FDP Gerhard Baum Kulturschranzenmacher der SALONPERSONNAGE

Oktober 22, 2022

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am Sonnabend den 22. Oktober 2022

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Die deutsche Direktion der staatlichen und freien Künstlerrollen wird von den heute noch lebenden Organisationsgespenstern, wie den aus Dresden stammenden Kölner FDP-Berufspolitiker, ehemaligen Bundesgeheimdienst und Polizeiminister und Juristen Dr. Gerhard Baum, mit ignoranter Verschlagenheit und der wie-verabredeten deutschen LÜGENPRESSE – Staatsmedien, Medien-Dienstklasse wie auch Kommerz-Presse, AV, TV und Internetz-Bereitstellungen – immer dreister Propagiert.

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Verschlagen?

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Ja, denn es ist undenkbar, dass der jahrzehntelang in der Durchorganisation des deutschen Verbändestaats (vgl. Verfassungsklagen gegen BMI-FDP-Mayhofer) in Schlüssel-Multifunktionen aktive Gerhard Baum – plumper geht es kaum – der die Begriffe KULTUR, KUNST, KUNSTFREIHEIT und RECHT/RECHTSSTAAT stets missbraucht. Baum Hat niemals die konkreten empirischen Machenschaften wahrgenommen und benannt hat. Die hermetische Wegorganisation von freier Kunst, freien Künstlern oder auch nur einmal qualitativ das zu prüfen, was da als KUNST staatlich dierektiv durchgesetzt wird. BAUM redet immer nur quantitativ, niemals qualitativ, mit Statistiken und Zahlen (Staatliche Ausgaben an die SALONPERSONNAGE), ohne KULTUR zu fokussieren und KUNST nicht mit KULTUR gleichsetzen). BAUM hat ein irreführendes Kunst-Organisations-System parlamentarisch mit durchgesetzt, um dadurch eine konkret ausgewählte PSEUDO-KÜNSTLER-DIENSTKLASSE in alle entscheidenden Künstlerberufs-Rollen vorzubestimmen. Diese SALONPERSONNAGE – gelernte Juristen, Lehrer, Betriebswirte, Museumspersonal, Parteipolitiker, Journalisten, Kunstagenten, Feministinnen, Antisemitismus-Kampagnieros – wurden zu KUNSTPRODUZENTEN und KÜNSTLER erklärt und damit sowohl zu den Förderungsempfängern jeglicher staatlicher Kunstfördermittel (etwa 95% des Gesamtförder-Umfanges) wie auch zu den Multifunktions-Rollenträgern im intermediären Kunst-, Kultur- und Künstlerverbänden, wo Künstlerselbsbestimmung, Basisdemokratie und Pluralismus der Kunstfreiheit als intermediäre Vollorganisation im DEUTSCHEN KULTURRAT durch STAAT und LÜGENPRESSE draufgestempelt wird, steht FDP-Dr. Gerhard Baum, der studierte Rechtsanwalt, Innen-, Polizei- und Geheimdienstminister drauf. (Vgl. >Verirrte Kunstorganisation und das BBK-Erlebnis – eine soziologische Studie zur organisierten Kunstförderung in Deutschland aus Sicht der Künstler<, Universitäts-Dissertation der Universität Bremen von Dietmar Moews; Bremen 2000)

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Süddeutsche Zeitung, Seite 50, DAS INTERVIEW von DETLEF ESSLINGER, Samstag/Sonntag, 22./23. Oktober 2022:

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GERHARD BAUM ÜBER RECHT

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Dietmar Moews meint: Vorab möchte ich die Selbstdarstellung des Künstler-Kontrolleurs Gerhard Baum aus WIKIPEDIA zitieren, wo er eine Auswahl seiner ungezählten „ehrenamtlichen“ und „Dienstleistungs-Rollen“ im munter vermischten Arbeitsfeld von Kunst und Kultur unwidersprochen publizieren lässt. Damit ist Gerhard Baum ein Musterbeispiel der Schranzen, die als Berufsfremde entscheidende Kontrolle über die Berufs-Angelegenheiten der Künstler durch die verirrte Organisation einer PSEUDO-KUNST bis heute ausübt:

