jena | Dietmar Moews's Blog

Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten Zwiebelfreunde

Juli 5, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8281

Am Donnerstag, 5. Juli 2018

ROGER WATERS 2018 – von Pink Floyd

Der CCC diskutiert eine Polizeiaktion:

RAZZIA gegen Zeugen

Im Juni gab es Durchsuchungen bei Mitgliedern von Zwiebelfreunde. Im Fokus waren sie als Zeugen, nicht als Verdächtige. Die Hintergründe scheinen fragwürdig.

Ende Juni 2018 hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht. Unter Berufung auf den CCC haben Polizisten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München demnach Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik beschlagnahmt sowie etliche Dokumente wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten. Und das obwohl die Vereinsvorstände aus Augsburg, Jena, Dresden und Berlin nicht als Verdächtige sondern als Zeugen ins Visier geraten seien, wie ein Betroffener.

Man könnte meinen, man hätte extra die besonders dicke Keule gezückt und großzügig genutzt (Hausdurchsuchung bei Zeugen, Beschlagnahme entgegen der Anweisung von Gegenständen bis 2011 zurück).

Die lokale Exekutive wird darauf hinweisen, sich vollstaendig
verhaeltnismassig und zivilisiert verhalten zu haben: um 06:00 wurde
geklingelt und nicht die Tuer der Privatwohnung eingetreten.

Laut heise.de hat die „Generalstaatsanwaltschaft München explizit
bestätigt, dass ‚über das Sammeln der Geldspenden hinaus‘ keine
Verbindung zwischen RiseUp und Zwiebelfreunde besteht.“ und die
Aktion das Ziel hatte, die Blogbetreiber zu identifizieren.

Die einzige Verbindung soweit scheint zu sein, dass auf dem Blog eine
EMail-Adress bei RiseUP als Kontakt angegeben war.

„Schöne Wohnung haben sie da, und nette IT HW… wäre ja schade,
wenn dem was zustossen würde, oder?“

Mit einem solchen Text wird dann für die polizeiliche Maßnahme RAZZIA-Verdacht begründet.

Dietmar Moews meint: Ich sehe ein Hauptproblem mit der rechten neuen Ordnungspolitik und den Polizeirechten, ohne Verdachtsbegründung, d. h. willkürlich Menschen zu verhaften und zu filzen, private Internetz-Regäte, Festplatten, Rechner unbegrenzt zu konfiszieren – EINERSEITS!

ANDERERSEITS: Der einzelne Bürger wird völlig gelähmt, kann sich nicht wehren und es entstehen unbegrenzte „Akquistionskosten durch Zeitaufwand und Rechtsanwaltsrechnungen“.

Dazu hilft nun nicht die profane Feststellung, dass – nach diesen faschistischen Polizeigesetz-Veränderungen – solche ZWIEBELFREUNDE-RAZZIEN schlicht rechtmäßig sind:

Juristen glauben, nicht den Eindruck zu haben, dass es an der Durchführung der Maßnahme, morgends um sechs Uhr in den Privatwohnungen, etwas zu bemängeln gab; auch die Uhrzeit ist einigermaßen entgegenkommend, immerhin beginnt der strafprozessuale Tag im Sommer bereits um 4 Uhr.
.

Die Alternative – eine Herausgabeaufforderung von Geräten und Hardware – kommt eigentlich nur ernsthaft in Betracht, wenn die Dritten gar keinen näheren Bezug zum Beschuldigten haben oder aus anderen Gründen eine Beweismittelverlust nicht zu befürchten steht, bspw. die Einholung von Bankauskünften oder Anfragen bei Behörden.

Doch was macht der Gefilzte, morgends früh ohne Anwalt oder sonstigen Zeugen, gegen Übergriffe oder Willkür-Zugriffe?

Auch Sowas verdanken wir dem Populismus der Rechten, der AfD, der Scharfmacher wie Seehofer und Söder.

Bei einer solchen Durchsuchungsmaßnahme kommt in Betracht, die Annahme, ein Verein, der „Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit im Internet“ fördert, werde Beweismittel auf Aufforderung freiwillig nicht herausgegeben und damit letztlich ja – wenn auch gezwungenermaßen – das in ihn gesetzte Vertrauen verletzen, ist wohl nicht völlig fernliegend. Jedenfalls aber nicht so sicher, dass ein Beweismittelverlust nicht zu befürchten stünde.

Fehlt noch sowas wie Beugehaft zur Herausgabe der Passwoerter, denn
die Daten gerade dort werden in der Regel verschlüsselt sein.
.

Zur Beschlagnahme muß es nicht kommen, sondern vorläufige Sicherstellung zur Sichtung. Es ist weder erforderlich noch bei größeren Mengen praktikabel, Unterlagen und Daten vor Ort zu sichten.

An die Durchsuchung schließt sich daher eine Sichtungsphase an, nach der Beweismittel ggf. beschlagnahmt und der Rest zurückgegeben wird.

Unzulässig wäre nur eine Mitnahme von Unterlagen, die bereits auf den ersten Blick ganz offenkundig nicht von der Durchsuchungsanordnung erfasst sind.

Man muss also als unbescholtener Bürger hinnehmen, dass er in den Fahndungs-Datenspeichern ein ROTES LICHT erzeugt, auch wenn weder Vorwurf, noch unbotmäßiges oder ordnungswidriges Verhalten vorliegt, wie es eine individuelle Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration ist – völlig legal:

Alles ganz rechtsstaatlich, das klassische Muster:

Gegen Sie liegt nichts vor, wir stellen nur ihre IT sicher.

.
Sie können Rechtsmittel einlegen, der Instanzenweg dauert Jahre.

.
Da sind Ihre Daten drauf? Das hoffen wir doch.

.
Das brauchen Sie zum Lebenserwerb? Hätten Sie früher dran denken sollen.

.
Haben sie mal an <staatlich erwünschtes Wohlverhalten> gedacht?
.

Man könnte vielleicht noch eine Bedrohung der Zeugen nach
Bekanntwerden der potentiellen Unterstützung linksradikaler
Aktivitäten durch rechtsradikale Kräfte postulieren und Schutzhaft
anordnen – bzw. dieser Paragraph fehlt noch.

STAATSKOTZEN – Frau Dr. Merkel: ich verspreche rückhaltlose Aufklärung.

