Der WikiLeaks-IT-Publizist Julian Assange, australischer und britischer Staatsbürger, in britischer Hochsicherheitshaft Belmarsh in Einzelhaft gehalten, weil ein strafrechtlich begründetes Auslieferungs-Begehren der USA anliegt. Allerdings ist nach britischem Recht unter der speziellen Bedrohung des Häftlings Assange durch das nicht menschenrechtlich belastbare USA-Recht, die Auslieferung „ans Messer“ nicht ganz so einfach.
Nun hat die deutsche Abteilung der Schriftstellervereinigung PEN den 1971 in Australien geborenen Journalist zum Ehrenmitglied ernannt.
Assange war bereits seit 2012 als politischer Asylant in der ecuadorianischen Botschaft in London, die ihn inzwischen als politischen Flüchtling aberkannte und von der Londoner Polizei hat abholen lassen.
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FAZ, am 3. November 2021, Seite 9:
Der deutsche PEN erklärte, „die fortdauernde Haft Assanges sei einzig politisch begründet und unberechtigt. Man fordere die englischen Behörden auf „unser Ehrenmitglied Julian Assange nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, sondern ihn sofort und bedingungslos aus dem Gefängnis zu entlassen.“
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Dietmar Moews meint: Wenn Meinungsfreiheit nicht für kontroverse Meinungsäußerungen vom Staat geduldet wird, müssen die höchsten Gerichte und der Verfassungsschutz die Verwirklichung der Verfassungswerte, wie im Grundgesetz verbrieft, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit und Forschungsfreiheit, in formalen Verwaltungsschritten herbeigeführt werden sowie Gesetzesbrüche sanktioniert werden.
Dass die deutsche LÜGENPRESSE längst nur noch als „CANCEL CULTURE“ der Staatsmonopol-Kapitalismus-Herrschaft INFORMATION und DESINFORMATION widmen (ohne sich dafür noch groß „verschwören zu müssen“, egal ob Kommerzmassenmedien oder staatliche Massenpropaganda), ist nunmehr eine Lage, in der die freien Bürger im informellen und intermediären Politikfeld ihre Bürgerrechte anmahnen müssen:
Dass der Publizist JULIAN ASSANGE die Staatsverbrechen der CIA durch Weitergeben von staatsgeheimen Sachverhalten, in Form von Computer-Speicherdaten zur verbotenen Datenüberwachung, an diverse internationale Massenmedien mit großer Reichweite geleitet hat, ist ein ziviles Verdienst von Assange die Bürger und die Bürgerrechte vor dem übergriffigen Geheimdienst-Staat USA zu warnen. Die klagende US-Behörde bezichtigt Assange quasi des vielfachen Hochverrats. Denn US-Bürger sollen nicht wissen, was ihre NSA und ihr FBI am offiziell geltenden Bürgerrecht vorbei inzwischen mittels der IT-Daten-Auswertung routine- bzw. regelmäßig anstellen.
Assange gebührt höchste Ehrung durch den USA-Staat anstatt Gefängnisstrafe.
Bezeichnend ist allerdings, dass die Verbreitung der USA-Verbrechen von den Massenmedien gar nicht vollständig veröffentlicht worden sind. Man hat Assange Material gar nicht gebührend inquiriert. Angeblich rechnet sich das nicht (CANCEL CULTURE) bzw. wollen die US-Wähler gar nicht wissen, was die Politiker, die sie selbst ständig wieder wählen für ein untreues Staatsverständnis zeigen. Da unterscheiden sich Trumpisten nicht so sehr von den Hillarys.
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Das menschenrechtswidrige Schandmal der USA, ein rechtloses Isolations-Gefängnis auf KUBA, Guantanamo, zu betreiben, hält immer noch viele Opfer-Gefangene, die keinerlei Anklage oder Gerichtsverfahren haben. Der US-Präsident Joe Biden, der nur ein Zeitfenster der politischen Selbstbestimmung für die Democrats hat, da demnächst seine knappen Mehrheiten im Kongress, sowohl für den Senat wie für das Repräsentantenhaus, verlorenen gehen können und damit dem TRUMPISMUS erneut die völkerrechtswidrigen Schleusen öffenen würden, muss dringend GUANTANAMO beenden, abschaffen, Gefangene freilassen und entschädigen und ein großes Bekenntnis vor der UNO offiziell abgeben:
EDWARD SNOWDEN und JULIAN ASSANGE, die beiden verdienten Retter der Amerikanischen Staatsehre durch persönlichen Einsatz für die Verfassungsrechte und zur Aufdeckung schwerer Staatsverbrechen, müssen unverzüglich frei gelassen und rehabilitiert werden.
SNOWDEN sitzt derweil in Moskau auf Putins Asyl – ASSANGE sitzt im Londoner Gefängnis – beide sind ohne rechtsstaatliche Rechte, die die USA vor sich hertragen: als PERSUE OF HAPPINESS.
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Dietmar Moews meint: Bevor ich den grinsenden LASCHETS, HÖGLS, STEINMEIERS und MERKELS weitere Ehrendoktorkappen gönnen kann, verlange ich, dass STEINMEIER endlich seine Schuld eingesteht, den unschuldigen Bremer Türken vier Jahre lang in GUANTANAMO hat quälen lassen:
Zur falschen Zeit, am falschen Platz? – das kann man als Bundespräsident nicht für eine Wiederwahl vorbringen: MURAT KURNAZ.
Murat Kurnaz ist ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, der von Januar 2002 bis August 2006 …
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Wer ein entspannendes Lachen braucht, weil er die Anspannung nicht aushält, ist ein Mensch, der die Frage aufwirft, ob man ihn gerne zu seinem Stellvertreter eingesetzt sehen möchte.
Rechtsstaat bedeutet, dass auch der Staat als formale Obrigkeit der Verfassung und dem geltenden Recht unterworfen sein soll, was besonders durch die Gewaltenteilung und eine „unabhängige Justiz“ verwirklicht werden sollte.
Heute hat ein Londoner Gericht entschieden, den augenblicklichen britischen Häftling, den australischen Staatsbürger JULIAN ASSANGE, entgegen einem zugelassenen Auslieferungsantrag der USA-Justiz, den wegen „schwerer Verbrechen“ in 18 Anklagepunkten belasteten Häftling ASSANGE nicht auszuliefern (17 Vorwürfe wegen Spionage/Geheimnisverrat, 1 Vorwurf wegen Computerschutz-Verletzung).
Jetzt besteht für den amerikanischen Antragsteller noch eine Einspruchsfrist von zehn Tagen gegen das Urteil.
JULIAN ASSENGE ist in folgender Weise verstrickt, wozu eine staatspolitische und demokratisch-rechtsstaatliche Mindestbildung erforderlich wäre, überhaupt zu verstehen, was hier justiziell zur Disposition gestellt wird, wenn man das Prinzip des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaats wahren möchte (gemäß Völkerrecht, gemäß britischem Recht und gemäß us-amerikanischem Recht – dabei geht es vorrangig um oberste amerikanische Verfassungswerte, die der Beklagte ASSANGE für sich beansprucht bzw. diese gebrochen zu haben, ihm von den USA vorgeworfen wird).
