Lichtgeschwindigkeit 7931
Vom DONNERSTAG, 8. Februar 2018
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DIE ZEIT.de am 8. Februar 2018:
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„…Die Europaabgeordneten stimmten mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des nationalkonservativen Politikers. Es ist das erste Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, dass ein Amtsträger nach Artikel 21 der Geschäftsordnung abgewählt wurde….“
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Münchner Merkur.de am 7. Februar 2018 nach dpa:
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„Der wegen eines Nazivergleichs und Beleidigungen umstrittene polnische Vizepräsident des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki, muss seinen Posten räumen.
Straßburg – Die Europaabgeordneten stimmten am Mittwoch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des nationalkonservativen Politikers. Es ist das erste Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, dass ein Amtsträger nach Artikel 21 der Geschäftsordnung abgewählt wurde.
Czarnecki, Politiker der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), war mit Hetze gegen die liberalkonservative polnische Europaabgeordnete Roza von Thun in die Kritik geraten. Er hatte sie mit einem „Szmalcownik“ verglichen. Der Begriff bezeichnet in Polen Nazi-Kollaborateure, die Juden an Nationalsozialisten verrieten. Die Fraktionsvorsitzenden mehrerer Europa-Parteien hatten daraufhin Czarneckis Absetzung gefordert.“
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„Szmalcownik“ bedeutet im angesprochenen Zusammenhang als polnisches ÄCHTUNGS- und SCHMÄH-Wort soviel wie „Judenverkäufer im Holokaust“ – es sollen auch Polen während der Besatzungszeit durch NAZI-DEUTSCHLAND und STALIN-SOWJETUNION (1939-1945) jüdische Polen an die JUDENJÄGER verraten und verkauft, quasi bezeichnet der Begriff in Polen Nazi-Kollaborateure, die Juden an Nazis verrieten. haben.
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Die so geschmähte nationalliberale Politikerin Roza von Thun wird dem dem neuen Machtanspruch der Kaczynski-PIS-Regierung konfrontiert, die bereits eine „rechtsstaatlich-parlamentarische“ Begutachtung angekündigt hat, hinter der die PIS mit ihrer Parlamentsmehrheit gegen THUN antreten will.
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So fordern es auch die heutigen HOLOKAUST-Politiker aus ISRAEL, die gegenüber der aktuellen polnischen PIS-Regierung die offizielle Benennung von damaligen deutschen Konzentrationslagern in Polen auch als „polnische KZ“ zu führen. Dagegen wehrt sich die polnische Regierung.
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Tagesschau.de am 8. Februar 2018:
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„Auslöser der ganzen Debatte war eine bei arte ausgestrahlte Dokumentation über Thun. Die langjährige Kämpferin gegen das kommunistische Regime erhob darin schwere Vorwürfe gegen die derzeitige nationalkonservative Regierung. So wie derzeit der Rechtsstaat demontiert werde, sei die Demokratie in ihrem Heimatland in Gefahr, warnte sie. Die Opposition werde konsequent behindert.
Spätestens seitdem fungiert Thun für die regierenden PiS als absolutes Feindbild – oder um es mit den Worten des (Noch-)Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki, zu sagen: als „Szmalcownik“:
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Nun kommen aber noch weitere Interessen zueinander, die die polnische PIS-Regierung ärgerlich machten und inzwischen eine Entschuldigung des „Weißen Haus'“, aber einen Angriff der israelischen Regierung auf Polen zeitigte:
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Neue Zürcher Zeitung vom 6. Februar 2018, Seite 15, von Ulrich M. Schmid:
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„Am 26. Januar hat der polnische Sejm in dritter Lesung ein Gesetz über eine scheinbar unspektakuläre Statutenänderung des Instituts des nationalen Gedankens verabschiedet. Der in trockener Juristensprache abgefasste Text birgt aber einigen Sprengstoff.
