KOPFTUCH-Urteil in Karlsruhe und Diskussion

März 13, 2015
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vom Freitag, 13. März 2015

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Freitag, den DREIZEHNTEN – Unverschämtheit!

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält angeblich ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften für nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar.

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Das Urteil ist noch gar nicht verkündet und rechtskräftig. Aber die Diskussion wird in den deutschen Massenmedien hochgebracht.

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Eine entsprechende Grundsatzentscheidung werde angeblich an diesem Freitag veröffentlicht. Demnach solle das Tragen eines Kopftuches künftig nur noch dann verboten werden dürfen, wenn eine konkrete Gefahr für Neutralität und Schulfrieden gegeben sei.

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Dietmar Moews meint: Zunächst halte ich es immer: IMMER! – für geboten, wenn mein deutscher Rechtsstaat ein Gesetz oder eine Gesetzauslegung bestimmt, laut zu sagen:

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Wir leben in einem freien Land“.

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Alle deutschen Gesetze müssen die Präambel des deutschen Grundgesetzes ermöglichen: Freiheit, Pluralismus, Selbstbestimmung – sind zum Beispiel wesentliche Grundwerte, die sehr fein berücksichtigen, dass jede individuelle Person sowohl persönliche wie auch soziale Rechte und Pflichten wahrzunehmen hat.

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KOPFTUCH-Tragen als gerichtliche Grundsatzentscheidung ist als pauschale Zulassung von KOPFTÜCHERN in der deutschen  allgemeinen und öffentlichen KLEIDERORDNUNG für alle Bürger, Frauen und Männer und ihren Schutzbefohlenen, freigestellt.

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Kopftuchtragen ist im deutschen Rechtsstaat nicht staatlich oder offizial oder religionsorganisatorisch maßgeblich Belang für die funktionalen Spielräume des PRIVATEN.

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Im deutschen Rechtsstaat gelten unterhalb des Grundgesetzes (GG) private (BGB), marktwirtschaftliche (BGB), Staatsrecht  und besondere Strafrechte. Dabei steht das Kirchenrecht schränkend  in besonderer Anlehnung zum geltenden Zivil- und  Staatsrecht.

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Deshalb meine ich hier ausdrücklich:

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Eine heute übliche Rechtsgültigkeit des Kirchenrechts im Sinne von eigenem Rechtsspiel, neben und außerhalb des Staatsrechts, ist m. E. verfassungswidrig.

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Eine Religionsfreiheit gilt  im Sinne des Grundgesetzes für den einzelnen Menschen. Daraus darf der Einzelne nicht das Recht Mitglied einer sozialen Religionsgemeinschaft sein zu dürfen, als Ursprung weiterer individueller Sonderrechte ansehen.

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Das heutige Kopftuch-Urteil konstituiert nicht den Rechtsanspruch, dass eine andere Religionsgemeinschaft oder Religionsorganisation, als die in Deutschland zugelassenen christlichen Kirchen, ebenfalls SONDERGESETZ und -RECHT beanspruchen dürfen.

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Es darf keine christlich-orthodoxe Kirche die gleichen Ansprüche durchsetzen wie die in Deutschland etablierten teilstaatlichen protestantischen und römisch-katholischen Kirchen.

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Es darf keine islamische Glaubensgemeinschaft als eigene rechtliche Formation in das deutsche Rechtsspiel eintreten und sämtliche solche Sonderrechte wie die zugelassen christlichen Kirchen praktizieren oder einfordern.

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Hierzu darf man durchaus die akkulturierten Lebensformen des deutschen Judentums, zumindest bis 1933, als Leitbild nehmen – wo im säkularen staatlich-weltlichen Feld die Werte der „Weimarer Republik“, der liberalen Sozialdemokratie galten, wenn auch nicht vorbildlich und aufgeklärt vertreten worden waren.

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Wir haben, so gesehen, in Deutschland Grund, nicht die reaktionären Herrschafts-Regulanten des Hitlerdeutschlands anzustreben, auch nicht in der Form der weltlichen Herrschaftsansprüche des Islams oder, anders, des orthodoxen Judentums, sondern die liberale republikanische Ausprägung der aufgeklärten Rechtsstaatlichkeit.

