Rechtsstaat in der Demokratie und Pressefreiheit für Julian Assange

Januar 4, 2021

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am Montag, 4. Januar 2021

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Rechtsstaat bedeutet, dass auch der Staat als formale Obrigkeit der Verfassung und dem geltenden Recht unterworfen sein soll, was besonders durch die Gewaltenteilung und eine „unabhängige Justiz“ verwirklicht werden sollte.

Heute hat ein Londoner Gericht entschieden, den augenblicklichen britischen Häftling, den australischen Staatsbürger JULIAN ASSANGE, entgegen einem zugelassenen Auslieferungsantrag der USA-Justiz, den wegen „schwerer Verbrechen“ in 18 Anklagepunkten belasteten Häftling ASSANGE nicht auszuliefern (17 Vorwürfe wegen Spionage/Geheimnisverrat, 1 Vorwurf wegen Computerschutz-Verletzung).

Jetzt besteht für den amerikanischen Antragsteller noch eine Einspruchsfrist von zehn Tagen gegen das Urteil.

JULIAN ASSENGE ist in folgender Weise verstrickt, wozu eine staatspolitische und demokratisch-rechtsstaatliche Mindestbildung erforderlich wäre, überhaupt zu verstehen, was hier justiziell zur Disposition gestellt wird, wenn man das Prinzip des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaats wahren möchte (gemäß Völkerrecht, gemäß britischem Recht und gemäß us-amerikanischem Recht – dabei geht es vorrangig um oberste amerikanische Verfassungswerte, die der Beklagte ASSANGE für sich beansprucht bzw. diese gebrochen zu haben, ihm von den USA vorgeworfen wird).

Die von ASSANGE zu verantwortenden Handlungen in den Jahren 2010 und 2011 werden im semantischen Sinn – nämlich STAATSGEHEIMNISSE mittels WIKILEAKS INFORMATIONEN an die normale Presse übergeben zu haben – vom Beklagten eingeräumt. Allerdings keineswegs die juristische Interpretation als „rechtswidrig“. ASSANGE bewertet das von ihm gegründete und nach wie vor geführte Kommunikation-Verschleierungs-Modul WIKILEAKS allerdings als eine sowohl juristisch wie demokratie-theoretisch zulässige und „heilende“, also verdienstvolle, Medienmöglichkeit an, Informationen über kriminelle Vorgänge und besonders geheime Staatsverbrechen der allgemeinen demokratischen Öffentlichkeit zu übermitteln, ohne dass die „Whistleblower“, Informanden, Denunzianten, also die Geheimnisverräter von RECHTSSTAAT-BRUCH hierdurch persönlich namhaft werden müssen.

Praktisch hatte der damalige US-Präsident staatlich organisierte US-Staatsverbrechen durch unerlaubte Aktivitäten zu verantworten. Und die US-Amerikanische Rechtsstaat-Kontrolle durch Aufsicht und Justiz wirkte an diesen obrigkeitlichen Staatsverbrechen mit. Die inkriminierenden Sachverhalts-Informationen wurden von einem persönlichen Geheimnisträger, von einem US-Militärmitglied (Soldat) Mannings, durch rechtswidrige Weitergabe entsprechender Beweismittel (Staats-Geheimnisverrat) an WIKILEAKS, des verantwortlichen JULIAN ASSANGE, letztlich der allgemeinen Presse zugespielt.

Skandal am Rande ist, dass die freie westliche Presse so gut wie gar nicht dieses US-STAATSVERBRECHEN derart medial fokussiert hat, dass die USA von den Rechtsstaatsverletzungen, die immer MILITÄRISCH und BÜRGERÜBERWACHUNG weiterhin sind (ähnlich der Fall EDWARD SNOWDEN), an der US-Verfassung vorbei von den US-Regierungen fortgesetzt werden.

Der Geheimnisverräter MANNING wurde inzwischen unehrenhaft aus dem Militärdienst als IT-Spezialist entlassen, verurteilt und lebt jetzt stigmatisiert auf freiem Fuß, denn Manning wurde im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet, Videos und Dokumente kopiert und der Website WikiLeaks  zugespielt zu haben. In dem daraus resultierenden Verfahren wurde in insgesamt 21 Punkten Anklage erhoben.

Mannings Ausbildung und als ihrer Funktion als nachrichtendienstliche Analytikerin in einem Aufklärungs- und Abwehrbataillon entsprechend erhielt sie die Freigabe für die Geheimhaltungsstufen „Top Secret/Sensitive Compartmented Information“ und hatte sowohl in Fort Drum als auch in der FOB Hammer Zugang zu geheimen Informationen über das SIPRNet (ein Rechnernetz des Außen- und Verteidigungsministeriums der USA). Im Irak bestand Mannings Aufgabe darin, die über das SIPRNet übermittelten Informationen anderer Einheiten zu analysieren und daraus Lagebilder der Sicherheitslage zu erstellen, ihre Dienstzeiten waren ausschließlich nachts, daher schlief sie tagsüber und hatte kaum Kontakt zu anderen Soldaten.

