JEFTA nennt die Europäische Union „bilateralen Freihandelsvertrag“ mit Japan

Juli 18, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8309

am Mittwoch, 18. Juli 2018.

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Die allgemeine Wahrnehmungsökonomie – also auch die Aufnahme-Schwäche der Öffentlichkeit von wichtigen politischen Informationen, unter dem Druck von „Stoffdrang“ und „Erklärungsbedarf“ – ermöglicht der LÜGENPRESSE wichtige THEMEN in den Nachrichtenschatten zu stellen, indem andere, herausgehobene THEMEN verstärkt werden.

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Bestens eignen sich in diesen Tagen TRUMPS TWITTER, Fußball-WM oder thailändische Kinder in einer Höhle, während SEEHOFER völlig entwurzelt herumlärmt, in Japan ein katastrophales Regen- und Hochwasser niedergeht mit Hunderttausenden Obdachlosen und vielen Todesopfern – ja, und, aktuell:

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JEFTA.

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Gestern wurde verlautet, dass die EU-Brüssel mit der japanischen Regierung ein Freihandelsabkommen ausgehandelt und unterzeichnet habe – genannt JEFTA.

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(Freihandel bedeutet Normenöffnung und Außenhandel ohne Zölle und einseitigen Auflagen).

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Wie weit hier jetzt Sonderkautelen vereinbart wurden, ist noch nicht für die Allgemeinheit veröffentlicht worden. Die deutschen Massenmedien sprechen einfach von FREIHANDEL.

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In der DLF-Presseschau am 18. Juli 2018 werden zumindestens zwei ausländische Zeitungen zu JEFTA zititiert:

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NIHON KEIZAI SHIMBUN bringt

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Blick auf das von Japan und der EU unterzeichnete Freihandelsabkommen. NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio begrüßt die Vereinbarung: „Japan und die EU müssen gegen den amerikanischen Protektionismus Stellung beziehen und im Kampf für Freihandel gemeinsam voranschreiten. Der japanische Premier Abe und EU-Präsident Tusk sind sich ihrer Rolle bewusst. Das war bei der Unterzeichnung des Vertrags offensichtlich. Und das ist gut so. Diese Zusammenarbeit ist mehr denn je gefragt. Japan und die EU müssen Ihre Beziehungen ausbauen und für Stabilität in der Welt sorgen“, unterstreicht NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Japan.

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GAZETA WYBORCZA schreibt angeblich:

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„Das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der Europäischen Union ist ein Symbol des Widerstands gegen Trumps Protektionismus“, notiert die polnische GAZETA WYBORCZA und schreibt weiter: „Es umfasst einen Wirtschaftsbereich, der zusammengenommen 30 Prozent des Welthandels repräsentiert. Es ist damit der größte bilaterale Freihandelsvertrag auf diesem Planeten. Und Freihandelsverträge sorgen für vertiefte politische Beziehungen und stärken den Frieden.“ Mit dieser Stimme der GAZETA WYBORCZA aus Warschau endet die internationale Presseschau.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bringt: FAZ 17. Juli 2018:

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„Bündnis gegen Trump: EU und Japan unterzeichnen Freihandelsabkommen

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Dass Donald Trump Amerika abschottet, lässt die restlichen Länder der Welt enger zusammenrücken. Ein Handelsvertrag mit Japan lag seit fünf Jahren in der Schublade – nun wird er unterschrieben.

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Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das gaben der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag in Tokio bekannt. „Heute ist ein historischer Tag“, erklärten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Regierungschef Shinzo Abe. „Wir feiern die Unterschrift unter ein sehr ehrgeiziges Abkommen zwischen zwei der größten Volkswirtschaften der Welt.“

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Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Das Handelsvolumen zwischen der Union und der Inselnation summierte sich 2016 auf 125 Milliarden Euro. Die EU beziffert die Einsparungen durch das Abkommen für EU-Exporteure auf jährlich rund eine Milliarde Euro.

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Der Vertrag gilt auch als Signal an den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, dem Europa und Japan seine lediglich auf amerikanische Vorteile ausgerichtete Handelspolitik vorwerfen. „Das ist ein hoffnungsvolles Signal in einer für den Welthandel sehr schwierigen Zeit“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Kritiker indes warnen vor einer Schwächung des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU.

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EU exportiert ihren Datenschutz

Die EU und Japan schließen neben dem umfassenden Handelsvertrag auch ein Abkommen über den Austausch von Daten. Die Einigung schaffe den weltgrößten Wirtschaftsraum, in dem persönliche Daten unter Wahrung hoher Sicherheitsstandards ausgetauscht werden könnten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Bei Informationen von Europäern, die in Japan verarbeitet werden, gelten demnach Standards, die mit den EU-Regeln gleichwertig seien. Auch werde es für europäische Unternehmen einfacher, Daten zwischen beiden Seiten auszutauschen. Sie erhielten zudem besseren Zugang zu den 127 Millionen Verbrauchern in Japan.