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WIKIPEDIA eröffnet zum 90sten Geburtstag – eine respektierliche Lebensleistung des Gerhard Baum – mit einer verschlagenen, lügenhaften Selbstdarstellung:

…Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik gilt Baum … heute noch als einer der profiliertesten Vertreter der … FDP, der sich für den Schutz von Bürgerrechten einsetzt und deren Einschränkung durch staatliche Überwachungsmaßnahmen zu verhindern sucht.“

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Die Wahrheit ist: Gerade die staatliche Vollkontrolle und Direktion, die Überwachung und Personalpolitik (SALONPERSONNAGE) vertritt Gerhard Baum bis heute.

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Baum nutzte dazu folgende Rollen – wer das Verbändesystem analysiert wird sofort erkennen, dass Gerard Baum auf allen EBENEN STAATLICHER EINGRIFFE STIMMBERECHTIGT und vollinformiert war – bis heute:

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Als Innenminister unter Helmut Schmidt war Baum für die Einführung der Sommerzeit in der Bundesrepublik Deutschland im April 1980 verantwortlich. In seiner Eigenschaft als Kulturminister des Bundes setzte er sich für die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur ein. Baum hat auch die Neue Musik gefördert. Baum wandte sich 1996 gegen den geplanten Entzug der Förderung des SWR der Donaueschinger Musiktage, des wichtigsten Musikfestivals für Neue Musik, durch den Intendanten Peter Voß. 2004 setzte er sich für das weitere Bestehen des SWR Vokalensemble Stuttgart ein, das in der Fachwelt zu den besten Chören der Welt gezählt wurde. Baum war Mitglied im Kuratorium der „Donaueschinger Musiktage“, im Vorstand der Kölner Ausstellungshalle „Fuhrwerkswaage“ und unterstützte 2005 die umstrittene RAF-Ausstellung in den Kunst-Werken Berlin. Am 1. Juli 2005 wurde er zum neuen Sprecher des Kulturrates NRW in Köln gewählt. Baum war von 2015 bis 2017 Vorsitzender des Aufsichtsrats des Suhrkamp Verlages.

Baum zählt zu den Initiatoren der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die Ende November 2016 veröffentlicht wurde.

Gemeinsam mit seiner Frau hat er die Gerhart-und-Renate-Baum-Stiftung gegründet, die seit 2016 einen mit 10.000 Euro dotierten Menschenrechtspreis vergibt. Zu den bisherigen Preisträgern zählen 2016 Women in Exile (eine Initiative geflüchteter Frauen), 2019 Ahmad Mansour, 2021 Maryja Kalesnikawa und 2022 Katja Petrowskaja.

2013 wurde Baum das dritte Ehrenmitglied der Kulturpolitischen Gesellschaft Hagen (KuPoGe). Damit wird sein kultur- und gesellschaftspolitisches Engagement gewürdigt.

Am 24. Februar 2014 wurde Baum mit dem Ehrenring des Rheinlandes für seinen jahrzehntelangen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte ausgezeichnet. Der Laudator Jürgen Wilhelm bezeichnete Baum als „Missionar des Rechtsstaates“. Der Ehrenring des Rheinlandes wird vom Landschaftsausschuss des LV R ergeben, „um die herausragende Bedeutung der regionalen Selbstverwaltung in einem wachsenden Europa zu würdigen“.

Am 23. August 2017 erhielt Gerhart Baum den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.

2019 erhielt Baum den Kulturgroschen des Deutschen Kulturrats und 2021 wurde ihm der Hauptpreis des Marion Dönhoff Preises zuerkannt.