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Leave a Comment » | Uncategorized | Verschlagwortet: 'Black Hawk'-Helikopter, (Hagana, . News Analysis How Trump Went From ‘Fire and Fury’ to Dismissing North Korean Nuclear Advances WASHINGTON — When the North Koreans were shooting off missile tests and detonating new, .Waffen US-Amerikanisch, 125 000 exemplaires, 25 Milliarden US-Dollar, 5. Juli 2018 . . Der CCC diskutiert eine Polizeiaktion: . RAZZIA gegen Zeugen . Im Juni gab es Durchsuchungen bei Mitgliedern von Zwiebelfreunde. Im Fokus waren sie als Zeugen, a Christian Democrat official close to Ms. Merkel, a former C.I.A. chief who knows the details of the North Korean program intimately and has solicited plans for how to accomplish his goals, a freeze that many, A hard border would almost certainly result in other countries re-erecting checkpoints, a political scientist with the Academy for Political Education in Tutzing, a weary-looking Mr. Seehofer said he would to try to reach a compromise with the chancellor. “In the interest of this country, above all, achieved in negotiations with Iran. Mr. Trump has called that deal a “disaster” for years and pulled out of it two months ago. Now, after eight hours of talks failed, after nearly 13 years in office, after the parties of Ms. Merkel and the Bavarian minister, Al Qaida aktiv (sunnitisch), Alberta, amerikanische "Black Hawk"-Hubschrauber, among other agencies, and finally gave her a second ultimatum. on creating a hard border with Austria, and it has become a test for German democracy itself, and Mr. Bolton suggested that stories about new intelligence on the North’s improving its nuclear abilities only imperiled the diplomatic process. As a television commentator and columnist, and Mr. Pompeo has also softened his tone. Some administration officials say that South Korea urged getting rid of the everything-must-be-dismantled-immediately approach. And South Korean officials sa, and opened a rift in Ms. Merkel’s Christian Democratic Union, and settle for concessions on the size and reach of Mr. Kim’s nuclear force. Mr. Trump and his allies say that is nonsense; sanctions remain and Mr. Trump has not flinched from the goal of “comple, and that even though North Korea has not disassembled a single weapon, and the United States has, and thus his leverage. He can resume testing any time. Just a year ago, and ushering in a more fractured era in German politics, and will require intrusive verification procedures.” “But the U.S. has negotiated agreements equally difficult with the Soviet Union, Annegret Kramp-Karrenbauer, are on two sides of a much bigger clash of values currently playing out across the Continent, Argentinien, Arizona, Arkansas, Armenien, Arsenal, Artilleriegeschütze, Aserbeitschan, auch wenn weder Vorwurf, Aufrüstung der irakischen Armee, Australien, “but I would never say it.” Still, “Exactly the opposite has happened, “If not for me, “The goal of the C.D.U. is to better order, “we need viable, “we would like to try to reach an agreement on this central question of border control and rejections at the border.” In the most radical outcome, ” he added, ” he said, ” he wrote. . Merkel Survives, ” Ms. Münch said. “There are a couple of critical voices within the Christian Democrats, ” Robert Habeck, ” saying that most of the major steps toward denuclearization could be taken in a year. In private, ” the statement read, ” will become harder and harder to sustain if Mr. Pompeo cannot get Mr. Kim on a rapid denuclearization schedule. And Mr. Pompeo will need to achieve an inspection regime that provides assurance —, ” William Perry, Ägypten, Bangladesh, Barack Obama, Bürgerkrieg, before modestly adding, Belgien, Beschlagnahme entgegen der Anweisung von Gegenständen bis 2011 zurück). . Die lokale Exekutive wird darauf hinweisen, between those who stand by the chancellor’s liberal worldview, Bin Ladin aus der saudi-arabischen Nomenklatura, Brasilien, bspw. die Einholung von Bankauskünften oder Anfragen bei Behörden. . Doch was macht der Gefilzte, Bulgarien, burying the postwar alliance between the Christian Democrats and their Bavarian sister party, but largely they have shown solidarity with the chancellor.” The latest polls also indicate that Bavarian voters are growing tired of the sniping taking place between Munich and Berlin. Surveys carr, but the first to flesh out a timetable and a common understanding of what the Singapore commitment to “work toward denuclearization of the Korean Peninsula” really means. Complicating the task is , California, called that position insufficient because it merely perpetuated an ability to strike that Mr. Trump had, Canada, cautioned that “these steps will be complex, Celebrated as a standard-bearer of liberalism and the post-1989 world order for more than a decade, characterized as intolerable. But it also reveals, christliche, compared with 48 percent in state elections in 2013. But they also show that support for a hard border, control and limit migration to Germany, convened in a meeting described as largely harmonious, could spell the end of her government only three months after it was formed, d. h. willkürlich Menschen zu verhaften und zu filzen, das klassische Muster: Gegen Sie liegt nichts vor, dass 'über das Sammeln der Geldspenden hinaus' keine Verbindung zwischen RiseUp und Zwiebelfreunde besteht." und die Aktion das Ziel hatte, dass - nach diesen faschistischen Polizeigesetz-Veränderungen - solche ZWIEBELFREUNDE-RAZZIEN schlicht rechtmäßig sind: . Juristen glauben, dass auf dem Blog eine EMail-Adress bei RiseUP als Kontakt angegeben war. "Schöne Wohnung haben sie da, dass ein Beweismittelverlust nicht zu befürchten stünde. Fehlt noch sowas wie Beugehaft zur Herausgabe der Passwoerter, dass er in den Fahndungs-Datenspeichern ein ROTES LICHT erzeugt, dass es an der Durchführung der Maßnahme, Dänemark, denn die Daten gerade dort werden in der Regel verschlüsselt sein. . Zur Beschlagnahme muß es nicht kommen, depriving the chancellor of her majority. But she could remain chancellor at the head of a minority government, der "Anonymität, der AfD, der Instanzenweg dauert Jahre. . Da sind Ihre Daten drauf? Das hoffen wir doch. . Das brauchen Sie zum Lebenserwerb? Hätten Sie früher dran denken sollen. Haben sie mal an gedacht? . Man könnte vie, der Scharfmacher wie Seehofer und Söder. . Bei einer solchen Durchsuchungsmaßnahme kommt in Betracht, Der WESTEN schafft sich ab, despite its “denuclearization” pledge, Deutschland, die Annahme, die bereits auf den ersten Blick ganz offenkundig nicht von der Durchsuchungsanordnung erfasst sind. . Man muss also als unbescholtener Bürger hinnehmen, die Blogbetreiber zu identifizieren. . Die einzige Verbindung soweit scheint zu sein, Dietmarmoews, divisions were carefully hidden in a statement read out late Sunday by the Christian Democrats’ secretary general and a potential successor for Ms. Merkel, Dominikanische Republik, Dr. Dietmar Moews, Dresden und Berlin nicht als Verdächtige sondern als Zeugen ins Visier geraten seien, Dschihadisten, ein Verein, emerged as the third-strongest force in the German Parliament, England, Erdogan, Eroberungszug, escalated late Sunday, Estland, etwas zu bemängeln gab; auch die Uhrzeit ist einigermaßen entgegenkommend, europäische Union, even though it no longer has enough fuel to make a single nuclear weapon. Under the 2015 agreement, Ever since she welcomed more than a million often undocumented migrants to Germany in 2015 and 2016, Failure to end the stalemate could topple Ms. Merkel’s government .even end her long run as chancellor, Failure to reach a compromise could prompt Mr. Seehofer’s party to leave Ms. Merkel’s coalition, Falschinformation", Fatah (sunnitisch), Färöer, Festplatten, finanzstärkste Terrorgruppe der Welt, Finnland, Florida, Foto eines Helikopter, français. www.lesoir.be. Lancé en 1887, François Sureau, France Soir, Frankreich, Freiräume, gegen Übergriffe oder Willkür-Zugriffe? . Auch Sowas verdanken wir dem Populismus der Rechten, Geld und Solidarität, georgien, gepanzerte Geländewagen, gepanzerte Truppentransporter aus US-Produktion, Granaten, Grönland, Griechenland, had declared the Cold War solved. The Cuban missile crisis broke open 16 months later. Mr. Kim has already accomplished something, Haiti, Hamas (sunnitisch), has stuck around for a little too long, has warned that the North’s strategy may now be to build up abilities that can be traded away later, Haubitzen vom Typ M198, he might dismantle parts of it, heidnische Exklusivansprüche, Heyl mishmar, Hillary Clinton, his mission should be judged a success. It is that jarring reversal of tone that has led Mr. Trump’s critics to argue that he was taken in by Kim Jong-un, his tendency to conflate a good meeting with a good outcome. It is as if President John F. Kennedy, Hisbollah (schiitisch), hoping to maneuver Mr. Trump into accepting the country as a de facto nuclear power, Horst Seehofer, however, however: The Trump administration has not uttered the phrase “complete, Hubschrauber, humane solutions, Humvee-Geländewagen, Idaho, if highly risky, if not years, if we can get North Korea to agree to fully denuclearize, Illinois, immerhin beginnt der strafprozessuale Tag im Sommer bereits um 4 Uhr. . Die Alternative - eine Herausgabeaufforderung von Geräten und Hardware - kommt eigentlich nur ernsthaft in Betracht, in a country that has long tried to escape the shadows of its past, In last September’s election, in perhaps the most critical national security crisis Mr. Trump faces, In the vote, in turn, including some Democrats, Indien, Indonesien, insisted Sunday on CBS’s “Face the Nation, insists on a coordinated solution with neighboring governments, international, Irak und in Syrien (Isis) mehrere Stützpunkte der Armee, Iran, Irgun Tzwa'i Le'umi, Irland, irreversible denuclearization.” “There’s not any starry-eyed feeling among the group doing this, irreversible denuclearization” in weeks, is complaining.” Then, is very high. The scenario that appeared most likely by Monday afternoon was one in which Mr. Seehofer quits as minister but his party stays in the coalition, Isis, Islamischer Staat, Islamismus der Gläubigen, islamistische Extremisten, Island, ist wohl nicht völlig fernliegend. Jedenfalls aber nicht so sicher, it is hiding all three. So far, it looms over Mr. Pompeo’s talks. By engaging Mr. Trump in the process of “denuclearizing” the Korean Peninsula, it shipped 97 percent of its nuclear material out of the country. And it never possessed nuclear weapons. Yet Mr. Trump pulled out after concluding that the United States gave away too much in return , It took two tries, Italien, Its rise has helped shrink the support base of the once mighty Social Democrats, Japan, Japan and the United States — that the North is not hiding weapons, jüdische, jena, John Kerry, John