Die von ASSANGE zu verantwortenden Handlungen in den Jahren 2010 und 2011 werden im semantischen Sinn – nämlich STAATSGEHEIMNISSE mittels WIKILEAKS INFORMATIONEN an die normale Presse übergeben zu haben – vom Beklagten eingeräumt. Allerdings keineswegs die juristische Interpretation als „rechtswidrig“. ASSANGE bewertet das von ihm gegründete und nach wie vor geführte Kommunikation-Verschleierungs-Modul WIKILEAKS allerdings als eine sowohl juristisch wie demokratie-theoretisch zulässige und „heilende“, also verdienstvolle, Medienmöglichkeit an, Informationen über kriminelle Vorgänge und besonders geheime Staatsverbrechen der allgemeinen demokratischen Öffentlichkeit zu übermitteln, ohne dass die „Whistleblower“, Informanden, Denunzianten, also die Geheimnisverräter von RECHTSSTAAT-BRUCH hierdurch persönlich namhaft werden müssen.
Praktisch hatte der damalige US-Präsident staatlich organisierte US-Staatsverbrechen durch unerlaubte Aktivitäten zu verantworten. Und die US-Amerikanische Rechtsstaat-Kontrolle durch Aufsicht und Justiz wirkte an diesen obrigkeitlichen Staatsverbrechen mit. Die inkriminierenden Sachverhalts-Informationen wurden von einem persönlichen Geheimnisträger, von einem US-Militärmitglied (Soldat) Mannings, durch rechtswidrige Weitergabe entsprechender Beweismittel (Staats-Geheimnisverrat) an WIKILEAKS, des verantwortlichen JULIAN ASSANGE, letztlich der allgemeinen Presse zugespielt.
Skandal am Rande ist, dass die freie westliche Presse so gut wie gar nicht dieses US-STAATSVERBRECHEN derart medial fokussiert hat, dass die USA von den Rechtsstaatsverletzungen, die immer MILITÄRISCH und BÜRGERÜBERWACHUNG weiterhin sind (ähnlich der Fall EDWARD SNOWDEN), an der US-Verfassung vorbei von den US-Regierungen fortgesetzt werden.
Der Geheimnisverräter MANNING wurde inzwischen unehrenhaft aus dem Militärdienst als IT-Spezialist entlassen, verurteilt und lebt jetzt stigmatisiert auf freiem Fuß, denn Manning wurde im Mai 2010 unter dem Verdacht verhaftet, Videos und Dokumente kopiert und der Website WikiLeaks zugespielt zu haben. In dem daraus resultierenden Verfahren wurde in insgesamt 21 Punkten Anklage erhoben.
Mannings Ausbildung und als ihrer Funktion als nachrichtendienstliche Analytikerin in einem Aufklärungs- und Abwehrbataillon entsprechend erhielt sie die Freigabe für die Geheimhaltungsstufen „Top Secret/Sensitive Compartmented Information“ und hatte sowohl in Fort Drum als auch in der FOB Hammer Zugang zu geheimen Informationen über das SIPRNet (ein Rechnernetz des Außen- und Verteidigungsministeriums der USA). Im Irak bestand Mannings Aufgabe darin, die über das SIPRNet übermittelten Informationen anderer Einheiten zu analysieren und daraus Lagebilder der Sicherheitslage zu erstellen, ihre Dienstzeiten waren ausschließlich nachts, daher schlief sie tagsüber und hatte kaum Kontakt zu anderen Soldaten.
Nach einem Teilgeständnis erging Ende Juli 2013 ein Urteil, durch das ein Schuldspruch in 19 Punkten erfolgte. Das verhängte Strafmaß betrug 35 Jahre Freiheitsstrafe, doch erließ US-Präsident Barack Obama am 17. Januar 2017 Manning einen Großteil der Strafe. Manning hat insgesamt sieben Jahre in Haft verbracht. Am 17. Mai 2017 wurde sie freigelassen. Am 8. März 2019 wurde sie wieder inhaftiert, bis sie im März 2020 aus der Beugehaft entlassen wurde. Im Laufe der Gerichtsverfahren hat Bradley Manning seine bürokratische Geschlechtsbezeichnung als nunmehr ihre „female“/weiblich angenommen und figuriert seitdem als Chelsea Elizabeth Manning.
Die angängigen Straftatvorwürfe gegen ASSANGE lauten nun allerdings ebenfalls auf „Internetz-Spionage“, sogenanntes Hacking, als habe Assange selbst gegen die USA praktisch Geheimnisse ausspioniert und agiert, während er doch lediglich das Tool-WIKILEAKS weltweit bereitstellt und allenfalls – nicht für die Informationsinhalte – die Auswahl der Weitergabe an die Presse bzw. für die Bereitstellung auf WIKILEAKS trifft: ASSANGE hatte also verantwortlich entschieden, dass die Staatlichen Verfassungsbrüche der USA gegen die geltenden Bürgerrechte der US-Bürger auf WIKILEAKS publiziert wurden.
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Dietmar Moews meint: Das Urteil gegen die Auslieferung erfolgt angeblich aufgrund des schwer invaliden Gesundheitszustands des JULIAN ASSENGE: Er soll nicht in die USA ausgeliefert werden.
Begründung: Assange wird für krank und für äußerst selbstmordgefährdet gehalten. Das Urteil ist überhaupt nicht auf die Bewertung der Straftat-Vorwürfe von entweder „Hochverrat“ oder „Friedens-Nobelpreis“ bezogen. Das britische Gericht negiert mit diesem Urteil keineswegs die Rechtsstaatsbrüche der US-Obrigkeit gegen die eigenen US-Bürger. Und es interpretiert den Beklagten ASSANGE sowie WIKILAEKS durchaus nicht als rechtmäßig.Eine Sprecherin einer IT-Schutzorganisation erklärte nach der Urteilsverkündung der Presse “We disagree with the judge’s assessment that this case is not politically motivated that it is not about free speech,”
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Dieser Meinung bin ich auch, nämlich das britische Gericht kneift vor den USA bzw. schließt sich den erwiesenen Verfassungsbrüchen, wie eine US-Kolonie, an. Ich halte das Urteil für eine durchweg politische Entscheidung, die damit einen rechtspflegerischen Weg vorschlägt, den verfolgten ASSANGE aus der seit zehn Jahren währenden Notlage zu befreien. Wobei dann noch fraglich ist, ob ASSANGE auch nach Moskau gehen soll, da doch der australische Staat (Assange ist Australier) dem US-Auslieferungsbegehren längst zugestimmt hatte.
Ich finde ASSANGE, der jetzt fast 50 Jahre alt ist und damit die besten Jahre seines Lebens in eine demokratische Idee investiert hat – sollte nunmehr für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen werden. Was kann jemand mehr geben, als ein Leben, das dadurch gewissenmaßen dem Ende zugeht.
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Günter Wallraff auf der Bundespressekonferenz präsentiert die FAZ
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Julian Assange sitzt in London, ist schwer krank und kann sich nicht auf die Auslieferung an die USA vorbereiten. Was tut die FREIE WELT?
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GÜNTER WALLRAFF – der deutsche Freiheitskämpfer und kritische Zeitzeuge im Bereich der Kulturindustrie und der massenmedialen Propagandaführung durch die professionelle Publikation ungenauer Narrative, durch Weglassen und Verschweigen, durch Desinformation und Lügen, durch fälschende Zeugenpräsentation – hat seine Kräfte gesammelt, seine Netze abgetastet, schließlich die Deutsche Journalisten/innen Union in ver.di (DGB), PEn-ZENTRUM Deutschland, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk e. V. und zur INFORMATION über die heutige Situation von JULIAN ASSANGE und seine notwendige Befreiung mobilisiert.
