John Rawls Konzept der Fairness mit Tamara Jugov im DLF

September 22, 2021

Lichtgeschwindigkeit 10300

am Donnerstag, den 23. September 2021

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John Rawls Konzept der Fairness mit Tamara Jugov im DLF - featured image

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Vorab möchte eine einfache Anregung geben:

Beim Verstehen der Worte „Gerechtigkeit“ und „Fairness“ ist ein qualitativer Bedeutungsunterschied zu verstehen:

Gerechtigkeit ist auf eine Rechtsvorstellung, eine Art Rechtsnorm, bezogen, die in sozialen Beziehungen eine gegenseitigen Bezugsebene hinstellt, die die Dissidenten berücksichtigen sollten, um eine Konfliktlösung als Gerechtigkeit zu finden und zu vereinbaren. Man kann es besser verstehen, wenn man zwei Worte einander gegenüberstellt, nämlich „Gerechtigkeit“ im Unterschied zu „Selbstgerechtigkeit“. Jeder kennt die Varianz beider Worte.

Fairness ist ein genialer Kommunikationsmodus in Konflikten. Fairness enthält ein starkes Maß wertorientierter Reziprozität, ist also auf Gegenseitigkeit, Interdependenz und sozio-kulturelle Praxis bezogen. Klar wird der Unterschied zwischen Fairness und Gerechtigkeit, wenn man erkennt, dass und wieso es das Wort „Selbstfairness“ nicht gibt. Fairness ist also etwas, was Jeder in seiner eigenen Menschlichkeit anlegen und führen muss, also Trieb, Triebhemmung, Triebverwirklichung und Triebverzicht, mit sich selbst auszumachen hat. Gerechtigkeit nimmt auf die Triebpotenziale viel weniger Rücksicht, sondern wird auf soziale Ermittlung hinsichtlich einer Norm abgestellt.

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TAMARA JUGOV ist eine kenntnisreiche und kluge Frau – für die verantwortliche DLF-Redaktion zu klug und im Gespräch mit Pascal Fischer entsteht mal wieder der Ekel an gedanklicher Unterbelichtung.

Leider ist die geringe Bildung der großen Mehrheit all der Deutschen, die als Konsumenten der Massenmedien durch ihre Teilnahmequoten die Programmgestaltung bestimmen, dass es nur um Populismus und Redundanz geht, so gut wie nie um die Demonstration von Feinheiten oder von Intelligenz.

Das bedeutet, dass normale Medienkonsumenten Schubladenworte wie Politik, Soziologie, Religion, Philosophie nicht verstehen, sondern dafür gebräuchliche Gleichgültigkeit zeigen, falls solche Themen mal rausgebracht werden.

Wie idiotisch ist in diesem Zusammenhang, wenn Professionelle der intelligenteren Orientierungsspiele, Publizisten, Redakteure, Berater und Fachwissenschaftler, nicht die mindesten Voraussetzungen für solche Programme mitbringen, damit nicht – wie hier der Deutschlandfunk über Philosophie und der Redakteur Pascal Fischer – erheblicher Unfug verbreitet wird. So von Christine Bratu mit „die Die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls stößt heute an ihre Grenzen: So zeigt sich die Gerechtigkeitsfrage laut Gemma Pörzgen in neuem Gewand. Und Christine Bratu stellt aus feministischer Sicht die blinden Flecken der Theorie heraus.

Es geht also um eine dreiteilige Sendung zum Philosophen John Rawls, dem bis zum 19. September 2021, jeweils sonntags zu:

„50 Jahre Theorie der Gerechtigkeit – Wie Rawls über Umverteilung, Sozialstaat und Weltordnungen dachte“.

Der DLF-Redakteur Pascal Fischer vollbrachte es nicht, dass der epochale philosophische Gewinn, den uns John Rawls, als Professor und Publizist aus seinen Reflektionen zur Gerechtigkeit eingebracht hat, das anthroplogisch gravierende Zauberwort FAIRNESS herausgearbeitet hat.

Die Theorie der FAIRNESS von John Rawls geht erheblich über die Theorie der Gerechtigkeit hinaus. DLF-Pascal Fischer hat es nicht verstanden, seine ersten beiden Ko-Rawlsisten hatten es auch überhaupt nicht begriffen. Glücklicherweise hat die Professorin in Dresden Tamara Jugov John Rawls FAIRNESS immer wieder versucht reinzubringen – im DLF – hoffnungslos bei Pascal Fischer und anderen Mediokritistinnen – Und Christine Bratu stellt aus feministischer Sicht die blinden Flecken der Theorie heraus – sie führt ihre eigenen blinden Flecken zur Theorie der FAIRNESS heraus und läuft auf geistlosen Feminismus-Müll hinaus.

Fischer leitete ein: Eine gerechte Umverteilung unterschiedlicher Berufsgruppen war eines der Hauptanliegen des Harvard-Philosophen John Rawls. Es sei ihm dabei nicht um einfaches Umschichten von Vermögen und Eigentum gegangen, sondern um Änderungen von Gesetzen und Grundstrukturen, sagte die Philosophieprofessorin Tamara Jugov im Dlf.

Tamara Jugov im Gespräch mit Pascal Fischer

Aber die theoretische Höhe Rawls zur FAIRNESS ist überhaupt nicht mit Umverteilung und Verteilungsfragen anzusprechen. Und noch absurder war die Autorin vergangene Woche, die schlicht behauptete: Rawls ist längst üperholt. Rawls Texte seien zu einer völlig anderen Zeit entstanden. Rwals Gerechtigkeit habe keineswegs Gender und Feminismus beachtet. Leider – umgekehrt – hatte die Autorin keinen Schimmer der FAIRNESS

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Also DLF am 19. September 2021:

„Vor 50 Jahren erschien „A Theory of Justice“ des Harvard-Philosophen John Rawls. Dieses Buch hat die politische Philosophie damals neu geboren. Rawls schlägt darin ein Gedankenexperiment vor: Lasst uns eine Gesellschaft so gestalten, dass wir über ihren Aufbau entscheiden, ohne zu wissen, was für eine Position wir später in dieser Gesellschaft haben werden.

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Rawls stellte sich eine Ordnung vor, in der selbst die Ärmsten und Untalentiertesten noch würdig leben können und in der alle vom Reichtum und von den Talenten der Leistungsstärksten profitieren – womöglich durch eine Umverteilung.

Wie steht John Rawls  zum Sozialstaat, zu den Beziehungen der Staaten untereinander, zur Weltwirtschaftsordnung und zum Liberalismus? Das analysiert Tamara Jugov, Philosophieprofessorin an der TU Dresden, im „Essay und Diskurs“-Gespräch mit Pascal Fischer.

Eine Reihe in drei Teilen

  1. Die Zukunft der Politischen Philosophie (05.09.2021)
  2. Verlorener Begriff und feministische Kritik (12.09.2021)
  3. Wie Rawls über Umverteilung, Sozialstaat und Weltordnungen dachte (19.09.2021)

Pascal Fischer: John Rawls, was ist das für ein Mann? Ist das ein Theoretiker des Sozialstaats, ist das ein Liberaler, ein Feld-Wald-und-Wiesen-Liberaler, gar ein Neoliberaler, der nicht ganz bedenkt, was für Folgen sein Konzept hat? Was ist das für ein Liberalismus, den dieser Herr Rawls ab den ‚50ern und dann in den ‚70ern verfolgt?

Tamara Jugov: Ja, John Rawls ist, glaube ich, nicht einfach ein Liberaler und auch kein Feld‑Wald‑und‑Wiesen-Liberaler, denn er hat sich auf eine Art und Weise philosophisch bemüht, den Liberalismus zu begründen, die sehr umfassend ist, die sich aus ganz verschiedenen Theorierichtungen speist und die sich in ihrer Begründung auch an viele verschiedene Menschen. 

Das heißt, zu einem historischen Zeitpunkt, wo der Liberalismus ja sehr stark schon mal unter Druck war, also Mitte des letzten Jahrhunderts, versucht Rawls zu erklären, warum wir eine liberale Ordnung brauchen, und zu sagen: Wenn wir ausgehen von den totalitären Verheerungen des Zweiten Weltkriegs zum Beispiel, dann scheint doch etwas dran zu sein an Vertragstheorien, die den Wert der Einzelnen auf eine besondere Art und Weise begründen. Das ist das erste Wichtige, dass er in dieser Hinsicht ein Liberaler ist und die Freiheit und den Wert der einzelnen Person sehr stark betont.

Das Zweite ist: Das wird ja immer so dargestellt, Rawls versucht irgendwie, so eine Art skandinavischen Wohlfahrtsstaat zu skizzieren und zu begründen, das ist komplex – meiner Meinung nach geht Rawls über den skandinavischen Wohlfahrtsstaat eigentlich noch hinaus. Aber was Rawls Mitte des letzten Jahrhunderts auch macht oder dann halt ‚71, wo die Theorie das erste Mal erscheint, ist, uns Argumente an die Hand zu geben, warum es nicht einfach nur um Umverteilung geht, sondern wie Gerechtigkeit als Fairness in der Gesellschaft auszusehen hat.

Also das heißt, wenn wir fair miteinander kooperieren wollen in einer Gesellschaft, nach welchen Prinzipien, nach welchen Gerechtigkeitsprinzipien wir dann die institutionelle Grundstruktur unserer Gesellschaft ordnen sollten.

Zwei Gerechtigkeitsprinzipien

Fischer: Was sind das für Prinzipien, wie denkt er da vorwärts?

