TRUMP übt Gewaltenteilung per TWEED und riskiert das 25. Ammendment

Februar 4, 2017
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Vom Sonntag, 5. Februar 2017

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Screen Shot von BILD.de

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Der neue US-Präsident TRUMP führt sein neues Regiment als „kurzen Prozess“. TRUMP dekretiert seine politischen Eingriffe.

 

TRUMP kündigt Verträge einseitig und greift damit in die geltenden Regeln des nationalen und internationalen Lebens ein, ohne Parlamente, Föderalismus und Gewaltenteilung in die Abläufe so einzubeziehen. Dadurch eliminiert Trump die geltenden Steuerungsmedien der US-Gesellschaft, sodass die verfassungsrechtliche, kapitalistische und demokratische Integration nicht ausreichend möglich wird.

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Die Folge sind Konflikte.

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Dabei gehen Auseinandersetzungen um die Frage, wie weit kann ein Präsident jeden von ihm gewünschten Wertwechsel seinem präsidentialen PRIMAT willkürlich unterorden?

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Oder: Wie weit greift ein Präsidenten-Dekret in die geltenden Werte der US-Verfassung so ein, dass der geschützte Wert beschädigt oder zerstört oder sinnentstellt wird, sodass hierzu das höchste US-Gericht diesen Interpretationskonflikt staatsrechtlich entscheidet und damit dem politischen Primat entzieht. Denn Gesetze gibt der Kongress. Die Verfassung steht in ihren Kernwerten der Freiheits- und Glückspostulate überhaupt nicht zur Disposition. Die „U. S. Bill of Rights“ mit verfassungsgebender Mehrheit im Kongress oder durch Volksabstimmung wäre eine „REVOLUTION“.

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Screen Shot von theguardian.uk.com

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Sofern der US-Präsident selbst die Verfassung bricht oder die Werte der geltenden Verfassung durch politische Eingriffe (z. B. entsprechende Dekrete) unterläuft, wird er von der staatsrechtlichen Aufsicht „zur Ordnung gerufen“.

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Im aktuellen Fall der dekretierten Einreisverbote für Staatsbürger von sieben Staaten (mohammedanischer Bevölkerungen) hat jetzt ein amtierender Richter diese Restriktion der Freiheit als „verfassungswidrig“ einstweilig ausgesetzt und dafür eine verfassungsrechtliche Klärung in Aussicht gestellt. Bis dahin wäre TRUMPS Dekret damit unwirksam.

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Darauf hat nunmehr Präsident TRUMP einen privaten TWEED publiziert, während er dafür ja über seinen Präsidenten-Twitter-Account PROTUS verfügt. Ein TWEED ist kein wirksamer, juristisch formal gültiger Vortrag. Wobei sich TRUMP als Präsident aufführt, als unterliege er ohnehin keinen Sinn&Form-Zwängen:

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EULENSPIEGEL Satirezeitschrift „TRUMP-KALENDER 2017“

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Wie weit ist es mit unserem Land gekommen, wenn ein Richter einen Reisebann stoppen und jeder, sogar mit bösen Absichten, in die USA kommen kann?„

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twitterte der Republikaner am Samstagnachmittag (Ortszeit).

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Bereits zuvor hatte er sich herablassend über den Richter in Seattle, James Robart, geäußert:

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Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!„

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schrieb Trump ebenfalls auf Twitter.

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Rechtsexperten nannten es einen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, dass ein amtierender Präsident die Legitimität eines Richters offen in Frage stelle.

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DIETMAR MOEWS portraitiert Alphons Silbermann

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Dietmar Moews meint: Hier verirrt sich TRUMP, der als PRÄSIDENT eine Verfassungsstruktur und nicht eine private Person ist.

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Derartige Kindereien laufen auf sehr befremdliche „Machtfragen“ hinaus, wie „IMPEACHMENT“ (Amtsenthebung) und dass 25. Ammendment der U. S. Bill of Rights, nach dem die Amtsunfähigkeit geprüft, möglicherweise festgestellt werden müsste.

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Wie gesagt, hier geht es zwar um die politische Einschätzung des Einreisestopps per Dekret von Donald Trump –, darum, ob Staatsbürger auszusperren sind, von denen bislang keine Terroraktivitäten ausgingen, von denen ohnehin kaum Reisende in die USA kommen, die Staatssicherheit der US-Bürger gefährdet wird oder ob das Freiheitspostulat als us-amerikanisches Grundrecht vorgehen soll?