Das Institut existiert seit 1998 und war bisher vor allem mit der Aufarbeitung der kommunistischen und der nationalsozialistischen Verbrechen in Polen betraut. Nun sollen zwei neue Aufgaben hinzukommen: die Untersuchung der „Verbrechen ukrainischer Nationalisten“ und die „Wahrung des guten Namens der polnischen Republik und des polnischen Volkes“. Wer in Zukunft die polnische Republik für Nazi-Verbrechen verantwortlich macht, kann mit einer Geldbuße oder einer Haftstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Ausgenommen von der Strafandrohung sind wissenschaftliche oder künstlerische Äußerungen.
Das umstrittene Gesetzesprojekt geht auf ein langes Unbehagen der polnischen Regierung über den nachlässigen Sprachgebrauch im Westen zurück. Bereits 2007 hatte Polen durchgesetzt, dass der offizielle Name für Auschwitz-Birkenau in der Unesco-Welterbeliste „nazideutsches Konzentrations- und Todeslager“ lautet.
Neuen Zündstoff lieferte eine umstrittene Äußerung von Präsident Barack Obama im Jahr 2012. Ausgerechnet die postume Auszeichnung des polnischen Diplomaten Jan Karski mit der Freiheitsmedaille geriet zum Fiasko. Karski gehörte zu den ersten Stimmen, die ab 1942 die Weltöffentlichkeit über die Massenvernichtung der Juden unterrichtet hatten. In seiner Ansprache sagte Obama, Karski habe sich heldenmütig in ein „polnisches Todeslager“ schmuggeln lassen. Korekt hätte es heißen müssen: „ein Nazi-Todeslager auf polnischem Boden“. Die Verstimmung konnte erst durch eine offizielle Entschuldigung des Weissen Hauses beigelegt werden,
Die israelische Regierung hat bereits gegen die polnische Gesetzesnovelle protestiert. Das Verhalten der polnischen Bevölkerung unter Nazi-Besatzung ist in der Tat ein höchst heikles Thema. Einerseits retteten zahlreiche Polen ihre jüdischen Mitbürger vor der Nazi-Verfolgung … Andererseits gab es natürlich auch polnische Kollaborateure, Verräter und Verbrecher …“
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Dietmar Moews meint: Ich wiederhole mich: Die Europäische Union und Deutschland müssen die parlamentarische Präsidialverfassung Polens und deren nationalpolitische Selbstbestimmung akzeptieren und respektieren.
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Dazu gehört auch die emokratisch-mehrheitliche Selbstbestimmung des EU-Parlaments den PIS-EU-Abgeordneten als Vize des EU-Parlaments abzuwählen.
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Die Rückgriffe auf den Zweiten Weltkrieg und auf die nazideutsche Katastrophe stört und schmerzt – doch es war beispiellos schlimm, was die Deutschen damals organisierten, die ja beinahe die Hälfte der Welt auf die Seite Hitlers ziehen konnten. Auch wenn Stalin auf seiner eigenen Seite blieb, war damals ein Endkampf ausgerufen worden, der zwischen dem HITLER-TOTALITARISMUS und dem Bolschewismus genannten STALIN-TOTALITARISMUS modern und völlig totalitär Macht ausübten.
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Es müsste auch den PIS-Politikern von Polen verständlich sein, dass aus STALIN-BOSCHEWISMUS-JUDEN-Vernichtung kein SYLLOGISMUS zu machen ist. Aus HITLER-KZ-POLEN-Kollaboration wird auch keine stoffverändernde historische Einsicht.
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Keineswegs wird daraus eine von allen 28 Staaten anerkannte EU-Verfassung entstehen können.
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Doch woher die PIS-Regierung den „Vorzugstarif“ für Wissenschaftler und Künstler beziehen, während Journalisten und Lehrer vom neuen Gesetz bedroht werden, ist nun also zur „Wahrung des guten Namens der polnischen Republik und des polnischen Volkes“ dienen?
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
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