertretern. Auch bei beschränkten Haftungen und Immunität von Politikern, Mandatsträgern, Parlamentariern kann verlässliche pflichtgemäße Rollenausübung nur durch Zurechnung von Verantwortung und persönlicher Strafbarkeit und Haftung von Handlung und Handlungsmacht kontrolliert und gesteuert werden.

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Bereits vor Jahren stritt Dietmar Moews auf dem Fußball-Blog SoccerCorner um die gerichtliche Belangung der bayerischen CSU-Politiker und derjenigen bayerischen Bank-Manager die den unsäglichen Kaufhandel mit der Kärntner Hypo Alpe Adria zu verantworten haben.

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Inzwischen hat die Rechtspflege in Deutschland etwas in Richtung von Dietmar Moews gebessert: Es werden Manager vor Gericht gezogen und bestraft. Auch wenn Altkanzler Helmut Kohl weiterhin mit seinen CDU-Parteispenden im rechtsbefreiten gekauften Raum deutsche Rechtsgeschichte schreibt, gibt es inzwischen rechtskräftige Urteile gegen Stellvertreter wegen Untreue.

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Rechtskräftige Urteile wegen vernachlässigter Professionalität und wegen Untreue:

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Klaus Wowereit und andere Verantwortliche für Großprojekte, die finanziell aus dem Ruder laufen, sollten das Urteil aus Koblenz genau studieren. Die vom Landgericht verhängte Haftstrafe wegen Untreue gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Deubel (SPD) ist ein Menetekel. Jeder Politiker muss noch genauer abwägen, ob er sich beim Einsatz von Steuergeld nicht strafbar macht. Deubel führte als Lieblingsminister Kurt Becks nur den politischen Willen seines Ministerpräsidenten aus. Der Ausbau der defizitären Rennstrecke am Nürburgring zu einem gigantischen Freizeitpark sollte auch das Lebenswerk von „König Kurt“ im einst schwarzen Rheinland-Pfalz vollenden. … die politische Verantwortung für das Nürburgring-Debakel hat außer ihm bis jetzt niemand übernommen.“ (FAZ S. 10 v. 17. April 2014).

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Der Fall Mollath

Entsprechend sind auch immaterielle Schäden und Haftungen gerichtlich zu klären und zuzurechnen. Entschädigung, Haftung und Betrafung sind rechtsstaatlich zu bewirken.

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Staatlicher Hirn Fick bei Seehofer

Es kann nicht mit Ungenauigkeiten und Schuldverschiebungsspielen vertuscht werden, dass die bayerische Forensik, Ärzte, Gutachter, Gerichte, Staatsanwaltschaft, Massenmedien und Psychiatriepersonal, strukturellsystematisch Verantwortungsverschleierung und Verantwortungsentkopplung organisieren.

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Diese zynische Brutalität im „Verräumen“ von Menschen durch staatlichen „Hirn Fick“ kann nicht akzeptiert werden, indem alle Verbrechen in diesem System durch „Handauflegen des Mnisterpräsidenten“, der dann für Ruhe sorgt, unverändert weiterlaufen wie bisher.

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Es ist erschütternd, die Schilderungen des bayerischen Rechtsstaats-Opfers Gustl Mollath anzuhören, dass Schwerkriminelle, die die Option der sozio-psychiatrischen Behandlung in Bayreuth gewählt hatten, wegen Hirn Ficks abbrechen, und schließlich freiwillig stattdessen in den schweren Vollzug im Staatsgefängnis Straubing gehen (weil die forensische Heilpraxis unter dem Chefarzt Prof. Dr. Klaus Leipziger in Bayreuth allzuoft mit Tod der „Patienten/Häftlinge“ endet.

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Ohne Frage gehören Gangster wie Otto Brixner und Klaus Leipziger geradezu präzedent in einen rechtsstaatlichen Gerichtsprozess. Rechenschaft, persönliche materielle Schadensbegleichung und beispielhafte Bestrafung sowie Entzug der einschlägigen beruflichen Altersversorgungen und Zulassungen und zertifizierten Lizenzen (z. B. Aberkennung von Doktortiteln wegen Unehrenhaftigkeit im Amt sind verlangt).

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Der Fall Mollath muss bis in alle Details und Einzelschritte so weit geklärt werden, dass jeweils die handelnden Amtspersonen eindeutigen festgestellt werden und deren normatives und empirisch-informelles Kommunikationsverhalten festgestellt worden ist.

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Geregeltes und informelles Kommunizieren im Fall Mollath

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Im Fall Mollath lässt sich – allerdings unter Außerachtlassung von Verjährungsschränkungen – eindeutig klären, wie Missbrauch rechtlich und praktisch gehandhabt worden ist.

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Im absichtlichen Bewusstsein der Handelnden (Richter Otto Brixner, Psychiater Klaus Leipziger u. A.) sind die Möglichkeiten fundiert, die in keinem vernünftigen, verantwortlichen individuellen Handeln und Sozialverhalten so jemals abliefe. Die hier bislang von Verantwortung und Rechenschaft in Bayern verschonten Täter sind vorzuführen und zu überführen.

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Ebenso CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und Justizministerin Beate Merk müssen im Zeichen der STAATSKRISE belangt werden.

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