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Hier geht es darum, dass das politische Dekret der Einreisesperre ein Übergriff des Präsident Trump auf die Freiheitsrechte bedeutet. Der Richter aus Seatle, Robarts, meint, dass hierdurch die U.S. Bill of Rights pejoriziert wird.

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Sobald aber, wie hier, verschiedene Interpretationen und einander ausschließende Bewertungen der geltenden Verfassungslage ernsthaft vorgetragen werden, sieht die US-Verfassung kein persönliches Duell zwischen TRUMP und Richter ROBARTS vor, sondern dafür ist eine genormte höchstrichterliche Klärung vorgesehen, die jetzt aussteht.

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Trump muss also die unabhängige amerikanische Justiz –  im Sinne der Gewaltenteilung, ein zunächst formales Verfahren – hinnehmen, das Zeit beansprucht und, dass ein solches Verfahren das Dekret bis zum Richterspruch außer Kraft setzt.

 

FINE E COMPATTO

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Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

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ALEPPO-Massaker und die OST-WEST-Waffengeschäfte

September 26, 2016
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Vom Dienstag, 27. September 2016

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Die Welt hat im vergangenen 20. Jahrhundert aus arabischen Weltregionen gegeneinander abgegrenzte Staats-Schimären erzwungen.

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In dem vorderen Orient vom so gestempelten SYRIEN finden momentan unerträgliche MASSAKER statt, die unverzüglich aufhören sollen.

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Es bekriegen hochgerüstete Streitparteien mit modernsten Waffen aus OST und WEST wehrlose Menschen, die man als syrische Bürger stempelt, die sich allerdings nur noch als OPFER fühlen.

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Die SYRIEN-Massaker gehen von zwei Haupt-Opponenten aus, dem OSTEN – das ist der SYRIEN-Staatschef Assad mit PUTINS und Teherans Hilfe – und dagegen kämpft der WESTEN – das sind die als DSCHIHADISTEN bewaffneten Milizen unzähliger verschiedener INTERESSENTEN, von ISIS bis inoffiziellen USA-Spezial-Kampfgruppen – also OST gegen WEST:

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ASSAD gegen DSCHIHADISTEN. Es ist kein Bürgerkrieg. Die SYRIEN-Massaker gehen um den russischen MILITÄRSTANDORT am Mittelmeer, den die USA beseitigen wollen.

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Außer MAROKKO und ÄGYPTEN handelt es sich von SYRIEN bis SUDAN, von IRAK bis JEMEN, von LIBYEN bis PALÄSTINA weder um zusammenlebende Gemeinschaften, die überhaupt miteinander Staat sein wollten und es bis heute nicht sind.

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SYRIEN ist so gesehen kein Bürgerkrieg in einem Staat, Die Syrer sind keine Bürger, schon gar nicht syrische Staatsbürger.

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Dietmar Moews meint: Wer schreibt, der bleibt. Wer die Nachrichten macht, bestimmt die Desinformation. Seit Wochen wird in den deutschen Medien der WELTUNTERGANG in ALEPPO mit Fernsehbilder und Zeitungsberichten aufgebaut:

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Kein Reporter oder Korrespondent hält sich aber in Aleppo selbst aus. Sie berichten von BEIRUT oder KAIRO aus, so, als seien sie dabei. Die Videos, die wir sehen, wenn ein Kind aus den Trümmern getragen wird – WAS IST DAS?

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WER HAT DAS AUFGENOMMEN?

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SAUDI + Assad – wie komisch

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Es gibt für den arabischen STAATENSALAT, den der VÖLKERBUND mal angerichtet hatte ist heute ein heißer WAFFEN-VERNICHTUNGS-MARKT.

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Wollte man diese MASSAKER stoppen, müsste sofort der Waffennachschub gestoppt werden.

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GANZ EINFACH: KEINE DEUTSCHEN WAFFEN WEITER an WAFFENHÄNDLER ausliefern. Es stehen hinter OST und WEST alle Militärgeschäftsleute, die es überhaupt gibt. Deutschland liefert an SAUDI-ARABIEN. SAUDI-ARABIEN mischt überall in den arabischen MASSAKER-Szenerien mit, ob in ISIS, Irak, SYRIEN, JEMEN, SUDAN – ohne Ende. Und Deutschland liefert ohne ENDE.

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Wer die ALEPPO-MASSAKER stoppen will, muss die Waffenlieferungen stoppen.