Nach einem Teilgeständnis erging Ende Juli 2013 ein Urteil, durch das ein Schuldspruch in 19 Punkten erfolgte. Das verhängte Strafmaß betrug 35 Jahre Freiheitsstrafe, doch erließ US-Präsident Barack Obama am 17. Januar 2017 Manning einen Großteil der Strafe. Manning hat insgesamt sieben Jahre in Haft verbracht. Am 17. Mai 2017 wurde sie freigelassen. Am 8. März 2019 wurde sie wieder inhaftiert, bis sie im März 2020 aus der Beugehaft entlassen wurde. Im Laufe der Gerichtsverfahren hat Bradley Manning seine bürokratische Geschlechtsbezeichnung als nunmehr ihre „female“/weiblich angenommen und figuriert seitdem als Chelsea Elizabeth Manning.

Die angängigen Straftatvorwürfe gegen ASSANGE lauten nun allerdings ebenfalls auf „Internetz-Spionage“, sogenanntes Hacking, als habe Assange selbst gegen die USA praktisch Geheimnisse ausspioniert und agiert, während er doch lediglich das Tool-WIKILEAKS weltweit bereitstellt und allenfalls – nicht für die Informationsinhalte – die Auswahl der Weitergabe an die Presse bzw. für die Bereitstellung auf WIKILEAKS trifft: ASSANGE hatte also verantwortlich entschieden, dass die Staatlichen Verfassungsbrüche der USA gegen die geltenden Bürgerrechte der US-Bürger auf WIKILEAKS publiziert wurden.

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Dietmar Moews meint: Das Urteil gegen die Auslieferung erfolgt angeblich aufgrund des schwer invaliden Gesundheitszustands des JULIAN ASSENGE: Er soll nicht in die USA ausgeliefert werden.

Begründung: Assange wird für krank und für äußerst selbstmordgefährdet gehalten. Das Urteil ist überhaupt nicht auf die Bewertung der Straftat-Vorwürfe von entweder „Hochverrat“ oder „Friedens-Nobelpreis“ bezogen. Das britische Gericht negiert mit diesem Urteil keineswegs die Rechtsstaatsbrüche der US-Obrigkeit gegen die eigenen US-Bürger. Und es interpretiert den Beklagten ASSANGE sowie WIKILAEKS durchaus nicht als rechtmäßig.Eine Sprecherin einer IT-Schutzorganisation erklärte nach der Urteilsverkündung der Presse “We disagree with the judge’s assessment that this case is not politically motivated that it is not about free speech,”

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Dieser Meinung bin ich auch, nämlich das britische Gericht kneift vor den USA bzw. schließt sich den erwiesenen Verfassungsbrüchen, wie eine US-Kolonie, an. Ich halte das Urteil für eine durchweg politische Entscheidung, die damit einen rechtspflegerischen Weg vorschlägt, den verfolgten ASSANGE aus der seit zehn Jahren währenden Notlage zu befreien. Wobei dann noch fraglich ist, ob ASSANGE auch nach Moskau gehen soll, da doch der australische Staat (Assange ist Australier) dem US-Auslieferungsbegehren längst zugestimmt hatte.

Ich finde ASSANGE, der jetzt fast 50 Jahre alt ist und damit die besten Jahre seines Lebens in eine demokratische Idee investiert hat – sollte nunmehr für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen werden. Was kann jemand mehr geben, als ein Leben, das dadurch gewissenmaßen dem Ende zugeht.

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E-Mail Daten-Entrechtung bei GMX gegen das Datenschutzgesetz + Kuckucks-Use

September 15, 2020

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am Dienstag 15. September 2020

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Idiotische Rechtsbeugung bei GMX:

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Der Gesetzgeber verlangt meine Einwilligung zum totalen Datengebrauch durch GMX. Das lehne ich ab.

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GMX – wo ich seit 20 Jahren meine persönlichen, datengeschützen E-Mail-Accounts vertraglich nutze – zwingt mich ab heute, mein Datenschutzrecht hinzuschmeißen.

Ich muss GMX die freie Datenverfügung meiner persönlichen Daten entweder einräumen oder meine E-Mail-Konten LÖSCHEN.

Dabei geht es ausdrücklich um drei Datennaturen:

1. Die vollkommen und semantischen Inhalte meiner GMX-Benutzung

2. Vollkommene Verbindungsdaten

3. Das beinhaltet vollkommen alle Tastenberührungen auf meinem Keyboard während der GMX-Benutzung

GMX bittet um Meine Zustimmung.

Ablehnen kann ich aber nicht – nur kündigen

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Da heißt es:

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„GMX

Ihre Privatsphäre ist uns wichtig!

