NETZNEUTRALITÄT und E U-StaMoKap im Strasburger Parlament

Oktober 27, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5987

Vom Dienstag, 27. Oktober 2015

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Heute, Dienstag, 27. Oktober 2015, stimmte das EU-Parlament über eine Verordnung zur Netzneutralität ab, die viele Kritiker als schalen Kompromiss sehen. Internetunternehmen wie Netflix und Reddit fordern in einem offenen Brief Nachbesserungen.

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Die quasi „CDU-Mehrheit“ in Strassburg kann Alles durchsetzen:

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Die heutigen Abstimmungs-Qualitäten in einer Abstimmung zu beschließen, die rein gar nichts miteinander zu tun haben: „Netzneutralität“ und „Roaming“, sind eine Infamie von herrschenden „StaMoKap-Regiment“:

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Man setzt nationale Gesetzänderungen durch, die dem sozial abgekoppelten internationalen, vagabundierenden Kapital rechtliche Wettbewerbsvorteile gegenüber der mittelständischen und lokalen Wirtschaft verleihen.

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TTIP – das us-amerikanische Handelsvorrecht hat exakt die selbe Bedeutung der Entrechtung und Entmündigung der Menschen an der Basis – egal wo.

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Jetzt also die Einschränkung der NETZNEUTRALITÄT, die es rechtlich ermöglicht,gegen Bezahlung hohe Datendurchsatzleistungsprofile zu kaufen, dadurch, dass die normalen Internetznutzer nur noch leistungsgedrosselte Anschlüsse haben können.

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Diese Drosselung betrifft alle Uploads, alle Downloads und jedes Streaming. (Wir zahlen also die Kommunikationsgebühren für staatliche Medien, die nun per Internetz als Stream empfangbar sein sollten – aber keineswegs mit gedrosselten Online-Zuleitungen sind: DIE PROZESSE MÖCHTE ICH SEHEN.

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heise.de schreibt heute,am 27.Oktober 2015:

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Mehr als 30 führende Startups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den USA setzen sich dafür ein, die Netzneutralität stärker in der EU zu verankern. Unmittelbar vor der wichtigen Abstimmung im Europaparlament am morgigen Dienstag forderten die Unternehmen und Einzelpersonen in einem offenen Brief, schwerwiegende Probleme mit dem gegenwärtigen Entwurf der Netzneutralitätsregeln zu beheben.

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Netzneutralität bedeutet, dass Netzbetreiber alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Bisher gibt es für dieses „offene Internet“ keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften. Im Prinzip sieht die geplante „Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet“, zu der die Abgeordneten abstimmen, auch eine neutrale Behandlung der Datenpakete vor.

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Wie kann man Netzneutralität unterlaufen?

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Zugleich wird diese Vorgabe aber etwa durch Möglichkeiten für ein „angemessenes Verkehrsmanagement“ unterlaufen. Zugangsanbieter dürfen Datenpakete etwa ausbremsen oder ausfiltern, um die Integrität und Sicherheit des Netzes zu gewährleisten oder eine „drohende Netzüberlastung zu vermeiden“. Provider können zudem die Spezialdienste zusätzlich zum traditionellen Internet anbieten. Kritiker befürchten, dass die Netzneutralität wegen schwammiger Formulierungen de facto abgeschafft wird.

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Zu den Unterzeichnern des Appells gehören die Unternehmen Automaticc.inc (WordPress.com), BitTorrent, Etsy, Kickstarter, Netflix, Reddit, Soundcloud, Tumblr und Vimeo. Außerdem haben Wagniskapitalgeber wie Fred Wilson und Brad Burnham (Union Square Ventures), Brad Feld (Foundry Group), David Pakman (Venrock) sowie weitere wichtige Investoren aus Europa und den USA unterschrieben.