Jugov: Insgesamt begründet Rawls in dem Denkexperiment des Urzustands – das hatten Sie ja schon kurz erwähnt – zwei Gerechtigkeitsprinzipien. Er sagt: Stellt euch vor, ihr wisst nicht, welche Position in einer sozialen Gesellschaft ihr einnehmen werdet, ihr wisst nicht, welches Geschlecht ihr haben werdet, ihr wisst nicht, welche soziale Klasse ihr haben werdet, was euer Elternhaus ist – ist eure Mutter Kassiererin oder Professorin –, das wisst ihr alles nicht, und ihr wisst aber allgemeine Sachen. Ihr kennt die Umstände einer Gesellschaft, allgemeine Fakten, zum Beispiel über menschliche Psychologie. Und er sagt, das exempliert diese Idee des „Schleiers des Nichtwissens“, dass wir das alles nicht wissen, welche konkrete soziale Position wir haben werden, und er geht davon aus, dass unter diesen Bedingungen zwei Gerechtigkeitsprinzipien gewählt würden.

Das erste Gerechtigkeitsprinzip verlangt ein umfassendes Set an gleichen Grundfreiheiten für alle, das heißt, wir haben so was wie politische Freiheiten, Wahlrecht, freie Meinungsäußerung und so weiter. Und das zweite Gerechtigkeitsprinzip hat zwei Teile: Das verlangt erst mal Chancengleichheit und zweitens, das sogenannte Differenzprinzip fordert, dass Ungleichheiten zum Wohle der am schlechtesten gestellten Gruppe ausbalanciert werden und austariert werden.

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Fischer: Das ist ja jetzt eine Philosophie, die davon ausgeht, dass wir alle sehr unterschiedlich sein können. Wir haben unterschiedliche Auffassungen davon, was ein glückliches Leben ist, wie wir leben wollen, wie ein guter Staat aufgebaut wäre, aber dieser ganze Dissens wird genutzt, um am Ende dazu zu kommen, dass alle zustimmen könnten.

Jugov: Genau, Rawls geht von dem Faktum des Pluralismus aus. Er geht eben davon aus, dass wir uns fundamental uneinig sind in Bezug auf letzte Fragen, also so was wie religiöse Fragen. Sie sind vielleicht überzeugter Katholik, ich bin vielleicht überzeugte Muslima, wir sind uns beide ganz sicher, dass wir recht haben in unserem Glauben, aber wir stehen jetzt vor dem Problem, eine gemeinsame politische Ordnung irgendwie etablieren zu müssen, die uns beiden gegenüber gleich gut rechtfertigbar ist. Das heißt, dieser Pluralismus ist fundamental bei Rawls.

Er sagt natürlich, die Leute müssen irgendwie noch vernünftig sein, aber er geht davon aus, dass wir in der öffentlichen politischen Kultur bereits Ideen haben – wie zum Beispiel Freiheit, Gleichheit, Fairness –, die wir auf eine Art und Weise ausbuchstabieren können, dass sie im Set verschiedener Leute gegenüber gleich gut gerechtfertigt werden können, unabhängig von deren letzten Konzeption des Guten, ob die jetzt ihr ganzes Leben mit Tennis verbringen wollen oder mit In-die-Kirche-gehen, sich dort sehr stark engagieren. Er sagt, es gibt einen übergreifenden Konsens, der die Wurzeln in verschiedenen letzten Überzeugungen hat, aber das, worin wir uns alle einig sind, das sind eben Normen und Werte für den öffentlichen, für den politischen Gebrauch.

Fischer: Das ist ja etwas, was sehr zeitgemäß klingt, wenn wir an all die Spaltungen unserer Gesellschaften denken, sowohl in den USA als auch in Westeuropa, und trotzdem wurde Rawls vorgeworfen bisweilen, dass er den Dissens und das Konfliktpotenzial eigentlich immer noch unterschätzt. Es kann ja Leute geben, die wollen gar nicht diskutieren, die lehnen den Liberalismus ab. Die sagen, Liberalismus, das ist einfach nur eine Partei unter vielen, die diskutieren. Kann Rawls das fassen?

Jugov: Das finde ich auch eine interessante Frage. Gerade Rawls wird ja aktuell auch vorgeworfen, dass er das Agonistische, das Politische der politischen Philosophie ein bisschen verkennt, in den Hintergrund rückt, und ich finde das eigentlich nicht ganz richtig, wenn man sich auch die historische Situation überlegt, von der er schreibt, er ist da ganz stark zum Beispiel auch von Widerstandsbewegungen gegen den Vietnamkrieg in den USA beeinflusst und so weiter. Da herrschen ja auch schon wilde Kämpfe zu der Zeit, das stimmt ja nicht, dass das eine ganz apolitische Zeit ist. Rawls hat auch sehr viele Vorbehalte gegen Machtkonzentration, gegen Kapitalakkumulation und so weiter.

Ich glaube, Rawls hat Argumente darüber, wann wir mit Personen nicht mehr sehr gut reden können, aber es ist keine Theorie deliberativer Demokratie wie bei Jürgen Habermas. Er will eigentlich Gerechtigkeitsprinzipien entwerfen, das heißt, das sind schon abstrakte Prinzipien, wo wir sagen können, dann wäre die Gesellschaft gerecht, wenn wir diese Prinzipien tatsächlich irgendwie realisieren können, danach kommen aber noch vier Schritte, wie die dann umgesetzt werden müssen.

Das heißt, er erhebt auch nicht für sich den Anspruch, mit diesen Prinzipien schon den ganzen politischen Prozess beschrieben zu haben, das sind eher so was wie Argumente, die man im politischen Prozess bringen kann, wenn man zum Beispiel sagen kann: Okay, du willst Besteuerung progressiver Art abschaffen, dann gib mir doch mal deine Argumente dafür! Aber die Leute müssen natürlich immer schon konsenswillig sein, sonst bräuchte ich Gerechtigkeitsprinzipien auch nicht auspacken, wenn sie mir schon mit Gewalt gegenüberstehen.

Aber ich glaube, dieser Zeitpunkt ist wirklich sehr spät, und davor reichen Argumente sehr weit, und das ist die Grundidee, dass wir erst mal Argumente benötigen, um politische Ordnung zu rechtfertigen.

Fischer: Und trotzdem gibt es den Vorwurf, dass da eigentlich ein Zirkelschluss vorliegt, dass er eigentlich nur expliziert, was sowieso schon da ist – ein Staat, der relativ gut gefestigt dasteht mit einer Rechtsordnung, der liberal gesinnte Bürger hat, der ökonomisch vielleicht auch ganz gut dasteht. Was ist dran an diesem Vorwurf?

Jugov: Ich glaube, in gewisser Hinsicht ist es richtig, weil Rawls gar nicht so ein Universalist ist, wie ihm das immer vorgeworfen wird. Ich finde, er hat im Laufe seines Werkes eine eher hegelianische Bewegung gemacht und immer deutlich gemacht, dass die Fundierung seiner Theorie eigentlich auf Ideen aufbaut, die latent in der öffentlichen Kultur schon vorhanden sein müssen.

Das heißt, in gewisser Hinsicht richtet er sich tatsächlich an Gesellschaften, die sich selber schon als egalitär und liberal verfasste begreifen, und sagt dann: Ja, okay, wenn das die Werte sind, die ihr akzeptiert, wie genau können wir das denn ausgestalten? Das ist ein Punkt, den Habermas ihm zum Beispiel schon früh vorgeworfen hat: Was macht man denn mit Gesellschaften, die das nicht für sich in Anspruch nehmen, so schon zu sein? Da, finde ich, stimmt der Vorwurf des Zirkelschlusses ein bisschen.

Auf der anderen Seite glaube ich nicht, dass Rawls einfach was beschreibt, was wir schon haben – eben den skandinavischen Wohlfahrtsstaat. Das geht in den Umverteilungsforderungen, in der Forderung nach wirklicher Chancengleichheit weit über das Bestehende hinaus, was, glaube ich, irgendwo auf der Welt sozusagen schon erreicht wäre, und da ist Rawls, finde ich, nach wie vor eigentlich ein sehr radikaler Denker.

Zwei Stufen seiner Theoriebildung

Fischer: Es gibt eine Kritik, die ich auch nicht ganz nachvollziehen kann, aber ich bringe sie mal auf: dass dieser Herr einfach ein wenig blind ist gegenüber dem, was heute in der Identitätspolitik kritisiert wird, zum Beispiel, er sei rassismusblind gewesen. Er stellt sich eigentlich so einen White Anglo-Saxon Protestant vor als den, der da diskutiert. Man muss vielleicht sagen, trotzdem, er hat ja die Bürgerrechtsbewegung miterlebt und gesehen. Kann man jemandem so etwas vorwerfen?

Jugov: Ja, das ist so ein bisschen, würde ich auch sagen, ein unfairer Vorschlag, und ich finde, die Leute, die das in der Debatte wirklich machen wie Charles Mills zum Beispiel, die Rawls für eine gewisse Abstraktion oder Idealisierung kritisieren, die sind da vorsichtiger. Die wissen genau und sagen das auch, dass Rawls zum Beispiel eben sehr stark bewegt von der Rassenfrage in den USA war, und dass das genau eines der Probleme war, die er gesehen hat und die er überwinden wollte mit seiner Theorie. Ich glaube, es gibt einen Vorwurf, der in der Tat wichtig ist.

Und das ist: Rawls hat zwei Stufen in seiner Theoriebildung, eine ideale Theorie und eine nicht-ideale Theorie, und er geht erst mal davon aus, dass wir diese Gerechtigkeitsprinzipien in der idealen Theorie für so eine ideale Ebene der Theoriebildung formulieren. Ich meine, auf der einen Seite adressiert das natürlich gerade gut so rassistische Probleme. Wenn Sie sagen, Sie müssen sich jetzt Gerechtigkeitsprinzipien aussuchen für eine Gesellschaft, wo Sie eben nicht wissen, ob Sie weiß oder schwarz sein werden, dann denken Sie vielleicht zweimal nach.