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Wir sehen eine GROSS-ANZEIGE in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 6. Februar 2020, mit den Erstunterzeichnern.
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und wir finden das Video bei YOUTUBE von der aktuellen Pressekonferenz, die in der „BUNDESPRESSEKONFERENZ“ stattfand:
Der WIKILEAKS-Betreiber, der Australier JULIAN ASSANGE, der mit der Internetz-Plattform eine praktische PUBLIKATIONS-OPTION geschaffen hat, in der REGIERUNGSVERBRECHEN und sonstige öffentlichkeitsscheuen Unterwerfungen von „Verrätern“ („Whistleblower“) rausgebracht werden können, ohne dass es rückverfolgt werden kann, wer da seinen Zaun der Zähne überstiegen hatte oder gar geheimgehaltene Dokumente an WIKILEAKS ausgereicht hatte.
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In den schwerwiegenden CIA/US-Government-Verfassungsbrüchen durch die CIA/NSA mittels Datensubversion hatte der NSA-IT-Techniker EDWARD SNOWDEN, als höchstrangiger Geheimnisträger, die USA aufgeklärt.
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Auch wenn die SNOWDEN-DOKUMENTE über WIKIPEDIA über wichtige privatwirtschaftliche Zeitungsverlage publiziert werden sollten, haben diese Medien-Verlage dieses Hochverrats-Wissen des USA-Verfassungsbruchs weitgehend zurückgehalten. es ist also das Wissen da – wurde aber doch nur tröpfenweise publiziert.
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Dennoch musste EDWARD SNOWDEN nach MOSKAU fliehen, wo er heute temporär unbekannt leben darf, ohne von PUTIN ASYL zu haben; er könnte also jeder Zeit „eingetauscht“ werden. – Nach TRUMPS Auffassung ist SNOWDEN ein Hochverräter (ein Kriegsbegriff).
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Ganz nebenbei wurde der WIKILEAKS-Betreiber JULIAN ASSANGE unter Vorwänden von einer Schwedin wegen uneinvernehmlichem Vaginalverkehr angezeigt, als Vergewaltiger polizeilich festgenommen, schließlich über seine Flucht in die Londoner Botschaft von Ecuador, endlich an die englische Justiz ausgeliefert, in ein Londoner Gefängnis gesteckt, wo nunmehr Ende Februar seine Auslieferung an die USA zu erwarten ist.
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GÜNTER WALLRAFF ist (zitiert nach Wikipedia) der geheime Reporter und Autor von dem berühmten BILD-Axel-Springer-Report „GANZ UNTEN“ sowie:
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„Wir brauchen dich. Als Arbeiter in deutschen Industriebetrieben. Mit einem Nachwort von Christian Geissler. Rütten und Loenig, München 1966.
Vorläufiger Lebenslauf. Nach Akten und Selbstaussagen des Stefan B. zwergschul-ergänzungsheft Band II Teil 3, Verlag Peter Paul Zahl, Berlin 1968.
Meskalin – Ein Selbstversuch. Mit Original-Offsetlithographien von Jens Jensen. 1968, DNB 458568686.
Reportagen 1963–1974. Mit Materialien und einem Nachwort des Autors. 1987, ISBN 3-462-01796-9.
Vom Ende der Eiszeit und wie man Feuer macht. Aufsätze, Kritiken, Reden. Mit einem Vorwort von Prof. Dr. Hans Mayer. 1987, ISBN 3-462-01845-0.
Akteneinsicht. 1987.
Und macht euch die Erde untertan. Eine Widerrede. 1987, ISBN 3-88243-084-2.
Ganz unten. Mit einer Dokumentation der Folgen. 1988, ISBN 3-462-02193-1.
Wallraff war da. Ein Lesebuch von Günter Wallraff. 1989, ISBN 3-88243-116-4.
Mein Tagebuch aus der Bundeswehr. Mit einem Beitrag von Flottillenadmiral Elmar Schmähling und einem Dialog zwischen Günter Wallraff und Jürgen Fuchs. 1992, ISBN 3-462-02206-7.
Ich – der Andere. Reportagen aus vier Jahrzehnten. 2002, ISBN 3-462-03167-8.
Aus der schönen neuen Welt. Expeditionen ins Landesinnere. 2009, ISBN 978-3-462-04049-4.
Günter Wallraff Undercover. Reportagen aus der schönen neuen Welt: „Wo Arbeit wehtut“, „Bei Anruf Abzocke“, „Unter Null“. Regie: Pagonis Pagonakis. Absolut Medien, Berlin 2010, ISBN 978-3-89848-523-4 (DVD, 3 Teile, 117 Minuten).
Die Lastenträger. Arbeit im freien Fall – flexibel schuften ohne Perspektive. Kiepenheuer und Witsch, Köln 2014, ISBN 978-3-462-04625-0 (herausgegeben von Günter Wallraff)
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Dietmar Moews meint: Julian Assange sitzt heute als Verfechter der freien Meinungsäußerung in Einzelhaft wie ein Schwerverbrecher in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis. Die Umstände seiner Haftbedingungen sind nach Ansicht von Ärzten und auch dem Uno-Experten für Folter, Nils Melzer, lebensbedrohend.
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Dem unermüdlichen GÜNTER WALLRAFF (76), der noch an seinem kürzliche Fahrradunfall, samt Oberschenkelbruch, leidet und gute Besserung verdient, ist hier sehr dankenswert nach vorne gegangen.
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Die Vertreter der harten Verfolgung des JULIAN ASSANGE behaupten, die USA seien eine frei rechtsstaatliche Demokratie, ignorieren aber permanent die Rechtswidrigkeiten, Verfassungsbrüche, von der IT-Daten-Spionage gegen eigene Bürger wie auch Guantanamo oder Kolateralschäden durch ferngesteuerte Drohnen:
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Es ist allgemeine staatsrechtliche Interpretationsnorm dass:
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EINS Ein Staat nimmt das Recht wahr, zu definieren, was ein Staatsgeheimnis im einzelnen ist und wie Staatsgeheimnissen der allgemeinen Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.
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ZWEI Wer, wie JULIAN ASSANGE, ein Werkzeug bereitstellt, das mit WIKIPEDIA geeignet ist, KRIMINALITÄT zu ermöglichen und zu decken, bis hin zu HOCHVERRAT, wird die Schärfe der Strafverfolgung hinzunehmen haben. ASSANGE hält auch weiterhin dafür, das Prinzip von WIKILEAKS für wünschenswert und legitim einzuschätzen; denn ein starkes Argument ist natürlich: Nur in empirischen Fällen der Staatsverbrechen und von Geheimnismissbrauch von Mächtigen ist WIKIPEDIA ein taugliches Werkzeug, Despotie einzudämmen und öffentlich vorzuführen. Auch EDWARD SNOWDEN muss zu recht als US-Patriot bewertet werden, denn er ist höchstes Risiko eingegangen, hat sein ganzes zukünftiges Leben verspielt, und wird durch die LÜGENPRESSE permanent diskreditiert, als ein Sonderling, der jetzt die gerechte Strafe zu erwarten habe.
