Europäische Einwanderung, Deutsches Asylrecht, Weltweite Sklavenwirtschaft

November 21, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8691

am Donnerstag, 22. November 2018

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Eines ist die staats-politische Zivilisations-Regel, dass jedes Individum einer staatlichen Nation gesetzlich integriert sein muß. Ein Mensch, der keine Staatsangehörigkeit ausweisen kann, gilt als staatenlos.

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Staatenlosigkeit eines Individuums bestimmt keineswegs die Rechtlosigkeit. Auch Staatenlose genießen das Völkerrecht der Vereinten Nationen.

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Ein Anderes ist die räumlich-staatsrechtliche Einschränkung eines staatsangehörigen Bürgers, sich frei zu bewegen – innerhalb der nationalen Staats-Gesetzesgrenzen sowie zum Grenzübertritt in andere Nationalstaaten.

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Alle Staaten haben für ihre Bürger eigene spezielle soziale Rechte und Pflichten sowie andere, geschränkte für oder gegen Ausländer.

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Wer Einreiseanrecht wünscht, muss sich der Rechtslage des Staates stellen, den er bereisen möchte.

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Wer in eine fremde Staatsangehörigkeit aufgenommen werden möchte, muss ein solches nationales Bürgerrecht bei den zuständigen Ordnungsbehörden des fremden Staates beantragen. Hierzu gibt es aber alternierend Gastrecht, Aufenthaltsrecht mit und ohne Arbeitserlaubnis, Bürgerstatus mit und ohne Wahlrechte.

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Außerdem haben viele reiche Staaten ein ASYLRECHT, das von Ausländern in Not persönlich beantragt werden kann.

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Für Deutschland wie auch für die Europäische Union sind zwei verschiedene „Einwanderungen“ Gegenstand der kulturpolitschen Geschichte und der Debatten:

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EINS Einwanderung in eine definierte zivile Staatsbürgerschaft von Personen, die ausdrücklich erwünscht werden. Dabei geht es hauptsächlich um Personal für die Wirtschaft sowie um hochqualifizierte Arbeitskräfte – z. B. auch Gastspiele von gefragten Künstlern.

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ZWEI Asylgewährung auf persönlich zu stellenden Antrag, im Falle der großen Überlebensnot oder der politischen Verfolgung im Heimatland. Deutschland hatte in der Nazizeit enorme Fluchtbewegungen und Menschenverfolgungen organisiert, sodass Millionen europäische Menschen ebenfalls asylbedürftig worden waren, aber nur sehr ausnahmsweise auch Asyl erhielten. Die meisten europäischen Staaten verfolgten Flüchtlinge, ohne Asylangebot. Deutschland ist sehr besonders und höchstmoralisch verpflichtet, Flüchtlingen in Not Asyl zu gewehren.

Doch das deutsche Asylrecht ist infam ausgelegt: Ein Asylantragsteller muss seinen Antrag persönlich in Deutschland stellen. Doch er kann gar nicht hineinkommen. Wer nicht als Nord- oder Ostseeschwimmer nach Deutschland einreist, kann nicht regulär deutsches Asyl beantragen. Denn Deutschland nimmt keine Asylanträge an, von Personen, die aus einem EU-Staat nach Deutschland einreisen wollen, die nicht vorher in einem EU-Außenstaat Asylantrag gestellt haben: das ist eine unwürdige Lächerlichkeit des deutschen Staats.

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DREI Nun gilt angeblich aber die deutsche Politiklinie, dass richtungsweisende Gesetze für die EU geeignet sein sollten und auf EU-Zustimmung rechnen dürfen sollen.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 4, 21. November 2018, von Helene Bubrowski:

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„… Integrationsfähigkeit der Gesellschaft nicht zu überschätzen. Das Bundesinnenministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesarbeitsministerium haben einen Kompromiss gefunden … die drei Häuser auf Eckpunkte verständigt … Die Diskussion wird unter dem Stichwort „Spurwechsel“ geführt, wobei der Begriff nicht einheitlich verwendet wird. Im Gesetzentwurf steht (wie bereits im Eckpunktepapier), der „Grundsatz der Trennung zwischen Asyl und Erwerbsmigration“ werde beibehalten. Trotzdem soll das Gesetz einen Wechsel erleichtern, indem es den neuen Status der Beschäftigungsduldung schafft …“

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Süddeutsche Zeitung Seite 4, am 1. November 2018 schreibt Constanze von Bullion

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„ZUWANDERUNG – Ja, aber

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„… wer einwandert, der bleibt. Wer nur zuwandert hingegen, kann – zumindest gefühlt – auch wieder abwandern…“

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Dietmar Moews meint: Die öffentlich von der herrschenden Kulturindustrie geführte politische Debatte befasst sich mit Vorliebe mit Ablenkungsthemen:

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MALLE-JENS stirbt an Krebs.

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Boris Becker EX-FRAU bestand Drogentest

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EX-Bundespräsident-Ehefrau fuhr besoffen Auto

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Es wird immer wieder über das HETZ-THEMA

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Massenimmigration, Flüchtlingwelle, Einwanderungsrecht, Asylrecht, Arbeitskräfte-Mangel.