Also bis zu einem gewissen Grad adressiert das natürlich Probleme des Rassismus, aber ein Vorwurf, der gerade aktuell oft genannt wird, ist, er abstrahiert eben von partikularen historischen Fakten über eine bestimmte Gesellschaft. Zum Beispiel die spezielle Geschichte der Sklaverei in den USA. Und dass das sozusagen zu einer so tief verwurzelten Art von strukturellem Rassismus geführt hat, dass diese Gerechtigkeitsprinzipien, die Rawls dann designt, das Differenzprinzip, das irgendwie nicht mehr fassen können. Also Reparationszahlungen zum Beispiel können auf idealer Ebene so nicht begründet werden.

Auf der anderen Seite muss man Rawls dann auch immer verteidigen und sagen, aber es gibt ja auch noch die nicht-ideale Ebene der Theoriebildung, von der er zugibt, dass es die drängendere ist, dass hier sozusagen die wirklich drängenden politischen Fragen liegen und wo er auch sagt, auf dieser nicht-idealen Ebene müssen wir jetzt gucken, wie wir die Prinzipien anwenden. Und das könnte dann meiner Lesart nach durchaus so was wie Reparationszahlungen auch umfassen.

Zur Identitätspolitik, wenn ich noch darf, weil Sie danach eigentlich gefragt hatten: Rawls ist im Herzen schon ein Liberaler, ich glaube, er hat natürlich eine Schwierigkeit, Politiken zu begründen, die sich jetzt auf einer idealen Ebene nur an bestimmte soziale Gruppen richten. Aber wiederum hier könnte man sagen: Wenn ich jetzt das Gerechtigkeitsprinzip der Chancengleichheit habe, und ich sehe, das ist in einem Land wie Deutschland überhaupt nicht verwirklicht, denn welche Kinder kommen bei uns an der Universität an, dann heißt das natürlich nicht, dass ich auf nicht-idealer Ebene nicht sehr viel machen kann, um dieses Gerechtigkeitsprinzip zu erreichen. Das sind natürlich Maßnahmen, die sich dann auch an spezielle Gruppen richten. Und ich glaube, hier ist natürlich auch Raum für identitätspolitische Erwägungen.

Fischer: Ist es ein Modell, das am Ende den Menschen viel zu atomistisch denkt? Es kommen immer nur Einzelne zusammen und diskutieren. Man könnte sich auch schon bei dieser Diskussion, wie man die Gesellschaft aufsetzt, denken, auch da könnten sich doch Grüppchen zusammentun. Menschen empfinden sich als Angehörige von Wertesystemen, von Religionen.

Jugov: Ja, das war eine wichtige Kritik, die erste Welle der Kritik an Rawls. Die kommunitaristischen Einwände gingen genau in so eine Richtung, dass die gesagt haben – die haben auch allerdings immer den Urzustand wirklich nur als zentralen Bestandteil der Theorie behandelt, da gibt es ja noch andere Bestandteile –, und die haben aber gesagt: Wir haben kommunitäre Werte, die werden nicht richtig abgebildet in diesem Denkexperiment des Urzustands, weil sich hier eben die einzelne ja immer nur vorstellt, sie kennt ihre soziale Position und so nicht, was ist denn jetzt mit Bindungen nationaler oder kommunitärer Art, die wir nun mal haben. Und ich glaube, Rawls ist da schon liberal, er erlaubt natürlich diese Bindungen. Also die sind nicht schlecht, die sind nur keine gute Quelle, um Gerechtigkeitsprinzipien zu begründen in Rawls Sicht.

Das heißt aber natürlich nicht, dass Menschen sich nicht sehr stark gebunden fühlen können, zum Beispiel an eine soziale Gruppe oder Kultur. Ich glaube, die Einheit, die bei Rawls wirklich einen normativen Eigenwert hat und sehr wichtig ist, sind politische Institutionen. Also da ist er eigentlich auch wieder nah an Habermas, weil politische Institutionen einen Eigenwert haben, der fundamental ist und meiner Lesart nach auch über ein individuelles Muss deutlich hinausgeht. Rawls geht ganz stark davon aus, dass wir alle, auch der Millionär, immer schon geprägt sind von den sozialen Kooperationsbedingungen, die unsere politischen Institutionen bereitstellen. Das heißt, die Institutionen kommen in gewisser Hinsicht immer zuerst, und die einzelne kommt danach, und dieses Wechselverhältnis zu theoretisieren, ist ihm, glaube ich, sehr wichtig.

Fischer: Frau Jugov, lassen Sie uns schauen, was Rawls für Folgen für die Theorie des Sozialstaats gehabt hat. Es ist jetzt immer schon ein paar Mal angeklungen. Er ist ja zu Grundsätzen gelangt, die dann helfen auszubuchstabieren, wie ein Sozialstaat ausgestaltet werden sollte. Was heißt das denn jetzt? Wie linksliberal ist so ein Sozialstaat nach John Rawls?

Jugov: Ja, witzigerweise sagt Rawls in seinem vierten Buch, finde ich, auch relativ eindeutig noch mal in Gerechtigkeit als Fairness, dass er eigentlich einen kapitalistischen Wohlfahrtsstaat ablehnt, und zwar weil die Armen da auf so eine Art behandelt werden, so eine alimentierende, großzügige „Hier, wir geben euch was, obwohl ihr es euch eigentlich nicht verdient habt“-Art und Weise. Ich glaube, Rawls begründet eigentlich einen anderen Staat, der fundamental davon ausgeht, dass wir eben immer schon in reziproken gesellschaftlichen Zusammenhängen leben: Also auch der Millionär ist irgendwo zur Schule gegangen, dann gab’s Eigentumsrechte, die sein Erbe erlaubt haben, dann war seine Lehrerin auf eine bestimmte Art und Weise ausgebildet.

Also wir leben immer schon vor dem Hintergrund sozialer Kooperationsverhältnisse. Und deswegen geht es nicht darum, umzuverteilen in einem großzügigen Modus, sondern es geht darum, uns zu verstehen als Mitglieder einer Gesellschaft, in der wir immer schon reziprok kooperieren müssen, und dass Gesetze das auf eine bestimmte Art und Weise ermöglichen oder eben auch nicht ermöglichen. Und diese Gesetze, die institutionelle Grundstruktur, gilt es eben gerecht auszugestalten. Das ist eigentlich Rawls‘ Hauptanliegen. Und was heißt das jetzt für den Wohlfahrtsstaat?

Er sagt, fundamentale Chancengleichheit heißt einfach, wenn Sie sich verschiedene Berufsgruppen angucken, zum Beispiel Mediziner, Professoren und Supermarktkassiererinnen, dann muss eigentlich die Verteilung gleich sein zwischen Kindern aus verschiedenen Einkommensschichten, die diese Berufe ergreifen. Ich glaube, das ist was, das ist klarerweise nicht erreicht, weder in unserer Gesellschaft noch in skandinavischen Gesellschaften noch in irgendwelchen anderen Gesellschaften. Das ist eigentlich auch schon eine sehr harte Forderung, wenn Sie wirklich Chancengleichheit so ausbuchstabieren, wie Rawls das tut. Aber das, wofür er eigentlich bekannt ist, ist das Differenzprinzip, und das besagt eben, Unterschiede in Einkommensverteilungen, also sowohl Arbeit als auch Vermögen, müssen der am schlechtesten gestellten Gruppe gegenüber gerechtfertigt werden können.

Das heißt, nehmen Sie jetzt die Einkommensunterschiede zum Beispiel zwischen einer Pflegekraft im Krankenhaus und dem Manager des Krankenhauses, da ist ja ein großer Einkommensunterschied. Jetzt können wir anhand des Differenzprinzips fragen: Ist dieser Unterschied gerecht? Rawls möchte schon marktwirtschaftlichen Erwägungen Raum geben, indem er sagt, ja, es kann Gründe geben, dass wir für Arbeit ungleich bezahlen, zum Beispiel, weil die Gesamtproduktivität auf eine Art und Weise erhöht wird, dass dann auch die Pflegekraft noch davon profitiert.

Aber der Unterschied darf eben nur so groß sein, dass die Pflegekraft noch von diesem Unterschied profitiert. Und ich glaube auch, mit diesem Differenzprinzip könnte man gerade Vermögensverteilung, aber auch Einkommensverteilung weit über das skandinavische Wohlfahrtsstaatsmodell hinaus kritisieren. Rawls selber übrigens vertritt eben nicht ein kapitalistisches Wohlfahrtsstaatsmodell, sondern zwei Eigentumsmodelle, die er demokratische Eigentümer-Demokratie, Property‑Owning Democracy, oder auch einen demokratischen Sozialismus nennt – das sind die zwei Eigentumsordnungen. Ihm ist eben auch sehr wichtig, dass Eigentum und Produktionsmittel sehr plural verteilt sind und dass es eben keine Kapitalakkumulation gibt. Also an der Stelle trifft er sich eigentlich sehr wohl fast ein bisschen mit marxistischen Kritiken an Kapitalakkumulation.

Fischer: Ihm wurde ja schon relativ früh vorgeworfen, dass er eine Theorie des Sozialstaats beschreibt, wie auch immer man das jetzt nach Ihren Ausführungen versteht, in dem Moment, in dem eigentlich der Sozialstaat im westeuropäischen oder auch amerikanischen Raum eigentlich abgebaut wird. Ist das ein Zeichen dafür, dass die Theorie des Sozialstaats – so wie eine Eule – sowieso schon zu spät kommt?