Wir und unsere Partner verarbeiten personenbezogene Daten wie beispielsweise Cookie-IDs, um den Inhalt von GMX zu optimieren und an Ihre Interessen anzupassen und verwenden darüber hinaus gegebenenfalls Ihre genauen Standortdaten und fragen aktiv Ihre Geräteeigenschaften zur Identifikation ab. Dafür und für die unten aufgeführten Verarbeitungszwecke benötigen wir und unsere Partner fortan Ihre Zustimmung. Diese Verarbeitungszwecke können Sie jetzt ablehnen und unsere Partner hier einsehen und konfigurieren.

Verarbeitungszwecke

  • Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
  • Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen- und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Ihre Einstellungen können Sie jederzeit mit Klick auf Datenschutz im unteren Bereich unserer Webseite anpassen.

Weiterführende Informationen zum Datenschutz …“

Ich kann aber nicht durch Anklicken von ablehnen ablehnen. Mein GMX-Konto ist somit praktisch für mich gesperrt.

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Nach Absuchen des massenhaften Kleingedruckten – immer auf der SUCHE nach ABLEHNEN, kommt dann ganz weit unten dieses ULTIMATUM von GMX:

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„… 5.2.2. Kategorien und Herkunft personenbezogener Daten
Im Rahmen der Kundenpflege verarbeiten wir folgende Daten:

  • Bestandsdaten – z. B. Ihren Namen, Ihre Post- und E-Mail-Adresse und weitere Kontaktdaten
  • Inhaltsdaten – Inhalte, die Sie als Nutzer aktiv erstellen oder verwenden, also beispielsweise E-Mail-Filterregeln, die Sie in den Einstellungen erstellen.
  • Nutzungsdaten – alle pseudonymisierten Informationen, die bei der Verwendung eines Dienstes entstehen und die auf den Nutzungsumfang des Produktes schließen lassen, also Beispiel die Anzahl gesendeter oder empfangener E-Mails.

Bei Vertragsabschluss eines GMX Accounts hinterlegen Sie selbst Bestandsdaten, also z. B. Ihren Namen, Ihre Post-Adresse etc. Soll bei einem GMX Premium-Vertrag die Wirksamkeit bestimmter Kampagnen gemessen werden – zum Beispiel im Rahmen einer Kundenrückgewinnung nach Kündigungsaussprache – werden diese Kampagnendaten analysiert – jedoch in verschlüsselter Form.
Als GMX FreeMail-Nutzer und GMX Premium-Mitglied nutzen Sie bestimmte Dienstleitungen bzw. führen Aktionen durch. Diese betreffenden Daten werden von GMX dokumentiert.

5.2.3. Konfigurationsmöglichkeiten
Nutzen Sie die Widerrufsmöglichkeiten gemäß unserer 
GMX AGB.
Generell gilt: Bestandsdaten und Inhaltsdaten werden von uns erhoben, um das Vertragsverhältnis mit Ihnen zu erfüllen. Um der Verarbeitung zu widersprechen, müssten Sie daher den GMX Premium- bzw. FreeMail-Vertrag kündigen bzw. Ihren Account löschen.
…“

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Dietmar Moews meint: Mir bleibt lediglich die praktische Weiterbenutzung von GMX, gemäß des vorhandenen Nutzungsvertrages, diese GMX-Erpressung hinzunehmen oder auszusteigen.

Dafür bzw. dagegen habe ich das KUCKUCKS-USE entfaltet – indem 1. zunächst privater Mailverkehr zwischen einander bekannten Korrespondenten auf ECHTNAMEN – in der Anrede und in der Grußformel – verzichten. Und 2. Schriftliche Mitteilungen so knapp gehalten werden, dass zwar der Empfänger weiß, was der ihm bekannte Absender sagen will. Ein solcher Text aber für einen Fremden Mitleser unverständlich bleibt, es sei denn ein „E-Mail-Profiler“ würde daran seine Analysepraxis auslassen. 3. Sollte man seine privaten E-Mail-Konten so diskret wie eine Postkarte betexten und die E-Mailadressen mit offenen Lockins bzw. ohne Lockout auch für Dritte und Vierte benutzen lassen – möglicherweise auch hin und wieder verschiedene Absender-Rechner mit den eigenen E-Mail-Namen benutzen.

Dann geht es wie bei der Kfz-Halterhaftung – man könnte zwar nachweisen, dass deine E-Mail-Adresse zur Kommunikation genutzt wurde, aber dein E-Mail-Vertrag beweist nicht, dass du eine spezielle E-Mail verfasst und abgesetzt hattest. Mit geht es dabei darum, mein gesamtes Datenaufkommen aus Internetz-Benutzung so von der persönlichen Zuordnung auf mich abzukoppeln und zu beschädigen, dass es nicht möglich ist, auf meine Person beziehbare politische oder ökonomische Kenntnisse für missliebige Dritte zu verwerten. Ich will selbst diese Voll-Datenmassen – wie es GMX nennt – gar nicht als „dokumentiertes“ Gespenst zur algorithmischen Verfügung haben. Ich will das nicht und ich will nicht, dass das Dritte mit oder ohne mein Wissen machen. Die Behauptung von GMX, nur mit meiner Einwilligung zur Datenabzocke ihre Vertragsverpflichtungen erfüllen zu können, ist Müll.

