Kein Demonstrationsrecht in Moskau keine Demokratie in Russland

Juli 31, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9406

am Donnerstag, 1. August 2019

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„Der lupenreine Demokrat Vladimir Putin“ – wie Ex-SPD-Kanzler und Geschäftspartner der Russen-Oligarchie Gerhard Schröder meint, hat keine Chancen alle Unsäglichkeiten, die seiner Ordnungspolitik in Moskau entspringen, zu vertuschen oder abzustreiten.

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So wurde der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in Moskau eingesperrt, mit der offiziellen Begründung, „Nawalny habe zu Protestaktionen aufgerufen“.

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Inzwischen wurde Nawalny vom Zuchthaus in eine Klinik überführt, um gegen einen Allergieschock notmedizinisch behandelt zu werden. Die Ärzte haben eine Vergiftung nicht ausgeschlossen. Nawalny hat das überlebt und wurde erneut ins Gefängnis verlegt. (Quelle: neues deutschland und dpa am 30. Juli 2019).

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Inzwischen wurden in den deutschen Massenmedien die Warnungen wiederholt, sich als deutsche Touristen in Russland NICHT an Demonstrationen zu beteiligen, weil INHAFTIERUNG droht.

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In Moskau gibt es kein DEMONSTRATIONSRECHT!!! –

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Es reicht also nicht, wie in Deutschland, persönlich zum Amt oder zur Polizei zu gehen, sich auszuweisen und eine DEMONSTRATION anzumelden – ANMELDEN, nicht BEANTRAGEN!

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Jede Demonstration ist in Deutschland Recht der deutschen Bürger, Meinungsfreiheit, Opposition, Kritik im öffentlichen Verkehrsbereich der Anmeldung in einer Demonstrationsversammlung bzw. eines Demonstranten-Umzuges (am Datum einer angemeldeten Route zur angemeldeten Uhrzeit) zu artikulieren – also Schilder, Transparente, Spruchbänder, lautstarke Proklamationen – und zum Ausdruck zu bringen.

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In Russland müssen sich Demonstrations-Initiatoren bei der zuständigen Behörde vorstellen und um Erlaubnis einer Demonstration ZU BITTEN – also Genehmigung zu beantragen. Dabei ist Opposition und Dissidenz ohne Aussicht auf obrigkeitliche Genehmigung. Im Gegenteil – wer, wie Nadalny, zur Demonstration aufrufen möchte, wird als Protestaufrufer „behandelt“.

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„Pravda“, slovakische Tageszeitung schreibt am 30. Juli 2019, zu den jüngsten Protesten und Festnahmen in Russland:

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„…Die intensivste Finsternis empfindet man nach einer alten Weisheit kurz vor der Morgendämmerung … Russland hat unter Putin schon allerhand erlebt, abgesehen vielleicht noch von einer offenen Diktatur. Der ehemals größte Trumpf des Präsidenten, dass er für Ordnung nach der chaotischen und für viele Russen wirtschaftlich erfolglosen Ära seines Vorgängers Boris Jeltzin gesorgt hat, verliert in schnellem Tempo an Glanz … Die Demonstrationen häufen sich, und die Geheimdienste arbeiten an einer Kriminalisierung der Opposition. Oppositionsvertreter warnen schon, das Regime könnte Wahlen ganz abschaffen, nachdem ihre Manipulation nur zu Protesten führte. Möglicherweise übertreiben sie. Aber die Finsternis nimmt in Russland ohne Zweifel zu.“

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Kölner Stadt-Anzeiger, Seite 05 POLITIK, am 31. Juli 2019:

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„RUSSLAND 40 Verurteilungen nach Protesten

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Moskau. Nach den Massenfestnahmen bei den Protesten in der russischen Hauptstadt Moskau sind mehr als 40 Demonstranten zu Arreststrafen verurteilt worden. Bis zum späten Montagabend seien auch zahlreiche Organisatoren und Kremlkritiker mit hohen Geldstrafen belegt worden, berichtete der russische Radiosender Echo Moskwy am Dienstag. Der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin erhielt in zwei Fällen insgesamt 20 Tage Arrest, ein Mitstreiter von Alexej Nawalny wird 30 Tage eingesperrt.“

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Dietmar Moews meint: Wer niemals selbst in einer Gefängniszelle eingesperrt war, muss das ausprobieren – mögen auch deutsche Knäste anders sein als moskowitische.

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Fridays for Future“ bei Putin? – man kann wohl nur an den unglaublichen Dreck in Russland erinnern, vom Atomendlager der U-Boote bei Novaja Selmja bis zum Aralsee. Man kann auch nach UMERZIEHUNG und ZWANGSARBEIT in der heutigen Volksrepublik China fragen, die über die zukünftige Seidenstraße näher kommen werden.

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Die Sorben haben kürzlich eigenes Wahlrecht in Deutschland und in Sachsen gefordert – denn sie sind eine eigenartige Kulturminderheit, die sich teils sogar als eigene Ethnie verstehen möchte – da höre ich doch die Reinrassigkeit. Man wünscht die Abschaffung einer 5%-Hürde.

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Ja, kulturelle Vielfalt gab es nicht nur in der SOWJETUNION, die gibt es auch im heutigen Russland – doch wird das einfach untergebuttert, anstatt toleriert und integriert zu werden.