R. Bolton, Just. But for How Much Longer? BERLIN — Chancellor Angela Merkel of Germany struggled, Kanada, kann sich nicht wehren und es entstehen unbegrenzte "Akquistionskosten" durch Zeitaufwand und Rechtsanwaltsrechnungen". . Dazu hilft nun nicht die profane Feststellung, Kansas, keeping Ms. Merkel’s government intact — for now. Appearing before reporters after the marathon meeting on Sunday with his party’s leadership, Konfliktregionen, konkrete Ansage, Korea, Kroatien, L'expresse, L'Humanité, la mauvaise conscience d’Emmanuel Macron, Le Figaro, Le Monde, Le Monde Diplomatique, Le Parisien, Le Soir. Bruxelles. Quotidien, le titre s'adresse à l'ensemble des francophones de Belgique, leader of the Greens, lebendige Kulturgeschichte, Les echos, Lettland, Libération, Lichtgeschwindigkeit, Lichtgeschwindigkeit 8281 Am Donnerstag, like free movement across borders, Litauen, longtime partners, Louisiana, Luxemburg, Malta, man hätte extra die besonders dicke Keule gezückt und großzügig genutzt (Hausdurchsuchung bei Zeugen, Massachusetts, meeting with the Soviet Union’s Nikita Khrushchev for the first time in Vienna in 1961, Metro, Mexico, Mexiko, Mianmar, Migration has become the topic that will most define her legacy, Militär in Bagdad, militärische Zersetzung, missiles or production facilities. The C.I.A. and the Defense Intelligence Agency believe that, Mobiltelefone und Computertechnik beschlagnahmt sowie etliche Dokumente wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten. Und das obwohl die Vereinsvorstände aus Augsburg, modernde Verpitbullung, modernes Kriegsgerät, Montana, more powerful atomic bombs last year, morgends früh ohne Anwalt oder sonstigen Zeugen, morgends um sechs Uhr in den Privatwohnungen, Mr. Bolton often repeated similar reports when it came to building his case about how to deal with Pyongyang and Tehran. One thing is clear, Mr. Bolton’s view is the same as it was before he joined the administration: that the North Koreans will never entirely give up their program. The big question is whether Mr. Kim is truly ready to c, Mr. Kim may be calculating that the president would not dare walk away — especially after Mr. Trump noted before the summit meeting that “everyone thinks” he should win a Nobel Peace Prize, Mr. Pompeo has said nothing about the details he intends to present, Mr. Seehofer, Mr. Seehofer’s tough stand on migrants is seen in part as a bid to protect his party’s right flank, Mr. Trump boasted in a tweet on Tuesday that there had been “no Rocket Launches or Nuclear Testing in 8 months. All of Asia is thrilled. Only the Opposition Party, Mr. Trump has done an about-face, Mr. Trump is in sales mode. Frustrated by the series of reports that the North is chugging forward, Ms. Merkel is weaker than she has ever been, Ms. Merkel’s conservatives recorded their worst postwar result, Ms. Merkel’s spectacular decline has also become a symbol for the decline of the values she represented for so long, must show that he can get the North Koreans to go far beyond the agreement his predecessor once-removed, nach der Beweismittel ggf. beschlagnahmt und der Rest zurückgegeben wird. . Unzulässig wäre nur eine Mitnahme von Unterlagen, nationalism and populism have made a comeback, nearly six months and a lot of concessions to political rivals to form a government, negotiations with six other parties, NeueSinnlichkeit, Nicaragua, nicht als Verdächtige. Die Hintergründe scheinen fragwürdig. . Ende Juni hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins "Zwiebelfreunde", nicht den Eindruck zu haben, Niederlande, noch unbotmäßiges oder ordnungswidriges Verhalten vorliegt, Nordirak, Norwegen, Notmanagement, nudging the entire political spectrum rightward — most strikingly, oder?" . Mit einem solchen Text wird dann für die polizeiliche Maßnahme RAZZIA-Verdacht begründet. . . Dietmar Moews meint: Ich sehe ein Hauptproblem mit der rechten neuen Ordnungspolitik und den P, Ohio, ohne Verdachtsbegründung, or AfD, or C.D.U., or have already registered in another European country. Ms. Merkel, Palmach (Untergrund-Milizen in Israel), Panzer, Parisienne, particularly among AfD voters, patriarchalisch. Nationalismus, Pentagonsprecher Bill Speaks, PLO (palästinensisch), pointed out, Polen, politische Wirkkräfte, Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten Zwiebelfreunde, Präsidentschaftswahl, pre-emptive strike options. But since the one-day summit meeting last month in Singapore, President Trump responded with threats of “fire and fury” and ordered the military to come up with new, Presse de la France, private Internetz-Regäte, Privatsphäre und Sicherheit im Internet" fördert, rückständige Ethnien, Rüstung, rebellious Bavarian interior minister first threatened to resign, Rechner unbegrenzt zu konfiszieren - EINERSEITS! . ANDERERSEITS: Der einzelne Bürger wird völlig gelähmt, reducing his readiness to go to war. “Perhaps the biggest diplomatic problem the U.S. will face, religiöse Wertkollektive, Religion, resolve a standoff over a policy . would affect relatively few migrants but has become deeply political, Rex W. Tillerson, Russland, Sadam Hussein (Bath-Partei), said in an interview on the public broadcaster ZDF. “We can’t rule out anything in these crazy times, said to resounding applause from both parties, said was a necessary first step. But a freeze and denuclearization are completely different things. Mr. Kim retains all of his nuclear abilities, Saskatchewan, satellite pictures show. And the C.I.A., Saudi-Arabien, says he wants Germany to block migrants at the border if they have no papers, Südafrika, Südkorea, Schiiten Al-Maliki, Schokoladentester, Schottland, Schweden, Schweiz, Sibirien, sich vollstaendig verhaeltnismassig und zivilisiert verhalten zu haben: um 06:00 wurde geklingelt und nicht die Tuer der Privatwohnung eingetreten. Laut heise.de hat die "Generalstaatsanwaltschaft Mü, Slowakei, Slowenien, so we do have a positive precedent, sondern vorläufige Sicherstellung zur Sichtung. Es ist weder erforderlich noch bei größeren Mengen praktikabel, Spanien, stem the flow of migrants. Monday afternoon, stets muslimische, sunnitische Bürgerkriegs-Kalifats-Organisation, suspended military exercises with South Korea. The Obama administration’s Iran agreement shadows Mr. Trump’s talks with the North. The president regularly calls Iran a major nuclear threat, Syrien (unter und gegen Assad), Taiwan, Taliban aus Pakistan (sunnitisch), Türkei, Teil ihrer Beute, Terrorgruppe, Texas, Thailand, the AfD’s rise has sharply shifted the powerful and already very conservative state of Bavaria to the right, the anti-immigrant far right has been gaining ground, the Bavarian conservatives, the Bavarian conservatives could decide to quit the coalition, the Bavarians may have miscalculated in their hope to garner more support for their hard-line approach to migration from within Ms. Merkel’s party, the chancellor is more than a beleaguered European leader, the Christian Social Union, The clash between the chancellor and Mr. Seehofer, the far-right Alternative for Germany, The first woman and the first easterner to run a reunified Germany, the former defense secretary under President Bill Clinton, the government’s ability to act and of the governing coalition, the leader of the Bavarian conservatives in Ms. Merkel’s coalition, the main opposition party, the national security adviser, the North’s 34-year-old leader. Turning the enthusiasm of the meeting in Singapore into a concrete, The number of new migrant arrivals are down to a small fraction of what they were, the test missile engine site that Mr. Trump told reporters was being dismantled still stands, The two leaders, then backtracked, then the secretary of state, there were cautious signs of a denouement. “We expect that an agreement will be reached tonight and that we will stay together, those who want her gone and yearn for a more traditional conservatism, to keep her government together, today, together with our European partners, too. The heat has been turned down drastically, Totalitarismen, toute l'actualité française avec le journal France Soir.Journal France Soir, traditionelle angestammte ethnische, Trump administration officials say, Tschechei, Turkmenschen aus Tschetschenien (sunnitisch), turning to the Greens and Liberals for support. “We are always ready to accept responsibility if it is worth it, TWITTER, Ukraine, und nette IT HW... wäre ja schade, Ungarn, Unheil der ISIS, unilaterally, Unklarheit, Unterlagen und Daten vor Ort zu sichten. . An die Durchsuchung schließt sich daher eine Sichtungsphase an, until recently, upholding founding values of the European Union, Ursula Münch, US-Regierung, USA, Usbekistan, Vereinigte Staaten von Amerika, vereinigtes Königreich, verifiable, verifiable agreement is now the job of Secretary of State Mike Pompeo, verselbständigte Kurden, vielseitige Bürgerkriegsparteien, Vietnam, Virginia, voir le journal France Soir, Volker Kauder, Volksrepublik China, vom CIA ausgebildet, Waffen, Wales, Washington D. C., we would now be at War with North Korea!” Mr. Trump is at least partly right: There have been no missile or nuclear tests since November, Weißrussland, wenn dem was zustossen würde, wenn die Dritten gar keinen näheren Bezug zum Beschuldigten haben oder aus anderen Gründen eine Beweismittelverlust nicht zu befürchten steht, werde Beweismittel auf Aufforderung freiwillig nicht herausgegeben und damit letztlich ja - wenn auch gezwungenermaßen - das in ihn gesetzte Vertrauen verletzen, whatever the outcome, which includes the Fake News, which we would like to maintain, while insisting that the North is “no longer a nuclear threat, while the North’s nuclear program has continued. “Many good conversations with North Korea-it is going well!” he wrote Tuesday morning on Twitter. Even the recent revelations of seemingly modest, who face state elections in October, who has staked her legacy, who is leaving Washington early Thursday for North Korea. It will be his third trip there, who negotiated repeatedly with the North, who share a long and difficult history, who was the premier of Bavaria when his state became the main gateway into Germany for migrants in 2015, wie ein Betroffener. . Man könnte meinen, wie es eine individuelle Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration ist - völlig legal: Alles ganz rechtsstaatlich, will be the timing of that denuclearization and how we verify the component steps, will take many months, wir stellen nur ihre IT sicher. . Sie können Rechtsmittel einlegen, with a Trumpian flair, with the latest poll by Forsa giving them 34 percent support, Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht. Unter Berufung auf den CCC haben Polizisten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Mün, wrote this week in Politico Magazine. Mr. Perry, Zypern | Permalink
Veröffentlicht von dietmarmoews