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Wer, wie die deutsche Schranze ZENSURSULA, behauptet, WIR beenden den SYRIUEN-BÜRGERKRIEG mit dem Einsatz der deutschen AWACS, müsste sofort vors Kriegsgericht gestellt werden. LUFTWAFFE kann einen asymmetrischen ISIS-KRIEG nicht stillstellen.

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ZUGINSFELD 40 gemalt von Dietmar Moews in Berlin 2011, Öl auf Leinwand 190/190cm

ZUGINSFELD 40 gemalt von Dietmar Moews in Berlin 2011, Öl auf Leinwand 190/190cm

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Wer den offenen KRIEG mit dem OSTEN haben will, kann es sagen – wer den LUFTRAUM über ALEPPO sperren wollte, befände sich im offenen KRIEG OST gegen WEST.

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DIE USA müssen akzeptieren, dass PUTIN am Mittelmeer über DAMASKUS Zugang haben.

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Die westliche Darstellung der Massaker von Aleppo, dass wir in den arabischen Regionen religiöse, islamistische Konflikte oder Bürgerkriege hätten, die sich gegen die obrigkeitliche Militär-Herrschaft wenden, um sich zu befreien, sind reine Propaganda.

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Die Bewohner von Aleppo kämpfen nicht um ihre Befreiung von Assad, sie kämpfen nicht für Allah, weder für Sunniten, Aleviten, Schiiten, Wahabisten, Christen, Juden – sie kämpfen nicht um ihren Stamm oder ihre Familie, nicht mal mehr um ihr Überleben, Millionen Menschen in Aleppo haben kein Wasser – sie kämpfen nicht um Wasser.

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Wir haben überall in jenen arabischen Regionen vom WESTEN (USA, SAUDIS) ausgerüstete DSCHIHADISTEN und überall vom OSTEN (Moskau / TEHERAN) ausgerüstete HERRSCHAFTSVERHÄLTNISSE.

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Deutschlandfunk mixt Peter Kapern, Obama, Putin und Steinmeier

September 12, 2015

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vom Samstag, 12. September 2015

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Der hier von Dr. Dietmar Moews regelmäßig gelobte und täglich benutzte Deutschlandfunk (DLF) brachte heute Morgen ein Gespräch des Redakteurs Peter Kapern mit dem SPD-Politiker Knut Fleckenstein zur Frage:

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Hat Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier mit seiner aktuellen Forderung, Obama und Putin sollen über das Engagement in Syrien miteinander aushandeln, was gemeinsam zu tun ist, um sowohl den missliebigen Staatspräsident Assad wie auch die angreifenden ISIS stoppen zu können, beigetragen?

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Dabei insinuierte der DLF-Peter Kapern:

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Die Obama-Linie, Assad zu beseitigen, sei wichtiger als ISIS zu stoppen, sei sachlich und sowohl die allgemeine, übereinstimmende Lageeinschätzung.

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Aber dem ist nicht so.

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Im Gegenteil: Irak ohne Saddam Hussein, Libyen ohne Gaddafi, Ägypten ohne Sadat (Mubarak ist noch was anderes) sind heute eine Katastrophe und die Ursache für ISIS, das selbsternannte (orthodox-sunnitische(wahabistische) Kalifat.

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Putin in Russland schätzt nicht zu Unrecht eine Beseitigung Assads von Syrien als eine Fortsetzung der Zersetzungspolitik von USA/ISRAEL ein, wie es bereits in IRAK, LIBYEN, ÄGYPTEN, JEMEN, AFGHANISTAN, PAKISTAN von den USA durch Militärgewalt verursacht worden sei.

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Was bedeutet nun also der deutsche SPD-Aussenminister Steinmeier mit seiner aktuellen Proklamation:

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Es könne nur eine strategische Linie in Syrien zum Erfolg führen – dass sich Putin auf die USA-Methode einlässt?

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Putin solle auf die aktuell vorgenommene Einwanderung von russischer Kriegstechnik, Waffen und große Anzahl russischer Kampftruppen, die gegen ISIS kämpfen sollen, verzichten.

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Der SPD-Politiker Fleckenstein meinte, Steinmeiers-SPD-Proklamation – Russland und USA sollen das Problem lösen, einerseits, diene der Problemlösung – jedenfalls, indem Putin auf sein verstärktes Militär verzichtet.

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Fleckenstein meinte andererseits:

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Niemand könne Putin praktisch an seiner Militärintervention hindern – und dadurch würde eben Assad stabilisiert. Und man glaube nicht, dass Putin Assad entmachten wolle.