Jugov: Ja, auch wieder da kann man natürlich fragen, ist das Argument an sich schon diskreditiert, weil empirisch die Welt sich dann anders bewegt hat. Ich glaube, natürlich kam der Thatcherismus, der Reaganismus, der Neoliberalismus später, kam nach Rawls, und hat sich jetzt nicht Rawls‘ Theorie der Gerechtigkeit scheinbar durchgelesen und sich daran gehalten. Und es ist vielleicht auch was dran an der Kritik, dass dann die Diskussion innerhalb der politischen Philosophie so technisch um Kleinigkeiten drehte – also es waren sich alle einig, liberaler Egalitarismus it is, also wir einigen uns sozusagen darauf, dass wir den liberalen Wohlfahrtsstaat eigentlich alle wollen, und reden dann darüber, ob für natürliche Talente wirklich noch umverteilt werden muss oder nicht.

Das ist ja die Kritik, da hätte man eigentlich schon andere Feinde angehen müssen zu dem Zeitpunkt, eben Kapital und Akkumulation oder so. Ich finde, das ist so ein bisschen schwierig, das der politischen Theorie vorzuwerfen. In gewisser Hinsicht stimmt das vielleicht, aber ich finde, es gibt in Rawls auch viele verschiedene Argumente, deswegen ist er ja auch so wahnsinnig dominant geworden, die man auch auf den Neoliberalismus anwenden kann und die uns eigentlich ein verheerendes Urteil über neoliberalistische Strömungen an die Hand geben. Das hätte man vielleicht noch besser übersetzen und in die Welt hinaustragen müssen, aber da ist ja immer die alte Frage, wie viel wir Philosophen dann tatsächlich bewirken können.

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Fischer: Lassen Sie uns einen Schlenker machen ein wenig weg von der Ökonomie, die da im wirkt, hin zum Recht und hin zu einer globalen Ebene. Wenn wir jetzt die Beziehung der Staaten zueinander denken beziehungsweise wenn wir Rawls’ Modell auf die gesamte Welt ausdehnen, dann ist ein Weltstaat denkbar, aber das ist nicht das, was Rawls vorschwebt. Er kommt nicht zu dem Gedanken, dass er sagt: In diesem imaginären Urzustand könnten sich auch alle Leute dieses Planeten zusammensetzen, und ich müsste dann sozusagen einen Weltstaat entwerfen, in dem ich auch immer die Ärmsten auf dieser Welt mitbedenke und womöglich etwas umverteile. Seine Ebene ist dann doch am Ende die der Staaten und der Zwischenstaatlichkeit. Warum?

Jugov: Ich glaube, die Antwort auf diese Frage ist, weil Rawls im Grunde seines Herzens eben ein Liberaler ist und auch international verschiedene Ordnungen politischer Art, nicht religiöser oder so letzter moralischer Überzeugung, aber verschiedene Ordnungen respektieren möchte.

Ich glaube, deswegen hat Rawls ein Völkerstaatenrecht entworfen, das viele seiner Anhänger sehr enttäuscht hat. Als Rawls die Theorie der Gerechtigkeit schreibt, gibt es Schüler dann in den ‚80er-, ‚90er-Jahren, die sich eben mit dieser Frage beschäftigen: Was heißt das denn jetzt für die globale Welt? Das ist jetzt eine Gerechtigkeitstheorie für den nationalen Raum, aber die Unterschiede global sind ja noch viel, viel drängender. Wir haben eine Hungersnot in Bengalen zum Beispiel ‚72, als Peter Singer seinen bekannten Aufsatz über Hilfspflichten schreibt – und was machen wir jetzt damit?

Rawls hatte eine Reihe von Schülern, die ihn in diese kosmopolitische Weltstaatsecke, wie Sie sie jetzt genannt haben, drängen, und sagen, wir müssen das vom Individuum her denken und wir müssen eine kosmopolitische Ordnung entwerfen, in der wir jetzt auch Gerechtigkeitsprinzipien zum Anschlag bringen. Und Rawls schreibt dann sein drittes Buch über Völkerrecht spät, und dieses Buch ist eine große Enttäuschung eben für diese kosmopolitischen Schüler, weil er jetzt Staaten, er nennt sie Völker, verteidigt und eigentlich so eine Art internationale Völkerrechtsarchitektur entwirft, wie wir sie auch schon haben. So manche sagen, das ist ja die Charta der Vereinten Nationen, was wir hier normativ noch mal unterfüttert haben.

Ich glaube, Rawls hat aus seiner Sicht gute normative Gründe, das so zu machen, und der erste ist eben, er ist liberal, er möchte verschiedene Ordnungen, auch nicht liberale Ordnungen jetzt achten, und um das zu tun, entwirft er so eine Kunstfigur der achtbaren Völker. Er sagt, liberale Völker und achtbare Völker würden sich jetzt wiederum in einem internationalen Urzustand – also das ganze Denkexperiment wird auf zweiter Ebene jetzt noch mal durchgeführt – einigen auf eine Völkerrechtsordnung, und die bezieht sich aber eben auch auf idealer Ebene schon auf achtbare Gesellschaften.

Fischer: Das heißt was?

Jugov: Ja, der hat da so eine Kunstfigur eines Volkes, die er Kazanistan nennt, das sind im Grunde Gesellschaften, die durch eine Gerechtigkeitsvorstellung, wie er das sagt, wirksam geleitet werden, aber die muss nicht so stark individualistisch sein und sie muss nicht so stark egalitär sein, wie jetzt Rawls’ eigene Gerechtigkeitsvorstellung das vorschreibt. Also es müssen zum Beispiel keine Demokratien sein. Diese achtbaren Gesellschaften müssen ihre Bürger noch konsultieren, aber was das genau heißt, ist so ein bisschen unklar. Sie müssen Menschenrechte achten, sie müssen nach außen hin friedlich sein, also keine Aggressionskriege führen, aber sie sind eben keine liberalen Völker, das ist sozusagen der Clou der Sache.

Fischer: Wo liegt denn da jetzt die Schmerzgrenze? Was ja für uns heutzutage auch sehr interessant wäre, gerade vor dem Beispiel Afghanistan. Da könnte man schon sagen: Ob das noch ein achtbarer Staat ist, wenn es überhaupt ein Staat ist? Also wo ist da die Schmerzgrenze bei Rawls, denn er ist ja erst mal sehr zögerlich, was Interventionen angeht.

Jugov: Ich glaube, Afghanistan wäre wahrscheinlich in Rawls’ Typologie, die jetzt auch wieder sehr theoretisch ist und eine Typologie eben, um am Ende wieder einen normativen Punkt zu machen, – Afghanistan wäre klarerweise keine achtbare Gesellschaft mehr, denn auch international hat Rawls zwei Teile in seiner Theorie: einmal die ideale Ebene und einmal die nicht-ideale Ebene.

Und da geht’s um Gesellschaftsformen, die eben noch nicht achtbar sind. Die nennt er witzigerweise auch nicht Völker, weil sie eben keine moralischen Kapazitäten haben, und das sind belastete Gesellschaften, wie er sie nennt, Schurkenstaaten. Belastete Gesellschaften sind Staaten, die sehr stark belastet sind durch Umstände, zum Beispiel einfach durch fehlende ökonomische Ressourcen, fehlende politische Kultur aber auch, und das sind eben alles Staaten, die diese „common good conception of justice“, also diese gemeinsame Gerechtigkeitsvorstellung, die Institutionen wirksam leitet, unterlaufen.

Ich meine, so minimal oder so stark Rawls versucht das abzuschwächen, – dieses Konsultationshierarchie nicht ganz demokratisch und es ist noch gerecht, aber nicht individualistisch und so, – so eindeutig ist doch, dass eben Staaten wie Afghanistan jetzt bei Rawls nicht mehr als wohlgeordnet gelten würden, weil sie eben belastet sind und weil sie nicht mehr durch eine kollektive Gerechtigkeitsvorstellung wirksam geleitet werden.

Fischer: Wir haben schon ein wenig angesprochen, dass die Bedingungen, unter denen Völker leben oder Staaten existieren, problematisch sein können. Wenn wir jetzt auf die globale Wirtschaftsordnung blicken, dann kann man sich da auch fragen, was heißt das jetzt eigentlich, wenn man Rawls auf diese Ebene überträgt? Müssen zum Beispiel die reicheren Staaten ihre Güter verteilen an ärmere, kommt es dann zuVorwürfen wie dem, dass bestimmte Staaten zu Zahlmeistern gemacht werden? Wie denkt er sich am Ende diese Güterverteilung?

Jugov: Genau, also das, was seine kosmopolitischen Schüler kritisiert haben, dass Rawls nicht weit genug geht, ist immer noch ziemlich radikal, wenn man es auf die reale Welt überträgt, denn Rawls sagt, wir haben eine Hilfspflicht gegenüber belasteten Gesellschaften, also eben Gesellschaften, die noch nicht wohlgeordnet, wie er das nennt, sind. Und das heißt, wir haben eine Hilfspflicht, Ressourcen umzuverteilen, aber zum Beispiel auch dabei zu helfen, politische Kultur zu etablieren und so weiter. Er ist ganz eindeutig darin, dass es keine Interventionspflicht ist, also er ist sehr, sehr zurückhaltend gegenüber einem liberalen Interventionismus.

An der Stelle ist ihm eben dieses Toleranzprinzip sehr wichtig, und er sagt, auch wenn wir es lieber anders hätten, müssen wir Pluralismus auch global als Ausgangspunkt nehmen, also wir dürfen nicht intervenieren, aber wir haben eine Pflicht umzuverteilen. Also Zahlmeister, ich weiß nicht… Er schlägt auch Institutionen vor, wie wir sie schon haben, Vereinte Nationen, ein Äquivalent zur Weltbank und so weiter, und ich glaube, auch da wären die Effekte dessen, was er vorschlägt, radikal, auch wenn die Kritik aus philosophischer Ecke eben eher lautete: Aber das Differenzprinzip, was eine viel stärkere Umverteilung noch fordern würde, wurde hier gar nicht angewandt international! Es wurde ihm vorgeworfen, das sei aber jetzt sehr realistisch, sehr Status-quo-lastig, das sei gar nicht utopisch genug. Und ich glaube, wenn man die Hilfspflicht, die er etabliert, trotzdem ernst nimmt, wäre das trotzdem schon radikal und würde zu einer sehr starken Umverteilungspflicht führen.