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Baum erhielt 1980 das Große Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland. 2008 wurde er „wegen seines unermüdlichen Engagements zur Stärkung und Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte“ mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet. 2006 wurde er von der Verlagsgruppe markt intern und kooperierenden Verbänden zum Kustos des mittelständischen Unternehmertums ernannt. 2009 erhielt er den Erich-Fromm-Preis wegen seines Eintretens für die Menschenrechte und die im Grundgesetz verbürgten Grund- und Freiheitsrechte sowie in Anerkennung für sein „mutiges Vorgehen gegen ein unverhältnismäßiges Sicherheitsstreben […] das in Wirklichkeit die ‚Furcht vor der Freiheit‘ (Erich Fromm) verstärkt und das Vertrauen in die Freiheitsrechte zerstört.“

2010 erhielt Baum den Giesbert-Lewin-Preis der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, weil er „sein ganzes Leben hindurch als Jurist, als Politiker und Publizist für die universelle Geltung der Menschenrechte, für die Bedeutung individueller Freiheitsrechte und für aktive Toleranz im Zusammenleben der Völker zum Beispiel bei den Vereinten Nationen, erfolgreich gearbeitet“ hat. 2012 wurde ihm gemeinsam mit Bernd Wagner von der Arnold-Freymuth-Gesellschaft der „Arnold-Freymuth-Preis“ für Zivilcourage und Verdienste um den demokratischen Rechtsstaat verliehen.

Am 10. September 2012 erhielt Baum die Silberne Stimmgabel

des Landesmusikrats Nordrhein-Westfalen für seine Verdienste um das Musikleben des Landes NRW.

Baum ist Träger der Ehrennadel des Deutschen Komponistenverbandes.

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1969 bis 1973 war er Mitglied im Rat der Stadt Köln und hier Vorsitzender der FDP-Fraktion. Von 1972 bis 1994 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Baum ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Im Archiv des Liberalismus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Gummersbach lagern umfangreiche Unterlagen vor allem über seine Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Am 15. Dezember 1972 wurde er als Parlamentarischer Staatssektretär beim Bundesminister des Innern in das Kabinett Brandt II berufen. Dieses Amt behielt er zunächst auch unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. Nach dem Rücktritt von Werner Maihofer (FDP) wurde er am 8. Juni 1978 zum Bundesminister des Innern ernannt. Während seiner Amtszeit als Innenminister führte Baum eine Liberalisierung des von allen Parteien eingeführten Radikalenerlasses herbei, indem er einen „Verzicht auf die Regelanfrage“ durchsetzte.

Als Bundesinnenminister bremste er in einer Phase „neuer Nachdenklichkeit“ den Übereifer der Strafverfolgungsbehörden, suchte den Dialog mit dem Umfeld der Terroristen (u. a. durch ein SPIEGEL–Gespräch mit dem RAF-Mitglied Horst Mahler) und förderte die politikberatende, sozialwissenschaftliche Ursachenforschung sowie die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Als Innenminister hatte er seinerzeit auch die Zuständigkeit für Umweltpolitik (es gab noch kein separates Bundesministerium für Umwelt).

Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition trat er am 17. September 1982 zusammen mit den anderen FDP-Bundesministern zurück, kritisierte aber in einer Bundestagsrede die Art des Koalitionswechsels und sprach dem Bundeskanzler Schmidt nicht das Misstrauen aus.

Danach widmete er sich dem Menschenrechtsschutz. Von 1992 bis 1998 hatte er die Leitung der deutschen Delegation bei der UN-Menschenrechtskommission inne.

Im Jahr 1993 leitete er die deutsche Delegation bei der UN-Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien, die von Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan geprägt war. Anschließend war er für die UNO tätig, zum Beispiel von 2001 bis 2003 als UNO-Beauftragter für die Menschenrechte im Sudan.

Von 1969 bis 1977 gehörte er dem Beirat der Friedrich-Naumann-Stiftung (Parteistiftung der FDP) an.

Er ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für die vereinten Nationen und in verschiedenen Gremien von amnesty international und Human Rights Watch. Baum ist Mitorganisator des jährlich vergebenen Dresden-Preises für internationalen Frieden.