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Wer seine Sprache erhalten möchte, aber eine keine Sprachgruppe ist, braucht natürlich wichtige sozio-politische Funktionen für diese Sprache, alsdann im Schulunterricht auch als Pflichtfach. Frag‘ nach bei Putin – oder besser nicht auf einer Demonstration in Moskau.

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Peking behauptet neuerdings, die Proteste in HONGKONG seien von den USA ins Werk gesetzt.

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Und so wurde eine Presseschau von heute, 31. Juli 2019, beim Kölner Stadt-Anzeiger überschrieben:

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„Wer sich für die Demokratie einsetzt wird hart bestraft“

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Und das ist nicht so dahergesagt: Wer einen kritischen Blog publiziert, wie die LICHTGESCHWINDIGKEIT, wird hart angefasst (nicht nur von Alphabet).

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THE TIMES, London am 30. Juli 2019:

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„LONDON – „Als Reaktion auf das, was Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin eine „Gefährdung der Sicherheit“ nannte, haben Polizisten in Kampfausrüstung die nicht genehmigte Kundgebung gewaltsam aufgelöst – ähnlich wie die lizensierten Schläger, die in Hongkong auf Demonstranten eingedroschen haben. Die Botschaft ist in beiden Städten dieselbe: Wer sich auf die Straße wagt, um sich für die Demokratie einzusetzen, wird aus Furcht, dass dieses mutige Beispiel Schule machen könnte, hart angefasst.“

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De Standaard, Brüssel, am 30. Juli 2019:

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BRÜSSEL – „Die Geschehnisse des vergangenen Wochenendes sind schlechte Nachrichten für Präsident Vladimir Putin. Seine Popularität schwindet, wenngleich sie immer noch deutlich größer ist als jene seiner eigenen Partei. (…) Die erneute Konfrontation mit einer brutal agierenden Polizeimacht hat einen spürbar mobilisierenden Effekt und kann sich für die Kremlpartei als verhängnisvoll erweisen.“

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de Volkskrant, Niederlande am 30. Juli 2019:

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„AMSTERDAM – „Viele Russen haben die Nase voll von Korruption, der Niederschlagung politischer Gegner, Rechtsungleichheit und unfreier Presse. (…) Revolten, wie die 2014 auf dem Maidan-Platz in Kiew, wurden nach dieser Sichtweise vom Ausland ausgebrütet und organisiert.

Aber offenbar will der Kreml nicht begreifen, dass sich Psyche und Wünsche der jüngeren russischen Generation durch die sozialen Medien und durch Auslandsreisen verändert haben. (…) russische Jugendliche scheinen ihre Angst verloren zu haben.“

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Als empirischer Soziologe, der täglich miterlebt, wie ständig unmaßgebliche Normen und Strukturen für Missstände verantwortlich geschrieben werden, während es sich immer wieder um die Spielräume sozialen Verhaltens – von Undank und Eigennutz – handelt, stelle ich fest:

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Das vom zaristisch-stalinistischen Obrigkeitsunwesen geprägte Sozial- und Verantwortungsverständnis der Sowjetmenschen hat sich in eine DIENSTKLASSE verdrückt (jeder ein Staatsdiener), die völlig ohne Selberdenken auskommt.

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Diese DIENSTKLASSE-Russen müssen von PUTIN eliminiert werden, also aus Administration, Militär, Polizei und Partei ganz konkret in Rente geschickt werden.

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DIENSTKLASSE bedeutet obrigkeitlich organisierte Hirnlosigkeit. So lange sich diese Dienstklasse permanent selbst reproduziert, können keinerlei emanzipatorische Verhaltensweisen der Fairness und der Gemeinwesendienlichkeit erwartet werden. Wenn Putin weiterhin billigen Wodka als Aufklärungsmittel einsetzt, bleibt Russland undemoratisch und dumm.

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Russland und Putin brauchen soziologisch aufgeklärte Lockerungen, die die düsteren Abhängigkeiten und Traditionen entkräften. Bildung und Schulwesen, Militär und Massenkommunikation sind dafür die adäquaten Mittel.

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Putin müsste machen, was Dr. Dietmar Moews täglich macht – wissen, was in der Welt los ist – was die Leute glauben gemacht werden.

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Aber welchen Stand übermitteln russische Sprachregeler heute über die Agenturen offiziell?

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Am Samstag wollen Gegner der Regierung in Russland wieder auf die Straße gehen und für eine Teilnahme Putin-kritischer Kandidaten bei der Wahl zur Moskauer Stadtduma am 8. September demonstrieren.

Zwar haben die Behörden eine Demonstration an einem Ort außerhalb des Zentrums zugelassen. Gleichzeitig aber mit einem „harten Maßnahmen“ gegen die Demonstranten gedroht, sollten sie die Auflagen verletzen.

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Die Staatsanwälte sollten harte Maßnahmen gegen die Organisatoren und Teilnehmer illegaler und nicht genehmigter öffentlicher Veranstaltungen ergreifen, rechtzeitig auf die Tatsachen der Verletzung der gesetzlichen Rechte der Bürger reagieren und hier eine ganze Reihe von Maßnahmen ergreifen, einschließlich des Schutzes von Wahllokalen vor Terroristen“, erklärte der erste Vertreter des russischen Generalstaatsanwalts.

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Ich sehe den verdienstvollen Edward Snowden weder in Moskau, noch in Washington, noch in Berlin demonstrieren.

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