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Sie befürchten, dass die Entwicklung innovativer Dienste behindert wird, wenn Internet-Provider Überholspuren für bestimmte Dienste einrichten und andere Daten ausbremsen dürfen. Sie wenden sich auch gegen den Vorschlag, dass der Datenverbrauch bestimmter Dienste wie Musikstreaming aus den Datentarifen ausgeklammert wird, um diese Dienste gegenüber anderen zu bevorzugen. (mit Material der dpa)“.

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Im Programm der Piratenpartei konnte man dieses THEMA FREIHEIT im NETZ auch finden:

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Den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet sieht die Partei als Grundvoraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben an. Einen Anspruch auf letztere will sie in der EU-Grundrechtecharta verankern. Die Piraten setzen sich zudem dafür ein, jedem Menschen kostenlos die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation abhörsicher zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren. Sie wollen den anonymen Zugang zum Internet sicherstellen und auch Nutzern sozialer Netzwerke sowie ähnlicher Dienste zu einer vergleichbaren rechtlichen Garantie zumindest über Pseudonyme verhelfen.

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Die Piraten wollen den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur durch die EU stärker fördern. So soll in den nächsten Jahren eine „lückenlose Breitbandversorgung“ geschaffen werden. Zu konkreten Marken bei der angestrebten Bandbreite, bevorzugter Technik, einem klaren zeitlichen Rahmen oder möglichen Finanzierungsformen steht nichts im Programm.

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Es enthält aber die Vorgabe, dass es im Zuge des europaweiten Ausbaus und der Modernisierung der Netze nicht zu einer „Monopolisierung der Kommunikationsinfrastruktur“ kommen dürfe. Die Netzneutralität müsse als Grundpfeiler eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet für die gesamte EU gelten. Telekommunikationsfirmen dürften Dienstanbieter nicht ungleich behandeln.

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Alle Endpunkte des Internets müssten ohne irgendeine Form ungesetzlicher Einschränkungen erreichbar sein, führen die Piraten dazu aus. Verkehrsmanagement wollen sie nur in „klaren, transparent einsehbaren und technisch begründeten Ausnahmen gestatten. Die Qualität und Offenheit des ungefilterten und unblockierten Internets müsse ständig von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. Der Datenfluss dürfe nicht per Deep Packet Inspection und Netzsperren durchleuchtet oder gedrosselt werden.

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Dietmar Moews meint: TTIP, Netzneutralität und andere Arbeitsfelder, wie ACTA oder die gesamten Bankverkehrsdaten und -inhalte – es ist ein Riesenskandal, den die große Zahl der Bürger ignoriert und bislang nicht begriffen haben:

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Es geht ans Eingemachte jeder individuellen Freiheit: Die VOLLTELEMATIK ist bereits konzipiert.

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Generell fordern die Piraten, dass die Europäische Grundrechteagentur alle bestehenden europäischen Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden „systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, Alternativen und Vereinbarkeit“ mit den Bürgerrechten untersucht. Unnötige und exzessive Überwachung und Instrumente zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgern ohne wirksamen Datenschutz sollen aufgehoben werden.

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Neue Vorhaben wie eine europäische Auswertung von Flugastdaten, ein “Ein- und Ausreisesystem“ oder die systematische Kontrolle des Zahlungsverkehrs seien zu stoppen, ein „Grundrechts-TÜV“ müsse eingeführt werden.

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Das verträgt sich absolut nicht mit der heutigen E U-Parlaments-Entscheidung für eingeschränkte „Netzneutralität“.

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Die aus Steuergeldern unterstützte Sicherheitsforschung soll „demokratisiert“ werden, indem Volksvertreter über die Mittelverwendung mit entscheiden. Bewaffnete Drohnen und der Einsatz unbemannter Flugobjekte zum Ausspähen von Zivilpersonen werden prinzipiell abgelehnt.

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Den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet sieht die Partei als Grundvoraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben an. Einen Anspruch auf letztere will sie in der EU-Grundrechtecharta verankern.

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