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RELIGIONSFREIHEIT ist, wie alle Werte in der Verfassung, Recht der einzelnen deutschen Person – nicht ad hoc von Körperschaften, Institutionen, Agenturen, Organisationen, rechtliche Gemeinschaftsformen.

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KOPFTUCH-Tragen, als grundrechtsbezogenes Recht der äußerlichen physikalischen Selbstgestaltung ist ohne Zweifel ganz im Sinn der liberalen Wertzusammenhänge des deutschen Rechtsstaats.

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KOPFTUCH-Tragen als Symbolhandlung des Selbstausdruckes innerer Überzeugungen durch äußere Ausdrucksmittel ist wesentlicher Bestandteil der Meinungsfreiheit – Meinungsfreiheit soll gelebt werden, damit sich eine lebendige freie Gesellschaft integrieren und reproduzieren kann.

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Da kommt Dresden nicht mit: 1941 bis 1945 – die Hölle in Kölle. Köln gehört zur deutschen Geschichte.

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An der Schnittstelle von individuellem Recht des Selbstausdrucks durch Symbol-Kleidung seitens der einzelnen Person (nach dem aktuellen Kopftuch-Urteil des BGH), ein Kopftuch während der Berufsausübung tragen zu dürfen, ist die Argumentation beachtlich.

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Die arbeitsrechtlichen Auslegungen von BERUFSKLEIDUNG durch staatliche, intermediär oder privat organisierte Schulen und Lehranstalten gegenüber der Lehrerperson ist nicht ausschließlich dem Sinn nach unter den Aspekten des persönlichen Selbstausdrucks zu beurteilen. Denn die Lehrerarbeit ist eine Sozialarbeit, die in der wirksamen Interaktion zwischen den Beteiligten – Lehrer, Staat, Eltern und Schüler – das Zielsystem, hat. Hier bestimmt also nicht der Lehrer allein.

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Ein Lehrer muss seinen persönlichen äußerlichen Auftritt in den Dienst des nicht von ihm als Lehrer selbstbestimmt, sondern vom Bildungsauftrag, dem marktlichen oder staatlich gesatzten Curriculum oder nach dem Ausbildungsplan ausrichten.

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Ein Lehrer der sich in den Dienst einer Schule stellen will, muss das Zielsystem der Schule bejahen und sämtliche Vorgaben erfüllen – sei es Dienstkleidung.

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Es darf sich eine Fleischerei-Verkäuferin nicht ohne Kopftuch oder mit offen getragener Langhaarfrisur, nicht mit lose fliegenden Kleidungsstücken oder mit spiegelnder Sonnenbrille und Ohrstöpseln hinter die Fleischtheke stellen.

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Die Wertbejahung durch das Bundesverfassungsgericht als Antwort auf den strittigen Wert, Kopftuchtragen im Schuldienst, ist ein juristischer Fehler, sofern die Urteilsbegründung über die grundrechtliche Wertsetzung der „RELIGIONSFREIHEIT“ hinausgeht.

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Das Kopftuchurteil mag das Kopftuchtragen als Aspekt der Religionsfreiheit nach dem deutschen Grundgesetz zulassen.

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„Mexikano“ DMW 567.7.0,140 cm / 140 cm, Öl auf Textil, in Dresden im Jahr 2000 gemalt

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Damit muss den Muslimen in Deutschland und den deutschen Moslems allerdings auch klar sein, dass mit der Erlaubnis zum Kopftuchtragen keinerlei Aspekte eines islamischen Religionsstaates, irgendeiner Spielart von Scharia oder der Aussetzung des deutschen Rechtsspiels verbunden sind.

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Auch können die deutschen Moslems nicht Sonderrecht aus dem Urteil herleiten, wie solches die etablierten christlichen Kirchen in Deutschland innehaben.

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Im Gegenteil: Das Kirchenrecht muss unverzüglich abgeräumt und säkularisiert werden (z. B. Kirchen-Arbeits- und Sozialrecht hat noch bis heute Praktiken des Untertantums und der Entmündigung der Kirchenmitarbeiter auf dem Kerbholz, wie es sich nicht einmal deutsche Beamte oder Vorbestrafte bieten lassen müssen):

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Warum sollte nicht ein Kirchenmitarbeiter das selbe Sozial- und Berufsrecht genießen, wie ein „freier“ Arbeitnehmer oder – eingeschränkt – wie der deutsche Beamte?