ZSCHÄPE und NSU Bundesstaatsanwalt in München

September 13, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7578

Vom Mittwoch, 13. September 2017

Nach über vier Jahre währenden Gerichtsverhandlungen im NSU-STRAFPROZESS wegen vielfachen Mordes und diversen Beihilfen zu Straftaten gegen vier Strafangeklagte, darunter die einem Untergrund-Trio zugerechneten Frau Beate Zschäpe aus Jena bzw. Zwickau, wurde nach Abschluss der richterlichen Ermittlungen, Beweismittel-Prüfungen, Gutachterauftritten, Pflichtverteidiger-Modalitäten und Zeugenvernahmen bzw. Beklagtenanhörungen sowie deren Verteidigungsarbeit, gestern, am 11. September 2017, vom Bundesstaatsanwalt, dem Hauptklageführer, das Plädoyer zum Antrag auf gerichtliche Strafzumessung gehalten und als Text dem Gericht eingereicht.

Die Angeklagten und die Öffentlichkeit waren im Münchner Gerichtssaal anwesend.

Alle Anschuldigungen der Klageschrift wurden vom Bundesstaatsanwalt als erwiesen hingestellt, dazu die Schuldfähigkeit der Angeklagten konstatiert sowie die besonders niederträchtige Motivation zu den Taten betont – besonders der Hauptangeklagten Zschäpe, der ihre starke Persönlichkeit und psycho-soziale Intelligenz als strafrechtlich nachteilige individuelle Eigenschaft angelastet wird.

Damit kam der Bundesstaatsanwalt auch zu seinen Strafanträgen zur Verurteilung im Sinne der Anklagen – hauptsächlich der Beate Zschäpe, die als vollmitverantwortlich im Sinn vielfacher Mordtaten und Raubüberfälle u. a. in Tätergemeinschaft mit den im Jahre 2011 tot gefundenen, als Mörder hingestellten Böhnhard und Mundlos, angesehen wird.

Das geforderte Strafmaß für Frau Zschäpe soll auf MORD ohne mildernde Umstände mit LEBENSLÄNGLICH HAFT sowie anschließender geschlossener Unterbringung betragen. Die drei weiteren Angeklagten sollen zu 12 Jahren Gefängnis bzw. für Mitwirkung zur Aufklärung der Fälle, strafmildernde Urteile erhalten.

Dietmar Moews meint: Die ständig wiederholte wörtliche Bekundung der Ankläger und auch der Nebenkläger bzw. auch der Opferangehörigen, dass sie Frau Zschäpe für SCHULDIG und für BÖSE und für eine rechtswidrige NAZI-Anachistin halten, sind nun gerichtsnotorisch, wenn es heißt:

„Ich halte sie für schuldig. Ich bin von ihrer Schuld überzeugt. Ich glaube, sie ist schuldig.“

Diese Bekundungen wurden stets erneut ausgebracht, wenn Fragen und Beschwerden vorgetragen wurden, die nun mit diesem Prozess, sollte er denn damit sein Ende erhalten, im Raum der deutschen Rechtsstaatsgeschichte durch das Land Bayern, anklagend im Raum bleiben – Was man glaubt für wahr zu halten, soll als erwiesen gelten (ich glaub’s nicht – hatte mal Rechtswissenschaft studiert).

Es wurde über 15 Jahre derart ungewöhnlich staatsseitig das Recht gebrochen, Akten beseitigt, Tatsachverhalte des Amtshandelns mit und gegen die Polizei, mit und gegen die unabhängige Justiz, auf unzähligen Zuständigkeitsebenen des Bundes (Justiz, Kanzleramt-Geheimdienstkoordination, Innenminister), der Bundesländer (dito) sowie der verschiedenen SOKOS-Sondereinsatzkommandos und deren oftmals sinnwidrigen Ablösungen.

Man wüsste schon ganz gerne – cui bono?

Dabei stehen die harten – also erwiesenen Tatsachverhalten – der ursächlichen Mitwirkung, sogar Initiativführung an den hier behandelten verschiedenen Mordfällen, diverser deutscher Geheimdienste als im Prozess unterschlagen (in die gesellschaftliche Öffentlichkeit und in Zukunft hinaus).

Damit führt der Staat vor, dass er zu unerbittlicher Durchsetzung der Obermacht bereit ist, und dabei nur ästhetische Umstände macht, die Rechtsstaatforderung nach unabhängigen Richtern versteckt vereiteln zu lassen und stattdessen beliebig zu beugen.