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Dietmar Moews meint: Ganz kurz gesagt:

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EINS SPD-Fleckenstein täuscht vor, dass Steinmeiers aktuelle SPD-Verkündigung mehr als heiße Luft war, täuscht vor, dass Steinmeiers Bemerkungen irgendeine sachliche Qualität haben, zwischen Obama und Putin zu vermitteln oder etwa, ISIS und Assad zu stoppen – das Völkerwanderungsproblem zu lösen usw. ALLES HEIßE LUFT.

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ZWEI DLF-Peter Kapern unterließ es das gesamte Interview hindurch, die Tatsache auszusprechen, dass die USA-ISRAEL-Politik und SAUDI-ARABIEN schlimmer ist als der DREISSIGJÄHRIGE KRIEG in Europa war:

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Gegen ARABIEN und ARABER, gegen Gaddafi in Libyen, gegen Saddam Hussein, gegen Jemen, gegen Ägypten, gegen gelingende arabische Staaten, mit SAUDI-ARABIEN als militärische US-Speerspitze, die Ursache für die Zersetzung und katastrophale Kriegslage – vermutlich, um anschließend den IRAN fertig zu machen.

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Die SADAM/GADDAFI-Frage hat Peter Kapern unterschlagen und nicht in seine und Steinmeiers Putin-Kritik einbezogen.

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DLF, was soll das?

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USA und ISRAEL heizen ein – Europa nimmt Flüchtlinge auf, weil sie sonst im Mittelmeer ersaufen (ja, soll man doch die über Italien ankommenden aufnehmen, die sonst im Mittelmeer ersaufen – oder was?)

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Michael Wolffsohn sieht Atomabkommen mit Iran

Juli 19, 2015
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vom Sonntag, 18. Juli 2015

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Titelseite, oben links: „Verfilmung der Historikerin beim Kampf gegen die Schoa-Leugnung“ – das ganze in Zeitlupe, als Buch und als Comic? – da ist noch was drin, wenn die kulturperistaltische Walze erstmal in Wallung gebracht worden ist! – aber was ist es? –

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werden die Dummen lernen? –

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werden die Skrupelosen moralisch?

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JÜDISCHE ALLGEMEINE Wochenzeitung für Politik, Kultur, Religion und jüdisches Leben, Berlin, den 16. Juli 2015 29. TAMUS 5775, titelt:

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EINSPRUCH: Michael Wolffsohn sieht im Atomabkommen mit Iran eine große Gefahr für Europa.

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ÜBERSCHRIFT: An Abrüstung ist nicht gedacht

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Das Atomabkommen mit dem Iran mag gut gemeint sein. Aber es ist schlecht gedacht und gemacht, das sind, jenseits der Gefühle, die Fakten. Erfreulich ist:

Der Ölpreis wird sinken, denn der Iran kann wieder Erdöl und Erdgas exportieren. Viele Iraner werden reich. Sie kaufen dann deutsche Autos. Irans Regierung wird Waffen kaufen. Abkommen mit Russland und China sind unterschriftsreif. Erste Lieferungen werden wohl bis Ende 2015 folgen. Diese Waffen wird Teheran auch seinen Nahostfreunden weiterleiten: der libanesischen Hisbollah, Syriens Diktator Assad, der Hamas, dem IS in Ägypten, den Schiiten im Jemen und wohl auch den Schiiten in der östlichen Ölprovinz Saudi-Arabiens.

Irans Atomanlagen werden nicht abgebaut, sondern begrenzt und kontrolliert. Daraus folgt: der Iran ist Atommacht. Jederzeit kann der Iran im Konfliktfall seine Atomanlagen von Zivil auf Militär umschalten. Gewonnen ist also nichts Grundsätzliches.

Jeder atomare Erstschlag ist Selbstmord. Das gilt für einen iranischen ebenso wie für einen israelischen. Der Angegriffene würde nämlich seinerseits atomar zurückschlagen. Wer atomar tötet, wird getötet, begeht also Selbstmord. Da keiner der politischen Nahostkonflikte durch das Atomabkommen gelöst wird, bleibt es bei Kriegen und Bürgerkriegen in der Region. … Langfristig kann Israel dieses Wettrüsten nur verlieren: wirtschaftlich, demografisch, politisch, militärisch … dass der Iran seine Raketen ab- oder wegrüstet, ist im Wiener Abkommen offensichtlich nicht vorgesehen … Europa jubelt. Wie lange noch? (Der Autor ist israelischer Historiker und Autor des Buches „Zum Weltfrieden“ (2015)“.