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Mein Steinmeier-Kurnaz-Guantanamo-Staat will dem ASSANGE kein ASYL anbieten. Meine ATOM-Vergiftungs-Betriebsgenehmiger und Milliarden Manager-Geldzuwendungen wollen dem EDWARD SNOWDEN kein ASYL gewähren – sie seien vertraglich gebunden.
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Es wird in diesem Moment Zeit, dass sich eine weitmögliche Öffentlichkeit in Deutschland lokal für die Lebensrettung JULIAN ASSANGEs einsetzt. Das dieser wertvolle politische Mensch zum TRUMP-Wahlkampffutter wird, sollte durch allgemeine Aufregung so unattraktiv für die USA werden, dass sie ASSANGE lieber laufen lassen.
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Der verheuchelte Deutschbanker Sigmar Gabriel auf dem US-Ticket einer deutschen „Atlantik-Brücke“
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Heute wurde es international verbreitet, dass der WIKILEAKS-Gründer und britischer Untersuchungshäftling von einem Londoner Gericht zu 50 Monaten (1 Jahr) Gefängnis verurteilt worden ist.
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Assange hatte in London gegen eine Kaution erreicht, bis zu weiteren formalen forensischen Schritten, die sowohl von Schweden wie auch von USA gegen Assange erwartet wurden, auf „freiem Fuß“ bleiben dürfe. Diese Kautionsfreiheit hatte Assenge missbraucht, indem er Zuflucht in der Botschaft von Ecuador gesucht und gefunden hatte, wo er bis vor Kurzem, insgesamt sieben Jahre, gelebt hat. Nachdem zuletzt Ecuador das Hausrecht gegen Assenge ausgesprochen hatte, wurde er von der Londoner Polizei festgenommen.
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theguardian.com am 1. Mai 2019:
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„Julian Assange jailed for 50 weeks for breaching bail in 2012
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WikiLeaks founder breached bail by entering Ecuadorian embassy seven years ago
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has been sentenced to just under a year in jail for breaching bail conditions after spending almost seven years inside the Ecuadorian embassy in London.
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A judge largely rejected the mitigating factors put forward by lawyers for the WikiLeaks founder, who had also written a letter in which he expressed regret for his actions but claimed he had been left with no choice.
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In the letter, read out in court by his lawyer, Mark Summers, Assange said: “I apologise unreservedly to those who consider that I have disrespected them by the way I have pursued my case. This is not what I wanted or intended.
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“I found myself struggling with terrifying circumstances for which neither I nor those from whom I sought advice could work out any remedy. I did what I thought at the time was the best and perhaps the only thing that could be done – which I hoped might lead to a legal resolution being reached between Ecuador and Sweden that would protect me from the worst of my fears.
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“I regret the course that this took; the difficulties were instead compounded and impacted upon very many others. While the difficulties I now face may have become even greater, nevertheless it is right for me to say this now.”
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Assange, who took refuge in the embassy in 2012 to avoid extradition to Sweden on rape accusations, was arrested on 11 April after Ecuador terminated his asylum.
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The 47-year-old was appearing at Southwark crown court, where Judge Deborah Taylor said that he had engaged in a “deliberate attempt to evade justice”.
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To gasps from a few dozen Assange supporters in the public gallery, the judge said that a number of factors put his refusal to surrender in the highest tier – category A – of the offence.
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By entering the embassy he deliberately put himself out of range of investigators, she told Assange. “You exploited your privileged position to flout the law and advertised internationally your disdain for the law of this country,” she added.
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She also told him that even though he did cooperate initially with the investigation “it was not for you to decide the nature of your cooperation with the Swedish investigation” and his continued residency in the embassy had been an attempt to delay and thwart the process.
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The judge also referred to the expenditure of £16m of taxpayers’ money on policing resources outside the embassy for the period in which he was there.
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The seven-year itch: Assange’s awkward stay in the embassy
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“It is essential that no one is above or beyond the reach of the law,” she concluded, before sentencing Assange to 50 weeks.
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Counsel for Assange had laid out a number of mitigating factors, claiming that Assange lived in fear of being rendered from Sweden to the US, where politicians had talked of having him assassinated.
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The case of Chelsea Manning and the conditions in which the US military whistleblower was kept was also instanced, as was the case of individuals who were rendered from Sweden to the US in chains and after being drugged for transatlantic flights.
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Dietmar Moews meint: EINS Ich befürworte das Prinzip des „Whistleblowings“, sofern es, wie hier um die Information der allgemeinen Öffentlichkeit und der Bürger geht, dass und in wie fern ein Staat – hier die USA und die US-Sicherheitsbehörden – HOCHVERRAT gegen höchste VERFASSUNGS-WERTE und um HOCHVERRAT geht.
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Man darf diese MANNING/SNOWDEN/ASSANGE-Performance überhaupt nicht mit Indiskretion, Verrat, Untreue oder anderen niederen Motiven in Verbindung bringen; es ist auch kein firmeninternes Geschäftswissen von CIA oder NSA, sondern die vollkommene it-gestützte Unterwanderung jedes einzelnen US-Bürgers sowie aller an die USA gebundenen Partnerstaaten.
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Außerdem ging es ganz konkret um KRIEGSVERBRECHEN übelster Qualität, die an sich auch kein US-Repräsentant gut heißen könnte – Militär hin oder her.
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ZWEI JULIAN ASSENGE hat sich vielfach verrechnet und selbstüberschätzt; dafür hat er mit all den Umständen bisher schon erheblich bezahlt. Trotzdem ist der Initiative zur Emanzipation durch die IT-Welt mit WIKILEAKS allgemein und konkret zu danken.
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DREI Man will Assange vernichten. Das Londoner Gericht hätte völlig anders handeln können, als ihm 50 Monate aufzulegen. Man hätte ihn freilassen können. Man hätte ihn nach Schweden schicken können. man hätte ihn nach Ecuador ausreisen lassen sollen. Assanges Heimatland Australien will ihn an die USA ausliefern. Die USA sollten sich bei ihm bedanken, anstatt Manning, Snowden und Assange weiter zu verfolgen.
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VIER Ich bin davon überzeugt, dass in einem Jahr Präsident TRUMP seinen Wahlkampf anfeuert – dazu kann auch eine Assange-Performance inszeniert werden. Wenn man jetzt in der Gegenöffentlichkeit die USA und Trump wegen derer unmoralischen Niedertracht angreift, wird das dem Julian Assange die Zukunft noch schwerer machen. Denn die USA haben in UK seine Auslieferung beantragt. London wird (BREXIT) natürlich zu Diensten sein.
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USA-Politik verteidigt nicht die FREIHEIT und nicht die FAIRNESS – ja, das tut LUXEMBURG auch nicht, im Gegenteil, für LUXEMBURG wäre mal ein EU-Mahnverfahren nötig, damit alle Steuerparadies-Methoden offenbart und gestoppt werden.
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Doch mit USA ist es leider aussichtslos, dass da mal zu Recht reklamiert werden könnte USA FIRST – denn sie sind tatsächlich ganz weit hinten, wenn es um FREIHEIT, RECHTSSTAAT und FAIRNESS geht:
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http://www.ccc.de bringt eine Erinnerung, die ALARM genannt werden müsste:
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„Chaos Computer Club besorgt über aktuelle Angriffe auf die Pressefreiheit
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2019-04-15 19:15:08, linus
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Die drei jüngsten Festnahmen von prominenten Aktivisten aus der Whistleblower-Szene, Chelsea Manning, Julian Assange und Ola Bini, stellen einen frontalen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft zur Unterstützung auf.