Fischer: Eine Umverteilungspflicht hat ja auf der einen Seite ein utopisches Potenzial: Wir können anderen helfen, die in Not sind. Auf der anderen Seite hätte es auch etwas Lähmendes, denn jeder Staat müsste sich überlegen: Was mache ich für eine Politik und wie betrifft die eigentlich jeden Einzelnen, vor allem die Ärmsten in der Welt. Das kann lähmen, natürlich kann das auch zu einem globalen Bewusstsein führen.

Jugov: Ja, ich würde sagen, das müssen wir machen. In gewisser Hinsicht müssen wir uns ja eh überlegen, wie unsere Außenpolitik andere Länder betrifft. Ich finde es nur an der Stelle auch philosophisch falsch, was Rawls sagt, weil das eben so den Gestus einer großzügigen Umverteilungsleistung hat.

Die Kritik, wie sie von Charles Mills und anderen an der innerstaatlichen Theorie geübt wurde, kann man hier auch für die internationale Ebene, glaube ich, noch besser üben, dass man sagt; Rawls geht mit diesem zweistufigen Verfahren, mit der idealen und nicht-idealen Theorie, ja halt immer davon aus, dass Völker, die intern gerecht oder achtbar sind, sich ja Völkerrecht geben. Aber was wirklich keinen Raum mehr hat in der Theorie, sind bestehende Hintergrundungerechtigkeiten, zum Beispiel Folgen von Kolonialismus, von Ausbeutung, von Kapitalismus. Also das, was die letzten 300 Jahre passiert ist, hat ja extreme Folgen für die Verteilung von Reichtum zwischen Ländern. Da geht es sozusagen nicht nur darum, das Glück umzuverteilen, dass der eine auf reichen natürlichen Ressourcen sitzt und das andere Volk nicht. Das lehnt übrigens auch Rawls ab als nicht ganz wichtig.

Aber ich glaube, diese Kritik ist dann wichtig zu sagen, die Hintergrundstrukturen, die die Globalisierung heute regeln, die sind in diesem Modell nicht ausreichend mitgedacht, und deswegen darf es gar nicht nur darum gehen, zu bedenken, wem müssen wir jetzt helfen, weil wir so nett sind, sondern es geht darum, einfach auch wiedergutzumachen für globale Strukturen, die geschaffen worden sind durch Kolonialismus und Ausbeutung zum Beispiel. Und das ist etwas, wo Rawls wahrscheinlich tatsächlich Fakten hätte mitberücksichtigen müssen, schon auf idealer Ebene, um international zu anderen Gerechtigkeitsprinzipien zu kommen.

Fischer: Wenn wir jetzt von Staaten reden oder auch von Völkern, wie es bei Rawls der Fall ist, dann ist da ein wenig die Prämisse, dass wir da Regionen haben, in denen Menschen leben, und die leben da relativ statisch. Unsere Gegenwart ist davon gekennzeichnet, dass Menschen flüchten – vor Krieg, vor Hunger, vor möglicherweise immer mehr Naturkatastrophen. Kann Rawls diese Flüchtenden irgendwie fassen?

Jugov: Ja, das ist ein wichtiger Einwand auch. Er kann das erst fassen auf der nicht-idealen Ebene, wo es darum geht, dass leider eben nicht alle Staaten wohlgeordnet sind, und da kommt eben diese Hilfspflicht ins Spiel. Also erst mal müssten wir, glaube ich, Rawls zufolge Staaten weitestgehend vor Ort helfen, also Krieg überwinden, Hungersnot überwinden, die Folgen der Klimakatastrophe überwinden, sozusagen vor Ort, damit Menschen gar nicht erst flüchten müssen. Das ist bei Rawls immer das Ziel, gerechte Institutionen vor Ort schon zu schaffen und da die Energie reinzugeben. In der Tat spielen deswegen Flüchtlinge keine allzu große Rolle in seiner Theorie.

Andere Philosophen haben dann zum Beispiel versucht, das Rawls’sche Modell auf die Frage von Bewegungsfreiheit und Migration anzuwenden, und haben versucht zu zeigen, inwiefern eigentlich Rawls keine guten Argumente hätte oder man in so einem kontraktualistischen Rahmen nach Rawls keine guten Argumente hätte, um Bewegungsfreiheit stark einzuschränken. Ich glaube, das Asylrecht, da sind sich Philosophen ja sowieso weitgehend einig, das muss natürlich Geltung haben. Also wenn jemand gerade in seinem Heimatland stirbt oder verfolgt wird, dann gibt es natürlich eine Nothilfepflicht, die ist sozusagen theoretisch relativ unumstritten. Das, worüber der große Streit geht, ist eigentlich jetzt Migration und Bewegungsfreiheit.“

Der Gesprächstext im DLF wurde hier redaktionell unwesentlich gekürzt, mit Blick darauf, dass die LICHTGESCHWINDIGKEIT-Benutzer eine Chance haben, die Bewertung nachzuvollziehen.

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John Rawls Konzept der Fairness mit Tamara Jugov im DLF - featured image

Dietmar Moews meint: Ich möchte die liebe Leserin und den liebern Leser zur Nacharbeit anregen – Mediathek Deutschlandfunk – bietet den JOHN RAWLS vom 19. September, mit Tamara Jugov, anzuhören.

Und es ist noch viel lehrreicher, die HAuptwerke von John Rawls zur FAIRNESS anzuschaffen und zu studieren. RAWLS ist der höchste Stand der PHILOSOPHIE-WELTGESCHICHTE aus der Sicht von Dietmar Moews. RAWLS hatte als Philosoph begriffen, wie stark PHILOSOPHIE auf SOZIOLOGIE angewiesen ist, wobei die ANTHROPOLOGIE die operationalisierenden Vorfragen zu stellen hat: FAIRNESS.

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Was soll man mit Fragen, die Rawls nicht thematisiert hat, ob HEGEL oder Habermas oder Mills, wie im DLF Christine Bratu mit „die Die Gerechtigkeitstheorie von John Rawls stößt heute an ihre Grenzen: So zeigt sich die Gerechtigkeitsfrage laut Gemma Pörzgen in neuem Gewand. Und Christine Bratu stellt aus feministischer Sicht die blinden Flecken der Theorie heraus – sie führt ihre eigenen blinden Flecken zur Theorie der FAIRNESS heraus und läuft auf geistlosen Feminismus-Müll hinaus.

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BREXIT Britische Einigkeit und Europäische Einigkeit

Februar 5, 2018

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Vom Dienstag, 6. Februar 2018

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Das Austrittsverfahren vom Vereinigten Königreich Großbritannien aus der Europäischen Union wurde nach einer „Meinungsumfrage“ mit knapper Mehrheit der Briten befürwortet. Darauf wurde nach regulären britischen Parlamentswahlen, durch diejenigen Parteien und Abgeordneten, die diesen Austritt (EXIT) durchzuführen in ihrem Wahlprogramm angeboten hatten, der EXIT als BREXIT in BRÜSSEL, bei der EU, formal ausgelöst und so auf den Weg gebracht.

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Es ist zu bedenken, dass GB bereits eine Europäische Union, bestehend aus den britischen Völkern, Schotten, Walisern, Nordiren, Engländern, im Wechsel der vergangenen Jahrhunderte sind. Dabei haben die Briten allen LUXUS von Uneinigkeit und Streit, militärisch, dynastisch, ökonomisch, kirchlich, bis hin zur Enthauptung von MARIA STUART, erlebt.

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Dennoch sind die Briten die europäische Kulturszenerie, die LIBERALISMUS, KAPITALISMUS, SOZIALISMUS sowie LITERATUR, KUNST und WISSENSCHAFT sowie SEEFAHRT und WELTHERRSCHAFT und die BEATLE MANIA aufleben lassen, für die die gesamte Welt dankbar Verwendung hat.

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Hätte die Europäische Gemeinschaft das EU-Parlament nicht nach STRASBURG gegeben, sondern nach GÖTTINGEN, die Europäische KOMMISSION und -Rat nicht nach BRÜSSEL, sondern nach REGENSBURG, vergeben hätte, die Europäische Zentralbank nicht nach FRANKFURT a. M., sondern nach TÜBINGEN, den Europäischen Gerichtshof nicht nach LUXEMBURG, sondern nach GREIFSWALD usw. hätte das den Briten vermutlich auch nicht besser gefallen. Auch POZNAN, BRASTISLAVA, URBINO, TOLEDO oder SZEGET wären in EDINBURGH oder BELFAST nicht besser angekommen.

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Die EU hätte einfach alle EU-Strukturen nach LONDON vergeben sollen. Dann wäre sicher kein BREXIT-Antrag rausgekommen, nur weil die BRITEN als 51 US-STAAT nicht von den USA aufgenommen werden, weil HONKONG lieber mit PEKING als mit LIVERPOOL verkehrt, und weil MUMBAY sich mit NEU DEHLI vergnügt, statt mit LEEDS, und das MELBOURNE eher nach PERTH schielt und nach BRSIBANE, als in GLASGOW zu landen.

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LONDON – das hätte den Selbstverdacht auf Genie bei den Briten triggern können. Mit einem politischen Verfahren in Lichtgeschwindigkeit hätte man das durchziehen können – aber:

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Jetzt sind die Austrittsverhandlungen, wie es bei Verträgen so kulturell anerkannt ist, auf Gegenseitigkeit auszuhandeln. Und Alles, was an Vertragsmodalitäten abgeschafft wird, wird anschließend nicht das Ende der Welt sein, sondern benötigt viele neue Verträge von GB, für GB, mit allen Staaten mit denen man als EU-Vollmitglied weitreichend innenpolitische Beziehungen praktizieren durfte.