Folgt man der Argumentation der Anklage nicht, die so tut, als habe das Gericht bereits gezeigt, dass alle Straftatvorwürfe zutreffend ausreichend ermittelt und bewiesen seien, dann ist eben gar nicht klar, wie und wer im Untergrund NSU aktiv war.

Wir wissen, dass bei dem geringen Wasserverbrauch in der Frühlingstraße, kaum zwei Katzen hätten in dem Haushalt leben können (s. Stefan Aust, Laabs Dirk), wer in 15 Jahren wo mit wem gelebt und agiert hat, wer überhaupt die Tatwaffen benutzt hat, ja, nicht zuletzt, wie die beiden, Böhnhard und Mundlos, umgebracht worden sind.

Ja, es ist auch sogar vorstellbar, dass da diverse subalterne Amtspersonen beim Auffinden des CAMPERS, am 04. November 2011 in Eisenach, bei den Foto- und Videoaufnahmen vor Ort, Polizei, Feuerwehr, Ermittler, Sonderermittler, der Eindruck des unrechtsstaatsmäßigen Amtshandels vorgetäuscht worden ist – besonders der alberne Abtransport auf dem Tieflader ist ja unglaublich. Sowas kann doch kein verantwortlicher Staatsdiener als im Sinne seiner Amtspflicht bestimmt haben.

Und jetzt wurde der auch gar nicht weiter belangt, sondern fummelt weiterhin gut entgolten in einem deutschen Ministerium herum.

Ja, Frau Merkel, ihre Wahlkampferklärung:

Ich verspreche die Aufklärung, war „VERSPROCHEN / GEBROCHEN“.

Es ist damit in dieser LICHTGESCHWINDIGKEIT der Punkt, zu sagen, dieser NSU-Prozess, wie die hierzu aufgezogenen zehn Morde (es gab erheblich mehr unaufgeklärte Morde an Türken), wurde gegen mich selbst als Bürger, gegen die deutsche Gesellschaft, gegen die Deutschtürken, zur Einschüchterung vorexerziert. Wie es der jetzige Bundespräsident STEINMEIER, zu seinem GUANTANAMO-Versagen ausdrückte:

Zur falschen Zeit, am falschen Platz.

Es löcke niemand zu sehr gegen den staatlichen Machiavellismus, der heuzutage zu sehr systematisch-organisatorischer Verantwortungsverschleierung fähig ist – und der zieht durch.

Aus meiner Sicht, handelte es sich bei dem TRIO, Böhnhard, Mundlos, Zschäpe, zunächst um begabte Kinder, die sich im Nachglühen der deutschen Revolution von 1989 völlig verirrten und verrannten.

Und wie es geschichtlich-empirisch bekannt ist, hat die erste Bundesrepublik in den 1990er Jahren, nach Schließung der örtlichen Jugendclubs, hin zu Parkplätzen und Tankstellen, zur „Abholung der unwilligen DDR-Jugend“ NEO-NAZI-Organisationen, wie SSS, durch westliche Agenten der Innenminister und mit westlichen Organisationshilfen aufgezogen. Das hieß dann Heimatschutz, das heißt noch Pegida und Reichsdeutsche, auch NSU. Hierzu gehörten auch die drei Jenenser Böhnhard, Mundlos, Zschäpe.

Die Drei, die hier längst von den staatlichen Strippenzieher als „NSU“ tituliert worden waren, bis sie sich selbst so nannten, wurden Teil der aufstrebenden neuen deutschen (weitreichend arbeitslosen) Jugend, von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg – komischer Weise außer Berlin – die mit Mutproben, Alkohol, Tanzen, Toben, Musizieren und Protestgebaren ihre eigene Generationssymbolik schufen. Ein Zweig davon wurde kriminell, andere politisch, noch andere beides, noch andere wurden von Geheimdienstlern adaptiert und geführt, bezahlt und bei Straftaten gegen die Staatsgewalt persönlich, durch Anruf beim Untersuchungsricher oder Staatsanwalt „geschützt“.

Möglich, dass man sowas bei der allgäuer oder oberbayerischen Jugend so nicht hindeichseln könnte. Aber, dass es sich hier beim NSU-Trio nicht um Satansbrut handeln musste, wenn so viele Trichter ins Unglück hingehalten werden, ist wohl kaum mit der WELT-Titelseite vom 13. September 2017,

„Beate Zschäpe war ein eiskalter kalkulierender Mensch“ getroffen.

Wenn man nur ermittelt hätte, wer die zehn Pistolenmord-Opfer tatsächlich erschossen hat, käme sogar Mitleid mit allen Dreien auf – denn sie waren sehr jung und so dumm, dass Zschäpe – ohne das sie überhaupt gesucht wurde – in den Untergrund gegangen war. Sowas ist sicher nicht „eiskalt kalkuliert“ gewesen, sonder extrem psycho-sozial auf die damalige In-Group bezogen und bedingt (sozial) „notwendig“ gewesen, vermutlich, soziologisch gesehen, nicht einmal freiwillig.

Kurz – alle Drei hatten schließlich Pech, bis es ausweglos war, wie jetzt auch, dass Zschäpe für ihre Mitschuld in individueller Täterschaft, einen überschaubaren Lebensweg vor sich haben wird.

Zschäpe hätte – „eiskalt kalkuliert“ – sich selbst schützen können, indem sie andere in die Pfannen gehauen hätte. Hat sie eben nicht, nicht als Kronzeugin, nicht als Zwecklügnerin. Geht man davon aus, dass das Gericht zu überzeugend und wasserdicht gegen die Angeklagten und für den Staat diesen Prozess geführt, liegt auf der Hand, dass alle Vertuschungen zu Lasen des Staats gehen. Was bleibt dann noch für Zschäpe übrig? – Mal jung und dämlich gewesen zu sein, heißt das Spiel des „STEINE ZUERST SCHMEISSENS“.

Der heutige deutsche Staat, der Zweiten Bundesrepublik Deutschland, will dieser 42-jährigen Mitbürgerin die gesellschaftliche Hand nicht mehr reichen – so führt es dieser Staat allen anderen Deutschen, mit der Lehre und Moral:

Lieber wegschauen, als einmischen. (nach einschlägiger Literatur gehört zu jeder Eckkneipe mindestens ein IM, der den „Blockwart“ macht).

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Veröffentlicht von dietmarmoews

MERKEL-Wortbruch im Bundestagswahlkampf mit NSU-Prozess

Juli 18, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7455

vom Mittwoch, 19. Juli 2017

Eine Staatskrise kann kaum größer sein, als wenn alle herrschenden Parteien im Komplott den Rechtsstaat beugen, die unabhängigen Richter verhindern, die Staatsanwälte dirigieren, Zeugen sperren lassen, Akten schwärzen und beseitigen, falsche Aussagen produzieren …

bis parlamentarische Untersuchungs-Ausschüsse Berichte vorlegten, die auf DEUTSCH GESAGT HOCHVERRAT ausweisen; denn in unzähligen Einzelschritten steht fest, dass Ermittlungs- und Gerichtsvereitelung von höchsten Regierungsstellen der Blockparteien – also sowohl von CDU/CSU/FDP wie auch SPD und GRÜNE – heimlich durchgezogen worden ist.

Und auch heute, wo das offen bekannt ist, und wo jetzt das Wahlversprechen der CDU-Kanzlerin Merkel verraten wurde – Merkel versprach, die Fragen und Unregelmäßigkeiten mit NSU in unserem demokratischen Deutschland als Rechtsstaat, von ihr persönlich aufgeklärt werde.

Die sogenannten NSU-Morde sind nicht aufgeklärt und längst nicht ausermittelt.

Wer, wo, wann geschossen hat, weiß man nicht und kann es nicht beweisen.

Aber dass der Staat in vielfältiger personeller Vernetzung die Drei in Zwickau beobachtet hat und tatenlos und engelhaft mitgewirkt hat, ist erwiesen.

Der Staat begleitete NSU-Morde, ohne dass alle und noch mehr längst eingefangen worden wären.