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Japan ist nicht nur Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner in Asien, uns verbinden auch gemeinsame Werte, die wir jetzt noch stärker in die Waagschale des regelbasierten Handels werfen können“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann. „Mit dem Abkommen können wir zeigen, dass Freihandel alternativlos ist. Kritikern des Abkommens muss man mit sachlichen Argumenten ihre Ängste nehmen.“

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Dietmar Moews meint: Mir erscheinen einige besondere Ärgerlichkeiten an der LÜGENPRESSE und an den bislang bekannten Vertragsbedingungen für JEFTA:

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EINS Die EU hat keinesfalls die verfassungsrechtliche Kompetenz, über die Bundesrepublik Deutschland und den deutschen FÖDERALISMUS hinweg aus den an sich multilateralen verfassungsrechtlichen EU-Nationalstaaten sogenannten bilaterale Entitäten hinzustellen, wie es für JAPAN und EU hier kompetenzwidrig angenommen wird.

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Anschließend und folgerichtig sprachen gestern alle deutschen Staatssender und ihre Staatsjournalisten von diesem FREIHANDELSABKOMMEN, in Zahlenvergleichen zwischen JAPAN und DEUTSCHLAND sowie USA und DEUTSCHLAND. (Während aber der Vergleichswert aus JAPAN / EU und USA / EU zu ziehen wäre).

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Die LÜGENPRESSE benutzt also absichtlich verzerrte Statistiik, anstatt transparent auf empirische Tatsachen zu zeigen.

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ZWEI Es mag schon zutreffen, dass aus der Sicht der deutschen LÜGENPRESSE nicht das JEFTA-Freihandelsabkommen selbst inhaltlich bekannt gemacht werden soll, sondern JEFTA als Angriff gegen die USA hingestellt wird. Es mag auch sein, dass die Dynamik, mit der jetzt JAPAN und EU diesen JEFTA-Vertrag beschlossen haben, von der US-ZOLL- und HANDELS-Aufkündigung angeschoben wird.

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Doch man muss doch sehen, dass ein JEFTA zwischen JAPAN und EU alle EU-Mitgliedsstaaten „unterbuttert“, als sei in den EU-Nationalstaaten ein solcher FREIHANDELSVERTRAG diskutiert und gewünscht worden.

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Das ist aber keineswegs der Fall. Wer die sachlichen Konfliktfelder der TTIP, der NAFTA und weiterer internationaler Handelsnormen kennt und daran mitdiskutiert hat, weiß, dass FREIHANDEL gar nicht geht und gar nicht gewünscht wird. Es geht eben nicht nur um FRACKING, CHLORHUHN, GENTECHNOLOGIEN und BIERBRAUEN.

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DREI Kurz – es geht eben wesentlich darum, dass weltweite Handelsverträge notwendig sind.

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Das bedeutet – nur wenn so ein JEFTA vorbildlich für die weite Welt und viele wichtige Handelsstaaten auch annehmbar wäre, dann können daraus „MULTILATERALE“ Abkommen erarbeitet werden.

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Nur dann kann die Taktik der USA, den Welthandel zu zerlegen und zersetzen und alle auf bilaterale Verhandlungsrollen gegenüber den USA zu zwingen, ausbalanciert werden, wenn eben JEFTA auch bereits multilateral vorbereitet worden wäre – das ist es aber nicht.

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JEFTA und BREXIT? – mal sehen. In GB wurde JEFTA auch nicht diskutiert.

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Kurz – ein solches JEFTA muss im deutschen Bundestag von den GRÜNEN gestoppt werden. Es ist zu hoffen, dass harte Argumente in eine tiefe Diskussion führen, die dann in die EU-Kommission und den EU-Rat projiziert werden kann.

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VIER Ich finde es kriminiell, dass die heutige BRÜSSEL-EU zwei CDU-Bonzen an der Spitze hat – den Polen Donald Tusk und den Luxemburger Jean-Claude Juncker – die blödgrinsend ihren bilateralen FREIHANDEL mit Japan vor die LÜGENPRESSE bringen, während zum Beispiel das EU-Parlament in Strasburg Ferien hat bzw. gar nicht mitredet.

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Dass der Japaner seine ATOMPOLITIK damit durchwinken lässt, ist ein giftiges Bonbon am Rande. Das Fukushima-Gift, das täglich tonnenweise in die Weltmeere hineingesuppt wird ist der wahre MULTILATERALISMUS, gegen den auch No. 45 nichts tun kann.

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