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Die kirchliche Sklavenhalterei muss aufhören. Bevormundung dieser Art hat in einer liberalen Demokratie überhaupt nichts verloren – geschweige denn, dürfen nun auch noch andere Sklaven-Klientel-Unternehmen in diese mittelalterliche Rückständigkeit sich einklagen, wie es hinter der KOPFTUCH-Lage steckt:

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Der Islam will deutsche Sitten regeln! Das Kopftuchurteil stellt lediglich das Recht auf Selbstausdruck frei.

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Wer meint: „Das Deutsche gehört zu Deutschland“, muss sich dabei auf die Deutung des Begriffes „Deutsch“ einlassen. Damit kommt man zu Allem, was dem Begriff Deutsch zuzuordnen ist, zum Beispiel: „die deutsche Geschichte gehört zu Deutschland“.

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Und dann wird ganz einfach klar, wie der Qualitätsunterschied offenkundig ist, wenn man sagen wollte: „Das Kopftuch gehört zu Deutschland“ oder „Die islamische Geschichte gehört zu Deutschland“.

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Die Weltgeschichte gehört zu Deutschland“ – und umgekehrt:

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Das Kopftuch und das Kopftuchverbot gehören zur Weltgeschichte.“

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NEUES zu RAF-Buback-Mord-Aufklärung

November 21, 2014

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am Freitag, 21. November 2014

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Man ist als deutscher Staatsbürger täglich erneut davon begeistert, dass die Regierenden lügen und tricksen, wie es nach unsichtbarer Strippenziehung abgeht:

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NSA, NSU, Atommüll, Polizeieinsätze, Bundeswehr-Mandats-Beschlüsse, RAF-Buback-Vertuschung, der Katalog bezieht sich auf jeden empirischen Bereich: FIFA und DFB, Uli-Hoeness Rechtsstaatsbruch, Gustl Mollath Rechtsstaatsbruch, TTIP-Geheim-Freihandels-Knebel, Fracking-Unfug.

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Ich lasse hier mal das Neueste zum Mord an dem ehemaligen Generalbundesstaatsanwalt aufleuchten. Das war Siegfried Buback in Karlsruhe, im Jahr 1977 – in der Rolle des höchsten Staatsanwaltes im unabhängigen deutschen Justizsystem – dessen Aufklärung durch den Staat bis heute verhindert wird.

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Süddeutsche Zeitung Nr. 267, Donnerstag, 20. November 2014, Seite 23 FORUM & LESERBRIEFE, schreibt Dr. Michael Buback (ein Sohn des Ermordeten und Nebenkläger im letzten Strafverfahren gegen das damalige RAF-Mitglied Verena Becker):

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RAF Der Wahrheit ein Stück näher.

Die nun eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer an den beiden Treffen der RAF vor dem Karlsruher Attentat sind, wie Wolfgang Janisch in „Auf der Suche nach der Wahrheit“ (6. November) ausführt, eine Konsequenz aus dem Urteil des OLG Stuttgart gegen Verena Becker. Ob es zu Anklagen wegen Beihilfe zum Mord kommt, ist ungewiss, bei einigen sogar unwahrscheinlich. Dennoch sind die neuen Verfahren für die Klärung der Täterschaft sehr wichtig. Der Stuttgarter Senat hat im Urteil gegen Verena Becker festgestellt, dass die unmittelbar am Karlsruher Anschlag beteiligten drei männliche Täter beim „RAF“-Treffen im Herbst 1976 anwesend waren. Hieran haben elf Personen teilgenommen, darunter acht Männer.