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Seit mehr als einem Monat wird Chelsea Manning, Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) in Beugehaft gehalten, nachdem sie bis zur Strafaussetzung durch US-Präsident Obama sieben Jahre im Militärgefängnis eingesperrt war. Bis zu ihrer erneuten Inhaftierung versuchte sie, nun endlich im zivilen Leben Fuß zu fassen.
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Unterdessen wurde dem Wikileaks-Gründer Julian Assange das politische Asyl in der Londoner Botschaft Equadors aufgekündigt, um eine Auslieferung in die USA in Gang zu setzen. Dort wird ihm vorgeworfen, Chelsea Manning erfolglos beim Ausspähen von Daten Beihilfe geleistet zu haben.
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Offensichtlich geht es hier um mehr – das ganze Ausmaß der drohenden Strafen wird sich wohl erst später abzeichnen, sollte dem Auslieferungsersuchen tatsächlich stattgegeben werden.
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In einer besorgniserregenden Aktion hat schließlich die Ecuadorianische Polizei den schwedischen Software-Entwickler Ola Bini festgenommen.
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Ohne Begründung wurde er am Flughafen verhaftet und ohne juristischen Beistand festgehalten. Seine Wohnung wurde nachts von der Polizei gestürmt und mehrere elektronische Geräte beschlagnahmt. Erst zwei Tage nach der Festnahme wurde ihm der Vorwurf „Beihilfe zum Angriff auf die Integrität von Computersystemen“ mitgeteilt – eine Parallele zur Causa Assange. Offenbar soll Bini als Vergeltung für die jüngsten Veröffentlichungen über Korruption in der Regierung Ecuadors eingeschüchtert werden.
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Der CCC verurteilt diese Angriffe auf Journalisten, Whistleblower und deren Unterstützer scharf. Es handelt sich um schockierende und koordinierte Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit.
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Der CCC fordert
die sofortige Freilassung von Chelsea Manning aus ihrer Beugehaft in den USA,
die sofortige Freilassung von Ola Bini aus ecuadorianischer Haft sowie
keine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo seine Chancen auf ein faires Verfahren gering sind.
Wir rufen die Bürger, Journalisten und Regierungen Europas auf, sich für diese Ziele einzusetzen.
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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir, dass diese Todesbotschaft für Mannings, Assange, Snowden usw. weitererzählt wird:
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Jeder Mensch sollte mal fragen, was es heißt, einen Tag im Gefängnis in Einzelhaft zu sitzen. Da ist nichts. Da gibt es nichts. Kein warmes Wasser, kein Wasserkocher, nichts. Kein Internetz, kein Radio, kein TV, keine Zeitung, keine Uhrzeit – nur Lautsprecher, die der Gefängnisaufseher einseitig nutzen kann.
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Und dazu kommen die weitgehend vollkommen verkommenen fiesen Vollzugs-Personen – GLÜCK im GEFÄNGNIS (es gibt ausnahmsweise auch nette Gefängnis-Aufsichtler).
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Ich wünsche MANNINGS GLÜCK IM GEFÄNGNIS.
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Nach sieben Jahren – nun BEUGEHAFT!!
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Die OBAMA-Fans, die kürzlich in Berlin Elogen ausbrachten, sollen sich schämen.
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Geduld, liebere Leserin und lieber Leser – es wird mal wieder ausgreifend und umfassend in LICHTGESCHWINDIGKEIT – der täglichen Lagebesprechung an ausgewählten Gegenständen: Der IT-Politiker Assange muss vor den Menschenfressern gerettet werden.
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Lügenpresse ist leider eine peinliche Tatsache. Sie entsteht mit der Dummheit und Gleichgültigkeit der allgemeinen Öffentlichkeit, die sich aus jedem einzelnen Bürger zusammensetzt, sekündlich neu. Das hatten sich die Frauen in Schweden offensichtlich nicht klar gemacht – deren Staatsanwältin nach Jahren des Auslieferungsbegehrens gegen Assange nach Schweden irgendwann klar geworden ist (im Zweifel für den Angeklagten?) – nun sitzt er trotzdem.
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Ha, Ja, die Gerechtigkeit siegt. Die Wahrheit kann warten. Sie hat ein langes Leben (und dergleichen Schwachsinn glaubt der Volksmund – Volksmund hat Blei im Arsch, genau wie Morgenstund).
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Die einfache Sache ist, dass die Massenmedien Quote und Geschäft brauchen, sonst sterben sie. Dieses Geschäft läuft aber nicht aus Fairness oder Freundlichkeit, sondern durch das ständige Bejahen der Konsumenten, die diese „Kaufmedien“ kaufen oder berühren:
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Sind Aufmachung und Inhalte eines Formates nicht „der Arsch auf den Eimer“ Konsument, schaltet der Konsument weg, kauft was anderes oder gar nicht.
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Redakteure müssen also immer schreiben und sagen, was die Konsumenten gerne erleben, weil sie nur sich selbst in angenehmem Lichte erleben bzw. keinesfalls selbst dumm dastehen wollen. Folglich werden belehrende oder komplizierte, unangenehme oder sonstwie anspruchsvolle Botschaften weggelassen oder so glattgebügelt, dass nicht die Wahrheit, sondern anschlussfähige Lügen verbreitet werden. (Aus Dank dafür verkünden die Dreckskunden auch ungefragt, dass diesen Massenmedien ohnehin nicht zu glauben sei).
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So ist es jetzt mit politischen Konflikten, von denen sich der Einzelne gerne so weit fern hält, dass er selbst glauben kann, es ginge ihn nichts an, z. B. die ATOMBOMBEN in Bücheln? Wer will das täglich hören und lesen, bis die abtransportiert wären? der Glyphosat-Bestechungsfall des CSU-Bundesministers in Brüssel? Wer will täglich hören, dass der überhaupt nicht dafür belangt wird und dass man den nicht im Gefängnis sehen könne? Die Rüstungsexporte Deutschlands entgegen der deutschen Rechtslage und entgegen der gelogenen Verlautbarungen in Berlin und anders in Paris und Brüssel und die tatsächlich ununterbrochenen Waffenexporte in heiße Kriegsgebiete, wie Jemen bzw. Saudi-Arabien? Wer will das täglich erleben, wie die Bundeskanzlerin, die er gewählt hat, als Betrügerin und Staatsverräterin vorgeführt wird, bis das Drecksgeschäft aufhört?
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Und wenn also diese Kriegs-Drecksgeschäfte denn von den Bürgern bei den allgemeinen Wahlen nicht bestraft werden, dann wollen diese Wähler auch nicht gerne hören, dass sie selbst ja den Ausschlag dafür geben, dass diese Kriege von unserem deutschen Staat betrieben und bewirtschaftet werden.
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Und hier kommt die Volte – der Sprung zu Julian Assange und zu den Whistleblowers:
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Wenn also die gewählten und ungewählten Stellvertreter der demokratischen Bürger des Staates das geltende Recht brechen, ihre Eidesleistung brechen, ihren Pflichten nicht folgen, auf Kritik aber nicht reagieren, dann wird das vornehmlich heimlich durchgezogen oder mit Ablenkungspropaganda verdunkelt: Die Kriegsschiffe werden weitergebaut, aber nicht nach Riad sondern nach Kiel geliefert (dann nach Cherbourg, dann erst nach Riad – kein Problem für die Beschäftigten auf der Ostsee-Werft).