Ohne die unheimlich umfangreichen Geheimdienstaktivitäten konnten jedenfalls die Morde nicht stattgefunden haben.

Das zeigt den Staat über 14 Jahre lang als Unterstützer von Zschäpe im NSU-Fall..

BUNDESTAGS-WAHLKAMPF 2017 – der über vier Jahre dauernde NSU-Prozess in München wird zuende geführt. Plädoyers, letzte Befragungen, Anträge und Urteil sind angekündigt. Und Frau MERKEL?

Keiner der MERKEL, GABRIEL, SCHULZ, LINDNER, SEEHOFER und Co. scheren sich einen Dreck um den deutschen RECHTSSTAAT.

Einzige gravierende, apodiktische Ungeheuerlichkeit ist die Ankündigung von höchster Instanz – das ist Bundeskanzlerin, Kanzleramt, Geheimdienstler, Innenminister und Justizminister – völlig besetzt von den Blockparteien, ist:

Die NSU-AKTEN werden geheim bleiben. Die NSU-Akten sollen erst in 120 Jahren öffentlich zugänglich werden.

120 JAHRE – so wichtige Lügen hatten wir nicht mal bei Goebbels, Hitler, Himmler und Speer.

RÜCKBLICK:

Eine unglaubliche Beängstigung entwickelte sich in der deutschen Öffentlichkeit, wo eine Staatsschranze ein Hetzbuch mit breitwandiger Unterstützung von Ressentiment und allen Tricks der Massenkommunikation zum meistverkauften und meistdiskutierten BUCH wurde – Titel:

„Deutschland schafft sich ab“

Das Buch von SPD-Schranze Thilo Sarrazin zielte nur darauf, die dumpfen Vorurteile von Fremdenhass und Rassismus gegen Türken in Deutschland in praktische Segregations-Stimmung umzusetzen – und gipfelt darin auf „genetische Bedingungen“ für das Ausweglose Integrations- und Assoziationshemmnis hinzustellen: GENE der RASSE der Gastarbeiter.

Ja, ja, Sarrazins Buch ist der Begleitchor für über 150 unaufgeklärte Morde in Deutschland an Ausländern, überwiegend Türken. Daraus machte man eine NSU und eine Mordserie von ca. zehn Morden, die angeblich von jungen NEO-NAZIS aus dem Untergrund, Heimatschützern und Anarchistennetze, untrennbar von den V-Leuten, die Geld, Waffen, Logistik und Gerichtsbeugungen, bis hin zum großen NSU-Strafprozess in München, gegen die Jenenserin Beate Zschäpe, die vor vielen Jahren mit zwei Jungterroristen gemeinsam, ohne juristische Notwendigkeit, im mitteldeutschen Untergrund abgetaucht war.

Am 18. Juli 2017 erging eine öffentliche Ankündigung des Münchner Gerichtsvorsitzende Götzl an die Presse-Agenturen:

„Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte am Morgen erklärt, dass als erste Partei die Bundesanwaltschaft plädieren soll. Bundesanwalt Herbert Diemer hatte mitgeteilt, er sei bereit.

Das Plädoyer der Anklage werde schätzungsweise 22 Stunden dauern.

Götzl sagte, nach der Bundesanwaltschaft erhielten die Nebenkläger das Wort für ihre Plädoyers, anschließend die Verteidiger. Das werde voraussichtlich aber erst nach der Sommerpause passieren.

Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft angeklagt

Letzter bisher geplanter Verhandlungstag davor ist der 1. August. Im August sind in Bayern Schulferien.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun aus rassistischen Motiven.

Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt.„

neues deutschland am 27. Juni 2017 Tagesthema NSU-Untersuchungsausschuss:

„Merkels Versprechen bleibt unerfüllt. Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss beendet Arbeit – Petra Pau (LINKE) plädiert für weitere Recherchen“

„… Anfang 2012, der NSU war ein paar Monate zuvor fast zufällig aufgeflogen, versprach Angela Merkel den Angehörigen der opfer eine völlige Aufklärung der beispiellosen Verbrechen. Die Regierung und ihre Behörden haben das Versprechen nicht gehalten … Das Kanzlerin-Versprechen einer schonungslosen Auklärung bislang also unerfüllt. Angela Merkel wurde durch Ministerkollegen und Behördenleitungen in den Meineid getrieben. …“

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – verlangt und verspricht das Grundgesetz in Artikel 1.

Dietmar Moews meint: Zugegeben, man überlegt immer lange Für und Wider, Hin und Her – denn man hat keine Opposition, die fähig wäre zu regieren.

Ich habe das gesamte publizierte Material zu NSU studiert, Stefan Aust und Co., die gesamte Entwicklung und all die Lügen aus staatlich-parlamentarischen Pflicht-Berichterstattern.

Ich kann es nicht akzeptieren, dass während all das bis heute läuft, weiterhin Zeugen ermordet werden, Leute unter Druck gesetzt werden, die Todesfälle wiederum rechtsstaatswidrig vertuscht werden – FRAU MERKEL!!

Und wir in Deutschland – völlig anders als die Schweizer – sind für direkte Demokratie zu dumm und zu faul. Wir Deutschen könnten uns keineswegs selbst regieren. Wir sind sogar unfähig, die Fake-Propaganda und die Lügenpresse zu stoppen, die mittels Staatsverträgen und Quoten-Kommerz das Banalspiel von MAJORITÄT gegen MINORITÄT durchziehen. Der MOB bildet für jeden Schwachsinn eine Mehrheit, die MERKEL im BLOCK „demokratisch“ legitimieren lassen kann – wenn die Zeit reicht. Wenn die Zeiit nicht reicht, wird über den Kopf oder hinter dem Rücken der Öffentlichkeit Fakten geschaffen – ATOM-Moratorium mit Laufzeitverlängerungen, DIESEL-Beschiss der deutschen Automobilwirtschaft ohne Haftung, Abschaffung des deutschen Vorsorgeprinzips gegen profitorientierte US-Schiedsgerichte, u.v.a.m.

Und jetzt wird erneut gezeigt:

GEHEIMDIENSTE sind nicht kontrollierbar,

Unabhängige JUSTIZ kann im grundsätzlich gewaltengeteilten Deutschland von der Regierung gebeugt werden. Selbst das Bundesverfassungsgericht knickt ein (wenn Solches die Blockparteien vorhersagen und verlangen). Die 7 Milliarden Euro, zuletzt an das ATOM-Dreck-Syndikat gezahlt, die ihre Rücklagen gar nicht zeigen können (LEVERAGES hahaha), um die Dreck-REAKTOREN abzubauen, geschweige denn die Entsorgungskosten für den ganzen ATOMMÜLL, der strahlt und strahlt und strahlt.

Und die Frau Zschäpe aus Jena, Chemnitz und Zwickau? Sie war bereits ende der 1990er Jahre untergetaucht, Untergrund, ohne dass nach ihr gefahndet worden war, ohne dass gegen Zschäpe Ermittlungen oder Strafbefehle liefen.

Frau Zschäpe ist untergetaucht, weil ihre beiden Partner untertauchen wollten, um zu Helden der neorechten Szenerie zu werden, mitgegangen, weil Frau Zschäpe ebenfalls hierin ihre Position zur Gesellschaft, zur Geschichte, zum Rechtsstaat und zum Lebenszweck sah. Immerhin zwei junge Männer, wenn der Bock wirft ab das Horn … dann wirds Frühling im Kalender.

Frau Zschäpe hat so viele Jahre mit den beiden Straftätern, Totschlägern und Mördern, Mundlos und Böhnhardt, versteckt zusammengewirkt, zusammengereist, zusammenagiert – unglaubliche strafrechtliche Verwicklungen liefen bei diesem NSU zusammen bzw. wurden von dort aus angestrengt und auch konkret verwirklicht.

Ohne Zweifel muss Frau Zschäpe zugerechnet werden, was die Gruppe gemacht hat. Ausgeschlossen davon sind lediglich ihr nicht konkret nachzuweisenden, konkrete Totschlag- und Mordanschuldigungen gegen die angängigen zehn Ermordeten Ausländer.

