Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten Zwiebelfreunde

Juli 5, 2018

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Am Donnerstag, 5. Juli 2018

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ROGER WATERS 2018 – von Pink Floyd

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Der CCC diskutiert eine Polizeiaktion:

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RAZZIA gegen Zeugen

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Im Juni gab es Durchsuchungen bei Mitgliedern von Zwiebelfreunde. Im Fokus waren sie als Zeugen, nicht als Verdächtige. Die Hintergründe scheinen fragwürdig.

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Ende Juni 2018 hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht. Unter Berufung auf den CCC haben Polizisten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München demnach Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik beschlagnahmt sowie etliche Dokumente wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten. Und das obwohl die Vereinsvorstände aus Augsburg, Jena, Dresden und Berlin nicht als Verdächtige sondern als Zeugen ins Visier geraten seien, wie ein Betroffener.

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Man könnte meinen, man hätte extra die besonders dicke Keule gezückt und großzügig genutzt (Hausdurchsuchung bei Zeugen, Beschlagnahme entgegen der Anweisung von Gegenständen bis 2011 zurück).

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Die lokale Exekutive wird darauf hinweisen, sich vollstaendig
verhaeltnismassig und zivilisiert verhalten zu haben: um 06:00 wurde
geklingelt und nicht die Tuer der Privatwohnung eingetreten.

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Laut heise.de hat die „Generalstaatsanwaltschaft München explizit
bestätigt, dass ‚über das Sammeln der Geldspenden hinaus‘ keine
Verbindung zwischen RiseUp und Zwiebelfreunde besteht.“ und die
Aktion das Ziel hatte, die Blogbetreiber zu identifizieren.

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Die einzige Verbindung soweit scheint zu sein, dass auf dem Blog eine
EMail-Adress bei RiseUP als Kontakt angegeben war.

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„Schöne Wohnung haben sie da, und nette IT HW… wäre ja schade,
wenn dem was zustossen würde, oder?“

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Mit einem solchen Text wird dann für die polizeiliche Maßnahme RAZZIA-Verdacht begründet.

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Dietmar Moews meint: Ich sehe ein Hauptproblem mit der rechten neuen Ordnungspolitik und den Polizeirechten, ohne Verdachtsbegründung, d. h. willkürlich Menschen zu verhaften und zu filzen, private Internetz-Regäte, Festplatten, Rechner unbegrenzt zu konfiszieren – EINERSEITS!

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ANDERERSEITS: Der einzelne Bürger wird völlig gelähmt, kann sich nicht wehren und es entstehen unbegrenzte „Akquistionskosten durch Zeitaufwand und Rechtsanwaltsrechnungen“.

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Dazu hilft nun nicht die profane Feststellung, dass – nach diesen faschistischen Polizeigesetz-Veränderungen – solche ZWIEBELFREUNDE-RAZZIEN schlicht rechtmäßig sind:

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Juristen glauben, nicht den Eindruck zu haben, dass es an der Durchführung der Maßnahme, morgends um sechs Uhr in den Privatwohnungen, etwas zu bemängeln gab; auch die Uhrzeit ist einigermaßen entgegenkommend, immerhin beginnt der strafprozessuale Tag im Sommer bereits um 4 Uhr.
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Die Alternative – eine Herausgabeaufforderung von Geräten und Hardware – kommt eigentlich nur ernsthaft in Betracht, wenn die Dritten gar keinen näheren Bezug zum Beschuldigten haben oder aus anderen Gründen eine Beweismittelverlust nicht zu befürchten steht, bspw. die Einholung von Bankauskünften oder Anfragen bei Behörden.

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Doch was macht der Gefilzte, morgends früh ohne Anwalt oder sonstigen Zeugen, gegen Übergriffe oder Willkür-Zugriffe?

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Auch Sowas verdanken wir dem Populismus der Rechten, der AfD, der Scharfmacher wie Seehofer und Söder.