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Ich will nicht, dass ein politischer Widersacher durch Datenauswertung jeden Tag und jede Bewegung und Handlung meines Lebens, wo ich bin, welche Wege ich gehe, wann ich zur Toilette gehe, mit wem ich was kommuniziere usw. aus Datensammlungen meiner Daten erschließt und jede Sekunde meines Lebens von Fremden beherrscht werden könnte.

Mir sind Einweckgläser mit Geruchsproben für Spürhunde des MfS lieber als die NSA-Datenkraken von GMX. Also:

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KUCKUCKs-USE

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BIG BROTHER IS WATCHING YOU –

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Ja, nachdem der >Patriot Act< (ein USA-Datenschutz-Gesetz um mehrere Ecken) von den USA aufgekündigt worden ist, kann niemand im westlichen Internetz-Betrieb noch seine eigenen Daten vor der CIA / NSA bewahren.

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Mir bleibt augenblicklich lediglich, alle COOKIES, die auf meinem UNIT feindlich figuriert werden, laufend zu löschen. Ich lösche COOKIES täglich.

Damit kann ich aber das GMX-SAMMELN meiner Betriebsdaten nicht abwenden.

Aber es soll niemand behaupten, APPs oder WhatsApp oder irgendetwas genösse den vom Gesetzgeber gebotenen DATENSCHUTZ.

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Das allgemeine Internetz hat sich als PRIVAT-WIRTSCHAFTS-GESPENST von der geltenden Verfassung befreit.

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Dabei ist es widerrechtlich, geltendes Recht durch private Verträge auszuschalten.

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Ich teile folglich meine deutschen Staat mit, „dass ich nicht bereit bin, mit GMX per Vertrag (also Einwilligung zur Datenschutzrechtsbeseitigung) das gelten Datenschutzrecht zu überspielen, zu unterlaufen, zu dispensieren, oder auszusetzen.

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Ballhofstraße  Hannover-Altstadt 1938 – mit Hitlerjugend

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JULIAN ASSANGE

Februar 6, 2020

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am Freitag, 7. Februar 2020

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Julian Assange sitzt in London, ist schwer krank und kann sich nicht auf die Auslieferung an die USA vorbereiten. Was tut die FREIE WELT?

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Der WIKILEAKS-Betreiber, der Australier JULIAN ASSANGE, der mit der Internetz-Plattform eine praktische PUBLIKATIONS-OPTION geschaffen hat, in der REGIERUNGSVERBRECHEN und sonstige öffentlichkeitsscheuen Unterwerfungen von „Verrätern“ („Whistleblower“) rausgebracht werden können, ohne dass es rückverfolgt werden kann, wer das seinen Zaun der Zähne überstiegen hatte oder gar geheimgehaltene Dokumente an WIKILEAKS ausgereicht hatte.

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In den schwerwiegenden CIA/US-Government-Verrfassungsbrüchen durch die CIA/NSA mittels Datensubversion hatte der NSA-IT-Techniker EDWARD SNOWDEN, als höchstrangiger Geheimnisträger, die USA aufgeklärt.

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Auch wenn die SNOWDEN-DOKUMENTE über WIKIPEDIA über wichtige privatwirtschaftliche Zeitungsverlage publiziert werden sollten, haben diese Medien-Verlage dieses Hochverrats-Wissen des USA-Verfassungsbruchs weitgehend zurückgehalten.

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Es ist also das Wissen da – wurde aber doch nur tröpfenweise publiziert.

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Dennoch musste EDWARD SNOWDEN nach MOSKAU fliehen, wo er heute temporär unbekannt leben darf, ohne von PUTIN ASYL zu haben; er könnte also jeder Zeit „eingetauscht“ werden – nach TRUMPS Auffassung ist SNOWDEN ein Hochverräter (denn die „USA sind im Krieg“ gegen den Terror bzw. gegen die ganze Welt).

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Ganz nebenbei wurde der WIKILEAKS-Betreiber JULIAN ASSANGE unter Vorwänden von einer Schwedin wegen uneinvernehmlichem Vaginalverkehr angezeigt, als Vergewaltiger polizeilich festgenommen, schließlich über seine Flucht in die Londoner Botschaft von Ecuador, endlich an die englische Justiz ausgeliefert, in ein Londoner Gefängnis gesteckt, wo nunmehr ab 24. Februar seine Auslieferung an die USA verhandelt werden soll.