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Was heißt eigentlich, „Baum hat die Neue Musik gefördert?“ Hat sich das mal jemand angehört? Ist der Jurist- und Politiker auch Musik-Liebhaber? – das mag sein. Ist er Gutachter? Ist er Kenner? Ist er Musiker? Wieso darf er diesen Organisationsbereich dominieren?

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Die Propaganda sagt: „… weil er „sein ganzes Leben hindurch als Jurist, als Politiker und Publizist für die universelle Geltung der Menschenrechte, für die Bedeutung individueller Freiheitsrechte und für aktive Toleranz im Zusammenleben der Völker zum Beispiel bei den Vereinten Nationen, erfolgreich gearbeitet“ hat…“.

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Wirklich hat Gerhard Baum sein gesamtes Einflussausüben der Entrechtung der Künstler und der Irreführung im Kunsterlebnis und der Kunstkonsumenten durch Durchsetzung der Pseudokunst zu seinem Erwerbsleben gemacht: SALONPERSONNAGE.

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Wer seinen 90sten Geburtstag erlebt, muss sich nicht mehr für sein sistierfähiges Erwerbsleben rechtfertigen müssen. Hier, mit Gerhard Baum ist das doch etwas anders: BAUM tritt ungebrochen und justiziabel öffentlich auf – besonders aber: BAUM übt entscheidende Ämter in der VERIRRTEN KUNSTORGANISATION wahr.

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Im hier angesprochenen SZ-INTERVIEW – „GERHARD BAUM ÜBER RECHT“ – vom 22. Oktober 2022, sagte GERHARD BAUM zu dem INTERVIEWER, DETLEFF ESSLINGER der hierfür unterschrieben hat. Unter anderem zur obigen SCHRANZEN-EXPOSITION:

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„… Ich will ja nicht der Lehrmeister derjenigen sein, die heute Verantwortung tragen. Aber Rückgriff auf Erfahrungen könnten ihnen manchmal nicht schaden, zum Beispiel wie man sich in Koalitionen verhält…“

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Das muss man zugestehen: wer derart viele Posten vermischt, ist auf Koalitions-Verschwiegenheit angewiesen.

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„… Ja. Aber ich baue die jetzt langsam ab. Ich bin Vorsitzender des Landeskulturrats Nordrhein-Westfalen. Ich bin mein Leben lang von der Kunst bereichert worden. … Außerdem engagiere ich mich als stellvertretendes Mitglied im WDR-Rundfunkrat für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und noch einiges mehr …“

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„… Indem man genau zuhört, was sie bedrückt …“

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Dies ist hinsichtlich der verirrten Kunstorganisation und der SALONPERSONNAGE eine verlogene Phrase von Gerhard Baum: er hört und liest es nicht und er reflektiert es nicht – Baum dirigiert und klientelisiert die Künstler mittels der Pseudo-Künstlerienen.

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„… die FDP muss die Modernisierungspartei sein. Was ist nicht alles marode in diesem Lande – auch Teile des bürokratisierten Rechtssystems …“

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Ja, genau. In diesem bürokratisierten System bildet die intermediäre Verbändeorganisation des DEUTSCHEN KULTURATES die kontrollschwache und untransparente Schranzen-Firma, die alle Künstler mit einem absurden Pseudokunstbegriff klientelisiert,

„… ich aber war immer der Meinung, dass dem Markt Grenzen gesetzt werden müssen …“

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Das genau hat Baum mit der STAATSKUNST als „KUNSTMARKT“ – dem verirrten intermediären Verbändesystem – angerichtet: den Markt zur Klientel der Staats-Budgets und der DIENSTKLASSE, die die SALONPERSONNAGE selektiert und darin schimmelt, abzureichten.

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„… das Leitmotiv „Freiheit“ – das unterscheidet sie von allen anderen. Wie ist die angesichts der neuen Bedrohungen zu realisieren? Ralf Dahrendorf, der große Liberale und Soziologe hat immer gesagt, Demokratie ist Diskussion …“

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Deshalb ist Dahrendorf aus der FDP ausgetreten. Dass Baum Dahrendorf zitiert ist eine Unverschämtheit. Der Autor ESSLINGER scheint davon nichts zu wissen.