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Bei einer solchen Durchsuchungsmaßnahme kommt in Betracht, die Annahme, ein Verein, der „Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit im Internet“ fördert, werde Beweismittel auf Aufforderung freiwillig nicht herausgegeben und damit letztlich ja – wenn auch gezwungenermaßen – das in ihn gesetzte Vertrauen verletzen, ist wohl nicht völlig fernliegend. Jedenfalls aber nicht so sicher, dass ein Beweismittelverlust nicht zu befürchten stünde.

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Fehlt noch sowas wie Beugehaft zur Herausgabe der Passwoerter, denn
die Daten gerade dort werden in der Regel verschlüsselt sein.
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Zur Beschlagnahme muß es nicht kommen, sondern vorläufige Sicherstellung zur Sichtung. Es ist weder erforderlich noch bei größeren Mengen praktikabel, Unterlagen und Daten vor Ort zu sichten.

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An die Durchsuchung schließt sich daher eine Sichtungsphase an, nach der Beweismittel ggf. beschlagnahmt und der Rest zurückgegeben wird.

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Unzulässig wäre nur eine Mitnahme von Unterlagen, die bereits auf den ersten Blick ganz offenkundig nicht von der Durchsuchungsanordnung erfasst sind.

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Man muss also als unbescholtener Bürger hinnehmen, dass er in den Fahndungs-Datenspeichern ein ROTES LICHT erzeugt, auch wenn weder Vorwurf, noch unbotmäßiges oder ordnungswidriges Verhalten vorliegt, wie es eine individuelle Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration ist – völlig legal:

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Alles ganz rechtsstaatlich, das klassische Muster:

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Gegen Sie liegt nichts vor, wir stellen nur ihre IT sicher.

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Sie können Rechtsmittel einlegen, der Instanzenweg dauert Jahre.

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Da sind Ihre Daten drauf? Das hoffen wir doch.

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Das brauchen Sie zum Lebenserwerb? Hätten Sie früher dran denken sollen.

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Haben sie mal an <staatlich erwünschtes Wohlverhalten> gedacht?
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Man könnte vielleicht noch eine Bedrohung der Zeugen nach
Bekanntwerden der potentiellen Unterstützung linksradikaler
Aktivitäten durch rechtsradikale Kräfte postulieren und Schutzhaft
anordnen – bzw. dieser Paragraph fehlt noch.

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STAATSKOTZEN – Frau Dr. Merkel: ich verspreche rückhaltlose Aufklärung.

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Wer im Chaos Computer Club mitwirkt kann sich also warm anziehen. Eine Piratenpartei für APO-IT-Politik  ist in allen Himmelsrichtungen notwendig.

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Na dann – auf auf der KLAPPERSTORCH bringt die Abhöranlage.

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Wang Jian 1961 – 2018 Kurznachruf

Juli 5, 2018

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Am Donnerstag, 5. Juli 2018

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Wang Jian, geboren 1961 in China, ist jetzt 57jährig, am 3. Juli 2018 in Bonnieux, Provence, Frankreich, durch einen Freizeit-Unfall zu Tode gekommen. Wang war verheiratet und hatte Kinder.

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Wang war internationaler Finanzunternehmer, Mitgründer und der Vorsitzende des Verwaltungsrats des chinesischen Konglomerats HNA. Der Mischkonzern ist über die österreichische Fondsgesellschaft C-Quadrat an der Deutschen Bank beteiligt.

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Die französische Polizei der Nachrichtenagentur „Reuters“ erklärte, der 57-Jährige sei in dem Ort Bonnieux eine Mauer hockgeklettert, damit seine Begleiter ein Foto von ihm für die Familie machen könne – wie auch immer. Dabei sei er abgestürzt. Rettungskräfte hätten ihn nicht wiederbeleben können und brachten ihn in eine Klinik, hieß es weiter. (Rescue services in the region were unable to revive him).