Doch die kriminellen Mordtaten allein, die Banküberfälle wie auch zahlreiche verbotene politische Aktivitäten sowie

die Kommunikation mit zahlreichen, nachgewiesenen sonstigen sächsischen Rechtsradikalen und Unterstützern sowie mit bekannten Geheimdienst-Konspirateuren,

daran war Zschäpe beteiligt, hat davon gewusst und bis heute im Prozess, nicht nur in eigener Sache, sondern auch als Zeugin gegenüber Mitangeklagten und weiteren nicht Mitangeklagten – dafür hat sie das Gericht zu verurteilen.

Es werden die Untersuchungshaft und sonstige Kautelen gutgerechnet.

Der deutsche Staat muss der Frau Zschäpe, die als Bandenmord-Helferin eine Gefängnisstrafe erwarten muss, bereits jetzt zeigen, wie und wo Frau Zschäpe nach Abgeltung der Haftstrafe leben kann.

Kanzlerin Merkel ist nicht Mittäterin beim NSU – auch wenn Merkel die weisungsmächtige Chefin der Bundes-Geheimdienste ist sowie über den CDU-Vorsitz durchaus auch Mitentscheidungsmacht hat, in den irren Landes-Geheimdiensten die ganzen abgetauchten NSU-V-Leute wirklich und nachhaltig aus dem Verkehr zu ziehen.

Was da der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier mit NSU und NSA, zwei Berichte, ein Problem, auf dem rechtsstaatswidrigen Kerbholz hat, sollte die CDU-Wähler mal ins Vordenken bringen.

Die Blockparteien tun so, als sei Deutschlands Souveränität auf ewig an der US-Amerikanischen Kasse abgegeben worden. GENERALKLAUSEL ist auch eine schöne Verantwortungs-Suspension.

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Veröffentlicht von dietmarmoews

Kotzen: NSU bei 3SAT – Kotzen

Juli 7, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5719

vom Dienstag, 7. Juli 2015

Die deutsche Studentin Elisabeth Käsemann wurde 1978 – während der FIFA-WM – in Buenos Aires von der Polizei gefoltert und getötet. BMI Hans Dietrich Genscher (FDP), Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und der DFB wussten bescheid und halfen nicht, während Beckenbauer, Breitner und Maier politisch abgeschirmt wurden. Dieser Fall ist zum Kotzen, die Verantwortlichen sind zum Kotzen – das ist die Verbindung zu den NSU-Morden.

„Kampf um die Wahrheit. Im NSU-Prozess bleiben bisher viele Fragen offen“ – VIDEO-Reportage von Clemens Riha, gesendet am 6. Juli 2015 um 22.25 Uhr im Staatssender 3SAT.

Dazu passt die Anrufung des Verfassungsgerichts durch den Alt-Bundesinnenminister Gerhard Rudolf Baum (FDP) und das neue „Persilschein-Gesetz“ für die Rechte der staatlichen Ermittler, heute aktuell.

Der Kölner Stadt-Anzeiger brachte in seiner Fernsehprogramm-Beilage am 6. Juli 2015 die Sendeankündigung der REPORTAGE „Kampf um die Wahrheit“ …

„Kampf um die Wahrheit“ 3SAT, 7. Juli 2015 22.25 Uhr

„Seit Mai 2013 steht Beate Zschäpe als Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht. Doch auch nach zwei Jahren Prozess gibt es auf viele Fragen immer noch keine Antworten und die Befürchtung, dass dies so bleiben könnte, wächst. Abseits der Anklagebank und des Gerichts versuchen daher ganz unterschiedliche Menschen selbst Licht ins Dunkle der NSU-Morde zu bringen. Filmemacher Clemens Riha hat Bundestagsabgeordnete, Opferanwälte, Journalisten, Wissenschaftler und Bürger getroffen, um sie bei ihrer Suche nach der Wahrheit zu begleiten. Er dokumentiert dabei auch die emotionalen Belastungen …“

Aus den Untersuchungsausschüssen der beteiligten Bundesländer sowie des inzwischen abgeschlossenen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur „NSU“ liegen öffentliche Untersuchungsberichte vor, die

skadalöse Machenschaften und schwere Verbrechen durch quasi-staatliche Akteure und staatliches Aufsichtsversagen indizieren sowie

Vertuschung und Legendenbildung mit falschen Spuren und Verfälschung der Tatgeschehnisse,

dazu regelwidrige Ermittlungsvereitlung, Beseitigung von Spuren, Hinzufügen von Asservaten, Löschen von echten Tatortphotos und Einfügen von gestellten Photos.

Unterlassen und Verschleppen von Nachforschungen und Nachfragen durch Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften.

Bedrohung und Beseitigung von Zeugen.

Dietmar Moews meint: Kotzen: NSU bei 3SAT – Kotzen.

Die REPORTAGE ist momentan in der 3SAT-Mediathek über das Internetz bereitgestellt. Die Sachverhalte sind derart schlimm, dass sie zunächst als unglaublich empfunden werden – es ist nötig, dass jeder deutsche Wähler sich informiert.

Wie der aufmerksame Demokrat konsterniert tröpfchenchenweise gewahr wird, sind brutale Verbrechen in Deutschland erkennbar. Die deutsche Obrigkeit führt zur Zeit ein Gewaltherrschafts-Projekt mit dem Designerbegriff „NSU“.

Es geht um das TÖTUNGSRECHT des Staates und um AUFKLÄRUNGSVEREITELUNG des Staates:

Der deutsche Staat, repräsentiert von demokratisch gewählten Parlamenten und ausgeführt von staatlichem Personal (Dienstklasse), zeigt aktuell, wie wenig Aufwand staatliche Akteure nur noch betreiben Staatskriminalität geheim zu halten.

Die bislang bekannten Umstände um den NSU-Komplex, einschließlich der Untersuchungsberichte und der Vorgänge im NSU-Prozess am Landgericht München, zeigen, wie in entscheidenden NSU-Vorgängen Amtshandlungen gegen jede Professionalität und Dienstregeln in eindeutiges Staatsverschwörungsverhalten wechselt.

Es ist davon auszugehen, dass grundsätzlich in jeder normalen polizeilichen Routine geregelte Vorgänge stattfinden.

Es ist davon auszugehen, dass die Polizeiführung, die normale Schutzpolizei, die Kriminalpolizisten im Ermittlungsgeinsatz, aber auch alle polizeilichen Sonder-Einsatzkommandos nicht über Geheimdienstaktivitäten informiert sind. Auch kennen und erkennen Normalpolizisten nicht Geheimdienstkräfte oder V-Leute.

Nach Allem, was heute bekannt ist und was in dieser REPORTAGE von Clemens Riha dargelegt worden ist, stellt sich „NSU“ als ein umfangreiches Staatsverbrechen dar. Es ist davon auszugehen, dass konkrete Straftaten von staatlichen Akteuren, insbesondere von Geheimndienstlern, insbesondere bei konkreten Gewalttaten, nur die unmittelbar beteiligten Akteure überhaupt informiert darüber sind, was gemacht wird.

Dazu gehören lediglich mindestens zwei Straftäter, einen Geheimdienst-Killer und eine Geheimdienst.Führungsperson – nicht mehr.

In der weiteren Hierarchie der Geheimdienst- und Polizeiführung wird niemand der Mitwirkenden über Straftaten aus den eigenen Reihen informiert. Für den normalen Polizisten, Ermittler, Staatsanwalt, Feuerwehrmann, ist ein frischer Tatort, der von einem Staatsverbrechen berührt wird, nicht zu erkennen und nicht zu unterscheiden von jedem „normalen“ Verbrechen. Was in den Ermittlungen und in der Staatsanwaltsaktivität passiert – wiederum – geht den einfachen Polizisten dienstlich nichts an – er erfährt davon nichts (außer, es steht etwas in der Zeitung.