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Dietmar Moews meint: Es ist ein Jammer, immer muss man Wissenschaft von israelischer Wissenschaft unterscheiden. Ständig treten die Propagandisten mit der selben Schlagseite auf, wie hier Michael Wolffsohn aus München.

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Überschrift lautet: „An Abrüstung ist nicht gedacht“.

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Die Rede ist von einem Abkommen, dass der Iran und die USA auf Bestreben von US-Präsident Obama und dem iranischen Staatspräsident Ruhani in Wien ausgehandelt haben. Mit verhandelt haben die UN-Veto-Staaten und die EU. Bei den USA sitzt immer Israel mit am Tisch, weil die Hardliner Israels immer eine Mehrheit im US-Kongress erzwingen können.

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Die Kritik Wolffsohns in der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN beläuft sich auf das Vertragsergebnis, das in gegenseitiger Übereinstimmung herausgekommen ist – auch ohne Beteiligung der Palästinenser.

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Sofort hat Israel nachgeschlagen. Sofort hat Premier Netanjahu mit einseitigem israelischen Militärschlag gegen Iran gedroht, wenns dem militärischen Massaker-Komplex Israels so beliebt.

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Wolffsohn beschwört vermutlich nicht israelische Abrüstung, nicht amerikanische Abrüstung.

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Wolffsohn vermisst Lösung des Nahostkonfliktes.

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Welch ein öder Quatsch: Immer schlägt Israel den eigenen Annexions- und Vertreibungskrieg, die Gaza-Massaker, die Apartheids-Politik gegen Araber, gegen rassisch unwillkommene Juden aus Eritrea, bei Wahlrechtsbeschränkungen in der sogenannten Demokratie, das Fehlen einer Verfassung eines Staates Israels und – natürlich – der willkürliche Umgang mit dem Recht, der keinesfalls „rechtsstaatlich“ genannt werden kann.

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Und deshalb ist nicht ausdrücklich Europa von den Persern bedroht. Zum Glück gibt es eine historisch fundierte Freundschaft zwischen Deutschland und Iran. Zum Glück sind die Perser ein sehr gebildetes, kultiviertes Volk, was auf die beim israelischen Militär eingejudeten Wirtschaftsflüchtlinge aus Russland leider nicht so weit zutrifft, dass die die eigene Landessprache Hebräisch beherrschen.

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Wie chancenlos die Zukunft des Massaker-Staates Israel sein wird, hängt von den politischen Künsten Israels ab. Das beginnt mit EINSPRÜCHEN der Wolffsohnschen Staatskunst in der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN und endet mit dem Weltmacht-Militarismus Israels als Cyber War, als Drohnentechnik, als Atombomben auf Dolphin-U-Booten, als globale Propagandamaschine, als Kampfflugzeugtechnik und als diplomatische Staatskunst auf Gegenseitigkeit.

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ZUGINSFELD 26 DMW 198 cm / 198 cm von DIETMAR MOEWS 1999 in Dresden gemalt

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Verteidigungsministerin von der Leyen stürzt über schweren handwerklichen Fehler

Juni 1, 2014

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am 1. Juni 2014

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Die als ehrgeizig und teils unter Umständen für noch höhere politische Aufgaben lancierte Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) war im 2009er Bundestagswahlkampf als ZENSURSULA bereits völlig durchgefallen. Von der Leyen hatte mit Kinderporno und Vorratsdatenspeicherung in Altersheimen demagogische Wahlkampfauftritte hingelegt, gegen die Strafanzeige hätte erstattet werden müssen.

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Inzwischen ist Zensursula also Verteidigungsministerin der Großen Koalition von Berlin 2013. Solche Ämter gehören neben Innen- und Außenamt zu den Krönungsfächern für das Kanzleramt, vorausgesetzt, der Kandidat bewährt sich oder zeigt keine Dummheiten.

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Dietmar Moews meint: Die charakterlichen Eigenschaften hatte das „Celler Loch“ (Tochter des niedersächsischen Ministerpräsidenten Dr. Ernst Albrecht, der das eigene Staatsgefängnis geheimdienstlich aufsprengen lassen hatte, um damit einen RAF-Ausbruch vorzutäuschen) bereits bewiesen, indem sie im Jahre 2009 Kinderporno-Wahlkampf betrieben hatte.