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Mr Wang helped turn HNA into one of the world’s biggest companies, with assets in aviation, tourism and finance. (Wang hatte neben Hauptanteilen der Deutsche Bank AG, weitere der Hotelkette Hilton und Geschäftshochhäuser in London). In letzter Zeit kam die HNA in Liquiditätsschwäche, erhielt nicht die Unterstützung von Xi Jinping und musste etliche Güter verkaufen. Wang Lian beschäftigte weltweit mehr als 400.000 Angestellte. The company is currently in the process of selling down some of its international assets in a bid to reduce its domestic debt built up during a rapid expansion in recent years. (div. Quellen)

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Landesverteidigung Deutschlands ist grottenschlecht ZENSURSULA vergeigt

Juli 5, 2018

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Am Donnerstag, 5. Juli 2018

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Haushaltsberatung 2018, dann Morgen schon Haushaltsberatung 2019. Deutschlands Bundesregierung wird vom bayerischen Suppenkasper Horst Seehofer vollkommen davon abgelenkt, was an den Tagespflichten gleichzeitig versäumt wird.

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Nach dem GG und dem daran anknüpfenden Bundeswehrgesetz ist Deutschland dazu selbstverpflichtet, eine militärische Landesverteidigung aufzubauen und zu unterhalten sowie dem Fortschritt gemäß für Verteidigungsfälle bereitzuhalten.

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Da geht es nicht um eine Lavendelblüte und die Invasion der Kohlweißlinge. Sondern militärisch geht es stets um die tatsächlich vorhandenen Bedrohungen.

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Militärische Bedrohungen sind

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EINS von den gefährlichsten Militärtatsachen der Welt bestimmt,

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ZWEI von den empfindlichen und schutzbedürftigen eigenen Gegebenheiten

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DREI und von den selbstzubeherrschenden lebenswichtigen Kommunikationsstrukturen der eigenen deutschen und der partnerschaftlichen Verteidigungseinrichtungen von EU und von NATO.

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Der US-Präsident No. 45 hat alle NATO-Mitglieder aufgefordert die von den USA zu gemeinsamen Beschlüssen gesetzten 2 Prozent Militärausgaben-Steigerungen/Jahr nachzukommen. Das sollen von den USA koordinierte Militärkosten sein, die nicht den Zweck der eigenen Landesverteidigung erfüllen sollen, sondern den weltweiten US-Militär-Imperialismus zu unterfüttern.

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Jetzt hat Deutschland eine eigene Bundeswehr, die mal gerade zu Inlandeinsätzen befähigt ist, IT-politische Demonstranten von der Straße zu fegen, nicht aber die aus Deutschland importierten LEOPARD-Panter der Erdogan-Türkei zu stoppen – falls es denen gelüstet.

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Die deutsche Kriegsministerin ZENSURSULA von der Leyen hat nun also im Entwurf für den Haushalt 2019 4 MILLIARDEN mehr, gegenüber 2018, für die Bundeswehr bewilligt bekommen. Finanzminister SPD-SCHOLZ macht es möglich (Handelsblatt). Hinzu kommen noch einmal 3 Milliarden zusätzlich für die „innere Sicherheit“ (Landesverteidigung gegen die eigenen Bürger – wie schön).

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Für die Statistiker haben wir damit eine Aufstockung um 1,31 Prozent des Wehretats am Bruttoinlandsprodukt (das ist die komplizierte, ungenaue Definition für den Gewinn an Wert durch die Wirtschaft und die volkswirtschaftlichen Gewinnvortäuschungen).

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NATO-Beschluss von 2014 hatte in Wales 2 Prozent Aufstockung gesetzt. Nun wird am 11. und 12. Juli 2018 ein NATO-Gipfel zu diesen Aspekten stattfinden, zu dem US-Präsident No. 45 nach Brüssel einfliegen wird, der bereits „Brandbrief an die NATO-Staaten“ (New York Times) versandt hat, die 2 Prozent unterschreiten. Nur die USA überschreiten 2 Prozent, GB bringt angeblich zwei Prozent usw. sind diese absoluten Summen aber Ergebnis des jeweiligen „relativen“ (BIP) Inlandsproduktes. GB ist wirtschaftlich schwachbrüstig – für GB ist der 2 Prozent-betrag also kleiner als die 1,4 Prozent der Deutschen, die konkret das zweitmeiste Geld für die NATO ausgeben.