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Dietmar Moews meint: Julian Assange sitzt als Verfechter der freien Meinungsäußerung in Einzelhaft wie ein Schwerverbrecher in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis. Die Umstände seiner Haftbedingungen sind nach Ansicht von Ärzten und auch dem Uno-Experten für Folter Nils Melzer lebensbedrohend.

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Die Vertreter der harten Verfolgung des JULIAN ASSANGE behaupten, die USA seien eine frei rechtsstaatliche Demokratie, ignorieren aber permanent die Rechtswidrigkeiten, Verfassungsbrüche, von der IT-Daten-Spionage gegen eigene Bürger wie auch Guantanamo oder Kolateralschäden durch ferngesteuerte Drohnen:

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Es ist allgemeine staatsrechtliche Interpretationsnorm dass:

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EINS Ein Staat nimmt das Recht wahr, zu definieren, was ein Staatsgeheimnis im einzelnen ist und wie Staatsgeheimnissen der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.

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ZWEI Wer, wie JULIAN ASSANGE, ein Werkzeug bereitstellt, das mit WIKIPEDIA geeignet ist KRIMINALITÄT zu ermöglichen und zu decken, bis hin zu HOCHVERRAT, wird die Schärfe der Strafverfolgung hinzunehmen haben. ASSENGE hält auch weiterhin dafür, das Prinzip von WIKILEAKS für wünschenswert und legitim einzuschätzen; denn ein starkes Argument ist natürlich: Nur in empirischen Fällen der Staatsverbrechen und Geheimnismissbrauch von Mächtigen ist WIKIPEDIA ein taugliches Werkzeug, Despotie einzudämmen und öffentlich vorzuführen. Auch EDWARD SNOWDEN muss zu recht als US-Patriot bewertet werden, denn er ist höchstes Risiko eingegangen, hat sein ganzes zukünftiges Leben verspielt, und wird durch die LÜGENPRESSE permanent diskreditiert, als ein Sonderling, der jetzt die gerechte Strafe zu erwarten habe.

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„In einer echten Demokratie kann es keine Dissidenten geben“ – und das wird dann hochgerechnet, dass sowohl politischer Widerstand wie „ziviler Ungehorsam“ kriminalisiert wird und staatsanwaltlich verfolgt wird,

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Mein Steinmeier-Kurnaz-Guantanamo-Staat will dem ASSANGE kein ASYL anbieten. Meine ATOM-Vergiftungs-Betriebsgenehmiger und Milliarden Manager-Geldzuwendungen will dem EDWARD SNOWDEN kein ASYL gewährend.

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Es wird in diesem Moment Zeit, dass sich eine weitmögliche Öffentlichkeit in Deutschland lokal für die Lebensrettung JULIAN ASSANGEs einsetzt. Das dieser wertvolle politische Mensch zum TRUMP-Wahlkampffutter wird, sollte durch allgemeine Aufregung so unattraktiv für die USA werden, dass sie ASSANGE lieber laufen lassen.

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CIA der komische Geheimdienst und der USA-Gummiterrorismus

April 14, 2017
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Vom Samstag, 15. April 2017

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Heute, am Karfreitag, den 14. April 2017, brachten die internationalen Presseagenturen eine neue Positionierung des CIA, der US-Spionage-Agentur –  dazu eine „Gummi-Definition für Terrorismus“.

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Deutschlandfunk Köln berichtet am 13.04.2017 mit Marcus Pindur:

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NATO, Wikileaks, ChinaTrumps Kehrtwenden

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Die USA stufen Wikileaks jetzt offiziell als feindlichen Geheimdienst ein – und das, nachdem Präsident Donald Trump im Wahlkampf noch beteuert hatte, wie sehr er die Enthüllungsplattform liebe. Es ist nicht die einzige Wende der neuen US-Regierung in den letzten Wochen – und sie geht einher mit dem Machtverlust von Chefideologe Steve Bannon.

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Wikileaks war stets ein Stachel im Fleisch der amerikanischen Sicherheitsdienste. Veröffentlicht wurde in der Regel stets nur Material, dass den USA und dem Westen schadete. Nicht nur diese Praxis ist umstritten, sondern auch das massenhafte Abkippen von Daten ohne Rücksicht auf die eventuelle Gefährdung von Menschenleben, etwa von lokalen Mitarbeitern und Dolmetschern der amerikanischen Streitkräfte im Irak und Afghanistan. Jetzt ist die sogenannte Enthüllungsplattform von der amerikanischen Regierung offiziell als feindlich gesinnte, nicht-staatliche Geheimdienstorganisation eingestuft worden, so CIA-Chef Mike Pompeo:

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„Wikileaks bewegt sich wie ein ausländischer Geheimdienst, und Wikileaks spricht wie ein ausländischer Geheimdienst. Sie haben ihre Anhänger ermutigt, sich auf Jobs bei der CIA zu bewerben, um an geheime Informationen zu kommen. Es ist Zeit, Wikileaks das zu nennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher, ausländischer Geheimdienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland unterstützt wird.“