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„… ich war vergangene Woche in Donaueschingen bei den Musiktagen, ich bin von so vielen Leuten angesprochen worden, die sagen: wenn Sie noch da wären …“

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So ein Lump. Hat er sich den Müll im Donaueschinger Neuigkeits-Programm 2022 denn gar nicht angehört? – Ich verweise auf die allgemeine Berichterstatung in der DEUTSCHEN LÜGENPRESSE. Musik hat es da 2022 in Donaueschingen nicht gegeben. Aber die FÖRDERGELDER wurden erneut von der SALONPERSONNAGE verbraucht. Demnächst haben es GENDERIENEN geschafft diesen SALON auszubeuten, nur, MUSIK wird es wieder nicht geben. Denn inzwischen wird Komposition an den deutschen Musikhochschulen nicht mehr gelernt. Auch Gerhard BAUM sei es gedankt.

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NSU München

September 26, 2014

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am Freitag, 26. September 2014

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Bildschirmfoto vom 2014-09-17 14:50:46

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Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte gestern, 25. September 2014, wie inzwischen alle wichtigen deutschen Blätter, nicht indes die deutschen TV-Sender – die unglaublichen rechtsradikalen Machenschaften des deutschen Polizeistaates, indem die Geheimdienste der Länder völlig unkontrolliert bzw. ohne Haftung der jeweiligen Ministerpräsidenten Mord und Totschlag organisieren: NSU.

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NSU genannt – dokumentiert in diversen Untersuchungsberichten und noch immer fortlaufen durch den NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe

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FAZ, S. 4 Donnerstag, 25. September 2014:

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Rechtsextremismus auf Staatskosten. München. Das Landesamt für Verfassungsschutz war großzügig im NSU-Prozess berichtet Thüringens früherer NPD-Vorsitzender Timo Brandt am Mittwoch, wie er vom Verfassungsschutz den „neuesten Computer“ bekam, Faxgeräte, Modems, Mobiltelefone. Brandt sollte den Geheimdienst als „Verbindungsperson“ über Vorgänge in der rechtsextremen Szene informieren. Der Verfassungsschutz stellte ihm nicht nur ein Auto, sondern bezahlte auch seine Szene-Anwälte … Das Geld über die Jahre auf 140.000 Mark … Die Mittel kamen dem Thüringer Heimatschutz (THS) zugute … Böhnhardt ..Mundlos ..Zschäpe ..

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Warum geht die LINKSPARTEI nicht wegen Verfassungsbruchs vor das oberste Gericht in Karlsruhe?

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Dietmar Moews meint: Das Münchner Gericht klagt gegen eine Person. Es klagt nicht gegen die nachweislich an allen Straftaten beteiligten staatlichen Schnittstellen. Das ist Rechtsbeugung und Strafvereitlung und es ist die Verhinderung einer rechtsstaatlichen Steuerung der Geheimdienste durch das parlamentarische System und die freien Medien, die die unabhängige möglichst intelligente Kommunikation führen müssen.

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NSU: Geheimsache Verfassungsschutz im Literaturhaus Stuttgart

September 2, 2014

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am 2. September 2014

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Geheimsache Verfassungsschutz“ heißt eine öffentliche Veranstaltung mit Diskussion

am Montag, 22. September 2014, 20:00 Uhr

Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidstraße 4, 70174 Stuttgart

Veranstalter: Literaturhaus

Wichtiges: p.P. 9,-/7,-/4,50€

Teilnehmer: Winfried Ridder, Beate Bube, Hajo Funke

Moderation: Wolfgang Schorlau

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Buchautor Winfried Ridder stellt sein Buch „Verfassung ohne Schutz“ zur Diskussion. Auf dem Podium diskutieren Beate Bube, oberste Verfassungsschützerin in Stuttgart und Hajo Funke, em. Professor der Politikwissenschaften, der Gesprächsleiter ist der Schriftssteller Wolfgang Schorlau, der seit Längerem das NSU-Thema recherchiert.