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ABER: NATO ist eben nicht deutsche Landesverteidigung im Hindukusch.

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Dietmar Moews meint: Ich bin mein gesamtes öffentliches politisches Leben für Friedenspolitik eingetreten. (Ich war statt Bundeswehr als Rettungssanitäter zehn Jahre bei der Johanniter Unfallhilfe im Katastrophenschutz des Landkreises Hannover tätig). Ich war an er Gründung und Aufbau der GRÜNEN beteiligt (wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, mit sauberem Polizeilichen Führungszeugnis); ich war bei der Piratenpartei der Abrüstngs- und Anti-Kundus-Geschäftsführer und habe stets für eine verfassungsgemäße Landesverteidigung durch unsere Bundeswehr lädiert. Ich habe auch für die allgemeine Wehrpflicht aller Deutschen und gegen deren HURRA-artige Abschaffung durch die absurden Guttenberg- und Zensursula-Propheten publiziert.

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Ich möchte hier erneut, eine Forderung wiederholen, die ich bereits im Jahr 1994 als Beratungspapier für die Grünen im Bundestag erarbeitet hatte:

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Wer seinen Staat von eigenem Militärschutz entleert, schafft ein militärisches Vakuum (nicht Frieden), das geradezu vollautomatisch von außen besetzt wird.

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Oradur seit 1944

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Deutschland braucht eine eigene Landesverteidigung!

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Hierzu sind alle heute vorhandenen Bedrohungen wahrzunehmen, von IT-Technologe und CYBER-WAR, bis Bio- und Chemieangriffstechnologien, von den konventionellen Großheeren wie Russland oder Polen oder Türkei oder USA, wie die Fernlenkwaffen und den beweglichen Abschusseinrichtungen wie Flugzeugen, Flugzeugräger und U-Boote.

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Deutschland soll nach meiner Auffassung alle Anstrengungen beginnen, die stärkste Militärmacht der Welt zu werden. Der Militärmächtige kann eher Frieden erzwingen als der zahnlose Freihandels-Philosoph.

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Alt-Ministerpräsident von Niedersachsen („Celler Loch“) , Dr. Ernst Albrecht, Vater der ZENSURSULA

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Deutschland muss sich also mit Putin, mit Xi Jinping, mit Netanjahu, mit Erdogan und Saudi-Prinzen und mit Trump messen, wenn es um die eigene Selbstverteidigung geht!

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ZENSURSULA ist eine Vollversagerin betreffs Landesverteidigung und Rechsstaatlichkeit. Die militärpolitischen Versäumnisse haben bereits bei Willy Brandt begonnen und wurden seitdem, sowohl bei Kohl wie auch Schröder oder Merkell fortgesetzt.

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Ich hoffe nicht, dass deutsche Landesverteidigung erst von Reichsdeutschen oder NPD-Resten entdeckt wird, oder daß die orthodoxen CDUler der AfD damit die Wahlen – mithilfe der LÜGENPRESSE – gewinnen werden. Der Joker steckt doch bei RTL, bei Springer und Burda, bei Bertelsmann und bei der Funke-Gruppe längst im Ärmel.

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Wie ignorant sind eigentlich die staatlichen Medienschranzen, hier Alles mitzuschaukeln, was ihnen Quote verheißt?

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Frank-Walter Steinmeier – ein gefährlicher deutscher Propagandist

November 12, 2016
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Vom Sonntag, 13. November 2016

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Die Präsidentschaftswahlen in den USA und der gewählte designierte 45. Präsident, der Republikaner DONALD TRUMP, ist die Haupt-Neuigkeit in der deutschsprachigen Kommunikation und der LÜGEN- und LÜCKENPRESSE.