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Und heute hat man, im Gegensatz zur britischen Leichtigkeit der EXIT-Meinungsumfrage, mal überschlagen und durchgerechnet, welche KOSTEN und welche ERSPARNISSE das unabhängige GB erwarten darf, im Unterschied zur EU-Vollmitgliedschaft.

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Angeblich wird die britische Unbequem und kostspielig sein.

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Angeblich sind VOLLMITGLIEDER von GB, wie IRLAND, NORDIRLAND und SCOTLAND nun aber auch gar nicht ganz einverstanden, nicht mehr EU-Binnen-Verkehr haben zu sollen.

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG , Seite 3, INTERNATIONAL, berichtet am Mittwoch, 31. Januar 2018 mit NIKLAUS NUSPLIGER, BRÜSSEL und MARKUS M. HAEFLIGER, LONDON:

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„Briten als EU-Passivmitglied“

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Der interessierte EU-Bürger erfährt hier zahlreiche Bedingungen, die eigentlich zur Verbesserung der EU-Binnenbeziehungen geeignet sein könnten.

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„Brüssel legt Bedingungen für Verhandlungen über die Übergangsphase beim Brexit fest

Zwei Minuten brauchten die europaminister der 27 verbleibenden EU-Staaten (EU-27) in Brüssel, um das Mandat für die Verhandlungen über die Brexit-Übergangsphase zu verabschieden. Denn aus EU-Sicht ist alles klar: In der Zeit zwischen dem EU-Austritt Ende März 2019 und dem Start der noch auszuhandeln neuen Beziehung bleibt Großbritannien quasi EU-Passivmitglied. Die Briten müssen im EU-Budget einzahlen, bisherige und neue EU-Gesetze (inklusive Personenfreizügigkeit) befolgen und sich der Gerichtsbarkeit der EU-Richter unterstellen, ohne mitbestimmen zu können – nur von Fall zu Fall wollen die EU-27 die Briten einladen, ohne Stimmrecht an Sitzungen teilzunehmen. Im Mandat für EU-Chefunterhändler Michael Barnier wird die Übergangszeit bis Ende 2020 befristet. Eine Verlängerung wäre nicht unmöglich, aber mit Komplikationen verbunden, da auch der mehrjährige Finanzrahmen der EU bis Ende 2020 läuft.

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Druck vom rechten Rand. Die britische Seite hatte ihre Position schon am letzten Freitag vorgestellt. Die rund zweijährige Übergangsperidode über die man sich im Prinzip einig ist, sei nötig, sagte Brexit-Minister David Davis, denn London könne über ein Zukünftiges Abkommen erst verhandeln, wenn es das gegenwärtige verlassen habe. Die logische Prämisse muss auf der Insel stets von neuem erklärt werden, weil Brexit-Ideologen vom rechten Rand der Tory-Partei nicht einsehen wollen, warum Grossbritannien die EU-Mitgliedschaft nicht einfach ersatzlos aufkündigt. Britische Unterhändler betonen im Gespräch, Brüssel und London seien mit Bezug auf die Traditionsphase grundsätzlich gleicher Meinung. Unterschiede gibt es. Während Brüssel am Prinzip festhält, die Briten dürfen mit Drittländern keine eigenen Handelsabkommen aushandeln., so lange sie EU-Mitglied sind, sondern bloss Gespräche darüber führen, will London fixfertige Verträge aus der Schublade ziehen können, wen die Transition endet, also voraussichtlich 2021 … Die britische Seite akzeptiert mittlerweile ohne Einschränkungen, dass sich Firmen und Behörden in der Übergangszeit an allen Binnenmarktregeln halten. Für Brüssel ist nichts anderes denkbar als ein zeitlich befristeter Status quo, während welchem die Briten zwar nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten sind, aber ihre Beschlüsse mittragen. Das Gleiche wünschen britische Wirtschaftsführer, die keine Lust darauf haben, sich zweimal, zu Beginn und am Ende der Transition, neuen Regeln anzupassen.

Dennoch wird das Zugeständnis, wenn es denn eines ist, von Brexit-Ideologen verwünscht, weil es Britannien für weitere zwei Jahre der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs unterwirft. „Wir werden ein Vasallenstaat“, zürnte der nationalkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Dabei ist die Diskrepanz von fehlendem Mitspracherecht und anhaltendem EU-Recht theoretischer Art. In der Praxis vergehen mindestens zwei Jahre zwischen der Verabschiedung einer Brüsseler Richtlinie und ihrem Inkrafttreten. London wird also die Regeln und Maßnahmen mitgestaltet haben, die zwischen 2019 und 2021 neu eingeführt werden.

Und bestehende Abkommen? Der kniffligste Punkt ist ein anderer: Werden Abkommen, welche die EU mit rund 50 Staaten und multilateralen Organisationen unterhält, während der Übergangsperidode weiterhin auch für das Königsreich gelten? Brüssel vertritt die Auffassung, dass Grossbritannien an die Pflichten aus diesen Verträgen gebunden bleibe. Ob aber auch die britischen Rechte weiter gelten, müsse London mit den Drittstaaten vereinbaren. Die britischen Unterhändler behaupten, wenn man den Acquis communautaire (das EU-Regelwerk) übernehmen, seien die Aussenbeziehungen darin enthalten. Von der Problematik mit betroffen ist weit vorne die Schweiz, allein im Waren- und Dienstleistungsverkehr an sechster (Exporte) und achter (Importe) Stelle der britischen Handelsstatistik. neben dem Handel sind derzeit Fragen wie der Personenverkehr durch die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU geregelt…“

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Dietmar Moews meint: Nichts ist einfach. Auch mit psychologischen Interpretationen oder mit Anrufung des Schicksals kann man weder als unbeteiligter Betrachter noch als beteiligter Interessent prognostizieren, wohin die europäische Geschichte treiben wird.

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Bei der EU sind die politischen Maximen der Staatskonzepte und auch die Bevölkerungsstimmungen explizit bekannt. Es besteht aber nicht Konsens unter den 28, sich eine gemeinsame Verfassung geben zu können.

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Ich schlage vor, den britischen Austrittsvorgang geduldig und aufmerksam mitzugehen und nicht laut lachen, wenn britische Politiker mit brillanten Argumenten gegen den BREXIT klappern.

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Es darf durchaus erwartet werden, dass bei kommenden Wahlen in London, Politiker nach vorne gewählt werden, die versprechen, statt BREXIT ein EU-Reformprogramm zu initiieren.

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TRAPPY TRISTMAS 2015: Neue Herausforderungen der Friedensbewegung

Dezember 23, 2015
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Vom Mittwoch, 23. Dezember 2015

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Dietmar Moews malt ZUGINSFELD zur Ächtung des Krieges und der Gesellschaft, die den Krieg hervorbringt

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Es ist nie zu spät. Spätz, der Lover, nennt seine Eroberung Spätzelchen. Der Schwabe nennt seine Nudel Spätzle – spät ist besser als gar nicht.

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Wie trist klingen die O-Töne, die gestern im Deutschlandfunk als die Stimme des völlig entselbstet brüllenden türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu verbreitet wurde:

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Davutoglu klang exaltierter als die übelsten Hitlerbrüllereien, die überliefert sind: TRISTE TRISTMAS.

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Mein armenischer Kölner Zeitungshändler, der in der heute von der türkischen Armee – in diesem Moment – mit Panzern zerlegten kurdischen Kleinstadt im Osten Anatoliens, wo Herr Assadia bis zu seinem 14. Lebensjahr aufwuchs und sich nun das Elend im Internet anschauen darf. Er sagte, „ich muss jeden Tag weinen – wissen Sie, wie die Straßen in meiner Stadt sind, wo ich als Kind gelebt habe? – so schmal, dass zwei Männer nebeneinander gehen können“ – da fahren die Türken jetzt mit den Panzern rein.“ (er zeigte mir heute eine private Fotosequenz auf dem Smartphone – man sieht völlige Zerstörung geschlossener alter Ortsteile. Bewohner  staksen dazwischen herum. Was soll daraus nun werden? Der Ort heißt Türkisch „DIYARBAKIR“ – auf KURDISCH „AMED“.

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Ich höre dazu den Davutoglu schreien und tippe deshalb hier einen Wertansatz aus dem geltenden deutschen Grundgesetz, der auch im EU-Vertrag sinngemäß festgelegt worden war:

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Artikel 2 das EU-Vertrages:

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Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“

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Diese Qualitäten sind keine inneren Angelegenheiten von Bayern, von Ungarn oder Polen. Die Wiedereinführung der Todesstrafe durch Viktor Orbán, die er öffentlich diskutiert, wäre ebenso nach dem EU-Geist unstatthaft wie die Asylablehnung, jetzt in Deutschland, von afghanischen Flüchtlingen, die zu hause wegen Dolmetschertätigkeit für die deutsche Bundeswehr gearbeitet hatten und heute, samt ihren Familien, von den Taliban verfolgt werden.

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Es lässt sich weder die Dauerverseuchung der Weltmeere mit den Strahlenschäden durch den Supergau der Fukushima-Havarien über Grenzwerte auffangen, noch ist überhaupt akzeptabel, dass die japanische Atomindustrie jetzt politisch durchzusetzen sucht, dass die offizialen Veröffentlichungen der fortwährenden radioaktiven Emissionen ihrer japanischen Anlagen nicht mehr veröffentlicht werden sollen –

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Begründung:

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Die Öffentlichkeit könne solche Verstrahlungs-Informationen gar nicht beurteilen und bewerten und würde durch diese Radioaktivitätsmeldungen nur irritiert.“

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Dietmar Moews meint: Mir fiel heute das Buchstabenspiel „Trappy Tristmas“ ein – worauf ich versuchte eine grafische Idee für „Merry Tristmas“ zu zeichnen oder zu scrabbeln. Ich bin noch dabei – aber es kommen bislang nur Albernheiten heraus: HARTIST trifft ARTIST.