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Kommen dann aber Geheimnisverräter, die publizieren, dass Bundeskanzlerin Merkel mal wieder in Kriegsdingen lügt – also diese „Geheimnisverräter“ / Whistleblower – dann ist man also selbst Zeuge für den Rechtsstaatbruch, will aber gar nicht Zeuge sein, sondern lieber als „Hitlerdeutscher“ weiterhin sagen:
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„Hat der Führer das gewusst?“
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„Die da oben machen doch sowieso, was sie wollen“
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„Da kann der kleine Mann nichts machen“
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„Wir haben alle jeden Tag zu kämpfen und können uns nicht um Alles kümmern“.
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Die Tageszeitung, die das auf der Titelseite druckt, ist bald verschwunden, weil es unangenehm, kompliziert und missliebig ist. Da liest man lieber:
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„Sicherheit und Bündnistreue geht vor“
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Und nun schleppt man also vor laufenden Kameras diesen Julian Assange in Handschellen aus dem ecuadorianischen Botschaftsgebäude von London, zum Abtransport ins Untersuchungsgefängnis, in ein Polizeiauto – weißhaarig, methusalemvollbärtig, lauthals palavernd – und was jetzt?
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Das kommt als NEWS in Bild und Ton, zuerst im Internetz – da müssen alle Massenmedien anknüpfen:
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Heraus kommt ein zusammengemauschelter Tenor:
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Assange war mal ein Internetz-Pionier, hat sich aber durch seine persönlichen Abartigkeiten so unsympathisch gemacht, dass er nun keine Anteilnahme verdient, schließlich hat er sich mit WIKILEAKS an „Hochverrat“ beteiligt – der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen.
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Dabei schreibt Michael Hanfeld, der FAZ-Medien-Redakteur (FAZ S. 13, v. 13. April 2019) auch, dass Julian Assange die Einzelheiten der westlichen Sicherheitspolitik zwar ablehnen kann, womit er dann für die bösen Russen oder die bösen Chinesen eintritt, aber er muss mit rechtsstaatlicher Verfolgung rechnen, wenn er geltendes Recht bricht: Sein Rückzug für fast 7 Jahre ins Asyl war immer nur eine Verzögerung seiner ordentlichen Bestrafung.
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Damit kommt die Frankfurter Allgemeine Zeitung fein heraus, wenn man das Thema Pressefreiheit, staatlicher Hochverrat und „Whistlerblower“ zwar mit Julian Assange am Halse hat, aber daraus einen individuellen Assange-Schmuddelfall machen kann: Der hat ja mehrere Frauen vergewaltigt – genau genommen, so viele Frauen, wie gerade Lust hatten, vor Gericht das zu behaupten, dass sie alle Zeugen davon sind.
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Dietmar Moews meint: Auch ich sehe mich nicht eingeladen, einen mir persönlich fremden Australier zum Protegee zu machen, der mit internationalen Rechtsfragen und Forensik individuelle Probleme ausficht.
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Nur mit diesem WIKILEAK-Gründer und Betreiber Julian Assange muss man doch sehr genau hinschauen, wie es kommt, dass da völlig verschiedene Geschäfte publizistisch und forensisch vermischt wurden und werden:
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Es ist offenbar nicht ein Julian Assange-Privatproblem.
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Und dann sehe ich, was mich angeht. Was nämlich jeden angeht:
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Die USA machen Despotie, Kriegswillkür und Verpitbullung der Zivilisation und haben dabei den Bürgerkriegsstaat Nummer EINS – nämlich mit den meisten zivilen TODESOPFERN jährlich. Kurz – die US-Verfassung und das
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„Persue of Happiness“
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sind für PRIVILEGIERTE, ansonsten Junk, Recht und Freiheit, die Vorzeichen von der eigenen Revolution, sind brutaler Rassismus und Menschenschinderei. Damit den Rest der Welt militärisch zu dominieren, ist nicht überzeugend, sondern peinlich.
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Wenn jetzt also Chelsea Mannings und Julian Assange und Edward Snowden und andere als Handlanger in US-Staatsdiensten die amerikanische Verfassung als Whistleblowers gravierend brechen mussten, dann kann sein, dass sie sich aus staatsbürgerlicher Loyalität und Solidarität verpflichtet fühlten, diese Rechtsbrüche der politischen Öffentlichkeit mitzuteilen (welcher US-Bürger hat denn wirklich WIKILEAKS gelesen? – der Mob will doch die Schweinereien gar nicht wissen, die in seinem Namen an der Welt verbrochen werden).
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Das Prinzip der Whistleblower, nämlich aus der eigenen Diskretionspflicht, Kenntnisse und Zugang zu Geheimnissen zu haben, dabei aber Verfassungsbrüche erkannt zu haben, die gar nicht sein dürfen – zu denen sie auch persönlich gar nicht verdingt werden dürften – hier nun aus einer anonymen Deckung heraus, diesen Wissensstand und diese Dokumentenkenntnisse an Dritte heimlich auszugeben, ist natürlich der Weg zur Wahrheit und ins Gefängnis.
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Der Soldat Mannings wurde abgestraft. Der Julian Assange wurde strafrechtlich angeschuldigt, weil über WIKILEAKS unabweisbare US-Staatsverbrechen veröffentlicht wurden, aber nicht erkennbar war, wer diese unbestreitbar echten Geheimdokumente „verpfiffen“ hat.
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Sofort begann die Lügenpresse, Hilfserklärungen zu promoten, warum so eine militaristische USA auch die eigenen Verfassung gegen die eigenen Bürger brechen müsse, um eben die staatliche Reproduktion aufrechterhalten zu können etc. pp.
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Es ist also die Angelegenheit aller Amerikaner, das Establishment, das Staat und Bürger betrügt und schädigt, ans Licht zu bringen und – wie im Falle HILLARY CLINTON abzuwählen – DONALD TRUMP, den Außenseiter zum Großreinemachen zu wählen (was immer der TRUMP dann anstellt).
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Es ist auch die Angelegenheit der restlichen Welt, dass es Whistleblower gibt, die ja nicht selbst kriminelle Urheber sind, sondern lediglich Verbrechen veröffentlichen, dabei aber möglichst unerkannt bleiben wollen. Diese Ablehnung der US-Staatskriminalität hat inzwischen zu dem empirisch leicht aufzuspürenden höllischen Ansehen der USA geführt:
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Keiner glaubt den USA (und rennt dann gegen hohe Eintrittsgelder hin und feiert den EX-Präsident OBAMA – das ist nicht zu fassen).
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Und das sind natürlich die Kunden von Michael Hanfeld der FAZ, der uns den SCHMUDDEL-ASSANGE vorführt, anstatt darzulegen, dass Julian Assange Jede und Jeden persönlich angeht.
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Assange sitzt jetzt im Gefängnis – Gefängnis ist brutal menschenvernichtend, geht auf die Restgesundheit und zerstört den Inhaftierten, auch, wenn darüber noch gar kein Gericht geurteilt hat, sondern Ermittlung und Untersuchung nur langwierig angebahnt werden.