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Dietmar Moews meint:

Ich finde Steinmeier reif, zu verschwinden, weil er nicht ausreichend begabt und verlässlich ist.

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Steinmeier steht als Vertreter der MERKEL II-Regierung wie auch der SPD-Fraktion wie auch der SPD-Partei-Führung, seit Jahren in der ersten PROPAGANDA-Linie. Steinmeier verfügte über hinreichend Gelegenheiten, seine Dummheiten und Unsäglichkeiten zu korrigieren. Hat sich stattdessen durchgemogelt.

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Er begreift nicht, was wohl einem Stalinisten ansteht, auch einem Goebbels oder Noske, aber nicht einem hohen deutschen Rechtsstaat-Repräsentanten erlaubt ist.

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Dabei zeigte sich, wie durchdringend und eng die Führung und Fühlung der deutschen Öffentlichkeit durch die herrschenden Blockparteien und den überwiegend staatlichen Massenmedien-Apparat praktisch durchgezogen wird. Mit der extrem wirklichkeitsfremden übersteigerten Hillary Clinton-Wahlvoraussage und der angeblich maßlosen Chancenlosigkeit, wurde die deutsche Wähleröffentlichkeit übelst in die IRRE geführt. – Jetzt sind Propagandisten wie Steinmeier unfähig, sich selbst zu besinnen.

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Gefährlich ist SPD-Steinmeier:

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Steinmeier war dafür entscheidend, den von der US-Macht ohne weitere Verdachts- oder Beschuldigungsvorhalte UNSCHULDIG in der FOLTERHAFT von GUANTANAMO auf KUBA rechtsstaatswidrig inhaftierten Bremer Türken MURAT KURNAZ, der an Deutschland zurückgegeben werden sollte, diesen Freilassungs-Vorschlag der US-Macht abzulehnen.

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Dabei lagen gegen den Häftling des US-Militärs, MURAT KURNAZ, in Deutschland keinerlei rechtsstaatliche Einwände vor und es existierten keinerlei justiziable Vorbehalte gegen ihn.

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Infolge STEINMEIERS BRUTALITÄT, blieb KURNAZ VIER LANGE JAHRE weiter in der Folterhaft von GUANTANAMO. Steinmeiers KOMMENTAR dazu:

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KURNAZ sei bei seiner Festnahme, als Reisender in der bekriegten Fremde, „zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen.

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Gefährlich ist Frank-Walter Steinmeier, weil er mangels politischer Kapazität primitive Parolen ausgeben kann, die schwerwiegende PROPAGANDA-Effekte beliefern und ernähren können:

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Gestern verbreitete Frank-Walter Steinmeier folgende LÜGE und /oder DUMMHEIT – Steinmeier erklärteund prononcierte sich erneut als der GUANTANAMO-Killer-Typ, der aktuell zum Bundespräsidenten hochgejazzt wird – ein beliebter PROMI, der – allerdings – täglich gefährlichen Unfug verbreitet:

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In den USA gäbe es einen Riss durch die Gesellschaft, der durch zwei bitter verfeindete Parteien und deren Führer repräsentiert wird – Republikaner und Demokraten – die nicht mehr fähig sind, miteinander höflich zu sprechen und gesittete kontroverse Themen und Debatten miteinander zu führen.“

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Steinmeier erklärte weiter:

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Das sei in Deutschland vollkommen anders als in den USA. Steimeier könne es sich überhaupt nicht vorstellen, mit den politischen Konkurrenten anderer Parteien nicht zumindest freundlich umzugehen“.

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STEINMEIER LÜGT:

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Während sowohl TRUMP/CLINTON und TRUMP/OBAMA miteinander erklärten,

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wir sind Amerikaner,

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wir lieben die USA,

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wir wollen den politischen Erfolg und unterstützen deshalb den gewählten Präsidenten“ (OBAMA erinnerte an die konfligäre Lage mit seinem Widersacher George W. Bush).