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Auch Demokraten stimmen mit dieser Einschätzung überein, wie Eric Salwell, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses:

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„CIA-Direktor Pompeo hat recht mit dieser Einschätzung. Ich hätte nur gerne, dass der Präsident das auch so sagen würde.“

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Präsident Trump hatte dies als Wahlkämpfer nämlich genau anders gesehen: Er liebe Wikileaks, sagte er immer wieder, weil die sogenannte Enthüllungsplattform die E-Mails von Hillary Clintons Wahlkampfmanager tröpfchenweise an die Öffentlichkeit brachte. Sie ergaben zwar keinerlei Fehltritte seitens Clinton, verhüllten ihre Kampagne aber mit einem steten Grauschleier des Verdachtes – und halfen so Donald Trump. Dass der CIA-Direktor jetzt Wikileaks frontal angeht, ist deshalb eine 180-Grad-Wende der Trump-Administration.

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BILD.de Screen Shot, Karfreitag, 14. April 2017

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BILD.de schreibt am Karfreitag, 14. April 2017:

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Der neue Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Mike Pompeo (53), hat bei seiner ersten öffentlichen Rede nach Amtsübernahme klare Ansagen gemacht.

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Über die Macher der Plattform Wikileaks – wie Julian Assange (45) und Edward Snowden (33) – sagte er in Washington: „Sie wollen nur auf sich aufmerksam machen. Die Leben, die sie in Gefahr bringen und der Schaden für die nationale Sicherheit sind ihnen egal.“

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Danach wird jetzt die Internetz-Plattform WIKILEAKS, die verratene Geheimnisse von „Whistleblowers“ ins allgemein zugängliche Internetz stellt, als „feindliche Spionage-Organisation“ eingeschätzt.“

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Auch der WIKILEAKS-Unternehmer Julian Assenge, der momentan in der ecuadorianischen Botschaft London zeitweiliges Asyl beansprucht und der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden, der weltweite NSA-Verbrechen in der internationalen Presse und bei WIKILEAKS durchgesteckt hatte und zur Zeit Asyl bei Putin in Moskau hat, werden als feindliche Spione eingestuft.

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Dietmar Moews meint: Die heutige aktuelle CIA-Nachricht hat mehrere Perspektiven:

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EINS Laut der inkriminierenden Einstufung als „Spion“ und „Staatsfeind“ ist quasi die US-Amerikanische Staatsanwaltschaft oder, je nach willkürlicher Regierungsentscheidung, eine militärrechtliche Strafverfolgung normativ veranlasst. Während es bislang gegen WIKILEAKS-Assenge bislang kein Auslieferungsbegehren der USA gab. Gegen Snowden bestehen strafrechtliche Vorwürfe der USA, die bis zu „Hochverrat“ ausgelegt werden können.

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ZWEI Die TRUMP-US-Regierung wird diese WIKILEAKS-Einstufung eventuell auch durch Sanktionen auf die freie Bereitstellung im Internetz auszuweiten versuchen. Auch die User von WIKILEAKS werden mit Nachteilen durch ausgewählte persönliche Daten-Profilierung rechnen müssen.

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DREI Der besondere WITZ – allerdings – dieses aktuellen CIA-Auftritts ist jedoch, dass die CIA ein GEHEIMDIENST ist. Geheim bedeutet Willkür und unkontrolliert.

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CIA bedeutet, Alles ist geheim, nichts ist rechtsstaatlich kontrolliert. Selbst der US-Präsident kann die CIA nicht steuern oder kontrollieren. Im Gegenteil, sollte der Präsident die „Schwarzen Kassen der CIA“ zusammenstreichen, kann die CIA den Präsidenten beseitigen.

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Als TRUMP zum US-Präsident gewählt worden war, hat er ausdrücklich die CIA als praktisch und konkrete Verschwörungsorganisation gegen TRUMP bezichtigt, die „fake news“ und Gerüchte verbreiten.

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Wie sollte man also die Behauptungen eines Geheimdienstes annehmen, wenn keine Fakten geliefert werden, sondern lediglich die Feindbilder verstärkt werden. Die CIA ist derjenige internationale US-Geheimdienst, der machen kann was den CIA-Abteilungen einfällt, wie die CIA-IT-Abteilung „NSA“, die die gesamten globalen Datenflüsse abzapft, speichert und für machtpolitische Zwecke totalitär missbraucht.

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Lügenpresse für Aleppo: Drohnen Bomber ISIS Rebellen und Desinformation

August 8, 2016
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Vom Dienstag, 9. August 2016

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Nennen wir es Kampfmoral, Blutrunst und kollektive Intelligenz.