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Man darf also grenzwertig informierte Akteure und reiche Auskünfte und Aufschlüsse erwarten.

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Das Versagen der Ermittlungen in der Aufklärung der NSU-Morde ist kein Geheimnis mehr, es hat menschliche, aber auch strukturelle Ursachen.

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Winfried Ridder, ehemaliger Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, sieht in den bisherigen Reformvorstellungen keine angemessene Antwort auf die strukturellen, analytischen und operativen Defizite des Verfassungsschutzes – wie er in seinem Buch „Verfassung ohne Schutz“ ausführt – und mahnt insbesondere auch für Baden-Württemberg eine grundlegende Verfassungsschutzreform an. Dazu gehört vorrangig auch der Verzicht auf das System der V-Leute.

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Mit ihm diskutiert Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. So schwierig die Arbeit des Verfassungsschutzes vom Grundsatz her ist: Aus ihrer Sicht überwiegt gerade auch beim Einsatz von V-Leuten der Nutzen die Risiken und den Aufwand. Ihre Hauptaufgabe im Landesamt konzentriert sich auf die Beobachtung extremistischer und terroristischer Gruppierungen, ihr Augenmerk liegt derzeit auf dem internationalen Extremismus, den gewaltorientierten linken und rechten Szenen, sowie auf der Bekämpfung von Spionageversuchen über das Internet und auf Firmen in Baden-Württemberg.

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Dritter Gast in der Runde ist der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Der Professor emeritus lehrte am Institut für Politische Wissenschaften der Freien Universität Berlin mit Schwerpunkt auf Untersuchungen zu Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland.

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Mit den dreien spricht der Autor Wolfgang Schorlau, der derzeit zu den NSU-Morden und zum Thema Verfassungsschutz für seinen neuen Kriminalroman forscht.

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Dietmar Moewsam 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

Dietmar Moewsa, m 7. August 2014 in Köln nach einem zehn Km-Lauf mit einem Ohr im Sonnenschein

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Dietmar Moews meint: Aufklärung und Selbstaufklärung statt stets nur Selbsterleicherung – das ist auch Politik – wie hier in Stuttgart – wenn in einem Literaturhaus eine solche öffentliche Veranstaltung informiert und zur öffentlichen Diskussion einlädt – öffentlich statt hitlerschlau.

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Auch in Köln müssen diese öffentlichen sozio-politischen Lebensformen mehr zur Normalität werden, damit Literatur eine Sache der Menschen und nicht nur der Literaten ist, damit Politik nicht nur eine Sache der Politiker ist, damit Kunst nicht nur eine Sache der Menschen ist, die sich bei der Kulturindustrie bedienen und die Kunst der staatlichen Salonpersonnage überlassen.

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Kürzlich wurde der neue Bericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zu den Ausländermorden unter Staatsbeteiligung in Deutschland vorgestellt. Erstaunt und ungläubig warten wir nun auf entsprechende Berichte der Untersuchungsausschüsse aus Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen usw. natürlich Berlin.

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Der Thüringer Landtag hat sich offiziell ausdrücklich bei den Familien der NSU-Mordopfer entschuldigt, dafür, dass der deutsche Rechtsstaat hier vor der Innenpolitik einknickt und die Morde nicht aufklärt, stattdessen die Familien beschuldigt hatte.

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Hinter dem Unwesen der Geheimdienste in Deutschland stehen natürlich höchste politische Entscheidungen. Und die völkerrechtliche Bevormundung durch die drei Westalliierten des Zweiten Weltkrieges, namentlich die USA und damit die NSA / CIA, ist maßgeblich – nicht die Meinung der deutschen Bürger im Literaturhaus Stuttgart.

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NSU: Thüringen sorgt für Freispruch der drei Jenaer

August 21, 2014

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am 21. August 2014

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Heute wurde der neue Bericht des Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages zu den vielen Morden an Ausländern (komischer Weise nur zehn – es gab ja viel mehr Morde, die unaufgeklärt sind) unter Staatsbeteiligung in Deutschland vorgestellt. Erstaunt und ungläubig warten wir nun auf entsprechende Berichte der Untersuchungsausschüsse aus Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen usw. natürlich Berlin mal gründlich bzw. wg. STAATSKRISE fehlen Bayern und Baden-Württemberg.