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Nicht OBAMA verteufelt TRUMP, nicht CLINTON verteufelt TRUMP, und TRUMP schickt sich an, das Präsidentenamt ordentlich zu übernehmen und dann dem Amt zu genügen und so zu gestalten, dass TRUMP die Gesetzespflichten und die Treuepflichten als 45. US-Präsident erfüllen wird.

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Das Gegenteil wurde von Steinmeier bislang nicht gegen TRUMP vorgebracht.

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STEINMEIER seinerseits allerdings verabscheut seine deutschen politischen KONTRAHENTEN von der AfD. Steinmeier macht das, was er den USA vorwirft.

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In den 1970er Jahren kriminalisierte die SPD die neugegründeten GRÜNEN – Dietmar Moews war selbst in der Gründungszeit der GRÜNEN aktiv dabei und kannte Frank-Walter Steinmeier damals als Büroleiter Gerhard Schröders in Hannover.

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In den 2000er Gründungszeiten der Piratenpartei und in den 2010er Jahren kriminalisierte die SPD die PIRATEN als Kinderpornografen und Rechtsesxtremisten – anstatt miteinander gesittet umzugehen?

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Steinmeier? Anständig? mit MURAT KURNAZ etwa?

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Was ich Steinmeier nicht verüble ist, dass er im Sommer 2016, den TRUMP-Wahlkampf konkret angesprochen, als Hass-Kampagne bezeichnete. TRUMPs Wahlkampf-Diktion zielte trennschaft auf diese aggressive BULLSHIT-Kommunikation, die bei den untersten Wahlberechtigten die Aktivierung anstrebte. Dazu ist Steinmeier, der gegen die Republikaner und den TRUMP politisch steht, vollkommen berechtigt – auch als amtierender deutscher Bundesaußenminister, der mit dem amtierenden US-Präsidenten OBAMA und dem amtierende US-Außenminister Kerry partnerschaftlich zusammenarbeiten muss – eine solche distanzierende Bewertung zu publizieren.

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Festibül des Sitzes es Deutschen Bundespräsident „Schloss Bellevue“ im Berliner Tiergarten

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Nur heute – nachdem der TRUMP die Mehrheit der Wähler vertreten soll – sind Steinmeier und die deutschen Repräsentanten verpflichtet, respektvoll zu verkehren. Genauso haben es Präsident OBAMA und Kandidatin HILLARY CLINTON nun, nach Anerkennung des Wahlausgangs, gegenüber TRUMP vorgemacht.

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Ein GUANTANAMO-INKRIMINERTER ins SCHLOSS BELLEVUE?

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Wieso erzählt der Publizist WONKA im Staatsfernsehen, dass dieser Steinmeier gut geeignet wäre. NJET MY FRIEND – njet in LICHTGESCHWINDIGKEIT meint Dr. Dietmar Moews.

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Havanna mit STARS & STRIPES

August 14, 2015
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vom Freitag, 14. August 2015

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Die USA und Kuba haben nach 53 Jahren Feindschaft, Boykott, Blockaden und Militäreinsätze durch das Geschichtsbewusstsein des demokratischen US-Präsindenten Barack Obama und der marxistischen Führung Kubs mit Staatschef Raúl Castro und dem Befreiungskämpfer Fidel Castro, ab heute wieder normale diplomatische Beziehungen eingerichtet.

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Es gibt in beiden Staaten Botschaften und Diplomaten. Heute wurde unter Anwesenheit des US-Außenministers John Kerry an der US-Botschaft in Havanna die Staatsflagge der USA „STARS & STRIPES“ aufgehängt.

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Dietmar Moews meint: Präsident Obama hat noch über ein Jahr Zeit der nunmehr nominell normalen diplomatischen Beziehung zwischen USA und KUBA die noch fehlenden Normalisierungen nachzuliefern.

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Die USA halten noch immer einen Militärstützpunkt im Osten Kubas besetzt, wo auch die eklatante Völkerrechtsverletzung der USA fortbesteht: Das Gefangenenlager von GUANTANAMO.