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Die allgemeine Öffentlichkeit wird schlecht informiert. Die bereitgestellten Informationen werden verheerend kommunikativ geführt. Folge ist:

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Blutrunst und eine kollektive Intelligenz, die nie die Höhe der Probleme erreicht, nie eine Friedensordnung zu konstituieren sucht und stets zu schlechten politischen Entscheidungen sich führen lässt.

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Süddeutsche Zeitung, Montag, 8. August 2016, titelt:

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Rebellen melden Erfolg in Aleppo“

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WOHER soll ein deutscher ZIVILIST sichere Informationen über Kriegsgeschehnisse beziehen, die von vielfältigen Desinformanden und unklaren militärpolitischen Ambitionen der Kriegsparteien bestimmt werden?

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WOHER? – wenn man den eigenen nationalen OFFIZIAL-REPRÄSENTANTEN und den deutschen BÜNDNISPARTNERN keineswegs noch irgendetwas glauben kann?

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300.000 wehrlose Zivilisten in der syrischen Stadt ALEPPO sind angeblich eingekesselt.

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Süddeutsche Zeitung also:

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…Kämpfer durchbrechen offenbar den Belagerungsring um die Stadt. Kairo – Syrische Regierungstruppen und Rebellen haben sich am Wochenende schwere Gefechte um Aleppo geliefert. Kämpfe islamistischer Brigaden hatten am Samstag erklärt, sie hätten den Belagerungsring um den von den Rebellen kontrollierten Ostteil der Stadt durchbrochen und die Artillerieschule im südwestlich gelegenen Stadtteil Ramousah eingenommen … Das Regime bestritt, dass die Rebellen … Das US-Außenministerium teilte mit, die Situation sei zu sehr im Fluss, um eine Aussage treffen zu können …“

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Deutschlandfunk 2016 zur LÜGENPRESSE

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Süddeutsche Zeitung, Montag, 8. August 2016, Seite 2 von Paul-Anton Krüger:

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„“Sorry, gleiche Scheiße wie gestern … Nicht jedes Detail … Schilderungen lässt sich prüfen, doch sie stimmen überein mit dem., was Hilfsorganisationen, Menschenrechtler und auch die UN berichten … versucht nur zu überleben in seiner Stadt, die eingeschlossen ist von der syrischen Armee, von schiitischen Milizionären und Hisbollah und irakischen Gruppen, die von Offizieren der iranischen Revolutionsgarden befehligt werden … der seit 2013 zwischen Rebellen und Regierung geteilten Stadt … daneben gibt es … russische Luftwaffe ist an den Bombardements seitens der Regierung beteiligt … daneben gibt es ISIS-kontrollierte Gebiete von Aleppo sowie kurdische Kontrolle … Kriegsverwundete werden zur medizinischen Versorgung in die nördlich nahe gelegene Türkei abtransportiert …“

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Süddeutsche Zeitung am 8. August 2016

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Die Türkei unterstützt also die Rebellen gegen die syrische Assad-Armee und die Russen.

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Auf die internationale Presseagentur AFP bezogen titelt neues deutschland, Montag, 8. August 2016:

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Heftige Kämpfe um Aleppo. Rebellen melden Durchbruch des Belagerungsrings der Armee. … syrische Medien bestreiten einen Durchbruch des Belagerungsrings und erklären, die Kämpfe dauerten an. / Die islamistische Miliz Ahrar a-Scham – ehemals Nusra-Front – hatte über Twitter mitgeteilt, die Rebellen hätten den Weg nach Aleppo frei gemacht. Die Londoner Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von bedeutenden Geländegewinnen der islamistischen Armee der Eroberung zusammengeschlossenen Milizen …“

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Dietmar Moews meint: Ich halte die Berichterstattung über die Zuspitzung in Aleppo für mutwillige Desinformation.

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DIE LAGE:

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Die für Damaskus und ganz Syrien wichtige Millionenstadt ALEPPO wurde von ISIS – das sind orthodox-sunnitische Kampfverbände – gewaltsam besetzt und werden jetzt von der syrischen Armee ASSADS, mit Hilfe Russlands und mit Hilfe diverser schiitischer und iranisch-orientierter Kampfverbände zurückerobert. 300.000 eingeschlossene syrische Zivilisten in Aleppo üben dabei starken Glauben an den Kriegs- und Liebesgott.

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Der Westen, zu dem als NATO-Mitglied zumindest die Türkei zählt, unterstützt die ALEPPO-Besetzer ISIS, ganz egal wie die jetzt in unseren westlichen Medien genannt werden. Da machte man mal schnell aus ISIS IS und aus ISIS in der New York Times machte man IS in der Süddeutschen Zeitung und aus ISIS machte man jetzt „REBELLEN“.

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Es sind also REBELLEN im weiteren Sinne Sunniten, die in der westlichen Lügenpresse immer „ISLAMISTEN“ genannt werden – kurz, ISIS ist in ALEPPO eingeschlossen.