Ferner hatte Zensursula den irreführenden Vorschlag des „Löschen statt Sperren“ für indizierte Internetz-Inhalte betrieben, weil angeblich im Ausland befindliche Server nicht gesperrt werden können. Wir wissen – Zensursula wusste es – Frau von der Leyen vertrat Unfug. Denn der Rechtsstaat kann Sperrung durchsetzen.

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Jetzt hat Verteidigungsministerin von der Leyen vollkommenen Unfug zur Bundeswehrpolitik vorgetragen. Damit ist sie eigentlich geliefert – keinesfalls jedoch für höhere Aufgaben noch in Betracht zu ziehen.

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ERSTENS: Sie trug einen Katalog von Rückständigkeiten und Reformveranstaltungen für die Bundeswehr vor, die insgesamt noch aus der Zeit der Wehrpflicht stammen, also alte, eben teilweise veraltete Forderungen. Inzwischen hat die Regierung – ohne allgemeine öffentliche Diskussion – die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft.

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Die nunmehr eingeführte Fremdenlegion von Berufssoldaten, weiterhin unter dem Lable „Bundeswehr“ wurde keinem neuen Landesverteidigungskonzept oder integriertem Militärkonzept zugedacht. Nachrüstungs- oder Reformgebaren sind deshalb weder in der Personalführung noch in der Ausrüstung und der Ausbildung überhaupt definiert. Von der Leyens Reformblähungen haben keine konkreten Ansätze, die der zur Zeit fehlenden Militärkonzeption abhelfen und entsprechen könnten.

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Das heißt: Wo bleibt das Konzept für die neue Berufsbundeswehr Frau von der Leyen? (wenn es mehr sein soll, als nur professionelle Task Forces, die man bei X-Services gelegentlich besser akquirieren könnte).

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ZWEITENS: Die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen forderte heute eine Attraktivierung der deutschen Bundeswehr als Arbeitgeber, damit zukünftige Soldaten-Bewerber den Militärdienst einem jedweden zivilen Arbeitsplatz vorziehen könnten. Von der Leyen bezog das auf das Image des deutschen Militärs, auf die Bezahlung, auf das Arbeitsrecht, die soziale Lage, die technische Ausrüstung – die Bundeswehr soll als Arbeitsplatz mit der freien Wirtschaft konkurrieren können.

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Was soll man sich darunter vorstellen? Soll die Bundeswehr mit dem THW, mit der Berufsfeuerwehr, mit dem Katastrophenschutz, mit der Polizei vergleichsweise konkurrieren können?

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Soll die Bundeswehr mit der Airbus-Industrie, mit Siemens oder mit Blackwater konkurrieren können? Oder soll die Bundeswehr der Berufssoldaten mit der britischen Armee oder der USA-Unterklassen-Soldateska vergleichen werden?

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Wie unsinnig ist eigentlich die Forderung, dass Militärdienst, der immer den Kriegs- und den Verteidigungsfall im Fokus haben muss, wo militärische Hierarchie und Befehlsstrukturen klarer, vollkommener Unterordnung verlangt werden müssen – von der Kriegsministerin mit ziviler Erwerbsarbeit zum Vergleich hingestellt wird?

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Eine Soldatenrolle ist völlige Unterordnung. Eine zivile Arbeit ist immer den eigenen persönlichen Verwertungszwecken anheimgestellt. Kadavergehorsam gegen Teamgeist.

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Die zivile Erwerbsarbeit, ob am Markt, in der offizialen Behördlichkeit oder in der intermediären-BGB-Arbeitswelt, wenn schon nicht dem kapitalistischen Privatierwesen, als Arbeiter, Angestellter, Beamter oder Manager, steht immer und durchwegs im Bilde der persönlichen Entscheidungen und der persönlichen sozialen Verwertungsbedenken. Eigennutz und Egoismus sind die Werte des individuellen Erwerbslebens, egal ob man produziert, ob man kontrolliert oder ob man dienstleistet. Ganz anders ist die Aufgabe des Soldaten, bis rauf zu den Generälen und Staatssekretären – sie müssen untergeordnet dienen bis zur Selbstaufgabe.

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Welcher Lappen erzählt jetzt die Mär von einer Attraktivitäts-Vergleichbarkeit des Militärs mit der nichtmilitärischen Arbeitswelt. Frau von der Leyen kann aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen. Das ist jetzt richtig dumm. Jeder Soldat kann sie zur Rede stellen und ZENSUSULA wird passen müssen. Kanzlerin Merkel wird die Kiste zurückrudern.