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Die USA halten dort im asymmetrischen Krieg gegen (das Terrorgespenst) – man weiß es ja nicht so genau (sind es CIA-Milizen?) – festgenommen Gefangene, die keine Kriegsgefangenen sind,sondern rechtsfreie Strafgefangene. Ihnen schulden die USA rechtsstaatliche Strafverfahren, mit Untersuchungshaft, Klageschrift und Gerichtsverurteilung –.

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All das hängt in der rechtsfreien Kriegswillkür der USA nach wie vor in KUBA / Guantanamo und muss nun unverzüglich geräumt werden.

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WATERBOARDING“ gegen Untersuchungshäftlinge? – ist und bleibt eine Schande für die USA und eine elende Menschenquälerei.

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Ferner müssen noch alle normalen internationalen Nachbarschaftsbeziehungen, des Tourismus, des Handels, der Geschäftsreisen usw. insbesondere auch für die tausenden Kubaner, die mal vor den Kommunisten nach USA geflohen waren und ihre Heimat wiedersehen können werden.

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USA und RUSSLAND befördern UKRAINE

Mai 13, 2015

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vom Mittwoch, 13. Mai 2015

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US-Besuch in Sotschi: Kerry stellt Russland Ende der Sanktionen in Aussicht.

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Und es werden von den Ukrainern sofort konkrete Punkte aus dem Problemkatalog, der die russischen Separatisten mit den ukrainisch-nationalistischen Menschen verfeindet, genannt:

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Bestimmte russische Vorrechte, die der Selbstbestimmung dienen sollen – wie Russisch als Amtsprache -,

 

die nach einiger Besinnung von jedem vernünftigen Menschen der in die E U aufgenommen werden wollte, eingesehen und anerkannt werden könnten.

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Es ist vorgegeben, dass die USA und RUSSLAND weder die UKRAINE noch die E U bevormunden sollten.

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Erstmals seit Ausbruch des Ukraine-Krieges hat US-Außenminister John Kerry Russland besucht. Nach dem Treffen mit Putin und Lawrow gab es Zeichen der Entspannung.

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US-Außenminister John Kerry mit Russlands Präsident Wladimir Putin (zit. nach Alexei Nikolsky/RIA-Novosti/Kreml Pool/AP/dpa).

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US-Außenminister John Kerry hat die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Voraussetzung hierfür sei dievollständige Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine, sagte Kerry nach mehrstündigen Beratungen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin in der Schwarzmeerstadt Sotschi.

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Es sei dringend nötig, dass sich die USA und Russland angesichts der globalen Bedrohungen auf eine Zusammenarbeit verständigten, mahnte Kerry.

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Lawrow sagte, das Treffen mit seinem US-Kollegen habe dazu beigetragen, „dass wir uns besser verstehen“. Russland sei bereit, eine „konstruktive Kooperation mit den USA auf bilateraler und internationaler Ebene“ einzugehen. Dies sei aber nur möglich, wenn es sich um eine gleichberechtigte Partnerschaft ohne Versuche des Diktats und des Zwangs handele.

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Dietmar Moews meint: Es sieht so aus, als seien politische Reifeprozesse so zeitaufwendig, dass im heißen Krieg eine neue Kulturstufe eingezogen werden sollte:

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Die Besinnungspause (MINSK ZWEI) – die das kampfbereite Volk braucht, um zu wissen, was es kann und was es wirklich will.

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Möglicherweise kommt die wilde rückständige Ukraine noch auf die Idee, dass zunächst mal freie Selbstveränderung nötig wird, wenn man als ERSTE WELT mitmischen möchte: das trifft wohl auf die russischen Sezessionisten genauso zu wie auf den nationalistischen Rest – Krim-Russen, Krim-Tataren und Krim-Ukrainer eingechlossen.

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Dass US-Außenminister John Kerry in Russland Zusagen zu E U-Sanktionen macht – das ist lustig. Souveränität der USA darf nicht angezweifelt werden-

mit HEINZ-Ketch-Up.