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Man kann es vermutlich noch immer anschauen, wie US-Luftwaffe im Okkupationsland, automatisch und per Video mitgeschnitten, mal eben aus dem fliegenden Hubschrauber einige Menschen zerstäubt – es waren Zivilisten, es waren Journalisten, es waren keine Krieger in unmittelbaren Kampfhandlungen. Dazu hört man die Gespräche der US-Killer im Hubschrauber, denen es ein Sport zu sein schien – ekelerregend. Das zu publizieren, war unter anderen Schrecklichkeiten WIKILEAKS Whistleblowing, wofür Julian Assange mal IT-studiert hatte.
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Die Agenturen berichten am 11. April 2019, was man bereits im Fernsehen sehen konnte (und natürlich bei Youtube):
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Heute, am 11. April 2019, die Festnahme von JULIAN ASSANGE in London.
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Der Grund für die Festnahme von Wikileaks-Gründer Assange in London ist auch ein Auslieferungsersuchen der USA. Das bestätigte die britische Polizei. Zuvor hatte es geheißen, Assange sei wegen eines Verstoßes gegen Kautionsauflagen festgenommen worden. Der Wikileaks-Gründer war heute in Handschellen aus der ecuadorianischen Botschaft in London gebracht worden.
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Das Land hatte ihm zuvor den Asylstatus entzogen.
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Der Australier (auch unter Krone der britischen Queen mit britischem Pass), Julian Assange, der sich seit Langem (2012) vor der Festnahme in das Asyl der ecuadorianischen Botschaft von London geflüchtet hatte, konnte heute mit Einverständnis Ecuadors von der Londoner Polizei dort abgeholt werden. Assange leistete symbolisch körperlichen Widerstand (was – da ein Strafhaftbefehl gegen ihn vorliegt – eine strafbewährte Verhaltensweise ist). Sein Abtransport wurde öffentlich, vor laufenden Kameras, durch den öffentlichen Ausgang des Botschaftsgebäudes vorgeführt – mehrere Uniformierte verbrachten Assange in einen Gefangentransportwagen.
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Wer die bekannten Abbilder des jugendlichen WIKILEAKS-Gründers- und Betreibers Julian Assange vor Augen hat, sah jetzt einen vergreisten, weißhaarig, rauschebärtigen Mann, dessen Morphologie hier das Preisschild der individuellen Lebensgestaltung trägt. Die Jugend kommt nie mehr.
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Im Jahr 2017 nahm Assange auch die equadorianische Staatsbürgerschaft an. Assange lebte im Asyl unter dem Völkerrecht, unter dem ecuadorianischem Recht und dem hoheitlichen Schutz der Botschaft auf englischem Land. Assange ist jetzt 48 Jahre alt.
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Mit der experimentellen und innovativen Internetz-Applikation WIKILEAKS hatte Assange eine informative Widerstandsform etabliert, mit der Geheimnisse, insbesondere kriminelle und staatskriminelle Tatsachen, anonym „durchgesteckt“ werden konnten, ohne dass ein Geheimnisverräter („Whistelblower“ / „Verpfeifer“) dafür als Zeuge bekannt gemacht wurde.
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WIKILEAKS nahm Beweismittel, Dokumente, Informationen, anonym an, und – nach gewisser Prüfung, keiner Falschbelastung oder Mobbing aufzusitzen – reichte diese INFORMATIONEN gezielt an bestimmte PUBLIKATIONS-MITTEL weiter, bspw. weltweit reichende Massenmedien, Presseagenturen, Verlage, auch staatliche Dienste, oft auch „feindliche“ Aufklärer, wie den arabischen Sender Al JAZEERA / Al Dschasira (übersetzt „Die Insel“), der gerne us-amerikanische Ideen durchkreuzt.
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Kurz, JULIAN ASSANGE machte sich an der us-amerikanisch imperialistischen SPRACHREGELUNG zu schaffen, in dem er – aus der Deckung des weltweiten WIKIPEDIA-Portals – Gegeninformationen verbreitete, also Propaganda, Desinformation, Framing und Informationslücken, durch WIKILEAKS-Bereitstellungen, die per Internetz Jedermann weitgehend zugänglich sind, publizierte.
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Durch eine sexuelle Inkriminierung seitens einer schwedischen Beschuldigerin und Klägerin gegen Assange, die es nicht beim Whistleblowing belassen hatte, sondern eine schwedische Staatsanwaltschaft zur Verfolgung des Assange und namentlich dessen Festnahme bzw. Auslieferung nach Schweden, veranlasste, entzog sich Assange schließlich in die ecuadorianische Botschaft vor dem Zugriff.
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Es ging also zunächst um die verhaftung Assanges durch die Londoner Polizei zur Auslieferung nach Schweden.
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Inzwischen hatte sich aber eine USA-Strafbehörde ebenfalls mit Strafanklage höherrangiger Qualität (Hochverrat gegen die USA) in der Welt gemeldet und ebenfalls die Auslieferung verlangt – von London, von Schweden vielleicht, aber ersatzweise von Ecuador, die Assange Asyl gaben.
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Nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft, den SEX-Vergewaltigungsfall beigelegt hat und keine persönliche Vorstellung des Beschuldigten Assange in Stockholm mehr verlangte, lag nunmehr die bereits vorher von Assange gefürchtete USA-Verfolgung gegen ihn an.
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Jetzt wurde er tatsächlich abgeholt.
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Dietmar Moews meint: Das Thema des „Whistleblowings“ und der Aspekte von MACHT und GEGENMACHT sind hinlänglich erörtert.
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Wer den mächtigen Staat machen lassen will – wie fast alle freien Wähler unserer Welt es tun, indem sie die Staatsverbrecher in freien Wahlen ständig wiederwählen – der setzt sich auch nicht für freie Information ein. Dem gilt Propaganda als zulässiges Staatsführungs-Mittel. der Staat darf das Recht brechen und verleugnen.
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Der kleine Mann darf die Wahrheit nur unter Strafpraxis kommunizieren.
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JULIAN ASSANGE kennt sich nicht nur in der digitalen Welt aus, sondern auch in der analogen Politikwelt – er ist also mutwillig ins Messer der Staatsgewalten gegangen.
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Wenn Assange im Asyl so tat, als sei er ein freier Mann, so war das eine Provokation seiner asylgebenden Botschaft von Ecuador, die schließlich noch andere Werte auf dem Spiel hat, als die Kaprizen von JULIAN ASSANGE.
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Assange hat sich verzockt.
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Assange wird nun Wahlkampfobjekt von DONALD TRUMP.
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EDWARD SNOWDEN, der ebenfalls vor der amerikanischen Festnahme geflohen ist und sich angeblich unter Putins Gastfreundschaft in Russland aufhalten darf (Snowden ist nicht Asylant), hat inzwischen freiwillig erklärt, er würde (bei Putin) nur so viel beißen wie er kauen kann.
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Mit Ekel möchte man sich abwenden – während ja WIKILEAKS weiterarbeitet.
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Eine digital-native Jugendbewegung wird der als Greis figurierende OPFER-ASSANGE vermutlich nicht initiieren können, öffentlich für seine Freilassung zu demonstrieren:
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He bites off more than he can chew.
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Deutschland ist weder staatsrechtlich noch militärisch noch politisch SOUVERÄN, wie ich in „Lichtgeschwindigkeit 4725, am Dienstag, 29. Juli 2014“ in diesem Blog dargelegt und mit Quellenangaben verziert habe. Man findet es auch mit folgendem Link:
Daneben gibt es noch politische Entscheidungskriterien der Staatskunst, nach denen sich ein kleiner unterworfener Staat, der technologisch nur zweitklassig ist, zu richten hat.