Weder der Geheimdienst-Präsident, noch der Justizminister oder der zuständige Innenminister sind konkret involviert und vorinformiert, was konkret angestellt wird. Eine solche „Staatsverschwörung“ wird nicht im Parlament oder in Fraktionsversammlungen kommuniziert, sondern im allerkleinsten Aktions-Personen-Kreisauf der unteren Aktionsebene.

(z. B. ein Todesschütze und ein Vorgesetzter, also zwei Leute; oder, zwei SOKO-Spurensicherer und eine Frau die im Karton die zusätzlichen Waffen in den brennenden Wagen hineinlegt. Der hinzugerufene Photograph oder der photografierende Ermittler (sieht dann bereits die manipulierte Situation und) macht also „echte, veritable Photos“.)

Höchste und höhere staatliche Verantwortungs-Repräsentanten und Entscheider treten allerdings sofort dann in Aktion, wenn es um Eingriffe in die Ermittlungen und die Vertuschung geht.

Auch, dass Staatsanwälte eingesetzt oder einem zu aufmerksamen Staatsanwalt ein „FALL“ weggenommen“ wird, ist als Obrigkeitsweisung üblich. Sei es, dass der Generalbundesanwalt ein von einem Ober-Landesstaatsanwalt federführend geführtes Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren an sich zieht, sei es dass die NRW-NSU-Sache nebst der Angeklagten Zschäpe nach Bayern verlagert werden.

Als klassische Manipulation aus den RAF-Verfahren wissen wir, dass die Konkordanz zwischen den Dokumenten und den zahlreichen Dokumenten-Kopien immer wieder sowohl Lücken wie auch Widersprüche enthalten: Z. B. eine Justiz-Landesbehörde beseitigt Beweismittel und Protokolle – aber in der Innenbehörde eines anderen Bundeslandes, die von den Protokollen Doubletten besitzt, finden sich Kopien, von denen die Originale beseitigt worden sind.

Oberste Letztentscheidung in all diesen Belangen der Staatskriminalität hat der innere Führungsstab der Bundeskanzlerin Merkel.

Sowohl die Aufklärungsvereitlung wie auch die Kontrollunfähigkeit gegenüber den deutschen Geheimdiensten treten hier klar zu Tage:

Frau Merkel kann den Geheimdienst nicht daran hindern, die rechtsstaatliche Ordnung zu ignorieren, einschließlich Schwerverbrechen wie bei allen NSU-Morden und deren Auflärungsvereitelung.

Was soll sich ein Polizeibeamter denken, der an einem Tatort seine vorschriftsgemäßen Polizeiaufgaben begonnen hat:

Sicherung des Tatortes, Tote oder Verletzte versorgen oder sonstige akute Gefahren, Absicherung und Absperrung, Zeugen der Tat oder Flüchtige, Photodokumente, Protokoll usw.

Wenn dann ein rot-weißes Plastkband um den Tatort gespannt ist, kommen überraschend sehr schnell andere Ermittler hinzu.

Die Feuerwehrleute bergen nicht Verletzte oder Tote – sondern löschen, bis der Kran kommt.

Eine SOKO übernimmt. Die normalen Schutzpolizisten und Kriminalbeamten werden vom Tatort weggeschickt und beobachten noch, wie bereits die ersten Handwerksfehler mutwillig von den Sonderermittlern begangen werden:

Die professionelle SOKO zur SPURENSICHERUNG unternimmt gezielte SPURENVERNICHTUNG am Tatort – (so zeigen es Serien-Situationsphotos vom brennenden Camper von Mundlos und Böhnhard in Eisenach)

keine Spurensicherung, keine Zeugenaufnahme, der Bagger kommt bevor photografiert wurde, den Feuerwehrleuten werden die Fotoapparate weggenommen und Schweigegebot auferlegt usw.:

Was soll ein Polizist machen, wenn er erlebt, dass da etwas passiert, was nicht dem ersten Anschein entspricht, sondern wie eine Geheimdienstaktion abgeschottet wird?

Die heutige Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wird von den staatlichen Verbrechern nicht als ein Kampf um die Wahrheit geführt.

Das volksverhetzerische Gerede der Blockparteien, von Sicherheit und das plumpe Abstreiten der staatsseitigen Straftat- und Ermittlungsvereitelung haben inzwischen bis zu den einfachen Dienstklassenleuten sich herumgesprochen.

Hier wurde „Kampf um die Wahrheit“ Reportage bei 3SAT von Clemens Riha angekündigt

Was macht die LÜGENPRESSE? Der Kölner Stadt-Anzeiger hat immerhin das KOTZEN angekündigt. Auf weiteres Medienecho ist hinzuwarten.

Wie ist es mit den oft so manipulativ hineingeschnittenen O-Tönen?

Gibt es keine KOTZ-Reportagen von unbescholtenen Bürgern, die den Untersuchungsbericht des Thüringer Landtages nicht gelesen hatten, aber erstaunt hören, dass ein neuer Untersuchungsausschuss erneut die NSU untersuchen wird?

Auch in Köln gibt es gravierende NSU-Neuigkeiten. Was macht NRW, Frau SPD?

In diesem aktuellen Zusammenhang steht heute die Publikation der Bundeskriminalamts-Rechts-Reform, gegen die der Alt-Innenminister Gerhard Rudolf Baum und andere, Verfassungsklage erhoben haben:

Demnach sollen nunmehr jegliche normwidrige Verfahrensweise durch gezielte „Ausnahmeregelungen“ legalisiert werden.

Das findet in diesem Moment statt:

Frau Merkel – ich habe gerade die 3SAT-Mediathek „Wahrheitskampf“ von Clemens Riha ein zweites Mal angeschaut:

Kotzen: NSU bei 3SAT – Kotzen

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Veröffentlicht von dietmarmoews

THÜRINGEN Landtagswahl 2014 kommenden Sonntag

September 11, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4882

am Donnerstag, 11. September 2014

Das schöne Thüringen hat sich nach 1990 mit einem Ruck neu in das traditionelle thüringische Selbstbild gewandelt. Daran, und wie das gelungen ist, haben namhafte CDU-Politiker, Lothar Späth aus Stuttgart, Bernhard Vogel aus Mainz und viele andere, echte Verdienste.

Die Landtagswahlen des Jahres 2014 stehen auf dem Selbstanspruch, gesund und wirtschaftlich selbsttüchtig zu sein, aber, angesichts einer grassierenden Gemeindepleite etwas ändern zu müssen.

Dies ist der springende Punkt, auf den es für die Thüringer bei ihrer Wahlbeteiligung ankommen wird.

Thüringens Städte und Gemeinden werden basisdemokratisch verkommen, wenn sie nicht fiskalpolitisch besser gestellt werden.

Es stehen also eine eher konservative Wiederwählstimmung für die CDU und eine Änderungshoffnung, verkörpert durch den überzeugenden Kandidaten der Linkspartei, zur Wahl.

Es besteht die Gefahr, dass es möglicherweise zu einer weiteren Großen Koalition kommen wird, wenn CDU und SPD oder auch CDU und Grüne, mit dem Fluß der Großen Koalition in Berlin ins Meer fließen.

Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir prinzipiell für unsere Demokratie eine kraftvolle intelligente Opposition. Das fehlt sowohl in der Bundesregierung und im Bundestag, ebenso wie im Bundesrat.

Das heißt, Bodo Ramelow und die Linkspartei müssten am kommenden Sonntag in Thüringen so viele Stimmen bekommen, dass eine Regierungskoalition ohne die CDU möglich wäre.

Es wird auch darauf ankommen, dass die AfD der CDU so viele Sitze im Erfurter Landtag wegnehmen kann, dass eine CDU-Koalition unmöglich wird.

Nicht schlecht wäre auch eine Minderheitsregierung – egal von wem. Wäre ich Thüringer, ginge ich am Sonntag zur freien Wahl. Hier gibt es tatsächlich Alternativen.

DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

Deshalb esse ich heute nochmal Thüringer Bratwurst mit Dietmars Ideal-Kartoffelsalet Hmmmh, schmeckt hervorragend (auch im Krieg tut essen gut).

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