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IRAN auf Augenhöhe – der WESTEN stümpert in Lausanne

April 2, 2015

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vom Donnerstag, 2. April 2015

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Die USA und der Iran haben Motive und Interessen, miteinander zu kommunizieren und zu verhandeln:

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Die Abschaffung der Todesstrafe wäre eine kluge Sparmassnahme für die USA und den Iran – aber in den USA steht die Verfassung im Wege, im Iran sogar Gott.

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Die USA wollen vertraglich ein vollkommenes, eigenes NSA-Überwachungssystem im Iran einrichten – angeblich, um die iranische Kernforschung zu überwachen. Dieses erklärte Ziel soll verhindern helfen, dass Iran Atomwaffen selbst herstellt.

US-Präsident Obama möchte den Verhandlungserfolg für sich und seine „demokratische“ Regierung erreichen, weil die „Republikaner“ dagegen sind. Es läuft bereits der Vorwahlkampf für Obamas Nachfolge-Präsidentschaft.

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Der Iran möchte den Abbau der vielfältigen Sanktionen aller Art, mit denen der Westen seit vielen Jahren dem Iran die Kommunikation und den Handel, letztlich auch die Sicherheitspolitik durch handgreifliche Sanktionen schwächt.

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Nun laufen angeblich intensive Verhandlungsgespräche, wozu sich USA-Aussenminister John Kerry und der iranische Aussenminister in Lausanne, am Genfer See in der Schweiz, im angeblich abhörsicheren Hotel Beau Rivage, versammeln und diskutieren.

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Auch der deutsche Aussenminister hält sich in Lausanne auf.Was der dort macht, ist fraglich. Jedenfalls tritt AA-Steinmeier (SPD) täglich vor die deutsche Presse und verkündet die Verlängerung der Gespräche.

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Die Fristsetzung zu irgendeinem Abschlusstermin ist eine unsinnige US-Amerikanische Willkür, die sinnlos und ebenso wirkungslos nun ständig „überschritten“ wird – kurz, es kommt nur Nachteiliges heraus, was aber längst bekannt ist.

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Andere Zuschauer, aus London, Paris oder Moskau, sind längst aus Lausanne wieder abgereist.

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Dietmar Moews meint: Die politische Intelligenz des Westens ist auf waffentechnische Überlegenheit und Menschenverachtung abgestellt. Interessen werden – gegen jedes Völkerrecht – militärisch erzwungen.

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Die USA und Israel konfrontieren die gesamte Welt mit dem eigenen Machtanspruch, zu tun und zu lassen, was ihren intelligenzschwachen Massakerpolitikern gerade einfällt. Armes analphabetisches Soldaten-Personal produzieren sie innenpolitisch beliebig.

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Ohne eine grundsätzliche „Goldene Regel“ können die Lausanne-Verhandlungen nicht zur Unterschrift des Irans der US-Maximalforderungen geführt werden.

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Ohne Gespräche auf Augenhöhe, des gegenseitigen Respektes und der Anerkennung der Argumentationskraft hinsichtlich INTERESSENAUSGLEICH und organisatorisch funktionierende FRIEDENSORDNUNG haben diese Lausanne-Gespräche zumindest des Wert, dass die hitlerschlaue deutsche Öffentlichkeit tiefschürfend erfahren kann, wie absurd das Herumgondeln im Kriegsboot des Westens in dieser Welt des Jahres 2015 ist.

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Das muss doch einleuchten, dass alle Untaten Israels, Russlands, Chinas, Saudi-Arabiens, Syriens, Frankreichs, aller Christen, Moslems und Agnostikern in der heutigen Welt, nicht mit Moralappell oder Veto kontrolliert und gestoppt werden können.

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Der Iran sitzt am längeren Hebel. Denn, wenn Israel heimlich Atombomben anschaffen konnte, können es Saudi-Arabien und Iran auch. Nordkorea lässt grüßen.

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