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Und dann heißt es:

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Merkel hat den Flüchtlingsgegnern den Krieg erklärt.

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Doch die gesamte Einwanderungs- und Migrationshetzerei ignoriert eine politische Erkenntnis, die durchaus im sachlichen Interesse der Staaten ist:

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Die Vereinigung der europäischen Menschen zeitigt Frieden und Kommunikation.

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Vereinigung der Bürger bringt nur Vorteile (außer der Kriegswirtschaft).

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Das Fordern der Nationalität ist eine Chimäre.

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Was soll denn Nationalität sein, außer die behördliche Anmeldung unter das nationale Gesetz?

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Deutsche Sprache ist weltweit natürlich nur so weitreichend, wie Menschen nicht Sorbisch, Ungarisch, Gälisch, Katalanisch, Baskisch, Italienisch, Griechisch usw. sprechen.

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Denn nicht Deutsch, sondern die meistgesprochenen Sprachen sind Chinesisch, Englisch und Spanisch – aber das sagt doch gar nichts zu EUROPA und das Englisch der Flugzeugpiloten. Man kann ja Esperanto lernen.

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Ich halte sogar die Forderungen nach „quantitativen“ Geburten-Raten-Sollzahlen für das Staatsvolk dumm. (Meine sozialwissenschaftliche Argumentation dafür, muss mal später am anderen Ort erfolgen).

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Weder Aussterben noch Übervölkerung sind Fragen der Kybernetik.

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Einwanderung oder Wanderung eines Menschen ist eine wunderbare Sache.

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Völkerwanderungen sind eine politische Aufgabe der Organisation, Weichen zu stellen. Vermutlich kann Sachsen-Anhalt den Migrantenstrom nicht so wirksam steuern wie es ein vereintes Europa könnte.

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Die Behauptung, Merkel sei an irgendwas Schuld, kann man nur auf Ideen beziehen. Denn einzelne Entscheidungen oder Untaten kann ein Bundeskanzler, kann Merkel nicht auslösen. Es sei denn es ist ein Notstand eingetreten, Katastrophenschutz, Krieg … Die Flüchtlinge 2015 waren in unmittelbarer Not.

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Seitdem – Herbst 2015, Ankunft der Migranten aus Budapest – freuen sich alle Politiker, die über Feindschaft zu Deutschland ihre Wähler ansprechen, über Merkels Ungarnflüchtlinge.

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Wo wird aber über diese Flüchtlinge seit 2015 wirklich gestritten? wo leiden die Einheimischen?

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In Deutschland schlagen ebenfalls die Parteien Funken – doch Tatsache ist, es ging einen geordneten Gang, die unregistrierten Flüchtlinge werden integriert. Die Problemlagen richten zwar Schaden an. Die Klagen heulen im Land. Doch man wird die Problemlagen unter Kontrolle kriegen.

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Ich halte Einwanderungspolitik der wirtschaftsorientierten „GreenCard“ nicht für wünschenswert – die GRÜNEN lehnen „arme Beschäftigungs-Duldung“ ab (Sonderregelungen für Eminenz sollten selbstverständlich sein).

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Besser wäre, dass man sich mal ernsthaft um die armen Zigeuner in Rumänien kümmert – deren Lebensnöte heute sind eine EU-Schande.

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Eine Volkswirtschaft muss Leistung bringen – zweifellos. Auch, damit man die Leistungsschwachen fördern und fordern kann. Wer sich nicht fordern lassen möchte, sollte sich davon fernhalten dürfen, mindert dadurch aber seine Fütterungsansprüche.

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(Das Modell eines bedingten Grundeinkommen sollte erwogen werden – Fördern ohne Fordern, wie es der GRÜNE ROBERT HABECK favorisiert, finde ich falsch, weil es unbegabte Leute aus dem Rennen nimmt.)

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Man sollte nicht versuchen, den 2. Weltkrieg nachträglich zu gewinnen. Frankreich und England, die Siegermächte? Ja, aber es sind unsere Nachbarn und sollen möglichst Partner sein. Da strengt sich Merkel sehr vorbildlich an – sie konnte sogar mit dem Trump das Fingerhakeln vermeiden, worauf sich Macron blöder Weise einlässt.

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Als Außendarstellerin Deutschlands ist Merkel äußerst erfolgreich. Ich bewundere dieses Ansehen – denn sie bringt dabei wenig Idee und Gestaltungskraft auf. Ihre EU-Ansagen tragen leider nicht das Gepräge, die Menschen zu vereinigen – auch Merkel redet von Nation.

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Ich weiß nicht was das funktional sein soll, Nation?: Wer mal in Rostock war und in Oberammergau, in Mailand und in Palermo, in Barcelona und in Granada, in London und in Blackpoole … der weiß, dass Nation keineswegs eine Art Hauptnenner für Menschengruppen, „Völker“, Etnien ist.

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Wen wir EUROPA zur NATION und zur staatlichen Instanz erheben, die Gleichheit und Schutz und Freiheit bietet, werden Angst und Unsicherheit durch Nationalverlust verfliegen – man wird die Sicherheit und Heimat von EUROPA als EUROPÄER beziehen – „too make Europe intelligent again“.

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