Die drei Männer, gegen die jetzt Ermittlungen eingeleitet wurden, Peter-Jürgen Boock, Rolf Heißler und Rolf Clemens Wagner, kommen als Mittäter nicht in Betracht. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt sie „nur“ wegen Beihilfe. Zwei weitere, Siegfried Haag und Roland Mayer, können nicht Mittäter gewesen sein, da sie am Tattag in Haft waren. Somit bleiben von den acht Männern des Treffens drei übrig: Günter Sonnenberg, Christian Klar und Stefan Wisniewski. Sie müssen aufgrund der Feststellung im Stuttgarter Urteil somit die drei männlichen Karlsruher Täter gewesen sein. In Bezug auf Sonnenberg und Klar, deren Verfahren abgeschlossen sind, ist das Ergebnis nicht überraschend.

Wichtig ist aber, dass nun der dritte männliche Karlsruher Täter feststeht. Stefan Wisniewski. Für seine Mittäterschaft spricht auch: Das Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes vom Juni 2007 nennt ihn als Tatbeteiligten, Boock hat ihn in Vernehmungen definitiv als Karlsruher Täter bezeichnet, in den „Haag-Mayer-Papieren“ ist er eine von drei Personen, die zum Karlsruher Attentat abfahren sollten, und Wisniewski hat sich selbst als Mittäter bezichtigt: „Wir haben Buback nicht umgelegt, damit die Szene darauf abfährt.“

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Gegen Wisniewski ermittelt die Bundesanwaltschaft seit mehr als sieben Jahren. Sie muss ihn jetzt wegen „mittäterschaftlicher Beteiligung“am Buback-Mord anklagen. Die Hauptverhandlung könnte sogar ergeben, wer der vierte Täter war, der nach Boocks Überzeugung am Attentat beteiligt war, und welcher Tatbeitrag die einzelnen Mittäter leisteten. Dann wäre die Suche nach der Wahrheit am Ziel. Dr. Michael Buback, Göttingen.

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Dietmar Moews meint: Sehr geehrter Herr Dr. Buback, alle Achtung für Ihre und ihrer Frau gebrachte aufrechte staatsbürgerliche Haltung, und Beileid für den jahrzehntelangen Kampf gegen die Windmühlen.

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Aber: Es ging hier im Grundsatz nicht vorrangig um ihre privatpersönlichen Gefühle und moralischen Rechte – es ging nur um rechtsstaatliches Genügen.

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Es ist durch die vielseitige Vertuschung auf vernetzten und versäulten Ebenen durch den föderalen Staat nun nicht mehr das Ziel der Wahrheit, nur feststellen zu können, wer der Mörder und welche Mittäter Mittaten hierbei zusammengebracht hatten.

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Jetzt muss die Wahrheit nachvollziehbar werden, wie, wer vertuschte und den Rechtsstaat vielfach gebeugt hat? Welche Entscheider? Welche Koordination? Das begann ja bereits kurz nach der Schutz-Polizeialarmierung 1977 in Karlsruhe.

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Mich interessiert auch, wer mit wem welche Preise in den „Deals“ verhandelt hat und wieviel amtliche Entscheidungskompetenz oder Handlungspraktiken der Hemdsärmligkeit noch erscheinen.

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Das bunte EU-Bild wird gemalt

Juli 31, 2014

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am Donnerstag, 31. Juli 2014

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Die Schüler werden gefragt:

Wie viele Länder sind Europa?

Die Schüler raten verschiedene Zahlen.

Eines ruft: Achtundzwanzig.

Ja, richtig – belohnt die Lehrerin.

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Und: Ist Malerei unvernünftig?

Antwort: je nach dem – es wird viel sinnlos rumgeschmiert.

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Das gewünschte Europa mag so zahlreiche Varianten haben, wie es europäische Menschen gibt. Das seinsgebundene, empirische Europa definiert sich selbst – lässt sich von der restlichen Welt den Namen Europa bestätigen.

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Wir wissen, die Rede ist hier gar nicht von Europa sondern überwiegend von der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten der E U.

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Während europäische Staaten, wie Norwegen oder die Schweiz, stets die Eigenständigkeit und die Differenzen zur EU herausstellen.

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Auch in Zukunft werden die Europäer vielfältig und eigenartig leben und sprechen – ob E U oder nicht.

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Die Europäische Union besteht aus vertraglich verbundenen autonomen Staaten. Die EU hat keine gemeinsame Verfassung auf dem Papier und keine gemeinsame gelebte Verfassung in den Hauptanliegen: MILITÄR und WIRTSCHAFT.