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Den bebenden Stimmen der Pressekonferenz nach, haben wir bereits mit dem Thüringer Bericht von heute die Plädoyers für die Freisprüche für die drei Jenaer gehört (O-Töne im DLF am 21. August 2014).

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In ihrem Bericht bitten die Mitglieder zunächst die Angehörigen der NSU-Opfer sowie die 23 teils lebensgefährlich Verletzten der Sprengstoffanschläge in Köln „für das ihnen entgegengebrachte Misstrauen sowie die rassistischen Verdächtigungen um Verzeihung“. Die Sprache des Berichts ist schonungslos, offen werden Rassismus und Versäumnisse benannt.

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NSU. Thüringer Abschlussbericht bescheinigt Ermittlern gravierende Fehler:

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Zwei Jahre hat der NSU-Untersuchungsausschuss die Arbeit der Sicherheitsbehörden analysiert. Das Ergebnis: Die vielen Fehler und Pannen können kaum Zufall sein.

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Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (l, SPD) übergab den Abschlussbericht an die Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU). Das Gremium bescheinigt den Thüringer Sicherheitsbehörden in dem vorab bekannt gewordenen Dokument gravierende Fehler bei der Verfolgung des Nationalsozialistischen Untergrunds. Die Geschichte der Fahndung nach dem Trio sei „ein einziges Versagen“ und ein „Fiasko“ gewesen, heißt es.

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Der Bericht listet Fehlleistungen und Defizite von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf. Der Ausschuss nährt damit den Verdacht, dass Behörden die Flucht und das Untertauchen des rechtsextremen Terrortrios bewusst begünstigt haben könnten. Man könne nicht mehr nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“ sprechen, heißt es in dem Papier. Dafür habe es nach dem Untertauchen des Trios im Jahr 1998 zu viele Unstimmigkeiten gegeben.

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Der Untersuchungsausschuss gibt auch der Staatsanwaltschaft und dem Landeskriminalamt eine Mitschuld an den Pannen. Sie hätten „eigene Erkenntnisse nicht mit Nachdruck verfolgt“, heißt es. Regelrechtes Versagen wirft der Ausschuss dem Thüringer Landesinnenministerium vor. Dessen Fachaussicht habe bis zum Jahr 2000 „faktisch nicht existiert“.

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Dieser Thüringer Untersuchungsausschuss hatte im Februar 2012 seine Arbeit aufgenommen. Vorsitzende des Ausschusses war Dorothea Marx (SPD). Das Gremium hatte die Aufgabe, die Verantwortung der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem Auffinden der rechtsterroristischen Gruppe zu klären.

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Das Dokument umfasst 1.800 Seiten. Damit ist der Bericht deutlich umfangreicher als der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages. Verabschiedet wurde der Thüringer Bericht mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen. CDU und Linkspartei haben zusätzlich ergänzende Sondervoten abgegeben.

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Als Reaktion auf die Fehler und Fehlentscheidungen will Thüringen seine Verfassungsschutzbehörde reformieren. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag im Juli beschlossen.

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Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen stammten aus Thüringen. 13 Jahre lang lebten sie im Untergrund, in dieser Zeit sollen sie zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben.

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Dietmar Moews meint: Das tägliche Neudeutsch, weil politische Schweinereien beschönigt werden sollen, wird immer fantasieloser, weil?

– ja, ganz klar: Weil das Neudeutsch nicht von begabten Literaten sondern von Juristen und Verfassungsschützern gestaltet wird.

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Wenn die Analysanten des Berichts aus diesem Bericht keine einwandfreien Schuldbeweise für die beiden Getöteten und die Frau Zschäpe ziehen können, dann ist wohl sonnenklar, wer und was NSU ist.

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