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Deshalb weise ich jetzt auf ein kürzlich herausgekommenes Buch hin, das Beachtung verdient:

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Rudolph Bauer (Hg.): Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung. Sonneberg Verlag, 371 Seiten, 19,80 EURO.“

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Die Zeit der einfachen Zeitbilder ist vorbei.

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Die Friedensbewegung sieht sich mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

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Die Militarisierung hat die gesamte deutsche Gesellschaft erfasst.

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16 Autoren, Hochschuldozenten, Umweltingenieure, Pädagogen, Anwälte, Soziologen, Ökonomen, Journalisten und Ärzte kommen in dem vom Bremer Sozialpädagogen Rudolph Bauer herausgegebenen Buch zu Wort:

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Die Autoren der Friedensbewegung klagen über ideologische Aufrüstung, kritisieren Kriegsvideospiele und wenden sich gegen verstärkte Rüstungsforschung an Universltäten.

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Sie warnen vor der Vermischung von zivilen und militärischen Sicherheitsvorkehrungen, diskutieren die Rolle der Medien sowie den Einsatz von angeblich sicherem Kriegsgerät wie Drohnen durch Polizei und Militär.

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Resignation wird abgelehnt. Das ist gut.

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Rudolph Bauer zeigt Interdependenzen von Kapitalismus und neoliberalem Finanzkapital.

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Unter der perpetuierten Profitmaximierung stricken sich die militärischen Machenschaften allerdings nicht ohne verantwortliche Subjekte:

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Die Abschaffung bzw. demokratische Umsteuerung der Profitmaximierung durch Kriegstreiberei in eine Friedensordnung muss auf Bildung der hitlerschlauen Unterklassen in aller Welt gestellt werden. Das beginnt mit Alphabetisierung und Leseerziehung der Kinder. Wer nicht von Volksbildung reden will, sollte von Horkheimer und Faschismus schweigen.

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Krimabstimmung Ukrainepolitik und kalter Krieg

März 17, 2014

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am 17. März 2014

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Zwei Revolutionen – Maidan in Kiew und Abstimmung in Krim

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Mit der gestern erfolgten Abstimmung der ukrainischen Krimeinwohner zur geopolitischen Unabhängigkeit gegenüber der ukrainischen Staatsregierung in Kiew und, perspektivisch, einem Anschluss der Krim an Russland, ist, wie auf dem Maidan, eine revolutionäre neue Lage geschaffen worden:

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Die revolutionäre Vertreibung des tyrannischen Staatschefs der Ukraine, Viktor Janukowitsch, durch den gewaltsamen Bürgeraufstand der Ukrainer in Kiew, hat zunächst eine neue Verfassungsorientierung und einen anberaumten ordentlichen allgemeinen Wahltermin sowie einen Übergangsmodus durch eine kommissarische Regierungs-Besetzung geschaffen.

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In einer internationalen Aushandlung zwischen den Maidan-Ukrainern, Vertretern der Europäischen Union sowie Russland, kam es zu einem provisorischen Vertrag über die politische Neuaufstellung der Ukraine, den Russland nicht akzeptieren konnte.

Die neuen ukrainischen Machthaber dachten zweifellos bereits vom ersten Tag an, ihrerseits nicht daran, sich verfassungsgemäß und demokratisch zu verhalten. Mit personellen Entscheidungen des Maidan für Parlament und Regierungskontrolle und Diskriminierung der ukrainischen Russen, einschließlich dekretierter Abschaffung der russischen Sprache als Amtssprache, war dieser international bezeugte Vertrag bereits gebrochen bzw. von Anbeginn nicht gültig geworden.

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Darauf reagierte die bis zu 85 Prozent russische Krim-Bevölkerung jetzt mit der Volksabstimmung gegen die Westukraine, quasi einer eigenen revolutionären Emanzipationsbemühung. Sie besteht einerseits aus dem Hilferuf an Putin und andererseits aus der Volksabstimmung, die mit 85 Prozent für eine von Kiew unabhängige Krim ausging, an der sich jetzt angeblich ca. 80 Prozent aller Krim-Ukrainer beteiligten. Während die Krim-Tataren die Abstimmung weitgehend boykottiert haben.

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Der kalte Krieg

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Das Engagement des Westens für die Zielsetzungen der Maidan-Revolutionäre wurde also durch den zunächst geschlossenen und dann sofort gebrochenen Vertrag unterlaufen.

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Putin missbilligt der russischen Selbstbehauptung halber das militärische Vorrücken des Westens, sowohl in Form der tatsächlich vertragswidrigen Ausweitung der Nato nach Mittel-und Osteuropa.

Ferner sind auch die von der EU unterstützten moslemischen Volksgruppen im Bereich der ehemaligen Sowjetunion ziemlicher Unfug. Wieso sollte Al Kaida in Russland ermächtigt werden?

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Darüber hinaus ist der russische Anspruch, keine westliche Militärstationierung in der Ukraine zulassen zu wollen, hinzunehmen. Putins militärische Entscheidungen dienen dieser nachvollziehbaren Interessenwahrung.

Hinter diesen geopolitischen Veränderungen drohen nicht nur ethnische Konfliktlagen mit den moslemischen Krimtataren, die ehedem zu Russland gehörten, jetzt aber zur Kiew-Ukraine. Sondern das Vielvölker-Konglomerat Russland bzw. GUS hat erhebliche Integrationsprobleme mit den vielgliedrigen religiösen Unversöhnlichkeiten zwischen den Römisch-Katholischen Westukrainern, den Russisch-Orthodoxen Ostukrainern und Krimukrainern, als auch mit den diversen Turkvolksgruppen moslemischen Glaubens.

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Der Westen – sowohl die USA wie die Europäische Union – hat inzwischen ein dreistufiges Droh- und Sanktionsszenario gegen Russland beschlossen und der Welt mitgeteilt, das nicht mit Zustimmung vom Völkerbund (UN) ausgestattet worden ist.

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Damit hat der Westen die wirkliche Lage in der Ukraine falsch eingeschätzt und sich mit ungeeigneten Mitteln und wirklichkeitsfernen Wunschvorstellungen in Repression und Konflikt begeben, ohne dass dabei eine Lösung der auseinandertreibenden Motive der Beteiligten vorgehalten worden wäre. Damit sind die ersten Stufen eines Kalten Krieges entstanden, der ausschließlich auf Dummheit beruht.

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Die Ukraine war bis heute in keinem Sinn ein funktionierendes integriertes Staatswesen. Der Wunsch der Maidanukrainer, man könne sich von Russland finanzieren lassen und gleichzeitig auf der Nase rumtanzen, ist absurd. Der Maidan ist eine heterogene, naive unreife Wunschveranstaltung  in Verkennung der wichtigen Fragen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen. Der Maidan hat den Weg mit der Frage: Was will ich wünschen? versucht auf Kosten der Russen abzukürzen.


Neue Sinnlichkeit und Demokratiegeschichte bei Jan-Werner Müller

April 7, 2013

Lichtgeschwindigkeit 3128 vom 2. April 2013 – live und ungeschnitten – zum Thema Ideengeschichte, Dietmar Moews, Francis Fukuyama, Jan-Werner Müller.


Lichtgeschwindigkeit 157

Januar 12, 2010

Lichtgeschwindigkeit 157

BANG BANG KRIEGSKABINETT, täglicher Kommentar der Medienlage,

von dem Künstlergelehrten Dr. Dietmar Moews Dipl. Ing.,

Piratenpartei Deutschland, Sicht der Piratenbewegung, Montag, 12. Januar 2010,

Alphons-Silbermann-Zentrum, Berlin-Pankow Niederschönhausen,

mit Frankfurter Rundschau vom 11. Januar 2010, BILD Berlin/Brandenburg,

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Januar 2010,

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,671027,00.html,

DLF, dradio.de, bild.de, heise.de, faz.net, piratenpartei.de,

Piratenthema hier: BANG BANG KRIEGSKABINETT Merkel ist verantwortlich!

ZEHN FRAGEN AN DAS KRIEGSKABINETT: Kanzlerin Merkel ist für die

Politik verantwortlich. Wer sich wie mit wem streitet oder die Bundeskanzlerin

kritisiert, ist nebensächlich, wenn die Hauptsache dabei untergeht.

Was macht Frau Merkel Welche politischen Ideen führt sie zu Ergebnissen.

Frau Merkel muss den Bürgern Informationen geben und Fragen beantworten.

BILD Berlin/Brandenburg titelt: Familien: So gibt es das meiste Geld vom

Staat! – und Bild kommt nicht auf die Idee, den Etatismus, den Ruf nach

dem Staat, die lähmende Dienstklasse und das Duckmäusertum zu

kritisieren – da fehlt es an liberaler Vorstellung bei BILD. Und ganz kritisch

die BILD-Literaturkritik gegen Ludger Volmer, Gründungsmitglied der Grünen

hat eine Grünen-Buch veröffentlicht. BILD nennt den Titel nicht, aber

„langweiliges Buch“ (Faz) …Abkürzungsverzeichnis 5 Seiten, BILD meint

Gääähn!

Dietmarmoews meint: Schwacher Sinn und Ressentiment, statt Urteilskraft.

Außer den Mutmaßungen über Herta BSC, „Geschichte durch Nichtabstieg“

hat auch der BILD-Sportteil keine Meinungsführerschaft. Dennoch: Ich lese

täglich BILD-Online.

Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt: Daisy-Gänseblümchen, Merkels

Lieblingsblume? Gestern lautet das Titelbild der Frankfurter Rundschau:

Daisy war hier. FAZ also heute: Rückendeckung für Angela Merkel. Koch:

Führungsstil alternativlos. Dietmarmoews sagt: Alles Blech – entscheidend

ist, Bundeskanzlerin Dr. Merkel ist verantwortlich, die Politik zu bestimmen

und die Öffentlichkeit seriös zu informieren: KRIEGSKABINETT geht auf

Merkels Kappe. DIE FAZ hat am 12. Januar einen schlechten Tag erwischt,

Feuilleton Seite 10: Literarisches Leben: Als Sex noch Sinn hatte, schreibt

Felicitas Lovenberg über einen neuen Roman von US-Autor Philip Roth:

Humbling, über einen Artikel in der New York Times der Autorin Katie Rolphe,

Quatsch, sie kritisert nicht Roths Roman, sondern hält den alten Sex von

Altsexschreibern, Roth, Bellow und Burgess, den neuen Lesern entgegen:

„sei die Einstellung der alten Garde zum Sex geradezu romantisch:

„Er hat Mysterium und Kraft. Er sorgt dafür, dass etwas geschieht.“

Vielleicht ist das der Grund, weshalb sich nicht nur der amerikanische

Autorennachwuchs, sondern auch eine immer größere Leserschaft von

Roth und Co. So bedroht fühlt. FAZ Feuilleton Seite 29, Hannelore Schlaffer:

Wer allein ist, hat nichts vom Geheimnis. Die jüngste Institution der

bürgerlichen Kultur ist der Trupp. Von der Massenbedrohung des

Ortega Y Gasset zur Massenkommunikation des John Riesman,

hat die FAZ nicht verstanden, worum es bei sozialen Erscheinungen

geht: Die Menschlichkeit und das Soziale, wie es aus dem Sozialen

entsteht. Dietmarmoews: Die Behauptung, dass „Trupps“ mit

Fähnleinanführer busladungsweise, mit heutiger Bildungsbürgerlichkeit

dem Flaneur die Sicht und die Exklusivität versperre ist, kurz gesagt,

Unfug. Wen interessiert solch Missgunsterwägung. Fraglich ist, welche

Sozio-Kultur und welche Bildung solche Trupps produzieren, reproduzieren,

integrieren? Und, mit welchen Folgen fürs Soziale? FAZ Feuilleton Seite 30,

Emmanuel Todd: Wer hat die Überschrift verfasst, Herr Schirrmacher?

Ein Kontinent als Schutzzone. Es gibt kein anderes Wirtschaftssystem

als den Kapitalismus. Aber der Staat muss ihn regulieren. Unser Staat

heißt Europa. Deshalb brauchen wir eine europäische Vision.

Dietmarmoews: hier alles Quatsch: Wo, welcher Kapitalismus?

Wessen Staat heißt Europa? Wir brauchen eine optimale Wirtschaftspolitik –

keine optimale Vision. Europa ist keine soziale Einheit.

Frankfurter Rundschau vom 11. Januar 2010, Seite 6, bingt eine dpa-Meldung:

Feldjägerbericht war für Nato bedeutungslos. Der Guttenberg hätte danach

seine Meinung gerichtet und die beiden Militärs Schneiderhan und Wichert

rausgeschmissen.

Zehn Fragen bei Spiegel-Onnline:

Warum kam es überhaupt zu dem Bombardement?

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin;

Musikwerbung: Bang Bang, Vanilla Fudge


Lichtgeschwindigkeit 157

Januar 12, 2010


Lichtgeschwindigkeit 115

Dezember 20, 2009

Lichtgeschwindigkeit 115

die ungeschnittene Podcast-Piraten-Presseschau –

am Sonntag, 20. Dezember 2009, von Dr. Dietmar Moews,

Piratenpartei Deutschland, vor dem Bundeskanzleramt in Berlin;

dazu THE NEW YORKER, Dec. 14. 2009 PRICE 14.99 + Porto,

newyorker.com;

NEUE SINNLICHKEIT 0 Blätter für Kunst und Kultur,

November 1979, bundeskanzlerin.de, bild.de, DLF,

heise.de, piratenpartei.de, Tageszeitung TAZ Berlin und

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18./20. Dezember 2009,

ferner, Herbert Gruhl: Ein Planet wird geplündert –

Die Schreckensbilanz unserer Politik 1975;

Robert Jungk: Der Atomstaat – Vom Fortschritt in die

Unmenschlichkeit, 1977

Das Piratenthemen hier: THE NEW YORKER sagt

Die Bundeskanzlerin hat gesagt, es kommt aufs

Brückenbauen an und wir sollen Sachen, wie die

Klimakonferenz von Kopenhagen nicht schlechtreden

und in diesem Ton. Dietmarmoews sagt: Ich wünsche

der Frau Dr. Merkel eine schöne Weihnachtserholung und

Besinnung. Hier ist die Frage, Ob, und Was ist? Nicht, wer es

besser könnte. Wir müssen offen und piratisch diskutieren,

statt die Unglaubwürdigkeit durch die sprachliche Verfälschungen

politikverdrossen hinzunehmen.

Wir haben 4 Hauptproblemfelder in der Politik:

1. Wirtschaft und Finanzen: Steuersenkungen als

Wachstumsbeschleunigungsprogramm ist ein

Schuldenbeschleunigungsprogramm

2. Afghanistan braucht unverzüglich den EXIT wegen

Sinnlosigkeit. Dazu müssen wir in Deutschland über

die Verfassungsabsichten zum Krieg diskutieren und

Klarheit herstellen.

3. Die Bildungsreformen sind die Voraussetzung für die

betriebs- und volkswirtschaftlichen Ziele:

hierfür müssen große Summen investiert werden
4. Die Steuersenkungen bedienen eine kleine Gruppe

Hochverdienender – es wird von den

Armen zu den Reichen hin verteilt.  Das ist ein Skandal

und eine politische Dummheit hinsichtlich

des Gesellschaftsfriedens sowie hinsichtlich der Binnennachfrage.

Denn die Großverdiener geben nicht mehr aus. Jedoch die

Geringverdiener geben weniger für Alltagskonsum aus.


NEUE SINNLICHKEIT 0, Nov. 1979, Seite 6: „Ich bin der

Bundesrepublik Deutschland dafür, dass ich denken, sagen

und schaffen darf bis wir glücklich leben können, dankbar. …“

Dietmarmoews sagt: Ich darf hier vor dem Kanzleramt stehen,

ohne dass mir die Polizei auf die Fresse haut.

THE NEW YORKER, 14. Dezember 2009, Seite 29:

THE TALK OF THE TOWN von Hendrik Hertzberg:

There are no good options for the United States in Afghanistan.

That has been the conventional wisdom for some years now,

and this time the conventional wisdom – the reigning cliché –

happens to be true. President Obama did not pretend otherwise

in his address. … There is no such thing as an airtight argument

for a bad choice – not if the argument is made with a modicum of

honesty. … Last week’s address, the Pentagon offered the

President four options, each accompanied by a number, with

each number representing an increase in the American troop

commitment. … Obama did the best he could .. he has chosen,

but – chillingly, , bleakly – the principal virtue of his choice remains

the vices of the others. Withdrawal, beginning at once?

The political and diplomatic damage to Obama would be severe:

a probable Pentagon revolt;; the anger of NATO allies who have

risked their soldiers‘ lives (and theit leaders‘ political standing)

on our behalf; the near-certainty that a large-scale terrorist attack,

whether or not it had anything to do with Afghanistan … to abandon

this area now, the President said, would significantly hamper our

ability to keep the pressure on Al Quaeda and create an unacceptable

risk of additional attacks on our homeland and our allies… Such a

war – such a project – would be hugely out of proportion to whatever

marginal security gains it might yield. And it wouldn’t just be beyond

„a reasonable cost.“ It woul be beyond our political, institutional, and

material capacity, and therefore impossible. … (To the extent that the

troops surge weakens the enemy while the timeline focusses minds

in Kabul and Islamabad, however, that tension could be a creative one).

The plan does not, of course, guarantee success. The best that can

be claimed for it is that it does nor guaranteed failure, as, in one

form or another, the alternatives almost certainly do. Dietmarmoews

merkt an: The New Yorker, das us-jüdische Edel-Wochenblatt aus

Manhattan, repräsentiert höchsten US-Amerikanischen Information-

und Reflexionsstand, hier mit Hendrik Hertzberg, zu Deutsch:

Aus Sicht des USA gibt es lediglich schlechte Perspektiven im

Afghanistankrieg – nur Obamas angekündigter Weg der

Truppenverstärkung ist der einzige der nicht den vollkommenen

Misserfolg verspricht, sondern: Truppenverstärkung könnte den

Feind schwächen. USA sind den Nato-Allierten schuldig, deren

Ansehen beschädigt werden könnte – die Deutschen sagen:

Wir dürfen die Amerikaner nicht im Stich lassen.

Diemarmoews sagt: Die deutschen und die Europäer sollten

eine solche Situation erkennen und nicht verlängern:

EXIT AFGHANISTAN.

Herbert Gruhl, ehemals CDU, dann Grüne usw. schreibt in

dem legendären Ein Planet wird geplündert, von 1975:

Das Kapital des Kapitalismus basiert überwiegend auf

und von der Ausbeute der Rohstoffe, infolge der

Kapitalakkumulation steigt der Rohstoffverbrauch.

Hier sind Grenzen von der Natur gesetzt.

Robert Jungk schreibt im ATOMSTAAT von 1977:

Alle Atomanlagen sind militärisch zu überwachende Orte,

unbezahlbar, und sie vergrößern die Möglichkeiten der Sabotage.

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin;

Gesang: Every christian lion hearted man will show


Lichtgeschwindigkeit 115

Dezember 20, 2009