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Die EU-Europäer sind sozio-politisch nicht fähig, nicht hinreichend interessiert, einen Weg zur gemeinsamen Verfassung öffentlich zu diskutieren und zu erarbeiten.

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Man muss empirisch feststellen: Die E U besteht aus einer vertraglich festgelegten Schnittmenge von Interessen und einer Schere von Interessenskonflikten. Das ist eben vielfältig und uneinig.

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Dietmar Moews meint: Aus soziologischer Sicht hat man die Aufgabe zunächst zu erkennen und anzuerkennen, ob, was ist. Von der empirischen Lage aus, kann man miteinander kommunizieren.

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Der Zusammenschluss der E U hat seinen Ursprung aus der jeweiligen eigenen Schwäche in vielerlei Belang, innerstaatlich, und Schwäche gegenüber der Außenwelt. Man sucht die E U-Gemeinschaft zur eigenen Stärkung.

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Die im Zusammenschluss wirkenden Beschränkungen werden als Schwächung verstanden und stehen damit im Konflikt zu den erwünschten Stärkungen.

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Als eine E U-Übergangsform sehen wir nun erstaunt, wie die EU-Staaten die EU zur Stärkung nutzen, aber eigene „Schwächungen“ einfach aussetzen.

Ich spare mir Beispiele.

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Dietmar Moews meint: Ausgangslage eines jeden Beitrittsstaates zur E U ist seine staatliche Autonomie. Teilstaaten oder Kriegsgebiete können nicht beitreten – die E U hat Aufnahme-und Mitgliedschaftsbedingungen.

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Ich sehe nicht, dass an der sozialen Tatsache der Vielheit und Vielfalt vorbeizukommen ist. Selbst, wenn das E U-Politiker so wollten. Und warum auch? Zu fragen wäre eher, welche Vorteile und Synergien für die E U liegen in der Vielfalt?

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Leicht erkennbar kommen aus der Verschiedenheit der einzelnen E U-Staaten sehr besondere materielle und geistige soziale Tatsachen und Szenerien – Stärken und Schwächen.

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Es sollte eine E U-Maxime sein: Selbstbestimmung: Wer leidet, bestimmt was Leid ist – nicht der EU-Arzt.

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Wenn ein Staat auf eigenen Antrag hin E U-Staat geworden ist, lässt er sich auf die Gemeinschaftsbindung zum Zeitpunkt seiner Aufnahme ein und ist auf die gemeinsamen Politikverfahren angewiesen, wenn Änderungen gewünscht wären.

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Am Beispiel der staatsrechtlichen Eigenständigkeit hat jeder EU-Staat seine eigene Tradition, Verfassungslage und Gerichtsbarkeit. In Deutschland ist das oberste Gericht das deutsche Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

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Die EU-politischen Bestrebungen, dem Europäischen Gerichtshof schrittweise Kompetenzen der nationalen obersten Gerichte zu überstellen, ist staatsrechtswidrig.

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Solche Kompetenzverlagerungen haben Verfassungsrang und sind an demokratische, parlamentarische Verfahren und Zustimmung gebunden. Die schrittweise Abschaffung des Bundesgerichtshofs ist in Deutschland nicht gewünscht, jedenfalls nicht demokratisch beschlossen. Die DM-Stabilitäts-Verpflichtungen lassen sich nicht mit EZB-Aufsicht sicherstellen.

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Die momentanen verschleiernden Machenschaften, auch der Deutschen Bundesregierung, hin zu einer europäischen Bankenunion, insbesondere auch zu einer EU-Bankenaufsicht, die angeblich der EURO-Rettung dienen sollen, sind eine verfassungswidrige Kompetenzverschiebung – so klagen jetzt deutsche Professoren mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die EURO-Rettungspolitik, die hier heimlich untergeschoben zu werden scheint.

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Auf die politisch trotteligen und hitlerschlauen deutschen Bürger wird man nicht hoffen dürfen, wenn man die deutsche Verfassung (GG) schützen wollte. Das besorgt ohnehin der Bundesverfassungsschutz mit Hilfe er NSA.

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