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Draußen drängen nun SCHIITEN aus Persien, aus Irak aus Hisbollah, drinnen als Al-NUSRA bzw. AL QAIDA und REBELLEN sind die ISIS-SUNNITEN. Was da Kurden machen (Peschmerga?), ist nun auch nicht klar – auch die Kurden bekommen westliche Waffen.

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Was uns verheimlicht wird:

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Welche Waffen werden in ALEPPO benutzt? Wer hat dort russische und iranische Waffen? Wer hat NATO-Waffen?

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Und heraus kommt die LÜGENPRESSE und die WAHRHEIT der Waffenherkünfte:

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ISIS ist fundamentalistisch ISLAMISCH /Islamistisch und ISIS hat westliche Waffen. ISIS hat japanische Toyota-Pickups, ISIS hat westliche Panzer (aus Deutschland über Saudi-Arabien und Qatar eventuell?)

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Die deutschen Politikformationen und die deutschen Leitmedien haben alle ihre Vertreter in der Atlantik-Brücke, einem eingetragenen Verein ((e. V.), der international als NGO bekannt ist. Da hilft es wenig, wenn dazu die UNO angerufen wird, die ebenfalls Alles durchwinkt, was die Ober-Militaristen anzetteln. Und was tragen die US-Militaristen an eigennütziger Desinformation und Propaganda vor?

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Und die westliche LÜGENPRESSE – der DLF gestern – spricht von den „ungelenkten Bomben des Zweiten Weltkriegs der Russen, die wahllos Alles zertrümmern. Anders dagegen die westlichen Lenkwaffen, die präzise TRALALA- es ist so peinlich, wenn man

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Tausende von KOLATERALSCHÄDEN durch US-DROHNEN anrichtet – wie im ERSTEN WELTKRIEG mit GAS und RADIOAKTIVITÄT (liegen die giftigen Splitter in Bosnien wie in Libanon, überall, wo US-AMERIKA präzise bombt.

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Das lautet dann so (DLF am 7. August 2016):

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…Propaganda von Rebellen und Terroristen? Nein, Videos des russischen Verteidigungsministeriums belegen, dass Moskaus Flugzeuge ihre Bombenschächte hoch oben am syrischen Himmel öffnen und ihre tödliche Fracht abwerfen…“

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Wohl gemerkt:

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„…Das sind keine klugen Lenkwaffen, mit denen sich ein Panzer oder ein Bunker präzise treffen lässt, sondern ungelenkte Bomben wie im Zweiten Weltkrieg, die nicht zwischen militärischen Zielen und Zivilisten unterscheiden können. Dass Putins Flugzeuge zusammen mit der syrischen Luftwaffe Wohngebiete im Osten von Aleppo und anderswo in Schutt und Asche legen, dass dabei zahlreiche Krankenhäuser in den aus der Luft offenbar gezielt zerstört oder beschädigt wurden, sind Kriegsverbrechen, für die letztlich auch Putin die Verantwortung trägt.“ (DLF am 7. August 2016).

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Man überlässt das Handeln lieber weiter anderen. Darunter befinden sich nicht nur Russland, sondern auch die iranischen Mullahs, die dem Schlächter Assad von Damaskus mit ganzen Armee-Einheiten, schiitischen Söldnern und Waffenlieferungen unter die Arme greifen. Die ausgezehrte syrische Armee wäre ohne die vom Iran ausgerüsteten und besoldeten Dschihadisten-Heere schon längst verloren.

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Die Ironie der Geschichte ist es jetzt aber, dass es die Rebellen der sogenannten Eroberungsarmee, einer Koalition von mehr als zwei Dutzend Kampfgruppen, unter denen Islamisten und vor allem die syrische Filiale von Al Kaida den Ton anzugeben scheinen – also ISIS wird von den Russen bekämpft und von USA, Saudi-Arabien, Israel und Türkei unterstützt. Gleichzeitig bezichtigt Erdogan gerade die USA, seinen Feind Gülen zu fördern und während er Putins Jagdflugzeug anschießt sucht er Gastfreundschaft in Moskau, die er in Aleppo zu bekämpfen hilft.

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Wie gut, dass zumindest 3 Millionen Türken zu wissen glauben, der Anatolier Erdogan habe eine zielführende Kampflinie. Erdogan ist in der NATO, unterstützt ISIS und trifft sich mit Putin.

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Wir erleben den TRUMPISMUS aller Seiten. Hier fehlen jetzt AfD und PEGIDA und LUX-LEAKist Jean-Claude Juncker, der Steuerhinterzieher. Edward Snowden freut sich über Moskau als sicherer Ort, besser als die equadorianische Botschaft in London für Julian Assenge, Während es der gechlechtsumgewandelte MANNINGS mit Selbstmord probiert.

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Man sieht, US-Gefängnisse sind die sichersten Orte von allen.

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