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Deutschland kauft jegliche High-End-Technologie von den Superstaaten USA und ISRAEL – so fern solche verkauft werden: IT-Technologie, Waffen, Fluggerät, Cyber-War, Abwehrsysteme. Die Souveränität und Unabhängigkeit werden von der militärischen Macht geprägt. Darauf haben die Deutschen ihre Wünsche und Hoffnungen einzurichten:
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Diese Machtfaktoren hat der Professor für Zeitgeschichte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, JOSEF FOSCHEPOTH, kürzlich für die Süddeutsche Zeitung zusammengefasst. Er argumentiert lediglich final – nicht kausal:
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„In Deutschland gilt auch US-Recht. Warum Edward Snowden nicht in die Bundesrepublik darf.“ (SZ vom 11. August 2014, Seite 10).
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Foschepoth fokussiert also die Fragen, wie das deutsche Recht zu verstehen ist, wenn Snowden nach Deutschland vor den NSA-Bundestags-Untersuchungsausschuss kommen wollte. Oder was rechtlich gilt, wenn Snowden in Deutschland politisches Asyl beantragen wollte.
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Foschepoth fokussiert also nicht die von mir oben dargelegte Rechtslage zu der Nichtsouveränität Deutschlands infolge von Verträgen mit den drei westlichen Kriegsgewinnern von 1945, USA, Frankreich und Großbritannien, die bis heute geltend aktualisiert bestehen: Deutschland ist nicht staatlich souverän.
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Zunächst argumentiert Foschepoth nicht völkerrechtlich, sondern stellt lediglich die Proklamationen der Großen Koalition heraus, wie Deutschland einen Asylantrag behandeln würde:
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a) Es wird formal vorgewendet, „dass Snowden einen Asylantrag nicht aus dem Ausland stellen darf“.
b) Die Bundesregierung lehnt ab, Snowden nach dem Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, das einem Ausländer „aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis“ ermöglichen kann.
c) will die Bundesregierung Snowden nicht für eine Zeugenvernehmung für den NSA-Untersuchungsausschuss haben! Begründung: KEINE; Grund: Snowden kennt die deutsche Beteiligung am Totalitarismus der Überwachung. Die Whistleblower-Dokumente sind der deutschen Regierung so weit bekannt, dass öffentlich bekannt würde, dass sie selbst mit drin hängt – während solche Dokumente bislang einfach nicht publiziert worden sind. New York Times, Washington Post, THE GUARDIAN und der SPIEGEL mauern – sie bringen weder Snowden noch Mannings wichtige Auskünfte.
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Foschepoth interpretiert anders – er sagt final:
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„Die deutsch-amerikanischen Beziehungen (er meint natürlich exklusiv die Führung der beiden) stellen einen höheren Wert dar, als die Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der deutschen Bundesbürger. Eine Einreise Snowdens, aus welchen Gründen auch immer, wäre deswegen der politische SUPERGAU. Die Bundesregierung würde in die Entscheidung gezwungen, sich zwischen den Interessen der USA und dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Grundrechte zu entscheiden. Um dies zu verhindern, darf Snowden deutschen Boden erst gar nicht betreten..“
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Foschepoth, SZ am 11. August 2014, Seite 10:
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„Die Ziele der amerikanischen Seite, wie sie sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet haben waren:
Erstens die Eindämmung der deutschen Gefahr durch Einbindung der Bundesrepublik in den Westen.
Zweitens die Entwicklung Deutschlands zu einem verlässlichen Bündnispartner mit minderen Rechten.
Drittens die Sicherung und langfristige Nutzung der geostrategischen Lage der Bundesrepublik für die Sicherung und Ausweitung des amerikanischen Imperiums.
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Die deutschen Ziele korrespondierten mit denen der USA. Nur durch die Einbindung in den Westen war ein demokratischer Neuanfang möglich. Eine dauerhafte Stationierung amerikanischer Truppen und spezifisch deutsches NATO-Recht haben die Sonderrechte der USA dauerhaft gesichert und festgeschrieben – bis heute. Nicht von ungefähr ist die Bundesrepublik, nach Afghanistan, der größte amerikanische Militärstandort…“
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DIETMAR MOEWS im Fex-Tal
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Dietmar Moews meint: Ich hebe es als bemerkenswert hervor, wie Professor Foschepoth rumeiert, anstatt die Tatsache der vertraglichen Bevormundung durch die USA infolge der Kapitulation von 1945 klar auszusprechen.
Er nennt die Gesetzblätter mit Nummer und Gültigkeitsdatum hier nicht. Stattdessen schreibt er in der Süddeutschen Zeitung, die ihn natürlich nur als literarisches Schoßhündchen zulässt und inhaltlich mitgeredet hat, über politische / freiwillige Unterwerfung. Dazu ist noch mehr zu sagen.
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Aber die Bevormundungsverträge zitiert Foschepoth eben nicht mit Quellenangabe, sondern er nennt es euühemistisch nur so allgemein als „Bündnispartner mit minderen Rechten..“ und „…spezifisch deutsches NATO-Recht“.
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Ich bezweifele hiermit nicht, dass es nach wie vor eine überwiegende Mehrheit der Deutschen für die USA gibt. Bei der Entweder-Oder-Frage, ob weiter unter den USA? oder eine Politik weg von den USA, hin zu einer Neutralität (ähnlich der Schweiz – auch Österreich)? – aber verstärkt für Europa und die E U, nehme ich an, dass die Deutschen weiter im US-Schatten mitschunkeln mögen.
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Der australische WikiLeaks-Verantwortliche und IT-Unternehmer Julian Assange, der von den USA quasi wegen Hochverrats verfolgt wird und seit etwa zwei Jahren in der Botschaft von Ecuador in London als Asylant lebt, weil eine schwedische Staatsanwaltschaft seine Auslieferung nach Schweden verlangt. Assange wird in Schweden sexueller Delikte vor Gericht beschuldigt. Assange fürchtet, als Australier von Australien oder vom United Kingdom oder von Schweden nach USA ausgeliefert zu werden.
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Nun hat das schwedische Gericht eine Gerichtsverhandlung anberaumt, in der die Straftatvorwürfe gegen Assange geklärt werden sollen. Und es soll demnächst veröffentlicht werden, ob man dazu auf die persönliche Anwesenheit des Angeklagten verzichten kann. Assange hatte zu den Vorwürfen, ohnehin eindeutig ausgesagt, dass er zwar die angezeigten Geschlechtsverkehre ohne Kondome mit irgendwelchem schwedischen Personal hatte, es sich aber keineswegs um Vergewaltigung gehandelt hatte.
Mehr würde Julian Assange auch als Anwesender in Schweden nicht dazu sagen.
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Dietmar Moews meint: Der springende Punkt ist die dahinter steckende Gefahr, dass Assange nicht auf den Schutz Schwedens gegen die USA rechnet, sondern einer etwaigen Auslieferung ausweicht, im Asyl der Londoner Botschaft von Ecador lebt. Selbst, falls die Schweden auf Assange verzichten, kann er nicht nach Hause nach Australien, solange die USA seine Herausgabe verlangen. Assange weiß, mit welchen Militärstrafen der Mannings belegt worden ist, der Whistleblower, dessen staatliche Geheim-Dokumente WikiLeaks im Internetz publiziert hatte.
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